{'item': 'W226 2264705-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.03.2023 GeschäftszahlW226 2264705-1 SpruchW226 2264705-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde der XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmBH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2022, Zl. 1291129907-211917212, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2023, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde der römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmBH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 05.12.2022, Zl. 1291129907-211917212, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.03.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe: , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge: BF), eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, reiste zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 10.12.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab die BF – eine seit Jahrzehnten im Asylbereich tätige Dolmetscherin für die Sprache Russisch war beigezogen – an, dass ihre Eltern bereits verstorben seien, der Ehemann und der gemeinsame Sohn seien noch in Tschetschenien aufhältig. In Österreich würde sie einen Bruder haben und habe sie den Entschluss zur Ausreise im Jahr 2020 getroffen. Sie habe nämlich nur Gutes über Österreich gehört, deshalb habe sie Österreich erreichen wollen. Die BF schilderte, bereits im Jahr 2017 für ein Jahr in Polen aufhältig gewesen zu sein, nunmehr sei sie mit dem eigenen Reisepass, ausgestellt vom Passamt in XXXX , aus der Heimat weggefahren. Sie habe bereits in Polen im Jahr 2017 um Asyl angesucht, habe dort auch ein Interview gehabt, doch das Verfahren sei negativ verlaufen. Sie habe auf das Ergebnis ein Jahr warten müssen, dann habe sie Polen wieder verlassen müssen. Danach sei sie wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt. 2. Im Zuge der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab die BF – eine seit Jahrzehnten im Asylbereich tätige Dolmetscherin für die Sprache Russisch war beigezogen – an, dass ihre Eltern bereits verstorben seien, der Ehemann und der gemeinsame Sohn seien noch in Tschetschenien aufhältig. In Österreich würde sie einen Bruder haben und habe sie den Entschluss zur Ausreise im Jahr 2020 getroffen. Sie habe nämlich nur Gutes über Österreich gehört, deshalb habe sie Österreich erreichen wollen. Die BF schilderte, bereits im Jahr 2017 für ein Jahr in Polen aufhältig gewesen zu sein, nunmehr sei sie mit dem eigenen Reisepass, ausgestellt vom Passamt in römisch 40 , aus der Heimat weggefahren. Sie habe bereits in Polen im Jahr 2017 um Asyl angesucht, habe dort auch ein Interview gehabt, doch das Verfahren sei negativ verlaufen. Sie habe auf das Ergebnis ein Jahr warten müssen, dann habe sie Polen wieder verlassen müssen. Danach sei sie wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt. Der Fluchtgrund wurde von der BF dahingehend geschildert, dass „seit eineinhalb Jahren mein Sohn bei mir und meinem Mann in Tschetschenien wohnt, er ist sehr aggressiv.“ Der Sohn habe sich von seiner Frau scheiden lassen, der Sohn habe auch einen achtjährigen Sohn und würde nicht arbeiten. Der Sohn wolle auch nicht arbeiten und wolle dieser, dass die BF sich um ihn kümmere und dass sie ihn finanziell versorge. Der Sohn beschimpfe sie, er unterdrücke sie, bedrohe sie mit dem Messer. Der Sohn würde auch Gegenstände auf sie schmeißen, er schreie sie oft an und sage, er würde ihr den Kopf abschneiden. Sie habe deshalb Angst um ihr Leben. Der Sohn würde sie auch zwingen, sich um dessen Sohn zu kümmern. Dabei müsse sie aber selber ihren kranken Mann pflegen. Der Sohn sorge auch dafür, dass der Ehegatte und die BF immer wieder streiten würden. Die BF glaube, der Sohn trinke auch heimlich Alkohol, denn manchmal sei er besonders aggressiv. Bei der BF wurde ein russischer Auslandspass, ausgestellt am XXXX sowie Bargeld sichergestellt. Eine Anfrage bei der polnischen Dublinbehörde ergab, dass die BF tatsächlich am XXXX in Polen um Asyl angesucht hat, nach negativer Entscheidung in zweiter Instanz vom XXXX habe die BF am XXXX Polen verlassen. Darüber hinaus teilt die polnische Dublinbehörde mit, dass die BF auch im Jahr 2019 versucht hat, illegal nach Polen einzureisen (AS 75)Bei der BF wurde ein russischer Auslandspass, ausgestellt am römisch 40 sowie Bargeld sichergestellt. Eine Anfrage bei der polnischen Dublinbehörde ergab, dass die BF tatsächlich am römisch 40 in Polen um Asyl angesucht hat, nach negativer Entscheidung in zweiter Instanz vom römisch 40 habe die BF am römisch 40 Polen verlassen. Darüber hinaus teilt die polnische Dublinbehörde mit, dass die BF auch im Jahr 2019 versucht hat, illegal nach Polen einzureisen (AS 75) 3. Auch der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 10.11.2022 war ein seit Jahrzehnten im Asylbereich tätiger und gerichtlich beeideter Dolmetscher beigezogen. Die BF führte aus, getrennt vom Ehegatten zu leben, es gebe aber noch keine Scheidung. Die BF verwies auf einen in Österreich lebenden und asylberechtigten Bruder, weiters auf zwei Schwestern und einen weiteren Bruder, die in Frankreich leben würden. Sie habe bei der Erstbefragung die Wahrheit angegeben, es sei alles dabei in Ordnung gewesen. Der Fluchtgrund wurde von der BF nunmehr im Wesentlichen dahingehend geschildert, dass ihre Mutter im Jahr XXXX verstorben sei, danach habe sie bei ihrem Sohn gewohnt, dem sie dahintergekommen sei, dass er Drogen nehme. Dieser Sohn sei aber sehr aggressiv ihr gegenüber. Es sei sehr schwierig, mit dem Sohn zusammenzuleben, diesem hätte nichts gepasst. Da der Sohn auch sie bedroht und mit Dingen nach ihr geworfen habe, habe sie den Entschluss zur Ausreise getroffen und sei heimlich weggefahren. Beim Sohn sei sie etwa eineinhalb Jahre aufhältig gewesen. Der Fluchtgrund wurde von der BF nunmehr im Wesentlichen dahingehend geschildert, dass ihre Mutter im Jahr römisch 40 verstorben sei, danach habe sie bei ihrem Sohn gewohnt, dem sie dahintergekommen sei, dass er Drogen nehme. Dieser Sohn sei aber sehr aggressiv ihr gegenüber. Es sei sehr schwierig, mit dem Sohn zusammenzuleben, diesem hätte nichts gepasst. Da der Sohn auch sie bedroht und mit Dingen nach ihr geworfen habe, habe sie den Entschluss zur Ausreise getroffen und sei heimlich weggefahren. Beim Sohn sei sie etwa eineinhalb Jahre aufhältig gewesen. Auf die Frage, warum sie nicht wieder zum Ehegatten zurückgezogen sei, vermeinte die BF, dass ein „gemeinsames Leben mit diesem Mann unmöglich“ gewesen sei. Sie habe ihn nicht wiedersehen wollen. Ihr Noch-Ehegatte würde außerdem den Sohn gegen sie aufwiegeln, sie würden ständig zusammenstecken. Die BF wurde gefragt, warum sie sich keine eigene Wohnung gemietet habe und vermeinte die BF dazu, dass der Sohn für diesen Fall angekündigt habe, dass er dann auch bei ihr wohnen würde, weil er ohnedies in der Stadt arbeite. Sie habe auch einmal Anzeige bei der Polizei erstattet, doch die Polizisten hätten gesagt, dass sie den Sohn nur mitnehmen, wenn die BF ein Papier unterschreibe. Davor habe sie aber Angst bekommen, denn sie habe befürchtet, dass sie der Sohn deshalb später misshandeln oder umbringen werde. Sonst habe sie keine Gründe für die Antragstellung. Sie sei niemals in Russland in Haft gewesen, habe auch keine Probleme mit der Polizei oder Gerichten gehabt und sei auch niemals wegen der politischen Überzeugung verfolgt worden. Für den Fall der Rückkehr befürchte sie allerdings, bereits am Flughafen festgenommen, eingesperrt und später umgebracht zu werden. Die Leute von Kadyrow würden nämlich auf alle Leute am Flughafen warten, die zurückkommen. 4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Der BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt und wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. 4. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen. Der BF wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und wurde gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. Nach Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung festgelegt. Die belangte Behörde begründete diese Entscheidung im Wesentlichen nach umfangreichen Feststellungen zur Lage im Herkunftsstaat dahingehend, dass die BF die diesbezüglichen Behauptungen allgemein in den Raum gestellt habe, ohne ihre Behauptungen belegen oder glaubhaft machen zu können. Von der erkennenden Behörde werde der angegebene Sachverhalt zu einer individuellen Verfolgung daher in Zweifel gezogen. Die belangte Behörde verwies im Wesentlichen darauf, dass die BF bei der Erstbefragung wie dargestellt noch davon gesprochen habe, dass sie sich selbst um den kranken eigenen Mann kümmern müsse, sie müsse den eigenen kranken Mann pflegen, wohingegen sie in der niederschriftlichen Einvernahme ausgeführt habe, dass sie mit dem eigenen Mann schon gar nicht mehr zusammenleben würde. Den Enkelsohn habe sie beim Bundesamt nicht einmal erwähnt, obwohl der eigene Sohn sie doch angeblich gezwungen habe, sich um diesen zu kümmern. Die BF habe auch nicht vorbringen können, weshalb sie es nicht in Erwägung hätte ziehen sollen, sich zu Bekannten zu begeben, um sich auf diese Weise von ihrem aggressiven Sohn zu entfernen. Dass es tatsächlich niemand geben würde, könne nicht geglaubt werden, würde das doch bedeuten, dass die BF das gesamte Leben in völliger Isolation verbracht hätte. Es sei auch nicht nachvollziehbar, warum die BF trotz drohender Lebensgefahr es unterlassen haben sollte, sich in einem anderen Landesteil niederzulassen. Letztlich wurde darauf hingewiesen, dass auch das Asylverfahren in Polen ebenso negativ entschieden worden sei, was den Schluss zulässig mache, dass auch die polnische Asylbehörde nicht davon überzeugt gewesen sei, dass die BF in Tschetschenien einer Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt sei. 5. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben und wurde dieses Rechtsmittel dahingehend ausgeführt, dass sie es nicht erklären könne, wie es zu den aus ihrer Sicht unzutreffenden Angaben im Protokoll der Erstbefragung gekommen sein könne. Sie habe damals wahrheitsgemäß zu Protokoll gegeben, was sich abgespielt habe, das würde dem Vorbringen beim BFA entsprechen. Die belangte Behörde wäre verpflichtet gewesen, der BF mittelt Vorhalt Gelegenheit zu geben, die Sache aufzuklären. Im Polnischen Asylverfahren sei es nicht um dieselben Gründe gegangen. Es sei auch nie Thema des nunmehrigen Verfahrens gewesen, welche Fluchtgründe die BF seinerzeit in Polen angegeben habe. Dieses Asylverfahren in Polen könne nicht einmal Indizwirkung für das aktuelle Verfahren haben. Der Entschluss der BF, nach negativem Abschluss des ersten Asylverfahrens in Polen nach Tschetschenien zurückzukehren, lasse keine Rückschlüsse auf die neue Bedrohungslage zu. Die BF gehöre einer sozialen Gruppe an, was sich aus der Nachrichtenlage zur Situation von Frauen in Tschetschenien im Allgemeinen und insbesondere von Frauen wie der BF ergebe, die im höheren Alter familiäre Probleme haben und aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Möglichkeit haben, selbstbestimmt zu leben. Unter Bezugnahme auf Judikatur zum Teil aus den Jahren 2008 und 2010 zu Anlassfällen betreffend Albanien, vermeinte die BF somit, verfolgt zu sein. Die BF habe sich bereit 2019 räumlich von Ehemann getrennt, habe ausdrücklich betont, dass sie zwar die Scheidung wünsche, der Noch-Ehemann sei dazu jedoch nicht bereit gewesen. Es gebe keine adäquate Regelung, deren sich die BF bedienen könnte, um eine Scheidung herbeizuführen. Die BF habe sich nach jahrelangen Beschimpfungen und Misshandlungen in der patriarchisch organisierten tschetschenischen Gesellschaft gegen den gewalttätigen Sohn und auch ihren Noch-Ehemann gestellt, weshalb ihr nunmehr für den Fall einer Rückkehr Gefahr für Leib und Leben seitens dieser drohe. 6. Die BF wurde am 16.03.2023 im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung durch das erkennende Gericht noch einmal zu ihrem Vorleben, zur behaupteten Bedrohungssituation und ihrer Gesundheit sowie zu integrativen Aspekten einvernommen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Die BF führt den Namen XXXX und das Geburtsdatum XXXX . Ihre Identität steht fest. Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Bekenntnisses. Die BF verfügt neben ihrer Muttersprache Tschetschenisch über sehr gute Kenntnisse der russischen Sprache.1.1. Die BF führt den Namen römisch 40 und das Geburtsdatum römisch 40 . Ihre Identität steht fest. Sie ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen und muslimischen Bekenntnisses. Die BF verfügt neben ihrer Muttersprache Tschetschenisch über sehr gute Kenntnisse der russischen Sprache. 1.2. Die BF stammt ursprünglich aus dem Dorf XXXX , wo auch ihre Eltern gelebt haben. Die BF arbeitete jahrzehntelang am Gemüsemarkt von XXXX . Die BF verfügt im Bundesgebiet über einen Bruder, der seit dem Jahr 2005 als Asylberechtigter in Österreich lebt. Darüber hinaus verfügt die BF über drei Geschwister, die ebenfalls seit Jahren bzw. Jahrzehnten (angeblich seit 2007) in Frankreich niedergelassen sind. Ein weiterer Bruder der BF lebt seit langem in Aserbaidschan in der dortigen Hauptstadt XXXX . Die genauere familiäre Situation in der Heimat Tschetschenien ist angesichts der offensichtlich unwahren Angaben der BF nicht mit absoluter Sicherheit feststellbar, glaubhaft ist, dass die Eltern der BF in der Zwischenzeit verstorben sind. Die BF verfügt über die Möglichkeit, nicht nur im eigenen Heimatdort XXXX , wo sie mit dem eigenen Ehegatten bzw. mit dem Sohn in zwei unterschiedlichen Haushälften gelebt haben will, Unterkunft zu nehmen, sondern auch im Dorf XXXX , wo die Eltern ein Haus hinterlassen haben und darüber hinaus in der Stadt XXXX , wo der in Frankreich lebende Bruder eine Eigentumswohnung besitzt, die er der BF erkennbar auch nach deren diesbezüglich glaubhaften Angaben über längere Zeit zur Verfügung gestellt hat. 1.2. Die BF stammt ursprünglich aus dem Dorf römisch 40 , wo auch ihre Eltern gelebt haben. Die BF arbeitete jahrzehntelang am Gemüsemarkt von römisch 40 . Die BF verfügt im Bundesgebiet über einen Bruder, der seit dem Jahr 2005 als Asylberechtigter in Österreich lebt. Darüber hinaus verfügt die BF über drei Geschwister, die ebenfalls seit Jahren bzw. Jahrzehnten (angeblich seit 2007) in Frankreich niedergelassen sind. Ein weiterer Bruder der BF lebt seit langem in Aserbaidschan in der dortigen Hauptstadt römisch 40 . Die genauere familiäre Situation in der Heimat Tschetschenien ist angesichts der offensichtlich unwahren Angaben der BF nicht mit absoluter Sicherheit feststellbar, glaubhaft ist, dass die Eltern der BF in der Zwischenzeit verstorben sind. Die BF verfügt über die Möglichkeit, nicht nur im eigenen Heimatdort römisch 40 , wo sie mit dem eigenen Ehegatten bzw. mit dem Sohn in zwei unterschiedlichen Haushälften gelebt haben will, Unterkunft zu nehmen, sondern auch im Dorf römisch 40 , wo die Eltern ein Haus hinterlassen haben und darüber hinaus in der Stadt römisch 40 , wo der in Frankreich lebende Bruder eine Eigentumswohnung besitzt, die er der BF erkennbar auch nach deren diesbezüglich glaubhaften Angaben über längere Zeit zur Verfügung gestellt hat. Nicht festgestellt werden kann, dass die BF aus den von ihr angegebenen Gründen die Heimat verlassen hat, das diesbezügliche Vorbringen in Bezug auf den angeblich gewalttätigen Sohn erwies sich als völlig konstruiert und unglaubwürdig. Festgestellt wird, dass die BF nicht nur im Jahr 2017 für ein Jahr in Polen als Asylwerber aufhältig war und nach negativem Abschluss des dortigen Asylverfahrens wieder nach Tschetschenien zurückgekehrt ist, sondern dass die BF bereits im Sommer 2019 wieder versucht hat, zwecks Asylverfahrens nach Polen einzureisen und sie nach negativem Abschluss dieses Verfahrens erneut nach Tschetschenien zurückgekehrt ist. Die BF hat die russische Föderation zu einem nicht exakt feststellbaren Zeitpunkt mit einem gültigen und kurz davor ausgestellten Auslandspass verlassen. Im Bundesgebiet angekommen, hat die BF nach eigenen Angaben ein paar Tage hier beim Bruder gewohnt, bis sie dann Asyl beantragt hat. Die BF verfügt somit im Herkunftsstaat nach der festen Überzeugung des erkennenden Gerichts unverändert über grundlegende familiäre Bindungen, wenngleich die Angaben betreffend den eigenen Ehegatten quer durch das Verfahren höchst widersprüchlich waren. Die BF hat nach eigenen Angaben nach den jeweiligen Rückkehren aus Polen teils im Heimatdorf, teils im Elternhaus in XXXX , teils in der Wohnung eines Bruders in XXXX gelebt, in der Ortschaft XXXX lebt beispielsweise der Sohn des in Aserbaidschan aufhältigen Bruders.Nach der festen Überzeugung des erkennenden Gerichts verfügt die BF in Tschetschenien bzw. in der russischen Föderation auch über ausreichende Lebensgrundlagen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfügt sie dort auch über eine Pension, sodass eine erneute Wiederansiedelung, wie nach den Rückkehren aus Polen in den Jahren 2018 und 2019 problemlos möglich ist. Die BF leidet nach eigenen Angaben an Arthrose und Osteochonthrose, ist diesbezüglich aber nicht in Behandlung. Ein für die BF am 10.10.2022 durchgeführtes Blutbild für einen Internisten ergab im Wesentlichen laut den einzigen vorgelegten Unterlagen nur einen Hinweis darauf, dass die BF an einem Vitamin B12 Mangel leidet und wird Bewegung und fettarme Kost angeregt. Andere medizinische Befunde hat die BF im Beschwerdeverfahren nicht in Vorlage gebracht, weshalb vom Nichtvorliegen einer ernsthaften Erkrankung auszugehen ist.Die BF verfügt somit im Herkunftsstaat nach der festen Überzeugung des erkennenden Gerichts unverändert über grundlegende familiäre Bindungen, wenngleich die Angaben betreffend den eigenen Ehegatten quer durch das Verfahren höchst widersprüchlich waren. Die BF hat nach eigenen Angaben nach den jeweiligen Rückkehren aus Polen teils im Heimatdorf, teils im Elternhaus in römisch 40 , teils in der Wohnung eines Bruders in römisch 40 gelebt, in der Ortschaft römisch 40 lebt beispielsweise der Sohn des in Aserbaidschan aufhältigen Bruders., Nach der festen Überzeugung des erkennenden Gerichts verfügt die BF in Tschetschenien bzw. in der russischen Föderation auch über ausreichende Lebensgrundlagen, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verfügt sie dort auch über eine Pension, sodass eine erneute Wiederansiedelung, wie nach den Rückkehren aus Polen in den Jahren 2018 und 2019 problemlos möglich ist. Die BF leidet nach eigenen Angaben an Arthrose und Osteochonthrose, ist diesbezüglich aber nicht in Behandlung. Ein für die BF am 10.10.2022 durchgeführtes Blutbild für einen Internisten ergab im Wesentlichen laut den einzigen vorgelegten Unterlagen nur einen Hinweis darauf, dass die BF an einem Vitamin B12 Mangel leidet und wird Bewegung und fettarme Kost angeregt. Andere medizinische Befunde hat die BF im Beschwerdeverfahren nicht in Vorlage gebracht, weshalb vom Nichtvorliegen einer ernsthaften Erkrankung auszugehen ist. 1.3. Auszug Länderinformation der BFA-Staatendokumentation zur Russischen Föderation aus dem COI-CMS, Version 11: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-NasenSchutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-NasenSchutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.

1. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
2. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). Dagestan: Das Tragen einer Maske wird empfohlen. An öffentlichen Orten gilt Maskenpflicht für Personen über 60 Jahren, chronisch Kranke und Ungeimpfte. Es wird empfohlen, die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 500 Personen zu beschränken (KK 13.8.2022). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Desinfektion besteht weiterhin (KK 7.6.2022). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.576.793 Personen (50,19 % der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 25.7.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges- amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID- 19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022  E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.edag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022  Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID- 19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatciiprotiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022  KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022  KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022  ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/specialinterest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya1777599119.html, Zugriff 25.7.2022  Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laenderanalysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Politische Lage 25.7.2022 , Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. RusslandAnalysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche RusslandAnalysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): • Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) • Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) • sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) • Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) • Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) • 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederationnode/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederationnode/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022  BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-inrussland/, Zugriff 5.8.2022  BS – Bertelsmann Stiftung