RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.03.2023 GeschäftszahlW146 1422133-2 Spruch, W146 1258515-2/6EW146 1268344-2/6EW146 1310147-2/6EW146 1415406-2/5EW146 1422133-2/5EW146

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 760073508/200032983, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 760073508/200032983, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 770035810/200032959, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 770035810/200032959, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 800891508/200032886, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 800891508/200032886, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 820110203/200032827, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 820110203/200032827, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 831889705/200032843, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Stefan Huber als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021, Zahl 831889705/200032843, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die Erstbeschwerdeführerin, eine russische Staatsangehörige tschetschenischer Ethnie, stellte am 06.12.2004 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.02.2005 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Erstbeschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 1997 zulässig sei. Die Erstbeschwerdeführerin wurde gemäß § 8 Abs. 2 AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.02.2005 wurde der Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 abgewiesen und festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Erstbeschwerdeführerin in die Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 1997 zulässig sei. Die Erstbeschwerdeführerin wurde gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Erstbeschwerdeführerin am 07.03.2005 Berufung. Am XXXX wurde die Zweitbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sie am 10.02.2006 einen Asylantrag.Am römisch 40 wurde die Zweitbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte für sie am 10.02.2006 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.02.2006 wurde der Asylantrag der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Zweitbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.02.2006 wurde der Asylantrag der Zweitbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurde der Zweitbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Zweitbeschwerdeführerin am 23.02.2006 Berufung. Am XXXX wurde die Drittbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Der Vater der Drittbeschwerdeführerin stellte am 10.01.2007 einen Asylantrag im Rahmen eines Familienverfahrens für die Drittbeschwerdeführerin.Am römisch 40 wurde die Drittbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Der Vater der Drittbeschwerdeführerin stellte am 10.01.2007 einen Asylantrag im Rahmen eines Familienverfahrens für die Drittbeschwerdeführerin. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.02.2007 wurde der Asylantrag der Drittbeschwerdeführerin gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 wurde der Drittbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 02.02.2007 wurde der Asylantrag der Drittbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 wurde der Drittbeschwerdeführerin der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Drittbeschwerdeführerin zu einem nicht mehr näher feststellbareren Zeitpunkt Berufung. Der gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.02.2005 erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX stattgegeben, und der Erstbeschwerdeführerin Asyl gemäß § 7 AsylG 1997 gewährt. Zugleich wurde gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde dies damit, dass die Erstbeschwerdeführerin die Russische Föderation aus wohlbegründeter Furcht einer Verfolgung wegen einer ihr unterstellten politischen Gesinnung und wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verlassen habe.Der gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22.02.2005 erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom römisch 40 stattgegeben, und der Erstbeschwerdeführerin Asyl gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 gewährt. Zugleich wurde gemäß Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründet wurde dies damit, dass die Erstbeschwerdeführerin die Russische Föderation aus wohlbegründeter Furcht einer Verfolgung wegen einer ihr unterstellten politischen Gesinnung und wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verlassen habe. Den gegen die Bescheide des Bundeasylamtes vom 10.02.2006 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw 02.02.2007 (Drittbeschwerdeführerin) erhobenen Berufungen wurde jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenates vom XXXX stattgegeben und der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin jeweils gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wurde jeweils festgestellt, dass