RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.03.2023 GeschäftszahlW189 2266003-1 Spruch, W189 2266003-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mittels eines Schengenvisums am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab sie als Ausreisegrund im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie seit zwei Jahren von einem drogensüchtigen Mann verfolgt werde. Die BF habe versucht, die von ihm geäußerten Drohungen anzuzeigen, doch habe die Polizei sie weggeschickt und nichts unternommen. Zudem werde sie seit Beginn des Ukrainekrieges aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe in den öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht behandelt. Sie habe wegen des Krieges ihre Arbeit verloren und Kriegsgegnern wie der BF würden 15 Jahre Gefängnisstrafe drohen. Deshalb habe sie beschlossen, ihre Heimat zu verlassen.
2. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: die BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet mittels eines Schengenvisums am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab sie als Ausreisegrund im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie seit zwei Jahren von einem drogensüchtigen Mann verfolgt werde. Die BF habe versucht, die von ihm geäußerten Drohungen anzuzeigen, doch habe die Polizei sie weggeschickt und nichts unternommen. Zudem werde sie seit Beginn des Ukrainekrieges aufgrund ihrer dunklen Hautfarbe in den öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht behandelt. Sie habe wegen des Krieges ihre Arbeit verloren und Kriegsgegnern wie der BF würden 15 Jahre Gefängnisstrafe drohen. Deshalb habe sie beschlossen, ihre Heimat zu verlassen.
3. Im Zuge ihrer niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: das BFA) am 09.08.2022 bekräftigte die BF im Wesentlichen ihr Fluchtvorbringen.
4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 wurde der BF nicht gewährt (Spruchpunkt III.). Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.), eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt V.) und schließlich die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt VI.).3. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 wurde der BF nicht gewährt (Spruchpunkt römisch drei.). Gegen die BF wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), eine Frist von zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.) und schließlich die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation festgestellt (Spruchpunkt römisch sechs.).

1. Gegen diesen Bescheid brachte die BF fristgerecht Beschwerde ein.
2. Am 26.01.2023 legte die BF medizinische und integrative Unterlagen vor.
3. Am 21.02.2023 legte sie Artikel zur Situation in der Russischen Föderation und ein eigenes Schreiben über ihre Fluchtgründe vor.
4. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 22.02.2023 in Anwesenheit der BF und ihrer Rechtsvertretung eine öffentliche, mündliche Verhandlung über ihre Beschwerde durch.
5. Mit Schriftsatz vom 08.03.2023 legte die BF nochmals Artikel über die Lage in der Russischen Föderation vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
7. Zur Person der BF 1.1.
8. Die Identität der BF steht fest. Sie ist eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und gehört der Volksgruppe der Tartaren bzw. Tadschiken an. Sie hat keine Religionszugehörigkeit. Die BF ist in der ehemaligen usbekischen SSR geboren und hat die letzten rund zwanzig Jahre vor ihrer Ausreise in der russischen Exklave Kaliningrad gelebt. Sie spricht Russisch sowie ein wenig Usbekisch und Englisch. Sie hat acht Jahre die Grundschule, zwei Jahre ein College ohne Abschluss sowie zwei Jahre eine Berufsschule ohne Abschluss besucht. Sie war in der Russischen Föderation immer erwerbstätig und war zuletzt als Kellnerin beschäftigt. Die BF ist – abgesehen von gewöhnlichen Allergien – gesund. Die BF hat seit ihrer Kindheit keinen Kontakt zu ihrem Vater. Ihre Mutter ist in Pension und lebt in einer Eigentumswohnung in Kaliningrad, ihr Bruder pendelt im zweiwöchigen Rhythmus zwischen dieser Stadt und Moskau, wo er als Schweißer arbeitet. Er hat in Kaliningrad Frau und Kind. Eine Schwester der BF lebt in Australien und eine weitere in den USA. Eine Tante mütterlicherseits lebt in St. Petersburg und eine weitere in Saratow, wobei beide Familie und Kinder haben. Die BF hat Kontakt zu ihren Angehörigen und Verwandten. 1.1.
9. Die BF unterliegt in der Russischen Föderation keiner staatlichen oder privaten Bedrohungslage, aufgrund derer für sie die Gefahr einer Verletzung ihrer körperlichen Unversehrtheit oder einer unmenschlichen bzw. erniedrigenden Behandlung besteht. Sie kann wieder in ihren Heimatort Kaliningrad, wo ihre Mutter lebt, zurückkehren oder aber auch sich an einem anderen Ort in der Russischen Föderation – wie insbesondere in St. Petersburg oder Saratow, wo ihre Tanten leben – neu ansiedeln und auch dort ein Leben ohne unbillige Härten führen. Die BF ist in der Lage, an diesen Orten durch eigene Erwerbstätigkeit für ihren Unterhalt zu sorgen. 1.1.
10. Die BF reiste am XXXX legal in Österreich ein. Sie besucht derzeit einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 und hat bislang keine Deutschprüfung absolviert. Sie kann ihr auf Deutsch gestellte Fragen kaum verstehen und nur stichwortartig antworten. Sie hat keine Verwandten oder Freunde in Österreich. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation, nimmt aber an einer wohltätigen Strickrunde teil. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 1.1.
11. Die BF reiste am römisch 40 legal in Österreich ein. Sie besucht derzeit einen Deutschkurs auf dem Niveau A1 und hat bislang keine Deutschprüfung absolviert. Sie kann ihr auf Deutsch gestellte Fragen kaum verstehen und nur stichwortartig antworten. Sie hat keine Verwandten oder Freunde in Österreich. Sie ist nicht Mitglied in einem Verein oder einer sonstigen Organisation, nimmt aber an einer wohltätigen Strickrunde teil. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 1.
12. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation 1.2.
13. Allgemeine Menschenrechtslage Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegende Zahl der anhängigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Stärkung des Gerichtshofs (GIZ 1.2021a). Die Verfassung postuliert die Russische Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Art. 19 Abs. 2). Für die Russische Föderation gibt es, wie für jedes der Föderationssubjekte, einen Menschenrechtsbeauftragten. Die Amtsinhaberin Moskalkowa (seit 2016), ehemalige Generalmajorin der Polizei, geht nicht ausreichend gegen die wichtigsten Fälle der Verletzung von Menschenrechten, insbesondere den Missbrauch staatlicher Macht, vor. Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Art. 15 Abs. 4 der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland hat folgende UN-Übereinkommen ratifiziert (AA 2.2.2021):Russland garantiert in der Verfassung von 1993 alle Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten. Präsident und Regierung bekennen sich zwar immer wieder zur Einhaltung von Menschenrechten, es mangelt aber an der praktischen Umsetzung. Trotz vermehrter Reformbemühungen, insbesondere im Strafvollzugsbereich, hat sich die Menschenrechtssituation im Land noch nicht wirklich verbessert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kann die im fünfstelligen Bereich liegende Zahl der anhängigen Verfahren gegen Russland kaum bewältigen; Russland sperrt sich gegen eine Stärkung des Gerichtshofs (GIZ 1.2021a). Die Verfassung postuliert die Russische Föderation als Rechtsstaat. Im Grundrechtsteil der Verfassung ist die Gleichheit aller vor Gesetz und Gericht festgelegt. Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Nationalität, Sprache, Herkunft und Vermögenslage dürfen nicht zu diskriminierender Ungleichbehandlung führen (Artikel 19, Absatz 2,). Für die Russische Föderation gibt es, wie für jedes der Föderationssubjekte, einen Menschenrechtsbeauftragten. Die Amtsinhaberin Moskalkowa (seit 2016), ehemalige Generalmajorin der Polizei, geht nicht ausreichend gegen die wichtigsten Fälle der Verletzung von Menschenrechten, insbesondere den Missbrauch staatlicher Macht, vor. Die Einbindung des internationalen Rechts ist in Artikel 15, Absatz 4, der russischen Verfassung aufgeführt: Danach sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die internationalen Verträge der Russischen Föderation Bestandteil ihres Rechtssystems. Russland hat folgende UN-Übereinkommen ratifiziert (AA 2.2.2021): ● Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

vorläufigen Daten des Föderalen Diensts für Staatliche Statistik (Rosstat) ist das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4 % gesunken (Reuters 12.8.2022; vgl. FAZ 28.7.2022). Die Inflation betrug im August 2022 15 % (Interfax 10.8.2022). Der Rubel wurde durch Maßnahmen der Zentralbank (Erhöhung der Zinssätze usw.) stabilisiert (FT 19.8.2022; vgl. WIIW o.D.). Der Finanzsektor wird von staatlich kontrollierten Banken beherrscht (HF o.D.).

vorläufigen Daten des Föderalen Diensts für Staatliche Statistik (Rosstat) ist das Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2022 gegenüber dem Vorjahr um 4 % gesunken (Reuters 12.8.2022; vergleiche FAZ 28.7.2022). Die Inflation betrug im August 2022 15 % (Interfax 10.8.2022). Der Rubel wurde durch Maßnahmen der Zentralbank (Erhöhung der Zinssätze usw.) stabilisiert (FT 19.8.2022; vergleiche WIIW o.D.). Der Finanzsektor wird von staatlich kontrollierten Banken beherrscht (HF o.D.). Die Anzahl derjenigen Russen, welche in Armut leben, stieg

der russischen Regierung zwischen dem vierten Quartal 2021 und dem ersten Quartal 2022 um 8,5 Millionen (ERev 3.7.2022). Im Jahr 2021 betrug der Anteil der Russen unter der Armutsgrenze 11 % (Rosstat 27.4.2022). Als besonders armutsgefährdet gelten Familien mit Kindern (v. a. Großfamilien), Alleinerziehende, Pensionisten und Menschen mit Beeinträchtigungen. Weiters gibt es regionale Unterschiede. In den wirtschaftlichen Zentren Moskau und St. Petersburg ist die Armutsquote halb so hoch wie im Landesdurchschnitt. Prinzipiell ist die Armutsgefährdung auf dem Land höher als in den Städten (Russland-Analysen 21.2.2020a).

der Weltbank hatten im Jahr 2020 (aktuellste verfügbare Daten) 76 % der Bevölkerung Russlands Zugang zu sicher verwalteten Trinkwasserdiensten (WB o.D.a). Im Jahr 2021 wurden mehr als 450 Trinkwasserversorgungseinrichtungen und Wasseraufbereitungsanlagen errichtet und modernisiert. Dadurch erhöhte sich der Anteil derjenigen Bürger, welche mit hochwertigem Trinkwasser versorgt werden, auf 86 % (NP o.D.).

der Weltbank hatten im Jahr 2020 (aktuellste verfügbare Daten) 89 % der Bevölkerung Russlands Zugang zu einer (zumindest) Basisversorgung im Bereich Hygiene (WB o.D.b). Ein Problem stellt die Versorgung mit angemessenem Wohnraum dar. Eigentums- oder angemessene Mietwohnungen sind für große Teile der Bevölkerung unbezahlbar (AA 21.5.2021). Mietkosten variieren je nach Region (IOM 7.2022). Russische Staatsbürger haben überall im Land Zugang zum Arbeitsmarkt (IOM 7.2022). Der Mindestlohn darf das Existenzminimum nicht unterschreiten (Ria.ru 27.6.2022). Das Existenzminimum wird per Verordnung bestimmt (AA 21.5.2021). Die primäre Versorgungsquelle der Russen bleibt ihr Einkommen (AA 21.5.2021). Trotz der wiederholten Anhebungen der durchschnittlichen Bruttolöhne sind die real zur Verfügung stehenden Einkommen seit mehreren Jahren rückläufig. Die Verarmungsentwicklung wird vorwiegend durch niedrige Löhne verursacht, die insbesondere eine Folge der auf die Schonung der öffentlichen Haushalte zielenden Lohnpolitik sind (zwei Drittel aller Einkommen werden von staatlichen Unternehmen oder vom Staat bezahlt, der die Löhne niedrig hält). Ein weiteres Spezifikum der russischen Lohnpolitik ist der durchschnittliche Lohnverlust von 15 - 20 % für abhängig Beschäftigte ab dem

1. Lebensjahr. Sie gelten in den Augen der Arbeitgeber aufgrund fehlender Fortbildungen als unqualifiziert und werden bei den Sonderzahlungen und Lohnanpassungen nicht berücksichtigt. Dieser Effekt wird durch eine hohe Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen verstärkt (AA 21.5.2021). 1.2.
2. Sozialbeihilfen Die Russische Föderation hat ein reguläres Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem. Dieses bietet bedürftigen Personen Hilfe an (IOM 2020). Das soziale Sicherungssystem wird von vier Institutionen getragen: dem Pensionsfonds, dem Sozialversicherungsfonds, dem Fonds für obligatorische Krankenversicherung und dem staatlichen Beschäftigungsfonds (GIZ 1.2021c). Personen können sich bei den Arbeitsagenturen der Föderalen Behörde für Arbeit und Beschäftigung (Rostrud) arbeitslos melden und Arbeitslosenhilfe beantragen. Daraufhin bietet die Arbeitsagentur innerhalb von zehn Tagen einen Arbeitsplatz an. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Person ein Arbeitlosenstatus zuerkannt. Mit diesem erhält die Person monatlich eine Unterstützung (IOM 2020). 1.2.
3. Rückkehr

Art. 27

der Verfassung und im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben haben russische Staatsbürger das Recht, ungehindert in die Russische Föderation zurückzukehren (Duma 6.10.2022; vgl. RF 14.7.2022, ÖB 4.4.2022). Jedoch kommt es de facto beispielsweise im Zuge von Grenzkontrollen zu Befragungen Einreisender durch Grenzkontrollorgane (ÖB 4.4.2022). Es liegen Hinweise vor, dass die Sicherheitsdienste einige Personen bei Ein- und Ausreisen überwachen. Bei der Einreise werden die international üblichen Pass- und Zollkontrollen durchgeführt (AA 28.9.2022).

Artikel 27

, der Verfassung und im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben haben russische Staatsbürger das Recht, ungehindert in die Russische Föderation zurückzukehren (Duma 6.10.2022; vergleiche RF 14.7.2022, ÖB 4.4.2022). Jedoch kommt es de facto beispielsweise im Zuge von Grenzkontrollen zu Befragungen Einreisender durch Grenzkontrollorgane (ÖB 4.4.2022). Es liegen Hinweise vor, dass die Sicherheitsdienste einige Personen bei Ein- und Ausreisen überwachen. Bei der Einreise werden die international üblichen Pass- und Zollkontrollen durchgeführt (AA 28.9.2022). Rückkehrende haben wie alle anderen russischen Staatsbürger Anspruch auf Teilhabe am Sozialversicherungs-, Wohlfahrts- und Pensionssystem, solange sie die jeweiligen Bedingungen erfüllen (IOM 7.2022). Von Rückkehrern aus Europa wird manchmal die Zahlung von Bestechungsgeldern für grundsätzlich kostenlose Dienstleistungen (medizinische Untersuchungen, Schulanmeldungen) erwartet. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen betreffen weite Teile der russischen Bevölkerung und können nicht als spezifische Probleme von Rückkehrern bezeichnet werden (ÖB 30.6.2022). Es sind keine Fälle bekannt, in welchen russische Staatsangehörige bei ihrer Rückkehr nach Russland allein deshalb staatlich verfolgt wurden, weil sie zuvor im Ausland einen Asylantrag gestellt hatten (AA 28.9.2022). 1.2.

