RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum20.03.2023 GeschäftszahlW280 2246588-1 Spruch, W280 2246588-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

§ 55

FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Ihrer Entlassung aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.“römisch zwei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sechs. des angefochtenen Bescheides wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: „

Paragraph 55, FPG beträgt die Frist für Ihre freiwillige Ausreise 14 Tage ab Ihrer Entlassung aus der Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.“ III. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt VII. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: „

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 und Abs. 6 FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“römisch drei. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch sieben. wird mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass dieser zu lauten hat: „

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins und Absatz 6, FPG wird gegen Sie ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.“ B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .07.2015 ein Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .07.2015 ein Antrag auf internationalen Schutz.
3. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA oder belangte Behörde) vom XXXX .08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX .08.2017 erteilt.2. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA oder belangte Behörde) vom römisch 40 .08.2016 wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen und dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum römisch 40 .08.2017 erteilt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde dem Beschwerdeführer zwei Mal verlängert, zuletzt mit Bescheid des BFA vom XXXX .10.2019 bis zum XXXX .08.

1. Am XXXX .08.2021 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung.Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde dem Beschwerdeführer zwei Mal verlängert, zuletzt mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .10.2019 bis zum römisch 40 .08.
2. Am römisch 40 .08.2021 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsberechtigung.
3. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich wiederholt straffällig und wurden deshalb vom BFA bereits in der Vergangenheit Verfahren zur Aberkennung seines Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet. Am XXXX .11.2018 und am XXXX .07.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA hierzu einvernommen. Diese Verfahren wurde jedoch letztlich jeweils mit Aktenvermerk vom BFA eingestellt.
4. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in Österreich wiederholt straffällig und wurden deshalb vom BFA bereits in der Vergangenheit Verfahren zur Aberkennung seines Status des subsidiär Schutzberechtigten eingeleitet. Am römisch 40 .11.2018 und am römisch 40 .07.2020 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA hierzu einvernommen. Diese Verfahren wurde jedoch letztlich jeweils mit Aktenvermerk vom BFA eingestellt.
5. Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .04.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt.
6. Mit rechtskräftigem Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .04.2021 wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB und des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt.
7. Am XXXX .04.2021 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und folglich mit Beschluss eines Landesgerichtes vom XXXX .04.2021 über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes auf das Vergehen der Kindesentziehung nach § 195 Abs.1 und 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 3 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 84 Abs. 1 StGB verhängt. Daraufhin leitete das BFA am XXXX .05.2021 neuerlich ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ein. Am XXXX .05.2021 wurde der Beschwerdeführer dazu vor dem BFA einvernommen.
8. Am römisch 40 .04.2021 wurde der Beschwerdeführer festgenommen und folglich mit Beschluss eines Landesgerichtes vom römisch 40 .04.2021 über ihn die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes auf das Vergehen der Kindesentziehung nach Paragraph 195, Absatz eins und 2 StGB, des Verbrechens der schweren Nötigung nach Paragraphen 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer 3, StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach Paragraph 84, Absatz eins, StGB verhängt. Daraufhin leitete das BFA am römisch 40 .05.2021 neuerlich ein Verfahren zur Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ein. Am römisch 40 .05.2021 wurde der Beschwerdeführer dazu vor dem BFA einvernommen.
9. Mit weiterem, rechtskräftigem, Urteil eines Landesgerichtes vom XXXX .07.2021 wurde der Beschwerdeführer

§ 21Abs. 1 St

GB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen.6. Mit weiterem, rechtskräftigem, Urteil eines Landesgerichtes vom römisch 40 .07.2021 wurde der Beschwerdeführer

Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. 7. Mit dem im Spruch angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX .08.2021 wurde dem Beschwerdeführer der ihm zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

§ 9Abs. 2 Z 2 Asyl

G 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt I.) und der Antrag vom XXXX .08.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt II.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 5 Asyl

G 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer ein Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 4 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.). Seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde

§ 9Abs. 2 Asyl

G 2005 iVm § 52 Abs. 9 FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt V.) und

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt VI.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).7. Mit dem im Spruch angeführten, nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 .08.2021 wurde dem Beschwerdeführer der ihm zuerkannte Status des subsidiär Schutzberechtigten

Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 von Amts wegen aberkannt (Spruchpunkt römisch eins.) und der Antrag vom römisch 40 .08.2021 auf Verlängerung der befristeten Aufenthaltsberechtigung

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Dem Beschwerdeführer wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 5, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer ein Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 4, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Somalia wurde

Paragraph 9, Absatz 2, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG für unzulässig erklärt (Spruchpunkt römisch fünf.) und

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG die Frist für seine freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgesetzt (Spruchpunkt römisch sechs.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf die Dauer von 6 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). 8. Gegen die Spruchpunkte I. bis IV. sowie VI. und VII. des angefochtenen Bescheides erhob der Beschwerdeführer vertreten durch die Rechtsvertretung seines Erwachsenenvertreters am XXXX .09.2021 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer befinde sich seit April 2021 in Haft, werde medizinisch betreut und könne davon ausgegangen werden, dass sich sein psychischer und gesundheitlicher Zustand aktuell bessere. Der Aberkennungstatbestand des § 9 Abs. 2 Z 2 AsylG 2005 sei rechtswidrig entgegen der Judikatur der Höchstgerichte angewandt worden. Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit Juli 2015 und somit seit mehr als sechs Jahren in Österreich. Er leide an Epilepsie und paranoider Schizophrenie. Aus der Rechtsprechung des VfGH ergebe sich zweifelsfrei, dass der Gesundheitszustand und die mentale Stabilität des Beschwerdeführers im Hinblick auf Art. 8 EMRK relevant seien. Das verhängte sechsjährige Einreiseverbot erscheine nicht verhältnismäßig, stelle gegenüber dem Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Eingriff in das

Art. 8

EMRK geschützte Privatleben des Beschwerdeführers dar und sei die Dauer des Einreisverbotes jedenfalls zu hoch bemessen. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. 8. Gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch vier. sowie römisch sechs. und römisch sieben. des angefochtenen Bescheides erhob der Beschwerdeführer vertreten durch die Rechtsvertretung seines Erwachsenenvertreters am römisch 40 .09.2021 fristgerecht Beschwerde. Darin wurde im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer befinde sich seit April 2021 in Haft, werde medizinisch betreut und könne davon ausgegangen werden, dass sich sein psychischer und gesundheitlicher Zustand aktuell bessere. Der Aberkennungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG 2005 sei rechtswidrig entgegen der Judikatur der Höchstgerichte angewandt worden. Zur Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer befinde sich seit Juli 2015 und somit seit mehr als sechs Jahren in Österreich. Er leide an Epilepsie und paranoider Schizophrenie. Aus der Rechtsprechung des VfGH ergebe sich zweifelsfrei, dass der Gesundheitszustand und die mentale Stabilität des Beschwerdeführers im Hinblick auf Artikel 8, EMRK relevant seien. Das verhängte sechsjährige Einreiseverbot erscheine nicht verhältnismäßig, stelle gegenüber dem Beschwerdeführer einen unverhältnismäßigen Eingriff in das

Artikel 8

, EMRK geschützte Privatleben des Beschwerdeführers dar und sei die Dauer des Einreisverbotes jedenfalls zu hoch bemessen. Abschließend wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

1. Am XXXX .09.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde samt den dazugehörigen Verwaltungsakten ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen.
2. Am römisch 40 .09.2021 langte beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche Beschwerde samt den dazugehörigen Verwaltungsakten ein. Mit der Beschwerdevorlage wurde vom BFA beantragt, das Bundesverwaltungsgericht möge die Beschwerde als unbegründet abweisen.
3. Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom XXXX .08.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.
4. Auf Grund der Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom römisch 40 .08.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der bisher zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen. 11.. Am XXXX .02.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Da sich der Beschwerdeführer in einer Justizanstalt im Maßnahmenvollzug befindet, wurde die Verhandlung im Rahmen einer Videozuschaltung in die Justizanstalt durchgeführt. Der Rechtsvertreter war ebendort anwesend. Der Erwachsenenvertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde ist zur Verhandlung nicht erschienen. 11.. Am römisch 40 .02.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Da sich der Beschwerdeführer in einer Justizanstalt im Maßnahmenvollzug befindet, wurde die Verhandlung im Rahmen einer Videozuschaltung in die Justizanstalt durchgeführt. Der Rechtsvertreter war ebendort anwesend. Der Erwachsenenvertreter sowie ein Vertreter der belangten Behörde ist zur Verhandlung nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: 1.
6. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt die im Kopf dieser Entscheidung angeführten Personalien; seine Identität steht nicht fest. Er ist somalischer Staatsangehöriger und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam sowie der Volksgruppe der Darod (auch: Daarood) zugehörig. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Somalisch. Er war traditionell verheiratet, nunmehr geschieden und Vater eines Sohnes. Der Beschwerdeführer ist in der Stadt Mogadischu geboren und in Äthiopien aufgewachsen. Er absolvierte weder Schul- noch Berufsausbildung und hat in Äthiopien als Viehhüter gearbeitet. Vor seiner Reise nach Europa, die er im März 2015 antrat, hielt sich der Beschwerdeführer drei Monate in der Stadt Hargeysa in der Provinz Somaliland / Somalia auf, wo er als Hilfsarbeiter im Baubereich arbeitete. Zwei Brüder und eine Schwester des Beschwerdeführers sowie sein Sohn leben in Äthiopien. Nicht festgestellt werden kann ob der Beschwerdeführer noch über Angehörige in Somalia verfügt. Der Beschwerdeführer leidet seit seiner Kindheit an Epilepsie (ICD-10: G40.6) und kam es während seines Aufenthalts in Österreich wiederholt zu Krampfanfällen. Er war deshalb mehrmals in ambulanter und stationärer Behandlung. In der Vergangenheit kam es außerdem zu Alkohol- und Cannabisabusus. Beim Beschwerdeführer liegt darüber hinaus eine psychische Störung, nämlich ein affektverflachtes Zustandsbild mit einer Persönlichkeits- und Verhaltensstörung mit Impulsdurchbrüchen und rezidivierenden psychotischen Dekompensationen, vor und wurde beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) diagnostiziert. Derzeit leidet er an Psychischer und Verhaltensstörung durch Cannabinoide mit Abhängigkeitssyndrom (gegenwärtig abstinent. Aber in beschützender Umgebung (F12.21) und sonstigen abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle (F63.8). Aufgrund seiner psychischen Erkrankung wird er auch in Zukunft eine engmaschige psychiatrische und psychotherapeutische Behandlung benötigen. Aufgrund seiner Erkrankungen nimmt er derzeit die Medikamente Buccolam LSG FSPR 10mg, Cal-D-Vita KTBL, Inderal FTBL 40 mg, Levetiracetam San FTBL 1000mg, Metegelan TBL 500 mg, Pantoprazol San MSR TBL 20mg, Truxal FTBL 15mg, Vimpat FTBL 200 mg, Voltadol Schmerzgel, Xeplion Dep Ijsus FSPR 150 mg ein. Der Beschwerdeführer ist im beschützten Bereich grundsätzlich arbeitsfähig und wird derzeit als Hilfskraft in der Küche der Justizanstalt und als Reinigungskraft beschäftigt. 1.
7. Zum Leben des Beschwerdeführers in Österreich: Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer reiste im Jahr 2015 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .08.2016 wurde dem Beschwerdeführer

§ 8Abs. 1 Asyl

G 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

§ 8Abs. 4 Asyl

G 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum XXXX .08.2017 erteilt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde dem Beschwerdeführer zwei Mal verlängert, zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .10.2019 bis zum XXXX .08.2021. Am XXXX .08.2021 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung.Mit dem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .08.2016 wurde dem Beschwerdeführer

Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und

Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum römisch 40 .08.2017 erteilt. Die befristete Aufenthaltsberechtigung wurde dem Beschwerdeführer zwei Mal verlängert, zuletzt mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .10.2019 bis zum römisch 40 .08.

1. Am römisch 40 .08.2021 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltsberechtigung. Der Beschwerdeführer hält sich seit seiner Einreise durchgehend in Österreich auf und war wiederholt obdachlos gemeldet. Er hat in Österreich weder Familienangehörige noch eine enge Bezugsperson. Der Beschwerdeführer hat in Österreich Deutschkurse auf dem Niveau A1 besucht, aber bislang keine Deutschprüfung abgelegt, am XXXX .07.2018 am Werte- und Orientierungskurs teilgenommen und verfügt über geringe Deutschkenntnisse. Er ging in Österreich keiner Erwerbstätigkeit sowie keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit nach und ist auch kein Mitglied in einem Verein.Der Beschwerdeführer hat in Österreich Deutschkurse auf dem Niveau A1 besucht, aber bislang keine Deutschprüfung abgelegt, am römisch 40 .07.2018 am Werte- und Orientierungskurs teilgenommen und verfügt über geringe Deutschkenntnisse. Er ging in Österreich keiner Erwerbstätigkeit sowie keiner ehrenamtlichen oder gemeinnützigen Tätigkeit nach und ist auch kein Mitglied in einem Verein. Der Beschwerdeführer weist mittlerweile fünf Eintragungen im österreichischen Strafregister auf, und zwar:
2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .11.2018, AZ XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 achter Fall, Abs. 2a SMG, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt, wobei ihm die verhängte Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
3. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .11.2018, AZ römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, achter Fall, Absatz 2 a, SMG, Paragraph 15, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von vier Monaten verurteilt, wobei ihm die verhängte Freiheitsstrafe unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am XXXX .10.2018 in XXXX im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter (§ 12 StGB) vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC, THCA) auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich im Bereich der Thalia Straße, öffentlich gegen Entgelt, anderenDer Beschwerdeführer hat am römisch 40 .10.2018 in römisch 40 im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter (Paragraph 12, StGB) vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Marihuana (Wirkstoff Delta-9-THC, THCA) auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, nämlich im Bereich der Thalia Straße, öffentlich gegen Entgelt, anderen I./ überlassen, nämlich durch Verkauf eines Baggies mit 1,5 Gramm brutto zu einem Preis von EUR 20,- an einen verdeckten Ermittler;römisch eins./ überlassen, nämlich durch Verkauf eines Baggies mit 1,5 Gramm brutto zu einem Preis von EUR 20,- an einen verdeckten Ermittler; II./ zu überlassen versucht, nämlich sechs Gramm brutto, die der Beschwerdeführer zum Zweck des unmittelbaren Weiterverkaufs breit hielt.römisch zwei./ zu überlassen versucht, nämlich sechs Gramm brutto, die der Beschwerdeführer zum Zweck des unmittelbaren Weiterverkaufs breit hielt. Bei der Strafzumessung war von einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auszugehen und wurden beim Beschwerdeführer der bisher ordentliche Lebenswandel, der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, das Geständnis sowie die Sicherstellung des Suchtgiftes als mildernd und kein Umstand als erschwerend gewertet.
4. Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .11.2019, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Vom Widerruf der dem Beschwerdeführer zu XXXX des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht wurde

§ 53Abs. 3 St

GB iVm § 494a Abs. 1 Z 2 StPO abgesehen und die Probezeit

§ 53Abs. 3 St

GB iVm § 494a Abs. 6 StPO auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:2. Mit Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .11.2019, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraph 127, StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach Paragraph 229, Absatz eins, StGB zu einer Geldstrafe von 140 Tagessätzen verurteilt. Vom Widerruf der dem Beschwerdeführer zu römisch 40 des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht wurde

Paragraph 53, Absatz 3, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2, StPO abgesehen und die Probezeit

Paragraph 53, Absatz 3, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz 6, StPO auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am XXXX .06.2019 in XXXX Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 .06.2019 in römisch 40 1.) eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Lacoste Umhängetasche mit 2 Schlüsselbünde[n] und ein Handy der Marke Samsung J5 des L. G. mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern; 2.) eine Urkunde, über die er nicht verfügen durfte, mit dem Vorsatz unterdrückt, zu verhindern, dass diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, eines Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache gebraucht werde, nämlich den in der Umhängetasche befindlichen Führerschein des L. G. Bei der Strafzumessung war von einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder bis zu 720 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen und wurden beim Beschwerdeführer kein Umstand als mildernd und der rasche Rückfall als erschwerend gewertet.

1. Mit weiterem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .03.2020, XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 2a „erster und“ zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt, wobei ihm davon fünf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Vom Widerruf hinsichtlich der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX , XXXX , wurde abgesehen. Dieser Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
2. Mit weiterem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .03.2020, römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach Paragraph 27, Absatz 2 a, „erster und“ zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt, wobei ihm davon fünf Monate unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurden. Vom Widerruf hinsichtlich der Verurteilung des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 , römisch 40 , wurde abgesehen. Dieser Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am XXXX .01.2020 in XXXX in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, und zwar in XXXX , XXXX , in Anwesenheit von mehr als 20 Personen und somit öffentlich und unter Umständen, unter denen ihr Verhalten geeignet war, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar eine halbe Tablette Ecstasy (Wirkstoff MDA) an Insp. XXXX zum Preis von EUR 10,- überlassen.Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 .01.2020 in römisch 40 in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, und zwar in römisch 40 , römisch 40 , in Anwesenheit von mehr als 20 Personen und somit öffentlich und unter Umständen, unter denen ihr Verhalten geeignet war, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, vorschriftswidrig Suchtgift, und zwar eine halbe Tablette Ecstasy (Wirkstoff MDA) an Insp. römisch 40 zum Preis von EUR 10,- überlassen. Bei der Strafzumessung war von einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auszugehen und wurden beim Beschwerdeführer mildernd die Sicherstellung des Suchtgiftes, erschwerend die einschlägige Vorstrafe und „raschester“ Rückfall binnen eines Monats gewertet.
3. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX .04.2021, XXXX XXXX , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB und des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, wobei ihm die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gleichzeitig wurde für den Beschwerdeführer mit Beschluss Bewährungshilfe angeordnet. Vom Widerruf der dem Beschwerdeführer zu XXXX und zu XXXX des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX gewährten bedingten Strafnachsicht wurde

§ 53Abs. 3 St

GB iVm § 494a Abs. 1 Z 2 StPO abgesehen und die Probezeit

§ 53Abs. 3 St

GB iVm § 494a Abs. 6 StPO zu XXXX auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:4. Mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .04.2021, römisch 40 römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach Paragraphen 15, 127, StGB und des Vergehens der Nötigung nach Paragraph 105, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünf Monaten verurteilt, wobei ihm die verhängte Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Gleichzeitig wurde für den Beschwerdeführer mit Beschluss Bewährungshilfe angeordnet. Vom Widerruf der dem Beschwerdeführer zu römisch 40 und zu römisch 40 des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 gewährten bedingten Strafnachsicht wurde

Paragraph 53, Absatz 3, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz eins, Ziffer 2, StPO abgesehen und die Probezeit

Paragraph 53, Absatz 3, StGB in Verbindung mit Paragraph 494 a, Absatz 6, StPO zu römisch 40 auf fünf Jahre verlängert. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer hat am XXXX .03.2021 in XXXX der A. G. Der Beschwerdeführer hat am römisch 40 .03.2021 in römisch 40 der A. G. I. fremde bewegliche Sachen, nämlich Wertgegenstände mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, indem er entgegen dem Willen der Genannten in deren Reitstall ging, die Stallungen und darin verwahrte Gegenstände durchwühlte und versperrte Koffer erfolglos zu öffnen versuchte;römisch eins. fremde bewegliche Sachen, nämlich Wertgegenstände mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, indem er entgegen dem Willen der Genannten in deren Reitstall ging, die Stallungen und darin verwahrte Gegenstände durchwühlte und versperrte Koffer erfolglos zu öffnen versuchte; II. durch gefährliche Drohungen mit einer Verletzung am Körper zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von der Ausübung ihres Hausrechts, genötigt, indem er im Anschluss zur in Punkt I./ angeführten Handlung sich zur Genannten umdrehte und diese auf Abstand hielt, indem er mit einer ca. 27 Zentimeter langen, 0,8 cm Durchmesser aufweisenden Eisenstange mehrmals bedrohliche Schwingbewegungen vor ihr durchführte.römisch zwei. durch gefährliche Drohungen mit einer Verletzung am Körper zu einer Unterlassung, nämlich der Abstandnahme von der Ausübung ihres Hausrechts, genötigt, indem er im Anschluss zur in Punkt römisch eins./ angeführten Handlung sich zur Genannten umdrehte und diese auf Abstand hielt, indem er mit einer ca. 27 Zentimeter langen, 0,8 cm Durchmesser aufweisenden Eisenstange mehrmals bedrohliche Schwingbewegungen vor ihr durchführte. Bei der Strafzumessung war von einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder bis zu 720 Tagessätzen Geldstrafe auszugehen und wurden beim Beschwerdeführer mildernd der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, und die herabgesetzte Schuldfähigkeit; erschwerend das Zusammentreffen von Vergehen, die einschlägige Vorstrafe und die zwei offenen Probezeiten gewertet. 5. Schließlich wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX .07.2021, XXXX , wegen Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind und ihm, wäre er zurechnungsfähig gewesen, als Vergehen der Kindesentziehung nach §§ 15, 195 Abs. 1 und 2 StGB und als Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 3 StGB zuzurechnen gewesen wäre,

§ 21Abs. 1 St

GB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:5. Schließlich wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 .07.2021, römisch 40 , wegen Taten, die jeweils mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind und ihm, wäre er zurechnungsfähig gewesen, als Vergehen der Kindesentziehung nach Paragraphen 15, 195, Absatz eins und 2 StGB und als Verbrechen der schweren Nötigung nach Paragraphen 15, 105, Absatz eins, 106, Absatz eins, Ziffer 3, StGB zuzurechnen gewesen wäre,

Paragraph 21, Absatz eins, StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am XXXX .04.2021 ging XXXX mit ihren drei Kindern im Innenhof ihrer Wohnhausanlage in XXXX XXXX spazieren. Ihren jüngsten Sohn, den dreijährigen XXXX führte sie an der Hand, die beiden anderen Kinder folgten ihr.Am römisch 40 .04.2021 ging römisch 40 mit ihren drei Kindern im Innenhof ihrer Wohnhausanlage in römisch 40 römisch 40 spazieren. Ihren jüngsten Sohn, den dreijährigen römisch 40 führte sie an der Hand, die beiden anderen Kinder folgten ihr. Als der Beschwerdeführer ihnen am Gehweg entgegenkam, packte dieser XXXX unvermittelt am Unterarm und versuchte, ihn von seiner Mutter wegzuzerren. Auch als XXXX ihren Sohn schützend in den Arm nahm, zerrte der Beschwerdeführer weiterhin an dessen Unterarm. Da XXXX nicht los ließ, versetzte ihr der Beschwerdeführer einen derart massiven Stoß, sodass sie samt ihrem Sohn zu Sturz kam. Am Boden legte sich XXXX schützend über ihren Sohn und schrie um Hilfe. Der Beschwerdeführer schlug ihr daraufhin mit der Faust mehrere Male gegen den Kopf, damit sie das Kind losließ.Als der Beschwerdeführer ihnen am Gehweg entgegenkam, packte dieser römisch 40 unvermittelt am Unterarm und versuchte, ihn von seiner Mutter wegzuzerren. Auch als römisch 40 ihren Sohn schützend in den Arm nahm, zerrte der Beschwerdeführer weiterhin an dessen Unterarm. Da römisch 40 nicht los ließ, versetzte ihr der Beschwerdeführer einen derart massiven Stoß, sodass sie samt ihrem Sohn zu Sturz kam. Am Boden legte sich römisch 40 schützend über ihren Sohn und schrie um Hilfe. Der Beschwerdeführer schlug ihr daraufhin mit der Faust mehrere Male gegen den Kopf, damit sie das Kind losließ. Schließlich reagierten der Zeuge XXXX und ein weiterer unbekannter Nachbar auf die Hilferufe des Opfers und eilten ihr zu Hilfe. Der Beschwerdeführer ließ daraufhin von XXXX . ab und ergriff die Flucht.Schließlich reagierten der Zeuge römisch 40 und ein weiterer unbekannter Nachbar auf die Hilferufe des Opfers und eilten ihr zu Hilfe. Der Beschwerdeführer ließ daraufhin von römisch 40 . ab und ergriff die Flucht. Der Beschwerdeführer wusste und wollte, dass er den unmündigen XXXX . durch seine Handlung der erziehungsberechtigten Mutter entziehen würde. Ferner wusste und wollte er, dass er XXXX durch Gewalt am Widerstand gegen die Wegnahme ihres Sohnes hinderte und dadurch ihr besonders wichtiges Interesse verletzte, ihr dreijähriges Kind nicht einem Fremden zu überlassen sowie jenes des XXXX , bei seiner Mutter zu bleiben.Der Beschwerdeführer wusste und wollte, dass er den unmündigen römisch 40 . durch seine Handlung der erziehungsberechtigten Mutter entziehen würde. Ferner wusste und wollte er, dass er römisch 40 durch Gewalt am Widerstand gegen die Wegnahme ihres Sohnes hinderte und dadurch ihr besonders wichtiges Interesse verletzte, ihr dreijähriges Kind nicht einem Fremden zu überlassen sowie jenes des römisch 40 , bei seiner Mutter zu bleiben. Im Rahmen seiner psychiatrischen Grunderkrankung stand der Beschwerdeführer zur Tatzeit unter dem Einfluss seiner abnormen Persönlichkeit, die einer geistigen und seelischen Abnormität höheren Grades zuzuordnen ist, und war nicht in der Lage, das Unrecht seiner Tat einzusehen bzw. sich einer derartigen Einsicht

zu verhalten. Der bisherige Verlauf der schweren psychischen Krankheit des Beschwerdeführers lässt konkret und mit hoher Wahrscheinlichkeit besorgen, dass der Beschwerdeführer außerhalb eines geschützten Rahmens mit einem intensiven Betreuungsangebot und einer intensiven Kontrolle im Zuge seiner psychischen Grunderkrankung neuerliche Tathandlungen ähnlich der verfahrensgegenständlichen Tat über gefährliche Drohungen bis hin zu schweren Körperverletzungen – sohin solche mit schweren Folgen, setzen wird, wobei als potentielle Opfer weiterhin nicht vorherbestimmbare Zufallsopfer anzusehen sind und auch der Einsatz funktioneller Waffen zu befürchten ist. Der Beschwerdeführer wird derzeit außerhalb eines derartigen geschützten Rahmens mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht die erforderliche Bereitschaft aufbringen, sich freiwillig und kontinuierlich einer gezielten Behandlung zu unterziehen. Mit einem ambulanten Setting kann aus psychiatrischer Sicht aktuell nicht das Auslangen gefunden werden. Der Beschwerdeführer befand sich in den Zeiträumen von XXXX .10.2018 bis XXXX .11.2018, von XXXX .01.2020 bis XXXX .03.2020, von XXXX .03.2021 bis XXXX .04.2021 und von XXXX .04.2021 bis XXXX .07.2021 in Vor- bzw. Strafhaft und ist seit XXXX .07.2021 in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht, seit XXXX .05.2022 in der Justizanstalt XXXX , in welcher er bislang auch nicht besucht wurde. Zudem war der Beschwerdeführer im Oktober 2020 nach dem Unterbringungsgesetz untergebracht.Der Beschwerdeführer befand sich in den Zeiträumen von römisch 40 .10.2018 bis römisch 40 .11.2018, von römisch 40 .01.2020 bis römisch 40 .03.2020, von römisch 40 .03.2021 bis römisch 40 .04.2021 und von römisch 40 .04.2021 bis römisch 40 .07.2021 in Vor- bzw. Strafhaft und ist seit römisch 40 .07.2021 in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht, seit römisch 40 .05.2022 in der Justizanstalt römisch 40 , in welcher er bislang auch nicht besucht wurde. Zudem war der Beschwerdeführer im Oktober 2020 nach dem Unterbringungsgesetz untergebracht. Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .08.2021, XXXX , Rechtsanwalt XXXX zum einstweiligen Erwachsenenvertreter und in weiterer Folge mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom XXXX .08.2021, XXXX zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter

§ 271

ABGB bestellt.Für den Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .08.2021, römisch 40 , Rechtsanwalt römisch 40 zum einstweiligen Erwachsenenvertreter und in weiterer Folge mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 vom römisch 40 .08.2021, römisch 40 zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter

Paragraph 271, ABGB bestellt. Die gerichtliche Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers umfasst folgenden Wirkungsbereich: - Vertretung in behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Angelegenheiten, insbesondere fremden- und asylrechtlichen Verfahren; - Vertretung in gerichtlichen Verfahren, samt und insbesondere hinsichtlich sämtlicher Angelegenheiten des Straf- und Maßnahmenvollzugs; - Vertretung in medizinischen Angelegenheiten; - Vertretung bei Rechtsgeschäften mit Privaten; - Verwaltung von Einkünften, Vermögen und Verbindlichkeiten. Die Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers endet vorbehaltlich der vorzeitigen Beendigung oder der Einleitung eines Erneuerungsverfahrens (§ 128 AußStrG) am XXXX .08.2024.Die Erwachsenenvertretung des Beschwerdeführers endet vorbehaltlich der vorzeitigen Beendigung oder der Einleitung eines Erneuerungsverfahrens (Paragraph 128, AußStrG) am römisch 40 .08.

1. 1.
2. Zu einer möglichen Rückkehr des Beschwerdeführers in den Herkunftsstaat: Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers und der Lage in Somalia, insbesondere in der Stadt Mogadischu, kann nicht festgestellt werden, dass sich die Umstände, die zur Gewährung subsidiären Schutzes geführt haben, seit der Zuerkennung bzw. der Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid des BFA vom XXXX .08.2016 bzw. vom XXXX .10.2019 wesentlich und nachhaltig geändert haben.Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Beschwerdeführers und der Lage in Somalia, insbesondere in der Stadt Mogadischu, kann nicht festgestellt werden, dass sich die Umstände, die zur Gewährung subsidiären Schutzes geführt haben, seit der Zuerkennung bzw. der Verlängerung des Status des subsidiär Schutzberechtigten mit Bescheid des BFA vom römisch 40 .08.2016 bzw. vom römisch 40 .10.2019 wesentlich und nachhaltig geändert haben. Aufgrund der Nahrungsmittelunsicherheit in Somalia, der Erkrankungen des Beschwerdeführers und der in Somalia herrschenden unzureichenden medizinischen Versorgung würde dem Beschwerdeführer derzeit bei einer Rückkehr nach Somalia und einer Wiederansiedelung in Mogadischu oder einer Neuansiedlung in anderen Landesteilen Somalias eine reale Gefahr drohen, in eine ausweglose oder existenzbedrohende Notlage zu geraten. 1.
3. Zur maßgeblichen Situation in Somalia: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus dem vom Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation aus dem COI-CMS, Version 4, 27.07.2022, wiedergegeben: COVID-19 Letzte Änderung: 29.06.2022 Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auch weiterhin auf die humanitäre Lage aus. Mit Stand 30.4.2022 waren seit Beginn der Pandemie insgesamt 26.581 Infektionen und 1.350 damit in Zusammenhang stehende Todesfälle registriert worden (UNSC 13.5.2022, Abs. 46). Mit Stand 20.6.2022 waren in Somalia 12.205 aktive Fälle registriert (ACDC 22.6.2022).Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auch weiterhin auf die humanitäre Lage aus. Mit Stand 30.4.2022 waren seit Beginn der Pandemie insgesamt 26.581 Infektionen und 1.350 damit in Zusammenhang stehende Todesfälle registriert worden (UNSC 13.5.2022, Absatz 46,). Mit Stand 20.6.2022 waren in Somalia 12.205 aktive Fälle registriert (ACDC 22.6.2022). Es gibt nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Impfungen (AI 29.3.2022). Ende April 2022 waren 1,4 Millionen Menschen voll immunisiert, insgesamt waren 2,6 Millionen Dosen verabreicht worden (UNSC 13.5.2022, Abs. 46). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich Covid-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022).Es gibt nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Impfungen (AI 29.3.2022). Ende April 2022 waren 1,4 Millionen Menschen voll immunisiert, insgesamt waren 2,6 Millionen Dosen verabreicht worden (UNSC 13.5.2022, Absatz 46,). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich Covid-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an Covid-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020

einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.800. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an Covid-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an Covid-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020

einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.800. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an Covid-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Problematisch sind die - auch weiterhin - extrem geringen Testkapazitäten (UNFPA 5.2022), das mit Covid-19 verbundene Stigma, das geringe Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teils auch die Leugnung von Covid-19 (UC 13.6.2021, S. 9). Covid-19 wurde (und wird) von Falschinformationen und einem Stigma begleitet. So wurden z. B. Menschen, die Maske tragen, als infiziert oder sogar als gottlos erachtet, Abstandsregeln als kulturell inakzeptabel und unhöflich empfunden. Es wurde versucht, diesen Stigmata mit Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken (BBC 2.2022). Trotzdem sind seit Beginn der Pandemie bis Ende Mai 2022 nur rund 494.000 Tests durchgeführt worden (OWD 22.6.2022). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2). Viele Infektionen werden wegen der geringen Testkapazitäten nicht erkannt (UNFPA 5.2022). Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). Anfangs gab es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo Covid-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von Covid-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022).Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). Anfangs gab es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo Covid-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von Covid-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22 % der städtischen, 12 % der ländlichen und 6 % der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10 % (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). In Somaliland sind die Remissen im Jahr 2020 jedenfalls gegenüber jenen im Jahr 2019 gestiegen (ISIR 1.3.2022). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von Covid-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von Covid-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022). Ungeimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Geimpfte müssen keinen Testnachweis erbringen. Am Flughafen in Mogadischu und jenem in Hargeysa werden Screenings durchgeführt. Personen mit Symptomen müssen sich einem Antigentest unterziehen und werden - auf eigene Kosten - in einem Hotel unter Quarantäne gesetzt (USES 14.6.2022; vgl. GW 19.4.2022). Somalische Staatsangehörige, die ohne negatives Covid-19-Testergebnis ankommen, müssen sich für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Ausländern ohne Testergebnis wird in Mogadischu die Einreise verweigert, in Hargeysa gelten die gleichen Regeln wie für Staatsbürger (GW 19.4.2022).Ungeimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Geimpfte müssen keinen Testnachweis erbringen. Am Flughafen in Mogadischu und jenem in Hargeysa werden Screenings durchgeführt. Personen mit Symptomen müssen sich einem Antigentest unterziehen und werden - auf eigene Kosten - in einem Hotel unter Quarantäne gesetzt (USES 14.6.2022; vergleiche GW 19.4.2022). Somalische Staatsangehörige, die ohne negatives Covid-19-Testergebnis ankommen, müssen sich für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Ausländern ohne Testergebnis wird in Mogadischu die Einreise verweigert, in Hargeysa gelten die gleichen Regeln wie für Staatsbürger (GW 19.4.2022). Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 wurden weitgehend gelockert bzw. aufgehoben (GW 19.4.2022). Alle Menschen sind dazu aufgerufen, Menschenansammlungen zu meiden, Masken zu tragen und Abstandsregeln einzuhalten. Größere Veranstaltungen (Sport, Hochzeiten, Proteste) sind verboten (USES 14.6.2022). Nach anderen Angaben wurde das Verbot größerer Veranstaltungen am 19.4.2022 aufgehoben (GW 19.4.2022). Es gibt keine Einschränkungen im Inlandsverkehr. Der zivile Luftverkehr und öffentliche Verkehrsmittel sind in Betrieb (USES 14.6.2022). Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 19.4.2022). Quellen: - ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (22.6.2022): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 22.6.2022 - AfrN - Africa News (26.2.2021): Ongoing Health Crisis in Somalia, https://www.africanews.com/2021/02/26/somalia-struggles-against-covid-19/, Zugriff 23.6.2022 - AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22, The State of the World's Human Rights - Somalia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070229.html, Zugriff 6.4.2022 - AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 17.5.2022 - BBC - BBC News (2.2022): How media and communication are supporting Somalis through the pandemic, https://www.bbc.co.uk/mediaaction/publications-and-resources/research/briefings/africa/somalia/covid-learning-2022/, Zugriff 23.6.2022 - EC/WHO - European Commission / WHO (20.3.2022): WHO and EU hand over life-saving medical oxygen plant to Somalia: a landmark achievement in bridging gaps in oxygen supply in the country, https://reliefweb.int/report/somalia/who-and-eu-hand-over-life-saving-medical-oxygen-plant-somalia-landmark-achievement, Zugriff 22.6.2022 - GW - GardaWorld (19.4.2022): Somalia: Authorities relax COVID-19-related restrictions as of April 19 /update 24, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/04/somalia-authorities-relax-covid-19-related-restrictions-as-of-april-19-update-24, Zugriff 23.6.2022 - IPC - Integrated Food Security Phase (3.2021): Somalia – IPC Acute Food Insecurity and Acute Malnutrition Analysis January-June 2021, https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Somalia_Acute_Food_Insecurity_Malnutrition_2021JanJuly_Report.pdf, Zugriff 23.6.2022 - ISIR - Institute for Strategic Insights and Research Think Tank (1.3.2022): 2022 Budget Brief Somaliland, https://isirthinktank.com/2022-b-u-d-g-e-t-b-r-i-e-f-s-o-m-a-l-i-l-a-n-d/, Zugriff 20.6.2022 - OWD - Ourworldindata.com (22.6.2022): Total Covid-19 tests, https://ourworldindata.org/grapher/full-list-total-tests-for-covid-19?country=~SOM, Zugriff 22.6.2022 - Reuters (30.9.2021): Somalia opens first public oxygen plant to help treat COVID-19 amid severe shortage, https://www.reuters.com/world/the-great-reboot/somalia-opens-first-public-oxygen-plant-help-treat-covid-19-amid-severe-shortage-2021-09-30/, Zugriff 23.6.2022 - Sahan - Sahan / Mogadishu Times (11.3.2021): The Somali Wire Issue No. 100, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Originallink auf Somali: http://mogtimes.com/articles/41259/Sawirro-Dahabshiil-Group-oo-ka-jawaabtay-baaqii-DF-kuna-wareejisay-Oxygen - Sahan - Sahan / Somali Wire Team (25.2.2021c): Editor’s Pick – COVID-19 has not been prevented, it is used as a political weapon, in: The Somali Wire Issue No. 87, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf - TRO - Taiwan Representative Office in the Republic of Somaliland [Taiwan] (4.4.2022): When Health Meets Technology - Signing Health Information Management Efficiency Enhancement Project in Somaliland, https://www.roc-taiwan.org/smd_en/post/611.html, Zugriff 12.5.2022 - UC - University of Cambridge (13.6.2021): Lockdowns, lives and livelihoods: the impact of COVID-19 and public health responses to conflict affected populations - a remote qualitative study in Baidoa and Mogadishu, Somalia, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/s13031-021-00382-5.pdf, Zugriff 23.6.2022 - UNFPA - UN Population Fund (5.2022): UNFPA Response in Somalia, Situation Report, Issue #5, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia-situation_report_may2022.pdf, Zugriff 14.6.2022 - UNFPA - UN Population Fund (14.4.2022): Overview of Gender Based Violence Situation in Somalia, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia_gbv_advocacy_brief_09april22.pdf, Zugriff 10.6.2022 - UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.4.2022): Somalia Humanitarian Bulletin, March 2022, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia_%20Humanitarian%20Bulletin_March_%202022_FINAL%20-%20for%20publication_0.pdf, Zugriff 18.5.2022 - UNSC - UN Security Council (13.5.2022): Situation in Somalia - Report of the Secretary-General [S/2022/392], https://reliefweb.int/attachments/02e8f544-fa6f-47fe-80a1-6f7ee9d6c94e/N2233663.pdf, Zugriff 27.5.2022 - UNSC - UN Security Council (10.8.2021): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2021/723], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058501/S_2021_723_E.pdf, Zugriff 18.5.2022 - UNSC - UN Security Council (13.11.2020): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2020/1113], https://www.ecoi.net/en/file/local/2041334/S_2020_1113_E.pdf, Zugriff 10.6.2022 - USES - US Embassy in Somalia [USA] (14.6.2022): Covid-19 Information, https://so.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 22.6.2022 - VOA - Voice of America (19.10.2021): Somalia COVID Deaths Vastly Undercounted, Study Finds, https://www.voanews.com/a/somalia-covid-deaths-vastly-undercounted-study-finds/6277195.html, Zugriff 23.6.2022 - WB - Weltbank (6.2021): Somalia Economic Update. Investing in Health to Anchor Growth, http://documents1.worldbank.org/curated/en/926051631552941734/pdf/Somalia-Economic-Update-Investing-in-Health-to-Anchor-Growth.pdf, Zugriff 12.5.2022 Sicherheitslage und Situation in den unterschiedlichen Gebieten Letzte Änderung: 25.07.2022 Zwischen Nord- und Süd-/Zentralsomalia sind gravierende Unterschiede bei den Zahlen zu Gewalttaten zu verzeichnen (ACLED 2022). Auch das Maß an Kontrolle über bzw. Einfluss auf einzelne Gebiete variiert. Während Somaliland die meisten der von ihm beanspruchten Teile kontrolliert, ist die Situation in Puntland und – in noch stärkerem Ausmaß – in Süd-/Zentralsomalia komplexer. In Mogadischu und den meisten anderen großen Städten hat al Shabaab keine Kontrolle, jedoch eine Präsenz. Dahingegen übt al Shabaab über weite Teile des ländlichen Raumes Kontrolle aus. Zusätzlich gibt es in Süd-/Zentralsomalia große Gebiete, wo unterschiedliche Parteien Einfluss ausüben; oder die von niemandem kontrolliert werden; oder deren Situation unklar ist (LIFOS 9.4.2019, S. 6). PGN 12.2021 Quellen: - ACLED - Armed Conflict Location & Event Data Project