RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.03.2023 GeschäftszahlL531 1435257-3 SpruchL531 1414141-6/42E, L531 1414141-6/42E L531 1435257-3/34E IM NAMEN DER REPUBLIK 1. Das Bunde

Art. 8EMRK ein. Die b

P 1 wurde hierzu einvernommen.römisch eins.4.1. Am 02.09.2014 brachte die bP1 für sich und die minderjährige bP2 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK ein. Die b

P 1 wurde hierzu einvernommen. I.4.

1. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.05.2019 wurden die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) betreffend die bP1 und die bP2 je vom 02.11.2017 sowie im Rahmen einer gemeinsamen Entscheidung hinsichtlich des Vaters der bP 2 gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG behoben und die Verfahren zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurückverwiesen. Dies erfolgte vor allem aufgrund des mangelhaft geführten Verfahrens betreffend den Vater der bP 2 sowie aufgrund des Umstandes, dass die integrativen Aspekte sowie der Gesundheitszustand der bP 1 und 2 nicht ordnungsgemäß ermittelt wurden. römisch eins.4.
2. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.05.2019 wurden die angefochtenen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden kurz: BFA) betreffend die bP1 und die bP2 je vom 02.11.2017 sowie im Rahmen einer gemeinsamen Entscheidung hinsichtlich des Vaters der bP 2 gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG behoben und die Verfahren zur Erlassung neuer Bescheide an das BFA zurückverwiesen. Dies erfolgte vor allem aufgrund des mangelhaft geführten Verfahrens betreffend den Vater der bP 2 sowie aufgrund des Umstandes, dass die integrativen Aspekte sowie der Gesundheitszustand der bP 1 und 2 nicht ordnungsgemäß ermittelt wurden. I.4.
3. Mit gegenständlichen Bescheid vom 13.11.2019 wurde der Antrag der bP2 auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 02.09.2014 gemäß § 55 Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen die bP2 gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.). Weiter wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.); sowie ferner ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).römisch eins.4.3. Mit gegenständlichen Bescheid vom 13.11.2019 wurde der Antrag der bP2 auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 02.09.2014 gemäß Paragraph 55, Asyl

G 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gegen die bP2 gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiter wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.); sowie ferner ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). I.4.4. Mit einem als „Bescheid“ betitelten Schriftstück vom 13.11.2019, wurde auch der Antrag der bP1 auf Erteilung eines

Art. 8EMRK gemäß § 55 Asyl

G abgewiesen; gegen die bP1 eine Rückkehrentscheidung erlassen; festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig sei; eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt; gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen.römisch eins.4.4. Mit einem als „Bescheid“ betitelten Schriftstück vom 13.11.2019, wurde auch der Antrag der bP1 auf Erteilung eines

Artikel 8, EMRK gemäß Paragraph 55, Asyl

G abgewiesen; gegen die bP1 eine Rückkehrentscheidung erlassen; festgestellt, dass die Abschiebung in den Herkunftsstaat zulässig sei; eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt; gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt und ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. I.4.

1. Gegen die beiden „Bescheide“ wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die bP1 schon jahrelang in Österreich wirtschaftlich und sozial integriert sei. Die bP2 sei in Österreich geboren und seien die beiden jedenfalls als integriert anzusehen. Zudem sei nicht geprüft worden, ob bP2 und bP1 staatenlos sind und läge insgesamt ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor. In Hinblick auf die Integration wurden Beweismittel vorgelegt und ausgeführt, dass die bP2 ausgezeichnete Noten in der Schule habe. Zum Vater der bP2 und seinen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ferner ausgeführt, eine Sippenhaftung sei der österreichischen Rechtsordnung fremd und dürfe das Verhalten des Vaters der bP2 nicht zugerechnet werden.römisch eins.4.
2. Gegen die beiden „Bescheide“ wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und im Wesentlichen ausgeführt, dass die bP1 schon jahrelang in Österreich wirtschaftlich und sozial integriert sei. Die bP2 sei in Österreich geboren und seien die beiden jedenfalls als integriert anzusehen. Zudem sei nicht geprüft worden, ob bP2 und bP1 staatenlos sind und läge insgesamt ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren vor. In Hinblick auf die Integration wurden Beweismittel vorgelegt und ausgeführt, dass die bP2 ausgezeichnete Noten in der Schule habe. Zum Vater der bP2 und seinen strafgerichtlichen Verurteilungen wurde ferner ausgeführt, eine Sippenhaftung sei der österreichischen Rechtsordnung fremd und dürfe das Verhalten des Vaters der bP2 nicht zugerechnet werden. I.5.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019, L529 1414141-5/3E, wurde die Beschwerde gegen das als „Bescheid“ titulierte Schriftstück vom 13.11.2019 (Punkt I.4.4.) gemäß § 18 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen und dem Schriftstück die Bescheidqualität aberkannt.römisch eins.5.
4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.12.2019, L529 1414141-5/3E, wurde die Beschwerde gegen das als „Bescheid“ titulierte Schriftstück vom 13.11.2019 (Punkt römisch eins.4.4.) gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen und dem Schriftstück die Bescheidqualität aberkannt. I.5.
5. Mit gegenständlichen Bescheid des BFA vom 09.01.2020, wurde der Antrag der bP1 auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 02.09.2024 erneut gemäß § 55 Asyl

G abgewiesen und gegen die bP1 gemäß § 10 Abs. 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkte I. und II.). Weiter wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.); sowie ferner ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.). Gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt V.) und ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VI.)römisch eins.5.2. Mit gegenständlichen Bescheid des BFA vom 09.01.2020, wurde der Antrag der bP1 auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom 02.09.2024 erneut gemäß Paragraph 55, Asyl

G abgewiesen und gegen die bP1 gemäß Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkte römisch eins. und römisch zwei.). Weiter wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung nach Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.); sowie ferner ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.). Gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG wurde einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch fünf.) und ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sechs.) I.6.

1. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L526 1435257-3/14E, wurde die Beschwerde der bP2 gegen den Bescheid vom 13.11.2019 (Punkt I.4.3.) als unbegründet abgewiesen. römisch eins.6.
2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L526 1435257-3/14E, wurde die Beschwerde der bP2 gegen den Bescheid vom 13.11.2019 (Punkt römisch eins.4.3.) als unbegründet abgewiesen. I.6.
3. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L518 1414141-6/15E, wurde die Beschwerde der bP1 gegen den Bescheid vom 09.01.2020 (Punkt I.5.2.) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt wurde.römisch eins.6.
4. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L518 1414141-6/15E, wurde die Beschwerde der bP1 gegen den Bescheid vom 09.01.2020 (Punkt römisch eins.5.2.) mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, als eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt wurde. I.7.
5. Einer gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L526 1435257-3/14E, erhobenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Erkenntnis vom 18.10.2022, Ra 2020/21/0459-12, 0463-10, 0464-11, stattgegeben, und das Erkenntnis betreffend die bP 2 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Erkenntnis hinsichtlich der Mutter aufgehoben und etwaige Trennung nicht gerechtfertigt) aufgehoben.römisch eins.7.
6. Einer gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L526 1435257-3/14E, erhobenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Erkenntnis vom 18.10.2022, Ra 2020/21/0459-12, 0463-10, 0464-11, stattgegeben, und das Erkenntnis betreffend die bP 2 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes (Erkenntnis hinsichtlich der Mutter aufgehoben und etwaige Trennung nicht gerechtfertigt) aufgehoben. I.7.
7. Einer gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L518 1414141-6/15E, erhobenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Erkenntnis vom 18.10.2022, Ra 2020/21/0459-12, 0463-10, 0464-11, stattgegeben, und das Erkenntnis betreffend die bP 1 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben.römisch eins.7.
8. Einer gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.08.2020, L518 1414141-6/15E, erhobenen Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit Erkenntnis vom 18.10.2022, Ra 2020/21/0459-12, 0463-10, 0464-11, stattgegeben, und das Erkenntnis betreffend die bP 1 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben. I.
9. Infolge Unzuständigkeitseinrede der Abteilung L518 vom 18.11.2022 in Hinblick auf das Verfahren die bP2 betreffend sowie aufgrund Auflösung der Abteilung L526 wurden die beiden Rechtssachen infolge Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 18.11.2022 der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung zugewiesen.römisch eins.
10. Infolge Unzuständigkeitseinrede der Abteilung L518 vom 18.11.2022 in Hinblick auf das Verfahren die bP2 betreffend sowie aufgrund Auflösung der Abteilung L526 wurden die beiden Rechtssachen infolge Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 18.11.2022 der nun zur Entscheidung berufenen Abteilung zugewiesen. I.
11. Mit Schriftsatz vom 29.12.2022 brachten bP1 und bP2 Urkunden zum Beweis ihrer fortgeschrittenen Integration in Österreich vor. römisch eins.
12. Mit Schriftsatz vom 29.12.2022 brachten bP1 und bP2 Urkunden zum Beweis ihrer fortgeschrittenen Integration in Österreich vor. I.
13. Am 03.01.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung, im Beisein der beiden bP, ihres Rechtsvertreters, sowie einer Dolmetscherin für die georgische Sprache satt. Das BFA verzichtete auf Teilnahme an der mündlichen Beschwerdeverhandlung. römisch eins.
14. Am 03.01.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung, im Beisein der beiden bP, ihres Rechtsvertreters, sowie einer Dolmetscherin für die georgische Sprache satt. Das BFA verzichtete auf Teilnahme an der mündlichen Beschwerdeverhandlung. Auf Grund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges wurden die Verfahren der bP gemäß § 39 Abs 2 AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.Auf Grund des sachlichen und persönlichen Zusammenhanges wurden die Verfahren der bP gemäß Paragraph 39, Absatz 2, AVG zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Im Verlauf der Verhandlung wurde den bP die Gelegenheit eingeräumt, ihre Lebenssituation in Österreich und ihre bisherigen Integrationsbemühungen zu schildern. Anschließend wurden der Rechtsvertretung aktuelle Länderberichte zur Stellungnahme übergeben; auf eine Stellungnahme wurde verzichtet. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: II.1.
16. Zur Person der beschwerdeführenden Parteien:römisch zwei.1.
17. Zur Person der beschwerdeführenden Parteien: Die bP1 führt den Namen XXXX , ist Staatsangehörige von Georgien und Angehörige der Mehrheitsethnie der Georgier und bekennt sich zum Christentum.Die bP1 führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehörige von Georgien und Angehörige der Mehrheitsethnie der Georgier und bekennt sich zum Christentum. Die bP2 führt den Namen XXXX , ist Staatsangehörige von Georgien und Angehörige der Mehrheitsethnie der Georgier. Sie wurde am 24.08.2011 im österreichischen Bundesgebiet als leibliche Tochter der bP1 und des georgischen Staatsangehörigen XXXX geboren. Die bP2 führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehörige von Georgien und Angehörige der Mehrheitsethnie der Georgier. Sie wurde am 24.08.2011 im österreichischen Bundesgebiet als leibliche Tochter der bP1 und des georgischen Staatsangehörigen römisch 40 geboren. Die bP1 hat in Georgien die Schule besucht und Anglistik studiert. In Georgien leben die Eltern der bP1 bzw. Großeltern der bP2, welche eine staatliche Pension beziehen und über ein eigenes Haus verfügen. Es besteht Kontakt zu diesen Angehörigen. II.1.
