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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.03.2023 GeschäftszahlW159 2266853-1 Spruch, W159 2266853-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2023, Zl. XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Indien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2023, Zl. römisch 40 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte I. bis VI. wird gemäß §§ 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie §§ 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sechs. wird gemäß Paragraphen 3, 8, 10 und 57 AsylG sowie Paragraphen 46, 52 und 55 FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ledig, reiste spätestens am 07.09.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am gleichen Tag durchgeführten Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Salzburg , Polizeiinspektion XXXX , Fremdenpolizei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Indien aus Gründen der Armut verlassen. Er erklärte, er habe in Indien keine Arbeit gefunden. Seinen Reisepass habe er in Serbien verloren.Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, ledig, reiste spätestens am 07.09.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am gleichen Tag durchgeführten Erstbefragung durch die Landespolizeidirektion Salzburg , Polizeiinspektion römisch 40 , Fremdenpolizei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in Indien aus Gründen der Armut verlassen. Er erklärte, er habe in Indien keine Arbeit gefunden. Seinen Reisepass habe er in Serbien verloren. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Salzburg – Außenstelle Salzburg am 05.01.2023 gab der Beschwerdeführer zu Identifikationsdokumenten befragt an, der Schlepper habe den Reisepass an sich genommen und zerrissen. Für ihn mache diese Vorgehensweise oder der Verlust eines Reisepasses keinen Unterschied. Er erklärte, er sei physisch und psychisch gesund. Seine Angaben seien richtig protokolliert worden. Er sei indischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Punjabi und dem Sikhismus zugehörig, ledig und sei am XXXX in XXXX geboren worden. Der Beschwerdeführer erzählte, seine Eltern seien verstorben und er habe 2 Geschwister, die in Indien leben würden. Der Lebensunterhalt sei durch die Verpachtung eines kleines Stückes Ackerlandes bestritten worden. Er persönlich habe 10 Jahre Grundschule und zwei Jahre ein College besucht. Er habe keine Berufsausbildung und habe noch nicht in Indien gearbeitet. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, RD Salzburg – Außenstelle Salzburg am 05.01.2023 gab der Beschwerdeführer zu Identifikationsdokumenten befragt an, der Schlepper habe den Reisepass an sich genommen und zerrissen. Für ihn mache diese Vorgehensweise oder der Verlust eines Reisepasses keinen Unterschied. Er erklärte, er sei physisch und psychisch gesund. Seine Angaben seien richtig protokolliert worden. Er sei indischer Staatsangehöriger, der Volksgruppe der Punjabi und dem Sikhismus zugehörig, ledig und sei am römisch 40 in römisch 40 geboren worden. Der Beschwerdeführer erzählte, seine Eltern seien verstorben und er habe 2 Geschwister, die in Indien leben würden. Der Lebensunterhalt sei durch die Verpachtung eines kleines Stückes Ackerlandes bestritten worden. Er persönlich habe 10 Jahre Grundschule und zwei Jahre ein College besucht. Er habe keine Berufsausbildung und habe noch nicht in Indien gearbeitet. Es habe in Indien keine Verfolgung seiner Person aufgrund seiner Nationalität, seiner Volksgruppenzugehörigen oder Religionszugehörigkeit gegeben. Er hätte nur Probleme mit seinem Onkel gehabt. Sein Großvater hätte nach seinem Tod sein Grundstück an den Vater des Beschwerdeführers vererbt. Der Onkel des Beschwerdeführers hätte einen Teil davon haben wollen. Im Zuge des daraus resultierenden Streites sei der Beschwerdeführer geschlagen und misshandelt worden. Der Beschwerdeführer sei geflüchtet. Auf die Frage, warum der Beschwerdeführer bei der Erstbefragung nur wirtschaftliche Gründe als Fluchtgründe angegeben habe antwortete er, er sei gefragt worden, was er in Österreich vorhabe und nicht warum er geflohen sei. In Indien habe er sich an die Polizei um Hilfe gewandt, diese werde jedoch nur tätig, wenn man sie dafür bezahlen könne. Der Onkel habe die Hälfte des Grundstückes eingefordert, nachdem der Vater des Beschwerdeführers bei einem Lastwagenunfall ums Leben gekommen sei. Der Beschwerdeführer wisse nicht, ob dieser Unfall nicht durch den Onkel arrangiert worden sei. Der Onkel habe den Beschwerdeführer mit dem Tode bedroht, falls er ihm das Grundstück nicht abtreten würde. Sein Onkel würde nur ein Haus in Indien besitzen und Handwerker sein. Sein Onkel habe keinen bestimmten Beruf. Der Onkel habe von dem Grundstücksverkauf erst erfahren, als der Beschwerdeführer bereits in Richtung Europa unterwegs gewesen sei. Zurzeit würde er in Österreich nichts tun. Er habe sich lediglich über Deutschkurse informiert. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl XXXX wurde der Antrag auf internationalen Schutz unter Spruchteil I. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und unter Spruchteil II. auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Unter Spruchpunkt III. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und unter Spruchpunkt V. festgestellt, dass die Abschiebung nach Indien zulässig sei und unter Spruchpunkt VI. eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 09.01.2023, IFA-Zahl/Verfahrenszahl römisch 40 wurde der Antrag auf internationalen Schutz unter Spruchteil römisch eins. hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und unter Spruchteil römisch zwei. auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Indien abgewiesen. Unter Spruchpunkt römisch drei. wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen und unter Spruchpunkt römisch fünf. festgestellt, dass die Abschiebung nach Indien zulässig sei und unter Spruchpunkt römisch sechs. eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen gewährt. In der Begründung des Bescheides wurden u.a. die oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zur Person und zur Lage im Herkunftsstaat getroffen. Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass das Vorbringen nicht geglaubt worden sei. Der Beschwerdeführer habe sich bei der Einvernahme durch die Sicherheitsbehörde und bei der niederschriftlichen Einvernahme widersprochen. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers sei bei Wahrheitsunterstellung außerdem hinsichtlich seines Fluchtgrundes keine Asylrelevanz abzuleiten. Es wäre überdies zumutbar gewesen, in eine andere Region Indiens auszuwandern. Rechtlich wurde zu Spruchteil I. insbesondere ausgeführt, dass die Behörde das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt habe. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Einvernahme keinerlei Umstände vorgebracht habe, die die Annahme rechtfertigen würden, dass er persönlich in Indien Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt gewesen sei bzw. zukünftig wäre und sei auch aus persönlichen Merkmalen keine Verfolgungsgefahr abzuleiten, sodass es nicht zur Gewährung des Asylstatus habe kommen können. Zu Spruchpunkt II. wurde ausgeführt, dass keineswegs davon ausgegangen werden können, dass jedermann, welcher sich in Indien aufhalte, schon aufgrund der allgemeinen Lage in eine extreme Gefährdungslage geraten würde. Bei einer Rückkehr wäre der Beschwerdeführer in der Lage durch Arbeitsaufnahme eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden, um sich sein Existenzminimum zu sichern. Der Beschwerdeführer habe auch weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen außergewöhnlichen Umstand behauptet oder bescheinigt. Weder aus dem Amtwissen noch aus dem Vorbringen hätte sich ein qualifizierter Sachverhalt ergeben, welcher einem Refoulment entgegenstehe und sei daher auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen.Rechtlich wurde zu Spruchteil römisch eins. insbesondere ausgeführt, dass die Behörde das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geglaubt habe. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen der Einvernahme keinerlei Umstände vorgebracht habe, die die Annahme rechtfertigen würden, dass er persönlich in Indien Verfolgungen im Sinne der GFK ausgesetzt gewesen sei bzw. zukünftig wäre und sei auch aus persönlichen Merkmalen keine Verfolgungsgefahr abzuleiten, sodass es nicht zur Gewährung des Asylstatus habe kommen können. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde ausgeführt, dass keineswegs davon ausgegangen werden können, dass jedermann, welcher sich in Indien aufhalte, schon aufgrund der allgemeinen Lage in eine extreme Gefährdungslage geraten würde. Bei einer Rückkehr wäre der Beschwerdeführer in der Lage durch Arbeitsaufnahme eine ausreichende Lebensgrundlage zu finden, um sich sein Existenzminimum zu sichern. Der Beschwerdeführer habe auch weder eine lebensbedrohende Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen außergewöhnlichen Umstand behauptet oder bescheinigt. Weder aus dem Amtwissen noch aus dem Vorbringen hätte sich ein qualifizierter Sachverhalt ergeben, welcher einem Refoulment entgegenstehe und sei daher auch kein subsidiärer Schutz zu gewähren gewesen. Zu Spruchpunkt III. wurde hervorgehoben, dass keine der Gründe des § 57 AsylG vorlägen. Zu Spruchpunkt IV. wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine Verwandten verfüge und hier kein Familienleben führe. Es wären auch keine Ansatzpunkte hervorgekommen, die die Vermutung einer besonderen Integration des Beschwerdeführers rechtfertigen würden, zumal er kaum Deutsch spreche und über keine nennenswerten privaten Kontakte in Österreich verfüge. Auch der kurze Aufenthalt spreche gegen eine verfestigte Integration. Zu Spruchpunkt V. wurde zunächst darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Fall keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG vorläge und einer Abschiebung nach Indien auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei. In Spruchpunkt VI. wurde eine 14tägige Frist für die Ausreise festgelegt.Zu Spruchpunkt römisch drei. wurde hervorgehoben, dass keine der Gründe des Paragraph 57, AsylG vorlägen. Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in Österreich über keine Verwandten verfüge und hier kein Familienleben führe. Es wären auch keine Ansatzpunkte hervorgekommen, die die Vermutung einer besonderen Integration des Beschwerdeführers rechtfertigen würden, zumal er kaum Deutsch spreche und über keine nennenswerten privaten Kontakte in Österreich verfüge. Auch der kurze Aufenthalt spreche gegen eine verfestigte Integration. Zu Spruchpunkt römisch fünf. wurde zunächst darauf hingewiesen, dass es im vorliegenden Fall keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG vorläge und einer Abschiebung nach Indien auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass diese als zulässig zu bezeichnen sei. In Spruchpunkt römisch sechs. wurde eine 14tägige Frist für die Ausreise festgelegt. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen, für diese XXXX , fristgerecht gegen alle Spruchpunkte Beschwerde. Es sei mangelhaft ermittelt sowie das Vorbringen unrichtig rechtlich beurteilt worden.Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid, vertreten durch die BBU Bundesagentur für Betreuung und Unterstützungsleistungen, für diese römisch 40 , fristgerecht gegen alle Spruchpunkte Beschwerde. Es sei mangelhaft ermittelt sowie das Vorbringen unrichtig rechtlich beurteilt worden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen: 1. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer führt den Namen XXXX , ist Staatsangehöriger von Indien, gehört der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Er wurde am XXXX , in Indien geboren und ist in Indien aufgewachsen. Er ist ledig und hat keine Kinder. Der Beschwerdeführer führt den Namen römisch 40 , ist Staatsangehöriger von Indien, gehört der Volksgruppe der Punjabi und der Religionsgemeinschaft der Sikhs an. Er wurde am römisch 40 , in Indien geboren und ist in Indien aufgewachsen. Er ist ledig und hat keine Kinder. Er ist legal über Bahrain bis Serbien und danach mit Hilfe eines Schleppers weitergereist. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Vorbringen nicht geglaubt. Außerdem konnten keine glaubhaften asylrelevanten Fluchtgründe im Sinne der GFK festgestellt werden. Es liegt jedenfalls keine staatliche Verfolgung bzw. Verfolgungsgefahr, im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) vor. Er führt in Österreich kein Familienleben und ist auch keine nennenswerte Integration feststellbar, zumal er erst wenige Monate in Österreich aufhältig ist. Zu Indien wird Folgendes festgestellt: Politische Lage Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vgl. AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien ist mit über 1,2 Milliarden Menschen der bevölkerungsreichste demokratische Staat der Welt (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 24.4.2015). Mit seinen vielen Sprachen ist Indien besonders vielfältig, was sich auch in seinem föderalen politischen System reflektiert, in welchem die Macht von der Zentralregierung und den Bundesstaaten geteilt wird (BBC 28.10.2015). Indien hat seit dem 2.6.2014 29 Bundesstaaten und sieben Unionsstaaten (CIA Factbook 28.10.2015; vergleiche AA 10.2015a). Es ist laut Verfassung eine säkulare, demokratische und föderale Republik. Die Hauptstadt New Delhi hat einen besonderen Rechtsstatus. Die Zentralregierung hat deutlich größere Kompetenzen als die Regierungen der Bundesstaaten und kann im Fall interner Probleme einen Bundesstaat für einen begrenzten Zeitraum unter direkte zentralstaatliche Verwaltung stellen (AA 10.2015a). Indien hat nach der Unabhängigkeit von Großbritannien