1. Situation von Rückkehrern aus dem Ausland Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen in der Russischen Föderation, welche Einschränkungen für Rückkehrerinnen/Rückkehrer mit russischer Staatsangehörigkeit aus dem Ausland vorsehen. De facto kommt es beispielsweise im Zuge von Grenzkontrollen aber zu Befragungen Ein- und Ausreisender (Russinnen/Russen, aber auch Vertreter/innen sog. „unfreundlicher Staaten“ – darunter auch: Republik Österreich) durch Grenzkontrollorgane. Da i.d.R. diesen Befragungen kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zugrunde liegt, erfolgen diese ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Über die Verwendung der im Zuge der Befragung gewonnener Daten durch die russischen Behörden kann nur gemutmaßt werden, dass derartige Informationen zu repressiven Handlungen gegen russische Bürgerinnen/Bürger verwendet werden (ÖB 4.4.2022).
2. Beweiswürdigung 2.
3. Zur Person der BF 2.1.
4. Die Identität der BF steht aufgrund ihres sichergestellten russischen Reisepasses fest. Im Übrigen folgen die Feststellungen zur Staats-, Volksgruppen- und Religionszugehörigkeit der BF, zu ihrer Herkunft, ihren Sprachkenntnissen, ihrer Schulbildung und Arbeitserfahrung, ihrem Gesundheitszustand sowie zu ihren Angehörigen und Verwandten und dem bestehenden Kontakt zu ihnen den gleichbleibenden und plausiblen Angaben der BF. 2.1.
5. Die BF brachte zu ihrem Fluchtgrund zunächst vor, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer Ausreise von einem ehemaligen Freund und Arbeitskollegen gestalkt und bedroht worden sei. Dieser habe ihr mit körperlicher und sexueller Misshandlung gedroht und sei immer wieder bei ihrer Wohnung aufgetaucht. Die BF habe Anzeige erstattet, jedoch habe die Polizei ihr nicht geholfen (AS 149 f). Selbst wenn man nun dieses Vorbringen als wahr unterstellt, konnte die BF nicht darlegen, dass es sich hierbei um eine maßgebliche Bedrohungslage handelte, der sie nicht in ihrer Heimat entgehen hätte können. So meinte sie zwar, dass dieser Mann sie überall finden könnte, gab aber gleichzeitig auf Nachfrage an, dass er nie an ihren Arbeitsstätten aufgetaucht sei. Ebenso sagte sie aus, dass er sie nach ihrem Umzug zu ihrer Mutter vor ihrer Ausreise dort nicht belästigt habe (AS 157). Es ist dadurch offenkundig, dass die BF diesem Mann schlicht durch einen Wohnungswechsel entgehen kann. Es ist auch nicht einzusehen, wie dieser Mann sie in einer Metropolregion von rund 800.000 Menschen (vgl. Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Kaliningrad) bzw. einem Oblast mit rund 1.000.000 Menschen (vgl. Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Kaliningrad_Oblast) überall finden sollte. Das gilt erst Recht, wenn man die gesamte Russische Föderation als Maßstab heranzieht, spricht doch nichts Grundsätzliches gegen einen Umzug der jungen, gesunden und arbeitsfähigen BF, die immer in der Lage war, ihren Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern, etwa zu ihren Tanten nach St. Petersburg oder Saratow. Die BF konnte einem derartigen Vorhalt auch nichts Stichhaltiges entgegnen (AS 159). So wie die BF schon vor ihrer Ausreise aus Kaliningrad in der Lage war, durch eigene Erwerbstätigkeit – insbesondere als Kellnerin, somit also einem Beruf, den sie überall ausüben kann – die Kosten für ihren Lebensunterhalt in einer eigenen Mietwohnung zu stemmen, wird sie dies auch zukünftig nicht nur eben dort, sondern etwa auch in St. Petersburg oder Saratow meistern können, zumal sie gerade in der ersten Zeit auf die Unterstützung ihrer dortigen Verwandtschaft zählen können wird.2.1.
6. Die BF brachte zu ihrem Fluchtgrund zunächst vor, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer Ausreise von einem ehemaligen Freund und Arbeitskollegen gestalkt und bedroht worden sei. Dieser habe ihr mit körperlicher und sexueller Misshandlung gedroht und sei immer wieder bei ihrer Wohnung aufgetaucht. Die BF habe Anzeige erstattet, jedoch habe die Polizei ihr nicht geholfen (AS 149 f). Selbst wenn man nun dieses Vorbringen als wahr unterstellt, konnte die BF nicht darlegen, dass es sich hierbei um eine maßgebliche Bedrohungslage handelte, der sie nicht in ihrer Heimat entgehen hätte können. So meinte sie zwar, dass dieser Mann sie überall finden könnte, gab aber gleichzeitig auf Nachfrage an, dass er nie an ihren Arbeitsstätten aufgetaucht sei. Ebenso sagte sie aus, dass er sie nach ihrem Umzug zu ihrer Mutter vor ihrer Ausreise dort nicht belästigt habe (AS 157). Es ist dadurch offenkundig, dass die BF diesem Mann schlicht durch einen Wohnungswechsel entgehen kann. Es ist auch nicht einzusehen, wie dieser Mann sie in einer Metropolregion von rund 800.000 Menschen vergleiche Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Kaliningrad) bzw. einem Oblast mit rund 1.000.000 Menschen vergleiche Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Kaliningrad_Oblast) überall finden sollte. Das gilt erst Recht, wenn man die gesamte Russische Föderation als Maßstab heranzieht, spricht doch nichts Grundsätzliches gegen einen Umzug der jungen, gesunden und arbeitsfähigen BF, die immer in der Lage war, ihren Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu sichern, etwa zu ihren Tanten nach St. Petersburg oder Saratow. Die BF konnte einem derartigen Vorhalt auch nichts Stichhaltiges entgegnen (AS 159). So wie die BF schon vor ihrer Ausreise aus Kaliningrad in der Lage war, durch eigene Erwerbstätigkeit – insbesondere als Kellnerin, somit also einem Beruf, den sie überall ausüben kann – die Kosten für ihren Lebensunterhalt in einer eigenen Mietwohnung zu stemmen, wird sie dies auch zukünftig nicht nur eben dort, sondern etwa auch in St. Petersburg oder Saratow meistern können, zumal sie gerade in der ersten Zeit auf die Unterstützung ihrer dortigen Verwandtschaft zählen können wird. Soweit die BF desweiteren anmerkte, dass sie aufgrund ihrer zentralasiatischen Herkunft mitunter rassistisch beleidigt worden sei (AS 159), mag dies vor dem Hintergrund der Feststellung zur Situation ethnischer Minderheiten in der Russischen Föderation durchaus der Fall gewesen sein, eine maßgebliche