RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum17.03.2023 GeschäftszahlW207 2266928-1 Spruch, W207 2266928-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte – nachdem er bereits im Jahr 2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und das damals diesbezüglich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben hatte - am 14.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf „Neufestsetzung des Grades der Behinderung“, der vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) als Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG gewertet wurde. Dem Antrag legte er einen klinisch-psychologischen Befund vom 24.11.2021 bei. Der Beschwerdeführer stellte – nachdem er bereits im Jahr 2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und das damals diesbezüglich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergeben hatte - am 14.07.2022 den gegenständlichen Antrag auf „Neufestsetzung des Grades der Behinderung“, der vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) als Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG gewertet wurde. Dem Antrag legte er einen klinisch-psychologischen Befund vom 24.11.2021 bei. Mit E-Mail vom 19.07.2022 brachte der Beschwerdeführer weitere – zum Teil unleserliche – Befunde in Vorlage. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage zur Einschätzungsverordnung vom 13.12.2022, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 30.11.2022, ein. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Anamnese: Vorgutachten BBG 17.12.2018 Leichte Intelligenzminderung mit emotionaler Instabilität, 30%, unterer Rahmensatz, da in Alltagsaktivitäten unabhängig, Anpassungsstörung Leichte Intelligenzminderung mit emotionaler Instabilität, 30%, unterer Rahmensatz, da in Alltagsaktivitäten unabhängig, Anpassungsstörung , Der AW kommt frei gehend zur Untersuchung, begleitet von seiner Mutter. Er sei beim Psychiater Dr. XXX ca. alle 3 Monate und in Psychotherapie über XXX 1x/Woche. 2018 hätte er massive Selbstmordgedanken gehabt und wollte sich aus dem Fenster stürzen, er sei davon abgehalten worden und mit der Polizei ins Spital gebracht worden, jedoch dort nicht aufgenommen. Der AW kommt frei gehend zur Untersuchung, begleitet von seiner Mutter. Er sei beim Psychiater Dr. römisch 30 ca. alle 3 Monate und in Psychotherapie über römisch 30 1x/Woche. 2018 hätte er massive Selbstmordgedanken gehabt und wollte sich aus dem Fenster stürzen, er sei davon abgehalten worden und mit der Polizei ins Spital gebracht worden, jedoch dort nicht aufgenommen. Derzeitige Beschwerden: er braucht Hilfe im Haushalt, es kommt 1x/Monat eine Bedienerin, sonst hilft ihm seine Mutter beim Einkaufen, etc., auch bei Terminen so wie heute. Er geht jeden Tag zu seiner Mutter essen, aggressiv sei er deutlich weniger seitdem er die Medikamente nimmt Behandlung(

1. en)/ Medikamente / Hilfsmittel: Medikation: - Risperdal 2 mg 1/2-0-1 - Sertralin 50 mg 1-0-0 - Atarax 25 mg 0-0-1 und bei Bedarf - Oleovit - Pantoprazol Sozialanamnese: ist via XXX in einer Tagesstruktur 4x/Woche im XXX im Buffet tätig, Volksschule, Hauptschule, Handelsschule abgebrochen, danach Lehre Elektro/Maschinentechnik, jedoch 2x an der Lehrabschlussprüfung gescheitert, danach keine Ausbildung mehr. Letztmalig berufstätig 8 Monate in einem Personalservice (Jahr nicht eruierbar) ist via römisch 30 in einer Tagesstruktur 4x/Woche im römisch 30 im Buffet tätig, Volksschule, Hauptschule, Handelsschule abgebrochen, danach Lehre Elektro/Maschinentechnik, jedoch 2x an der Lehrabschlussprüfung gescheitert, danach keine Ausbildung mehr. Letztmalig berufstätig 8 Monate in einem Personalservice (Jahr nicht eruierbar) Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Dr. XXX, FA Psychiatrie/Neurologie, 6.10.2022 Dr. römisch 30 , FA Psychiatrie/Neurologie, 6.10.2022 emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung Bewusstseinsklar, allseits orientiert, Konzentration und Intelligenz beeinträchtigt, Duktur kohärent, Stimmungslage subdepressiv ängstlich, Befindlichkeit negativ getönt, affektiv arm, Antrieb dem Habitualzustand entsprechend, mäßig affizierbar, keine Schlafstörung, keine SMG, manchmal psychomotorisch unruhig MRT Gehirnschädel, 25.11.2022 Arachnoidalzyste median cerebellär 2 cm, unverändert zur Voruntersuchung 2017, sonst unauffällig Arachnoidalzyste median cerebellär 2 cm, unverändert zur Voruntersuchung 2017, sonst unauffällig , Klinisch-psychologischer Befund XXX, 5.10.2022 Klinisch-psychologischer Befund römisch 30 , 5.10.2022 Abklärung des Schweregrades einer rezidivierenden depressiven Störung und Aktualisierung des Verdachts auf Vorliegen eines organischen Psychosyndroms Ergebnis: rezidivierend depressive Störung - gegenwärtig leichte Episode ohne somatisches Syndrom. Im Vorbefund wurde eine rezidivierend depressive Störung - gegenwärtig mittelschwere Episode mit Persönlichkeitsakzentuierung (emotional instabil, ängstlich vermeidend) festgestellt. ... aktuell zeigt sich im Cognitrone eine aktuell durchschnittlich hohe selektive Aufmerksamkeitsleistung neben einer unterdurchschnittlichen Genauigkeit beim konzentrierten Arbeiten. Somit ergibt sich ein durchschnittlich geschwinder, jedoch fehleranfälliger Arbeitsstil. Visuell räumliches Kurzzeitgedächtnis unterdurchschnittlich betreffend die Gedächtnisspanne. Auffällig erhöhte Depressions- und Angstsymptomatik Untersuchungsbefund: Allgemeinzustand: Ernährungszustand: Größe: cm Gewicht: kg Blutdruck: Klinischer Status – Fachstatus: HN: stgl. unauffällig OE: Rechtshändigkeit, Tonus Rigor bds., Trophik o.B., grobe Kraft 5/5, MER stgl. mittellebhaft, VdA o.B., FNV zielsicher, Feinmotorik erhalten, Frontal- und Py-Zeichen negativ UE: Tonus Rigor bds., Trophik o.B., grobe Kraft 5/5, Babinski bds. negativ, MER stgl. mittellebhaft, VdB o.B., KHV zielsicher Sensibilität: stgl. unauffällig Gesamtmobilität – Gangbild: Stand und Gang: unauffällig Status Psychicus: AW klar, wach, orientiert, Duktus nachvollziehbar, wirkt etwas zurückgezogen, verhalten im Umgang jedoch adäquate Antworten, keine produktive Symptomatik oder wahnhafte Verarbeitung, Schlaf mit Medikamenten ausreichend gut, Stimmung depressiv, im positiven Skalenbereich eingeschränkt affizierbar, Realitätssinn erhalten, Auffassung, Konzentration geringgradig eingeschränkt Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden: Begründung der Positionsnummer und des Rahmensatzes: Pos. Nr. GdB % 1 leichte Intelligenzminderung mit emotionaler Instabilität sowie Depressivität unterer Rahmensatz, da im Alltag großteils selbständig 03.01.02 30 Gesamtgrad der Behinderung 30 v. H. Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: -- Folgende beantragten bzw. in den zugrunde gelegten Unterlagen diagnostizierten Gesundheitsschädigungen erreichen keinen Grad der Behinderung: Schädelhirntrauma - diesbezüglich keine somatischen Ausfälle feststellbar, cMRT bland, als Nebenbefund kleine vorbekannte Arachnoidalzyste, im rezenten psychologischen Gutachten kein hirnorganisches Psychosyndrom beschrieben Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten: keine kalkülsrelevante Veränderung im Vergleich zum Vorgutachten BBG 12/2018 keine kalkülsrelevante Veränderung im Vergleich zum Vorgutachten BBG 12 aus 2018, Änderung des Gesamtgrades der Behinderung im Vergleich zu Vorgutachten: Keine  Dauerzustand Nachuntersuchung - Herr XXX kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:Herr römisch 30 kann trotz seiner Funktionsbeeinträchtigung mit Wahrscheinlichkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (allenfalls unter Zuhilfenahme von Unterstützungsstrukturen) einer Erwerbstätigkeit nachgehen:  JA  NEIN […]“ Mit Schreiben der belangten Behörde vom 14.12.2022 wurde der Beschwerdeführer über das Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Das eingeholte Gutachten vom 13.12.2022 wurde dem Beschwerdeführer mit diesem Schreiben übermittelt. Dem Beschwerdeführer wurde in Wahrung des Parteiengehörs die Gelegenheit eingeräumt, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Stellungnahme abzugeben. Mit E-Mail vom 27.12.2022 wurde eine Stellungnahme eingebracht, in der Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form widergegeben – ausgeführt wurde: „[…] Sehr geehrte Damen und Herren! Bzw. sehr geehrter Herr XXX,Bzw. sehr geehrter Herr römisch 30 , […] Laut Einschätzverordnung (gem. www.ris.bka.gv.
2. at)stehen mir bei depressiven Störungen (mittelgradig) mindestens 50 % GdB zu. Von der XXX wurden mir diese bestätigt. Ich werde die Diagnose auch nochmals von Dr. XXX bestätigen lassen.Laut Einschätzverordnung (gem. www.ris.bka.gv.
3. at)stehen mir bei depressiven Störungen (mittelgradig) mindestens 50 % GdB zu. Von der römisch 30 wurden mir diese bestätigt. Ich werde die Diagnose auch nochmals von Dr. römisch 30 bestätigen lassen. Für die Diagnose „emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung" steht mir It. Einschätzverordnung mind. 50 % GdB zu, sofern mein Arbeits- und Alltagsleben von manifesten Problemen beeinträchtigt ist.Für die Diagnose „emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung" steht mir römisch eins t. Einschätzverordnung mind. 50 % GdB zu, sofern mein Arbeits- und Alltagsleben von manifesten Problemen beeinträchtigt ist. Ich habe in meinem Alltagsleben Hilfe um zurecht zu kommen und bin derzeit in einem § 10 CGW Projekt, da ich am 1. Arbeitsmarkt nicht arbeiten kann.Ich habe in meinem Alltagsleben Hilfe um zurecht zu kommen und bin derzeit in einem Paragraph 10, CGW Projekt, da ich am 1. Arbeitsmarkt nicht arbeiten kann. Ich ersuche Sie daher, meine Gründe zu berücksichtigen und mir die 50 % GdB zuzuerkennen. Mit freundlichen Grüßen Name und Unterschrift des Beschwerdeführers“ Aufgrund der erhobenen Einwendungen holte die belangte Behörde in der Folge eine ergänzende Stellungnahme jenes Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, welcher bereits das Gutachten vom 13.12.2022 erstattet hatte, vom 19.01.2023 ein. In dieser medizinischen Stellungnahme wurde – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form wiedergegeben – Folgendes ausgeführt: „[…] Vorgutachten BBG 17.12.2018 Leichte Intelligenzminderung mit emotionaler Instabilität, 30% Vorgutachten 30.11.2022 Leichte Intelligenzminderung mit emotionaler Instabilität sowie Depressivität, 30%, unterer Rahmensatz, da in Alltagsaktivitäten großteils selbständig Einspruch im Rahmen Parteiengehör 27.12.2022 Laut Einschätzverordnung stehen mir bei depressiven Störungen (mittelgradig) mindestens 50 % GdB zu. Von der XXX wurden mir diese bestätigt. Ich werde die Diagnose auch nochmals von Dr. XXX bestätigen lassen. Laut Einschätzverordnung stehen mir bei depressiven Störungen (mittelgradig) mindestens 50 % GdB zu. Von der römisch 30 wurden mir diese bestätigt. Ich werde die Diagnose auch nochmals von Dr. römisch 30 bestätigen lassen. Für die Diagnose „emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung" steht mir Iaut Einschätzverordnung mindestens 50 % GdB zu, sofern mein Arbeits- und Alltagsleben von manifesten Problemen beeinträchtigt ist. Im Vorgutachten wurden die mitgebrachten rezenten Befunde von Dr. XXX 6.10.2022 - Diagnose emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung, Stimmungslage subdepressiv, ängstlich - sowie die klinisch psychologischer Befund XXX, 5.10.2022 - rezidivierend depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode ohne somatisches Syndrom - als Zusatzbefunde in die Begutachtung aufgenommen. Im Vorgutachten wurden die mitgebrachten rezenten Befunde von Dr. römisch 30 6.10.2022 - Diagnose emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung, Stimmungslage subdepressiv, ängstlich - sowie die klinisch psychologischer Befund römisch 30 , 5.10.2022 - rezidivierend depressiven Störung, gegenwärtig leichte Episode ohne somatisches Syndrom - als Zusatzbefunde in die Begutachtung aufgenommen. Grundlage jedes Gutachtens sind objektivierbare behinderungsrelevante Funktionseinschränkungen. Diese wurden, auch unter Berücksichtigung der vorhandenen Befundberichte anlässlich der aktuellen Untersuchung, einer adäquaten Einstufung gemäß der Einstufungsverordnung unterzogen. Eine vom AW urgierte mittelgradig depressive Störung sowie eine maßgebliche emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung kann sowohl aus den beigebrachten Befunden als auch aus der ho. durchgeführten Untersuchung nicht nachvollzogen werden. Neue Befunde liegen keine vor. Eine Abänderung des bereits getroffenen Begutachtungsergebnisses kann somit nicht erfolgen und bleibt aufrecht.“ Mit Bescheid vom 20.01.2023 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 14.07.2022 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab und stellte spruchgemäß fest, dass der Grad der Behinderung 30 v.H. betrage. Begründend wurde ausgeführt, im Ermittlungsverfahren sei ein Gutachten eingeholt worden. Nach diesem Gutachten betrage der Grad der Behinderung 30 v.H. Aufgrund der im Rahmen des gewährten Parteiengehörs erhobenen Einwände sei eine abermalige Überprüfung durchgeführt worden, welche jedoch zu keinem abweichenden Ergebnis geführt habe. Die Einwendungen seien nicht dazu geeignet gewesen, eine Änderung der ursprünglichen Einschätzung zu bewirken. Die wesentlichen Ergebnisse des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seien der Beilage, die einen Bestandteil der Begründung bilde, zu entnehmen. Das medizinische Sachverständigengutachten vom 13.12.2022 und die ergänzende ärztliche Stellungnahme vom 19.01.2023 wurden dem Beschwerdeführer als Beilagen zum Bescheid übermittelt. Mit E-Mail vom 08.02.2023 brachte der Beschwerdeführer ohne Vorlage weiterer Beweismittel fristgerecht eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 20.01.2023 ein, in der Folgendes – hier in den wesentlichen Teilen und in anonymisierter Form widergegeben –ausgeführt wurde: „Sehr geehrte Damen und Herren! hiermit lege ich, XXX, geb. am XXX, fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom Sozialministeriumservice datiert mit 20.1.23 ein.hiermit lege ich, römisch 30 , geb. am römisch 30 , fristgerecht Beschwerde gegen den Bescheid vom Sozialministeriumservice datiert mit 20.1.23 ein. Im Bescheid vom 20.1.23 wurde angeführt, dass meine mittelgradig depressive Störung und meine emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung aus den beigebrachten Befunden nicht nachvollzogen werden kann. Ich befinde mich in lfd. Psychotherapie. Es gibt einen neuen fachärztlichen Befund von Dr. XXX, die Diagnose „mittelgradig depressive Störung" wird nun sowohl von fachärztlicher Seite als auch seitens meines Psychotherapeuten Hrn. XXX bestätigt.Es gibt einen neuen fachärztlichen Befund von Dr. römisch 30 , die Diagnose „mittelgradig depressive Störung" wird nun sowohl von fachärztlicher Seite als auch seitens meines Psychotherapeuten Hrn. römisch 30 bestätigt. Deshalb ersuche ich Sie um neuerliche Bewertung. Mit freundlichen Grüßen Name und Unterschrift des Beschwerdeführers“ Der in der Beschwerde erwähnte „neue fachärztliche Befund“ ist der Beschwerde nicht beigelegt, es wird in der Beschwerde auch gar nicht behauptet, dass ein solcher Befund beigelegt wäre. Die belangte Behörde legte am 13.02.2023 dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde und den Bezug habenden Verwaltungsakt zur Entscheidung vor. Mit Eingabe vom 01.03.2023 wurde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeschrift nochmals übermittelt. Diesem Schreiben wurden ebenfalls keine weiteren Beweismittel beigelegt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 14.07.2022 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 BEinstG beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer stellte am 14.07.2022 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß Paragraphen 2 und 14 BEinstG beim Sozialministeriumservice. Der Beschwerdeführer besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Er bezieht derzeit Arbeitslosengeld. Der Beschwerdeführer ist dazu in der Lage, einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb nachzugehen. Beim Beschwerdeführer liegt zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vor. Der Beschwerdeführer leidet unter folgender objektivierter Funktionseinschränkung: 1. Leichte Intelligenzminderung mit emotionaler Instabilität sowie Depressivität, im Alltag großteils selbständig. Hinsichtlich der beim Beschwerdeführer bestehenden Funktionseinschränkung und deren Ausmaß werden die diesbezüglichen Beurteilungen im oben wiedergegebenen Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 13.12.2022 samt dessen Ergänzung vom 19.01.2023 der nunmehrigen Entscheidung zu Grunde gelegt. 2. Beweiswürdigung: Die Feststellung zur gegenständlichen Antragstellung gründet sich auf den Akteninhalt. Die österreichische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers ergibt sich aus einem vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auszug aus dem zentralen Melderegister sowie aus den Angaben des Beschwerdeführers im Rahmen der Antragstellung. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer derzeit Arbeitslosengeld bezieht, ergibt sich aus einer durch das Bundesverwaltungsgericht eingeholten Auskunft des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb nachgehen kann, gründet sich auf die nachvollziehbaren Ausführungen des beigezogenen Facharztes für Neurologie und Psychiatrie in seinem Gutachten vom 13.12.2022 und wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die Feststellung, dass beim Beschwerdeführer zum aktuellen Entscheidungszeitpunkt kein Grad der Behinderung von mindestens 50 v.H. vorliegt, gründet sich auf das oben wiedergegebene medizinische Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 13.12.2022 samt dessen Ergänzung vom 19.01.2023. In diesem medizinischen Sachverständigengutachten wird unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgelegten medizinischen Unterlagen sowie auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers auf die Art des Leidens des Beschwerdeführers und dessen Ausmaß schlüssig und nachvollziehbar eingegangen. Die diesbezüglich getroffene Einschätzung auf Grundlage der Anlage der Einschätzungsverordnung, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und auf den vom Beschwerdeführer vorgelegten medizinischen Unterlagen, entspricht der festgestellten Funktionsbeeinträchtigung. Mit dem oben wiedergegebenen Vorbringen in der Stellungnahme vom 27.12.2022 und in der Beschwerde werden keine Rechtswidrigkeiten der vom medizinischen Sachverständigen vorgenommenen Einstufung des festgestellten Leidens ausreichend substantiiert behauptet und sind solche auch von Amts wegen nicht ersichtlich. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten schlüsselt konkret, nachvollziehbar und umfassend auf, welche Funktionseinschränkungen beim Beschwerdeführer vorliegen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden. Aufgrund der vom Beschwerdeführer im Verfahren vor der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen und auf Grundlage der Ergebnisse der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers konnte gegenwärtig kein höherer Grad der Behinderung als 30 v.H. objektiviert werden. Der Beschwerdeführer leidet an einer „leichten Intelligenzminderung mit emotionaler Instabilität sowie Depressivität“. Der beigezogene medizinische Sachverständige ordnete diesen Leidenszustand nachvollziehbar und zutreffend der Positionsnummer 03.01.02 der Anlage zur Einschätzungsverordnung zu, welche Intelligenzminderungen mit geringen bis mäßigen sozialen Anpassungsstörungen betrifft. Auch die Zuordnung zum unteren Rahmensatz dieser Positionsnummer erweist sich im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer im Alltag großteils selbständig ist, als rechtsrichtig und ist nicht zu beanstanden. Insofern der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Stellungnahme aber ausführt, dass das Leiden aufgrund seiner Einschränkungen im Arbeits- und Alltagsleben mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % einzuschätzen sei, so ist in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen des beigezogenen Gutachters in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 19.01.2023 zu verweisen, der bezogen auf die Einwendungen des Beschwerdeführers nachvollziehbar darlegte, dass die objektivierbaren behinderungsrelevanten Funktionseinschränkungen anlässlich der aktuellen Untersuchung – unter Berücksichtigung der vorhandenen Befunde – einer adäquaten Einstufung nach der Einstufungsverordnung unterzogen worden seien. Die Einwendungen des Beschwerdeführers waren nicht dazu geeignet, eine Änderung des Begutachtungsergebnisses zu bewirken, zumal weder anhand der aktuellen Untersuchungsergebnisse noch unter Berücksichtigung der vorliegenden bzw. der vom Beschwerdeführer im Rahmen der persönlichen Untersuchung vorgelegten aktuellen Befunde eine maßgebliche Einschränkung bei der Alltagsbewältigung nachvollziehbar ist. Zwar führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Anamneseerhebung zur persönlichen Begutachtung am 30.11.2022 aus, dass er Hilfe im Haushalt benötige und hierzu einmal im Monat Unterstützung erhalte, ansonsten helfe ihm seine Mutter. Eine manifeste Problematik bei der Alltagsbewältigung ist diesen Ausführungen jedoch insgesamt nicht zu entnehmen, zumal aus der angegebenen – lediglich einmal im Monat – notwendigen Unterstützung sowie aus der Hilfestellung seiner Mutter noch keine maßgebliche Unselbständigkeit in der Selbstversorgung und im Alltag abzuleiten ist. Die vom Beschwerdeführer geforderte Zuordnung des Leidens zur Positionsnummer 03.01.03 („Intelligenzminderung mit maßgeblichen Anpassungsstörungen 50-70 %: Manifeste Probleme bei der Alltagsbewältigung; Ungelernte Arbeiten; Vollständige Unabhängigkeit eher selten“) erweist sich somit als nicht gerechtfertigt. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 27.12.2022 weiters eine (gesonderte) Einstufung der depressiven Störung mit einem Einzelgrad der Behinderung von 50 % - entsprechend einer depressiven Störung mittleren Grades – fordert, ist ebenfalls auf die nachvollziehbaren Ausführungen des beigezogenen Facharztes für Neurologie und Psychiatrie in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 19.01.2023 zu verweisen, wonach eine mittelgradige depressive Störung sowie eine maßgebliche emotionale Instabilität bei Intelligenzminderung aktuell weder anhand der beigebrachten Befunde noch anhand der durchgeführten persönlichen Untersuchung nachvollzogen werden könne. Die im Zuge des verwaltungsbehördlichen Verfahrens beigebrachten klinisch-psychologischen Befunde vom 24.11.2021 und vom 05.10.2022 beschreiben zwar eine rezidivierende depressive Störung mit ursprünglich einer mittelschweren, zuletzt und damit aktueller aber einer leichten Episode (Befund vom 05.10.2022). Die angeführte Diagnose ist jedoch nicht durch entsprechende fachärztliche Befunde ausreichend bestätigt. Zwar führte der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde zwar aus, dass die Diagnose „mittelgradige depressive Störung“ nun auch von Seiten seines behandelnden Facharztes für Psychiatrie bestätigt worden sei. Ein entsprechender fachärztlicher Befundbericht, welcher dies belegen würde, wurde jedoch weder im Rahmen der Beschwerde noch im Zuge der nachfolgenden abermaligen Übermittlung der Beschwerdeschrift vom 01.03.2023 in Vorlage gebracht. Der Beschwerdeführer verabsäumte es sohin, sein Vorbringen mit aktuellen Befunden zu belegen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass auch die Ausführungen des beigezogenen Facharztes für Neurologie und Psychiatrie in seinem Gutachten vom 13.12.2022, dass das Schädelhirntrauma keinen Grad der Behinderung erreiche, da keine somatischen Ausfälle feststellbar seien, sich das cMRT bland mit dem Nebenbefund einer kleinen vorbekannten Arachnoidalzyste darstelle und im rezenten psychologischen Gutachten auch kein hirnorganisches Psychosyndrom beschrieben sei, nicht zu beanstanden sind. Diese Ausführungen im Gutachten wurden auch von Seiten des Beschwerdeführers nicht bestritten. Das Vorbringen in der Stellungnahme und in der Beschwerde ist daher nicht geeignet, die von dem medizinischen Sachverständigen vorgenommene Einstufung zu widerlegen. Der Beschwerdeführer ist dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften (vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Das Vorbringen in der Stellungnahme und in der Beschwerde ist daher nicht geeignet, die von dem medizinischen Sachverständigen vorgenommene Einstufung zu widerlegen. Der Beschwerdeführer ist dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, steht es dem Antragsteller, so er der Auffassung ist, dass seine Leiden nicht hinreichend berücksichtigt wurden, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes doch frei, das im Auftrag der Behörde erstellte Gutachten durch die Beibringung eines Gegengutachtens eines Sachverständigen seiner Wahl zu entkräften vergleiche etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27.06.2000, Zl. 2000/11/0093). Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen sohin keine Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie vom 13.12.2022 samt dessen Ergänzung vom 19.01.2023. Dieses medizinische Sachverständigengutachten (samt Ergänzung) wird daher in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung zu Grunde gelegt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 1. Zur Entscheidung in der Sache Die gegenständlich maßgeblichen Bestimmungen des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), lauten: „Begünstigte Behinderte § 2.

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung, des Weiteren ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf die oben zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W207.2266928.1.00