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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum23.03.2023 GeschäftszahlW261 2264640-1 Spruch, W261 2264640-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , vertreten durch die GRAUF, HARTL, KRÖPL, PIRKER Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, vom 28.10.2022, betreffend die Abweisung des Antrages vom 27.10.2020 auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie den fachkundigen Laienrichter Mag. Gerald SOMMERHUBER als Beisitzerin und als Beisitzer über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , vertreten durch die GRAUF, HARTL, KRÖPL, PIRKER Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, vom 28.10.2022, betreffend die Abweisung des Antrages vom 27.10.2020 auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz, beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der Bescheid vom 28.10.2022 behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der Bescheid vom 28.10.2022 behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Kärnten, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin stellte am 27.10.2020 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) einen Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz aufgrund von aufgetretenen Gesundheitsschädigungen nach der am 13.11.1990 erhaltenen BCG-Impfung (Tuberkulose). Die Beschwerdeführerin schloss diesem Antrag eine Darstellung ihres Krankheitsverlaufes bzw. eine Sachverhaltsdarstellung, ihren Mutter-Kind-Pass, Auszüge aus Krankenhäusern bzw. Arztbriefe, ihren Behindertenausweis und ihre Geburtsurkunde an.
4. Mit Schreiben vom 19.08.2021 ersuchte die belangte Behörde den ärztlichen Dienst ein ärztliches Gutachten zu den von der belangten Behörde übermittelten Fragestellungen zu erstellen.
5. Im fachärztlichen internistischen Gutachten vom 10.05.2022 stellte die medizinische Sachverständige fest, dass bei der Beschwerdeführerin nach einer BCG-Impfung eine lokale Infiltration aufgetreten sei, dies sei auch als Impfreaktion bekannt. Derzeit leide die Beschwerdeführerin an einer bipolaren affektiven Störung und diversen Allergieneigungen. Es spreche erheblich mehr für einen ursächlichen Zusammenhang der lokalen Infiltration und der BCG-Impfung. Auch aus ärztlicher Sicht sei ein wahrscheinlicher Zusammenhang zwischen der lokalen Infiltration und der BCG-Impfung anzunehmen, zudem sei ein klarer zeitlicher Zusammenhang zu erkennen. Es liege keine dauernde Gesundheitsschädigung in Zusammenhang mit der BCG-Impfung vor, die Impfung habe auch keine schwere Körperverletzung bewirkt. Die vorliegenden Gesundheitsschädigungen würden jedoch nicht dem Bild einer Komplikation nach einer Infektion entsprechen. Es gebe jedoch keine andere Erklärungsmöglichkeit der Ätiologie der lokalen Infiltration.
6. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin dieses Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 17.08.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
7. Mit Eingabe vom 30.08.2022 benannte die Beschwerdeführerin die GRAUF, HARTL, KRÖPL, PIRKER Rechtsanwälte OG als ihre bevollmächtigte Vertretung und beantragte die Übermittlung einer vollständigen Aktenabschrift, sowie die Erstreckung der Rückäußerungsfrist um weitere zwei Wochen. Das Gutachten sei unzureichend begründet, der Beschwerdeführerin gehe es offenkundig auch um die bei ihr entstandenen gesundheitlichen Einschränkungen. Dazu werde im vorliegenden fachärztlichen Gutachten jedoch keine Stellung genommen. Zudem sei das gegenständliche Verfahren offenbar lückenhaft geführt worden. Entscheidungswesentlich sei vor allem die Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin. Daher werde zusätzlich der Antrag auf Verfahrensergänzung gestellt, damit die Sachverständige auch Kontakt mit der Mutter der Beschwerdeführerin herstellen könne und das Gutachten dahingehend ergänzt werde.
8. Mit E-Mail vom 07.09.2022 wurde die bevollmächtigte Vertretung der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde darüber informiert, dass eine Aktenabschrift nicht übermittelt werden könne. Es könne jedoch bei persönlichem Erscheinen kostenlos eine Aktenabschrift in der belangten Behörde angefertigt werden. Die Rückäußerungsfrist werde zudem bis zumindest 16.09.2022 erstreckt.
9. Mit E-Mail vom 14.09.2022 an die belangte Behörde ersuchte die bevollmächtigte Vertretung der Beschwerdeführerin um eine erneute Fristerstreckung bis zumindest 03.10.
11. Mit angefochtenem Bescheid vom 28.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gemäß §§ 1b und 3 des Impfschadengesetzes ab. Begründend führte sie dazu aus, dass nach dem Ergebnis des medizinischen Beweisverfahrens erwiesen sei, dass die vorgenommene Schutzimpfung weder Dauerfolgen noch eine schwere Körperverletzung bewirkt habe. Aus Sicht der ärztlichen Sachverständigen würden außerdem sämtliche ärztliche Befunde gegen einen Zusammenhang mit der vorgenommenen Impfung und dem vorliegenden Leidenszustand sprechen. Eine Kausalitätswahrscheinlichkeit im Sinne des Gesetzes liege somit nicht vor.
12. Mit angefochtenem Bescheid vom 28.10.2022 wies die belangte Behörde den Antrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz gemäß Paragraphen eins b und 3 des Impfschadengesetzes ab. Begründend führte sie dazu aus, dass nach dem Ergebnis des medizinischen Beweisverfahrens erwiesen sei, dass die vorgenommene Schutzimpfung weder Dauerfolgen noch eine schwere Körperverletzung bewirkt habe. Aus Sicht der ärztlichen Sachverständigen würden außerdem sämtliche ärztliche Befunde gegen einen Zusammenhang mit der vorgenommenen Impfung und dem vorliegenden Leidenszustand sprechen. Eine Kausalitätswahrscheinlichkeit im Sinne des Gesetzes liege somit nicht vor.
13. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin durch ihre bevollmächtigte Vertretung am 16.12.2022 fristgerecht Beschwerde. Zusammenfassend führte sie darin aus, dass sie in ihren subjektiven Rechten verletzt sei, das Verfahren mit Mängeln behaftet und die rechtliche Beurteilung unrichtig sei. Die Zeugeneinvernahme ihrer Mutter sei unterblieben, obwohl nur sie umfassende Angaben über die gegenständliche Beschwerdesystematik tätigen könne. Zudem sei der Bescheid nicht ausreichend begründet worden. Das Sachverständigengutachten sei völlig unbegründet und nicht nachvollziehbar. Der Bescheid erwecke den Eindruck eines vorgefertigten Schriftstückes. Seit 1984 seien bei der WHO zahlreiche Berichte über das Ansteigen der Häufigkeit von der Lymphadenitis nach BCG-Impfungen von Kindern eingegangen, eine große Rolle spiele die irrtümliche Gabe der doppelten Dosis, eine schlechte Aufbereitung der Vakzine und eine schlechte Impftechnik. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten des benötigten Impfstoffes sei der Beschwerdeführerin der gegenständliche Impfstoff verabreicht worden, ohne jedoch das Gutachten für die Freigabe abzuwarten. Der gegenständliche Impfstoff sei sodann am 28.11.1990 aus dem Verkehr genommen worden, es sei zu einer zu hohen Reaktogenität gekommen. Auch in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof (2 Ob 197/97b) seien bei der Betroffenen bleibende Schäden aufgetreten, dieselben Folgen seien offenkundig auch bei der Beschwerdeführerin eingetreten. Im Sachverständigengutachten sei nicht ausgeführt worden, aufgrund welcher Tatsachen davon auszugehen sei, dass die gegenständliche Impfung weder Dauerfolgen noch eine schwere Körperverletzung bewirkt habe. Es sei lediglich festgestellt worden, dass nach der Impfung eine lokale Infiltration aufgetreten sei. Die Begründung des Bescheides weise derartige Mängel auf, dass dieser unvollständig und nicht nachvollziehbar sei. Würde eine umfassende Würdigung ihrer Beschwerdesymptomatik vorgenommen werden, müsse ihrem Antrag zwingend stattgegeben werden.
14. Die belangte Behörde legte das Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 20.12.2022 dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor, wo dieses am 27.12.2022 einlangte. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu Spruchteil A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
15. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
16. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
17. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren