{'item': 'W296 2258499-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum22.03.2023 GeschäftszahlW296 2258499-1 Spruch, W296 2258499-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. wird gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Im Zuge der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei am XXXX geboren, seine Muttersprache sei Somalisch, er habe in Somalia ein Jahr lang die Schule besucht und zuletzt als Abwäscher gearbeitet. Er gehöre der Volksgruppe der Benadiri und der islamischen Glaubensgemeinschaft an. Sein Familienstand sei unbekannt. Sein Vater sei vermisst, seine Mutter sei verstorben und seine sechs Geschwister seien allesamt in Somalia wohnhaft. In Österreich habe er keine Angehörigen. In seinem Herkunftsland habe er in XXXX (protokolliert als „ XXXX “) in Mogadischu gelebt. Er sei im Jahr 2020 legal mit seinem somalischen Reisepass ausgereist und nach einem fünfmonatigen Aufenthalt in der Türkei, einem sechsmonatigen Aufenthalt in Griechenland und einem sechsmonatigen Aufenthalt in Serbien nach Österreich eingereist. Den Reisepass habe er in der Türkei verloren und er habe in keinem anderen Land einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
4. Im Zuge der am selben Tag erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, er sei am römisch 40 geboren, seine Muttersprache sei Somalisch, er habe in Somalia ein Jahr lang die Schule besucht und zuletzt als Abwäscher gearbeitet. Er gehöre der Volksgruppe der Benadiri und der islamischen Glaubensgemeinschaft an. Sein Familienstand sei unbekannt. Sein Vater sei vermisst, seine Mutter sei verstorben und seine sechs Geschwister seien allesamt in Somalia wohnhaft. In Österreich habe er keine Angehörigen. In seinem Herkunftsland habe er in römisch 40 (protokolliert als „ römisch 40 “) in Mogadischu gelebt. Er sei im Jahr 2020 legal mit seinem somalischen Reisepass ausgereist und nach einem fünfmonatigen Aufenthalt in der Türkei, einem sechsmonatigen Aufenthalt in Griechenland und einem sechsmonatigen Aufenthalt in Serbien nach Österreich eingereist. Den Reisepass habe er in der Türkei verloren und er habe in keinem anderen Land einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Zum Grund seiner Ausreise befragt gab er an, seine Familie sei von einer Gruppe Räuber angegriffen worden, die ihr Land übernommen habe. Der Beschwerdeführer und seine Familie seien von ihrem Land vertrieben worden und sein Vater habe sie nach Äthiopien gebracht. Einen Teil des Feldes habe der Vater zurückbekommen und verkauft. Da die Familie in Äthiopien kein normales Leben führen habe können, sei sie nach Somalia zurückgekehrt. Seine Brüder würden nach wie vor versteckt in Somalia leben und eine seiner Schwestern sei von ihm in die Türkei gebracht worden. Im Fall seiner Rückkehr nach Somalia würde er um sein Leben fürchten.
5. Mit Verfahrensanordnung vom XXXX stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom XXXX fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am XXXX geboren wurde.
6. Mit Verfahrensanordnung vom römisch 40 stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom römisch 40 fest, dass der Beschwerdeführer spätestens am römisch 40 geboren wurde.
7. Am XXXX erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ihm seien im Zusammenhang mit seiner Flucht in Somalia Verletzungen am Fuß zugefügt worden. Deswegen habe er sich in Österreich ärztlich untersuchen lassen und nehme Medikamente gegen die Schmerzen und die Schwellung. Sein Bein sei gebrochen und er benötige eine Operation. Darüber hinaus verwende er eine Creme gegen Hautprobleme. Sein bei der Erstbefragung angegebenes Geburtsdatum sei ihm von seinen Eltern mitgeteilt worden, er habe jedoch keine bestätigenden Dokumente und akzeptiere das vom BFA festgestellte Geburtsdatum. Er sei in Mogadischu im Bezirk XXXX (protokolliert als „ XXXX “) geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Reer Hamar und dem XXXX an und bekenne sich zum islamischen Glauben. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Kinder. In Somalia habe er ein Jahr lang die Privatschule besucht. Eine Berufsausbildung habe er nicht absolviert, er habe jedoch ab XXXX als Kellner gearbeitet. Sein Vater habe als Fischer gearbeitet. Ihre finanzielle Situation sei „nicht ganz so gut“ gewesen, sie hätten sich jedoch zwei, manchmal drei Mahlzeiten leisten können. Sie hätten zuletzt einen Monat lang in (protokolliert als:) XXXX nahe Mogadischu gelebt. Zuvor hätten sie im Bezirk XXXX gelebt, allerdings habe der Beschwerdeführer Probleme bekommen, weshalb die ganze Familie im XXXX nach Äthiopien ausgereist sei. Da sie keinen Aufenthaltstitel bekommen hätten, seien sie Ende XXXX bereits wieder nach Somalia zurückgekehrt. Seine Mutter sei Ende XXXX verstorben, sein Vater sei verschwunden und er kenne den Aufenthaltsort seiner Geschwister nicht. Zuletzt seien sie seines Wissens nach in Somalia gewesen. Eine Schwester des Beschwerdeführers befinde sich in einem Krankenhaus in der Türkei, da sie „angefahren“ worden sei. Zuletzt habe er im XXXX in der Türkei mit seinen Geschwistern Kontakt gehabt. Da er deren Telefonnummern nicht habe, habe der Kontakt über einen Bekannten seines Vaters stattgefunden. Dieser sei jedoch verstorben, sodass er sie seitdem nicht mehr kontaktieren könne. In Österreich habe er keine Angehörigen.
8. Am römisch 40 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem BFA. Dabei gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, ihm seien im Zusammenhang mit seiner Flucht in Somalia Verletzungen am Fuß zugefügt worden. Deswegen habe er sich in Österreich ärztlich untersuchen lassen und nehme Medikamente gegen die Schmerzen und die Schwellung. Sein Bein sei gebrochen und er benötige eine Operation. Darüber hinaus verwende er eine Creme gegen Hautprobleme. Sein bei der Erstbefragung angegebenes Geburtsdatum sei ihm von seinen Eltern mitgeteilt worden, er habe jedoch keine bestätigenden Dokumente und akzeptiere das vom BFA festgestellte Geburtsdatum. Er sei in Mogadischu im Bezirk römisch 40 (protokolliert als „ römisch 40 “) geboren. Er gehöre der Volksgruppe der Reer Hamar und dem römisch 40 an und bekenne sich zum islamischen Glauben. Der Beschwerdeführer sei ledig und habe keine Kinder. In Somalia habe er ein Jahr lang die Privatschule besucht. Eine Berufsausbildung habe er nicht absolviert, er habe jedoch ab römisch 40 als Kellner gearbeitet. Sein Vater habe als Fischer gearbeitet. Ihre finanzielle Situation sei „nicht ganz so gut“ gewesen, sie hätten sich jedoch zwei, manchmal drei Mahlzeiten leisten können. Sie hätten zuletzt einen Monat lang in (protokolliert als:) römisch 40 nahe Mogadischu gelebt. Zuvor hätten sie im Bezirk römisch 40 gelebt, allerdings habe der Beschwerdeführer Probleme bekommen, weshalb die ganze Familie im römisch 40 nach Äthiopien ausgereist sei. Da sie keinen Aufenthaltstitel bekommen hätten, seien sie Ende römisch 40 bereits wieder nach Somalia zurückgekehrt. Seine Mutter sei Ende römisch 40 verstorben, sein Vater sei verschwunden und er kenne den Aufenthaltsort seiner Geschwister nicht. Zuletzt seien sie seines Wissens nach in Somalia gewesen. Eine Schwester des Beschwerdeführers befinde sich in einem Krankenhaus in der Türkei, da sie „angefahren“ worden sei. Zuletzt habe er im römisch 40 in der Türkei mit seinen Geschwistern Kontakt gehabt. Da er deren Telefonnummern nicht habe, habe der Kontakt über einen Bekannten seines Vaters stattgefunden. Dieser sei jedoch verstorben, sodass er sie seitdem nicht mehr kontaktieren könne. In Österreich habe er keine Angehörigen. Zum Grund für das Verlassen seines Herkunftslandes befragt brachte der Beschwerdeführer vor, eines Nachmittags Ende XXXX seien zwölf bewaffnete Männer vom Clan Hawiye mit zwei Fahrzeugen beim Haus des Beschwerdeführers aufgetaucht und hätten seine Familie dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen, da es dieser nicht gehöre. Der Vater des Beschwerdeführers sei bei diesem Vorfall nicht anwesend gewesen. Da die Mutter des Beschwerdeführers widersprochen habe, habe einer der Männer sie zu misshandeln begonnen und sie erschossen. Der Beschwerdeführer sei ebenfalls misshandelt und verletzt worden. Die Männer hätten gesagt, der Beschwerdeführer und seine Geschwister müssten sofort das Haus verlassen, sonst würden sie getötet werden. Die Männer seien anschließend abgezogen, hätten jedoch gesagt, dass sie am nächsten Tag zurückkommen würden und dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister bis dahin weg sein müssten. Später sei der Vater des Beschwerdeführers in das Haus zurückgekommen und sie hätten die Wohnung verlassen. Sie hätten versucht, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, doch diese sei nicht aufgenommen worden. Der Vater habe den Beschwerdeführer und seine Geschwister daraufhin an seinen Arbeitsplatz in Hamar Weyne gebracht. Dort sei der Vater angerufen und zur Herausgabe des Grundbuchs aufgefordert worden. Da dieser abgelehnt habe, habe man ihm gedroht, ihn und seine Kinder zu töten. Der Vater habe ein Grundstück verkauft und sei mit dem Beschwerdeführer und seinen Geschwistern nach Äthiopien gereist. Da sie dort keinen Aufenthaltstitel bekommen hätten, seien sie nach einem Monat wieder nach Somalia zurückgekehrt und in den Stadtteil (protokolliert als:) XXXX gezogen. Eine Woche bzw. zwei Wochen später sei der Vater des Beschwerdeführers verschwunden. Ein paar Tage später sei auch der Beschwerdeführer angerufen und zur Herausgabe des Grundbuchs aufgefordert worden. Ende September oder Mitte XXXX seien mehrere Männer zu ihnen nach Hause gekommen, während der Beschwerdeführer gerade nicht dort gewesen sei. Seine Geschwister seien misshandelt worden und eine Schwester des Beschwerdeführers, die wegzulaufen versucht hatte, sei dabei von einem Auto angefahren worden. Die Männer seien wieder fortgegangen und der Beschwerdeführer habe seine verletzte Schwester nach seiner Rückkehr zusammen mit einem alten Bekannten seines Vaters in ein Krankenhaus gebracht. Ein Arzt habe ihm jedoch gesagt, dass sie nicht in Somalia behandelt werden könne, weshalb er von mehreren Menschen Geld gesammelt und seine Schwester XXXX in die Türkei gebracht habe. Der Vorfall hänge damit zusammen, dass die bewaffneten Männer einem größeren Clan und die Familie des Beschwerdeführers einem Minderheitenclan angehören würden. Im Fall seiner Rückkehr nach Somalia befürchte er, getötet zu werden.Zum Grund für das Verlassen seines Herkunftslandes befragt brachte der Beschwerdeführer vor, eines Nachmittags Ende römisch 40 seien zwölf bewaffnete Männer vom Clan Hawiye mit zwei Fahrzeugen beim Haus des Beschwerdeführers aufgetaucht und hätten seine Familie dazu aufgefordert, das Haus zu verlassen, da es dieser nicht gehöre. Der Vater des Beschwerdeführers sei bei diesem Vorfall nicht anwesend gewesen. Da die Mutter des Beschwerdeführers widersprochen habe, habe einer der Männer sie zu misshandeln begonnen und sie erschossen. Der Beschwerdeführer sei ebenfalls misshandelt und verletzt worden. Die Männer hätten gesagt, der Beschwerdeführer und seine Geschwister müssten sofort das Haus verlassen, sonst würden sie getötet werden. Die Männer seien anschließend abgezogen, hätten jedoch gesagt, dass sie am nächsten Tag zurückkommen würden und dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister bis dahin weg sein müssten. Später sei der Vater