der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin damit kraft Gesetztes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Den gegen die Bescheide des Bundeasylamtes vom 10.02.2006 (Zweitbeschwerdeführerin) bzw 02.02.2007 (Drittbeschwerdeführerin) erhobenen Berufungen wurde jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Asylsenates vom römisch 40 stattgegeben und der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin jeweils gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG der Status einer Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wurde jeweils festgestellt, dass der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin damit kraft Gesetztes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Eltern der Zweit- und der Drittbeschwerdeführerin einen Status als Asylberechtigte erhalten haben, weshalb ihnen im Familienverfahren ebenso jeweils ein solcher Status zu gewähren sei. Am XXXX wurde die Viertbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 21.09.2010 für die Viertbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz im Wege der Erstreckung.Am römisch 40 wurde die Viertbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 21.09.2010 für die Viertbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz im Wege der Erstreckung. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.09.2010 wurde dem Antrag der Viertbeschwerdeführerin vom 24.09.2010 (richtig wohl: 21.09.2010) gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben und ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.09.2010 wurde dem Antrag der Viertbeschwerdeführerin vom 24.09.2010 (richtig wohl: 21.09.2010) gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG stattgegeben und ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mutter der Viertbeschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, weshalb auch ihr derselbe Schutz zu gewähren sei. Am XXXX wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 25.01.2012 für die Fünftbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren.Am römisch 40 wurde die Fünftbeschwerdeführerin im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 25.01.2012 für die Fünftbeschwerdeführerin einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.2012 wurde dem Antrag der Fünftbeschwerdeführerin vom 25.01.2012 gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben und ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.2012 wurde dem Antrag der Fünftbeschwerdeführerin vom 25.01.2012 gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG stattgegeben und ihr der Status der Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wurde festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mutter der Fünftbeschwerdeführerin der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, weshalb auch ihr derselbe Schutz zu gewähren sei. Am XXXX wurde der Sechstbeschwerdeführer im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 23.12.2013 für den Sechstbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren.Am römisch 40 wurde der Sechstbeschwerdeführer im Bundesgebiet geboren. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 23.12.2013 für den Sechstbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz im Familienverfahren. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2014 wurde dem Antrag des Sechstbeschwerdeführers vom 23.12.2013 gemäß § 3 iVm § 34 Abs. 2 AsylG stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2014 wurde dem Antrag des Sechstbeschwerdeführers vom 23.12.2013 gemäß Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG stattgegeben und ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Mutter des Sechstbeschwerdeführers der Status der Asylberechtigten zuerkannt worden sei, weshalb auch ihm derselbe Schutz zu gewähren sei. Jeweils mit Aktenvermerk vom 27.10.2020 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Aberkennungsverfahren aufgrund geänderter Verhältnisse im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer ein. Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2020 wurden den Beschwerdeführern allgemeine Feststellungen zur aktuellen Lage in ihrem Herkunftsstaat Russische Föderation übermittelt und ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 45 AVG die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 17.11.2020 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.Mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.10.2020 wurden den Beschwerdeführern allgemeine Feststellungen zur aktuellen Lage in ihrem Herkunftsstaat Russische Föderation übermittelt und ihnen zur Wahrung des Parteiengehörs gemäß Paragraph 45, AVG die Gelegenheit eingeräumt, bis zum 17.11.2020 eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Ebenfalls am 27.10.2020 wurde das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, (in der Folge MA 35), über das Erfordernis der Erteilung von Niederlassungstiteln an die Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 8 