{'item': 'W272 2184358-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2023 GeschäftszahlW272 2184358-1 Spruch, W272 2184358-1/38E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN Alois, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien vom 15.12.2017, Zahl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2021 und am 09.03.2023, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN Alois, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Wien vom 15.12.2017, Zahl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.11.2021 und am 09.03.2023, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Spruchpunkte II. bis IV. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.Die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch vier. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste im Jahr 2015 über die Türkei, mit dem Schlauchboot auf eine griechische Insel, weiter über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Am 05.12.2015 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei gab er an, dass er bei der Einreise in Österreich krank gewesen sei und deshalb erst um einige Tage später um Asyl angesucht habe. Zu seinen Fluchtgründen befragt führte der BF zusammengefasst aus, dass er vor ca. 6 Jahren im Zuge der Proteste gegen die Präsidentschaftswahl unbegründet verhaftet und gefoltert worden sei. Sein Bruder sei für ca. 7 Jahre in politischer Haft gewesen. Vor ca. 3 Monaten habe er Besuch von seinem Bruder bekommen und bei einem Spaziergang einen ehemaligen Freund von ihm getroffen. Nach der Abreise seines Bruders sei er erneut von der Polizei verhaftet worden und nach der Entlassung vom Gefängnis habe er beschlossen aus Iran zu fliehen.
3. Am 15.11.2017 nahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) den BF niederschriftlich ein. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er iranischer Staatsbürger sei, der Volksgruppe der Perser angehöre und ohne religiöses Bekenntnis sei. Zuletzt habe er in Iran in XXXX gelebt. Seine Eltern seien bereits verstorben und er habe sechs Brüder sowie eine Schwester, es bestehe regelmäßig Kontakt übers Internet. In Iran habe er als Innenarchitekt, bei einer Raffinerie, im Bauwesen und als LKW-Fahrer ca. 30 Jahre gearbeitet. Iran habe er zu Fuß, illegal und schlepperunterstützt verlassen. Zu seinem Fluchtgrund erzählte der BF zusammengefasst, dass er aus einer politische Familie komme, sein Bruder sei politischer Gefangener gewesen, ein anderer Bruder sei ein Kriegsopfer und Regimekritiker. Im Jahr 2009 sei der BF am Heimweg von der Arbeit als Zuschauer einer Demonstration festgenommen worden. Er sei für 37 Tage in Haft gewesen, gefoltert und sexuell misshandelt worden, damit er ein Geständnis unterschreibe und sich schuldig bekenne. Danach habe er sich monatlich bei der Polizei melden müssen. Im Sommer 2015 habe die Polizei nach einem Besuch seines Bruders in der Nacht sein Haus gestürmt und den BF festgenommen. Er sei verhört worden und man habe ihn gedroht, dass sie das Video von den sexuellen Misshandlungen aus dem Jahr 2009 veröffentlichen. Er sei wegen den Vorfällen 2009 in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe sehr zurückgezogen gelebt.
4. Am 15.11.2017 nahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) den BF niederschriftlich ein. Dabei gab er im Wesentlichen an, dass er iranischer Staatsbürger sei, der Volksgruppe der Perser angehöre und ohne religiöses Bekenntnis sei. Zuletzt habe er in Iran in römisch 40 gelebt. Seine Eltern seien bereits verstorben und er habe sechs Brüder sowie eine Schwester, es bestehe regelmäßig Kontakt übers Internet. In Iran habe er als Innenarchitekt, bei einer Raffinerie, im Bauwesen und als LKW-Fahrer ca. 30 Jahre gearbeitet. Iran habe er zu Fuß, illegal und schlepperunterstützt verlassen. Zu seinem Fluchtgrund erzählte der BF zusammengefasst, dass er aus einer politische Familie komme, sein Bruder sei politischer Gefangener gewesen, ein anderer Bruder sei ein Kriegsopfer und Regimekritiker. Im Jahr 2009 sei der BF am Heimweg von der Arbeit als Zuschauer einer Demonstration festgenommen worden. Er sei für 37 Tage in Haft gewesen, gefoltert und sexuell misshandelt worden, damit er ein Geständnis unterschreibe und sich schuldig bekenne. Danach habe er sich monatlich bei der Polizei melden müssen. Im Sommer 2015 habe die Polizei nach einem Besuch seines Bruders in der Nacht sein Haus gestürmt und den BF festgenommen. Er sei verhört worden und man habe ihn gedroht, dass sie das Video von den sexuellen Misshandlungen