des Beschwerdeführers in das Haus zurückgekommen und sie hätten die Wohnung verlassen. Sie hätten versucht, bei der Polizei Anzeige zu erstatten, doch diese sei nicht aufgenommen worden. Der Vater habe den Beschwerdeführer und seine Geschwister daraufhin an seinen Arbeitsplatz in Hamar Weyne gebracht. Dort sei der Vater angerufen und zur Herausgabe des Grundbuchs aufgefordert worden. Da dieser abgelehnt habe, habe man ihm gedroht, ihn und seine Kinder zu töten. Der Vater habe ein Grundstück verkauft und sei mit dem Beschwerdeführer und seinen Geschwistern nach Äthiopien gereist. Da sie dort keinen Aufenthaltstitel bekommen hätten, seien sie nach einem Monat wieder nach Somalia zurückgekehrt und in den Stadtteil (protokolliert als:) römisch 40 gezogen. Eine Woche bzw. zwei Wochen später sei der Vater des Beschwerdeführers verschwunden. Ein paar Tage später sei auch der Beschwerdeführer angerufen und zur Herausgabe des Grundbuchs aufgefordert worden. Ende September oder Mitte römisch 40 seien mehrere Männer zu ihnen nach Hause gekommen, während der Beschwerdeführer gerade nicht dort gewesen sei. Seine Geschwister seien misshandelt worden und eine Schwester des Beschwerdeführers, die wegzulaufen versucht hatte, sei dabei von einem Auto angefahren worden. Die Männer seien wieder fortgegangen und der Beschwerdeführer habe seine verletzte Schwester nach seiner Rückkehr zusammen mit einem alten Bekannten seines Vaters in ein Krankenhaus gebracht. Ein Arzt habe ihm jedoch gesagt, dass sie nicht in Somalia behandelt werden könne, weshalb er von mehreren Menschen Geld gesammelt und seine Schwester römisch 40 in die Türkei gebracht habe. Der Vorfall hänge damit zusammen, dass die bewaffneten Männer einem größeren Clan und die Familie des Beschwerdeführers einem Minderheitenclan angehören würden. Im Fall seiner Rückkehr nach Somalia befürchte er, getötet zu werden. XXXX sei er legal aus Somalia ausgereist. Er sei vier Monate lang mit seiner Schwester im Krankenhaus in der Türkei gewesen, danach habe sich ihr Gesundheitszustand verbessert und sie habe eine Unterkunft erhalten. Er habe jedoch nicht dort bleiben dürfen, deshalb sei er weitergereist. Er habe keinen Kontakt mit seiner Schwester, da er sein Mobiltelefon verloren habe. In Österreich lebe er von der Grundversorgung, er besuche Sprachkurse und arbeite manchmal unterstützend in seiner Unterkunft. Er sei in keinem Verein Mitglied. römisch 40 sei er legal aus Somalia ausgereist. Er sei vier Monate lang mit seiner Schwester im Krankenhaus in der Türkei gewesen, danach habe sich ihr Gesundheitszustand verbessert und sie habe eine Unterkunft erhalten. Er habe jedoch nicht dort bleiben dürfen, deshalb sei er weitergereist. Er habe keinen Kontakt mit seiner Schwester, da er sein Mobiltelefon verloren habe. In Österreich lebe er von der Grundversorgung, er besuche Sprachkurse und arbeite manchmal unterstützend in seiner Unterkunft. Er sei in keinem Verein Mitglied. Im Zuge der Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Bestätigung über eine ehrenamtliche Tätigkeit, Deutschkursbestätigungen (Niveau A1), einen Ambulanzbericht, einen Patientenlaufzettel und einen Suchantrag vor.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
10. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen aus, die Identität des Beschwerdeführers stehe mangels Vorlage eines unbedenklichen Identitätsdokuments oder sonstigen Bescheinigungsmittels nicht fest. Es stehe fest, dass er keine Verfolgung durch den somalischen Staat zu befürchte hätte, da er eine solche nicht vorgebracht habe. Zudem sei nicht glaubhaft, dass er einer persönlichen Verfolgung oder Bedrohung durch Al Shabaab ausgesetzt sei. Sein Vorbringen zum Grund seiner Ausreise sei nicht glaubhaft. Eine Verfolgung durch Mitglieder des Clans der Hawiye habe er nicht glaubwürdig darlegen können. Es sei etwa davon auszugehen, dass seine Mutter sich im Fall des von ihm geschilderten Vorfalls nicht wie von ihm behauptet gewehrt hätte, und es sei nicht ersichtlich, wie die Männer die Telefonnummer seines Vaters nach der Ausreise nach Äthiopien erlangt haben sollen. Das Verschwinden seines Vaters habe der Beschwerdeführer nicht oberflächlich geschildert. Dass der Beschwerdeführer selbst angerufen worden sei und seine Geschwister nach ihrer Rückkehr aus Äthiopien in einer Millionenstadt wie Mogadischu aufgefunden worden seien, erscheine ebenfalls nicht plausibel. Zudem habe der Beschwerdeführer sich bezüglich der Behandlung seiner Schwester und des Grundstücksverkaufs seines Vaters in Widersprüche verstickt. Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er in Somalia über ein familiäres Netzwerk verfüge und er verfüge über keine Berufsausbildung. Sofern seine jüngeren Geschwister sich noch in Somalia befänden, wäre dies eine zusätzliche finanzielle Belastung und keine Entlastung. Daher sei ihm eine Rückkehr nach Somalia bzw. Mogadischu nicht zumutbar und möglich. Im Fall des Beschwerdeführers gehe das BFA von einer realen Gefahr einer Verletzung von Art. 2 oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bzw. von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit für ihn als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes aus.Allerdings könne nicht festgestellt werden, ob er in Somalia über ein familiäres Netzwerk verfüge und er verfüge über keine Berufsausbildung. Sofern seine jüngeren Geschwister sich noch in Somalia befänden, wäre dies eine zusätzliche finanzielle Belastung und keine Entlastung. Daher sei ihm eine Rückkehr nach Somalia bzw. Mogadischu nicht zumutbar und möglich. Im Fall des Beschwerdeführers gehe das BFA von einer realen Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, oder 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bzw. von einer ernsthaften Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit für ihn als Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes aus.
11. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides des BFA vom XXXX erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht am XXXX Beschwerde.
12. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides des BFA vom römisch 40 erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerecht am römisch 40 Beschwerde. Darin brachte er im Wesentlichen vor, das BFA habe mangelhaft ermittelt und den Beschwerdeführer etwa nicht näher zu seiner Zugehörigkeit zum Minderheitenclan der Reer Hamar bzw. XXXX befragt. Der Beschwerdeführer sei im Alltag massiv diskriminiert und ausgegrenzt worden. Er sei von einem mächtigen Clan bedroht und seine Eltern seien von diesem getötet worden. Das BFA habe auch keine Erhebungen zu den Verletzungen des Beschwerdeführers durchgeführt. Zudem habe der Beschwerdeführer anders als vom BFA im Bescheid ausgeführt sehr wohl angegeben, aufgrund seiner Clanzugehörigkeit verfolgt worden zu sein. Dass die bewaffneten Männer an die Telefonnummer des Vaters des Beschwerdeführers gelangt seien, sei damit zu erklären, dass er ein bekannter Fischer gewesen sei und seine Telefonnummer auf seinem Fischerboot ersichtlich gewesen sei. Dass die Mutter des Beschwerdeführers sich bei dem vorgebrachten Vorfall gewehrt habe, sei damit zu erklären, dass sie geistig verwirrt gewesen sei und deshalb keine Angst gehabt habe, sodass sie die Gefahr nicht erkannt habe. Anders als vom BFA ausgeführt habe der Beschwerdeführer zudem sehr wohl nach seinem Vater gesucht. Der Beschwerdeführer selbst sei von den bewaffneten Männern auf dem Mobiltelefon seiner Mutter kontaktiert worden. Die Nummer sei ihnen bekannt gewesen, da die Mutter des Beschwerdeführers Essen verkauft und ihre Nummer auf einer Werbung am Haus angebracht und Leuten auf Zetteln mitgegeben habe. Die Länderfeststellungen des BFA seinen unvollständig und teilweise sehr oberflächlich und enthielten keine Berichte zur Verfolgung von Angehörigen des Clans des Beschwerdeführers. Der Clan des Beschwerdeführers habe keine eigene Miliz, sei Zielscheibe von Schikanen und Erpressungen und sei seines Besitzes beraubt worden. Aufgrund des Ukrainekrieges gebe es zudem eine Hungerkatastrophe und wegen einer schweren Dürre habe Somalia den Notstand ausgerufen. Das BFA habe weiters die Sicherheitslage insbesondere in Bezug auf Mogadischu als allfällige innerstaatliche Fluchtalternative außer Acht gelassen. Wegen Klimakatastrophen, COVID-19, einer Heuschreckenplage und Überflutungen sei die humanitäre Situation sehr schlecht, was im Bescheid jedoch nicht festgestellt worden sei. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer keine Bedrohung bzw. Verfolgung durch Al Shabaab zu befürchten habe, sei aktenwidrig, da er Diskriminierung aufgrund seiner Clanzugehörigkeit vorgebracht habe. Es sei nicht unplausibel, dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister von Al Shabaab in Mogadischu aufgespürt worden seien. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass der Clan des Beschwerdeführers besonders von Al Shabaab verfolgt werde. Widersprüche in den zeitlichen Angaben zur Behandlung seiner Schwester sowie zwischen seinen Angaben bei der Erstbefragung und bei der Einvernahme seien unbeachtlich.Darin brachte er im Wesentlichen vor, das BFA habe mangelhaft ermittelt und den Beschwerdeführer etwa nicht näher zu seiner Zugehörigkeit zum Minderheitenclan der Reer Hamar bzw. römisch 40 befragt. Der Beschwerdeführer sei im Alltag massiv diskriminiert und ausgegrenzt worden. Er sei von einem mächtigen Clan bedroht und seine Eltern seien von diesem getötet worden. Das BFA habe auch keine Erhebungen zu den Verletzungen des Beschwerdeführers durchgeführt. Zudem habe der Beschwerdeführer anders als vom BFA im Bescheid ausgeführt sehr wohl angegeben, aufgrund seiner Clanzugehörigkeit verfolgt worden zu sein. Dass die bewaffneten Männer an die Telefonnummer des Vaters des Beschwerdeführers gelangt seien, sei damit zu erklären, dass er ein bekannter Fischer gewesen sei und seine Telefonnummer auf seinem Fischerboot ersichtlich gewesen sei. Dass die Mutter des Beschwerdeführers sich bei dem vorgebrachten Vorfall gewehrt habe, sei damit zu erklären, dass sie geistig verwirrt gewesen sei und deshalb keine Angst gehabt habe, sodass sie die Gefahr nicht erkannt habe. Anders als vom BFA ausgeführt habe der Beschwerdeführer zudem sehr wohl nach seinem Vater gesucht. Der Beschwerdeführer selbst sei von den bewaffneten Männern auf dem Mobiltelefon seiner Mutter kontaktiert worden. Die Nummer sei ihnen bekannt gewesen, da die Mutter des Beschwerdeführers Essen verkauft und ihre Nummer auf einer Werbung am Haus angebracht und Leuten auf Zetteln mitgegeben habe. Die Länderfeststellungen des BFA seinen unvollständig und teilweise sehr oberflächlich und enthielten keine Berichte zur Verfolgung von Angehörigen des Clans des Beschwerdeführers. Der Clan des Beschwerdeführers habe keine eigene Miliz, sei Zielscheibe von Schikanen und Erpressungen und sei seines Besitzes beraubt worden. Aufgrund des Ukrainekrieges gebe es zudem eine Hungerkatastrophe und wegen einer schweren Dürre habe Somalia den Notstand ausgerufen. Das BFA habe weiters die Sicherheitslage insbesondere in Bezug auf Mogadischu als allfällige innerstaatliche Fluchtalternative außer Acht gelassen. Wegen Klimakatastrophen, COVID-19, einer Heuschreckenplage und Überflutungen sei die humanitäre Situation sehr schlecht, was im Bescheid jedoch nicht festgestellt worden sei. Die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer keine Bedrohung bzw. Verfolgung durch Al Shabaab zu befürchten habe, sei aktenwidrig, da er Diskriminierung aufgrund seiner Clanzugehörigkeit vorgebracht habe. Es sei nicht unplausibel, dass der Beschwerdeführer und seine Geschwister von Al Shabaab in Mogadischu aufgespürt worden seien. Aus den Länderberichten ergebe sich, dass der Clan des Beschwerdeführers besonders von Al Shabaab verfolgt werde. Widersprüche in den zeitlichen Angaben zur Behandlung seiner Schwester sowie zwischen seinen Angaben bei der Erstbefragung und bei der Einvernahme seien unbeachtlich.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer zu seiner Identität und Herkunft und seinen persönlichen Lebensumständen, sowie zu seinen Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt wurde. In dieser Verhandlung legte der Beschwerdeführer auch Suchanfragen nach seinem Vater und seinen sechs Geschwistern vor.
