RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.03.2023 GeschäftszahlW161 2266445-1 Spruch, W161 2266445-1/8E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art. 12Abs.

4 Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich. Mit Schreiben vom 16.12.2022, eingelangt am 19.12.2022 erklärte sich Frankreich zur Übernahme der BF gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO ausdrücklich bereit. 4. Das BFA richtete am 17.10.

Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich.

Mit Schreiben vom 16.12.2022, eingelangt am 19.12.2022 erklärte sich Frankreich zur Übernahme der BF gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO ausdrücklich bereit. 5.

1. Am 09.01.2023 fand die niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem BFA statt, bei der sie zunächst angab, sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage die an sie gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie sei gesund und nehme keine Medikamente. Sie habe bei der Erstbefragung die Wahrheit gesagt. Befragt nach Familienangehörige in Österreich oder einem anderen Staat in Europa gab die BF an, in Österreich habe sie die Verwandtschaft ihres Mannes. Diese würden sie auch unterstützen, sonst habe sie niemand. Sie meine damit die Verwandtschaft ihres Verlobten. Sie wohne mit diesem an der gleichen Adresse. Ihr Verlobter lebe seit September in Österreich, das genaue Datum wisse sie nicht. Ihr Verlobter habe eine weiße Karte und sie glaube, dass diese für den Aufenthalt für ein Jahr reiche. Sie sei seit vier Jahren verlobt bzw. nach islamischem Recht verheiratet. Die Verlobung sei letztes Jahr gewesen, die Heirat zuvor. Befragt, ob das nicht normalerweise umgekehrt sei gab die BF an, da sie vorgehabt hätten, hierher zu kommen, hätten sie verheiratet sein wollen. Die Verlobung sei nicht offiziell gewesen, sondern nur zwischen ihnen beiden. Ihr Verlobter sei etwa eine Woche vor ihr nach Europa gekommen. Ihr Verlobter sei XXXX und XXXX gewesen. Er habe bei seiner Mutter gelebt. Sie sei XXXX gewesen und habe bei ihrer Familie gewohnt. Einen gemeinsamen Haushalt gäbe es erst seit der Einreise. Ihr Verlobter sei nicht pflegebedürftig. Über Vorhalt der beabsichtigten Außerlandesbringung nach Frankreich gab die BF an, sie sei mit einem Schengen-Visum gekommen und nie in Frankreich gewesen. Deswegen möchte sie nicht nach Frankreich. Sie könne auch kein Französisch und habe dort niemand. Sie habe in Frankreich keinen Asylantrag gestellt, weil ihr Verlobter hier sei und sie sich nicht von ihm habe trennen wollen. Über Vorhalt, dass sie laut Erstbefragung via Paris eingereist wäre gab die BF an, sie sei in Paris gelandet, habe ein Visum erhalten und sei hierhergekommen. Sie sei einen Tag in Frankreich aufhältig gewesen. Während ihres Aufenthaltes in Frankreich habe es keine sie konkret betreffenden Vorfälle gegeben. Über Vorhalt, dass eine nur nach islamischen Recht geschlossene Ehe in Österreich nicht rechtsgültig sei, gab die BF an, sie hätten vor, standesamtlich zu heiraten. Sie hätten bei der Gemeinde schon dafür angesucht. Sie möchte zu den ausgefolgten aktuellen Länderinformationen zu Frankreich keine Stellungnahme abgeben. Sie möchte nicht nach Frankreich zurück. Sie sei XXXX und würde gerne hier ihren Beruf ausüben. Österreich sei ein demokratisches Land und sie möchte hierbleiben. 5.
2. Am 09.01.2023 fand die niederschriftliche Einvernahme der BF vor dem BFA statt, bei der sie zunächst angab, sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage die an sie gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Sie sei gesund und nehme keine Medikamente. Sie habe bei der Erstbefragung die Wahrheit gesagt. Befragt nach Familienangehörige in Österreich oder einem anderen Staat in Europa gab die BF an, in Österreich habe sie die Verwandtschaft ihres Mannes. Diese würden sie auch unterstützen, sonst habe sie niemand. Sie meine damit die Verwandtschaft ihres Verlobten. Sie wohne mit diesem an der gleichen Adresse. Ihr Verlobter lebe seit September in Österreich, das genaue Datum wisse sie nicht. Ihr Verlobter habe eine weiße Karte und sie glaube, dass diese für den Aufenthalt für ein Jahr reiche. Sie sei seit vier Jahren verlobt bzw. nach islamischem Recht verheiratet. Die Verlobung sei letztes Jahr gewesen, die Heirat zuvor. Befragt, ob das nicht normalerweise umgekehrt sei gab die BF an, da sie vorgehabt hätten, hierher zu kommen, hätten sie verheiratet sein wollen. Die Verlobung sei nicht offiziell gewesen, sondern nur zwischen ihnen beiden. Ihr Verlobter sei etwa eine Woche vor ihr nach Europa gekommen. Ihr Verlobter sei römisch 40 und römisch 40 gewesen. Er habe bei seiner Mutter gelebt. Sie sei römisch 40 gewesen und habe bei ihrer Familie gewohnt. Einen gemeinsamen Haushalt gäbe es erst seit der Einreise. Ihr Verlobter sei nicht pflegebedürftig. Über Vorhalt der beabsichtigten Außerlandesbringung nach Frankreich gab die BF an, sie sei mit einem Schengen-Visum gekommen und nie in Frankreich gewesen. Deswegen möchte sie nicht nach Frankreich. Sie könne auch kein Französisch und habe dort niemand. Sie habe in Frankreich keinen Asylantrag gestellt, weil ihr Verlobter hier sei und sie sich nicht von ihm habe trennen wollen. Über Vorhalt, dass sie laut Erstbefragung via Paris eingereist wäre gab die BF an, sie sei in Paris gelandet, habe ein Visum erhalten und sei hierhergekommen. Sie sei einen Tag in Frankreich aufhältig gewesen. Während ihres Aufenthaltes in Frankreich habe es keine sie konkret betreffenden Vorfälle gegeben. Über Vorhalt, dass eine nur nach islamischen Recht geschlossene Ehe in Österreich nicht rechtsgültig sei, gab die BF an, sie hätten vor, standesamtlich zu heiraten. Sie hätten bei der Gemeinde schon dafür angesucht. Sie möchte zu den ausgefolgten aktuellen Länderinformationen zu Frankreich keine Stellungnahme abgeben. Sie möchte nicht nach Frankreich zurück. Sie sei römisch 40 und würde gerne hier ihren Beruf ausüben. Österreich sei ein demokratisches Land und sie möchte hierbleiben. Der als Vertrauensperson anwesende genannte Verlobte der BF gab an, der Grund für die Heirat nach islamischen Recht sei, weil er Alevit sei und seine Frau eine streng religiöse Familie habe. Die Familie habe der Ehe nicht zugestimmt und Druck auf sie ausgeübt. Die BF gab abschließend an, sie hätte sich hier mit ihrem Verlobten ein Leben aufgebaut. Sie hätten ein Auto gekauft und begonnen, Deutsch zu lernen. Sie möchte ihr Leben hier verbringen, nach Frankreich gehe sie auf keinen Fall zurück.
3. Der von der BF als Verlobte genannte XXXX gab bei seiner Erstbefragung am 20.09.2022 an, er habe seinen Herkunftsstaat am 08.04.2022 mit dem Flugzeug nach Serbien verlassen. Nach fünf Monaten in Serbien sei er über eine unbekannte Reiseroute am 19.09.2022 nach Österreich gekommen. Er nannte XXXX als Freundin.
4. Der von der BF als Verlobte genannte römisch 40 gab bei seiner Erstbefragung am 20.09.2022 an, er habe seinen Herkunftsstaat am 08.04.2022 mit dem Flugzeug nach Serbien verlassen. Nach fünf Monaten in Serbien sei er über eine unbekannte Reiseroute am 19.09.2022 nach Österreich gekommen. Er nannte römisch 40 als Freundin. Eine niederschriftliche Einvernahme mit XXXX fand vor dem BFA bislang nicht statt.Eine niederschriftliche Einvernahme mit römisch 40 fand vor dem BFA bislang nicht statt.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.01.2023 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO Frankreich für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen die BF gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Frankreich gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).
6. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.01.2023 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO Frankreich für die Prüfung des Antrags zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen die BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Frankreich gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Frankreich wurden folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Nach dem Ausbruch von COVID-19 wurden Registrierung und asylbezogene Aktivitäten vom
7. März bis
8. Mai 2020 vorübergehend ausgesetzt. Anschließend wurde der Zugang zum Asylverfahren und zu Unterbringung ausgesetzt, ohne alternative Lösungen anzubieten. Diese Maßnahme hatte keine Rechtsgrundlage und resultierte hauptsächlich aus dem Mangel an verfügbaren Beamten. Am