aus dem Jahr 2009 veröffentlichen. Er sei wegen den Vorfällen 2009 in psychiatrischer Behandlung gewesen und habe sehr zurückgezogen gelebt. Im Zuge der Einvernahme legte der BF einen iranischen Führerschein, einen Ausweis über die Absolvierung des Wehrdienstes und diverse Integrationsunterlagen (Arbeitsbestätigung XXXX und Die XXXX sowie Teilnahmebestätigungen XXXX sowie XXXX Wien) vor.Im Zuge der Einvernahme legte der BF einen iranischen Führerschein, einen Ausweis über die Absolvierung des Wehrdienstes und diverse Integrationsunterlagen (Arbeitsbestätigung römisch 40 und Die römisch 40 sowie Teilnahmebestätigungen römisch 40 sowie römisch 40 Wien) vor. Außerdem legte der BF ein Schreiben vom 27.11.2017 vor, wo er ergänzend zur Einvernahme anführte vor ca. 20 Jahren mit einer Frau verlobt gewesen zu sein.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2017 (zugestellt am 27.12.2017) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erlies gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte III.). Unter Spruchpunkt IV. gab es an, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
6. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 15.12.2017 (zugestellt am 27.12.2017) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Es erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erlies gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei.). Unter Spruchpunkt römisch vier. gab es an, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Begründend führte das Bundesamt aus, dass nicht festgestellt werde haben können, dass der BF in Iran einer Verfolgung durch staatliche Organe oder Privatpersonen unterliege. Der BF habe keine gegen ihn gerichteten Verfolgungshandlungen glaubhaft vorbringen können und sei der BF unter Berücksichtigung aller bekannten Umständen im Falle einer Rückkehr des BF in die Heimat dort keiner Gefahr einer Verfolgung ausgesetzt sei. Das Bundesamt habe dem Vorbingen des BF zur behaupteten Bedrohung keinen Glauben geschenkt, weil einige Widersprüche zwischen den Angaben bei der Erstbefragung und der Einvernahme bestanden haben und habe sich der BF auch nicht an ein genaues Datum seiner Inhaftierung im Jahr 2009 und der Hausstürmung im Jahr 2015 erinnern können. Zwischen 2009 und 2015 habe der BF auch keinerlei Probleme mit den staatlichen Behörden gehabt und zeige sich die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens auch darin, dass es seinen Brüdern in Iran gut gehe. Die Angaben des BF seien nicht schlüssig und logisch nachvollziehbar. Insgesamt könne somit nicht davon ausgegangen werden, dass der BF begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht habe bzw. eine solche Verfolgung zukünftig zu erwarten hätte.
7. Mit Schriftsatz vom 24.01.2018 (eingebracht am 24.01.2018) erhob der BF binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass die belangte Behörde es unterlassen habe eine ordnungsgemäße Befragung durchzuführen. So habe der BF zu Beginn der Einvernahme angegeben, dass er ohne Bekenntnis sei und habe die belangte Behörde in Folge diesbezüglich nicht weiter nachgefragt, obwohl bekannt sei, dass in Iran keine Religionsfreiheit bestehe. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen seien unvollständig und befassen sich nicht mit dem Einzelfall des BF. Auffallend sei auch, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, die eigenen Länderfeststellungen entsprechend zu beweiswürdigen. Das Bundesamt habe es unterlassen, die für die Flucht des BF maßgeblichen Gründe entsprechend zu würdigen und habe in Folge die dem BF in Iran drohenden Gefahren zur Gänze ignoriert. Ebenso sei die Sichtweise der belangten Behörde nicht nachvollziehbar, dass das Vorbringen des BF unglaubwürdig sei, weil habe sich das Bundesamt auf Widersprüche zwischen Erstbefragung und Einvernahme gestützt, ohne die angegebenen Probleme und Missverständnissen in der Kommunikation mit der Dolmetscherin und den psychischen Zustand bei der Erstbefragung sowie die Rechtsprechung des VfGH wonach Asylwerber im Zuge der Erstbefragung nicht näher zu ihren Fluchtgründen befragt werden dürfen, zu berücksichtigen. Die erstinstanzliche Behörde habe das Verfahren nach einem mangelhaften Ermittlungsverfahren zusätzlich also ebenso mit einer mangelhaften Beweiswürdigung und Begründung belastet. Der BF würde in seinem Heimatstaat Iran von staatlicher Seite verfolgt werden, weil er vom Islam abgefallen sei und dem streng islamischen Regime kritische gegenüberstehe und wäre dem BF internationaler Schutz zu gewähren gewesen.
