RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum16.03.2023 GeschäftszahlW154 2268283-1 Spruch, W 154 2268283-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Rich

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abgewiesen. II.

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 3 FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen.römisch zwei.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 3, FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Entscheidung vorliegen. III. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

§ 35Abs. 3 Vw

GVG abgewiesen.römisch drei. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Kostenersatz wird

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG abgewiesen. IV.

§ 35Abs. 3 Vw

GVG i.V.m. § 1 Z. 3 und Z. 4 VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch vier.

Paragraph 35, Absatz 3, VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in Höhe von € 426,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise am 03.08.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 08.10.2018 wies die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak ab (Spruchpunkt II.), erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G (Spruchpunkt III.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt V.). Für die freiwillige Ausreise gewährte das BFA eine zweiwöchige Frist (Spruchpunkt VI.). Mit Bescheid vom 08.10.2018 wies die Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Irak ab (Spruchpunkt römisch zwei.), erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG (Spruchpunkt römisch drei.), erließ eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise gewährte das BFA eine zweiwöchige Frist (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diese Entscheidung erhob der BF fristgerecht Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.12.2022, GZ: I408 2208500-1/26E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das Erkenntnis wurde dem BF am 16.12.2022 durch Hinterlegung zugestellt und von diesem am 21.12.2022 persönlich übernommen wurde. Mit Mandatsbescheid des BFA vom 30.12.2022, GZ: 1080947008/223957048, wurde dem BF aufgetragen, bei seiner zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) ein Reisedokument einzuholen. Dem BF wurde aufgetragen, das ausgestellte Dokument dem BFA vorzulegen. Dem BF wurde hierfür eine Frist von 4 Wochen eingeräumt. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung zugestellt und erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Der BF kam dieser Aufforderung des BFA jedoch nicht nach. Am 23.01.2023 wurde gegen den BF seitens des Bundesamtes ein Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG (zur Prüfung von Sicherungsmaßnahmen) erlassen. Am 23.01.2023 wurde gegen den BF seitens des Bundesamtes ein Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG (zur Prüfung von Sicherungsmaßnahmen) erlassen. Am 19.02.2023 wurde der BF um 19:40 Uhr von einer Streife der Landespolizeidirektion Tirol

des Festnahmeauftrages festgenommen. Auf Grund seines aggressiven Verhaltens mussten dem BF durch die festnehmenden Beamten Handfessel vor dem Körper angelegt werden. Im Zuge der Überstellung erwies sich der BF weiterhin als äußerst aggressiv. Dabei trat er mehrere Male gegen die Sitze des Dienstfahrzeuges, schlug mit den Handfesseln gegen die Scheiben und bespuckte die Beamten. Daraufhin wurde ein Arrestantenwagen organisiert, welcher den Transport zusammen mit der Streife fortsetzte. Am 20.02.2023 leitete das BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ) ein und trat in Kontakt mit den irakischen Behörden. Am 20.02.2023 wurde der BF – unter Heranziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache – einer niederschriftlichen Befragung durch das Bundesamt unterzogen. Dabei gab der BF im Wesentlichen zu Protokoll, gesund zu sein und keine Medikamente zu benötigen. Seine einzige „Therapie“ sei Marihuana. Er heiße XXXX , sei irakischer Staatsbürger, ledig und kinderlos und spreche muttersprachlich Arabisch. Er verfüge lediglich über einen abgelaufenen irakischen Reisepass sowie einen Staatsbürgerschaftsnachweis. Diese Dokumente befänden sich jedoch im Akt des BFA. Er verfüge aktuell über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Gefragt nach seinen bisherigen Aufenthaltsorten gab der BF im Wesentlichen zu Protokoll, dass er sich nach der zweiten „negativen“ Entscheidung dazu entschlossen habe, das Flüchtlingsheim zu verlassen und privat zu verziehen. In der Folge habe er bei einem türkischen Freund Unterkunft genommen. Den genauen Namen und die genaue Adresse konnte der BF nicht nennen. Auf Vorhalt, dass er der Aufforderung des Bundesamtes, sich bei der irakischen Botschaft Reisedokumente ausstellen zu lassen, nicht nachgekommen sei, gab der BF zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, freiwillig auszureisen; er sehe deshalb nicht ein, weshalb er sich einen Pass ausstellen lassen solle. Seine Aussage, dass er vor einem Mitarbeiter der TSD angegeben habe, sich keine Reisedokumente ausstellen lassen und in der Folge nach Ablauf der ihm eingeräumten Frist untertauchen zu wollen, bestätigte der BF auf konkrete Nachfrage durch den Leiter der Amtshandlung explizit. Er gab dazu noch an, beabsichtigt zu haben, nach Deutschland auszureisen. Nachdem er aber ein Zimmer bekommen hätte, habe er sich dazu entschlossen, in Österreich zu bleiben. Auf Vorhalt, dass sich der BF keine Meldeadresse zugelegt und sich somit dem Zugriff der Behörden entzogen hat, gab der BF an, dass ihn niemand über diese Verpflichtung informiert hätte. Von seiner Familie erhalte der BF ca. € 300,00 bis 400,

1. Sonstige Leistungen beziehe er keine. Der BF gab explizit an, sich auch in Zukunft keinen Reisepass ausstellen und an einer Abschiebung nicht mitwirken zu wollen. Am 20.02.2023 wurde der BF – unter Heranziehung eines Dolmetschers für die arabische Sprache – einer niederschriftlichen Befragung durch das Bundesamt unterzogen. Dabei gab der BF im Wesentlichen zu Protokoll, gesund zu sein und keine Medikamente zu benötigen. Seine einzige „Therapie“ sei Marihuana. Er heiße römisch 40 , sei irakischer Staatsbürger, ledig und kinderlos und spreche muttersprachlich Arabisch. Er verfüge lediglich über einen abgelaufenen irakischen Reisepass sowie einen Staatsbürgerschaftsnachweis. Diese Dokumente befänden sich jedoch im Akt des BFA. Er verfüge aktuell über keinen gültigen Aufenthaltstitel. Gefragt nach seinen bisherigen Aufenthaltsorten gab der BF im Wesentlichen zu Protokoll, dass er sich nach der zweiten „negativen“ Entscheidung dazu entschlossen habe, das Flüchtlingsheim zu verlassen und privat zu verziehen. In der Folge habe er bei einem türkischen Freund Unterkunft genommen. Den genauen Namen und die genaue Adresse konnte der BF nicht nennen. Auf Vorhalt, dass er der Aufforderung des Bundesamtes, sich bei der irakischen Botschaft Reisedokumente ausstellen zu lassen, nicht nachgekommen sei, gab der BF zu Protokoll, dass er nicht bereit sei, freiwillig auszureisen; er sehe deshalb nicht ein, weshalb er sich einen Pass ausstellen lassen solle. Seine Aussage, dass er vor einem Mitarbeiter der TSD angegeben habe, sich keine Reisedokumente ausstellen lassen und in der Folge nach Ablauf der ihm eingeräumten Frist untertauchen zu wollen, bestätigte der BF auf konkrete Nachfrage durch den Leiter der Amtshandlung explizit. Er gab dazu noch an, beabsichtigt zu haben, nach Deutschland auszureisen. Nachdem er aber ein Zimmer bekommen hätte, habe er sich dazu entschlossen, in Österreich zu bleiben. Auf Vorhalt, dass sich der BF keine Meldeadresse zugelegt und sich somit dem Zugriff der Behörden entzogen hat, gab der BF an, dass ihn niemand über diese Verpflichtung informiert hätte. Von seiner Familie erhalte der BF ca. € 300,00 bis 400,
2. Sonstige Leistungen beziehe er keine. Der BF gab explizit an, sich auch in Zukunft keinen Reisepass ausstellen und an einer Abschiebung nicht mitwirken zu wollen. Mit oben im Spruch angeführten Mandatsbescheid des BFA vom 20.02.2023 wurde über den BF Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr in ihrem Bescheid dabei auf § 76 Abs. 3 Z. 1, 1a, 3 und 9 FPG.Mit oben im Spruch angeführten Mandatsbescheid des BFA vom 20.02.2023 wurde über den BF Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die belangte Behörde stützte die Fluchtgefahr in ihrem Bescheid dabei auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, eins a, 3 und 9 FPG. Der BF befindet sich seither in Schubhaft, welche derzeit im Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel vollzogen wird. Bei dem am 27.02.2023 obligatorisch durchgeführten Rückkehrberatungsgespräch zeigte sich der BF grundsätzlich rückkehrwillig. Mit Schreiben vom 28.02.2023 beantragte der BF durch die BBU die unterstütze freiwillige Rückkehr in den Irak. Diesem Antrag wurde mit Schreiben des BFA vom 01.03.2023 stattgegeben. Dem BF wurde organisatorische Unterstützung, die Übernahme der Heimreisekosten sowie die Auszahlung einer Starthilfe von € 250,00 gewährt. Der BF wurde am 06.03.2023 aus dem Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel zur Konsular-Abteilung der Republik Irak ausgeführt. In der Botschaft wurde in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr ein Gespräch zwischen dem BF und einem Mitarbeiter der Botschaft geführt. Die Vorführung des BF vor die irakischen Behörden am 06.03.2023 diente ausschließlich der Erlangung eines Heimreisezertifikates aufgrund der zu jenem Zeitpunkt noch bestehenden Rückkehrbereitschaft des BF. Der BF gab während des Interviews mit dem irakischen Konsul jedoch an, nicht mehr rückkehrwillig zu sein. In Folge wurde daher kein HRZ ausgestellt, da es sich bei dem Termin am 06.03.2023 um einen Termin für die Erlangung eines Heimreisezertifikates zur freiwilligen Rückkehr gehandelt hat. Der BF wurde im Anschluss daran wieder ins Polizeianhaltezentrum Wien, Hernalser Gürtel überstellt. Mit Schreiben vom 06.03.2023 gab die BBU bekannt, dass der BF seinen Antrag auf freiwillige Rückkehr zurückziehe, da dieser seine Meinung nunmehr geändert habe und nicht mehr an einer freiwilligen Rückkehr interessiert sei. Gegen den Bescheid, die Schubhaftanordnung sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft erhob der BF durch seine bevollmächtigte Vertretung am 09.03.2023 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen mit dem Nichtvorliegen von Fluchtgefahr – der fehlende Wille zur freiwilligen Ausreise stelle noch keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung dar und sei daher nicht tatbestandsmäßig im Sinn des § 76 Abs. 3 Z 1 FPG, darüber hinaus lebe der BF schon viele Jahre im Bundesgebiet, da sein Verfahren erst im Dezember 2022 rechtskräftig abgeschlossen worden sei, weshalb jedenfalls von einer sozialen Verankerung auszugehen sei, da er auch Bekannte und Freunde, wie seinen türkischen Freund, bei dem er zuvor wohnte und wieder wohnen könne, gefunden habe, weiters sei nicht ersichtlich, wann ein HRZ für den BF ausgestellt werden würde und er abgeschoben werden könnte, zumal ein solches trotz Vorführung vor die Delegation bis dato noch nicht ausgestellt worden sei – sowie der Unverhältnismäßigkeit der Haft und der Nichtanwendung eines gelinderen Mittels. Gegen den Bescheid, die Schubhaftanordnung sowie die fortdauernde Anhaltung in Schubhaft erhob der BF durch seine bevollmächtigte Vertretung am 09.03.2023 Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen mit dem Nichtvorliegen von Fluchtgefahr – der fehlende Wille zur freiwilligen Ausreise stelle noch keine Umgehung oder Behinderung der Abschiebung dar und sei daher nicht tatbestandsmäßig im Sinn des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG, darüber hinaus lebe der BF schon viele Jahre im Bundesgebiet, da sein Verfahren erst im Dezember 2022 rechtskräftig abgeschlossen worden sei, weshalb jedenfalls von einer sozialen Verankerung auszugehen sei, da er auch Bekannte und Freunde, wie seinen türkischen Freund, bei dem er zuvor wohnte und wieder wohnen könne, gefunden habe, weiters sei nicht ersichtlich, wann ein HRZ für den BF ausgestellt werden würde und er abgeschoben werden könnte, zumal ein solches trotz Vorführung vor die Delegation bis dato noch nicht ausgestellt worden sei – sowie der Unverhältnismäßigkeit der Haft und der Nichtanwendung eines gelinderen Mittels. In der Beschwerde wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF und eines näher genannten Zeugen in Hinblick auf eine bestehende Wohnmöglichkeit des BF nach einer Haftentlassung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgt seien und dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht vorlägen, und der belangten Behörde Ersatz der Barauslagen