Bedrohung ihrer Sicherheit respektive eine schwerwiegende Diskriminierung, welche ihr die Lebensgrundlage entzogen hätte, machte die BF dadurch aber nicht geltend und könnte in dieser Form auch nicht den Länderberichten entnommen werden. Dies, zumal auch ihre Verwandten weiterhin in der Russischen Föderation leben können. Als dritten Fluchtgrund nannte die BF, dass sie gegen den russischen Krieg in der Ukraine sei. Auch dies mag zwar nun der Wahrheit entsprechen, bedeutet per se aber noch keine Bedrohungslage für sie. Die BF gab nämlich gleichzeitig ausdrücklich an, dass sie sich vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation nicht öffentlich politisch geäußert oder politisch betätigt habe (AS 147; Verhandlungsprotokoll S. 6) und auch in Zukunft nicht vorhabe, sich öffentlich gegen den Krieg zu äußern (Verhandlungsprotokoll S. 11). Damit drohen ihr in der Russischen Föderation aber auch keine etwaigen Repressalien aufgrund einer Meinungsäußerung. Soweit die BF in diesem Zusammenhang in ihrer Beschwerde erstmals äußerte, dass sie ihren letzten Job verloren habe, weil sie sich geweigert habe, wie andere Angestellte ein T-Shirt mit einem aufgedruckten „Z“ der russischen Kriegspropaganda zu tragen (AS 336), so verstößt dieses Vorbringen gegen das beschränkte Neuerungsverbot des § 20 BFA-VG, wurde die BF doch in ihrer Einvernahme durch das BFA mehrmals dazu aufgefordert, alle ihre Fluchtgründe darzulegen. Aber auch unabhängig davon macht die BF dadurch keine zukünftige Bedrohung geltend, da sie weder glaubhaft machen noch durch Belege unterlegen konnte, dass sie zukünftig – insbesondere an jeder potentiellen Arbeitsstelle – ein derartiges Symbol tragen müsste.Als dritten Fluchtgrund nannte die BF, dass sie gegen den russischen Krieg in der Ukraine sei. Auch dies mag zwar nun der Wahrheit entsprechen, bedeutet per se aber noch keine Bedrohungslage für sie. Die BF gab nämlich gleichzeitig ausdrücklich an, dass sie sich vor ihrer Ausreise aus der Russischen Föderation nicht öffentlich politisch geäußert oder politisch betätigt habe (AS 147; Verhandlungsprotokoll S. 6) und auch in Zukunft nicht vorhabe, sich öffentlich gegen den Krieg zu äußern (Verhandlungsprotokoll S. 11). Damit drohen ihr in der Russischen Föderation aber auch keine etwaigen Repressalien aufgrund einer Meinungsäußerung. Soweit die BF in diesem Zusammenhang in ihrer Beschwerde erstmals äußerte, dass sie ihren letzten Job verloren habe, weil sie sich geweigert habe, wie andere Angestellte ein T-Shirt mit einem aufgedruckten „Z“ der russischen Kriegspropaganda zu tragen (AS 336), so verstößt dieses Vorbringen gegen das beschränkte Neuerungsverbot des Paragraph 20, BFA-VG, wurde die BF doch in ihrer Einvernahme durch das BFA mehrmals dazu aufgefordert, alle ihre Fluchtgründe darzulegen. Aber auch unabhängig davon macht die BF dadurch keine zukünftige Bedrohung geltend, da sie weder glaubhaft machen noch durch Belege unterlegen konnte, dass sie zukünftig – insbesondere an jeder potentiellen Arbeitsstelle – ein derartiges Symbol tragen müsste. Die BF ist letztlich – anders als sie unter Verweis auf eine Anfragebeantwortung der Staatendokumentation in der Beschwerde vermeint (AS 332) – bei einer Rückkehr auch nicht aufgrund ihres Aufenthaltes bzw. ihrer Asylantragstellung in Österreich bedroht. Aus dieser Anfragebeantwortung geht nämlich hervor, dass keine Einschränkungen bei der Rückkehr bestehen. Zwar kommt es zu Befragungen von Ein- und Ausreisenden; dass es aber konkret zu repressiven Handlungen gegen die BF kommen wird, geht daraus nicht hervor. Die bloß allgemeine Mutmaßung – nämlich auch der ÖB Moskau – dass die durch die Befragungen gewonnenen Informationen zu repressiven Handlungen gegen russische Staatsangehörige verwendet werden könnten, reicht nicht aus, um mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit von einer repressiven Handlung gegen die BF ausgehen zu können. Dies, zumal die BF schon vor ihrer Ausreise nicht von den russischen Behörden belangt wurde oder in Zusammenhang mit einer (unliebsamen) politischen Tätigkeit stand oder steht. Dass sie selbst oder überhaupt jeder Rückkehrer von den russischen Behörden alleine aufgrund eines Auslandsaufenthaltes in maßgeblicher Weise bedroht wird, konnte die BF nicht belegen – zumal darauf hinzuweisen ist, dass notorisch hunderttausende russische Staatsangehörige seit Kriegsbeginn ihre Heimat verlassen haben. In Gesamtbetrachtung ist somit kein Grund hervorgekommen, aus dem die BF nicht wieder in die Russische Föderation zurückkehren und dort entweder wie schon bislang in Kaliningrad ihr Leben weiterführen könnte, oder aber sich an einem anderen Ort wie insbesondere St. Petersburg oder Saratow neu ansiedeln und ein Leben ohne unbillige Härten führen könnte. 2.1.
7. Die Feststellungen zur Einreise der BF stützen sich auf ihr Flugticket und ihren Reisepass, welche im Zuge der Antragstellung sichergestellt wurden. Die weiteren Feststellungen zu ihren Lebensumständen in Österreich folgen ihren glaubhaften Angaben, wobei sich die erkennende Richterin der Beschwerdeverhandlung selbst ein Bild von den Deutschkenntnissen der BF machen konnte. 2.
8. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation Die Feststellungen zur Situation im Herkunftsstaat ergeben sich aus dem Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zur Russischen Föderation vom 03.02.2023 (Version 11) sowie der Anfragebeantwortung der Staatendokumentation zur Thematik „Ukraine-Krieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland“ vom 14.04.
9. Diese wurden der BF zum Parteiengehör vorgelegt und gründen sich auf den dort jeweils angeführten Berichten angesehener staatlicher und nichtstaatlicher Einrichtungen. Angesichts der Seriosität der Quellen und der Plausibilität ihrer Aussagen besteht für das Bundesverwaltungsgericht kein Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln, zumal ihnen nicht substantiiert entgegengetreten wurde.
10. Rechtliche Beurteilung Zum Spruchteil A) 3.
11. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides3.
12. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides

§ 3Abs. 1 Asyl

G 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

§§ 4

, 4a oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd. Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht bereits

Paragraphen 4, 4 a, oder 5 zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) droht. Flüchtling iSd. Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK ist, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“Flüchtling iSd. Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK ist, wer sich „aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; oder wer staatenlos ist, sich außerhalb des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, in dieses Land zurückzukehren.“ Für die Asylgewährung kommt es auf die Flüchtlingseigenschaft zum Zeitpunkt der Entscheidung an. Es ist demnach für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten zum einen nicht zwingend erforderlich, dass der Antragsteller bereits in der Vergangenheit verfolgt wurde, zum anderen ist auch eine bereits stattgefundene Verfolgung („Vorverfolgung“) für sich genommen nicht hinreichend (VwGH 03.09.2021, Ra 2021/14/0108). Zentraler Aspekt dieses Flüchtlingsbegriffs der GFK ist die wohlbegründete Furcht vor Verfolgung. Wohlbegründet kann eine Furcht nur dann sein, wenn sie im Lichte der speziellen Situation des Asylwerbers und unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist. Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konventionsgründen) fürchten würde. Unter Verfolgung ist ein ungerechtfertigter Eingriff von erheblicher Intensität in die zu schützende persönliche Sphäre des Einzelnen zu verstehen. Erhebliche Intensität liegt vor, wenn der Eingriff geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr steht mit der wohlbegründeten Furcht in engstem Zusammenhang und ist Bezugspunkt der wohlbegründeten Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist Diskriminierung mit Verfolgung gleichzusetzen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Diskriminierungsmaßnahmen Konsequenzen mit sich brächten, welche die betroffene Person in hohem Maße benachteiligen würden, z.B. eine ernstliche Einschränkung des Rechts, ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder des Zugangs zu den normalerweise verfügbaren Bildungseinrichtungen. In Fällen, in denen die Diskriminierungen an sich noch nicht allzu schwer wiegen, können sie trotzdem die Ursache verständlicher Furcht vor Verfolgung sein, wenn sie bei der betroffenen Person ein Gefühl der Furcht und Unsicherheit im Hinblick auf ihre Zukunft hervorrufen; ob solche Akte der Diskriminierung einer Verfolgung gleichkommen, muss unter Berücksichtigung aller Umstände entschieden werden. Das Vorbringen einer Furcht vor Verfolgung wird umso eher begründet sein, wenn eine Person bereits eine Reihe diskriminierender Akte dieser Art zu erdulden hatte und daher ein kumulatives Moment vorliegt (UNHCR Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Dezember 2003, Paragraph 54 f). Das Vorbringen des Antragstellers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit der Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (VwGH 10.08.2019, Ra 2018/20/0314). Wie beweiswürdigend dargelegt, hat die BF kein asylrelevantes Fluchtvorbringen erstattet. Der von ihr erläuterten Bedrohung durch einen bestimmten Mann fehlt es – selbst bei Wahrunterstellung – nicht nur an der notwendigen Intensität, kann die BF ihm doch selbst an ihrem Heimatort durch einen Wohnsitzwechsel entgehen, sondern letztlich auch an einer Verbindung zu einem bestimmten Konventionsgrund. Der jungen, gesunden und arbeitsfähigen BF steht es zudem offen, sich an einem anderen Ort in der Russischen Föderation neu anzusiedeln. Auch mit dem Vorbringen erfahrener rassistischer Beleidigungen ist es der BF nicht gelungen, eine intensive Bedrohungslage respektive eine schwerwiegende Diskriminierung darzulegen. Schlussendlich konnte die BF auch keine Verfolgung aufgrund einer politisch-oppositionellen Gesinnung glaubhaft machen, gab sie doch selbst zu, sich nicht öffentlich politisch äußern zu wollen. Es besteht somit – auch mangels sonstiger Anhaltspunkte zum Gegenteil – keine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung der BF in der Russischen Föderation aus Konventionsgründen. Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten durch das BFA ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden und somit die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides abzuweisen.Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten durch das BFA ist daher im Ergebnis nicht zu beanstanden und somit die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides abzuweisen. 3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides3.2. Zur Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides

§ 8Abs. 1 Z 1 Asyl

G 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 ist der Status des subsidiär Schutzberechtigten einem Fremden zuzuerkennen, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, wenn dieser in Bezug auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wird, wenn eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkunftsstaat eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

Art. 2

EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Art. 3

EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

Artikel 2

, EMRK wird das Recht jedes Menschen auf das Leben gesetzlich geschützt.

Artikel 3

, EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, mit weiteren Nachweisen).Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung einer positiven Entscheidung nach dieser Bestimmung, dass eine konkrete, den Asylwerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 8.6.2000, 2000/20/0141). Die bloße Möglichkeit einer dem Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 25.05.2016, Ra 2016/19/0036, mit weiteren Nachweisen).

der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 EMRK auch sonst gültigen Maßstab des „real risk“, wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat (vgl. VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind (vgl. EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; VwGH 08.09.2016, Zl. 2016/20/0063).

der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs erfordert die Beurteilung des Vorliegens eines tatsächlichen Risikos eine ganzheitliche Bewertung der Gefahr an dem für die Zulässigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen unter dem Gesichtspunkt des Artikel 3, EMRK auch sonst gültigen Maßstab des „real risk“, wobei sich die Gefahrenprognose auf die persönliche Situation des Betroffenen in Relation zur allgemeinen Menschenrechtslage im Zielstaat zu beziehen hat vergleiche VwGH vom 31.03.2005, Zl. 2002/20/0582, Zl. 2005/20/0095). Dabei kann bei der Prüfung von außerhalb staatlicher Verantwortlichkeit liegenden Gegebenheiten nur dann in der Außerlandesschaffung des Antragsstellers eine Verletzung des Artikel 3, EMRK liegen, wenn außergewöhnliche, exzeptionelle Umstände, glaubhaft gemacht sind vergleiche EGMR, Urteil vom 06.02.2001, Beschwerde Nr. 44599/98, Bensaid v United Kingdom; VwGH 21.08.2001, Zl. 2000/01/0443; VwGH 08.09.2016, Zl. 2016/20/0063). Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, unterliegt die BF in der Russischen Föderation keiner hinreichenden individuellen Bedrohungslage. Ebenso wenig ergeben sich aus der allgemeinen Situation Anhaltspunkte dafür, dass es wahrscheinlich wäre, dass die BF im Falle einer Rückkehr im Sinne des § 8 AsylG 2005 bedroht wäre. Wie die Beweiswürdigung ergeben hat, unterliegt die BF in der Russischen Föderation keiner hinreichenden individuellen Bedrohungslage. Ebenso wenig ergeben sich aus der allgemeinen Situation Anhaltspunkte dafür, dass es wahrscheinlich wäre, dass die BF im Falle einer Rückkehr im Sinne des Paragraph 8, AsylG 2005 bedroht wäre. Die BF ist eine gesunde, junge, arbeitsfähige Frau mit einer Schulbildung und langjähriger Arbeitserfahrung, die die Sprache ihres Herkunftsstaates spricht und dort sozialisiert wurde. Die BF kann nicht nur nach Kaliningrad zurückkehren, wo ihre Mutter wohnt, sondern sich auch an einem anderen Ort in der Russischen Föderation, insbesondere bei ihren Tanten in St. Petersburg oder Saratow, neu ansiedeln und dort ein Leben ohne unbillige Härten führen. Sie konnte sich schon vor ihrer Ausreise aus eigener Erwerbstätigkeit eine Mietwohnung leisten und für ihren Lebensunterhalt aufkommen und ist kein Grund hervorgekommen, weshalb ihr dies nach ihrem Aufenthalt in Österreich nicht wieder gelingen könnte. Zusätzlich kann sie auf die Unterstützung ihrer Verwandtschaft zählen. Die BF kann somit an diesen Orten ein durchschnittliches Leben wie auch andere russische Landsleute führen. Da sohin keine Gründe für die Annahme bestehen, dass die BF im Heimatland im Sinne des § 8 AsylG 2005 bedroht wäre, ist gleichfalls die durch das BFA ausgesprochene Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zu beanstanden, weshalb auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides abzuweisen ist.Da sohin keine Gründe für die Annahme bestehen, dass die BF im Heimatland im Sinne des Paragraph 8, AsylG 2005 bedroht wäre, ist gleichfalls die durch das BFA ausgesprochene Nichtzuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zu beanstanden, weshalb auch die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides abzuweisen ist. 3.3. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. – VI. des angefochtenen Bescheides3.3. Zur Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei. – römisch sechs. des angefochtenen Bescheides

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

§ 57Asyl

G 2005 nicht erteilt wird.

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Rückkehrentscheidung

dem 8. Hauptstück des FPG zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und von Amts wegen ein Aufenthaltstitel

Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt wird. Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

§ 57Asyl

G 2005 liegen nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.Die Voraussetzungen für die amtswegige Erteilung eines Aufenthaltstitels

Paragraph 57, AsylG 2005 liegen nicht vor, wobei dies weder im Verfahren noch in der Beschwerde auch nur behauptet wurde.

§ 52Abs. 2 FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (§ 10 Asyl

G 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige.

Paragraph 52, Absatz 2, FPG hat das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen unter einem (Paragraph 10, AsylG 2005) mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen, wenn dessen Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird und ihm kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zukommt. Dies gilt nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Die BF ist keine begünstigte Drittstaatsangehöriger und es kommt ihr kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung ihres Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach § 13 AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet.Die BF ist keine begünstigte Drittstaatsangehöriger und es kommt ihr kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu, da mit der erfolgten Abweisung ihres Antrags auf internationalen Schutz das Aufenthaltsrecht nach Paragraph 13, AsylG 2005 mit der Erlassung dieser Entscheidung endet. Wird durch eine Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist

§ 9Abs.

1 BFA-VG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.Wird durch eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.Nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff in die Ausübung des Rechts auf Privat- und Familienleben nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

§ 9Abs.

2 BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Z 1), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Z 2), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Z 3), der Grad der Integration (Z 4), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Z 5), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Z 6), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Z 7), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Z 8) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Z 9).

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG sind bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK insbesondere zu berücksichtigen: die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war (Ziffer eins,), das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens (Ziffer 2,), die Schutzwürdigkeit des Privatlebens (Ziffer 3,), der Grad der Integration (Ziffer 4,), die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden (Ziffer 5,), die strafgerichtliche Unbescholtenheit (Ziffer 6,), Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts (Ziffer 7,), die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren (Ziffer 8,) und die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist (Ziffer 9,). Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist

§ 9Abs.

3 BFA-VG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff NAG) verfügen, unzulässig wäre.Über die Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff NAG) verfügen, unzulässig wäre. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa wenn ein gemeinsamer Haushalt vorliegt.Der Begriff des „Familienlebens“ in Artikel 8, EMRK umfasst nicht nur die Kleinfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern und Ehegatten, sondern auch entferntere verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine gewisse Intensität aufweisen, etwa wenn ein gemeinsamer Haushalt vorliegt. Die BF hat keine Verwandten oder sonstigen nahen Angehörigen in Österreich. Die Rückkehrentscheidung bildet daher keinen unzulässigen Eingriff in das Recht der BF auf Schutz des Familienlebens. Unter dem Privatleben sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen (vgl. EGMR 16.6.2005, Fall Sisojeva ua, Appl 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Die persönlichen Interessen nehmen dabei zwar mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu, die bloße Aufenthaltsdauer allein ist jedoch nicht maßgeblich, sondern ist vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 28.09.2020, Ra 2020/20/0348).Unter dem Privatleben sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte persönliche, soziale und wirtschaftliche Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind, zu verstehen vergleiche EGMR 16.6.2005, Fall Sisojeva ua, Appl 60.654/00, EuGRZ 2006, 554). In diesem Zusammenhang kommt dem Grad der sozialen Integration des Betroffenen eine wichtige Bedeutung zu. Die persönlichen Interessen nehmen dabei zwar mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts des Fremden zu, die bloße Aufenthaltsdauer allein ist jedoch nicht maßgeblich, sondern ist vor allem anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren (VwGH 28.09.2020, Ra 2020/20/0348). Die BF ist erst seit bald einem Jahr, somit seit einer erst kurzen Zeit, in Österreich aufhältig. Sie besucht einen Deutschkurs auf dem Niveau A1, hat bislang keine Deutschprüfung absolviert, spricht dementsprechend kaum Deutsch und ist somit nicht sprachlich integriert. Sie hat keine maßgeblichen sozialen Bindungen und auch keine beruflichen Bindungen zu Österreich vorgebracht. Die BF hat damit während ihres Aufenthaltes keine Integrationsbemühungen unternommen, aufgrund derer eine vom Verwaltungsgerichtshof bei einer derart kurzen Aufenthaltsdauer geforderte außergewöhnliche Konstellation vorliegt (VwGH 17.12.2019, Ro 2019/18/0006, Rn. 17). Umgekehrt bestehen anhaltende Bindungen zum Heimatstaat, wo die BF den Großteil ihres bisherigen Lebens verbracht hat und sozialisiert wurde und wo ihre Familie und Verwandtschaft leben. Im Gesamtbetrachtung ist daher unzweifelhaft davon auszugehen, dass die Interessen der BF an einem Verbleib im Bundesgebiet kein Gewicht haben und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen aus der Sicht des Schutzes der öffentlichen Ordnung, dem nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein hoher Stellenwert zukommt, in den Hintergrund treten. Die Verfügung der Rückkehrentscheidung war daher im vorliegenden Fall dringend geboten und erscheint auch nicht unverhältnismäßig. Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG stellt sohin keine Verletzung der BF in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben

§ 9Abs. 2 BFA-VG i

Vm Art. 8 EMRK dar.Die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG stellt sohin keine Verletzung der BF in ihrem Recht auf Privat- und Familienleben

Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 8, EMRK dar.

§ 52Abs.

9 FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Eine (positive) Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung ist in dieser Konstellation die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz und es kommt ihr nur die Funktion zu, den Zielstaat der Abschiebung festzulegen (VwGH 07.03.2019, Ra 2019/21/0044).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit einer Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Eine (positive) Feststellung über die Zulässigkeit der Abschiebung ist in dieser Konstellation die Konsequenz der Nichtgewährung von Asyl und von subsidiärem Schutz und es kommt ihr nur die Funktion zu, den Zielstaat der Abschiebung festzulegen (VwGH 07.03.2019, Ra 2019/21/0044). Infolge der Abweisung des Antrags der BF auf internationalen Schutz war somit die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation festzustellen. Im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG steht der Abschiebung auch keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegen.Infolge der Abweisung des Antrags der BF auf internationalen Schutz war somit die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in die Russische Föderation festzustellen. Im Sinne des Paragraph 50, Absatz 3, FPG steht der Abschiebung auch keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegen.

§ 55Abs.

1 FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung

§ 52zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt.

Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach § 55 Abs. 2 FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen.

Paragraph 55, Absatz eins, FPG wird mit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, zugleich eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt. Die Frist für die freiwillige Ausreise beträgt nach Paragraph 55, Absatz 2, FPG 14 Tage ab Rechtskraft des Bescheides, sofern nicht im Rahmen einer vom Bundesamt vorzunehmenden Abwägung festgestellt wurde, dass besondere Umstände, die der Drittstaatsangehörige bei der Regelung seiner persönlichen Verhältnisse zu berücksichtigen hat, die Gründe, die zur Erlassung der Rückkehrentscheidung geführt haben, überwiegen. Da derartige Gründe im Verfahren nicht vorgebracht wurden, ist die Frist zu Recht mit 14 Tagen festgelegt worden. Es war somit auch die Beschwerde gegen die Spruchpunkte III. bis VI. des angefochtenen Bescheides abzuweisen.Es war somit auch die Beschwerde gegen die Spruchpunkte römisch drei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides abzuweisen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zum Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die ordentliche Revision

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen zu den einzelnen Spruchpunkten des angefochtenen Bescheides wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W189.2266003.1.01