14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher der Beschwerdeführer zu seiner Identität und Herkunft und seinen persönlichen Lebensumständen, sowie zu seinen Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt wurde. In dieser Verhandlung legte der Beschwerdeführer auch Suchanfragen nach seinem Vater und seinen sechs Geschwistern vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er ist Angehöriger des Clans der Reer Hamar, XXXX , XXXX . Seine Muttersprache ist Somalisch und er verfügt über geringe Deutschkenntnisse. Seine Identität steht nicht fest.Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum islamischen Glauben. Er ist Angehöriger des Clans der Reer Hamar, römisch 40 , römisch 40 . Seine Muttersprache ist Somalisch und er verfügt über geringe Deutschkenntnisse. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer wurde im Bezirk XXXX in Mogadischu geboren und lebte dort zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern. Im XXXX reiste er legal mit seinem Reisepass aus. Der Beschwerdeführer wurde im Bezirk römisch 40 in Mogadischu geboren und lebte dort zusammen mit seinen Eltern und seinen Geschwistern. Im römisch 40 reiste er legal mit seinem Reisepass aus. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im XXXX mit seinen Angehörigen nach Äthiopien ausgereist und später wieder nach Somalia zurückgekehrt ist.Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im römisch 40 mit seinen Angehörigen nach Äthiopien ausgereist und später wieder nach Somalia zurückgekehrt ist. Der Beschwerdeführer hat in Somalia ein Jahr lang eine private Grundschule besucht. Er hat keine Berufsausbildung absolviert, aber als Abwäscher und zweitweise als Kellner gearbeitet. Der Aufenthaltsort seiner Angehörigen sowie, ob seine Eltern am Leben sind, kann nicht festgestellt werden. Der Beschwerdeführer ist ledig und kinderlos. In Österreich verfügt der Beschwerdeführer über keine familiären Anknüpfungspunkte. Der Beschwerdeführer ist nach einem fünfmonatigen Aufenthalt in der Türkei, einem sechsmonatigen Aufenthalt in Griechenland und einem sechsmonatigen Aufenthalt in Serbien nach Österreich eingereist, wo er am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Der Beschwerdeführer ist nach einem fünfmonatigen Aufenthalt in der Türkei, einem sechsmonatigen Aufenthalt in Griechenland und einem sechsmonatigen Aufenthalt in Serbien nach Österreich eingereist, wo er am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Es kann nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer in einem anderen Land einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat. Der Beschwerdeführer wurde spätestens am XXXX geboren, ist im Wesentlichen gesund, leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten und ist arbeitsfähig. Allerdings war sein linker Unterschenkel gebrochen und ist in Fehlstellung verheilt, weshalb er bei Bedarf Medikamente gegen die Schmerzen einnahm. Zum Entscheidungszeitpunkt geht es dem Beschwerdeführer deutlich besser und braucht keine Medikamente; Schmerzen hat er bei sehr kaltem Wetter oder, wenn er viele Stunden zu Fuß gegangen ist. Darüber hinaus litt der Beschwerdeführer an einem Hautausschlag, der mit einer Hautcreme behandelt wurde.Der Beschwerdeführer wurde spätestens am römisch 40 geboren, ist im Wesentlichen gesund, leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten und ist arbeitsfähig. Allerdings war sein linker Unterschenkel gebrochen und ist in Fehlstellung verheilt, weshalb er bei Bedarf Medikamente gegen die Schmerzen einnahm. Zum Entscheidungszeitpunkt geht es dem Beschwerdeführer deutlich besser und braucht keine Medikamente; Schmerzen hat er bei sehr kaltem Wetter oder, wenn er viele Stunden zu Fuß gegangen ist. Darüber hinaus litt der Beschwerdeführer an einem Hautausschlag, der mit einer Hautcreme behandelt wurde. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem Beschwerdeführer in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde dem Beschwerdeführer in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Seit seiner Ankunft in Österreich lebt der Beschwerdeführer durchgehend im Bundesgebiet, er lebt von Leistungen aus der öffentlichen Hand. Er geht derzeit keiner legalen Arbeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Er ist kein Mitglied in einem Verein und verfügt über keine besonderen sozialen Bindungen in Form von Freunden oder Bekannten. Er hat einen Deutschkurs (Niveau A1) besucht und sich für kurze Zeit in seiner Unterkunft ehrenamtlich betätigt. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen keine Verurteilungen auf. 1.
17. Zu den Fluchtgründen des Beschwerdeführers: Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr in sein Herkunftsland einer staatlichen oder staatlich geduldeten asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers, wonach er als Mitglied des Minderheitenclans der Reer Hamar bzw. Benadiri im Zusammenhang mit einem Raubüberfall Verfolgung ausgesetzt sei, hat sich letztlich als unglaubwürdig erwiesen. Andere Gründe, die für eine asylrelevante Verfolgung sprechen würden, kamen im Zuge des Verfahrens ebenso wenig hervor. 1.
18. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Somalia: Die Feststellung der maßgeblichen Situation in Somalia basiert auf Auszügen der vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten Länderinformation der Staatendokumentation zu Somalia aus dem COI-CMS, Version 4, Stand 27.07.
19. COVID-19 Letzte Änderung: 29.06.2022 Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auch weiterhin auf die humanitäre Lage aus. Mit Stand 30.4.2022 waren seit Beginn der Pandemie insgesamt 26.581 Infektionen und 1.350 damit in Zusammenhang stehende Todesfälle registriert worden (UNSC 13.5.2022, Abs. 46). Mit Stand 20.6.2022 waren in Somalia 12.205 aktive Fälle registriert (ACDC 22.6.2022).Die Covid-19-Pandemie wirkt sich auch weiterhin auf die humanitäre Lage aus. Mit Stand 30.4.2022 waren seit Beginn der Pandemie insgesamt 26.581 Infektionen und 1.350 damit in Zusammenhang stehende Todesfälle registriert worden (UNSC 13.5.2022, Absatz 46,). Mit Stand 20.6.2022 waren in Somalia 12.205 aktive Fälle registriert (ACDC 22.6.2022). Es gibt nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Impfungen (AI 29.3.2022). Ende April 2022 waren 1,4 Millionen Menschen voll immunisiert, insgesamt waren 2,6 Millionen Dosen verabreicht worden (UNSC 13.5.2022, Abs. 46). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich Covid-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022).Es gibt nur einen sehr eingeschränkten Zugang zu Impfungen (AI 29.3.2022). Ende April 2022 waren 1,4 Millionen Menschen voll immunisiert, insgesamt waren 2,6 Millionen Dosen verabreicht worden (UNSC 13.5.2022, Absatz 46,). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich Covid-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an Covid-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
20. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an Covid-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Der Umgang der somalischen Regierung mit der Covid-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an Covid-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an Covid-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
21. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an Covid-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Problematisch sind die - auch weiterhin - extrem geringen Testkapazitäten (UNFPA 5.2022), das mit Covid-19 verbundene Stigma, das geringe Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teils auch die Leugnung von Covid-19 (UC 13.6.2021, S. 9). Covid-19 wurde (und wird) von Falschinformationen und einem Stigma begleitet. So wurden z. B. Menschen, die Maske tragen, als infiziert oder sogar als gottlos erachtet, Abstandsregeln als kulturell inakzeptabel und unhöflich empfunden. Es wurde versucht, diesen Stigmata mit Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken (BBC 2.2022). Trotzdem sind seit Beginn der Pandemie bis Ende Mai 2022 nur rund 494.000 Tests durchgeführt worden (OWD 22.6.2022). Testungen sind v.a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2). Viele Infektionen werden wegen der geringen Testkapazitäten nicht erkannt (UNFPA 5.2022). Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). Anfangs gab es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo Covid-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von Covid-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022).Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von Covid-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). Anfangs gab es nur ein speziell für Covid-19-Patienten zugewiesenes Spital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele Covid-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an Covid-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privatspital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche Covid-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo Covid-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von Covid-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22 % der städtischen, 12 % der ländlichen und 6 % der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10 % (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). In Somaliland sind die Remissen im Jahr 2020 jedenfalls gegenüber jenen im Jahr 2019 gestiegen (ISIR 1.3.2022). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von Covid-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von Covid-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022). Ungeimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Geimpfte müssen keinen Testnachweis erbringen. Am Flughafen in Mogadischu und jenem in Hargeysa werden Screenings durchgeführt. Personen mit Symptomen müssen sich einem Antigentest unterziehen und werden - auf eigene Kosten - in einem Hotel unter Quarantäne gesetzt (USES 14.6.2022; vgl. GW 19.4.2022). Somalische Staatsangehörige, die ohne negatives Covid-19-Testergebnis ankommen, müssen sich für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Ausländern ohne Testergebnis wird in Mogadischu die Einreise verweigert, in Hargeysa gelten die gleichen Regeln wie für Staatsbürger (GW 19.4.2022).Ungeimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Geimpfte müssen keinen Testnachweis erbringen. Am Flughafen in Mogadischu und jenem in Hargeysa werden Screenings durchgeführt. Personen mit Symptomen müssen sich einem Antigentest unterziehen und werden - auf eigene Kosten - in einem Hotel unter Quarantäne gesetzt (USES 14.6.2022; vergleiche GW 19.4.2022). Somalische Staatsangehörige, die ohne negatives Covid-19-Testergebnis ankommen, müssen sich für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Ausländern ohne Testergebnis wird in Mogadischu die Einreise verweigert, in Hargeysa gelten die gleichen Regeln wie für Staatsbürger (GW 19.4.2022). Die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 wurden weitgehend gelockert bzw. aufgehoben (GW 19.4.2022). Alle Menschen sind dazu aufgerufen, Menschenansammlungen zu meiden, Masken zu tragen und Abstandsregeln einzuhalten. Größere Veranstaltungen (Sport, Hochzeiten, Proteste) sind verboten (USES 14.6.2022). Nach anderen Angaben wurde das Verbot größerer Veranstaltungen am 19.4.2022 aufgehoben (GW 19.4.2022). Es gibt keine Einschränkungen im Inlandsverkehr. Der zivile Luftverkehr und öffentliche Verkehrsmittel sind in Betrieb (USES 14.6.2022). Die Landverbindungen zwischen Dschibuti und Somaliland wurden wieder geöffnet, der Hafen in Berbera ist in Betrieb (GW 19.4.2022). Quellen:  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (22.6.2022): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 22.6.2022  AfrN - Africa News (26.2.2021): Ongoing Health Crisis in Somalia, https://www.africanews.com/2021/02/26/somalia-struggles-against-covid-19/, Zugriff 23.6.2022  AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22, The State of the World's Human Rights - Somalia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070229.html, Zugriff 6.4.2022  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 17.5.2022  BBC - BBC News (2.2022): How media and communication are supporting Somalis through the pandemic, https://www.bbc.co.uk/mediaaction/publications-and-resources/research/briefings/africa/somalia/covid-learning-2022/, Zugriff 23.6.2022  EC/WHO - European Commission / WHO (20.3.2022): WHO and EU hand over life-saving medical oxygen plant to Somalia: a landmark achievement in bridging gaps in oxygen supply in the country, https://reliefweb.int/report/somalia/who-and-eu-hand-over-life-saving-medical-oxygen-plant-somalia-landmark-achievement, Zugriff 22.6.2022  GW - GardaWorld (19.4.2022): Somalia: Authorities relax COVID-19-related restrictions as of April 19 /update 24, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/04/somalia-authorities-relax-covid-19-related-restrictions-as-of-april-19-update-24, Zugriff 23.6.2022  IPC - Integrated Food Security Phase (3.2021): Somalia – IPC Acute Food Insecurity and Acute Malnutrition Analysis January-June 2021, https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Somalia_Acute_Food_Insecurity_Malnutrition_2021JanJuly_Report.pdf, Zugriff 23.6.2022  ISIR - Institute for Strategic Insights and Research Think Tank (1.3.2022): 2022 Budget Brief Somaliland, https://isirthinktank.com/2022-b-u-d-g-e-t-b-r-i-e-f-s-o-m-a-l-i-l-a-n-d/, Zugriff 20.6.2022  OWD - Ourworldindata.com (22.6.2022): Total Covid-19 tests, https://ourworldindata.org/grapher/full-list-total-tests-for-covid-19?country=~SOM, Zugriff 22.6.2022  Reuters (30.9.2021): Somalia opens first public oxygen plant to help treat COVID-19 amid severe shortage, https://www.reuters.com/world/the-great-reboot/somalia-opens-first-public-oxygen-plant-help-treat-covid-19-amid-severe-shortage-2021-09-30/, Zugriff 23.6.2022  Sahan - Sahan / Mogadishu Times (11.3.2021): The Somali Wire Issue No. 100, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Originallink auf Somali: http://mogtimes.com/articles/41259/Sawirro-Dahabshiil-Group-oo-ka-jawaabtay-baaqii-DF-kuna-wareejisay-Oxygen  Sahan - Sahan / Somali Wire Team (25.2.2021c): Editor’s Pick – COVID-19 has not been prevented, it is used as a political weapon, in: The Somali Wire Issue No. 87, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf  TRO - Taiwan Representative Office in the Republic of Somaliland [Taiwan] (4.4.2022): When Health Meets Technology - Signing Health Information Management Efficiency Enhancement Project in Somaliland, https://www.roc-taiwan.org/smd_en/post/611.html, Zugriff 12.5.2022  UC - University of Cambridge (13.6.2021): Lockdowns, lives and livelihoods: the impact of COVID-19 and public health responses to conflict affected populations - a remote qualitative study in Baidoa and Mogadishu, Somalia, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/s13031-021-00382-5.pdf, Zugriff 23.6.2022  UNFPA - UN Population Fund (5.2022): UNFPA Response in Somalia, Situation Report, Issue #5, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia-situation_report_may2022.pdf, Zugriff 14.6.2022  UNFPA - UN Population Fund (14.4.2022): Overview of Gender Based Violence Situation in Somalia, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia_gbv_advocacy_brief_09april22.pdf, Zugriff 10.6.2022  UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.4.2022): Somalia Humanitarian Bulletin, March 2022, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia_%20Humanitarian%20Bulletin_March_%202022_FINAL%20-%20for%20publication_0.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (13.5.2022): Situation in Somalia - Report of the Secretary-General [S/2022/392], https://reliefweb.int/attachments/02e8f544-fa6f-47fe-80a1-6f7ee9d6c94e/N2233663.pdf, Zugriff 27.5.2022  UNSC - UN Security Council (10.8.2021): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2021/723], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058501/S_2021_723_E.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (13.11.2020): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2020/1113], https://www.ecoi.net/en/file/local/2041334/S_2020_1113_E.pdf, Zugriff 10.6.2022  USES - US Embassy in Somalia [USA] (14.6.2022): Covid-19 Information, https://so.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 22.6.2022  VOA - Voice of America (19.10.2021): Somalia COVID Deaths Vastly Undercounted, Study Finds, https://www.voanews.com/a/somalia-covid-deaths-vastly-undercounted-study-finds/6277195.html, Zugriff 23.6.2022  WB - Weltbank (6.2021): Somalia Economic Update. Investing in Health to Anchor Growth, http://documents1.worldbank.org/curated/en/926051631552941734/pdf/Somalia-Economic-Update-Investing-in-Health-to-Anchor-Growth.pdf, Zugriff 12.5.2022 Politische Lage Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung: 22.07.2022 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 28.6.2022, S. 4f). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022, S. 4). Staatlichkeit: Trotz massiver militärischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung hat die Regierung in Mogadischu kaum Fortschritte gemacht (Meservey 19.10.2021). Nach anderen Angaben hat Somalia in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten große Fortschritte erzielt. Der Staat ist etwa bei Steuereinnahmen effektiver geworden. Junge Somalis und Angehörige der Diaspora sind in der Zivilgesellschaft aktiv, und Mogadischu selbst hat sich stark verändert (BBC 18.1.2021). Jedenfalls zeigt das Land trotz erzielter Fortschritte auch weiterhin alle Merkmale eines failed state (HIPS 3.2021, S. 25). Laut einer anderen Quelle ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 28.6.2022, S. 4/6). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2022a, C1), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022, S. 33). Zudem hängt die Existenz des somalischen Staates zum größten Teil von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab (HIPS 3.2021, S. 9). Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung von Aktivitäten seitens der Regierung (FH 2022a, C1). Wie auch in Afghanistan wurde in Somalia durch eine fremde Kraft ein bestehendes islamistisches Regime vertrieben – namentlich die Union Islamischer Gerichte durch Äthiopien im Jahr 2006; wie auch in Afghanistan begann danach ein von Außen betriebener Prozess zur Staatsbildung unter dem Schutz ausländischer Soldaten; und wie auch in Afghanistan ist es der Regierung nicht gelungen, ein ausreichendes Maß an Legitimität aufzubauen (FP 22.9.2021). Die Öffentlichkeit fühlt sich ignoriert, weil die Regierung nicht daran arbeitet, das Leben der Bürger zu verbessern. Dementsprechend erachten viele Bürger die Regierung als nutzlos (HO 12.9.2021). Selbst in Gebieten, die von der Regierung gehalten werden, tun sich die Verwaltungen schwer, auch nur grundlegende Dienste anzubieten. Gleichzeitig kämpfen die staatlichen Institutionen mit dem Erbe von jahrzehntelanger Korruption und von Missmanagement (CFR 19.5.2021). Somalia schneidet bei den wichtigsten Benchmarks für gute Regierungsführung - Rechtsstaatlichkeit, Effektivität der Regierung, politische Stabilität, Beteiligung der Öffentlichkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Korruptionsbekämpfung - erschreckend schlecht ab (HIPS 3.2021, S. 5f). Die Ausübung von Macht durch die Politik erfolgt willkürlich. Und tatsächlich ist keine der Regierungen auf Bundes- oder Bundesstaatsebene nach irgendeinem Gesetz rechenschaftspflichtig (HIPS 3.2021, S. 12). Selbst das somalische Parlament erwägt kaum jemals die Rechtmäßigkeit einer Angelegenheit, sondern fokussiert unmittelbar auf individuelle materielle Gewinne (HIPS 3.2021, S. 15). Die Unvorhersagbarkeit und die chaotische Praxis der Politik haben die Entwicklung staatlicher Institutionen gehemmt und die Effektivität der Regierung sowie die Reichweite des Staates eingeschränkt (HIPS 3.2021, S. 25). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen (BS 2022, S. 18); der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022, S. 18/42). All dies zehrt einerseits an der Ausdauer der Geberländer (FP 22.9.2021) und wird andererseits von al Shabaab ausgenutzt (CFR 19.5.2021). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022, S. 28). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 28.6.2022, S. 4). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2022a, A1). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Abs. 3-11). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Es gab 36 Kandidaten. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident angelobt (Sahan 10.6.2022; vgl. GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vgl. FTL 28.6.2022).2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Absatz 3 -, 11,). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Es gab 36 Kandidaten. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident angelobt (Sahan 10.6.2022; vergleiche GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vergleiche FTL 28.6.2022). Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vgl. HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021).Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vergleiche HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. UNSC 13.5.2022, Abs. 3ff). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Abs. 2) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche UNSC 13.5.2022, Absatz 3 f, f,). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Absatz 2,) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20% davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Abs. 2). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vgl. AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 3.2020, S. 3; BS 2022, S. 12).Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20% davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Absatz 2,). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vergleiche AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 3.2020, S. 3; BS 2022, S. 12). Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021).Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Aktuelle Politische Lage: Der neue Präsident hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat die letzten fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung ohne Skrupel zu zentralisieren (Sahan 17.6.2022). Die Regierung unter Farmaajo und dem NISA-Chef Fahad Yasin wollte gemäß einer Quelle in Richtung von Verhandlungen mit al Shabaab und einer Talibanisierung Somalias. Dutzende ehemalige Dschihadisten wurden von ihnen in Schlüsselpositionen der Bundesverwaltung und der Sicherheitskräfte gehievt (Bryden 8.11.2021), politische Führungskräfte und Minister wurden auf Basis von Loyalität und nicht von Kompetenz ausgewählt. Jeder, der als Bedrohung wahrgenommen wurde, wurde angegriffen. Die Bundesregierung und regionale Führer haben alles getan, um zeitgerechte und glaubwürdige Wahlen zu verhindern. Der Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wahlen zu manipulieren, führte das Land in politisches Chaos. Die Verzögerungen, Zusammenstöße und Ungewissheiten rund um die Wahlen haben außerdem zu einem fast vollständigen Zusammenbruch hinsichtlich der Erfüllung von Regierungsfunktionen geführt. Dies hat wiederum zur Spaltung aller Sektoren - auch des Sicherheitsapparats - beigetragen (Ali 28.1.2022). Der mehr als ein Jahr andauernde Streit um die Wahlen hat nicht nur die Regierungsarbeit gelähmt (FP 22.9.2021), er hat es ermöglicht, dass al Shabaab den angeschlagenen Staat weiter ausgehöhlt hat (ACCORD 31.5.2021, S. 8). Dahingegen ist Präsident Hassan Sheikh gemäß Angaben einer Quelle ein Demokrat. Er will die Staatsbildung im Konsens fortführen. Um aber den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren - und zwar von innerhalb der Regierung (Sahan 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Die N&N ist im Begriff, sich neu zu gruppieren. Der neue Präsident möchte dem mit einer Stärkung von Dam ul-Jadiid ["Partei" bzw. politisch-islamische Strömung des Präsidenten] entgegenwirken. Der Präsident ist moderat islamisch und keine Bedrohung für demokratische Werte. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert. Clans üben weniger Macht aus, islamistische Fraktionen gewinnen an Macht und Einfluss (Sahan 28.6.2022). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 sieht föderale Strukturen vor. Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South-West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021, S. 17). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022, S. 19). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S. 55f). Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Grundsätzlich gibt es politische Uneinigkeit über die Frage, ob Bundesstaaten semi-autonom sein sollen oder ob mehr Macht bei der Bundesregierung zentralisiert sein soll (ISS 15.12.2020). Zahlreiche Befugnisse wurden nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021; vgl. Bryden 8.11.2021). Zudem ist es den neuen Präsidenten der Bundesstaaten aufgrund ihrer Schwäche nicht gelungen, ihre Macht zu konsolidieren und staatliche Autorität auszuüben. Immer mehr Gebiete gingen an al Shabaab verloren (Bryden 8.11.2021).Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Grundsätzlich gibt es politische Uneinigkeit über die Frage, ob Bundesstaaten semi-autonom sein sollen oder ob mehr Macht bei der Bundesregierung zentralisiert sein soll (ISS 15.12.2020). Zahlreiche Befugnisse wurden nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021; vergleiche Bryden 8.11.2021). Zudem ist es den neuen Präsidenten der Bundesstaaten aufgrund ihrer Schwäche nicht gelungen, ihre Macht zu konsolidieren und staatliche Autorität auszuüben. Immer mehr Gebiete gingen an al Shabaab verloren (Bryden 8.11.2021). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Mai_2022%29%2C_28.06.2022.pdf, Zugriff 4.7.2022  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation / Höhne, Markus / Bakonyi, Jutta (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am
22. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022  Ali, Hodan / The Elephant (28.1.2022): Somalia’s Famines, Government Apathy and the Aid Industry, https://www.theelephant.info/features/2022/01/28/somalias-famines-government-apathy-and-the-aid-industry/, Zugriff 17.2.2022  AQ10 - Anonyme Quelle 10 (5.2022): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.6.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw25-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.6.2022  BBC - BBC News (18.1.2021): Somali concern at US troop withdrawal, https://www.bbc.com/news/world-africa-55677077, Zugriff 24.6.2022  BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, https://www.ecoi.net/en/file/local/1406268/5209_1502195321_ffm-report-somalia-sicherheitslage-onlineversion-2017-08-ke.pdf, Zugriff 9.6.2022  Bryden, Matt / The Elephant (8.11.2021): Fake Fight: The Quiet Jihadist Takeover of Somalia, https://www.theelephant.info/long-reads/2021/11/08/fake-fight-the-quiet-jihadist-takeover-of-somalia/#.YYjpCzdaMR4.twitter, Zugriff 25.5.2022  BS - Bertelsmann Stiftung