§ 35Vw

GVG in Höhe von 30 € aufzuerlegen.In der Beschwerde wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF und eines näher genannten Zeugen in Hinblick auf eine bestehende Wohnmöglichkeit des BF nach einer Haftentlassung durchzuführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung der Schubhaft und die bisherige Anhaltung in rechtswidriger Weise erfolgt seien und dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht vorlägen, und der belangten Behörde Ersatz der Barauslagen

Paragraph 35, VwGVG in Höhe von 30 € aufzuerlegen. Mit Schriftsatz vom 09.03.2023 und einem ergänzendem Schriftsatz vom 11.03.2023 erstattete die belangte Behörde eine Stellungnahme, in der sie im Wesentlichen ausführte: „Zum Vorliegen von erheblicher Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf: Einleitend ist folgendes festzuhalten: Dem Vorwurf der Beschwerde, dass der fehlende Wille zur freiwilligen Ausreise alleine, noch keine Behinderung einer Abschiebung darstellt, wird seitens des Bundesamtes nicht entgegengetreten. Wie dem Akteninhalt sowie dem bekämpften Schubhaftmandatsbescheid jedoch umfassend zu entnehmen ist, ist hinsichtlich des Bf (weiterhin) von erheblicher Fluchtgefahr auszugehen: Der BF hat sich im bisherigen Verfahren zum Antrag auf internationalen Schutz und insbesondere nach Abschluss desselben insgesamt nicht vertrauenswürdig bzw. paktfähig erwiesen. So tauchte er nach rechtskräftigem Abschluss des asylrechtlichen Verfahrens bzw. nach Zustellung eines Mandatsbescheides zur Beschaffung von Reisedokumenten unter und entzog sich damit dem Zugriff der Behörden. Dadurch wurde eine Abschiebung zwar nicht unmittelbar vereitelt, jedoch zumindest wesentlich erschwert. Dies war dem BF auch bewusst und kam es ihm hierbei gerade darauf an. Der BF kam der ihm bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung zur Ausstellung eines Reisedokumentes bis zum heutigen Tag nicht nach und lässt sich daraus nach Dafürhalten des Bundesamtes ableiten, dass der BF nicht bereit ist, mit dem Bundesamt zu kooperieren, was zwangsläufig zu seinen Ungunsten zu werten ist und für das Bestehen von Fluchtgefahr und Sicherungsbedarf spricht. In der Folge hielt sich der BF unter Umgehung der Meldebestimmungen und im Wissen seines unrechtmäßigen Aufenthalts in einer Wohnung in Imst im Verborgenen, um so für die Behörden nicht greifbar zu sein und weiteren fremdenpolizeilichen Maßnahmen zu entgehen. Sein diesbezügliches Verhalten ist dem BF jedenfalls als qualifizierte Verletzung seiner Mitwirkungspflichten anzulasten. Der BF konnte daraufhin nur durch Zufall bei einer Routinekontrolle betreten und festgenommen werden. Wie der im Akt einliegenden Aufgriffsmeldung zu entnehmen ist hat sich der BF im Zuge der Festnahme überdies äußerst aggressiv gegenüber den festnehmenden Beamten verhalten, was ebenfalls von einer mangelnden Kooperationsbereitschaft des BF zeugt und seiner persönlichen Vertrauenswürdigkeit nicht zuträglich ist. Der BF machte mit seinem Verhalten deutlich, an einer Kooperation mit österreichischen Behörden in keinster Weise interessiert zu sein und leitet das Bundesamt auch daraus das Bestehen von erheblicher Fluchtgefahr und das Vorliegen von Sicherungsbedarf ab. Für diese Ansicht spricht auch der – vom BF bestätigte – Umstand, dass dieser eigentlich beabsichtigte, dem Auftrag des Bundesamtes zur Ausstellung eines Reisedokumentes nicht nachkommen und untertauchen zu wollen, was er einem Mitarbeiter der Tiroler Sozialen Dienste persönlich mitteilte. Überdies wurde der BF – wie im Schubhaftbescheid dargelegt – mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.02.2019, GZ: 038 HV 8/2019x, wegen § 107 Abs. 1 StGB, rechtskräftig verurteilt, wodurch die öffentlichen Interessen an einer raschen Außerlandesbringung erheblich verstärkt werden. Auch macht der BF keinen Hehl aus seinem Suchtmittelmissbrauch, welchen er als „Therapie“ titulierte. Der Bf hat sohin durch sein bisheriges (strafrechtlich relevantes) Gesamtverhalten deutlich aufgezeigt, nicht an einer Unterordnung unter das österreichische Rechtssystem interessiert zu sein und sich an keinerlei behördliche Auflagen zu halten, sodass die Verhängung und Fortsetzung der Schubhaft als ultima-ratio-Maßnahme unerlässlich war und nach wie vor ist. Es ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde zu konstatieren, dass im vorliegenden Fall erhebliche Fluchtgefahr und erheblicher Sicherungsbedarf iSd § 76 FPG vorliegen. Spricht doch gerade das Untertauchen nach Abschluss des asylrechtlichen Verfahrens klar für diese Auffassung. Die Beschwerde zeigte in diesem Zusammenhang auch keine der Ansicht des Bundesamtes widersprechenden Umstände auf, sondern führte lediglich unsubstantiiert an, dass keine Fluchtgefahr bestehe.Überdies wurde der BF – wie im Schubhaftbescheid dargelegt – mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.02.2019, GZ: 038 HV 8/2019x, wegen Paragraph 107, Absatz eins, StGB, rechtskräftig verurteilt, wodurch die öffentlichen Interessen an einer raschen Außerlandesbringung erheblich verstärkt werden. Auch macht der BF keinen Hehl aus seinem Suchtmittelmissbrauch, welchen er als „Therapie“ titulierte. Der Bf hat sohin durch sein bisheriges (strafrechtlich relevantes) Gesamtverhalten deutlich aufgezeigt, nicht an einer Unterordnung unter das österreichische Rechtssystem interessiert zu sein und sich an keinerlei behördliche Auflagen zu halten, sodass die Verhängung und Fortsetzung der Schubhaft als ultima-ratio-Maßnahme unerlässlich war und nach wie vor ist. Es ist entgegen den Ausführungen in der Beschwerde zu konstatieren, dass im vorliegenden Fall erhebliche Fluchtgefahr und erheblicher Sicherungsbedarf iSd Paragraph 76, FPG vorliegen. Spricht doch gerade das Untertauchen nach Abschluss des asylrechtlichen Verfahrens klar für diese Auffassung. Die Beschwerde zeigte in diesem Zusammenhang auch keine der Ansicht des Bundesamtes widersprechenden Umstände auf, sondern führte lediglich unsubstantiiert an, dass keine Fluchtgefahr bestehe. Den Ausführungen im Rahmen der Beschwerde, wonach der BF seit vielen Jahren im Bundesgebiet wohnhaft und somit von einer sozialen Verankerung auszugehen sei, kann seitens des Bundesamtes ebenfalls nicht gefolgt werden. Der BF verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte, ging im Bundesgebiet niemals einer legalen Erwerbstätigkeit nach, war stets von der staatlich finanzierten Grundversorgung abhängig und verfügt lediglich über rudimentäre Deutschkenntnisse. Eine nachhaltige gesellschaftliche Integration des BF, welcher eine die Fluchtgefahr verringernde Wirkung zukäme, ist somit nicht ersichtlich. Zum angeführten – angeblich bestehenden – Freundeskreis ist nur der Vollständigkeit halber anzuführen, dass der BF im Zuge der niederschriftlichen Befragung zur Schubhaftanordnung im Widerspruch noch selbständig anführte, in Österreich weder über Familie, Freunde noch sonstige Bekannte zu verfügen (vgl. Seite 9 der Befragung vom 20.02.2023). Die Ausführungen der Beschwerde stehen somit nicht im Einklang mit dem Ergebnis der niederschriftlichen Befragung, weshalb diesen nicht gefolgt werden kann. Den Ausführungen im Rahmen der Beschwerde, wonach der BF seit vielen Jahren im Bundesgebiet wohnhaft und somit von einer sozialen Verankerung auszugehen sei, kann seitens des Bundesamtes ebenfalls nicht gefolgt werden. Der BF verfügt über keine familiären Anknüpfungspunkte, ging im Bundesgebiet niemals einer legalen Erwerbstätigkeit nach, war stets von der staatlich finanzierten Grundversorgung abhängig und verfügt lediglich über rudimentäre Deutschkenntnisse. Eine nachhaltige gesellschaftliche Integration des BF, welcher eine die Fluchtgefahr verringernde Wirkung zukäme, ist somit nicht ersichtlich. Zum angeführten – angeblich bestehenden – Freundeskreis ist nur der Vollständigkeit halber anzuführen, dass der BF im Zuge der niederschriftlichen Befragung zur Schubhaftanordnung im Widerspruch noch selbständig anführte, in Österreich weder über Familie, Freunde noch sonstige Bekannte zu verfügen vergleiche Seite 9 der Befragung vom 20.02.2023). Die Ausführungen der Beschwerde stehen somit nicht im Einklang mit dem Ergebnis der niederschriftlichen Befragung, weshalb diesen nicht gefolgt werden kann. Auch zeigt der BF keinerlei Interesse daran, den rechtskonformen Zustand herstellen zu wollen. Den Antrag auf unterstütze freiwillige Rückkehr zog der BF nach Genehmigung durch das Bundesamt ohne nähere Begründung wieder zurück, weshalb unter Zugrundlegung der dargelegten Ausführungen mit guten Gründen davon auszugehen ist, dass er die anstehende Abschiebung in den Irak mit allen Mitteln zu umgehen versuchen und im Falle der Enthaftung sofort untertauchen wird. Dass dieser Schluss zulässig ist, ergibt sich auch aus den Angaben des BF vor dem Bundesamt, wonach er sich für eine Abschiebung nicht bereithalten würde. Der Bf ist in Gesamtschau dieser Umstände in keinster Weise als vertrauenswürdig anzusehen und konnte bzw. kann daher – wie im Folgenden noch auszuführen sein wird – auch mit der Verhängung eines gelinderen Mittels keinesfalls das Auslangen gefunden werden, zumal mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Bf bei erster Gelegenheit wieder in die Illegalität abtauchen wird, sich so dem Zugriff der Behörde abermals entzieht und die sich aktuell in Planung befindliche Außerlandesbringung nicht stattfinden kann. Im Ergebnis besteht beim BF erhebliche Fluchtgefahr, Sicherungsbedarf und erscheint eine Verfahrensführung auf freiem Fuß nicht möglich. Zur Verhältnismäßigkeit und zur tatsächlichen Durchführbarkeit: Wie bereits ausführlich dargelegt, wurde der Antrag auf internationalen Schutz des BF seitens des Bundesamtes vollinhaltlich abgewiesen und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung samt Nebenaussprüchen erlassen. Diese Entscheidung erwuchs durch die bestätigende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Rechtskraft. Die Frist zur freiwilligen Ausreise ließ der BF ungenützt verstreichen. Diesbezüglich ist somit festzuhalten, dass gegen den BF eine rechtskräftige und somit durchführbare Rückkehrentscheidung vorliegt. In der Beschwerde wird unrichtigerweise darauf verwiesen, dass beim BF noch kein HRZ vorliege, obwohl dieser bereits der Delegation vorgeführt worden sei. Richtig ist zwar, dass noch kein HRZ ausgestellt wurde, seitens des Bundesamtes ist diesbezüglich jedoch ausdrücklich festzuhalten, dass es aufgrund des Widerrufs des Antrags auf freiwillige Rückkehr bisher noch zu keiner Vorführung vor die irakischen Vertretungsbehörden gekommen ist. In diesem Zusammenhang darf jedoch zunächst auf das HRZ Länderinformationsblatt IRAK verwiesen werden, wonach Heimreisezertifikate durch die irakischen Behörden nunmehr (bei straffälligen Personen) ausgestellt werden. Der letzte Vorführtermin fand am 23.09.2022 statt. Sobald eine neuerliche Vorführung des BF möglich ist, wird diese erfolgen. Das Bundesamt geht zusammenfassend von einer baldigen HRZ-Ausstellung – jedenfalls innerhalb der Schubhafthöchstdauer – aus. Zur Erreichung des Sicherungszwecks sei allgemein noch darauf verwiesen, dass das Bundesamt mittlerweile zahlreiche Erfahrungswerte mit den irakischen Vertretungsbehörden sammeln konnte: Allein im Oktober 2022 wurden seitens der irakischen Behörden 10 Zustimmungen erteilt. Am 13.05.2022, 22.08.2022 und 14.09.2022 konnten mehrere irakische Staatsbürger erfolgreich in deren Heimatstaat rückgeführt werden. Der Sicherungszweck der Schubhaft, also die Effektuierung der Abschiebung, ist im vorliegenden Fall somit erfahrungsgemäß jedenfalls binnen kürzester Zeit erreichbar. Weitere Vorführtermine sollten in Bälde stattfinden. Sobald ein verfügbarer Termin bekannt ist und für den BF ein HRZ ausgestellt wird, wird seine Abschiebung durch das Bundesamt umgehend organisiert. Es bestehen auch Flugverbindungen in den Irak, etwa nach Erbil mit Turkish via Istanbul oder direkt mit Austrian Airlines. Außerdem bestehen Flugverbindungen mit Qatar Air via Doha. Nach Dafürhalten der Behörde erscheint eine HRZ-Ausstellung und eine tatsächliche Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer zusammenfassend somit maßgeblich wahrscheinlich. Die Sicherungsmaßnahme wird folglich für verhältnismäßig und notwendig erachtet. Natürlich steht es dem BF jederzeit frei, freiwillig in seinen Herkunftsstaat auszureisen. Das Bundesamt würde einen neuerlichen Antrag jedenfalls unterstützen und genehmigen. Der Einwand der Beschwerde, dass nicht ersichtlich sei, wann mit einer HRZ-Ausstellung zu rechnen sei und wann der BF tatsächlich in seinen Herkunftsstaat rückgeführt wird, geht somit zusammenfassend ins Leere. Zur Nichtanwendbarkeit von gelinderen Mitteln: Zunächst ist in diesem Zusammenhang abermals auf das bisherige Gesamtverhalten sowie das strafrechtliche Verhalten des BF – insbesondere auch im Bereich der Suchtgiftkriminalität, wenngleich es diesbezüglich zu keinen Verurteilungen gekommen ist – zu verweisen, wie es bereits im Schubhaftbescheid dargestellt wurde. Diesen Ausführungen kommt unverändert Geltung zu. An einer raschen Aufenthaltsbeendigung bestehen somit auch maßgebliche öffentliche Interessen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 14.1.1993, Zl. 92/18/0475). In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Suchtgift drastisch als "Geißel der Menschheit" bezeichnet; der Oberste Gerichtshof wertete in seiner Rechtsprechung die Suchtgiftkriminalität u.a. als "gesellschaftlichen Destabilisierungsfaktor" (vgl. OGH 27.4.1995, 12 Os 31, 32/95), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte die verheerende Wirkung von Drogen auf das gesellschaftliche Leben (vgl. EGMR 23.6.2008, 1638/03, Maslov gegen Österreich [GK]). Der VwGH erkennt in ständiger Judikatur (vgl. neben vielen anderen das Erkenntnis vom 29.9.1994, Zl. 94/18/0370), dass die Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten besonders groß ist. Ergänzend hierzu ist im Hinblick auf Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz ist die Aufenthaltsbeendigung auch unter dem Aspekt der Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen zu sehen.

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berührt die aus der Begehung eines Suchtgiftdeliktes abzuleitende Gefahr eines Beschwerdeführers für die öffentliche Ordnung und Sicherheit (insbesondere die Gesundheit Dritter) wegen der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität ein Grundinteresse der Gesellschaft und könne im Hinblick darauf selbst der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers keinen ausreichenden Anlass dafür bieten, von einem Wegfall der Gründe auszugehen, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt haben (VwGH 22.05.2007, 2006/21/0115). In Hinblick auf die "verheerende Wirkung von Drogen auf das Leben von Menschen" gab auch der EGMR wiederholt sein Verständnis für die Bestimmtheit der Mitgliedstaaten im Vorgehen gegenüber Personen, die an der Verbreitung von Drogen aktiv mitwirken, zum Ausdruck (vgl. EGMR, 19.02.1998, Dalia gegen Frankreich, Nr. 154/1996/773/974; EGMR vom 30.11.1999, Baghli gegen Frankreich, Nr. 34374/97).Zunächst ist in diesem Zusammenhang abermals auf das bisherige Gesamtverhalten sowie das strafrechtliche Verhalten des BF – insbesondere auch im Bereich der Suchtgiftkriminalität, wenngleich es diesbezüglich zu keinen Verurteilungen gekommen ist – zu verweisen, wie es bereits im Schubhaftbescheid dargestellt wurde. Diesen Ausführungen kommt unverändert Geltung zu. An einer raschen Aufenthaltsbeendigung bestehen somit auch maßgebliche öffentliche Interessen vergleiche Erkenntnis des VwGH vom 14.1.1993, Zl. 92/18/0475). In diesem Sinne hat auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Suchtgift drastisch als "Geißel der Menschheit" bezeichnet; der Oberste Gerichtshof wertete in seiner Rechtsprechung die Suchtgiftkriminalität u.a. als "gesellschaftlichen Destabilisierungsfaktor" vergleiche OGH 27.4.1995, 12 Os 31, 32/95), der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte die verheerende Wirkung von Drogen auf das gesellschaftliche Leben vergleiche EGMR 23.6.2008, 1638/03, Maslov gegen Österreich [GK]). Der VwGH erkennt in ständiger Judikatur vergleiche neben vielen anderen das Erkenntnis vom 29.9.1994, Zl. 94/18/0370), dass die Wiederholungsgefahr bei Suchtgiftdelikten besonders groß ist. Ergänzend hierzu ist im Hinblick auf Straftaten nach dem Suchtmittelgesetz ist die Aufenthaltsbeendigung auch unter dem Aspekt der Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen zu sehen.

der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes berührt die aus der Begehung eines Suchtgiftdeliktes abzuleitende Gefahr eines Beschwerdeführers für die öffentliche Ordnung und Sicherheit (insbesondere die Gesundheit Dritter) wegen der besonderen Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität ein Grundinteresse der Gesellschaft und könne im Hinblick darauf selbst der langjährige Aufenthalt des Beschwerdeführers keinen ausreichenden Anlass dafür bieten, von einem Wegfall der Gründe auszugehen, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt haben (VwGH 22.05.2007, 2006/21/0115). In Hinblick auf die "verheerende Wirkung von Drogen auf das Leben von Menschen" gab auch der EGMR wiederholt sein Verständnis für die Bestimmtheit der Mitgliedstaaten im Vorgehen gegenüber Personen, die an der Verbreitung von Drogen aktiv mitwirken, zum Ausdruck vergleiche EGMR, 19.02.1998, Dalia gegen Frankreich, Nr. 154/1996/773/974; EGMR vom 30.11.1999, Baghli gegen Frankreich, Nr. 34374/97). Die Beschwerde verweist im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines gelinderen Mittels lediglich allgemein auf eine Unterkunftsmöglichkeit bei Herrn XXXX . Der BF hat sich – wie im Schubhaftbescheid und der gegenständlichen Stellungnahme ausführlich dargelegt – dem Zugriff der Behörde jedoch bereits „erfolgreich“ entzogen, indem er sich unangemeldet in der angeblichen Wohnung des Herrn XXXX aufgehalten hat. Um eine Meldeadresse hat sich weder der BF noch Herr XXXX hat bemüht und ist nach Ansicht des Bundesamtes auch nicht ersichtlich, weshalb in Zukunft Gegenteiliges der Fall sein sollte. Insgesamt lässt sich aus dieser grundsätzlich bestehenden Wohnmöglichkeit für den BF somit nichts gewinnen. Die Beschwerde verweist im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines gelinderen Mittels lediglich allgemein auf eine Unterkunftsmöglichkeit bei Herrn römisch 40 . Der BF hat sich – wie im Schubhaftbescheid und der gegenständlichen Stellungnahme ausführlich dargelegt – dem Zugriff der Behörde jedoch bereits „erfolgreich“ entzogen, indem er sich unangemeldet in der angeblichen Wohnung des Herrn römisch 40 aufgehalten hat. Um eine Meldeadresse hat sich weder der BF noch Herr römisch 40 hat bemüht und ist nach Ansicht des Bundesamtes auch nicht ersichtlich, weshalb in Zukunft Gegenteiliges der Fall sein sollte. Insgesamt lässt sich aus dieser grundsätzlich bestehenden Wohnmöglichkeit für den BF somit nichts gewinnen. Wenn in der Beschwerde lediglich allgemein und ohne nähere Begründung darauf verwiesen wird, dass der BF nunmehr bereit wäre, einem gelinderen Mittel nachzukommen und sich bei der Polizei zu melden, so darf noch ausgeführt werden, dass dies – wie oben dargelegt – dem bisherigen Verhaltensmuster des BF widerspräche. Konkrete Gründe, weshalb sich der BF nunmehr plötzlich für das Bundesamt bereithalten würde, wurden in der Beschwerdeerklärung nicht angeführt. Sämtliche verfügbaren gelinderen Mittel, wie etwa die Anordnung der Unterkunftnahme, eine periodische Meldeverpflichtung oder eine finanzielle Sicherheitsleistung wären daher zur Erreichung des Zwecks völlig ungeeignet. Den diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerde kann seitens des Bundesamtes zusammenfassend somit nicht gefolgt werden. „Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel.“ (vgl. etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391).„Je mehr das Erfordernis, die Effektivität der Abschiebung zu sichern, auf der Hand liegt, umso weniger bedarf es einer Begründung für die Nichtanwendung gelinderer Mittel.“ vergleiche etwa das Erkenntnis vom 22.05.2007, Zl. 006/21/0052, und daran anknüpfend das Erkenntnis vom 29.04.2008, Zl. 2008/21/0085; siehe auch die Erkenntnisse vom 28.02.2008, Zl. 2007/21/0512, und Zl. 2007/21/0391). Da eine Verfahrensführung auf freiem Fuß aus den oben dargestellten Überlegungen nach wie vor nicht möglich erscheint, scheidet nach Dafürhalten des Bundesamtes auch die Anordnung eines gelinderen Mittels aus. Zusammenfassung Zusammengefasst ist aufgrund der angeführten Tatsachen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen und zu befürchten, dass sich der BF aufgrund des Bewusstseins des unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet in einem gelinderen Mittel stehend einer terminmäßig bekannten und bevorstehenden Abschiebung nicht zur Verfügung halten wird. Für die Behörde ist im gegebenen Fall unter Berücksichtigung der Flucht- und Verhältnismäßigkeitskriterien die weitere Anhaltung in Schubhaft und Überwachung der Ausreise im individuellen Fall schlüssig und auch im Sinne des § 46 FPG aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie eines geordneten Fremdenwesens im Allgemeinen erforderlich, angemessen und notwendig. In Hinblick auf die Möglichkeit der Beschaffung eines Heimreisezertifikates und der damit durchführbaren Abschiebung kann auch nicht von einer überlangen Verfahrensdauer ausgegangen werden.Zusammengefasst ist aufgrund der angeführten Tatsachen mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen und zu befürchten, dass sich der BF aufgrund des Bewusstseins des unrechtmäßigen Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet in einem gelinderen Mittel stehend einer terminmäßig bekannten und bevorstehenden Abschiebung nicht zur Verfügung halten wird. Für die Behörde ist im gegebenen Fall unter Berücksichtigung der Flucht- und Verhältnismäßigkeitskriterien die weitere Anhaltung in Schubhaft und Überwachung der Ausreise im individuellen Fall schlüssig und auch im Sinne des Paragraph 46, FPG aus Gründen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie eines geordneten Fremdenwesens im Allgemeinen erforderlich, angemessen und notwendig. In Hinblick auf die Möglichkeit der Beschaffung eines Heimreisezertifikates und der damit durchführbaren Abschiebung kann auch nicht von einer überlangen Verfahrensdauer ausgegangen werden. Letztlich darf der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei gegenständlichem Verfahren um ein Mandatsverfahren handelt und an die Bescheidqualität ein geringerer Anspruch gestellt wird, da die Entscheidung hier naturgemäß unter großem Zeitdruck erfolgen muss. Aus dem Gesetzestext und den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (952 BlgNR

1. GP 103) zu § 76 FrPolG 2005 geht hervor, dass der Gesetzgeber die Verhängung der Schubhaft jedenfalls grundsätzlich im Mandatsverfahren zulassen wollte, sofern sich der Fremde nicht bereits aus einem anderen Grund in Haft befindet und diese Anhaltung nicht bloß kurzfristig ist. Bei Verhängung einer Schubhaft im Mandatsverfahren liegt daher regelmäßig Gefahr im Verzug vor. Trotzdem hat das entscheidende Organ insbesondere sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch die erhebliche Fluchtgefahr detailliert, nachvollziehbar und schlüssig argumentiert.Letztlich darf der Vollständigkeit halber noch darauf hingewiesen werden, dass es sich bei gegenständlichem Verfahren um ein Mandatsverfahren handelt und an die Bescheidqualität ein geringerer Anspruch gestellt wird, da die Entscheidung hier naturgemäß unter großem Zeitdruck erfolgen muss. Aus dem Gesetzestext und den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (952 BlgNR
2. Gesetzgebungsperiode 103) zu Paragraph 76, FrPolG 2005 geht hervor, dass der Gesetzgeber die Verhängung der Schubhaft jedenfalls grundsätzlich im Mandatsverfahren zulassen wollte, sofern sich der Fremde nicht bereits aus einem anderen Grund in Haft befindet und diese Anhaltung nicht bloß kurzfristig ist. Bei Verhängung einer Schubhaft im Mandatsverfahren liegt daher regelmäßig Gefahr im Verzug vor. Trotzdem hat das entscheidende Organ insbesondere sowohl die Verhältnismäßigkeit als auch die erhebliche Fluchtgefahr detailliert, nachvollziehbar und schlüssig argumentiert. Die Schubhaft war und ist daher rechtmäßig und zur Effektuierung der Abschiebung notwwendig. Eine Verfahrensführung auf freiem Fuß erscheint bei einer Gesamtbetrachtung nicht möglich.“ Am Ende der Stellungnahme beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Beschwerde sowie den Ersatz der verzeichneten Kosten. In der ergänzenden Stellungnahme vom 10.03.2023 führte die belangte Behörde aus: „Bezüglich der Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabe einer ergänzenden Stellungnahme vom 10.03.2023 darf seitens des Bundesamtes ergänzend ausgeführt werden wie folgt: Das Bundesamt unterlag insofern einem Irrtum, als in der Stellungnahme vom 10.03.2023 angeführt wurde, dass der BF den irakischen Vertretungsbehörden nicht vorgeführt worden sei und möchte richtigstellen, dass der BF am 06.03.2023 um 09:30 Uhr aus dem Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel zur Konsular-Abteilung der Republik Irak ausgeführt wurde. In der Botschaft wurde in der Zeit von 10:00 Uhr bis 10:30 Uhr ein Gespräch zwischen dem BF und einem Mitarbeiter der Botschaft geführt. Ein Heimreisezertifikat wurde im Rahmen der Vorführung zwecks freiwilliger Ausreise nicht ausgestellt. Der BF wurde im Anschluss wieder ins Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel überstellt. In diesem Zusammenhang ist jedoch ausdrücklich festzuhalten, dass die Vorführung des BF vor die irakischen Behörden am 06.03.2023 einzig und allein der Erlangung eines Heimreisezertifikates aufgrund der damals noch bestehenden Rückkehrbereitschaft des Fremden dienen hätte sollen. Der Fremde gab während des Interviews mit dem irakischen Konsul jedoch an, nicht mehr rückkehrwillig zu sein. Dass in der Folge kein HRZ ausgestellt wurde, lässt sich ausschließlich auf den Widerruf der Rückkehrwilligkeit des Fremden und den Umstand zurückführen, dass es sich bei dem Termin am 06.03.2023 nur um einen Termin für die Erlangung eines Heimreisezertifikates zur freiwilligen Rückkehr gehandelt hat. Das Bundesamt beabsichtigt jedoch, den Fremden beim nächsten verfügbaren Vorführtermin – dieser sollte zeitnahe bekanntwerden – zwangsweise im Stande der Schubhaft vorzuführen, um so ein Heimreisezertifikat zu erlangen. Beim BF handelt es sich unstrittig um einen Straftäter (vgl. Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.02.2019, rechtskräftig seit 04.07.2019, GZ: 038 HV 8/2019x). Für den nächsten Vorführtermin ist die Rückkehrbereitschaft des BF somit nicht maßgeblich, da die irakischen Behörden für Straftäter auch Heimreisezertifikate ausstellen, wenn diese nicht rückkehrwillig sind.Das Bundesamt beabsichtigt jedoch, den Fremden beim nächsten verfügbaren Vorführtermin – dieser sollte zeitnahe bekanntwerden – zwangsweise im Stande der Schubhaft vorzuführen, um so ein Heimreisezertifikat zu erlangen. Beim BF handelt es sich unstrittig um einen Straftäter vergleiche Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 20.02.2019, rechtskräftig seit 04.07.2019, GZ: 038 HV 8/2019x). Für den nächsten Vorführtermin ist die Rückkehrbereitschaft des BF somit nicht maßgeblich, da die irakischen Behörden für Straftäter auch Heimreisezertifikate ausstellen, wenn diese nicht rückkehrwillig sind. Wie bereits in der Stellungnahme vom 10.03.2023 ausgeführt, wurden zuletzt mehrere Heimreisezertifikate für (straffällige und nicht rückkehrwillige) irakische Staatsbürger ausgestellt. Auch konnten seitens des Bundesamtes bereits mehrere Abschiebungen in den Irak effektuiert werden. Somit ist mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer zeitnahen HRZ-Ausstellung auszugehen. Sobald ein solches vorliegt, wird die Rückführung des BF in sein Heimatland umgehend organisiert. Wie bereits dargelegt bestehen zahlreiche Flugverbindungen in den Irak und ist eine Abschiebung somit möglich. Die Erreichung des Sicherungszwecks der Schubhaft (die Effektuierung der Abschiebung) ist zusammenfassend innerhalb der Schubhafthöchstdauer maßgeblich wahrscheinlich und liegen keine Hinweise darauf vor, dass eine HRZ-Beschaffung gänzlich aussichtslos wäre.“ Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertretung zur Kenntnis gebracht. Der Beschwerdeführer sah von der Erstattung einer Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
3. Feststellungen:
4. Zum Verfahrensgang Der unter I. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.Der unter römisch eins. geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
5. Zur Person des Beschwerdeführers 2.
6. Die Identität des Beschwerdeführers steht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit fest. Die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Der BF ist volljährig und weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. 2.
7. Der Beschwerdeführer wird seit 20.02.2023 in Schubhaft angehalten. 2.
8. Der Beschwerdeführer leidet an einer psychischen Erkrankung. Er ist haftfähig.
9. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 3.
10. Der Beschwerdeführer war in Österreich von 11.08.2015 bis zu seiner Abmeldung am 17.01.2023 lückenlos behördlich gemeldet. Seit 17.01.2023 weist der Beschwerdeführer keine behördliche Meldung in Österreich auf und war für die Behörde nicht greifbar. 3.
11. Gegen den Beschwerdeführer erging eine Rückkehrentscheidung. Die Entscheidung erwuchs am 16.12.2022 in Rechtskraft und ist durchführbar. 3.
12. In Österreich leben keine Familienangehörigen des Beschwerdeführers, er verfügt in Österreich weder über einen gesicherten Wohnsitz noch über nennenswertes Vermögen. Der Beschwerdeführer hat einen – in der Schubhaftbeschwerde erstmals vollständig namhaft gemachten – türkischen Freund in Österreich, bei dem er nach Haftentlassung wohnen könnte, ansonsten verfügt er über keine nennenswerten privaten und familiären Beziehungen. Er ging in Österreich keiner legalen Beschäftigung nach. 3.
13. Der BF hat sich der Behörde gegenüber unkooperativ verhalten. 3.
14. Der BF ist nicht ausreisewillig.
15. Zur Verhältnismäßigkeit 4.
16. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtliche Verurteilung auf: Am 10.12.2018 drohte der Beschwerdeführer in der damaligen Flüchtlingsunterkunft, er werde jene Mitarbeiterin, von der er annahm, dass sie für seine Verlegung verantwortlich war, umbringen, indem er ihr den Hals aufschlitze. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.02.2019, 38 Hv 8/19x, wurde er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung

§ 107Abs. 1 St

GB zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Tagsätzen, davon die Hälfte unbedingt, rechtskräftig verurteilt.Am 10.12.2018 drohte der Beschwerdeführer in der damaligen Flüchtlingsunterkunft, er werde jene Mitarbeiterin, von der er annahm, dass sie für seine Verlegung verantwortlich war, umbringen, indem er ihr den Hals aufschlitze. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.02.2019, 38 Hv 8/19x, wurde er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung

Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Tagsätzen, davon die Hälfte unbedingt, rechtskräftig verurteilt. 4.

1. Am 20.02.2023 leitete das BFA ein Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates (HRZ) ein und trat in Kontakt mit den irakischen Behörden. Mit der Ausstellung eines HRZ für den Beschwerdeführer ist zeitnah zu rechnen. Abschiebungen in den Irak finden statt.
2. Beweiswürdigung: Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des BFA sowie den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes das bisherige Verfahren des Beschwerdeführers nach dem AsylG betreffend, weiters aus dem Beschwerdeschriftsatz, den Stellungnahmen der Behörde vom 09.03.2023 und vom 10.03.2023 sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, das Zentrale Melderegister, die Anhaltedatei sowie das Grundversorgungs-Informationssystem.
3. Zum Verfahrensgang Die Feststellungen zum Verfahrensgang ergeben sich aus dem Verfahrensakt des Bundesamtes und dem vorliegenden Akt des Bundesverwaltungsgerichtes sowie aus den Akten des Bundesverwaltungsgerichtes zum Asylverfahren.
4. Zur Person des BF und zu den Voraussetzungen der Schubhaft 2.
5. Aus dem Verwaltungsakt des BF (siehe auch den Schubhaftbescheid) ergibt sich, dass der Behörde der abgelaufene Reisepass des BF vorliegt, seine Identität steht daher mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit fest. Auch seine Volljährigkeit ergibt sich daraus. Da sein Antrag auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen wurde, handelt es sich beim Beschwerdeführer weder um einen Asylberechtigten noch um einen subsidiär Schutzberechtigten. 2.
6. Dass der BF seit 20.02.2023 in Schubhaft angehalten wird, ergibt sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei. 2.
7. Die gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers ergeben sich aus seinen eigenen Angaben in den Verfahren. An der Haftfähig bestehen keine Bedenken, solche wurden auch in der Beschwerde nicht aufgeworfen.
8. Zur Fluchtgefahr und zum Sicherungsbedarf 3.
9. Die Feststellung zu den Meldeadressen des Beschwerdeführers beruht auf den Eintragungen im Zentralen Melderegister. Wo sich der BF darüber hinaus aufhielt, kann nicht festgestellt werden, aufgrund der bewussten Verschleierung seines Aufenthaltsortes war der Beschwerdeführer für die Behörde somit nicht greifbar. 3.
10. Die Feststellung zur gegen den Beschwerdeführer erlassenen Rückkehrentscheidung beruhen auf dem im Akt des Bundesverwaltungsgerichtes einliegenden Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12.12.
11. 3.
12. Die Feststellungen zu den familiären, sozialen und beruflichen Anknüpfungspunkten des Beschwerdeführers in Österreich beruhen auf seinen Angaben in der Einvernahme vor dem BFA am 20.02.
13. Die Feststellung hinsichtlich des Vermögens des BF ergibt sich aus den eigenen Angaben und der Eintragung in der Anhaltedatei. Zur Feststellung hinsichtlich des gesicherten Wohnsitzes siehe oben 3.
14. 3.
15. Das unkooperativen Verhalten des BF ergibt sich zum einen daraus, dass sich der BF nach Abmeldung von seinem Wohnsitz am 17.01.2023 unangemeldet und sohin für die Behörde nicht greifbar in Österreich aufgehalten hat. Des Weiteren hat er am 19.02.2023 bei seiner Festnahme den festnehmenden Beamten gegenüber ein unkooperatives Verhalten an den Tag gelegt. Auf Grund seines aggressiven Verhaltens mussten dem BF durch die festnehmenden Beamten Handfesseln vor dem Körper angelegt werden. Im Zuge der Überstellung erwies sich der BF weiterhin als äußerst aggressiv. Dabei trat er mehrere Male gegen die Sitze des Dienstfahrzeuges, schlug mit den Handfesseln gegen die Scheiben und bespuckte die Beamten, woraufhin ein Arrestantenwagen organisiert werden musste, der den Transport zusammen mit der Streife fortsetzen konnte. Darüber hinaus leistete der BF dem behördlichen Auftrag der Beischaffung eines Reisedokumentes bei der zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) keine Folge. 3.
16. Die Ausreiseunwilligkeit des BF ergibt sich zum einen aus der mangelnden Bereitschaft der Beantragung eines Reisepasses bei der zuständigen Behörde des Heimatlandes trotz Aufforderung seitens der Behörde, sowie aus der Zurückziehung des zuvor bei der Behörde gestellten und seitens der Behörde genehmigten Antrages auf freiwillige Ausreise nach erfolgter Vorführung vor die irakischen Botschaft am 06.03.2023 und der Erklärung des BF während des Interviews mit dem irakischen Konsul, nicht mehr rückkehrwillig zu sein, was zur Folge hatte, dass daher kein HRZ ausgestellt wurde.
17. Zur Verhältnismäßigkeit 4.
18. Die Feststellung zur strafgerichtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem Strafregister sowie aus dem im Akt einliegenden Strafurteil. 4.
19. Die Feststellungen zum HRZ-Verfahren des Beschwerdeführers sowie zur zeitnahen Ausstellung eines HRZ und der Abschiebung des Beschwerdeführers innerhalb der Schubhafthöchstdauer ergeben sich aus den Stellungnahmen des BFA vom 09.03.2023 und 11.03.
21. Rechtliche Beurteilung: 3.
22. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte § 22a des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012 idgF, lautet:3.
23. Der mit „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft“ betitelte Paragraph 22 a, des BFA-Verfahrensgesetzes (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, idgF, lautet: „§ 22a.

dem 8. Hauptstück des FPG angeordnet wurde.

Abs. 1 gelten die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Absatz eins, gelten die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

Abs. 1 bereits eingebracht wurde.

Absatz eins, bereits eingebracht wurde.

§ 22aAbs.

1 BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig.Das Bundesverwaltungsgericht ist somit

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG für die Entscheidung der gegenständlichen Beschwerde zuständig. Zu Spruchteil A) Zu Spruchpunkt I. (Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft):Zu Spruchpunkt römisch eins. (Schubhaftbescheid, Anhaltung in Schubhaft): 3.1.

1. Der mit „Schubhaft“ betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, lautet:3.1.
2. Der mit „Schubhaft“ betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, lautet: „§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

1 FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in § 76 genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt § 80 Abs. 2 Z 1 FPG.

Paragraph 77, Absatz eins, FPG hat das Bundesamt bei Vorliegen der in Paragraph 76, genannten Gründe gelindere Mittel anzuordnen, wenn es Grund zur Annahme hat, dass der Zweck der Schubhaft durch Anwendung des gelinderen Mittels erreicht werden kann. Gegen mündige Minderjährige hat das Bundesamt gelindere Mittel anzuwenden, es sei denn bestimmte Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass der Zweck der Schubhaft damit nicht erreicht werden kann; diesfalls gilt Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer eins, FPG.

§ 77Abs.

2 FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des § 24 Abs. 1 Z 4 BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

Paragraph 77, Absatz 2, FPG ist Voraussetzung für die Anordnung gelinderer Mittel, dass der Fremde seiner erkennungsdienstlichen Behandlung zustimmt, es sei denn, diese wäre bereits aus dem Grunde des Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 4, BFA-VG von Amts wegen erfolgt.

§ 77Abs.

3 FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Z 1) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Z 2) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Z 3) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen.

Paragraph 77, Absatz 3, FPG sind gelindere Mittel insbesondere die Anordnung, (Ziffer eins,) in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen, (Ziffer 2,) sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden oder (Ziffer 3,) eine angemessene finanzielle Sicherheit beim Bundesamt zu hinterlegen. Kommt der Fremde

§ 77Abs.

4 FPG seinen Verpflichtungen nach Abs. 3 nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt § 80 mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.Kommt der Fremde

Paragraph 77, Absatz 4, FPG seinen Verpflichtungen nach Absatz 3, nicht nach oder leistet er ohne ausreichende Entschuldigung einer ihm zugegangenen Ladung zum Bundesamt, in der auf diese Konsequenz hingewiesen wurde, nicht Folge, ist die Schubhaft anzuordnen. Für die in der Unterkunft verbrachte Zeit gilt Paragraph 80, mit der Maßgabe, dass die Dauer der Zulässigkeit verdoppelt wird.

§ 77Abs.

5 FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

Paragraph 77, Absatz 5, FPG steht die Anwendung eines gelinderen Mittels der für die Durchsetzung der Abschiebung erforderlichen Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt nicht entgegen. Soweit dies zur Abwicklung dieser Maßnahmen erforderlich ist, kann den Betroffenen aufgetragen werden, sich für insgesamt 72 Stunden nicht übersteigende Zeiträume an bestimmten Orten aufzuhalten.

§ 77Abs.

6 FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Abs. 3 Z 2 der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Paragraph 77, Absatz 6, FPG hat sich zur Erfüllung der Meldeverpflichtung

Absatz 3, Ziffer 2, der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

§ 77Abs.

7 FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Paragraph 77, Absatz 7, FPG können die näheren Bestimmungen, welche die Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 77Abs.

8 FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57

AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 77, Absatz 8, FPG ist das gelindere Mittel mit Bescheid anzuordnen; dieser ist

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 77Abs.

9 FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.

Paragraph 77, Absatz 9, FPG können die Landespolizeidirektionen betreffend die Räumlichkeiten zur Unterkunftnahme

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen. 3.1.