NAG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß § 7 Abs. 3 AsylG verständigt.Ebenfalls am 27.10.2020 wurde das Amt der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, (in der Folge MA 35), über das Erfordernis der Erteilung von Niederlassungstiteln an die Beschwerdeführer gemäß Paragraph 45, Absatz 8, NAG vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gemäß Paragraph 7, Absatz 3, AsylG verständigt. Mit 43-seitigem Schriftsatz vom 15.01.2021 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eine Stellungnahme ein. Neben weitwendigen Ausführungen zur Lage in Tschetschenien (auch historisch) und Bildern von misshandelten Kindern und Zerstörungen in Tschetschenien wurde auch ausgeführt, dass ausgehend von den derzeit aktuellen Länderfeststellungen geradezu das Gegenteil festzustellen sei, nämlich dass die Lage im Herkunftsland keinesfalls ohne Gefahr für Rückkehrer und auch die notdürftigste Lebensgrundlage im Herkunftsland nicht gesichert sei. Sodann werden beispielhaft Schicksale von Tschetschenen angeführt, ohne einen Bezug zu den Beschwerdeführern darzulegen. Sodann erfolgen Schilderungen von Verfolgungen der Familie aus den Jahren 2002 bis

1. Anschließend werden im Schriftsatz Ausführungen dazu getätigt, weshalb es zu einer Schlechterstellung durch einen gewährten „Daueraufenthalt-EU“ gegenüber dem Status des Asylberechtigten komme. So erlösche der „Daueraufenthalt-EU“, wenn sich der Fremde länger als 12 aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhalte. Das Beseitigen des unbefristeten Aufenthaltsrechts kann weiters durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens mit anschließender Abweisung der vorangegangenen Anträge oder durch die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch das BFA bewerkstelligt werden. Solche Maßnahmen würden bei verheerenden strafrechtlichen Verurteilungen oder bei Eingehen einer Aufenthaltsehe bzw. Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption verhängt. Interessant dabei sei, dass eine Person unabhängig, ob diese bereits seit 25 Jahren oder länger in Österreich aufhältig sei oder gar bereits die Staatsbürgerschaft erhalten habe, all diese erworbenen Rechte unbefristet wieder verlieren könne. In beiden Fällen sei eine etwaige Anknüpfung für einen eventuellen Erwerb eines Aufenthaltstitels nach dem Verlust nicht mehr möglich. Darüber hinaus biete der Daueraufenthaltstitel-EU keine garantierte Aufenthaltsberechtigung für die Zukunft, da es im Belieben des Gesetzgebers stehe, durch Schaffung einer neuen Gesetzeslage diesen Aufenthaltstitel wieder zu entziehen. Insbesondere sei in Österreich wegen der dauernd anhaltenden Ausländerfeindlichkeit damit zu rechnen, dass möglicherweise eine künftige Regierung über all jene Personen, die über einen solchen Titel verfügen, Gesetze erlassen, mit welchen diese Aufenthaltsberechtigungen aufgehoben würden. Diese Befürchtung sei deshalb begründet, weil bereits in der vorigen Regierung ein Innenminister dafür geworben und sich eingesetzt habe, dass die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention in Österreich abgeschafft bzw. eingeschränkt werden sollen, um Ausländer wieder leichter abschieben bzw. deportieren zu können. Demgegenüber biete der Aufenthaltstitel kraft Asylrechts eine selbstständige und dauerhafte Aufenthaltsberechtigung, zumal es nicht im Belieben des österreichischen Gesetzgebers stehe, dem Einschreiter das Asylrecht zu entziehen, etwa durch Schaffung einer neuen Gesetzeslage, zumal die Republik Österreich sich verpflichtet habe, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Somit sei die Umstellung von der Aufenthaltsberechtigung kraft Asyls auf die Aufenthaltsberechtigung nach dem österreichischen Niederlassungsrecht bzw. gemäß § 45 NAG eine Schlechterstellung für die Einschreiterin.Anschließend werden im Schriftsatz Ausführungen dazu getätigt, weshalb es zu einer Schlechterstellung durch einen gewährten „Daueraufenthalt-EU“ gegenüber dem Status des Asylberechtigten komme. So erlösche der „Daueraufenthalt-EU“, wenn sich der Fremde länger als 12 aufeinanderfolgende Monate außerhalb des EWR-Gebietes aufhalte. Das Beseitigen des unbefristeten Aufenthaltsrechts kann weiters durch eine Wiederaufnahme des Verfahrens mit anschließender Abweisung der vorangegangenen Anträge oder durch die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme durch das BFA bewerkstelligt werden. Solche Maßnahmen würden bei verheerenden strafrechtlichen Verurteilungen oder bei Eingehen einer Aufenthaltsehe bzw. Aufenthaltspartnerschaft oder Aufenthaltsadoption verhängt. Interessant dabei sei, dass eine Person unabhängig, ob diese bereits seit 25 Jahren oder länger in Österreich aufhältig sei oder gar bereits die Staatsbürgerschaft erhalten habe, all diese erworbenen Rechte unbefristet wieder verlieren könne. In beiden Fällen sei eine etwaige Anknüpfung für einen eventuellen Erwerb eines Aufenthaltstitels nach dem Verlust nicht mehr möglich. Darüber hinaus biete der Daueraufenthaltstitel-EU keine garantierte Aufenthaltsberechtigung für die Zukunft, da es im Belieben des Gesetzgebers stehe, durch Schaffung einer neuen Gesetzeslage diesen Aufenthaltstitel wieder zu entziehen. Insbesondere sei in Österreich wegen der dauernd anhaltenden Ausländerfeindlichkeit damit zu rechnen, dass möglicherweise eine künftige Regierung über all jene Personen, die über einen solchen Titel verfügen, Gesetze erlassen, mit welchen diese Aufenthaltsberechtigungen aufgehoben würden. Diese Befürchtung sei deshalb begründet, weil bereits in der vorigen Regierung ein Innenminister dafür geworben und sich eingesetzt habe, dass die europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention in Österreich abgeschafft bzw. eingeschränkt werden sollen, um Ausländer wieder leichter abschieben bzw. deportieren zu können. Demgegenüber biete der Aufenthaltstitel kraft Asylrechts eine selbstständige und dauerhafte Aufenthaltsberechtigung, zumal es nicht im Belieben des österreichischen Gesetzgebers stehe, dem Einschreiter das Asylrecht zu entziehen, etwa durch Schaffung einer neuen Gesetzeslage, zumal die Republik Österreich sich verpflichtet habe, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Somit sei die Umstellung von der Aufenthaltsberechtigung kraft Asyls auf die Aufenthaltsberechtigung nach dem österreichischen Niederlassungsrecht bzw. gemäß Paragraph 45, NAG eine Schlechterstellung für die Einschreiterin. Die Einschreiterin sei seit 2004 in Österreich aufhältig und nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie habe sich und ihre Familie in Österreich vollkommen integriert. Diese Integrationsarbeit gelte auch für die 6 Kinder, die alle in Österreich geboren seien und Deutsch sprechen würden und für die Österreich ihre Heimat geworden sei. Die insgesamt 7-köpfige Familie sei in Österreich so stark integriert, dass die Wegnahme des Asylrechts und die mögliche Deportation in das Herkunftsland nicht nur für die Einschreiterin dramatische Folgen hätte, die einer Verletzung bzw. einen Eingriff in die nach Art. 3 EMRK geschützten Rechte gleichkäme, sondern auch für die Familienangehörigen und vor allem für die 6 Kinder der Einschreiterin bedeuten würde, die zufolge ihrer Sozialisierung in Österreich unmöglich in das Herkunftsland der Einschreiterin verbracht werden können, ohne dass sie daran erheblichen Schaden nehmen würden.Die Einschreiterin sei seit 2004 in Österreich aufhältig und nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sie habe sich und ihre Familie in Österreich vollkommen integriert. Diese Integrationsarbeit gelte auch für die 6 Kinder, die alle in Österreich geboren seien und Deutsch sprechen würden und für die Österreich ihre Heimat geworden sei. Die insgesamt 7-köpfige Familie sei in Österreich so stark integriert, dass die Wegnahme des Asylrechts und die mögliche Deportation in das Herkunftsland nicht nur für die Einschreiterin dramatische Folgen hätte, die einer Verletzung bzw. einen Eingriff in die nach Artikel 3, EMRK geschützten Rechte gleichkäme, sondern auch für die Familienangehörigen und vor allem für die 6 Kinder der Einschreiterin bedeuten würde, die zufolge ihrer Sozialisierung in Österreich unmöglich in das Herkunftsland der Einschreiterin verbracht werden können, ohne dass sie daran erheblichen Schaden nehmen würden. Jeweils mit Bescheid der MA 35 vom 02.09.2021 wurde den Beschwerdeführern von Amts wegen der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ gemäß § 45 Abs. 8 NAG iVm § 7 Abs. 3 AsylG erteilt.Jeweils mit Bescheid der MA 35 vom 02.09.2021 wurde den Beschwerdeführern von Amts wegen der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ gemäß Paragraph 45, Absatz 8, NAG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, AsylG erteilt. Jeweils mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021 wurde den Beschwerdeführern der ihnen mit Bescheid des UBAS vom 28.07.2008 (Erstbeschwerdeführerin – richtig wohl 28.05.2008), 28.05.2008 (Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen) bzw mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2010 (Viertbeschwerdeführerin), 31.01.2012 (Fünftbeschwerdeführerin) und 31.01.2014 (Sechstbeschwerdeführer) zuerkannte Status der Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 AsylG aberkannt und gemäß § 7 Abs. 4 AsylG festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 Z 2 AsylG wurde den Beschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.).Jeweils mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.12.2021 wurde den Beschwerdeführern der ihnen mit Bescheid des UBAS vom 28.07.2008 (Erstbeschwerdeführerin – richtig wohl 28.05.2008), 28.05.2008 (Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen) bzw mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.09.2010 (Viertbeschwerdeführerin), 31.01.2012 (Fünftbeschwerdeführerin) und 31.01.2014 (Sechstbeschwerdeführer) zuerkannte Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aberkannt und gemäß Paragraph 7, Absatz 4, AsylG festgestellt, dass ihnen die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG wurde den Beschwerdeführern der Status der subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihnen ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hätten, bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Art. 2 oder Art. 3 EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt oder einer dem
2. oder
3. Zusatzprotokolls zur EMRK widerstreitenden Behandlung unterworfen zu sein. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Würdigung sei das Vorbringen hinsichtlich dieser Sachverhalte weder plausibel, nachvollziehbar, substantiiert oder widerspruchsfrei gewesen. Die Beschwerdeführer könnten sich ungehindert in jedem anderen Teil ihres Herkunftsstaates aufhalten. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat sei die notwendige Lebensgrundlage nicht entzogen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsstaat seien gesichert.Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführer nicht geltend gemacht hätten, bei einer Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Artikel 2, oder Artikel 3, EMRK widersprechenden Gefahr ausgesetzt oder einer dem
4. oder
5. Zusatzprotokolls zur EMRK widerstreitenden Behandlung unterworfen zu sein. Im Rahmen einer gesamtheitlichen Würdigung sei das Vorbringen hinsichtlich dieser Sachverhalte weder plausibel, nachvollziehbar, substantiiert oder widerspruchsfrei gewesen. Die Beschwerdeführer könnten sich ungehindert in jedem anderen Teil ihres Herkunftsstaates aufhalten. Im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat sei die notwendige Lebensgrundlage nicht entzogen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Herkunftsstaat seien gesichert. Die Gründe, die zur Zuerkennung des Status geführt hätten, würden nicht mehr bestehen. Außerdem sei darauf hinzuweisen, dass den Beschwerdeführern im Gegensatz zur Annahme in den zuerkennenden Entscheidungen nunmehr eine innerstaatliche Fluchtalternative offenstehe. Die Situation im Herkunftsstaat habe sich seit Zuerkennung des Flüchtlingsstatus an die Erstbeschwerdeführerin dergestalt verändert, dass bei Nichtvorliegen einer individuellen Bedrohung keine unzumutbaren Lebensumstände im Falle der Rückkehr mehr vorliegen würden. Die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin hätten ihren Status jeweils von den Eltern abgeleitet erhalten und keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht. Dem Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführerin sei der Status des Asylberechtigten bereits rechtskräftig aberkannt worden. Die Viert- bis Sechstbeschwerdeführer hätten ihren Status von der Erstbeschwerdeführerin abgeleitet erhalten. Gegen die genannten Bescheide erhoben die Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde, welche jeweils am 04.02.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangten. Begründet wurde ausgeführt, dass keine wesentliche Veränderung der Verhältnisse gegeben sei. Zudem sei die Erstbeschwerdeführerin regimekritisch. In Tschetschenien gebe es noch immer Menschenrechtsverletzungen und bewaffnete Auseinandersetzungen, weshalb es den Beschwerdeführern nicht zumutbar sei, in den Herkunftsstaat zurückzukehren. Auch eine innerstaatliche Fluchtalternative sei ihnen nicht zumutbar und würden Personen aus Tschetschenien in der übrigen Landesteilen Russlands verfolgt werden. Die gegenständlichen Beschwerden und zugehörigen Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 23.02.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 20.03.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung in der gegenständlichen Rechtssache durch. Ein Vertreter der Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil und beantragte die Beschwerde wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses der Beschwerdeführer zurückzuweisen. Die geladenen Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen erschienen unentschuldigt nicht zur Verhandlung. Der Rechtsvertreter brachte dazu vor, dass die Ladungen zugestellt worden seien und eine Kontaktaufnahme vor einer Woche erfolgt sei, wobei die Beschwerdeführerinnen angefragt hätten, ob die Vertretung zur Verhandlung erscheinen werde, was von ihm bejaht worden sei. Eine telefonische Kontaktaufnahme des Rechtsvertreters mit seinen Mandantinnen in einer Verhandlungspause verlief aufgrund des abgedrehten Telefons der Erstbeschwerdeführerin ergebnislos. Der Rechtsvertreter kündigte sodann seine Vollmacht mit der Erstbeschwerdeführerin in der Verhandlung. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und führen die im Spruch genannten Daten. Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 06.