18. Zum Leben der beiden bP in Österreich:römisch zwei.1.
19. Zum Leben der beiden bP in Österreich: Die bP1 lebt vom Vater der bP2 getrennt. XXXX hat den gemeinsamen Haushalt etwa im Oktober 2022 verlassen, die formelle Abmeldung im Melderegister erfolgte am 23.01.
20. Seine Verfahren in Österreich wurden rechtskräftig negativ abgeschlossen und verfügt er über kein Aufenthaltsrecht. Der derzeitige Aufenthaltsort ist nicht bekannt. In Österreich leben keine weiteren Angehörigen der Kernfamilie der beschwerdeführenden Parteien. Die bP1 lebt vom Vater der bP2 getrennt. römisch 40 hat den gemeinsamen Haushalt etwa im Oktober 2022 verlassen, die formelle Abmeldung im Melderegister erfolgte am 23.01.
21. Seine Verfahren in Österreich wurden rechtskräftig negativ abgeschlossen und verfügt er über kein Aufenthaltsrecht. Der derzeitige Aufenthaltsort ist nicht bekannt. In Österreich leben keine weiteren Angehörigen der Kernfamilie der beschwerdeführenden Parteien. Die beschwerdeführenden Parteien sind gesund und nehmen keine Medikamente ein; die bP1 ist arbeitsfähig. Die bP1 ist unbescholten; die bP2 ist strafunmündig. Die beschwerdeführenden Parteien erhalten laufend Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung. Sie bewohnen seit 03.09.2018 eine 55m² große Wohnung in Wien, bestehend aus zwei Zimmern. II.1.
22. Zur Einreise und dem Status der beschwerdeführenden Parteien:römisch zwei.1.
23. Zur Einreise und dem Status der beschwerdeführenden Parteien: Die bP1 reiste erstmals im Jahr 2009 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und hält sich seitdem laufend in Österreich auf. Ihre beiden Anträge auf internationalen Schutz wurden rechtskräftig negativ abgewiesen. Die bP2 wurde im Bundesgebiet geboren und wurde der, seitens der bP1 als gesetzliche Vertretung für sie gestellte Antrag auf internationalen Schutz rechtskräftig abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien halten sich seit der diesbezüglichen zweitinstanzlichen Entscheidung des Asylgerichtshofes vom 21.06.2013 unrechtmäßig in Österreich auf. II.1.
24. Zum Antrag der beschwerdeführenden Parteien und etwaigen Integrationsschritten:römisch zwei.1.
25. Zum Antrag der beschwerdeführenden Parteien und etwaigen Integrationsschritten: Die bP1 ist ist weder Mitglied in einem Verein noch ehrenamtlich tätig. Sie hat am 04.03.2019 an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teilgenommen; zudem an mehreren Deutschkursen und hat am 12.08.2013 beim ÖSD das österreichische Sprachdiplom Deutsch auf Sprachniveau B1 mit „befriedigend“ bestanden. Im Elternverein der Schule der bP 2 wirkt sie mit. Die bP1 spricht sehr gut Deutsch. Sie hat ansonsten an keinen Aus- oder Weiterbildungen in Österreich teilgenommen. Die bP1 brachte ein Unterstützungsschreiben einer Freundin, datiert mit 24.12.2022 sowie ein Referenzschreiben der XXXX vom 27.12.2022 in Vorlage.Die bP1 ist ist weder Mitglied in einem Verein noch ehrenamtlich tätig. Sie hat am 04.03.2019 an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teilgenommen; zudem an mehreren Deutschkursen und hat am 12.08.2013 beim ÖSD das österreichische Sprachdiplom Deutsch auf Sprachniveau B1 mit „befriedigend“ bestanden. Im Elternverein der Schule der bP 2 wirkt sie mit. Die bP1 spricht sehr gut Deutsch. Sie hat ansonsten an keinen Aus- oder Weiterbildungen in Österreich teilgenommen. Die bP1 brachte ein Unterstützungsschreiben einer Freundin, datiert mit 24.12.2022 sowie ein Referenzschreiben der römisch 40 vom 27.12.2022 in Vorlage. Die bP1 ist seit ihrer Einreise in das österreichische Bundesgebiet keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen. Im laufenden Verfahren brachte sie zwei Einstellungszusagen in Vorlage: - Undatierte Aufnahmebestätigung der XXXX GmbH ohne Angabe von Arbeitszeiten oder Entgelt- Undatierte Aufnahmebestätigung der römisch 40 GmbH ohne Angabe von Arbeitszeiten oder Entgelt - Arbeitsvorvertrag der XXXX GmbH vom 19.12.2022 für eine Vollzeitanstellung als Kellnerin bei einem Verdienst von EUR 1.375,00 brutto. - Arbeitsvorvertrag der römisch 40 GmbH vom 19.12.2022 für eine Vollzeitanstellung als Kellnerin bei einem Verdienst von EUR 1.375,00 brutto. Die bP2 besucht nach positivem Abschluss der Volksschule zurzeit die zweite Klasse eines Bundesrealgymnasiums und Bundesoberstufenrealgymnasiums in XXXX und wies im letzten Jahreszeugnis einen Notenschnitt von 2,0 auf. In der Unterrichtssprache Deutsch weist das letzte Jahreszeugnis die Note „3“ aus. Die bP2 nimmt Klavierunterricht und engagiert sich in der Schule in einer Chor- und Tanzgruppe. In ihrer Freizeit nimmt die bP2 regelmäßig an Taekwondo-Kursen teil und absolviert diesbezüglich regelmäßig Prüfungen. Seitens der Klassenvorständin wird sie als „sehr engagierte Schülerin“ und „der Sonnenschein in unserer Klasse“ beschrieben. Sie spricht Georgisch und Deutsch.Die bP2 besucht nach positivem Abschluss der Volksschule zurzeit die zweite Klasse eines Bundesrealgymnasiums und Bundesoberstufenrealgymnasiums in römisch 40 und wies im letzten Jahreszeugnis einen Notenschnitt von 2,0 auf. In der Unterrichtssprache Deutsch weist das letzte Jahreszeugnis die Note „3“ aus. Die bP2 nimmt Klavierunterricht und engagiert sich in der Schule in einer Chor- und Tanzgruppe. In ihrer Freizeit nimmt die bP2 regelmäßig an Taekwondo-Kursen teil und absolviert diesbezüglich regelmäßig Prüfungen. Seitens der Klassenvorständin wird sie als „sehr engagierte Schülerin“ und „der Sonnenschein in unserer Klasse“ beschrieben. Sie spricht Georgisch und Deutsch. Mit Bescheid vom 13.11.2019 die bP2 und vom 09.01.2020 die bP1 betreffend, wurden die Anträge der bP vom 02.04.2019 auf Erteilung eines

Artikel 8EMRK vom BFA abgewiesen.

II.1.

1. Zur Lage im Herkunftsstaat Georgien:römisch zwei.1.
2. Zur Lage im Herkunftsstaat Georgien: Eingangs wird festgehalten, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des § 19 Abs. 5 BFA-VG handelt (BGBl. II Nr. 129/2022).Eingangs wird festgehalten, dass es sich bei Georgien um einen sicheren Herkunftsstaat im Sinne des Paragraph 19, Absatz 5, BFA-VG handelt Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2022,). Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Georgien: Covid-19 Letzte Änderung: 18.03.2022 Covid-19 ist in Georgien weit verbreitet und in allen Regionen präsent (USEMB 17.3.2022). Es gilt eine allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, im Freien und in Personentransportmitteln (AA 3.3.2022; vgl. StopCoV.ge o.D.). Bei Verstößen droht ein Bußgeld (AA 3.3.2022). Das Nicht-Tragen der Gesichtsmaske zieht eine Geldstrafe von 20 GEL (georgische Lari) [ca. EUR 6] nach sich. Wiederholungstäter werden mit Geldstrafen von 40 GEL [ca. EUR 11] belangt (USEMB 17.3.2022). Darüber hinaus existieren allgemeine Hygieneempfehlungen wie regelmäßiges Händewaschen, Vermeiden von Gesichtsberührungen etc. (AA 3.3.2022). Es müssen keine Temperaturmessungen mehr durchgeführt werden (StopCoV.ge o.D.).Covid-19 ist in Georgien weit verbreitet und in allen Regionen präsent (USEMB 17.3.2022). Es gilt eine allgemeine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen, im Freien und in Personentransportmitteln (AA 3.3.2022; vergleiche StopCoV.ge o.D.). Bei Verstößen droht ein Bußgeld (AA 3.3.2022). Das Nicht-Tragen der Gesichtsmaske zieht eine Geldstrafe von 20 GEL (georgische Lari) [ca. EUR 6] nach sich. Wiederholungstäter werden mit Geldstrafen von 40 GEL [ca. EUR 11] belangt (USEMB 17.3.2022). Darüber hinaus existieren allgemeine Hygieneempfehlungen wie regelmäßiges Händewaschen, Vermeiden von Gesichtsberührungen etc. (AA 3.3.2022). Es müssen keine Temperaturmessungen mehr durchgeführt werden (StopCoV.ge o.D.). Es existiert ein nationaler Impfplan (Provax.ge o.D.). Folgende Impfstoffe werden in Georgien verwendet: Pfizer, AstraZeneca, SinoVac und Sinopharm (USEMB 17.3.2022). Insgesamt wurden bislang 2.839.891 Personen geimpft. Die Tagesimpfrate liegt bei 1.395 (StopCoV.ge 18.3.2022). Mindestens eine Impfdosis erhielten bisher 1.355.347 Personen. Als vollständig geimpft gelten 1.253.112 Personen (DataCov.moh.gov.ge 18.3.2022). Die Impfskepsis in Georgien ist groß (Eurasianet 8.2.2022). Bislang wurden insgesamt 16.345.026 Tests durchgeführt. Von insgesamt 1.819 verfügbaren Krankenhausbetten sind derzeit 1.032 Betten belegt, wovon 249 Betten von Intensivpflegepatienten in Anspruch genommen werden (DataCov.moh.gov.ge 18.3.2022). Das Abhalten von Konferenzen, Seminaren und Bildungsveranstaltungen ist seit 15.3.2022 ohne Beschränkungen erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen ihre maximale Besucherkapazität ausschöpfen, jedoch gelten Distanzregelungen (StopCoV.ge o.D.; vgl. civil.ge 22.2.2022). In Cafés und Restaurants dürfen 10 Personen und in offenen Bereichen bis zu 15 Personen an einem Tisch sitzen (WKO 14.3.2022). Auch in Bezug auf Hochzeiten, Beerdigungen usw. sind Abstandsregelungen in Kraft (StopCoV.ge o.D.). Um öffentliche Einrichtungen wie Restaurants, Kinos oder Fitnesscenter betreten zu dürfen, ist die Vorlage des sogenannten Grünen Passes (Impf-/Genesungsnachweis) nicht mehr obligatorisch (Eurasianet 8.2.2022; vgl. StopCov.ge o.D.). Für Reisezwecke soll der Grüne Pass weiterhin verwendet werden (WKO 14.3.2022).Das Abhalten von Konferenzen, Seminaren und Bildungsveranstaltungen ist seit 15.3.2022 ohne Beschränkungen erlaubt. Gastronomiebetriebe dürfen ihre maximale Besucherkapazität ausschöpfen, jedoch gelten Distanzregelungen (StopCoV.ge o.D.; vergleiche civil.ge 22.2.2022). In Cafés und Restaurants dürfen 10 Personen und in offenen Bereichen bis zu 15 Personen an einem Tisch sitzen (WKO 14.3.2022). Auch in Bezug auf Hochzeiten, Beerdigungen usw. sind Abstandsregelungen in Kraft (StopCoV.ge o.D.). Um öffentliche Einrichtungen wie Restaurants, Kinos oder Fitnesscenter betreten zu dürfen, ist die Vorlage des sogenannten Grünen Passes (Impf-/Genesungsnachweis) nicht mehr obligatorisch (Eurasianet 8.2.2022; vergleiche StopCov.ge o.D.). Für Reisezwecke soll der Grüne Pass weiterhin verwendet werden (WKO 14.3.2022). Fluglinien fliegen Georgien mit reduziertem Flugplan an (AA 3.3.2022). Der öffentliche städtische Verkehr funktioniert ohne Einschränkungen (WKO 14.3.2022). Die uneingeschränkte Einreise ist für Personen möglich, welche vollständig geimpft sind und einen entsprechenden Nachweis vorlegen können. Personen, die bereits an Covid erkrankt waren und über einen entsprechenden Nachweis verfügen, benötigen für die Einreise nur eine Covid-19-Impfung. Ungeimpfte müssen bei der Einreise einen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen. Kinder unter 10 Jahren müssen keinen Covid-Nachweis vorlegen (WKO 14.3.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.3.2022): Georgien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/georgiensicherheit/201918, Zugriff 18.3.2022 ● civil.ge (22.2.2022): Georgia to Further Ease COVID Curbs, https://civil.ge/archives/474247, Zugriff 11.3.2022 ● DataCov.moh.gov.ge – Ministry of Internally Displaced Persons from the Occupied Territories, Labour, Health and Social Affairs of Georgia [Georgien] (18.3.2022): COVID 19 Statistics, https://datacov.moh.gov.ge/?LangID=en, Zugriff 18.3.2022 ● Eurasianet (8.2.2022): Amid spike in COVID, Georgia drops passport system, https://eurasianet.org/amid-spike-in-covid-georgia-drops-passport-system, Zugriff 11.3.2022 ● Provax.ge [Georgien] (o.D.): План вакцинации [Impfplan], https://www.provax.ge/ru/, Zugriff 18.3.2022 ● StopCoV.ge / Prevention of Coronavirus Spread in Georgia [Georgien] (18.3.2022): 2 839 891 vaccinated in all, daily vaccination rate at 1 395, https://stopcov.ge/en, Zugriff 18.3.2022 ● StopCoV.ge / Prevention of Coronavirus Spread in Georgia [Georgien] (o.D.): COVID Restrictions, https://stopcov.ge/en/page/restrictions-list, Zugriff 11.3.2022 ● USEMB – U.S. Embassy in Georgia [USA] (17.3.2022): COVID-19 Information for Georgia, https://ge.usembassy.gov/covid-19-information-on-georgia/, Zugriff 18.3.2022 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (14.3.2022): Coronavirus: Situation in Georgien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/georgien-coronavirus-einreisebeschraenkungen.html, Zugriff 18.3.2022 WKO – Wirtschaftskammer Österreich (14.3.2022): Coronavirus: Situation in Georgien, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/georgien-coronavirus-einreisebeschraenkungen.html, Zugriff 18.3.2022, Politische Lage Letzte Änderung: 16.03.2022 Georgien wurde im April 1991 unabhängig [bis dahin Teilrepublik der Sowjetunion]. Nach der georgischen Unabhängigkeit erhöhten sich die Spannungen innerhalb Georgiens in den Gebieten Abchasien und Südossetien. 1992 erfolgten Unabhängigkeitserklärungen Südossetiens und Abchasiens, die jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt wurden (AA 5.3.2021a). Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion (bpb 26.8.2020) und kontrolliert ein Fünftel des georgischen Staatsgebiets (FAZ 23.2.2021). Durch Verfassungsänderung am 17.11.2013 wurde das Land von einer Präsidialrepublik zu einer parlamentarischen Demokratie. Die georgische Außenpolitik sieht in der Integration Georgiens in EU und NATO ein prioritäres Ziel für eine nachhaltige demokratische Entwicklung des Landes. Dies wirkt sich unmittelbar auf den innenpolitischen Reformwillen aus (AA 5.3.2021a). In Georgien finden regelmäßige und kompetitive Wahlen statt. Nachdem der Demokratisierungsprozess in den Jahren 2012-13 an Dynamik gewonnen hatte, kam es in den letzten Jahren zu einer Stagnation der Fortschritte. Oligarchen haben Einfluss auf Politik und politische Entscheidungen, und die Rechtsstaatlichkeit wird durch politische Interessen behindert. Das politische Leben in Georgien ist dynamisch, jedoch wird es für Oppositionsparteien immer schwieriger, dem politischen Wettbewerb standzuhalten. Die politische Landschaft ist seit ca. 20 Jahren von der Dominanz abwechselnd einer Partei geprägt, was die Entwicklung und Stabilität konkurrierender Gruppen gehemmt hat (FH 28.2.2022). Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl gewählt. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem Gremium gewählt, bestehend aus nationalen Gesetzgebern, regionalen und lokalen Amtsträgern. Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen. Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 30.3.2021, FAZ 29.11.2018). Der derzeitige Premierminister ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (AA 5.3.2021b).Georgien hat eine doppelte Exekutive, wobei der Premierminister als Regierungschef und der Präsident als Staatsoberhaupt fungiert. Der Präsident wurde bis 2018 durch Direktwahl gewählt. Aufgrund einer Verfassungsänderung wird der Präsident in Zukunft indirekt von einem Gremium gewählt, bestehend aus nationalen Gesetzgebern, regionalen und lokalen Amtsträgern. Die Amtszeit soll zukünftig 5 Jahre betragen. Der Präsident ernennt formell den Premierminister, der vom Parlament nominiert wird (FH 28.2.2022; vergleiche USDOS 30.3.2021, FAZ 29.11.2018). Der derzeitige Premierminister ist Irakli Garibaschwili, dessen Amtsantritt am 22.2.2021 war (AA 5.3.2021b). Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabischwili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei Georgischer Traum, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen gegen ihren Konkurrenten Grigol Vaschadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakaschwili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vgl. CW 29.11.2018, FH 3.3.2021). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019).Die ehemalige Außenministerin Salome Zurabischwili wurde am 28.11.2018 zur Präsidentin des Landes gewählt. Offiziell als unabhängige Kandidatin, jedoch unterstützt von der Regierungspartei Georgischer Traum, setzte sie sich in der Stichwahl mit fast 60 % der abgegebenen Stimmen gegen ihren Konkurrenten Grigol Vaschadze durch, welcher insbesondere von der oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung von Ex-Präsident Saakaschwili unterstützt wurde (FAZ 29.11.2018; vergleiche CW 29.11.2018, FH 3.3.2021). Die OSZE beurteilte die Wahl als kompetitiv und gut administriert, wobei der Wahlkampf von einer scharfen Rhetorik und Demonstrationen begleitet war. Zu den Kritikpunkten gehören die missbräuchliche Verwendung staatlicher Verwaltungsressourcen sowie eine qualitativ mangelhafte Wahl-Berichterstattung (OSCE 28.2.2019). Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze, wovon 120 Sitze über Parteienlisten und 30 Sitze über Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden (KP 26.11.2020). Die Änderungen zu einem reinen Verhältniswahlrecht wurden vom Parlament für die nächsten, planmäßig 2024 stattfindenden Wahlen, beschlossen (KP 23.11.2019; vgl. RFE/RL 28.11.2019, taz 2.11.2020, FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die Reform des Wahlrechts konnte erst nach Massenprotesten 2019 durchgesetzt werden (taz 2.11.2020; vgl. DW 24.6.2019).Das Parlament Georgiens hat 150 Sitze, wovon 120 Sitze über Parteienlisten und 30 Sitze über Direktmandate in Wahlkreisen vergeben werden (KP 26.11.2020). Die Änderungen zu einem reinen Verhältniswahlrecht wurden vom Parlament für die nächsten, planmäßig 2024 stattfindenden Wahlen, beschlossen (KP 23.11.2019; vergleiche RFE/RL 28.11.2019, taz 2.11.2020, FH 3.3.2021, USDOS 30.3.2021). Die Reform des Wahlrechts konnte erst nach Massenprotesten 2019 durchgesetzt werden (taz 2.11.2020; vergleiche DW 24.6.2019). Die Wahlhürde für die Verhältniswahl ist auf 1 % der Stimmen festgelegt. Es besteht ein Begrenzungsmechanismus, der vorsieht, dass keine einzelne Partei, die weniger als 40 % der abgegebenen Stimmen erhält, die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten darf. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl zwischen 2020 und 2024 wird diese gemäß demselben Wahlsystem wie im Jahr 2020 abgehalten. Alle nachfolgenden Wahlen werden jedoch auf der Grundlage des rein proportionalen Wahlsystems abgehalten, wie es für die Parlamentswahlen 2024 vorgesehen ist (civil.ge 8.3.2020; vgl. KP 11.4.2020). Die Wahlhürde für die Verhältniswahl ist auf 1 % der Stimmen festgelegt. Es besteht ein Begrenzungsmechanismus, der vorsieht, dass keine einzelne Partei, die weniger als 40 % der abgegebenen Stimmen erhält, die Mehrheit der Sitze im Parlament erhalten darf. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl zwischen 2020 und 2024 wird diese gemäß demselben Wahlsystem wie im Jahr 2020 abgehalten. Alle nachfolgenden Wahlen werden jedoch auf der Grundlage des rein proportionalen Wahlsystems abgehalten, wie es für die Parlamentswahlen 2024 vorgesehen ist (civil.ge 8.3.2020; vergleiche KP 11.4.2020). Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum 48 % der abgegebenen Stimmen und mit 91 Sitzen erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate (KP 26.11.2020; vgl. EN 2.11.2020). Das größte Oppositionsbündnis, die Vereinigte Nationale Bewegung, erhielt 26,9 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (EN 2.11.2020). Insgesamt haben neun Parteien den Sprung ins Parlament geschafft (KP 26.11.2020; vgl. Jam 26.11.2020).Bei den am 31.10.2020 durchgeführten Parlamentswahlen erzielte die bisherige Regierungspartei Georgischer Traum 48 % der abgegebenen Stimmen und mit 91 Sitzen erneut eine satte Mehrheit von 60 % der Mandate (KP 26.11.2020; vergleiche EN 2.11.2020). Das größte Oppositionsbündnis, die Vereinigte Nationale Bewegung, erhielt 26,9 % der abgegebenen Stimmen zugeschrieben (EN 2.11.2020). Insgesamt haben neun Parteien den Sprung ins Parlament geschafft (KP 26.11.2020; vergleiche Jam 26.11.2020). Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein (KP 26.11.2020; vgl. EN 2.11.2020). Einheimische Wahlbeobachter stellten zahlreiche Ungereimtheiten fest (taz 2.11.2020). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt [zur Covid-19-Situation in Georgien siehe das dementsprechende Kapitel]. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021).Die unterlegene Opposition prangerte erhebliche Wahlmanipulationen an und mobilisierte ihre Anhänger auf der Straße. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke und Wasserwerfer ein (KP 26.11.2020; vergleiche EN 2.11.2020). Einheimische Wahlbeobachter stellten zahlreiche Ungereimtheiten fest (taz 2.11.2020). Gemäß der OSZE waren die Parlamentswahlen weitgehend kompetitiv, und insgesamt wurden die Grundfreiheiten respektiert. Dennoch haben weitverbreitete Vorwürfe der Ausübung von Druck auf Wähler und Vorwürfe der unklaren Abgrenzung zwischen der Regierungspartei und dem Staat das Vertrauen der Öffentlichkeit in einige Aspekte des Ablaufs der Wahl unterminiert. Der grundlegend überarbeitete Rechtsrahmen bot eine solide Grundlage für die Abhaltung demokratischer Wahlen. Die technischen Aspekte der Wahlen wurden trotz der Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie effizient gehandhabt [zur Covid-19-Situation in Georgien siehe das dementsprechende Kapitel]. Jedoch hat sich die Dominanz der Regierungspartei in den Wahlkommissionen negativ auf die Wahrnehmung ihrer Unparteilichkeit und Unabhängigkeit ausgewirkt, insbesondere auf den unteren Ebenen (OSCE 5.3.2021). In Folge rief die Opposition zum Boykott der Stichwahl am 21.11.2020 in 17 Direktwahlkreisen auf, wodurch sich alle Kandidaten des Georgischen Traums bei einer Wahlbeteiligung von 26 % durchsetzen konnten (KP 26.11.2020; vgl. Eurasianet 27.11.2020). Die Oppositionsparteien planten aus Protest, ihre Parlamentssitze nicht zu besetzen (KP 26.11.2020; vgl. Eurasianet 27.11.2020, Jam 26.11.2020). Tatsächlich boykottierte nach den Wahlen im Jahr 2020 die Opposition wegen behaupteten Wahlbetrugs ihre Sitze im Parlament. Im April 2021 brachten Vermittlungsbemühungen der EU ein Abkommen zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und Oppositionsparteien zustande, wodurch der Boykott beendet wurde (HRW 13.1.2022). Am 8.6.2021 hat auch die größte Oppositionspartei, die Vereinigten Nationalen Bewegung, ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). In Folge rief die Opposition zum Boykott der Stichwahl am 21.11.2020 in 17 Direktwahlkreisen auf, wodurch sich alle Kandidaten des Georgischen Traums bei einer Wahlbeteiligung von 26 % durchsetzen konnten (KP 26.11.2020; vergleiche Eurasianet 27.11.2020). Die Oppositionsparteien planten aus Protest, ihre Parlamentssitze nicht zu besetzen (KP 26.11.2020; vergleiche Eurasianet 27.11.2020, Jam 26.11.2020). Tatsächlich boykottierte nach den Wahlen im Jahr 2020 die Opposition wegen behaupteten Wahlbetrugs ihre Sitze im Parlament. Im April 2021 brachten Vermittlungsbemühungen der EU ein Abkommen zwischen der Regierungspartei Georgischer Traum und Oppositionsparteien zustande, wodurch der Boykott beendet wurde (HRW 13.1.2022). Am 8.6.2021 hat auch die größte Oppositionspartei, die Vereinigten Nationalen Bewegung, ihren Boykott beendet und nahm erstmals an einer Parlamentssitzung teil (FNS 11.6.2021). Georgien unterzeichnete 2014 ein Assoziierungsabkommen einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU (ADA 2.2022). Anfang März 2022 beantragte Georgien offiziell eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Union (ZO 3.3.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2021a): Georgien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/politisches-portrait/202874, Zugriff 23.2.2022 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.3.2021b): Georgien: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/georgien-node/steckbrief/201822, Zugriff 23.2.2022 ● ADA - Austrian Development Agency [Österreich] (2.2022): Georgien: Länderinformation, https://www.entwicklung.at/fileadmin/user_upload/Dokumente/Laenderinformationen/LI_Georgien_Feb2022.pdf, Zugriff 2.3.2022 ● bpb - Bundeszentrale für Politische Bildung / Marion Kipiani [Bundesrepublik Deutschland] (26.8.2020): Innerstaatliche Konflikte: Georgien, https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54599/georgien, Zugriff 3.3.2022 ● civil.ge (8.3.2020): Georgian Dream, Opposition Reach Consensus over Electoral Reform, https://civil.ge/archives/341385, Zugriff 3.3.2022 ● CW - Caucasus Watch (29.11.2018): Surabischwili gewinnt Wahl: Georgien bekommt erstmals eine Präsidentin, http://caucasuswatch.de/news/1190.html, Zugriff 3.3.2022 ● DW - Deutsche Welle (24.6.2019): Proteste in Tiflis trotz Zugeständnissen, https://www.dw.com/de/proteste-in-tiflis-trotz-zugest%C3%A4ndnissen/a-49339505, Zugriff 3.3.2022 ● EN - Euronews (2.11.2020): Georgia's ruling party wins parliamentary vote, opposition calls for protests, https://www.euronews.com/2020/10/31/georgia-s-ruling-party-claims-victory-in-parliamentary-vote, Zugriff 3.3.2022 ● Eurasianet (27.11.2020): Georgian politics still deadlocked after runoff polls, https://eurasianet.org/georgian-politics-still-deadlocked-after-runoff-polls, Zugriff 3.3.2022 ● FAZ - Frankfurter Allgemeine (23.2.2021): Warum die Lage in Georgien eskaliert, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/festnahme-in-georgien-hunderte-anhaenger-demonstrieren-in-tiflis-17212521.html, Zugriff 3.3.2022 ● FAZ - Frankfurter Allgemeine (29.11.2018): Georgien bekommt eine Präsidentin, https://www.faz.net/aktuell/salome-surabischwili-wird-neue-praesidentin-in-georgien-15915289.html, Zugriff 3.3.2022 ● FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 – Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068730.html, Zugriff 3.3.2022 ● FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Georgia, https://freedomhouse.org/country/georgia/freedom-world/2021, Zugriff 3.3.2022 ● FNS - Friedrich Naumann Stiftung (11.6.2021): Innenpolitische Krise in Georgien beendet?, https://www.freiheit.org/de/suedkaukasus/innenpolitische-krise-georgien-beendet, Zugriff 3.3.2022 ● HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 – Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066486.html, Zugriff 3.3.2022 ● Jam News (26.11.2020): Georgia: can a single-party parliament function?, https://jam-news.net/georgia-can-a-single-party-parliament-work-function/, Zugriff 3.3.2022 ● KP - Kaukasische Post (26.11.2020): Alle Wahlen wieder, in: Kaukasische Post Ausgabe Oktober/November 2020, Seiten 1,
3. ● KP - Kaukasische Post (11.4.2020): Neues Wahlrecht mit Virus infiziert?, in: Kaukasische Post Ausgabe März 2020, Seiten 1,
4. ● KP - Kaukasische Post (23.11.2019): Vorhängeschlösser und Wasserwerfer ersetzen den politischen Diskurs, http://www.kaukasische-post.com/?p=3078, Zugriff 3.3.2022 ● OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (5.3.2021): Georgia – Parliamentary Elections, 31 October 2020 – ODIHR Limited Election Observation Mission Final Report, https://www.osce.org/files/f/documents/1/4/480500.pdf, Zugriff 3.3.2022 ● OSCE - Organization for Security and Co-operation in Europe (28.2.2019): Georgia – Presidential Election - 28 October and 28 November 2018 - ODIHR Election Observation Mission Final Report, https://www.osce.org/files/f/documents/9/4/412724_2.pdf, Zugriff 3.3.2022 ● RFE/RL - Radio Free Europe/Radio Liberty (28.11.2019): Georgian Police Cordon Off Parliament Building To Prevent Opposition Rally, https://www.rferl.org/a/georgian-police-cordon-off-parliament-building-to-prevent-opposition-rally/30297334.html, Zugriff 3.3.2022 ● taz, die tageszeitung (2.11.2020): Parlamentswahl in Georgien: Verloren hat die Demokratie, https://taz.de/Parlamentswahl-in-Georgien/!5725045/, Zugriff 3.3.2022 ● USDOS - U.S. Department of State [Vereinigte Staaten von Amerika] (30.3.2021): 2020 Country Reports on Human Rights Practices: Georgia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048123.html, Zugriff 3.3.2022 ● ZO - Zeit Online (3.3.2022): Georgien beantragt EU-Beitritt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/georgien-beantragt-eu-beitritt, Zugriff 4.3.2022 ZO - Zeit Online (3.3.2022): Georgien beantragt EU-Beitritt, https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/georgien-beantragt-eu-beitritt, Zugriff 4.3.2022, Sicherheitslage Letzte Änderung: 18.03.2022 Aufgrund des russischen militärischen Angriffs auf die Ukraine haben die Spannungen in der Region zugenommen. Auch bestehen gewisse (politische) Spannungen, u. a. im Zusammenhang mit den ungelösten Konflikten in den beiden separatistischen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien. In den städtischen Zentren kann es gelegentlich zu Demonstrationen und Protestaktionen kommen. Die Lage kann in den meisten Landesteilen als stabil bezeichnet werden. Die Kriminalitätsrate ist in den letzten Jahren deutlich gesunken (EDA 8.3.2022). Die Situation an der De-facto-Grenze zwischen Georgien und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ist seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 weitgehend ruhig. Doch bleibt die Lage angesichts der Unvereinbarkeit der Positionen und der zahlreichen Behinderungen des kleinen Grenzverkehrs angespannt. Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion. Seit dem August-Krieg 2008 stellt Moskau finanzielle Unterstützung für die sozio-ökonomische Entwicklung und die Infrastruktur bereit und gewährt der abchasischen und südossetischen Bevölkerung Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. Russland unterhält weiterhin Stützpunkte und Truppen in Abchasien und Südossetien, darunter zwischen 3.000 und 4.000 Soldaten sowie Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB, welche die Demarkationslinien (administrative border lines – ABL) zum georgischen Kernland sichern. Zwischen Tiflis und den De-facto-Regierungen in Sochumi und Zchinwali bestehen keine offiziellen bilateralen Kontakte. Einziges Forum zum Austausch auf hochrangiger politischer Ebene sind die vierteljährlichen internationalen Gespräche im Rahmen des Genfer Prozesses. Trotzdem hat Georgien seit 2012 seine Politik der Isolation Abchasiens und Südossetiens aufgegeben und bemüht sich um Kooperation auf humanitärer Ebene. Dazu zählt etwa das Angebot, der abchasischen und südossetischen Bevölkerung den kostenfreien Zugang zum georgischen Bildungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen (bpb 26.8.2020; vgl. ACLED 2.2020). Die Situation an der De-facto-Grenze zwischen Georgien und den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien ist seit dem georgisch-russischen Krieg im August 2008 weitgehend ruhig. Doch bleibt die Lage angesichts der Unvereinbarkeit der Positionen und der zahlreichen Behinderungen des kleinen Grenzverkehrs angespannt. Russland betreibt gegenüber beiden Regionen eine Politik der informellen militärischen und wirtschaftlichen Annexion. Seit dem August-Krieg 2008 stellt Moskau finanzielle Unterstützung für die sozio-ökonomische Entwicklung und die Infrastruktur bereit und gewährt der abchasischen und südossetischen Bevölkerung Zugang zur russischen Staatsbürgerschaft. Russland unterhält weiterhin Stützpunkte und Truppen in Abchasien und Südossetien, darunter zwischen 3.000 und 4.000 Soldaten sowie Grenzschutztruppen des Inlandsgeheimdienstes FSB, welche die Demarkationslinien (administrative border lines – ABL) zum georgischen Kernland sichern. Zwischen Tiflis und den De-facto-Regierungen in Sochumi und Zchinwali bestehen keine offiziellen bilateralen Kontakte. Einziges Forum zum Austausch auf hochrangiger politischer Ebene sind die vierteljährlichen internationalen Gespräche im Rahmen des Genfer Prozesses. Trotzdem hat Georgien seit 2012 seine Politik der Isolation Abchasiens und Südossetiens aufgegeben und bemüht sich um Kooperation auf humanitärer Ebene. Dazu zählt etwa das Angebot, der abchasischen und südossetischen Bevölkerung den kostenfreien Zugang zum georgischen Bildungs- und Gesundheitssystem zu ermöglichen (bpb 26.8.2020; vergleiche ACLED 2.2020). Aus Sicht Abchasiens und Südossetiens ist der politische Status ihrer Gebiete endgültig geklärt. Sie lehnen Verhandlungen mit Georgien über eine gemeinsame Staatlichkeit ab und verfolgen den Aufbau bilateraler Beziehungen unter Anerkennung ihrer Unabhängigkeit. Die Regierung in Tiflis pocht dagegen auf die Wahrung der territorialen Integrität Georgiens. Sie versucht, ihre guten Beziehungen zur EU und den USA zu nutzen, aber auch multilaterale Foren wie die Vereinten Nationen, um ihrer Position Nachdruck zu verschaffen (bpb 26.8.2020). Gemäß dem georgischen Gesetz über "besetzte Gebiete" vom
5. Oktober 2008 sind die Gebiete der autonomen Republik Abchasien und der Region Zchinwali (Südossetien) als "besetzt" zu betrachten (MAECI 28.2.2022). Der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und für die Krise in Georgien sowie die EU-Beobachtermission (EUMM) unterstützen aktiv die Bemühungen um eine Konfliktlösung (EC 5.2.2021). Obwohl der EUMM der Zutritt zu Abchasien und Südossetien verwehrt bleibt (bpb 26.8.2020; vgl. EUMM o.D.) und es weiterhin zu Zwischenfällen kommt, konnte bisher ein Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen verhindert werden (bpb 26.8.2020).Der EU-Sonderbeauftragte für den Südkaukasus und für die Krise in Georgien sowie die EU-Beobachtermission (EUMM) unterstützen aktiv die Bemühungen um eine Konfliktlösung (EC 5.2.2021). Obwohl der EUMM der Zutritt zu Abchasien und Südossetien verwehrt bleibt (bpb 26.8.2020; vergleiche EUMM o.D.) und es weiterhin zu Zwischenfällen kommt, konnte bisher ein Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen verhindert werden (bpb 26.8.2020). Der Beitritt zur NATO zählt zu einem der wichtigsten außenpolitischen Ziele Georgiens (CIA 16.2.2022). 1994 trat Georgien dem Programm "Partnership for Peace" der NATO bei. Seit 2010 befindet sich in Georgien ein Verbindungsbüro der NATO (NATO 7.2.2022). Georgien ist einer der Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE o.D.). Quellen: ● ACLED - Armed Conflict Location and Event Data Project (2.2020): ACLED Methodology and Coding Decisions around Political Conflict and Demonstrations in Central Asia and the Caucasus, https://acleddata.com/acleddatanew/wp-content/uploads/dlm_uploads/2020/02/ACLED_Central-Asia-and-the-Caucasus_Methodology_2019.pdf, Zugriff 3.3.2022 ● bpb - Bundeszentrale für Politische Bildung / Marion Kipiani [Bundesrepublik Deutschland] (26.8.2020): Innerstaatliche Konflikte: Georgien, https://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54599/georgien, Zugriff 3.3.2022 ● CIA - Central Intelligence Agency [Vereinigte Staaten von Amerika] (16.2.2022): The World Factbook - Georgia, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/georgia/, Zugriff 23.2.2022 ● EC - Europäische Kommission (5.2.2021): 2021 Association Implementation Report on Georgia | SWD