4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist
Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt (im Folgenden: bB) den Antrag der belangten Partei (bP) auf internationalen Schutz
Vm § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (I.). Gem. § 8 Abs 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
G wurde nicht erteilt (III.).
G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die bP
2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (IV.) und
9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei
FPG zulässig ist (V.).
1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (VI.). Mit dem hier angefochtenen Bescheid hat das Bundesamt (im Folgenden: bB) den Antrag der belangten Partei (bP) auf internationalen Schutz
Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt (römisch eins.). Gem. Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG wurde der Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Türkei nicht zuerkannt (römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt (römisch drei.).
Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die bP
Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) eine Rückkehrentscheidung erlassen (römisch vier.) und
Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Türkei
Paragraph 46, FPG zulässig ist (römisch fünf.).
Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (römisch sechs.). Aus dem unbestritten gebliebenen Verfahrensgang des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „(…) - 07.05.2022, 20:21 Uhr: Im Zuge schwerpunktmäßiger Kontrollen wurde durch XXXX und XXXX (Finanzpolizei) der LKW XXXX einer Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass der Verdacht der illegalen Erwerbstätigkeit durch XXXX bei seinem (angeblichen) Schwager XXXX in dessen Firma XXXX in 4320 Perg vorliegt. Im Zuge der weiteren Kontrolle wurde erhoben, dass XXXX von XXXX zur Ansuche um Asyl in Österreich transportiert wurde. XXXX sprach während der Amtshandlung „Asyl“ gegenüber der oa genannten Beamten aus. Zudem wurde von XXXX kein Reisedokument mitgeführt (wortwörtlich aus dem Anhalteprotokoll der Polizei zitiert; Anm.).- 07.05.2022, 20:21 Uhr: Im Zuge schwerpunktmäßiger Kontrollen wurde durch römisch 40 und römisch 40 (Finanzpolizei) der LKW römisch 40 einer Kontrolle unterzogen. Im Zuge dessen wurde festgestellt, dass der Verdacht der illegalen Erwerbstätigkeit durch römisch 40 bei seinem (angeblichen) Schwager römisch 40 in dessen Firma römisch 40 in 4320 Perg vorliegt. Im Zuge der weiteren Kontrolle wurde erhoben, dass römisch 40 von römisch 40 zur Ansuche um Asyl in Österreich transportiert wurde. römisch 40 sprach während der Amtshandlung „Asyl“ gegenüber der oa genannten Beamten aus. Zudem wurde von römisch 40 kein Reisedokument mitgeführt (wortwörtlich aus dem Anhalteprotokoll der Polizei zitiert; Anm.). - Während der Amtshandlung der Polizei stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz. - Am 08.05.2022 wurden Sie zu Ihrer Asylantragstellung von der Polizei erstbefragt. Sie gaben dabei Folgendes zu Protokoll: […] F: Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): A: Ich hatte mein einem nahen Verwandten eine Grundstücksvereinbarung. Es kam zu einem Streit, der mit einem Unglück endete. Er fing an mich zu bedrohen. Dann habe ich meinen Heimatort verlassen und ließ mich in Istanbul nieder. Auch dort hat er mich gefunden und mich mit dem Umbringen bedroht. F: Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? A: In meinen Heimatort könnte ich nicht zurückkehren und ich müsste mich woanders niederlassen. […] - Sie haben im Rahmen der Erstbefragung die Frage, ob Sie rechtlich vertreten werden verneint. - Am 09.05.2022 morgens wurde an Sie eine Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG und gem. § 52a BFA-VG geschickt.- Am 09.05.2022 morgens wurde an Sie eine Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, AsylG und gem. Paragraph 52 a, BFA-VG geschickt. - Am 09.05.2022 nachmittags erreichte das BFA eine Vollmachtsbekanntgabe durch die Rechtsanwaltskanzlei Dr. BLUM via E-Mail. Daraufhin wurden die Verfahrensanordungen auch an Ihre rechtliche Vertretung versandt. - Am 10.05.2022 wurden Ihnen nachweislich eine Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG und gem. § 52a BFA-VG ausgefolgt.- Am 10.05.2022 wurden Ihnen nachweislich eine Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, AsylG und gem. Paragraph 52 a, BFA-VG ausgefolgt. - Am 11.05.2022 bestätigte Ihre rechtliche Vertretung die Übernahme der Verfahrensanordnung gem. § 29 AsylG und gem. § 52a BFA-VG.- Am 11.05.2022 bestätigte Ihre rechtliche Vertretung die Übernahme der Verfahrensanordnung gem. Paragraph 29, AsylG und gem. Paragraph 52 a, BFA-VG. - Am 13.05.2022 wurden Ihnen und am 12.05.2022 Ihrer rechtlichen Vertretung nachweislich die Länderinformationsblätter zur Lage in der Türkei und eine Ladung zum Parteiengehör am 20.05.2022 ausgefolgt. - Am 20.05.2022 wurden Sie im Beisein einer Mitarbeiterin Ihrer rechtlichen Vertretung vor dem BFA einvernommen. Sie gaben dabei Folgendes an: […] LA: Konnten Sie, von dem was Sie in Türkei verdient haben, leben? VP: Nicht ganz so. LA: Und wie haben Sie Ihren Lebensunterhalt dann finanziert? VP: Ich habe Tee auf Feldern geerntet. Und auch auf Baustellen gearbeitet. […] LA: Warum haben Sie die Türkei verlassen? VP: Ich hatte mit einem nahen Verwandten Probleme, mein Leben war nicht in Sicherheit und ich musste die Türkei verlassen. LA: Welche Probleme hatten Sie? VP: Wir konnten uns wegen des Grundstücks nicht einigen. Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen uns und ich wurde bei dieser Rangelei mit dem Umbringen bedroht. LA: Wem gehört das Grundstück? VP: Ein Teil gehört mir, der andere Teil gehört ihm. […] LA: Wie groß ist das besagte Grundstück? VP: Mein Teil hat ca. 2.000 m2. […] LA: Darf man auf diesem Grundstück Gebäude errichten? VP: Nur für Tee ist es zugelassen. […] LA: Können Sie mir den Namen nennen der Person, die Sie bedrohen würde? VP: XXXX .VP: römisch 40 . LA: In welchem Verwandtschaftsverhältnis stehen Sie und welchen Beruf hat er? VP: Er ist das Enkelkind meines Onkels väterlicherseits. Er macht auch dasselbe in Tee wie ich. LA: Warum hätte diese Person Anspruch auf einen Teil des Grundstückes, welches Ihrem Großvater gehört hätte? VP: Unsere Felder befinden sich nebeneinander und es blieb uns vom Großvater. LA: Haben Sie selber Teefelder oder haben Sie für andere Personen gearbeitet? VP: Eigene Teefelder, aber diese laufen zurzeit auf den Namen meiner Frau. […] LA: Auf wie viel schätzen Sie den Wert? VP: Bis zu XXXX Euro. Vielleicht sogar mehr.VP: Bis zu römisch 40 Euro. Vielleicht sogar mehr. LA: Haben Sie denn gar nicht mit der Person darüber gesprochen, sich finanziell zu einigen, anstatt zu streiten? VP: Ich habe es sehr oft versucht mich mit ihm zu einigen, aber es kam immer zu Streit. LA: Denken Sie, dass diese Person Sie tatsächlich wegen des Grundstücks verletzen oder gar umbringen würde, Sie sind doch miteinander verwandt? VP: Das Grundstück ist eigentlich nur der Beginn des Ganzen. Und dann kam es eben zu dieser Rangelei, das zu einem Ernstfall wurde. Und er wurde immer gieriger und hat mein Leben bedroht. LA: Haben Sie sich in der Türkei deshalb an die Polizei gewandt? VP: Eigentlich war ich da, aber, weil er ein naher Verwandte von mir ist, haben sie nichts getan und nahmen den Fall nicht ernst. LA: Sie haben in der Erstbefragung behauptet, die Person hätte Sie in Istanbul finden können. Wie hätte die Person Ihren Aufenthaltsort ermitteln können? VP: Da er ein Verwandter ist, könnte er es von nahen Angehörigen erfahren haben. LA: War er dann auch in Istanbul und hat Sie bedroht? VP: Ja, er ist mir nach und hat mich verfolgt und bedroht. […] LA: In der Erstbefragung haben Sie zu einer möglichen Rückkehr in Ihre Heimat gefragt, angegeben, dass Sie sich zwar nicht in Ihrem Heimatort, aber woanders, wohl gemeint in der Türkei, niederlassen könnten. Demnach waren Sie nicht gezwungen die Türkei zu verlassen. Möchten Sie dazu etwas sagen? VP: In die Türkei kann ich nicht zurückkehren, das wäre problematisch. Egal wo ich mich in der Türkei niederlasse, würde er mich finden, denn wir haben gemeinsame Bekannte und sind verwandt. LA: Und wenn Sie Ihren Verwandten Ihren Aufenthaltsort in der Türkei nicht preisgeben, wie sollte er Sie dann finden können? VP: Am ersten oder zweiten Tag gebe ich es nicht preis, aber später wird meine Familie es erfahren. Ich habe Kinder und sie werden es in einer Art und Weise in Erfahrung bringen. LA: Warum überlassen Sie ihm das Grundstück nicht einfach? Sie haben ja nichts von dem Grundstück, wenn Sie nicht mehr in der Türkei leben. VP: Das ist meine Einnahmequelle. Ich mache Erntearbeiten und komme so für den Unterhalt meiner Kinder auf. LA: Wenn Sie aber nicht mehr in die Türkei zurückkehren wollen, können Sie wohl auch keine Einnahmen mehr aus dem Grundstück lukrieren? VP: Meine Familie lebt dort. LA: Ihnen wurden mit der Ladung auch die aktuellen Informationsblätter zur Lage in der Türkei ausgefolgt. Möchten Sie dazu etwas sagen? RV: Die Länderberichte werden zur Kenntnis genommen. Auch in den aktuellen Länderberichten wird angeführt, dass die Korruption in der Türkei nach wie vor sehr hoch ist, die Sicherheitsbehörden Willkür ausüben, auch der Antragsteller hat heute ausgesagt, dass die Sicherheitsbehörde seine Anzeige gegen den nahen Verwandten nicht angenommen bzw. ernstgenommen haben und er deshalb aufgrund „Familiensache“ ohne Bestätigung zurückgeschickt wurde. Regierungsvorlage, Die Länderberichte werden zur Kenntnis genommen. Auch in den aktuellen Länderberichten wird angeführt, dass die Korruption in der Türkei nach wie vor sehr hoch ist, die Sicherheitsbehörden Willkür ausüben, auch der Antragsteller hat heute ausgesagt, dass die Sicherheitsbehörde seine Anzeige gegen den nahen Verwandten nicht angenommen bzw. ernstgenommen haben und er deshalb aufgrund „Familiensache“ ohne Bestätigung zurückgeschickt wurde. LA: Ist es richtig, dass Ihre Familienangehörigen ohne Probleme weiterhin in Ihrem Heimatdorf leben können? VP: Ja, ist richtig. LA: Bei Tatsachenunterstellung, wäre es Ihnen nicht wichtiger zu Ihrer Familie zurückzukehren können, anstatt auf Ihren Grundstücksteil zu beharren? Sie haben ja fünf minderjährige Kinder. VP: Ein Grundstücksverzicht ist an sich nicht das Problem, oder wenn ich es ihm verkaufe. Er hat gesagt, dass er mich erschießen werde, wenn ich ihm in die Quere komme und das wird nicht aufhören. […] LA: Sie sind ja jetzt schon fast ein Jahr lang aus der Türkei ausgereist, wann wären Sie das letzte Mal bedroht von dieser Person worden? VP: Ich höre von meinen Angehörigen, dass er noch immer gegen mich Drohungen ausspricht. LA: Über welche Kommunikationsmedien haben Sie Kontakt mit Ihren Verwandten? VP: Mit dem Telefon. […] LA: Beispielsweise über WhatsApp? VP: Ja, WhatsApp, Telegramm. […] LA: Wie hätten Sie dann erfahren können, dass die Person weiterhin Drohungen über Sie ausspricht? VP: Von meinen Verwandten und Angehörigen. Von meinem familiären Umfeld. LA: Aber Sie haben doch kein Telefon mehr, behaupten Sie zumindest? VP: Ja, mein eigenes Telefon wurde mir weggenommen. LA: Über welches Telefon hätten Sie dann Kontakt mit Ihren Verwandten? VP: Über die Telefone von Freunden. LA: Gibt es da irgendwelche Chats, die Sie vorlegen könnten, wo über die Bedrohungen gesprochen wurde? VP: Nein, die kann ich nicht vorlegen, denn das Telefon gehört jemanden anderen. […] LA: Nennen Sie diese Freunde namentlich, mit deren Telefone Sie mit Ihren Familienangehörigen in der Türkei kommuniziert hätten und wo sich diese Personen aufhalten. VP: Das Telefon wurde mir gebracht, ich besitze kein eigenes. LA: Wer hätte Ihnen wann ein Telefon gebracht, damit Sie mit Ihren Familienangehörigen kommunizieren könnten? VP: Meine Schwager haben mir hierher in die Unterkunft die Telefone gebracht. LA: Wären Sie bereit freiwillig in die Türkei zurückzukehren? VP: Diese Frage wurde mir bereits gestellt. Ich kann nicht in die Türkei zurückkehren, mein Leben ist dort in Gefahr. Wenn ich zurückgeschickt werde, so respektiere ich die Gesetze. Aber freiwillig würde ich das niemals machen. LA: Wollen Sie noch etwas vorbringen, was nicht zur Sprache gekommen ist und Ihnen wichtig erscheint? VP: Ich kann nicht in die Türkei zurückkehren, mein Leben ist dort nicht sicher, ich bin sehr besorgt. Es tut mir leid, wenn ich aufgrund dieser Situation Ihre Zeit in Anspruch genommen habe. LA: Hat die rechtliche Vertretung noch offene Fragen? RV: Haben Sie die Anzeige bei der Sicherheitsbehörde vor oder nach Ihrer Flucht nach Istanbul eingereicht?Regierungsvorlage, Haben Sie die Anzeige bei der Sicherheitsbehörde vor oder nach Ihrer Flucht nach Istanbul eingereicht? VP: Vorher. RV: Wie haben Sie die Anzeige erstattet, was ist bei der Sicherheitsbehörde passiert?Regierungsvorlage, Wie haben Sie die Anzeige erstattet, was ist bei der Sicherheitsbehörde passiert? VP: Ich habe ihnen mündlich mein Problem mitgeteilt, dass mein Leben nicht in Sicherheit ist und ich bedroht werde. Sie haben diesen Fall nicht bearbeitet, da es sich um einen Verwandten handelte. LA: Haben Sie sich dann an eine höhere Instanz gewandt, oder nur an die lokale Polizei? VP: Nein, die Zeit fehlte mir dazu, weil mein Leben in Gefahr war und ich nicht weiter dortbleiben konnte. RV: Wurden Sie jemals schriftlich bedroht?Regierungsvorlage, Wurden Sie jemals schriftlich bedroht? VP: Nein, nur mündlich. LA: Sie haben von Rangeleien gesprochen, erklären Sie wie weit das gegangen ist. VP: Wir versetzten uns gegenseitig Faustschläge. Um offen zu sagen, ich habe ihn geschlagen. Er ist drei, vier Jahre älter als ich und er konnte das nicht ertragen. Dann hat er mich mit dem Umbringen bedroht, sodass er mich erschießen werde. Und er kam mir überall in die Quere. Ich hatte keinen anderen Ausweg mehr. Er ließ alle Angehörigen davon wissen, dass er mich, sobald ich ihm in die Hände gerate, umbringe. LA: Sprechen Sie hier von XXXX , dem Enkelkind Ihres Onkels?LA: Sprechen Sie hier von römisch 40 , dem Enkelkind Ihres Onkels? VP: Ja. LA: Wie alt ist denn Ihr Onkel? VP: Mein Onkel ist bereits verstorben, seit mehr als 10 Jahren. Er wäre jetzt vielleicht über 100 Jahre alt. RV: Gibt es Personen, die diese Auseinandersetzungen mitbekommen haben und als Zeugen aussagen könnten?Regierungsvorlage, Gibt es Personen, die diese Auseinandersetzungen mitbekommen haben und als Zeugen aussagen könnten? VP: Während der Rangelei war kein anderer dabei. Wir waren alleine. […] RV: Sie haben heute im Laufe der Einvernahme ausgesagt, dass Ihre Kernfamilie, sprich Ihre Frau und Ihre Kinder, ohne Probleme im Heimatdorf leben können. Wann wäre das Leben Ihrer Familie in Lebensgefahr?Regierungsvorlage, Sie haben heute im Laufe der Einvernahme ausgesagt, dass Ihre Kernfamilie, sprich Ihre Frau und Ihre Kinder, ohne Probleme im Heimatdorf leben können. Wann wäre das Leben Ihrer Familie in Lebensgefahr? VP: Solange das Ganze nicht in eine Blutfehde übergeht, tut die Person keiner meiner Familienangehörigen etwas an. Wenn es unter uns zu irgendwelchen Unstimmigkeiten kommt, dann könnte das auch meine Familie in Gefahr bringen. RV: Was meinen Sie mit Unstimmigkeiten genau, umbringen…?Regierungsvorlage, Was meinen Sie mit Unstimmigkeiten genau, umbringen…? VP: Natürlich würde das in eine Blutfehde übergehen, wenn ich umgebracht werde. Unsere Felder befinden sich nebeneinander. Meine Frau könnte ihm während Ihrer Erntearbeiten auf dem Feld begegnen und das könnte auch meine Kinder in Gefahr bringen. LA: Wenn Sie ihm das Feld überlassen würden, wären die Probleme dann vorbei?VP: Nein, wäre nicht gelöst. Denn er ist sehr nachtragend und er hasst mich wegen diesem Vorfall, wo ich ihn geschlagen habe.LA: Wenn Sie ihm das Feld überlassen würden, wären die Probleme dann vorbei?, VP: Nein, wäre nicht gelöst. Denn er ist sehr nachtragend und er hasst mich wegen diesem Vorfall, wo ich ihn geschlagen habe. RV: Ist das eine Ehrenverletzung?, Regierungsvorlage, Ist das eine Ehrenverletzung? VP: Ja. LA: Haben Sie die Dolmetscherin während der gesamten Einvernahme einwandfrei verstanden? VP: Ja. Die gesamte Niederschrift wird nun rückübersetzt Nach erfolgter Rückübersetzung: Anmerkung: Der RV wurde eine Kopie zur Durchsicht zur Verfügung gestellt.Anmerkung: Der Regierungsvorlage wurde eine Kopie zur Durchsicht zur Verfügung gestellt. Korrekturen: Seite 2, Absatz 8 – VP: In der Erstbefragung habe ich schon bekannt gegeben, dass meine Eltern verstorben sind. Seite 6, Absatz 2 – DM: Ich habe das falsch verstanden, die VP meinte XXXX Euro oder weniger, nicht mehr. Seite 6, Absatz 2 – DM: Ich habe das falsch verstanden, die VP meinte römisch 40 Euro oder weniger, nicht mehr. Seite 11, Absatz 7 – RV: Ich meinte Heimatort und nicht Heimatdorf.Seite 11, Absatz 7 – Regierungsvorlage, Ich meinte Heimatort und nicht Heimatdorf. LA: Wenn Ihnen nun nach der Rückübersetzung Fehler bei der Protokollierung aufgefallen sind, die Sie geändert haben möchten, dann geben Sie diese bitte jetzt an. Wurde alles richtig protokolliert, so wie Sie es gesagt haben? VP: Nein. […] LA: Bestätigen Sie nunmehr durch Ihre Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit der Niederschrift und die erfolgte Rückübersetzung. VP: Ich bestätige mit meiner Unterschrift die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Niederschrift. […] - Am 30.05.2022 erreichte das BFA noch in gewährter Frist ein Schreiben Ihrer rechtlichen Vertretung mit vier Schriftstücken in türkischer Sprache ohne Übersetzung. - Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater
BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt.- Mit Verfahrensanordnung vom heutigen Tag wurde Ihnen ein Rechtsberater
Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren zur Seite gestellt. (…)“ Die belangte Behörde zog folgenden Beweismittel heran: Von der bP vorgelegte Beweismittel: - Türkische ID-Card und Führerschein - Vollmachtbekanntgabe Ihrer rechtlichen Vertretung - Vier Schriftstücke in türkischer Sprache ohne Übersetzung - Eingabe Ihrer rechtlichen Vertretung Weitere von der Behörde herangezogene Beweismittel: - Niederschriftliche Befragungen im gegenständlichen Asylverfahren - Akteninhalt des gegenständlichen Verfahrens 1306828904/221496656 - Auszüge aus dem Betreuungsinformationssystem des Bundes (BIS) - Länderberichte zur Lage in der Türkei Das Bundesamt gelangte im Wesentlichen zur Erkenntnis, dass hinsichtlich der Gründe für die Zuerkennung des Status eines asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten eine aktuelle und entscheidungsrelevante Bedrohungssituation nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ebenso ergebe sich aus der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat, in Verbindung mit ihrer persönlichen Situation, keine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende bzw. reale Gefährdung der bP. Relevante Abschiebungshindernisse würden demnach nicht vorliegen. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen seien nicht gegeben. Ein die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung übersteigendes Privat- und Familienleben würde nicht gegeben sein und werde daher eine Rückkehrentscheidung verfügt. Die bP brachte durch ihren Rechtsfreund innerhalb offener Frist Beschwerde ein. Die Beweiswürdigung des Bundesamtes sei nicht nachvollziehbar und unschlüssig, weil Unterschiede der Angaben bei der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA herangezogen würden, die bP nicht erläutere, inwiefern der von der bP geschätzte Grundstückswert in Höhe von EUR XXXX für 2.000 m² überbewertet sei und die bP erwähnt habe, dass das Grundstück vielleicht mehr Wert sei. Es bestehe kein Widerspruch hinsichtlich des gegenständlichen Grundstücks aufgrund divergierender Grundstücksflächen, weil ihre Ehefrau eine Gewerbeberechtigung für insgesamt 5.800 m² habe, die Auseinandersetzung aber ein Grundstücksteil mit ca. 2.000m² betroffen habe. Die bP habe bewiesen, dass sie ein Grundstück besitze. Weil es in ihrem Kulturkreis zwischenfamiliäre Auseinandersetzungen gebe, die tödlich geendet seien, sei die bP alleine geflüchtet. „In Bezug auf meine geschilderten Erlebnisse“ beantragte die bP die zeugenschaftliche Einvernahme „von meinem in Österreich lebenden Bruder, meinem in Österreich lebenden Schwager und meiner Ehefrau“ und sei bereit, sämtliche Widersprüche im Rahmen einer mündlichen Verhandlung aufzuklären.Die bP brachte durch ihren Rechtsfreund innerhalb offener Frist Beschwerde ein. Die Beweiswürdigung des Bundesamtes sei nicht nachvollziehbar und unschlüssig, weil Unterschiede der Angaben bei der Erstbefragung und der Einvernahme vor dem BFA herangezogen würden, die bP nicht erläutere, inwiefern der von der bP geschätzte Grundstückswert in Höhe von EUR römisch 40 für 2.000 m² überbewertet sei und die bP erwähnt habe, dass das Grundstück vielleicht mehr Wert sei. Es bestehe kein Widerspruch hinsichtlich des gegenständlichen Grundstücks aufgrund divergierender Grundstücksflächen, weil ihre Ehefrau eine Gewerbeberechtigung für insgesamt 5.800 m² habe, die Auseinandersetzung aber ein Grundstücksteil mit ca. 2.000m² betroffen habe. Die bP habe bewiesen, dass sie ein Grundstück besitze. Weil es in ihrem Kulturkreis zwischenfamiliäre Auseinandersetzungen gebe, die tödlich geendet seien, sei die bP alleine geflüchtet. „In Bezug auf meine geschilderten Erlebnisse“ beantragte die bP die zeugenschaftliche Einvernahme „von meinem in Österreich lebenden Bruder, meinem in Österreich lebenden Schwager und meiner Ehefrau“ und sei bereit, sämtliche Widersprüche im Rahmen einer mündlichen Verhandlung aufzuklären. Seit der Beschwerdeeinbringung langte von der bP keine Äußerung mehr ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde sowie durch die Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben. 1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.1. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen (lt. Bundesamt) fest. Die bP ist türkischer Staatsangehöriger, muslimischen Glaubens und stammt aus dem Dorf XXXX im Landkreis Ardeșen der türkischen Provinz Rize. Die bP ist türkischer Staatsangehöriger, muslimischen Glaubens und stammt aus dem Dorf römisch 40 im Landkreis Ardeșen der türkischen Provinz Rize. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei. 1.2. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP ist in der Türkei geboren und absolvierte dort ihre Schulbildung. Sie spricht Türkisch. Sie wohnte vor ihrer Ausreise mit ihrer Familie in ihrem Eigentumshaus im Dorf XXXX mit der Adresse XXXX . In Ardesen hatte sie eine Mietwohnung. Sie wohnte vor ihrer Ausreise mit ihrer Familie in ihrem Eigentumshaus im Dorf römisch 40 mit der Adresse römisch 40 . In Ardesen hatte sie eine Mietwohnung. In XXXX verfügt die bP zudem über Teefelder.In römisch 40 verfügt die bP zudem über Teefelder. Die bP verfügt über Berufserfahrung und bestritt zuletzt ihren Lebensunterhalt als Erntearbeiter auf ihren eigenen Teefeldern sowie durch Arbeit auf Baustellen. 1.3. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Die bP ist verheiratet und hat vier minderjährige Töchter und einen minderjährigen Sohn in der Türkei. Sie leben nach wie vor in ihrem Haus in ihrem Heimatdorf. Die Eltern der bP sind bereits verstorben. Sie hat fünf Schwestern und einen Halbbruder in der Türkei. Ihr Bruder XXXX , ihr Schwager XXXX und ihr Schwager XXXX leben in Österreich.Ihr Bruder römisch 40 , ihr Schwager römisch 40 und ihr Schwager römisch 40 leben in Österreich. 1.4. Ausreisemodalitäten: Im Mai 2021 reiste die bP aus ihrem Wohnort ab. Sie hielt sich einen Monat vor ihrer Ausreise in Istanbul auf. Sie reiste legal unter Verwendung ihres Reisepasses mit dem Flugzeug aus der Türkei aus und nach Serbien ein. Zum Verbleib ihres Reisepasses gab die bP an, diesen ihrem Schlepper übergeben zu haben. In Serbien hielt sie sich ein Monat auf und setzte ihre Reise schlepperunterstützt per Pkw durch unbekannte Länder bis nach Österreich fort. Bei einer Kontrolle durch Organe der staatlichen Sicherheitsbehörden wurde die bP im Beisein ihres Schwagers XXXX am 07.05.2022 aufgegriffen und stellte am selben Tag erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz.Im Mai 2021 reiste die bP aus ihrem Wohnort ab. Sie hielt sich einen Monat vor ihrer Ausreise in Istanbul auf. Sie reiste legal unter Verwendung ihres Reisepasses mit dem Flugzeug aus der Türkei aus und nach Serbien ein. Zum Verbleib ihres Reisepasses gab die bP an, diesen ihrem Schlepper übergeben zu haben. In Serbien hielt sie sich ein Monat auf und setzte ihre Reise schlepperunterstützt per Pkw durch unbekannte Länder bis nach Österreich fort. Bei einer Kontrolle durch Organe der staatlichen Sicherheitsbehörden wurde die bP im Beisein ihres Schwagers römisch 40 am 07.05.2022 aufgegriffen und stellte am selben Tag erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Für ihre Ausreise wandte sie EUR XXXX auf.Für ihre Ausreise wandte sie EUR römisch 40 auf. Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich somit mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge iSd GFK dort keinen Schutz erlangen könnten. 1.5. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.6. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels schlepperunterstützt in das Bundesgebiet. Sie wurde am 07.05.2022 von der Finanzpolizei bei illegaler Erwerbstätigkeit in einem Unternehmen angetroffen. Mit der nach der Kontrolle erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist.Da ihr in diesem Verfahren weder der Status eines Asylberechtigten noch jener eines subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen war, erweist sich die Einreise gem. Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG als rechtswidrig. Wer als Fremder nicht rechtmäßig einreist begeht eine Verwaltungsübertretung die als Offizialdelikt von der Verwaltungsstrafbehörde mit einer Geldstrafe von 100 bis 1000 Euro, im Wiederholungsfall mit 1000 bis 5000 Euro zu ahnden ist. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich Die bP hat in Österreich keine als Familienleben zu wertenden Umstände dargelegt. Verwandte leben in Österreich. Grad der Integration Die bP hat keine relevanten Deutschkenntnisse. Sie besitzt im Bundesgebiet kein Vermögen. Sie verfügt über keinen engeren, sozialen Kontakten oder ein ehrenamtliches Engagement im Bundesgebiet. Sie ist in keinem Verein tätig. Sie bezog ab Asylantragstellung bis 27.06.2022 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist dort aktiv gemeldet. Seit 28.06.2022 ist ihr Hauptwohnsitz am Wohnsitz ihres Bruders XXXX gemeldet.Die bP hat keine relevanten Deutschkenntnisse. Sie besitzt im Bundesgebiet kein Vermögen. Sie verfügt über keinen engeren, sozialen Kontakten oder ein ehrenamtliches Engagement im Bundesgebiet. Sie ist in keinem Verein tätig. Sie bezog ab Asylantragstellung bis 27.06.2022 Leistungen aus der staatlichen Grundversorgung und ist dort aktiv gemeldet. Seit 28.06.2022 ist ihr Hauptwohnsitz am Wohnsitz ihres Bruders römisch 40 gemeldet. Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck)(Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen LeistungenTeilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck), (Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen Seit 05.12.2022 ist sie bei der XXXX vollversicherungspflichtig erwerbstätig. Eine Beschäftigungsbewilligung oder anderweitige Berechtigung zur legalen Erwerbstätigkeit in Österreich wurde nicht vorgelegt.Seit 05.12.2022 ist sie bei der römisch 40 vollversicherungspflichtig erwerbstätig. Eine Beschäftigungsbewilligung oder anderweitige Berechtigung zur legalen Erwerbstätigkeit in Österreich wurde nicht vorgelegt. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese Anknüpfungspunkte nach illegaler Einreise und während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie wurde somit im Herkunftsstaat sozialisiert und kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens einschließlich der gegebenen sozialen Unterstützungsnetzwerke. Es leben dort auch noch insbes. Familienangehörige und Verwandte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG von der Polizei bzw. den Verwaltungsstrafbehörden einschließlich dem Bundesamt nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt der belangten Behörde. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 07.05.2022 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 03.06.2022. Nach eingebrachter Beschwerde erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. 1.7. Zu den behaupteten ausreisekausalen Geschehnissen / Erlebnissen im Zusammenhang mit staatlichen / nichtstaatlichen Akteuren bzw. den von der bP vorgebrachten Problemen, die sie persönlich im Entscheidungszeitpunkt im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat erwartet:
dem Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung eine zwölfseitige Liste mit insgesamt 377 Personen veröffentlicht, deren Vermögen in der Türkei eingefroren wurde (BAMF 19.4.2021). Die Assets von 205 Gülen-, 86 IS-, 77 PKK- und neun DHKP-C-Mitgliedern wurden blockiert (Anadolu 7.4.2021). Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vgl. Duvar 26.10.2021).Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vergleiche Duvar 26.10.2021). Rechtsstaatlichkeit / Justizwesen Letzte Änderung: 10.03.2022 Die Rückschritte bei den Grundfreiheiten sind schwerwiegend und die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ihren Institutionen hält an. Die Verschlechterung der Lage der Grundfreiheiten hat bereits vor dem infolge des Putschversuchs von 2016 verhängten Ausnahmezustands eingesetzt (EP 19.5.2021, S.7, Pt.10, 12; vgl. HRW 13.1.2022, BS 29.4.2020) und markiert eine Beschleunigung des Prozesses der Autokratisierung (BS 29.4.2020). Die ernsthaften Bedenken, beispielsweise der EU, hinsichtlich einer weiteren Verschlechterung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz wurden in vielen Bereichen nicht ausgeräumt, sondern es kam gar zu Rückschritten (EC 19.10.2021, S.2, 21; vgl. CoEU 14.12.2021, S.16, Pt.34). Die Situation in Hinblick auf die Justizverwaltung und die Unabhängigkeit der Justiz hat sich merkbar verschlechtert (CoE-CommDH 19.2.2020; vgl. EC 19.10.2021, S.21, USDOS 30.3.2021, S.1, 14f.). Das Europäische Parlament sah in der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und im systemischen Mangel an der Unabhängigkeit der Justiz die zwei dringlichsten und besorgniserregendsten Probleme und verurteilte die zunehmende Kontrolle durch die Exekutive sowie den politischen Druck, durch den die Tätigkeit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsbeiständen und Anwaltskammern beeinträchtigt wird (EP 19.5.2021, S.9, Pt.17).Die Rückschritte bei den Grundfreiheiten sind schwerwiegend und die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ihren Institutionen hält an. Die Verschlechterung der Lage der Grundfreiheiten hat bereits vor dem infolge des Putschversuchs von 2016 verhängten Ausnahmezustands eingesetzt (EP 19.5.2021, S.7, Pt.10, 12; vergleiche HRW 13.1.2022, BS 29.4.2020) und markiert eine Beschleunigung des Prozesses der Autokratisierung (BS 29.4.2020). Die ernsthaften Bedenken, beispielsweise der EU, hinsichtlich einer weiteren Verschlechterung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschen- und Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz wurden in vielen Bereichen nicht ausgeräumt, sondern es kam gar zu Rückschritten (EC 19.10.2021, S.2, 21; vergleiche CoEU 14.12.2021, S.16, Pt.34). Die Situation in Hinblick auf die Justizverwaltung und die Unabhängigkeit der Justiz hat sich merkbar verschlechtert (CoE-CommDH 19.2.2020; vergleiche EC 19.10.2021, S.21, USDOS 30.3.2021, S.1, 14f.). Das Europäische Parlament sah in der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit und im systemischen Mangel an der Unabhängigkeit der Justiz die zwei dringlichsten und besorgniserregendsten Probleme und verurteilte die zunehmende Kontrolle durch die Exekutive sowie den politischen Druck, durch den die Tätigkeit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsbeiständen und Anwaltskammern beeinträchtigt wird (EP 19.5.2021, S.9, Pt.17). Die Auswirkungen dieser Situation auf das Strafrechtssystem zeigen sich dadurch, dass sich zahlreiche seit Langem bestehende Probleme, wie der Missbrauch der Untersuchungshaft, verschärft haben, und neue Probleme hinzugekommen sind. Vor allem bei Fällen von Terrorismus und organisierter Kriminalität hat die Missachtung grundlegender Garantien für ein faires Verfahren durch die türkische Justiz und die sehr lockere Anwendung des Strafrechts auf eigentlich rechtskonforme Handlungen zu einem Grad an Rechtsunsicherheit und Willkür geführt, der das Wesen des Rechtsstaates gefährdet (CoE-CommDH 19.2.2020). 2021 betrafen von den 76 Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Sinne der Verletzung der Menschenrechte in der Türkei allein 22 das Recht auf ein faires Verfahren (ECHR 2.2022, S.11). Eine Reihe von restriktiven Maßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, sind in das Gesetz aufgenommen worden und haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Menschen in der Türkei (CoEU 14.12.2021, S.16, Pt.34). Mit Auslaufen des Ausnahmezustandes im Juli 2018 beschloss das Parlament das Gesetz Nr. 7145, durch das Bestimmungen im Bereich der Grundrechte abgeändert wurden. Zu den zahlreichen, nunmehr gesetzlich verankerten Maßnahmen aus der Periode des Ausnahmezustandes zählen insbesondere die Übertragung außerordentlicher Befugnisse an staatliche Behörden sowie Einschränkungen der Grundfreiheiten. Problematisch sind vor allem der weit ausgelegte Terrorismus-Begriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung sowie einzelne Artikel des türkischen Strafgesetzbuches, so Art. 301 – Verunglimpfung/Herabsetzung des türkischen Staates und seiner Institutionen und Art. 299 – Beleidigung des Staatsoberhauptes (ÖB 30.11.2021, S.6). Das Europäische Parlament (EP) betrachtet die aktuellen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung als zu weit gefasst, sodass "der Missbrauch der Antiterrormaßnahmen zum Fundament dieser staatlichen Politik der Unterdrückung der Menschenrechte und jeglicher kritischen Stimme im Land geworden sind, unter der komplizenhaften Mitwirkung einer Justiz, die unfähig oder nicht willens ist, jeglichen Missbrauch der verfassungsmäßigen Ordnung einzudämmen", und "fordert die Türkei daher nachdrücklich auf, ihre Anti-Terror-Gesetzgebung an internationale Standards anzugleichen" (EP 19.5.2021, S.9, Pt.14).Eine Reihe von restriktiven Maßnahmen, die während des Ausnahmezustands ergriffen wurden, sind in das Gesetz aufgenommen worden und haben tiefgreifende negative Auswirkungen auf die Menschen in der Türkei (CoEU 14.12.2021, S.16, Pt.34). Mit Auslaufen des Ausnahmezustandes im Juli 2018 beschloss das Parlament das Gesetz Nr. 7145, durch das Bestimmungen im Bereich der Grundrechte abgeändert wurden. Zu den zahlreichen, nunmehr gesetzlich verankerten Maßnahmen aus der Periode des Ausnahmezustandes zählen insbesondere die Übertragung außerordentlicher Befugnisse an staatliche Behörden sowie Einschränkungen der Grundfreiheiten. Problematisch sind vor allem der weit ausgelegte Terrorismus-Begriff in der Anti-Terror-Gesetzgebung sowie einzelne Artikel des türkischen Strafgesetzbuches, so Artikel 301, – Verunglimpfung/Herabsetzung des türkischen Staates und seiner Institutionen und Artikel 299, – Beleidigung des Staatsoberhauptes (ÖB 30.11.2021, S.6). Das Europäische Parlament (EP) betrachtet die aktuellen Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung als zu weit gefasst, sodass "der Missbrauch der Antiterrormaßnahmen zum Fundament dieser staatlichen Politik der Unterdrückung der Menschenrechte und jeglicher kritischen Stimme im Land geworden sind, unter der komplizenhaften Mitwirkung einer Justiz, die unfähig oder nicht willens ist, jeglichen Missbrauch der verfassungsmäßigen Ordnung einzudämmen", und "fordert die Türkei daher nachdrücklich auf, ihre Anti-Terror-Gesetzgebung an internationale Standards anzugleichen" (EP 19.5.2021, S.9, Pt.14). Unter anderem auf Basis der Anti-Terror-Gesetzgebung wurden türkische Staatsbürger aus dem Ausland entführt oder unter Zustimmung der Drittstaaten in die Türkei verbracht. Das EP verurteilt "die Auslieferung [durch Drittstaaten] bzw. Entführung türkischer Staatsangehöriger in die Türkei aus politischen Gründen unter Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit und der grundlegenden Menschenrechte" (EP 19.5.2021, S.16, Pt.40). Die Europäische Kommission kritisierte die Türkei für die hohe Zahl von Auslieferungsersuchen im Zusammenhang mit terroristischen Straftaten, die (insbesondere von EU-Ländern) aufgrund des Flüchtlingsstatus oder der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person abgelehnt wurden. Überdies zeigte sich die Europäische Kommission besorgt ob der hohen Zahl der sog. "Red Notices" bezüglich wegen Terrorismus gesuchter Personen. Diese Red Notices wurden von INTERPOL entweder abgelehnt oder gelöscht (EC 19.10.2021, S.44). [Siehe auch die Kapitel: Verfolgung fremder Staatsbürger wegen Straftaten im Ausland und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Das Europäische Parlament forderte in seiner Entschließung vom 19.5.2021 auch eine Reform des Artikels 299 des Strafgesetzbuches (über die Beleidigung des Präsidenten), der ständig zur Verfolgung von, insbesondere Schriftstellern, Reportern, Kolumnisten und Redakteuren missbraucht wird (EP 19.5.2021, S.11, Pt.25). Das türkische Verfassungsgericht hat für die Strafgerichte einen Kriterienkatalog für Verfahren
erstellt und weist im Sinne der Angeklagten mitunter Urteile wegen Mängeln zurück an die unteren Gerichtsinstanzen. Dennoch sieht das Verfassungsgericht die Ehre des Präsidenten als Verkörperung der Einheit der Nation als besonders schützenswert. Dieses Privileg steht im Widerspruch zur Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der in seiner Stellungnahme vom 19.10.2021 (Fall Vedat Şorli vs. Turkey) feststellte, dass ein Straftatbestand, der schwerere Strafen für verleumderische Äußerungen vorsieht, wenn sie an den Präsidenten gerichtet sind, grundsätzlich nicht dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht (LoC 7.11.2021). Nach Angaben des türkischen Justizministeriums wurden allein im Jahr 2020 mehr als 31.000 Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet (DW 9.2.2022) und 9.773 strafrechtlich verfolgt, darunter auch 290 Kinder und 152 ausländische Staatsbürger (Ahval 20.7.2021). Seit der Amtsübernahme Erdoğans 2014 gab es 160.000 Anklagen wegen Präsidentenbeleidigung, von denen sich 39.000 vor Gericht verantworten mussten. Nach Angaben von Yaman Akdeniz, Professor für Rechtswissenschaften an der Bilgi Universität, kam es in diesem Zeitraum in knapp 13.000 Fällen zu einer Verurteilung, 3.600 wurden zu Haftstrafen verurteilt. Von der Verfolgung sind sowohl ausländische als auch türkische Staatsbürger im In- und Ausland betroffen (DW 9.2.2022). Teile der Notstandsvollmachten wurden auf die vom Staatspräsidenten ernannten Provinzgouverneure übertragen (AA 14.6.2019). Diese können nicht nur das Versammlungsrecht einschränken, sondern haben großen Spielraum bei der Entlassung von Beamten, inklusive Richtern (ÖB 30.11.2021, S.6). Das Gesetz Nr. 7145 sieht auch keine Abschwächung der Kriterien vor, auf Grundlage derer (Massen-)Entlassungen ausgesprochen werden können (wegen Verbindungen zu Terrororganisationen, Handeln gegen die Sicherheit des Staates etc.). Rechtsanwaltsvereinigungen aus 25 Städten sahen in einer öffentlichen Deklaration im Februar 2020 die Türkei in der schwersten Justizkrise seit dem Bestehen der Republik, insbesondere infolge der Einmischung der Regierung in die Gerichtsbarkeit, der Politisierung des Rates der Richter und Staatsanwälte (HSK), der Inhaftierung von Rechtsanwälten und des Ignorierens von Entscheidungen der Höchstgerichte sowie desEGMR (bianet 24.2.2020). Hinzu kommt, dass die Regierung im Juli 2020 ein neues Gesetz verabschiedete, um die institutionelle Stärke der größten türkischen Anwaltskammern zu reduzieren, die den Rückschritt der Türkei in Sachen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit scharf kritisiert haben (HRW 13.1.2021). Das Europäische Parlament sah darin die Gefahr einer weiteren Politisierung des Rechtsanwaltsberufs, was zu einer Unvereinbarkeit mit dem Unparteilichkeitsgebot des Rechtsanwaltsberufs führt und die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte gefährdet. Außerdem erkannte das EP darin "einen Versuch, die bestehenden Anwaltskammern zu entmachten und die verbliebenen kritischen Stimmen auszumerzen" (EP 19.5.2021, S.10, Pt.19). Im vom World Justice Project jährlich erstellten "Rule of Law Index" rangierte die Türkei im Jahr 2021 auf Rang 117 von 139 Ländern (2020: Platz 107 von 128 untersuchten Ländern). Der statistische Indikator verschlechterte sich von 0,43 auf 0,42 (1 ist der statistische Bestwert, 0 der absolute Negativwert). Besonders schlecht schnitt das Land in den Unterkategorien "Grundrechte" mit 0,31 (Rang 133 von 139) und "Einschränkungen der Macht der Regierung" mit 0,28 (Platz 134 von 139) sowie bei der Strafjustiz mit 0,36 ab. Gut war der Wert für "Ordnung und Sicherheit" mit 0,70, der annähernd dem globalen Durchschnitt von 0,72 entsprach (WJP 29.10.2021).
Tatsächlich wird diese Verfassungsbestimmung jedoch durch einfach-gesetzliche Regelungen und politische Einflussnahme (Druck auf Richter und Staatsanwälte) unterlaufen. Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren, obwohl dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Die dem Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind nach wie vor für die Organisation der Gerichte zuständig (ÖB 10.2020, S.6). Die richterliche Unabhängigkeit ist überdies durch die umfassenden Kompetenzen des in Disziplinar- und Personalangelegenheiten dem Justizminister unterstellten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSK) infrage gestellt (AA 14.6.2019). Der HSK ist das oberste Justizverwaltungsorgan, das in Fragen der Ernennung, Beauftragung, Ermächtigung, Beförderung und Disziplinierung von Richtern wichtige Befugnisse hat (SCF 3.2021, S.5). Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rates sind seit 2010 nur bei Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten vorgesehen (AA 14.6.2019).
Tatsächlich wird diese Verfassungsbestimmung jedoch durch einfach-gesetzliche Regelungen und politische Einflussnahme (Druck auf Richter und Staatsanwälte) unterlaufen. Die fehlende Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die wichtigste Ursache für die vom EGMR in seinen Urteilen gegen die Türkei häufig monierten Verletzungen von Regelungen zu fairen Gerichtsverfahren, obwohl dieses Grundrecht in der Verfassung verankert ist. Die dem Justizministerium weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften sind nach wie vor für die Organisation der Gerichte zuständig (ÖB 10.2020, S.6). Die richterliche Unabhängigkeit ist überdies durch die umfassenden Kompetenzen des in Disziplinar- und Personalangelegenheiten dem Justizminister unterstellten Rates der Richter und Staatsanwälte (HSK) infrage gestellt (AA 14.6.2019). Der HSK ist das oberste Justizverwaltungsorgan, das in Fragen der Ernennung, Beauftragung, Ermächtigung, Beförderung und Disziplinierung von Richtern wichtige Befugnisse hat (SCF 3.2021, S.5). Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Rates sind seit 2010 nur bei Entlassungen von Richtern und Staatsanwälten vorgesehen (AA 14.6.2019). Die Ernennung Tausender loyaler Richter, die potenziellen beruflichen Kosten einer richterlichen Entscheidung in einem wichtigen Fall entgegen den Interessen der Regierung sowie die Auswirkungen der Säuberungen nach dem Putsch haben die richterliche Unabhängigkeit in der Türkei stark geschwächt (FH 3.3.2021). Seit dem Putschversuch 2016 wurden laut dem letzten Bericht der Europäischen Kommission 3.968 Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung entlassen. Bedenken bezüglich der Anstellung neuer Richter und Staatsanwälte im Rahmen des derzeitigen Systems bestehen weiterhin, da keine Maßnahmen ergriffen wurden, um dem Mangel an objektiven, leistungsbezogenen, einheitlichen und im Voraus festgelegten Kriterien für deren Einstellung und Beförderung entgegenzuwirken (EC 19.10.2021, S.4f, 23f). Die in der Stellungnahme der Venedig-Kommission vom Dezember 2016 festgestellten Mängel in Bezug auf die Mindeststandards für die Entlassung von Richtern sowie die rechtlichen Garantien für die Versetzung von Richtern und Staatsanwälten wurden nicht behoben. Einsprüche gegen solche Versetzungen sind möglich, aber in der Regel erfolglos. Während des gesamten Jahres 2020 wurden weiterhin Richter und Staatsanwälte ohne ihre Zustimmung und ohne jegliche Rechtfertigung, abgesehen von dienstlichen Erfordernissen, versetzt. Im Mai 2021 versetzte der HSK 3.070 Richter und Staatsanwälte (EC 19.10.2021, S.23). Nach europäischen Standards sind Versetzungen nur ausnahmsweise aufgrund einer Reorganisation der Gerichte gerechtfertigt. In der justiziellen Reformstrategie 2019-2023 ist zwar für Richter ab einer gewissen Anciennität und auf Basis ihrer Leistungen eine Garantie gegen derartige Versetzungen vorgesehen, doch wird die Praxis der Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten ohne deren Zustimmung und ohne Angabe von Gründen fortgesetzt (ÖB 30.11.2021, S.8). Folglich ist die abschreckende Wirkung der Entlassungen und Zwangsversetzungen innerhalb der Justiz nach wie vor zu beobachten. Es besteht die Gefahr einer weitverbreiteten Selbstzensur unter Richtern und Staatsanwälten. Es wurden keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechtsgarantien ergriffen, um die Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive zu gewährleisten oder die Unabhängigkeit des HSK zu stärken (EC 6.10.2020, S.6, 21). Umgekehrt jedoch hat der HSK keine Maßnahmen gegen Richter ergriffen, welche Urteile des Verfassungsgerichts ignoierten (EC 19.10.2021, S.23). Seit der Verfassungsänderung werden vier der 13 HSK-Mitglieder durch den Staatspräsidenten ernannt und sieben mit qualifizierter Mehrheit durch das Parlament. Die verbleibenden zwei Sitze im HSK gehen ex officio an den ebenfalls vom Präsidenten ernannten Justizminister und seinen Stellvertreter. Keines seiner Mitglieder wird folglich durch die Richterschaft bzw. die Staatsanwälte selbst bestimmt (ÖB 30.11.2021, S.7f; vgl. SCF 3.2021, S.46), wie dies vor 2017 noch der Fall war (SCF 3.2021, S.46). Im Mai 2021 tauschten Präsident und Parlament insgesamt elf HSK-Mitglieder und damit fast das gesamte HSK-Kollegium aus. Aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit ist die Mitgliedschaft des HSK als Beobachter im "European Network of Councils for the Judiciary" seit Ende 2016 ruhend gestellt (ÖB 30.11.2021, S.7f).Seit der Verfassungsänderung werden vier der 13 HSK-Mitglieder durch den Staatspräsidenten ernannt und sieben mit qualifizierter Mehrheit durch das Parlament. Die verbleibenden zwei Sitze im HSK gehen ex officio an den ebenfalls vom Präsidenten ernannten Justizminister und seinen Stellvertreter. Keines seiner Mitglieder wird folglich durch die Richterschaft bzw. die Staatsanwälte selbst bestimmt (ÖB 30.11.2021, S.7f; vergleiche SCF 3.2021, S.46), wie dies vor 2017 noch der Fall war (SCF 3.2021, S.46). Im Mai 2021 tauschten Präsident und Parlament insgesamt elf HSK-Mitglieder und damit fast das gesamte HSK-Kollegium aus. Aufgrund der fehlenden Unabhängigkeit ist die Mitgliedschaft des HSK als Beobachter im "European Network of Councils for the Judiciary" seit Ende 2016 ruhend gestellt (ÖB 30.11.2021, S.7f). Selbst über die personelle Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofes und des Kassationsgerichtes entscheidet primär der Staatspräsident, der auch zwölf der 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts ernennt (ÖB 30.11.2021, S.7f). Mit Stand Juni 2021 verdankten bereits acht der 15 Mitglie¬der des Verfassungsgerichts ihre Er¬nen¬nung Präsident Erdoğan. Fünf Richter hat sein Vorgänger Abdullah Gül ernannt, zwei hatte 2010 das da¬mals noch demokratisch agie¬rende Parla¬ment gewählt. Die alte kemalistische Elite hat keinen Repräsentanten mehr am Gericht (SWP 10.6.2021, S.3). Die Massenentlassungen und häufige Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten haben negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit und insbesondere die Qualität und Effizienz der Justiz. Für die aufgrund der Entlassungen notwendig gewordenen Nachbesetzungen steht keine ausreichende Zahl entsprechend ausgebildeter Richter und Staatsanwälte zur Verfügung. In vielen Fällen spiegelt sich der Qualitätsverlust in einer schablonenhaften Entscheidungsfindung ohne Bezugnahme auf den konkreten Fall wider. In massenhaft abgewickelten Verfahren, wie etwa betreffend Terrorismus-Vorwürfen, leidet die Qualität der Urteile und Beschlüsse häufig unter mangelhaften rechtlichen Begründungen sowie lückenhafter und wenig glaubwürdiger Beweisführung. Zudem wurden in einigen Fällen Beweise der Verteidigung bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt (ÖB 30.11.2021, S.8). Das türkische Justizsystem besteht aus zwei Säulen: der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Straf- und Zivilgerichte) und der außerordentlichen Gerichtsbarkeit (Verwaltungs- und Verfassungsgerichte). Mit dem Verfassungsreferendum vom April 2017 wurden die Militärgerichte abgeschafft. Deren Kompetenzen wurden auf die Straf- und Zivilgerichte sowie Verwaltungsgerichte übertragen. Letztinstanzliche Gerichte sind
der Verfassung der Verfassungsgerichtshof (Anayasa Mahkemesi), der Staatsrat (Danıştay) [Anm.: entspricht etwa dem hiesigen Verwaltungsgerichtshof], der Kassationgerichtshof (Yargitay) [auch als Oberstes Berufungs- bzw. Appellationsgericht bezeichnet] und das Kompetenzkonfliktgericht (Uyuşmazlık Mahkemesi) (ÖB 30.11.2021, S.6). 2014 wurden alle Sondergerichte sowie die Friedensgerichte (Sulh Ceza Mahkemleri) abgeschafft. Ihre Jurisdiktion für die Entscheidung wurde im Wesentlichen auf Strafgerichte übertragen. Stattdessen wurde die Institution des Friedensrichters in Strafsachen (Sulh Ceza Hakimliği) eingeführt, der das strafrechtliche Ermittlungsverfahren begleitet und überwacht. Im Gegensatz zu den abgeschafften Friedensgerichten entscheiden Friedensrichter nicht in der Sache, doch kommen ihnen während des Verfahrens weitreichende Befugnisse zu, wie z.B. die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen, Anhalteanordnungen, Blockierung von Websites sowie die Beschlagnahmung von Vermögen. Der Kritik am Umstand, dass Einsprüche gegen Anordnungen eines Friedensrichters nicht von einem Gericht, sonder wiederum von einem Friedensrichter geprüft wurde, wurde allerdings Rechnung getragen. Das Parlament beschloss im Rahmen des am 8.7.2021 verabschiedeten vierten Justizreformpakets, wonach Einsprüche gegen Entscheidungen der Friedensrichter nunmehr durch Strafgerichte erster Instanz behandelt werden. Da die Friedensrichter allesamt als von der Regierung ausgewählt und ihr unbedingt loyal ergeben gelten, werden sie als das wahrscheinlich wichtigste Instrument der Regierung gesehen, welches die ihr wichtigen Strafsachen bereits in diesem Stadium im Sinne der Regierung beeinflusst. Die Venedig-Kommission forderte 2017 die Übertragung der Kompetenzen der Friedensrichter an ordentliche Richter bzw. eine Reform (ÖB 30.11.2021, S.6f). Die Urteile der Friedensrichter für Strafsachen weichen zunehmend von der Rechtsprechung des EGMR ab und bieten selten eine ausreichend individualisierte Begründung. Der Zugang von Verteidigern zu den Gerichtsakten ihrer Mandanten für einen bestimmten Katalog von Straftaten ist bis zur Anklageerhebung eingeschränkt. Manchmal dauert das mehr als ein Jahr (EC 29.5.2019, S.24). Seit September 2012 besteht für alle Staatsbürger die Möglichkeit einer Individualbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof (AA 3.6.2021), eingeführt u.a. mit dem Ziel, die Fallzahlen am Europäischen Gericht für Menschenrechte zu verringern (HDN 18.1.2021). Letzteres bestätigt auch die Statistik des türkischen Verfassungsgerichts. Seit der Gewährung des Individualbeschwerderechts 2012 bis Ende 2021 sind beim Verfassungsgericht 361.159 Einzelanträge eingelangt. In 302.429 Fällen wurde eine Entscheidung getroffen. Das Gericht befand 261.681 Anträge für unzulässig, was 86,5% seiner Entscheidungen entspricht, und stellte in 25.857 Fällen mindestens einen Verstoß fest. Alleinig im Jahr 2021 erhielt das Gericht 66.121 Anträge und bearbeitete 45.321 davon, wobei in 11.880 Fällen mindestens ein Grundrechtsverstoß festgestellt wurde, zum weitaus überwiegenden Teil betraf dies die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (TM 18.1.2022). Infolge der teilweise sehr lang dauernden Verfahren setzt die Justiz vermehrt auf alternative Streitbeilegungsmechanismen, die den Gerichtsverfahren vorgelagert sind. Ferner waren bereits 2016 neun regionale Berufungsgerichte (Bölge İdare Mahkemeleri) in Betrieb genommen worden, die insbesondere das Kassationsgericht entlasten. Allerdings liegt der Anteil der Erledigungen der regionalen Berufungsgerichte unter 100% (ÖB 30.11.2021, S.7). Probleme bestehen sowohl hinsichtlich der divergierenden Rechtsprechung von Höchstgerichten als auch infolge der Nichtbeachtung von Urteilen höherer Gerichtsinstanzen durch untergeordnete Gerichte (USDOS 30.3.2021, S.16; vgl. IPI 18.11.2019), wobei die Regierung selten die Entscheidungen des EGMR umsetzt, trotz der Verpflichtung als Mitgliedsstaat des Europarates (USDOS 30.3.2021, S.16.). So hat das Verfassungsgericht uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019).Probleme bestehen sowohl hinsichtlich der divergierenden Rechtsprechung von Höchstgerichten als auch infolge der Nichtbeachtung von Urteilen höherer Gerichtsinstanzen durch untergeordnete Gerichte (USDOS 30.3.2021, S.16; vergleiche IPI 18.11.2019), wobei die Regierung selten die Entscheidungen des EGMR umsetzt, trotz der Verpflichtung als Mitgliedsstaat des Europarates (USDOS 30.3.2021, S.16.). So hat das Verfassungsgericht uneinheitliche Urteile zu Fällen der Meinungsfreiheit gefällt. Wo sich das Höchstgericht im Einklang mit den Standards des EGMR sah, welches etwa eine Untersuchungshaft in Fällen der freien Meinungsäußerung nur bei Hassreden oder dem Aufruf zur Gewalt als gerechtfertigt betrachtet, stießen die Urteile in den unteren Instanzen auf Widerstand und Behinderung (IPI 18.11.2019). Mängel gibt es weiters beim Umgang mit vertraulich zu behandelnden Informationen, insbesondere persönlichen Daten, und beim Zugang zu den erhobenen Beweisen gegen Beschuldigte sowie bei den Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsanwälte bei sog. Terror-Prozessen. Fälle mit Bezug auf eine angebliche Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung oder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) werden häufig als geheim eingestuft, mit der Folge, dass Rechtsanwälte keine Akteneinsicht nehmen können. Gerichtsprotokolle werden mit wochenlanger Verzögerung erstellt. Beweisanträge der Verteidigung und die Befragung von Belastungszeugen durch die Verteidiger werden im Rahmen der Verhandlungsführung des Gerichts eingeschränkt. Geheime Zeugen können im Prozess nicht direkt befragt werden. Der subjektive Tatbestand wird nicht erörtert, sondern als gegeben unterstellt (AA 3.6.2021). Die Verfassung sieht zwar das Recht auf ein faires öffentliches Verfahren vor, doch Anwaltskammern und Rechtsvertreter behaupten, dass die zunehmende Einmischung der Exekutive in die Justiz und die Maßnahmen der Regierung durch die Notstandsbestimmungen dieses Recht gefährden (USDOS 30.3.2021, S.17). Einige Anwälte gaben an, dass sie zögerten, Fälle anzunehmen, insbesondere solche von Verdächtigen, die wegen Verbindungen zur PKK oder zur Gülen-Bewegung angeklagt waren, aus Angst vor staatlicher Vergeltung, einschließlich Strafverfolgung (USDOS 30.3.2021, S.12). Strafverteidiger, die Angeklagte in Terrorismusverfahren vertreten, sind mit Verhaftung und Verfolgung aufgrund der gleichen Anklagepunkte wie ihre Mandanten konfrontiert (HRW 13.1.2021). Beispielsweise wurden im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung am 11.9.2020 47 Anwälte in Ankara und sieben weiteren Provinzen aufgrund eines Haftbefehls der Oberstaatsanwaltschaft Ankara festgenommen. 15 Anwälte blieben wegen "Terrorismus"-Anklagen in Untersuchungshaft, der Rest wurde gegen Kaution freigelassen. Ihnen wurde vorgeworfen, angeblich auf Weisung der Gülen-Bewegung gehandelt und die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Klienten (vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung) zugunsten der Gülen-Bewegung beeinflusst zu haben. Da die Ermittlungen einer Geheimhaltungsanordnung unterlagen, war es den Anwälten und ihren Rechtsvertretern nicht gestattet, die Ermittlungsakten einzusehen oder Informationen über den Inhalt der Vorwürfe zu erhalten, bis ihre Mandanten im Sicherheitsdirektorat von Ankara verhört wurden, wodurch ihnen das Recht auf angemessene Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung verweigert wurde (AI 26.10.2020). Laut aktuellem Anti-Terrorgesetz soll eine in Polizeigewahrsam befindliche Person spätestens nach vier Tagen einem Richter zur Entscheidung über die Verhängung einer Untersuchungshaft oder Verlängerung des Polizeigewahrsams vorgeführt werden. Eine Verlängerung des Polizeigewahrsams ist nur auf begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft, etwa bei Fortführung weiterer Ermittlungsarbeiten oder Auswertung von Mobiltelefondaten, zulässig. Eine Verlängerung ist zweimal (für je vier Tage) möglich. Der Polizeigewahrsam kann daher maximal zwölf Tage dauern (ÖB 30.11.2021, S.9). Die Regelung verstößt gegen die Spruchpraxis des EGMR, welcher ein Maximum von vier Tagen Polizeihaft vorsieht (EC 19.10.2021, S.31). Die Untersuchungshaft kann
PO bei Straftaten, die nicht in die Zuständigkeit der Großen Strafkammern fallen, für höchstens ein Jahr verhängt werden. Aufgrund besonderer Umstände kann sie um weitere sechs Monate verlängert werden. Nach Art. 102
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.