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Zugleich wurde gemäß § 12 AsylG 1997 festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Familie der Erstbeschwerdeführerin zunächst nach Dagestan geflohen sei. Drei Jahre später sei die Familie nach Tschetschenien zurückgekehrt und habe sich im Keller eines Hauses versteckt, da ihr Haus nach dem Tod des Vaters beschlagnahmt worden sei. Ihr älterer Bruder sei zweimal festgenommen worden.Die Erstbeschwerdeführerin reiste am 06.12.2004 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Asylantrag. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom römisch 40 wurde der Erstbeschwerdeführerin gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Zugleich wurde gemäß Paragraph 12, AsylG 1997 festgestellt, dass ihr damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass die Familie der Erstbeschwerdeführerin zunächst nach Dagestan geflohen sei. Drei Jahre später sei die Familie nach Tschetschenien zurückgekehrt und habe sich im Keller eines Hauses versteckt, da ihr Haus nach dem Tod des Vaters beschlagnahmt worden sei. Ihr älterer Bruder sei zweimal festgenommen worden. Während der Flucht der Familie in die Ukraine sei sie von der Familie getrennt und nach Tschetschenien zurückgeschickt worden. Sie sei festgenommen und geschlagen worden. Sie habe ein Dokument unterschreiben müssen um freizukommen. Ihr Lebensgefährte in Tschetschenien habe tschetschenische Kämpfer unterstützt, sei zweimal festgenommen und befragt worden. Auch sie sei in seiner Abwesenheit im Oktober 2004 von Russen und Tschetschenen im Haus aufgesucht, befragt und gefesselt worden. Die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer wurden im Bundesgebiet geboren. Den Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen wurde jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom XXXX , der Viertbeschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.09.2010, der Fünftbeschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.2012 und dem Sechstbeschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2014 gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wurde jeweils festgestellt, dass den Zweit- bis Sechstbeschwerdeführern jeweils kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anträge in einem Familienverfahren eingebracht worden seien und aufgrund der Tatsache, dass den Eltern (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) bzw der Mutter (Viert- bis Sechstbeschwerdeführerin) jeweils originär Asyl gewährt worden sei, auch den Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen bzw den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern Asyl im Familienverfahren zu gewähren sei.Die Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer wurden im Bundesgebiet geboren. Den Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen wurde jeweils mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom römisch 40 , der Viertbeschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.09.2010, der Fünftbeschwerdeführerin mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.2012 und dem Sechstbeschwerdeführer mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 31.01.2014 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, AsylG 2005 der Status von Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wurde jeweils festgestellt, dass den Zweit- bis Sechstbeschwerdeführern jeweils kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anträge in einem Familienverfahren eingebracht worden seien und aufgrund der Tatsache, dass den Eltern (Zweit- und Drittbeschwerdeführer) bzw der Mutter (Viert- bis Sechstbeschwerdeführerin) jeweils originär Asyl gewährt worden sei, auch den Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen bzw den Viert- bis Sechstbeschwerdeführern Asyl im Familienverfahren zu gewähren sei. Dem Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, XXXX , geboren am XXXX , wurde nach Erteilung eines „Daueraufenthalt–EU“ der Status des Asylberechtigten vom BFA rechtskräftig aberkannt.Dem Vater der Zweit- und Drittbeschwerdeführerinnen, römisch 40 , geboren am römisch 40 , wurde nach Erteilung eines „Daueraufenthalt–EU“ der Status des Asylberechtigten vom BFA rechtskräftig aberkannt. Das Aberkennungsverfahren den Vater der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer, XXXX , XXXX , betreffend ist in Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.Das Aberkennungsverfahren den Vater der Viert- bis Sechstbeschwerdeführer, römisch 40 , römisch 40 , betreffend ist in Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Die Aberkennungsverfahren die Mutter und beiden Brüder der Erstbeschwerdeführerin ( XXXX ) betreffend sind in Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.Die Aberkennungsverfahren die Mutter und beiden Brüder der Erstbeschwerdeführerin ( römisch 40 ) betreffend sind in Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Jeweils mit Bescheiden der MA 35 vom 02.09.2021 wurde den Beschwerdeführern von Amts wegen der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt–EU“ gemäß § 45 Abs. 8 NAG iVm § 7 Abs. 3 AsylG erteilt.Jeweils mit Bescheiden der MA 35 vom 02.09.2021 wurde den Beschwerdeführern von Amts wegen der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt–EU“ gemäß Paragraph 45, Absatz 8, NAG in Verbindung mit Paragraph 7, Absatz 3, AsylG erteilt. Die Lage im Herkunftsstaat der Beschwerdeführer hat sich seit ihrer Zuerkennung des Status von Asylberechtigten maßgeblich und nachhaltig geändert. Die Beschwerdeführer unterliegen in der Russischen Föderation daher keiner aktuellen Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. Im Entscheidungszeitpunkt konnte keine aktuelle Gefährdung der Beschwerdeführer in der Russischen Föderation festgestellt werden. Das Vorliegen von aktuellen Verfolgungsgründen auf Grund von Religion, Nationalität, politischer Einstellung, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ethnischer Zugehörigkeit wurden von den Beschwerdeführern nicht konkret vorgebracht: In der Stellungnahme vom 15.01.2021 werden lediglich Schilderungen von Verfolgungen der Familie aus den Jahren 2002 bis 2004 ohne Bezug zu einer aktuellen Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführer geschildert. Der Verhandlung sind Erst-, Zweit- und Drittbeschwerdeführerin unentschuldigt ferngeblieben und haben sie somit auf die Möglichkeit der Geltendmachung einer aktuellen Verfolgung verzichtet. Im Verfahren sind auch keine Hinweise für eine Verfolgung der Beschwerdeführer hervorgekommen. Die Gefahr einer Rekrutierung der Erstbeschwerdeführerin in Folge des Russland-Ukraine Krieges, wie vom Rechtsvertreter in der Verhandlung vorgebracht, besteht nicht. Im Falle einer Rückkehr würden die Beschwerdeführer in keine existenzgefährdende Notlage geraten bzw. es würde ihnen nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden. Sie laufen nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Die Erstbeschwerdeführerin ist arbeitsfähig und in der Lage, im Fall einer Rückkehr für ihren – und jenen der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer – Lebensunterhalt aufzukommen und ihre Existenz zu sichern und kann darüber hinaus auch von ihren in Österreich lebenden Verwandten, nämlich den Vätern von Zweitbeschwerdeführerin bis Sechstbeschwerdeführer, unterstützt werden. Die Beschwerdeführer leiden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen. Im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat sind die Beschwerdeführer nicht in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. Zur Lage im Herkunftsstaat: Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version 11: Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
7. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
8. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022).Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Tschetschenien Letzte Änderung: 29.08.2022 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen (FR o.D.b). Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrov sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil dieser Personen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum (ÖB 30.6.2021). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vgl. AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vgl. SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vergleiche AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vergleiche SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vgl. FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022).Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vergleiche FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022). Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vgl. AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vgl. OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014).Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vergleiche AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vergleiche OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014). Sicherheitslage Letzte Änderung: 01.09.2022 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern gezeigt haben, kann es in Russland (auch außerhalb der Kaukasus-Region) zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
9. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 5.8.2022). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Metro, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 4.5.2022). Für die Russische Föderation stellen Terrorismusbekämpfung und der Umgang mit extremistischen islamischen Gruppen (darunter Gruppen mit Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat (IS) sowie Kämpfer, die aus Syrien zurückkehren) eine Priorität dar (USDOS 16.12.2021). Seit November 2020 wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir mindestens acht Personen verurteilt und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Hizb ut-Tahrir ist eine islamistische Bewegung, welche gewaltlos ein Kalifat errichten will. Russland hat Hizb ut-Tahrir aufgrund von Terrorismusvorwürfen im Jahr 2003 verboten (HRW 13.1.2022). Gemäß dem aktuellen Globalen Terrorismus-Index