9. April 2020 forderte der Staatsrat die Behörden auf, den Zugang zur Registrierung in Paris wieder zu öffnen (AIDA 3.2021). Während COVID-19 war der Zugang zu Unterbringung durch die Aussetzung der Registrierungsaktivitäten von Mitte März bis Anfang Mai 2020 auf jene Asylwerber beschränkt, die schon vor dem Lockdown registriert worden waren. Gleichzeitig war aber auch die Aufnahmekapazität reduziert, weil die Behörden die Leiter der Zentren aufgefordert hatten, abgelehnten Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen einen verlängerten Aufenthalt in den Aufnahmezentren zu erlauben (AIDA 3.2021). Es wurden auch keine negativen Entscheidungen mehr getroffen und die Fristen für Beschwerden aufgehoben. In der Folge konnten die Betroffenen als Asylwerber in ihren Unterkünften bleiben (JRS 2.2021). Für Personen ohne Unterkunft (Asylwerber, Flüchtlinge und sonstige Obdachlose, einschließlich Franzosen) wurden in dieser Zeit viele Notunterkünfte eröffnet, um die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Dennoch ist Obdachlosigkeit unter Migranten weiterhin ein Problem (AIDA 3.2021). Die Tatsache, dass viele Schutzberechtigte keine Unterkunft in Aussicht haben, wenn sie die Unterbringungseinrichtungen verlassen, hat sich 2020 durch COVID-19 noch verschlimmert. Folglich leben viele Schutzberechtigte auf der Straße oder in Behelfssiedlungen. Durch COVID-19 hat sich die Arbeitslosigkeit in Frankreich 2020 noch verschlimmert, was auch Schutzberechtigte trifft (AIDA 3.2021). Im Zusammenhang mit COVID-19 gibt es bei Test- oder Impfkampagnen keinen Unterschied nach Nationalität oder rechtlichem Status (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - JRS Europe - Jesuit Refugee Service Europe (2.2021): From Bad to Worse: Covid-19 Aggravates Existing Gaps in the Reception of Asylum Seekers, https://jrseurope.org/wp-content/uploads/sites/19/2021/03/Covid-and-reception-Report.pdf, Zugriff 24.6.2021 Allgemeines zum Asylverfahren Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. Verschiedene Behörden sind in das Asylverfahren eingebunden, darunter die Präfekturen, das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII) und die eigentliche Asylbehörde: das Büro für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Office Français de Protection des Réfugiés et Apatrides, OFPRA) (AIDA
10. 2021; für weitere Informationen siehe dieselbe Quelle). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Dublin-Rückkehrer Anträge von Dublin-Rückkehrern werden wie jeder andere Asylantrag behandelt. Kommt der Betreffende aus einem sicheren Herkunftsstaat, wird das beschleunigte Verfahren angewandt. Hat der Rückkehrer bereits eine endgültig negative Entscheidung der
11. Instanz (Cour nationale du droit d’asile, CNDA) erhalten, kann er einen Folgeantrag stellen, so dieser neue Elemente enthält (AIDA 3.2021). Wenn Dublin-Rückkehrer am Flughafen Roissy – Charles de Gaulle ankommen, erhalten sie von der französischen Polizei ein Schreiben, an welche Präfektur sie sich wegen ihres Asylverfahrens zu wenden haben. Dann werden sie zunächst an die Permanence d’accueil d’urgence humanitaire (PAUH) verwiesen. Das ist eine humanitäre Aufnahmeeinrichtung des französischen Roten Kreuzes, die im Bereich des Flughafens tätig ist. Die zuständige Präfektur kann auch weit entfernt liegen und die Rückkehrer müssen die Anfahrt aus eigenem bestreiten. Es gibt dafür keine staatliche Hilfe und auch die PAUH hat nicht die Mittel sie dabei zu unterstützen. Liegt die zuständige Präfektur in Paris und Umgebung, muss sich der Rückkehrer an eine sogenannte Orientierungsplattform (plateforme d’accueil de demandeurs d’asile, PADA) wenden, deren Aufgabe es ist, Termine für die Antragsstellung zu vergeben. Dies ist ein komplizierter Prozess, der zu Verzögerungen in der Antragsstellung von einigen Wochen führen kann. Einige andere Präfekturen registrieren die Anträge der Rückkehrer umgehend und veranlassen deren Unterbringung durch das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII). In Lyon am Flughafen Saint-Exupéry ankommende Rückkehrer haben dieselben Probleme wie jene, die in Paris ankommen (AIDA 3.2021). Dublin-Rückkehrer werden grundsätzlich wie herkömmliche Antragsteller behandelt. Bezüglich Unterbringung haben sie lediglich Zugang zu den Zentren der Notfall-Unterbringung (siehe dazu Kap. 7.
12. Unterbringung, Anm.). Und im Falle, dass es sich bei diesen um Folgeantragsteller handelt, haben sie nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist. Der Mangel an Unterbringungsplätzen in Frankreich führt dazu, dass auch viele Dublin-Rückkehrer auf der Straße leben (AIDA 3.2021).Dublin-Rückkehrer werden grundsätzlich wie herkömmliche Antragsteller behandelt. Bezüglich Unterbringung haben sie lediglich Zugang zu den Zentren der Notfall-Unterbringung (siehe dazu Kap. 7.
13. Unterbringung, Anmerkung Und im Falle, dass es sich bei diesen um Folgeantragsteller handelt, haben sie nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist. Der Mangel an Unterbringungsplätzen in Frankreich führt dazu, dass auch viele Dublin-Rückkehrer auf der Straße leben (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Non-Refoulement Es gibt Berichte über Einreiseverweigerungen und illegale Pushbacks, auch Familien und Minderjährige betreffend, an den Grenzen zu Italien und Spanien (AIDA 3.2021; vgl. HRW 5.5.2021, USDOS 30.3.2021). Es gibt auch einschlägige Gerichtsurteile gegen Präfekturen, die es unterlassen hatten, Asylanträge zu registrieren (AIDA 3.2021).Es gibt Berichte über Einreiseverweigerungen und illegale Pushbacks, auch Familien und Minderjährige betreffend, an den Grenzen zu Italien und Spanien (AIDA 3.2021; vergleiche HRW 5.5.2021, USDOS 30.3.2021). Es gibt auch einschlägige Gerichtsurteile gegen Präfekturen, die es unterlassen hatten, Asylanträge zu registrieren (AIDA 3.2021). Asylverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten werden beschleunigt geführt (USDOS 30.3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - HRW – Human Rights Watch (5.4.2021): France: Police Expelling Migrant Children, https://www.ecoi.net/de/dokument/2050925.html, Zugriff 24.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: France, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048405.html, Zugriff 24.6.2021 Versorgung Das Büro für Immigration und Integration (Office français de l’immigration et de l’intégration, OFII) ist zuständig für die Unterbringung von Asylwerbern. Nach ihrer Registrierung werden alle AW von den Präfekturen an OFII überwiesen (AIDA 3.2021). Asylwerber über 18 Jahren, die von OFII versorgt werden, erhalten eine Beihilfe (Allocation pour demandeurs d’asile, ADA). Die Höhe der ADA hängt von verschiedenen Faktoren wie Art der Unterkunft, Alter, Anzahl der Kinder usw. ab. Alleinstehende Asylwerber erhalten 204 Euro monatlich, Familien je nach Größe mehr. Erwachsene Asylwerber, die von OFII versorgt werden, aber nicht untergebracht werden können, erhalten zusätzlich EUR 7,40 pro Tag, was für den Zugang zu privat angemieteter Unterkunft als zu wenig kritisiert wird (AIDA 3.2021). Asylwerber haben Zugang zum Arbeitsmarkt, wenn OFPRA ihren Asylantrag innerhalb von sechs Monaten ab Antragstellung nicht entschieden hat und diese Verzögerung nicht vom Antragssteller verschuldet wurde. An die nötige Arbeitserlaubnis zu kommen ist in der Praxis jedoch kompliziert (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Unterbringung Es gibt verschiedene Arten von Unterbringungsstrukturen: CAES (centres d’accueil et d’évaluation des situations): Transitzentren zur Verteilung der Antragsteller auf geeignete Unterkünfte. Kapazität: 3.126 Plätze (AIDA 3.2021). CADA (centres d’accueil pour demandeurs d’asile): Unterbringungszentren für Asylwerber, mit Ausnahme jener in einem Dublin-Verfahren. Diese werden meist für offensichtlich Vulnerable verwendet. Kapazität: 43.632 Plätze (AIDA 3.2021). HUDA (lieux d’hébergement d’urgence pour demandeurs d’asile) und PRAHDA (programme regional d’accueil et d’hébergement des demandeurs d’asile): Zentren zur Notfall-Unterbringung für alle Antragsteller, auch solche in einem Dublin-Verfahren. Kapazität (zusammen): 51.796 Plätze (AIDA 3.2021). Laut Asylgesetz sind die materiellen Aufnahmebedingungen allen Asylwerbern anzubieten. Folgeantragsteller haben nur dann Zugang zu Versorgung, wenn ihr Antrag zulässig ist (AIDA 3.2021). (Für spezifische Informationen siehe entweder Kap.
14. Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA)/ Vulnerable bzw. Kap.
15. Dublin-Rückkehrer, Anm.). Während COVID-19 war der Zugang zu Unterbringung durch die Aussetzung der Registrierungsaktivitäten von Mitte März bis Anfang Mai 2020 auf jene Asylwerber beschränkt, die schon vor dem Lockdown registriert worden waren. Gleichzeitig war aber auch die Aufnahmekapazität reduziert, weil die Behörden die Leiter der Zentren aufgefordert hatten, abgelehnten Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen einen verlängerten Aufenthalt in den Aufnahmezentren zu erlauben (AIDA 3.2021). Es wurden auch keine negativen Entscheidungen mehr getroffen und die Fristen für Beschwerden aufgehoben. In der Folge konnten die Betroffenen als Asylwerber in ihren Unterkünften bleiben (JRS 2.2021). Für Personen ohne Unterkunft (Asylwerber, Flüchtlinge und sonstige Obdachlose, einschließlich Franzosen) wurden in dieser Zeit viele Notunterkünfte eröffnet, um die Obdachlosigkeit zu reduzieren. Dennoch ist Obdachlosigkeit unter Migranten weiterhin ein Problem (AIDA 3.2021), die Unterbringungskapazitäten waren in Frankreich auch schon vor der COVID-Pandemie chronisch knapp (JRS 2.2021). Asylwerber können nur untergebracht werden, wenn es genug Kapazitäten gibt. Vulnerable werden dabei priorisiert. Im Jahr 2020 wurden 51% der Asylwerber mit Anspruch auf materielle Versorgung (145.253 Personen) untergebracht (2019 waren es 48% gewesen). Demnach dürften Ende 2020 90.000 Asylwerber nicht untergebracht gewesen sein (AIDA 3.2021). Vor allem in Paris und Calais gibt es informelle Camps von Migranten, die immer wieder aufgelöst werden. Aber auch in anderen Städten ist Obdachlosigkeit unter Migranten ein Problem (AIDA 3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) bietet befristete Unterbringung bei Gastfamilien an (Kapazität unbekannt, Anm.) (JRS 2.2021).Asylwerber können nur untergebracht werden, wenn es genug Kapazitäten gibt. Vulnerable werden dabei priorisiert. Im Jahr 2020 wurden 51% der Asylwerber mit Anspruch auf materielle Versorgung (145.253 Personen) untergebracht (2019 waren es 48% gewesen). Demnach dürften Ende 2020 90.000 Asylwerber nicht untergebracht gewesen sein (AIDA 3.2021). Vor allem in Paris und Calais gibt es informelle Camps von Migranten, die immer wieder aufgelöst werden. Aber auch in anderen Städten ist Obdachlosigkeit unter Migranten ein Problem (AIDA 3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). Der Jesuitische Flüchtlingsdienst (JRS) bietet befristete Unterbringung bei Gastfamilien an (Kapazität unbekannt, Anmerkung (JRS 2.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 - JRS Europe - Jesuit Refugee Service Europe (2.2021): From Bad to Worse: Covid-19 Aggravates Existing Gaps in the Reception of Asylum Seekers, https://jrseurope.org/wp-content/uploads/sites/19/2021/03/Covid-and-reception-Report.pdf, Zugriff 24.6.2021 - USDOS – US Department of State (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: France, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048405.html, Zugriff 24.6.2021 Medizinische Versorgung Asylwerber im regulären Verfahren haben drei Monate nach Antragstellung die Möglichkeit sich zur allgemeinen Krankenversicherung (protection universelle maladie, PUMA) anzumelden und haben damit Zugang zu medizinischer Versorgung. Während der ersten drei Monate besteht Zugang zu medizinischer Notversorgung in Krankenhäusern. Diese Regelung wird wegen negativer Auswirkungen auf die Vulnerabilitätsfeststellung kritisiert. Abgelehnte Asylwerber verlieren nach sechs Monaten die Berechtigung PUMA in Anspruch zu nehmen. Danach können sie von der sogenannten staatlichen medizinische Hilfe (aide médicale de l'état, AME) profitieren, welche medizinische Behandlung in Spitälern und bei Ärzten ermöglicht. Asylwerber, auch solche im beschleunigten und im Dublin-Verfahren, haben Zugang zu den in Krankenhäusern eingerichteten Bereitschaftsdiensten zur ärztlichen Versorgung der Bedürftigsten (permanences d'accès aux soins de santé, PASS) (AIDA 3.2021). Zugang zu mentaler Gesundheitsversorgung wird von der Gesetzgebung nicht explizit erwähnt, Asylwerber können aber im Rahmen der PUMA oder AME theoretisch psychiatrische oder psychologische Hilfe in Anspruch nehmen. Viele Therapeuten nehmen jedoch keine nicht-frankophonen Patienten. Traumatisierte oder Opfer von Folter können sich von einigen NGOs betreuen lassen, die sich speziell diesen Themen widmen, z.B. Primo Levi und Comede in Paris, die Osiris-Zentren in Marseille, Mana in Bordeaux, oder das Forum réfugiés-Cosi Essor-Zentrum in Lyon. Die Zahl dieser spezialisierten Zentren in Frankreich ist aber gering, ungleich verteilt und kann den wachsenden Bedarf nicht decken. Manchmal wird die Lage durch die geografische Entlegenheit der Unterbringungszentren zusätzlich erschwert (AIDA 3.2021). Quellen: - AIDA – Asylum Information Database (3.2021): Forum réfugiés-Cosi / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: France 2020, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/03/AIDA-FR_2020update.pdf, Zugriff 15.6.2021 Zur Aktualität der Quellen, die für die Feststellungen herangezogen worden seien, werde angeführt, dass diese, soweit sich die erkennende Behörde auf Quellen älteren Datums beziehe, aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse nach wie vor als aktuell bezeichnet werden könnten. Begründend führte die belangte Behörde aus, die Identität der BF stehe fest. Diese leide an keinen lebensbedrohenden oder überstellungshinderlichen Krankheiten und gehöre nicht zu SARS-CoV-2 Risikogruppe. Sie habe am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz beim BFA gestellt. Am 17.10.2022 habe das BFA ein Konsultationsverfahren mit Frankreich gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO eingeleitet. Frankreich habe am 19.12.2022 ihrer Rückübernahme gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO zugestimmt. In Österreich befände sich der Asylwerber im zugelassenen Verfahren XXXX . Sie sei mit diesem nach islamischem Recht verheiratet und habe sich beim Gemeindeamt XXXX zur Eheschließung angemeldet. Darüber hinaus verfüge die BF in Österreich über keine Angehörige oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Bindung bestehe. Sie habe in Österreich auch keine sozialen Kontakte, die sie an Österreich binden würden.Begründend führte die belangte Behörde aus, die Identität der BF stehe fest. Diese leide an keinen lebensbedrohenden oder überstellungshinderlichen Krankheiten und gehöre nicht zu SARS-CoV-2 Risikogruppe. Sie habe am 19.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz beim BFA gestellt. Am 17.10.2022 habe das BFA ein Konsultationsverfahren mit Frankreich gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO eingeleitet. Frankreich habe am 19.12.2022 ihrer Rückübernahme gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO zugestimmt. In Österreich befände sich der Asylwerber im zugelassenen Verfahren römisch 40 . Sie sei mit diesem nach islamischem Recht verheiratet und habe sich beim Gemeindeamt römisch 40 zur Eheschließung angemeldet. Darüber hinaus verfüge die BF in Österreich über keine Angehörige oder sonstige Verwandte, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Bindung bestehe. Sie habe in Österreich auch keine sozialen Kontakte, die sie an Österreich binden würden. Im vorliegenden Fall habe die getroffene Entscheidung die Trennung von dem Verlobten der BF zur Folgen. Zwischen der BF und ihrem Verlobten sei keine rechtsgültige Ehe geschlossen worden. Zwar möge bereits vor vier Jahren eine Trauung nach islamischem Ritus vollzogen worden sein, dieser Umstand alleine vermöge in einer Gesamtbetrachtung aber kein schützenswertes Familienleben zwischen den beiden zu begründen. Der Aufenthalt sei zudem nur durch den zeitweiligen Abschiebeschutz aufgrund des gegenständlichen unzulässigen Antrages ermöglicht worden. Das Aufenthaltsrecht des Verlobten sei trotz Zulassung zur inhaltlichen Prüfung keineswegs gesichert. Beide Beteiligten hätten daher zu keinem Zeitpunkt davon ausgehen können, dass ihr Aufenthalt in Österreich dauerhaft wäre. Auch sei nicht ersichtlich, dass zwischen der BF und ihrem Verlobten derart existenzielle Abhängigkeiten bestünden, die im Falle einer Überstellung nach Frankreich dazu führen würden, dass die BF ohne ihren Partner nicht zurechtkommen und in eine existenzbedrohende Lage geraten würden, zumal ihr in Frankreich Anspruch auf Grundversorgung zukomme, in deren Rahmen existentielle Grundbedürfnisse abgedeckt werden würden. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Art. 4 GRC, beziehungsweise von Art. 3 EMRK, im Falle einer Überstellung nach Frankreich ernstlich für möglich erscheinen lasse, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG treffe daher zu. Ein im besonderen Maße substantiiertes, glaubhaftes Vorbringen betreffend das Vorliegen besonderer, bescheinigter außergewöhnlicher Umstände, die die Gefahr einer hier relevanten Verletzung des Artikel 4, GRC, beziehungsweise von Artikel 3, EMRK, im Falle einer Überstellung nach Frankreich ernstlich für möglich erscheinen lasse, sei im Verfahren nicht hervorgekommen. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe daher zu.
16. Die BF bekämpfte diese Entscheidung des Bundesamtes mittels fristgerecht eingebrachter Beschwerde. In dieser wird ausgeführt, die BF und ihr Mann hätten am XXXX in Österreich standesamtlich geheiratet, die Heiratsurkunde liege bei, ebenso zwei Meldebestätigungen aus der Türkei, die das Zusammenleben der BF mit ihrem Ehemann in der Türkei beweisen. Aufgrund ihres schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich unter menschenunwürdigen Zustände für Dublin-Rückkehrerinnen nach Frankreich würde eine Abschiebung nach Frankreich die Rechte der BF gemäß Art. 2, 3 und 8 EMRK verletzen. Aufgrund des Ausmaßes der Mischstände in Frankreich müsse anhand der Länderberichte von systemischen Mängel im französischen Asylsystem ausgegangen werden. Im Fall der BF als Dublin-Rückkehrerin müsse gegenständlich davon ausgegangen werden, dass die BF in Frankreich aufgrund systemischer Mängel im Asylsystem der Obdachlosigkeit und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre.
17. Die BF bekämpfte diese Entscheidung des Bundesamtes mittels fristgerecht eingebrachter Beschwerde. In dieser wird ausgeführt, die BF und ihr Mann hätten am römisch 40 in Österreich standesamtlich geheiratet, die Heiratsurkunde liege bei, ebenso zwei Meldebestätigungen aus der Türkei, die das Zusammenleben der BF mit ihrem Ehemann in der Türkei beweisen. Aufgrund ihres schützenswerten Privat- und Familienlebens in Österreich unter menschenunwürdigen Zustände für Dublin-Rückkehrerinnen nach Frankreich würde eine Abschiebung nach Frankreich die Rechte der BF gemäß Artikel 2, 3 und 8 EMRK verletzen. Aufgrund des Ausmaßes der Mischstände in Frankreich müsse anhand der Länderberichte von systemischen Mängel im französischen Asylsystem ausgegangen werden. Im Fall der BF als Dublin-Rückkehrerin müsse gegenständlich davon ausgegangen werden, dass die BF in Frankreich aufgrund systemischer Mängel im Asylsystem der Obdachlosigkeit und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wäre.
18. Am 03.03.2023 wurde die BF nach Frankreich überstellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
19. Feststellungen: Die BF, eine volljährige türkische Staatsangehörige, reiste eigenen Angabe zufolge am 25.07.2022 mit dem Flugzeug in Besitz eines gültigen Schengen-Visums der Kategorie C, gültig vom 23.07.2022 bis 06.09.2022 in Frankreich ein. Von Frankreich begab sie sich, eigenen Angaben zufolge über Deutschland weiter nach Österreich, wo sie am 19.09.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 17.10.

Art. 12Abs.

4 Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich, dem die französische Dublinbehörde mit Schreiben vom 16.12.2022 auf Grundlage des Art. 12 Abs. 4 Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl richtete am 17.10.

Artikel 12

, Absatz 4, Dublin III-VO gestütztes Wiederaufnahmegesuch an Frankreich, dem die französische Dublinbehörde mit Schreiben vom 16.12.2022 auf Grundlage des Artikel 12, Absatz 4, Dublin III-VO ausdrücklich zustimmte. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Frankreichs wieder beendet hätte, liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Frankreich an. Es kann nicht festgestellt werden, dass die BF im Falle einer Überstellung nach Frankreich Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus ist notorisch: COVID-19 ist eine durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 verursachte Viruserkrankung, die erstmals im Jahr 2019 in Wuhan/China festgestellt wurde und sich seither weltweit verbreitet. In Österreich gab es mit Stand 13.03.2023, 5,9 Mio. bestätigte Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen und 21.923 Todesfälle; in Frankreich wurden zu diesem Zeitpunkt 38,5 Mio. Fälle von mit dem Corona-Virus infizierten Personen nachgewiesen und wurden bisher 161.397 Todesfälle bestätigt (WHO, 29.9.2022). Nach dem aktuellen Stand verläuft die Viruserkrankung bei ca. 80% der Betroffenen leicht und bei ca. 15% der Betroffenen schwerer, wenn auch nicht lebensbedrohlich. Bei ca. 5% der Betroffenen verläuft die Viruserkrankung derart schwer, dass Lebensgefahr gegeben ist und intensivmedizinische Behandlungsmaßnahmen notwendig sind. Diese sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Da sich die epidemiologische Lage innerhalb der EU weitgehend stabilisiert hat, wurden – neben anderen Lockerungen der Corona-Maßnahmen – die Reisebeschränkungen, die eingeführt worden waren, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, wieder schrittweise aufgehoben. Die BF leidet nicht an akut lebensbedrohlichen psychischen oder physischen Erkrankungen oder sonstigen gesundheitlichen Problemen. Sie fällt auch nicht unter die oben angeführten Risikogruppen. Die BF heiratete nach ihrer Asylantragsstellung in Österreich am XXXX in Österreich den türkischen Staatsangehörigen XXXX , geb. XXXX vor dem Standesamt XXXX . Die BF lebt mit ihrem nunmehrigen Ehemann erst seit 30.01.2023 in einem gemeinsamen Haushalt. Es bestehen keine gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den beiden. Die BF heiratete nach ihrer Asylantragsstellung in Österreich am römisch 40 in Österreich den türkischen Staatsangehörigen römisch 40 , geb. römisch 40 vor dem Standesamt römisch 40 . Die BF lebt mit ihrem nunmehrigen Ehemann erst seit 30.01.2023 in einem gemeinsamen Haushalt. Es bestehen keine gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen den beiden. Die BF hat in Österreich keine weiteren Angehörigen, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis beziehungsweise eine besonders enge Beziehung besteht und hat auch sonst keine sozialen Kontakte, die sie im besonderen Maße an Österreich binden. Eine besondere Integrationsverfestigung liegt ebenfalls nicht vor. Am 03.03.2023 wurde die BF auf dem Luftweg nach Frankreich überstellt.

1. Beweiswürdigung: Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der Einreise ins Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ergeben sich aus den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin und dem Verwaltungsakt. Die Feststellung bezüglich der Zustimmung zur Aufnahme der beschwerdeführenden Partei seitens Frankreichs leitet sich aus dem durchgeführten Konsultationsverfahren – der diesbezügliche Schriftwechsel liegt den Verwaltungsakten ein – zwischen der österreichischen und der französischen Dublin-Behörde ab. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen der angefochtenen Bescheide, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Das BFA hat in seinen Entscheidungen neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Frankreich auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen. Zudem sind die Beschwerdeführer der Richtigkeit dieser Feststellungen nicht konkret entgegengetreten. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand ergeben sich aus den Angaben der BF. Wie dargelegt wurden von der BF keine ärztlichen Befunde vorgelegt und keine schwerwiegenden Erkrankungen behauptet. Es ergeben sich aus dem Akteninhalt somit keine Anhaltspunkte dafür, dass die BF an einer Erkrankung leiden würde, die ihrer Überstellung nach Frankeich entgegenstehen würde. Die Feststellung des Nichtbestehens besonderer privater, familiärer oder beruflicher Bindungen der beschwerdeführenden Parteien in Österreich basiert auf den Angaben der BF und dem Akteninhalt. Zwar lebt XXXX , mit welchem die BF seit XXXX standesamtlich in Österreich verheiratet ist, in Österreich. Dieser verfügt aktuell jedoch ebenfalls nur über einen vorläufigen Aufenthaltstitel. Sein Asylverfahren ist noch offen. Aus nachstehenden Gründen kann nicht von einem zu beachtenden Familienleben zwischen der BF und ihrem nunmehrigen Ehemann ausgegangen werden:Zwar lebt römisch 40 , mit welchem die BF seit römisch 40 standesamtlich in Österreich verheiratet ist, in Österreich. Dieser verfügt aktuell jedoch ebenfalls nur über einen vorläufigen Aufenthaltstitel. Sein Asylverfahren ist noch offen. Aus nachstehenden Gründen kann nicht von einem zu beachtenden Familienleben zwischen der BF und ihrem nunmehrigen Ehemann ausgegangen werden: Die BF sprach bei ihrer Erstbefragung von ihrem „Freund“ von dem sie sich nicht trennen wolle und gab an, sie habe die Türkei am 25.07.2022 verlassen. Nach einem Tag in Frankreich sei sie bis 18.09.2022 in Deutschland gewesen und seit 19.09.2022 in Österreich. In ihrer niederschriftlichen Einvernahme spricht sie dann bereits von ihrem „Verlobten“ gibt an, dass die Verwandtschaft ihres Verlobten sie unterstützen würde, ohne dazu nähere Angaben zu machen und gab an, sie sei mit diesem seit vier Jahren nach islamischen Recht verheiratet und seit letztem Jahr verlobt. Diese Verlobung habe jedoch nicht offiziell, sondern nur zwischen ihnen beiden stattgefunden. Ein gemeinsamer Haushalt vor der Einreise in Österreich wurde von der BF nicht behauptet. Auch keine besondere Pflegebedürftigkeit ihres Verlobten oder eine sonstige Abhängigkeit von diesem. XXXX gab bei seiner Erstbefragung an er habe seinen Herkunftsstaat am 08.04.2022 mit dem Flugzeug nach Serbien verlassen. Nach fünf Monaten in Serbien sei er auf einer unbekannten Reiseroute am 19.09.2022 nach Österreich gelangt. Er bezeichnet in seiner Erstbefragung die BF ebenfalls als „Freundin“. römisch 40 gab bei seiner Erstbefragung an er habe seinen Herkunftsstaat am 08.04.2022 mit dem Flugzeug nach Serbien verlassen. Nach fünf Monaten in Serbien sei er auf einer unbekannten Reiseroute am 19.09.2022 nach Österreich gelangt. Er bezeichnet in seiner Erstbefragung die BF ebenfalls als „Freundin“. Aus diesen Angaben folgt, dass zwischen der BF und ihrem nunmehrigen Ehemann bei der Einreise nach Europa keine rechtsgültige Ehe bestand. Beide sind offensichtlich auch nicht gemeinsam nach Europa geflüchtet, hatten zuvor keinen gemeinsamen Haushalt und kann eine besondere Abhängigkeit in finanzieller oder sonstiger Hinsicht zwischen den beiden nicht festgestellt werden. Die erst mit der Beschwerde vorgelegten Kopien angeblicher Meldezettel enthalten kein Datum und sind diese in der vorgelegten Form nicht geeignet, zu beweisen, dass und wie lange zwischen den nunmehrigen Ehegatten vor ihrer Flucht tatsächlich bereits ein gemeinsamer Wohnsitz bestanden hätte. Dieses Beschwerdevorbringen widerspricht insbesondere auch den eigenen Angaben der BF, die in ihrer Einvernahme ausdrücklich angab, dass ihr nunmehriger Ehemann vor der Einreise bei seiner Mutter und sie bei ihrer Familie gelebt hätte. Die Frage, ob es erst seit der Einreise einen gemeinsamen Haushalt gäbe, wurde von ihr in der Folge ebenfalls bejaht. Es fällt auch auf, dass die Eheschließung in Österreich erst nach Bescheid-Erlassung in Bezug auf die BF erfolgte. Ein gemeinsamer Wohnsitz zwischen den Ehegatten besteht erst 30.01.
2. Ein schützenswertes Familienleben kann nicht erkannt werden und entsteht vielmehr der Eindruck, dass diese Ehe wohl unter anderem zu dem Zweck eingegangen wurde, der BF die Möglichkeit eines weiteren Aufenthalts in Österreich zu erleichtern.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I 70/2015 anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten:3.
5. Das Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ist im vorliegenden Fall in der Fassung nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2015, anzuwenden. Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: § 5