8. Mit Schriftsatz vom 25.01.2018 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor. Die zugewiesene Gerichtsabteilung erstattete am 30.01.2018 eine Unzuständigkeitseinrede infolge Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung. Mit Eingabe vom 20.02.2018 kam der BF dem Verbesserungsauftrag vom 15.02.2018 nach und übermittelte die Beschwerde vom 24.01.2018 unterschrieben. Aufgrund der Verfügung eines Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.09.2018 wurde die Rechtssache einer neuen Gerichtsabteilung zugeteilt.
9. Mit Eingabe vom 15.05.2019 übermittelte der BF eine psychotherapeutische Behandlungsbestätigung vom 13.05.
10. Am 29.05.2019 sendete der BF einen Sozialbericht des Samariterbundes vom 17.05.
11. Mit Eingabe vom 09.10.2019 legte der BF einen Arztbrief von Dr. XXXX , Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 23.09.2019 vor, aus dem hervorgehe, dass der BF an einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung in Folge erlebter traumatischer Ereignisse (Folter, Flucht) leide. Der BF leide an Schlafstörungen und eine mittelschwere Depression und eine psychotherapeutische Behandlung sei indiziert.Mit Eingabe vom 09.10.2019 legte der BF einen Arztbrief von Dr. römisch 40 , Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapeutische Medizin vom 23.09.2019 vor, aus dem hervorgehe, dass der BF an einer komplexen Posttraumatischen Belastungsstörung in Folge erlebter traumatischer Ereignisse (Folter, Flucht) leide. Der BF leide an Schlafstörungen und eine mittelschwere Depression und eine psychotherapeutische Behandlung sei indiziert.
12. Am 21.10.2021 erstattete der BF eine Stellungnahme zum Parteiengehör. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass er seit fast sechs Jahren in Österreich lebe, sich sozial engagiere, ein 9-monatiges Praktikum im Belvedere-Garten gemacht habe und seine Freizeit gerne mit seinem großen Freundes- und Bekanntenkreis verbringe sowie Sport betreibe. Er habe einen Deutschkurs A1 abgeschlossen, im November fange er einen A2-Kurs an. Der BF befinde sich weiterhin in psychologischer Betreuung bei XXXX . Der BF sei Apostat und lebe nicht mehr nach traditionellen islamischen Werten. In Ergänzung gab der BF an, dass er auch in Österreich an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilnehme und sich gegebenen Anlässen mit anderen Iranern versammle, um kundzutun, dass er mit der Politik in Iran nicht einverstanden sei. Dass er dem iranischen Regime kritisch gegenüberstehe, zeige der BF auch über die sozialen Medien, wo er regimekritische Fotos und Beiträge teile. Dies bestätige abermals seine Fluchtgründe aus Angst vor dem iranischen Regime und sei umso mehr mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
13. Am 21.10.2021 erstattete der BF eine Stellungnahme zum Parteiengehör. Darin brachte er zusammengefasst vor, dass er seit fast sechs Jahren in Österreich lebe, sich sozial engagiere, ein 9-monatiges Praktikum im Belvedere-Garten gemacht habe und seine Freizeit gerne mit seinem großen Freundes- und Bekanntenkreis verbringe sowie Sport betreibe. Er habe einen Deutschkurs A1 abgeschlossen, im November fange er einen A2-Kurs an. Der BF befinde sich weiterhin in psychologischer Betreuung bei römisch 40 . Der BF sei Apostat und lebe nicht mehr nach traditionellen islamischen Werten. In Ergänzung gab der BF an, dass er auch in Österreich an Demonstrationen gegen das iranische Regime teilnehme und sich gegebenen Anlässen mit anderen Iranern versammle, um kundzutun, dass er mit der Politik in Iran nicht einverstanden sei. Dass er dem iranischen Regime kritisch gegenüberstehe, zeige der BF auch über die sozialen Medien, wo er regimekritische Fotos und Beiträge teile. Dies bestätige abermals seine Fluchtgründe aus Angst vor dem iranischen Regime und sei umso mehr mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.
14. Mit Eingabe vom 04.11.2021 gab der BF eine Stellungnahme zu der anberaumten mündlichen Verhandlung und übermittelten Länderberichten. Den Länderinformationen sei zu entnehmen, dass Kritik an der Islamischen Republik, etwa in Form von Straftatbeständen wie „Propaganda gegen das Regime“ oder „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ hart verfolgt werde und mit harten Repressalien verbunden sei. Der BF übe öffentlich Kritik gegen das Regime aus, indem er bei Demonstrationen teilnehme und sich regimekritisch im Internet äußere. Er sei bereits im Heimatland ins Visier der Behörden geraten, deshalb stehe er nach wie vor unter Beobachtung der iranischen Behörden. Der BF legte Fotos von Demonstrationen bei denen der BF zu sehen sei und Posts aus Facebook vor.
15. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 16.11.2021 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen. Der BF wurde eingehend zu seiner Person, zur Lebenssituation des BF in Österreich und zum Lebenslauf und zur Situation im Herkunftsstaat und zur Ausreise sowie zum Antrag auf internationalen Schutz befragt. Neben den aktuellen Länderinformationen werden auch Anfragebeantwortungen zum Thema Psychotherapie in Iran, psychische Erkrankung, Medikamente, PTBS, schwergradige depressive Episode, Covid-19-Zahlen sowie einen Wikipedia Artikel zu Protesten nach der iranischen Präsidentschaftswahl 2009 zum Parteigehör gebracht. Der BF legte im Rahmen der mündlichen Verhandlung eine Religionsaustrittsbestätigung der Stadt Wien vom 15.11.2021, Ausdrucke (Screenshots) von der Instagram- und Facebookseite des BF, vor.
16. Am 01.12.2021 legte der BF noch eine Behandlungsbestätigung von XXXX vom 30.11.2021 vor.
17. Am 01.12.2021 legte der BF noch eine Behandlungsbestätigung von römisch 40 vom 30.11.2021 vor. Mit Eingabe vom 16.03.2022 übermittelte der BF eine Anmeldebestätigung der XXXX Wien zu einem Deutschkurs auf dem Niveau A2.Mit Eingabe vom 16.03.2022 übermittelte der BF eine Anmeldebestätigung der römisch 40 Wien zu einem Deutschkurs auf dem Niveau A
18. Am 17.06.2022 brachte der BF zu den übermittelten aktuellen Länderinformationen stellungnehmend vor, dass diese das bisherige Vorbringen des BF zu der ihm widerfahrenen Verfolgung und Misshandlung durch den iranischen Staat unterstreichen. Der BF nehme weiterhin an regelmäßig stattfindenden Demonstrationen in Wien, welche gegen das iranische Regime gerichtet seien, teil und betätige sich somit weiterhin oppositionell politisch.
19. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 30.11.2022 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.
20. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 09.03.2023 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi eine zweite öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage im Iran, Stand 18.11.2022, Auswärtiges Amt Deutschland sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020) in das gegenständliche Verfahren ein.
21. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 09.03.2023 unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Farsi eine zweite öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage im Iran, Stand 18.11.2022, Auswärtiges Amt Deutschland sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,) in das gegenständliche Verfahren ein. Der BF legte im Rahmen der mündlichen Verhandlung 12 Fotos von Flyers einer Demo, Posting vom Instagram Account des BF bzw. Fotos von der Teilnahme an einer Demonstration vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
23. Zur Person des BF 1.1.
24. Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Er heißt XXXX und ist am XXXX geboren. Seine Identität steht fest.1.1.
25. Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Er heißt römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Seine Identität steht fest. Der BF ist ohne religiöses Bekenntnis und gehört der Volksgruppe der Perser an. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF der Volksgruppe der Luren angehört. Seine Erstsprache ist Farsi, außerdem spricht er etwas Deutsch. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. 1.1.