1. Zur Judikatur: Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Art. 2 Abs. 1 Z 7 PersFrBVG und des Art. 5 Abs. 1 lit. f EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach § 77 FPG, erreicht werden (§ 76 Abs. 1 FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675/2012; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043).Die Anhaltung in Schubhaft ist nach Maßgabe der grundrechtlichen Garantien des Artikel 2, Absatz eins, Ziffer 7, PersFrBVG und des Artikel 5, Absatz eins, Litera f, EMRK nur dann zulässig, wenn der Anordnung der Schubhaft ein konkreter Sicherungsbedarf zugrunde liegt und die Schubhaft unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls verhältnismäßig ist. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Kann der Sicherungszweck auf eine andere, die Rechte des Betroffenen schonendere Weise, wie etwa durch die Anordnung eines gelinderen Mittels nach Paragraph 77, FPG, erreicht werden (Paragraph 76, Absatz eins, FPG), ist die Anordnung der Schubhaft nicht zulässig (VfGH 03.10.2012, VfSlg. 19.675 aus 2012,; VwGH 22.01.2009, Zl. 2008/21/0647; 30.08.2007, Zl. 2007/21/0043). Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (§ 76 Abs. 3 FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138).Ein Sicherungsbedarf ist in der Regel dann gegeben, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich der Fremde dem Verfahren oder der Abschiebung entziehen oder diese zumindest wesentlich erschweren werde (Paragraph 76, Absatz 3, FPG). Es ist allerdings nicht erforderlich, dass ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits eingeleitet worden ist (VwGH 28.06.2002, Zl. 2002/02/0138). Die fehlende Ausreisewilligkeit des Fremden, d.h. das bloße Unterbleiben der Ausreise, obwohl keine Berechtigung zum Aufenthalt besteht, vermag für sich genommen die Verhängung der Schubhaft nicht zu rechtfertigen. Vielmehr muss der – aktuelle – Sicherungsbedarf in weiteren Umständen begründet sein, etwa in mangelnder sozialer Verankerung in Österreich. Dafür kommt insbesondere das Fehlen ausreichender familiärer, sozialer oder beruflicher Anknüpfungspunkte im Bundesgebiet in Betracht, was die Befürchtung, es bestehe das Risiko des Untertauchens eines Fremden, rechtfertigen kann. Abgesehen von der damit angesprochenen Integration des Fremden in Österreich ist bei der Prüfung des Sicherungsbedarfes auch sein bisheriges Verhalten in Betracht zu ziehen, wobei frühere Delinquenz das Gewicht des öffentlichen Interesses an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung maßgeblich vergrößern kann (VwGH 21.12.2010, Zl. 2007/21/0498; weiters VwGH 08.09.2005, Zl. 2005/21/0301; 23.09.2010, Zl. 2009/21/0280). Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kann immer nur dann verhältnismäßig sein, wenn mit der Möglichkeit einer Abschiebung auch tatsächlich zu rechnen ist. Ergibt sich, dass diese fremdenpolizeiliche Maßnahme innerhalb der Schubhafthöchstdauer nicht durchführbar ist, so darf die Schubhaft nicht verhängt werden bzw. ist – wenn sich das erst später herausstellt – umgehend zu beenden (VwGH 28.08.2012, 2010/21/0517; 19.04.2012, 2009/21/0047). 3.1.
2. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des § 2 Abs. 4 Z. 1 FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht.3.1.
3. Der BF besitzt nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, er ist daher Fremder im Sinne des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG. Er ist weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter, weshalb die Verhängung der Schubhaft über den Beschwerdeführer grundsätzlich – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – möglich ist. Voraussetzung für die Verhängung der Schubhaft sind das Vorliegen eines Sicherungsbedarfes hinsichtlich der Durchführung bestimmter Verfahren oder der Abschiebung, das Bestehen von Fluchtgefahr sowie die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft. Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung kommt darüber hinaus nur dann in Betracht, wenn die Abschiebung auch tatsächlich im Raum steht. 3.1.
4. Im vorliegenden Fall wurde Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit einer Abschiebung des Beschwerdeführers war bereits vor Anordnung der Schubhaft zu rechnen, zumal eine durchführbare Rückkehrentscheidung vorlag, Heimreisezertifikate seitens der irakischen Botschaft grundsätzlich ausgestellt werden und Abschiebungen in den Irak regelmäßig stattfinden. 3.1.
5. Das Bundesamt geht auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 1a, 3 und 9 FPG vom Vorliegen von Fluchtgefahr aus.3.1.
6. Das Bundesamt geht auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, eins a, 3 und 9 FPG vom Vorliegen von Fluchtgefahr aus. Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

§ 76Abs.

3 Z. 1 FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der Beschwerdeführer hat aufgrund seines – oben beschriebenen - unkooperativen Verhaltens ersucht, einer Abschiebung in den Irak zu entgehen. Er hat sich seit 17.01.2023 unangemeldet im Bundesgebiet aufgehalten und war für die Behörde nicht greifbar, dem behördlichen Auftrag zur Einholung eines Reisepasses bei der Botschaft des Heimatlandes ist der BF nicht nachgekommen und hat sohin nicht mit der Behörde kooperiert, um zügig ein (Ersatz)Reisedokument zu erlangen, um seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen.Bei der Beurteilung ob Fluchtgefahr vorliegt, ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG zu berücksichtigen, ob der Fremde an dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme mitwirkt oder die Rückkehr oder Abschiebung umgeht oder behindert. Der Beschwerdeführer hat aufgrund seines – oben beschriebenen - unkooperativen Verhaltens ersucht, einer Abschiebung in den Irak zu entgehen. Er hat sich seit 17.01.2023 unangemeldet im Bundesgebiet aufgehalten und war für die Behörde nicht greifbar, dem behördlichen Auftrag zur Einholung eines Reisepasses bei der Botschaft des Heimatlandes ist der BF nicht nachgekommen und hat sohin nicht mit der Behörde kooperiert, um zügig ein (Ersatz)Reisedokument zu erlangen, um seiner Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Dadurch hat er letztendlich seine Abschiebung behindert, wodurch er den Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1 FPG erfüllt.Dadurch hat er letztendlich seine Abschiebung behindert, wodurch er den Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, FPG erfüllt. Dem BF wurde mit Mandatsbescheid des BFA vom 30.12.2022 aufgetragen, bei seiner zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) ein Reisedokument einzuholen und aufgetragen, das ausgestellte Dokument dem BFA vorzulegen. Dem BF wurde hierfür eine Frist von 4 Wochen eingeräumt. Der BF kam dieser Aufforderung des BFA jedoch nicht nach, wodurch auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 1a FPG als erfüllt anzusehen ist.Dem BF wurde mit Mandatsbescheid des BFA vom 30.12.2022 aufgetragen, bei seiner zuständigen ausländischen Behörde seines Herkunftsstaats (Botschaft, Konsulat) ein Reisedokument einzuholen und aufgetragen, das ausgestellte Dokument dem BFA vorzulegen. Dem BF wurde hierfür eine Frist von 4 Wochen eingeräumt. Der BF kam dieser Aufforderung des BFA jedoch nicht nach, wodurch auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins a, FPG als erfüllt anzusehen ist.

§ 76Abs.

3 Z. 3 FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder ob der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des § 76 Abs. 3 FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu (vgl. VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Der Beschwerdeführer hat seine Abschiebung durch Untertauchen behindert und kam seiner Mitwirkungsverpflichtung zur Erlangung eines Reisedokumentes nicht nach, weshalb unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag daher insgesamt auch der Tatbestand des § 76 Abs. 3 Z. 3 FPG erfüllt ist.

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG ist bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr vorliegt, zu berücksichtigen, ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder ob der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat. Das Bestehen einer durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme per se vermag zwar keinen Tatbestand zu verwirklichen, der in tauglicher Weise "Fluchtgefahr" zum Ausdruck bringt. Der Existenz einer solchen Maßnahme kommt jedoch im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Bewertung der Größe der auf Grund der Verwirklichung eines anderen tauglichen Tatbestandes des Paragraph 76, Absatz 3, FPG grundsätzlich anzunehmenden Fluchtgefahr Bedeutung zu vergleiche VwGH vom 11.05.2017, Ro 2016/21/0021). Der Beschwerdeführer hat seine Abschiebung durch Untertauchen behindert und kam seiner Mitwirkungsverpflichtung zur Erlangung eines Reisedokumentes nicht nach, weshalb unter Berücksichtigung der Tatsache, dass im Zeitpunkt der Anordnung der Schubhaft eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme vorlag daher insgesamt auch der Tatbestand des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 3, FPG erfüllt ist. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

§ 76Abs.

3 Z. 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Familienmitglieder im Bundesgebiet und soziale Bindungen weist der Beschwerdeführer lediglich in Form eines näher genannten Freundes auf, der ihm – nach den eigenen Angaben des BF - das Untertauchen sogar ermöglichte. Hinsichtlich seines Wohnsitzes kann gegenwärtig nicht von einem – wie oben dargelegt – gesicherten Wohnsitz ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer ging auch nie einer legalen Beschäftigung nach. Über nennenswertes Vermögen verfügt der Beschwerdeführer seinen eigenen Aussagen zufolge ebenfalls nicht. Die bestehende Fluchtgefahr wird weder durch soziale noch durch berufliche Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich gemindert, vielmehr hat offensichtlich der Freundeskreis des Beschwerdeführers bereits in der Vergangenheit das Leben des Beschwerdeführers im Untergrund ermöglicht, sodass er für das Bundesamt nicht greifbar war.Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer verfügt über keine Familienmitglieder im Bundesgebiet und soziale Bindungen weist der Beschwerdeführer lediglich in Form eines näher genannten Freundes auf, der ihm – nach den eigenen Angaben des BF - das Untertauchen sogar ermöglichte. Hinsichtlich seines Wohnsitzes kann gegenwärtig nicht von einem – wie oben dargelegt – gesicherten Wohnsitz ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer ging auch nie einer legalen Beschäftigung nach. Über nennenswertes Vermögen verfügt der Beschwerdeführer seinen eigenen Aussagen zufolge ebenfalls nicht. Die bestehende Fluchtgefahr wird weder durch soziale noch durch berufliche Anknüpfungspunkte des Beschwerdeführers in Österreich gemindert, vielmehr hat offensichtlich der Freundeskreis des Beschwerdeführers bereits in der Vergangenheit das Leben des Beschwerdeführers im Untergrund ermöglicht, sodass er für das Bundesamt nicht greifbar war. Das Bundesamt ist daher insgesamt zu Recht vom Vorliegen von Fluchtgefahr ausgegangen. 3.1.

1. Auch was den Sicherungsbedarf betrifft, ist dem Bundesamt zuzustimmen, dass ein solcher gegeben ist. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des Beschwerdeführers vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer ist seiner Mitwirkungsverpflichtung bei der Beschaffung eines Reisedokumentes nicht nachgekommen und war auch untergetaucht, wodurch er seine Abschiebung behindert hat. In Österreich leben keine engen Familienangehörigen des Beschwerdeführers, er hat möglicherweise Freunde, verfügt aber über keinen eigenen gesicherten Wohnsitz und ist nicht ausreisewillig. Es ist daher insgesamt von erheblichem Sicherungsbedarf auszugehen. 3.1.
2. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Der Beschwerdeführer ist in Österreich nicht wesentlich sozial und nicht familiär verankert. Er geht keiner beruflichen Tätigkeit nach, verfügt weder über ausreichend finanzielle Mittel zur Sicherung seines Lebensunterhaltes noch über einen eigenen gesicherten Wohnsitz.

§ 76Abs.

2a FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt.

Paragraph 76, Absatz 2 a, FPG ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch ein allfälliges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen, insbesondere ob unter Berücksichtigung der Schwere der Straftaten das öffentliche Interesse an einer baldigen Durchsetzung einer Abschiebung den Schutz der persönlichen Freiheit des Fremden überwiegt. Der BF weist in Österreich folgende strafgerichtliche Verurteilung auf: Am 10.12.2018 drohte der Beschwerdeführer in der damaligen Flüchtlingsunterkunft, er werde jene Mitarbeiterin, von der er annahm, dass sie für seine Verlegung verantwortlich war, umbringen, indem er ihr den Hals aufschlitze. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.02.2019, 38 Hv 8/19x, wurde er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung

§ 107Abs. 1 St

GB zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Tagsätzen, davon die Hälfte unbedingt, rechtskräftig verurteilt.Am 10.12.2018 drohte der Beschwerdeführer in der damaligen Flüchtlingsunterkunft, er werde jene Mitarbeiterin, von der er annahm, dass sie für seine Verlegung verantwortlich war, umbringen, indem er ihr den Hals aufschlitze. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 20.02.2019, 38 Hv 8/19x, wurde er wegen des Vergehens der gefährlichen Drohung

Paragraph 107, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Tagsätzen, davon die Hälfte unbedingt, rechtskräftig verurteilt. Insgesamt kommt den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers daher ein geringerer Stellenwert zu als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung. Der Beschwerdeführer hat in der Vergangenheit auch gezeigt, dass er die ihn treffenden Verpflichtungen nicht einhält.

§ 80Abs.

1 FPG ist das Bundesamt verpflichtet, auf eine möglichst kurze Dauer der Schubhaft hinzuwirken. Dieser Verpflichtung ist das Bundesamt insofern nachgekommen, als es das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates zügig und kontinuierlich führt. Durch die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte für den BF bislang noch kein HRZ erwirkt werden. Der BF konnte im Zuge seines Antrages auf freiwillige Ausreise der Botschaft seines Heimatlandes vorgeführt werden, da er sich dann aber ausreiseunwillig gezeigt hat, wurde für ihn seitens der irakischen Botschaft kein HRZ ausgestellt werden und kann der BF erst durch ein Vorführersuchen der Behörde neuerlich der Botschaft vorgeführt werden, ein Umstand den der Beschwerdeführer jedoch durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu verantworten hat.

Paragraph 80, Absatz eins, FPG ist das Bundesamt verpflichtet, auf eine möglichst kurze Dauer der Schubhaft hinzuwirken. Dieser Verpflichtung ist das Bundesamt insofern nachgekommen, als es das Verfahren zur Erlangung eines Heimreisezertifikates zügig und kontinuierlich führt. Durch die mangelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers konnte für den BF bislang noch kein HRZ erwirkt werden. Der BF konnte im Zuge seines Antrages auf freiwillige Ausreise der Botschaft seines Heimatlandes vorgeführt werden, da er sich dann aber ausreiseunwillig gezeigt hat, wurde für ihn seitens der irakischen Botschaft kein HRZ ausgestellt werden und kann der BF erst durch ein Vorführersuchen der Behörde neuerlich der Botschaft vorgeführt werden, ein Umstand den der Beschwerdeführer jedoch durch die Verletzung seiner Mitwirkungspflicht zu verantworten hat. Auch der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lässt die Anordnung der Schubhaft nicht unverhältnismäßig erscheinen. Die angeordnete Schubhaft erfüllt daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. 3.1.

1. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Wie oben dargelegt war der Beschwerdeführer für die Behörde nicht immer greifbar. Er kam seiner Mitwirkungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Heimreisezertifikates nicht nach. Es liegt daher beim Beschwerdeführer keinerlei Vertrauenswürdigkeit oder Kooperationsbereitschaft vor, die die Erlassung eines gelinderen Mittels als ausreichend erscheinen lassen würde. 3.1.
2. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Wie oben dargelegt war der Beschwerdeführer für die Behörde nicht immer greifbar. Er kam seiner Mitwirkungsverpflichtung im Zusammenhang mit der Beschaffung eines Heimreisezertifikates nicht nach. Es liegt daher beim Beschwerdeführer keinerlei Vertrauenswürdigkeit oder Kooperationsbereitschaft vor, die die Erlassung eines gelinderen Mittels als ausreichend erscheinen lassen würde. Das Bundesamt ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass mit der Anordnung eines gelinderen Mittels nicht das Auslangen gefunden werden kann. 3.1.
3. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Außerlandesbringung des Beschwerdeführers zu gewährleisten. 3.1.
4. Die Beschwerde war daher

§ 76Abs. 2 Z. 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.3.1.10. Die Beschwerde war daher

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft, Zu Spruchpunkt römisch zwei. – Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft 3.2.1.

§ 22aAbs.

3 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen.3.2.1.

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht, sofern die Anhaltung noch andauert, jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. Der BF befindet sich zum Zeitpunkt der Entscheidung in Schubhaft, es ist daher eine Entscheidung über die Fortsetzung der Schubhaft zu treffen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

§ 22aAbs.

3 BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen (vgl. VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143).Der Verwaltungsgerichtshof hat zum Fortsetzungsausspruch

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG ausgesprochen, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht an die im Schubhaftbescheid herangezogenen Rechtsgrundlagen gebunden ist, sondern die Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft nach allen Richtungen zu prüfen hat. Diese Prüfung hat unabhängig von der Frage der Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft zu erfolgen und „ermächtigt“ das Bundesverwaltungsgericht, auf Basis der aktuellen Sach- und Rechtslage „in der Sache“ zu entscheiden und damit gegebenenfalls einen neuen Schubhafttitel zu schaffen vergleiche VwGH vom 14.11.2017, Ra 2017/21/0143). 3.2.

1. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor auf Grund der Kriterien des § 76 Abs. 3 Z. 1, 1a, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliegt sowie ein hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung der Abschiebung des Beschwerdeführers – somit ein erheblicher Sicherungsbedarf – besteht.3.2.
2. Im Verfahren haben sich keine Umstände ergeben, die gegen die rechtliche und faktische Durchführbarkeit einer Abschiebung innerhalb der Schubhafthöchstdauer sprechen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Schubhaft besteht aus Sicht des erkennenden Gerichtes kein Zweifel, dass im gegenständlichen Fall nach wie vor auf Grund der Kriterien des Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer eins, eins a, 3 und 9 FPG Fluchtgefahr vorliegt sowie ein hohes staatliches Interesse an der Sicherstellung der Abschiebung des Beschwerdeführers – somit ein erheblicher Sicherungsbedarf – besteht. Aus den oben dargelegten Erwägungen ergibt sich auch, dass im gegenständlichen Fall die Anwendung eines gelinderen Mittels nicht ausreichend ist, um den Sicherungsbedarf zu erfüllen. Damit liegt die geforderte „Ultima-ratio-Situation“ für die Verhängung und Aufrechterhaltung der Schubhaft im Zeitpunkt der Entscheidung weiterhin vor und erweist sich diese auch als verhältnismäßig. 3.2.
3. Es war daher

§ 22aAbs. 3 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z. 2 FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen.3.2.3. Es war daher

Paragraph 22 a, Absatz 3, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen. 3.3. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Was die in der Beschwerde beantragte Zeugeneinvernahme des genannten potentiellen Unterkunftgebers des Beschwerdeführers betrifft, wird ausgeführt, dass seitens des Gerichtes eine solche Möglichkeit nicht angezweifelt wird, eine Unterkunftnahme des Beschwerdeführers ist nämlich aus den oben dargelegten Gründen nicht in Aussicht zu nehmen, weshalb die beantragte Zeugeneinvernahme unterbleiben konnte. Aus der Aktenlage haben sich zudem keine Zweifel an der Haftfähigkeit ergeben, wobei diesbezügliche Probleme auch in der Beschwerde nicht thematisiert worden sind. Zu Spruchpunkt III. und IV. (Kostenbegehren):Zu Spruchpunkt römisch drei. und römisch vier. (Kostenbegehren):

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des § 22a Abs. 1a BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden nach dieser Bestimmung die für Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist (für die Zeit vor Inkrafttreten des Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG s. VwGH 23.04.2015, Ro 2014/21/0077).

§ 35Abs. 1 Vw

GVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Abs. 2 der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Abs. 3 die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die §§ 52 bis 54 VwGG sind

Abs. 6 auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.

Paragraph 35, Absatz eins, VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt obsiegende Partei hat Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Wenn die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt für rechtswidrig erklärt wird, dann ist

Absatz 2, der Beschwerdeführer die obsiegende und die Behörde die unterlegene Partei. Wenn die Beschwerde zurückgewiesen oder abgewiesen wird oder vom Beschwerdeführer vor der Entscheidung durch das Verwaltungsgericht zurückgezogen wird, dann ist

Absatz 3, die Behörde die obsiegende und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Die Paragraphen 52 bis 54 VwGG sind

Absatz 6, auf den Anspruch auf Aufwandersatz

Absatz eins, sinngemäß anzuwenden. Dem Beschwerdeführer gebührt als unterlegener Partei daher kein Kostenersatz, die belangte Behörde hat als (vollständig) obsiegende Partei Anspruch auf Kostenersatz im beantragten Umfang. Zu Spruchteil B) (Unzulässigkeit der Revision):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Dies ist im gegenständlichen Fall nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W154.2268283.1.00