26. Der BF ist in Iran in der Provinz Khozistan, Stadt XXXX geboren, wo er bis zum
27. Lebensjahr aufwuchs und danach aufgrund eines Kriegsausbruches mit seiner Familie nach XXXX verzog und bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 lebte. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule und danach machte der BF für zwei Jahre eine Ausbildung als Buchhalter. Außerdem leiste der BF für zwei Jahre den Militärdienst. Der BF finanzierte seinen Lebensunterhalt in Iran durch Erwerbsarbeit im Industrie- als auch im Baubereich (Trockenbau).1.1.
28. Der BF ist in Iran in der Provinz Khozistan, Stadt römisch 40 geboren, wo er bis zum
29. Lebensjahr aufwuchs und danach aufgrund eines Kriegsausbruches mit seiner Familie nach römisch 40 verzog und bis zu seiner Ausreise im Jahr 2015 lebte. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule und danach machte der BF für zwei Jahre eine Ausbildung als Buchhalter. Außerdem leiste der BF für zwei Jahre den Militärdienst. Der BF finanzierte seinen Lebensunterhalt in Iran durch Erwerbsarbeit im Industrie- als auch im Baubereich (Trockenbau). 1.1.
30. In Iran leben weiterhin vier Brüder und eine Schwester des BF. Seine Eltern sind bereits verstorben. Sein Bruder XXXX lebt in XXXX , der Rest er Familie lebt in XXXX . Ein weiterer Bruder des BF lebt seit ca. 50 Jahren bereits in den USA. Der BF hat regelmäßig zu seinen Geschwistern Kontakt, jedoch ist die Kontaktaufnahme derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht aufgrund fehlender Internetverbindung in seinem Heimatgebiet möglich.1.1.
31. In Iran leben weiterhin vier Brüder und eine Schwester des BF. Seine Eltern sind bereits verstorben. Sein Bruder römisch 40 lebt in römisch 40 , der Rest er Familie lebt in römisch 40 . Ein weiterer Bruder des BF lebt seit ca. 50 Jahren bereits in den USA. Der BF hat regelmäßig zu seinen Geschwistern Kontakt, jedoch ist die Kontaktaufnahme derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht aufgrund fehlender Internetverbindung in seinem Heimatgebiet möglich. 1.1.
32. Der BF reiste schlepperunterstützt im Jahr 2015 nach Österreich, wo er am 01.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit angefochtenen Bescheid vom 15.12.2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht besteht nicht. 1.1.
33. Beim BF wurde eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung infolge von traumatischen Erlebnissen mit schweren Schlafstörungen und mittelschweren Depression diagnostiziert. Er wurde diesbezüglich fachärztlich sowie beim Verein XXXX (Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende) psychologisch bzw. psychotherapeutisch betreut und begann unter anderem im September 2021 eine Trauma-aufarbeitende Psychotherapie. Medikamente nimmt er zum Entscheidungszeitpunkt nicht ein. Darüber hinaus ist der BF gesund und leidet an keiner schweren (lebensbedrohlichen) Erkrankung.1.1.
34. Beim BF wurde eine komplexe posttraumatische Belastungsstörung infolge von traumatischen Erlebnissen mit schweren Schlafstörungen und mittelschweren Depression diagnostiziert. Er wurde diesbezüglich fachärztlich sowie beim Verein römisch 40 (Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende) psychologisch bzw. psychotherapeutisch betreut und begann unter anderem im September 2021 eine Trauma-aufarbeitende Psychotherapie. Medikamente nimmt er zum Entscheidungszeitpunkt nicht ein. Darüber hinaus ist der BF gesund und leidet an keiner schweren (lebensbedrohlichen) Erkrankung. Er ist arbeitsfähig. 1.1.
35. Der BF wohnt im Bundesgebiet in verschiedenen Quartieren der Grundversorgung in Wien und hat seit Juli 2021 in 1160 Wien seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF engagiert sich ehrenamtlich und verrichtet Remunerationsarbeiten (Reinigungsarbeiten im Grundversorgungsquartier sog. „REMU-Dienste“ sowie auch Gartenarbeit, Geländereinigung oder Essensausgabe) und arbeitete gemeinnützig für zwei Monate im Herbst 2016 in einer Schule sowie für 9 Monate im Jahr 2017im XXXX Garten. Außerdem macht er für andere Personen kleinere Näharbeiten (Änderungen, Kürzungen) gegen eine minimale Aufwandsentschädigung von ca. € 4,-. Der BF ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht selbsterhaltungsfähig.1.1.
36. Der BF wohnt im Bundesgebiet in verschiedenen Quartieren der Grundversorgung in Wien und hat seit Juli 2021 in 1160 Wien seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF engagiert sich ehrenamtlich und verrichtet Remunerationsarbeiten (Reinigungsarbeiten im Grundversorgungsquartier sog. „REMU-Dienste“ sowie auch Gartenarbeit, Geländereinigung oder Essensausgabe) und arbeitete gemeinnützig für zwei Monate im Herbst 2016 in einer Schule sowie für 9 Monate im Jahr 2017im römisch 40 Garten. Außerdem macht er für andere Personen kleinere Näharbeiten (Änderungen, Kürzungen) gegen eine minimale Aufwandsentschädigung von ca. € 4,-. Der BF ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht selbsterhaltungsfähig. Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen familienähnlichen sozialen Bindungen in Österreich. Der BF lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Der BF ist nicht Mitglied in einem Verein. Der BF hat sich in Österreich einen Freundes- und Bekanntenkreis zu Personen verschiedener Nationalitäten aufgebaut, die er hauptsächlich aus dem Grundversorgungsquartier oder seinen exilpolitischen Tätigkeiten kennt. In seiner Freizeit spielt er mit Freunden Fußball, Volleyball oder Tischtennis, außerdem lest er gerne, geht spazieren oder postet etwas im Internet. Der BF hat grundlegende Deutschkenntnisse und besuchte zuletzt einen Deutschkurs auf Niveau A
37. Außerdem besuchte er verschiedene Integrationskurse und weitere Veranstaltungen bei XXXX zum Thema Suchtprävention, Weiterbildung, Berufsauswahl und Jobmöglichkeiten in Österreich, Mediennutzung, Alltagsplanung und österreichische Kultur kennenlernen, Liebe und Gewalt sowie über XXXX verschiedenen Info-Module (Sozial, Zusammenleben, Wohnen, Gesundheit.Der BF hat grundlegende Deutschkenntnisse und besuchte zuletzt einen Deutschkurs auf Niveau A
38. Außerdem besuchte er verschiedene Integrationskurse und weitere Veranstaltungen bei römisch 40 zum Thema Suchtprävention, Weiterbildung, Berufsauswahl und Jobmöglichkeiten in Österreich, Mediennutzung, Alltagsplanung und österreichische Kultur kennenlernen, Liebe und Gewalt sowie über römisch 40 verschiedenen Info-Module (Sozial, Zusammenleben, Wohnen, Gesundheit. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
39. Zum Fluchtvorbringen 1.2.
40. Der BF ist gebürtiger Muslim, aber nunmehr ohne religiöses Bekenntnis und praktizierte in Iran (nach dem Militärdienst) und im Bundesgebiet seinen muslimischen Glauben nicht mehr. Der BF ist aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ausgetreten. In Iran gehörte er seine Familie dem Stamm der XXXX an und sein Verwandtenkreis (Mutter, Geschwister) waren bzw. sind sehr religiös, er selbst war nach den Erfahrungen als Soldat nicht mehr religiös und zwei seiner Brüder sowie auch sein Vater waren und sind auch nicht religiös.1.2.
41. Der BF ist gebürtiger Muslim, aber nunmehr ohne religiöses Bekenntnis und praktizierte in Iran (nach dem Militärdienst) und im Bundesgebiet seinen muslimischen Glauben nicht mehr. Der BF ist aus der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich ausgetreten. In Iran gehörte er seine Familie dem Stamm der römisch 40 an und sein Verwandtenkreis (Mutter, Geschwister) waren bzw. sind sehr religiös, er selbst war nach den Erfahrungen als Soldat nicht mehr religiös und zwei seiner Brüder sowie auch sein Vater waren und sind auch nicht religiös. 1.2.
42. Der BF wurde im Jahr 2009 in Iran während den damals zahlreichen Demonstrationen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen willkürlich festgenommen und ihm eine oppositionelle Aktivität unterstellt. Er war in Folge ca. 1 Monat in Haft und massiven körperlichen Übergriffen, Folter sowie sexuellen Misshandlungen ausgesetzt, um ein Geständnis zu erzwingen. Nach der Entlassung aus der Haft stand er unter behördlicher Beobachtung, wie auch seine Brüder und er musste sich regelmäßig bei den iranischen Behörden melden. Der BF war selbst in Iran nicht politisch tätig, aber zwei seiner Brüder und waren politische Gefangene. Sein Bruder XXXX war vor ca. 40 Jahren ca. 8 Jahre in Haft und sein Bruder XXXX war vor ca. 15 bis 17 Jahre ca. 6 Jahre in Haft.1.2.
43. Der BF wurde im Jahr 2009 in Iran während den damals zahlreichen Demonstrationen im Rahmen der Präsidentschaftswahlen willkürlich festgenommen und ihm eine oppositionelle Aktivität unterstellt. Er war in Folge ca. 1 Monat in Haft und massiven körperlichen Übergriffen, Folter sowie sexuellen Misshandlungen ausgesetzt, um ein Geständnis zu erzwingen. Nach der Entlassung aus der Haft stand er unter behördlicher Beobachtung, wie auch seine Brüder und er musste sich regelmäßig bei den iranischen Behörden melden. Der BF war selbst in Iran nicht politisch tätig, aber zwei seiner Brüder und waren politische Gefangene. Sein Bruder römisch 40 war vor ca. 40 Jahren ca. 8 Jahre in Haft und sein Bruder römisch 40 war vor ca. 15 bis 17 Jahre ca. 6 Jahre in Haft. Im Jahr 2015 wurde der BF nochmals für mehrere Stunden nach einer Hausdurchsuchung von iranischen Behörden willkürlich festgenommen und bedroht, dass eine Filmaufnahme der sexuellen Übergriffe an den BF während seiner Haft veröffentlicht werden, falls er sich regimekritisch äußere oder politisch engagiert. Daraufhin verließ der BF den Iran. Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden von der illegalen Ausreise des BF in Kenntnis sind und den BF weiterhin beobachten. 1.2.
44. In Österreich engagiert sich der BF bereits über mehrere Jahre exilpolitisch und nimmt regelmäßig bei regimekritischen Demonstrationen teil oder hilft zum Teil auch bei der Organisation und hängt Plakate auf. Er postet auch regimekritische Inhalte in den öffentlichen sozialen Medien wie Facebook oder Instagram und auch aktuelle Solidaritätsbeurkundungen hinsichtlich der aktuellen Protestbewegungen in Iran gegen das Regime, nachdem Mahsa Amini, eine 22-jährige kurdisch-iranische Frau in polizeilicher Gewahrsam gestorben war. 1.2.
45. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran strafgerichtliche Verfolgung durch staatliche Akteure sowie eine mehrjährige Haftstrafe mit Folter oder anderen Misshandlungen droht, weil ihm in Folge, seiner Apostasie, seine bereits willkürlichen Verhaftungen im Jahr 2009 und 2015, seine exilpolitische und regimekritische Tätigkeit und regelmäßige Teilnahme an Demonstrationen gegen das iranische Regime, seine Internetaktivitäten und auch aufgrund der aktuellen Protestbewegung in Iran eine regimekritische Einstellung und Propagandaaktivitäten unterstellt und strafgerichtlich verfolgt werde. 1.
46. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten allgemeinen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 23.05.2022 (Version 5) sowie betreffend die aktuellen Proteste in Iran: - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, deutsches Auswärtiges Amt vom 30.11.2022 - Kurzinformation der Staatendokumentation Iran: Proteste, exilpolitische Tätigkeiten und Vorgehen der iranischen Behörden vom 23.02.2023 ergibt sich wie folgt: Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
47. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
48. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vgl. OD 19.1.2022).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vergleiche OD 19.1.2022). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vgl. AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vergleiche AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden.Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vgl. FH 28.2.2022).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der ’islamischen Gesellschaftsordnung’ (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung ’westlicher’ Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068037/Ausw%C3%A4r tiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Iran_% 28Stand_23.12.2021%29%2C_28.01.2022.pdf, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswae rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-a mt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 4.3.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung