{'item': 'W272 2195656-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum28.03.2023 GeschäftszahlW272 2195656-2 Spruch, W272 2218416-2/21EW272 2195668-2/15EW272 2195658-2/17EW272 2195656-2/20EW272 2195665-2/12EW272 2218416-2/21E, W272 2195668-2/15E, W272 2195658-2/17E, W272 2195656-2/20E, W272 2195665-2/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde von

1. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation,
2. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation,
3. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation,
4. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation und
5. XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, die Minderjährigen vertreten durch ihre Mutter XXXX , alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 01.08.2022, Zahlen:
6. XXXX ,
7. XXXX ,
8. XXXX ,
9. XXXX ,
10. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2023 und 03.03.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN als Einzelrichter über die Beschwerde von
11. römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation,
12. römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation,
13. römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation,
14. römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation und
15. römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Russische Föderation, die Minderjährigen vertreten durch ihre Mutter römisch 40 , alle vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Salzburg vom 01.08.2022, Zahlen:
16. römisch 40 ,
17. römisch 40 ,
18. römisch 40 ,
19. römisch 40 ,
20. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 25.01.2023 und 03.03.2023, zu Recht: A) Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
21. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind verheiratet und die Eltern des Drittbeschwerdeführers, des minderjährigen Viertbeschwerdeführers und des minderjährigen Fünftbeschwerdeführers (in Folge: BF1, BF2, BF3, BF4, BF5 oder alle gemeinsam: BF). Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation.
22. Die BF2 und ihre Söhne, BF3 bis BF5, stellten am 18.07.2017 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welche mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 02.04.2018 negativ entschieden wurden. Dagegen erhoben die BF2 und ihre Kinder (BF3 bis BF5) vollumfänglich Beschwerde. In der Folge reiste der BF1 im Besitz eines tschechischen Schengenvisums in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.10.2018 ebenfalls seinen ersten Asylantrag in Österreich. Mit Bescheid vom 18.03.2019 entschied das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sodann auch negativ über den ersten Antrag auf internationalen Schutz des BF
23. Der BF1 erhob gegen diesen Bescheid vollumfänglich Beschwerde.
24. Das Bundesverwaltungsgericht (in Folge: BVwG) wies mit Erkenntnis vom 08.03.2022 die Beschwerden der BF ab, das Beschwerdeverfahren wurde nach erfolgloser Revision an den VwGH rechtskräftig abgeschlossen.
25. Am 13.04.2022 stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre drei minderjährigen Kinder (BF3, BF4 und BF5) erneut einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der BF1 zusammengefasst zur neuerlichen Asylantragstellung an, dass er nicht schlafen könne, Stress habe und sich auch nicht konzentrieren könne. Nachdem er in Russland gefoltert worden sei, 30% seines Gehörs verloren habe und an der Nase habe operiert werden müssen, habe er immer Angst und diese „gehe nicht weg“. Er habe Angst umgebracht zu werden. Wenn die russischen Behörden jemanden im Visier hätten, würden sie erst zu suchen aufhören, wenn sie die Person gefunden hätten. Sie hätten seinen Bruder getötet, der mit dem Auto des BF1 unterwegs gewesen sei, weil sie ihn mit dem BF1 verwechselt hätten. Ein anderer Bruder des BF1 sei am 26.03.2022 in den Krieg gegen die Ukraine einberufen worden. Der BF1 habe in Österreich an Demonstrationen gegen den Ukraine-Krieg teilgenommen und auch aus diesem Grund drohe dem BF1 im Falle seiner Rückkehr Gewalt, Verhaftung und Gefängnis sowie Zwangsarbeit. Am selben Tag wurde auch die BF2 erstbefragt und gab dabei zu ihren Rückkehrbefürchtungen an, dass ihr Sohn bald 18 Jahre alt werde und der Präsident von Tschetschenien alle Männer einberufe. Dann würden sie in den Krieg in die Ukraine geschickt und die BF2 wolle nicht, dass ihr Sohn mit 18 Jahren zum Mörder werde. Die BF2 habe Angst, dass ihr Mann und ihr Sohn in den Krieg entsendet werden. Ebenso wurde auch der BF3 am 13.04.2022 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Er gab zu Protokoll, dass sie wegen der Probleme und des Krieges in der Ukraine nicht zurück nach Russland wollten. Er würde im Falle seiner Rückkehr sofort zum Kämpfen in den Krieg geschickt, weil er im Sommer 18 Jahre alt werde. Außerdem bestünden weiterhin die Fluchtgründe seiner Eltern, die sie im ersten Verfahren dargelegt hätten und weshalb die Familie ursprünglich geflüchtet sei. Der BF4 gab bei der Erstbefragung am selben Tag zur erneuten Antragstellung auf internationalen Schutz an, dass sich für ihn nichts geändert habe. Es sei für ihn genauso schlimm wie vorher, aber für seinen Vater und Bruder sei es schlimmer, weil sie älter seien als er. Sein Bruder werde 18 Jahre und müsse dann in den Krieg. Er könne in Russland keine Schule besuchen und keine Ausbildung machen. Das Leben in Russland sei einfach nur schrecklich. Er habe Angst, dass seine Eltern getötet werden und sein Bruder ins Gefängnis oder in den Krieg müsse.
26. Am 02.06.2022 wurden der BF1, die BF2, der BF3 und der BF4 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) im Beisein eines Dolmetschers niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF1 zu Protokoll, dass er Tabletten gegen Stress einnehme, aber körperlich und geistig gesund sei. In Russland lebe seine Mutter und drei Brüder. Ein Bruder sei in den Krieg geschickt worden, ein anderer sei verzogen ohne sich dort anzumelden, der dritte Bruder sei krank und lebe im Nachbarhaus der Mutter. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass er Angst habe zurückzukehren, weil sich wegen des Krieges die Situation verschlechtert habe und der BF1 gegen den Krieg und die Politik XXXX sei. Außerdem befürchte der BF1 im Falle seiner Rückkehr in den Krieg geschickt zu werden, obwohl er nicht kämpfen wolle und gegen den Krieg sei. Sein Leben sei dort in Gefahr. Der BF1 zeigte während der Einvernahme mehrere Videos auf seinem Handy.
27. Am 02.06.2022 wurden der BF1, die BF2, der BF3 und der BF4 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) im Beisein eines Dolmetschers niederschriftlich einvernommen. Dabei gab der BF1 zu Protokoll, dass er Tabletten gegen Stress einnehme, aber körperlich und geistig gesund sei. In Russland lebe seine Mutter und drei Brüder. Ein Bruder sei in den Krieg geschickt worden, ein anderer sei verzogen ohne sich dort anzumelden, der dritte Bruder sei krank und lebe im Nachbarhaus der Mutter. Zu seinen Fluchtgründen führte er aus, dass er Angst habe zurückzukehren, weil sich wegen des Krieges die Situation verschlechtert habe und der BF1 gegen den Krieg und die Politik römisch 40 sei. Außerdem befürchte der BF1 im Falle seiner Rückkehr in den Krieg geschickt zu werden, obwohl er nicht kämpfen wolle und gegen den Krieg sei. Sein Leben sei dort in Gefahr. Der BF1 zeigte während der Einvernahme mehrere Videos auf seinem Handy. Die BF2 führte in der Einvernahme zusammengefasst an, dass sie einen Psychologen besuche, weil sie Konzentrationsschwierigkeiten habe, ansonsten sei sie gesund. Die Kinder hätten auch eigene Fluchtgründe, da ihr Sohn bald 18 Jahre alt werde und er im Falle einer Rückkehr mit Gewalt in den Krieg in die Ukraine geschickt werde, alleine aus ihrem Dorf sei es 100 jungen Männern so ergangen. Das Haus, in dem sie mit dem BF1 und ihren Söhnen gelebt habe, sei niedergebrannt worden. Befragt zu den Fluchtgründen gab die BF2 an, dass sie Angst um ihren Mann und ihre Söhne habe, denn der Präsident sei verrückt geworden und schicke alle in den Krieg. Es bestehe die Gefahr, dass sie im Falle der Rückkehr in die Ukraine zum Kämpfen geschickt werden. Die BF2 habe schon zwei Kriege erlebt. Sonst habe die BF2 keine weiteren Fluchtgründe und beziehe sich auf einen Vorfall, über den sie bereits im ersten Verfahren berichtet habe. Im Negativbescheid sei dieser Vorfall angeführt worden und habe der BF1 davon erfahren, deshalb könnten sie nicht mehr wie ein Ehepaar leben. Der BF1 könne nicht damit leben, dass die BF2 im Polizeirevier missbraucht worden sei und könne er sich kaum in einem Raum mit ihr aufhalten. Weiters gab die BF2 an, dass sie zwar über die Politik in ihrem Herkunftsstaat eine eigene Meinung habe, sich aber nie dazu äußere und habe sie auch ihren Kindern verboten, im Internet irgendwo Kommentare zu hinterlassen. Es bestehe immer die Gefahr, dass die Gespräche abgehört und die Informationen an die Heimatbehörden weitergeleitet werden. Der BF3 gab bei der prinzipiell auf Deutsch geführten Einvernahme sowie in Anwesenheit seines Vaters zu seinem Fluchtgrund zu Protokoll, dass er Befürchtungen wegen des Krieges habe. Leute würden gefoltert und zwangsweise in den Krieg geschickt und müssten dann unterschreiben, dass sie freiwillig gegangen wären. Der BF3 habe auch ein Video gesehen, wo ca. 100 Leute aus seinem Dorf zwangsweise in den Krieg geschickt worden seien. Er werde bald 18 Jahre alt und werde im Falle einer Rückkehr ebenso in den Krieg geschickt, obwohl er weder töten, noch selbst getötet werden wolle. Außerdem habe er in Russland keinen Abschluss und könne die Sprache nicht so gut. Er sehe für sich keine Zukunft in seinem Herkunftsstaat. In Russland habe er die Schule bis zur
28. Klasse besucht, in Österreich habe er die Mittelschule und dann das Polytechnikum absolviert. In Folge habe er den Hauptschulabschluss nachgeholt und gehe aktuell in die erste Klasse der Handelsakademie. Der BF4 gab in der ebenso auf Deutsch geführten Einvernahme und in Anwesenheit seines Vaters an, dass es sein könne, dass sie in den Krieg müssen. Dies wäre lebensgefährlich und könnten sie getötet werden. Er glaube, dass seine Mutter in den Krieg geschickt und sein Vater entweder umgebracht oder auch in den Krieg geschickt werde. Die BF legten im Rahmen der Einvernahme ein Konvolut an Integrationsunterlagen vor.
29. Das Bundesamt wies die Anträge der BF auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 01.08.2022 (alle zugestellt am 05.08.2022) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt I. und II.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt (Spruchpunkt III.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV.). In Spruchpunkt V. wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist und wurde den BF eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt VI.).
30. Das Bundesamt wies die Anträge der BF auf internationalen Schutz mit Bescheiden vom 01.08.2022 (alle zugestellt am 05.08.2022) sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten als auch bezüglich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.) und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). In Spruchpunkt römisch fünf. wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist und wurde den BF eine 14-tägige Frist für die freiwillige Ausreise eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Das Bundesamt führte begründend zusammengefasst aus, dass die BF nicht das Ziel von Fahndungsmaßnahmen seien und sie keinerlei staatliche Sanktionen zu befürchten hätten. Die BF würden auch nicht aufgrund ihrer Volksgruppenzugehörigkeit, ihrer politischen Überzeugungen, ihres Glaubens oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe seitens des Staates oder Dritter verfolgt. Die BF hätten ihren Herkunftsstaat ausschließlich verlassen, um den tristen Lebensumständen zu entkommen. Die BF drohten im Falle ihrer Rückkehr auch nicht in eine aussichtslose Lage zu geraten und seien keinen Verfolgungshandlungen seitens der russischen Behörden oder Dritter ausgesetzt. Dem neuen Vorbringen des BF1 – er befürchte einen Kriegseinsatz in der Ukraine, obwohl er gegen Krieg sei, weshalb er bestraft, wenn gar nicht ermordet werde – sei zu entgegnen, dass schon der Umstand, dass der BF seine diesbezüglichen Befürchtungen erst gegenüber dem erkennenden Bundesamt dargelegt habe, jedoch keinerlei entsprechende Ausführungen im Zuge der Erstbefragung getätigt habe, erhebliche Skepsis begründe. Vielmehr habe der BF1 den neuerlichen Antrag zunächst nur gestellt, um die absehbare Abschiebung zu unterbinden und erst in weiterer Folge vor dem realen Hintergrund in dem Herkunftsstaat neue Fluchtgründe konstruiert. Gemäß den Länderberichten sei der BF1 jedoch allein schon aufgrund seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr gefährdet, zum Wehrdienst herangezogen zu werden. Es gebe auch in der zugrunde gelegten Anfragebeantwortung keine Hinweise darauf, dass die angeführten Befragungen von Rückkehrern zu Repressionen gegen die BF führen könnten. Die Behauptungen des BF1, man würde ihn im Falle seiner Rückkehr töten, seien daher ausschließlich spekulativer Natur. Auch wenn der BF an einer Demonstration gegen den Ukrainekrieg in Salzburg teilgenommen habe, sei angesichts der Vielzahl gleichgelagerter Demonstrationen und der großen Teilnehmerzahl nicht lebensnah, dass die russischen Behörden diese Demonstrationen auf eine Art und Weise observieren, welche es ihnen ermöglicht, einzelne Demonstrationsteilnehmer zu identifizieren – zumal der BF1 maskiert gewesen sei – um gegen diese in Russland Strafverfahren einzuleiten oder auf andere Art und Weise zu verfolgen. Dem BF1 könne nicht unterstellt werden, dass er auch in seinem Herkunftsstaat aktiv gegen den Krieg eintreten würde. Das Bundesamt verwies hinsichtlich des Vorbringens des BF3 einen Kriegseinsatz in der Ukraine zu befürchten, auf aktuelle Länderinformationen im Bescheid, wonach männliche Staatsangehörige der Russischen Föderation von 18 bis 27 Jahren zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee zwar einberufen werden, jedoch in der Ukraine Berufssoldaten eingesetzt würden und noch keine Generalmobilmachung stattgefunden habe. Der BF3 verfüge über keine speziellen militärischen Fähigkeiten, sodass ein gesteigertes Interesse am BF3 und seinem Kriegseinsatz in der Ukraine nicht bestehe. Mit Aktenvermerk vom 01.08.2022 führte das Bundesamt ergänzend die hinreichende Berücksichtigung des Kindeswohles bei den negativen Asylentscheidungen der BF aus.
31. Gegen diese Bescheide erhoben die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 26.08.2022 (eingebracht am 29.08.2022) fristgerecht Beschwerde. Die Bescheide wurden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft. Begründend führten die BF aus, dass die im angefochtenen Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig und in Bezug auf den Ukrainekrieg veraltet seien. Sie würden sich nicht mit dem konkreten Fluchtvorbringen der BF befassen und seien dadurch als Begründung zur Abweisung eines Antrages auf internationalen Schutz unzureichend. Die BF seien bereits von der Polizei misshandelt worden und würden so als „Störenfriede“ angesehen und wie etwa der Bruder des BF 1, sowie Nachbarn aus dem ehemaligen Dorf der BF, in die Ukraine zum Kämpfen gezwungen. Willkürliche Behandlung und Folter seien bei Militärverweigerung zu befürchten. So sei die Furcht der BF wohlbegründet. Überdies sei es aufgrund der inhomogenen Berichtslage derzeit nicht möglich, die relevante Sicherheits- und Versorgungslage in Tschetschenien ohne besonderes Fachwissen zu beurteilen und werde sohin die Einholung eines Gutachtens der länderkundigen Sachverständigen für Tschetschenien beantragt. Die belangte Behörde habe ihre Ermittlungspflicht auch dadurch verletzt, dass sie die von den BF vorgelegten Unterlagen (u.a. Fotos) nicht gründlich untersuchen und übersetzen haben lassen und wurde die Überprüfung der vorgelegten Unterlagen beantragt. Seitens des Bundesamtes lägen tendenziöse Feststellungen sowie eine voreingenommene Beweiswürdigung vor. Die Schlussfolgerung, dass Personen, die einen Folgeantrag stellen, keine Verfolgung drohen könne, sei nicht nachvollziehbar und widerspreche dem Sachlichkeitsgebot.
32. Die Beschwerde samt Stellungnahme der belangten Behörde zum Beschwerdeschriftsatz und der bezughabende Verwaltungsakt langten am 06.09.2022 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurden der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
33. Mit Eingabe vom 27.09.2022 übermittelten die BF weitere Unterlagen (Militärbuch von BF1, Social Media Auszüge, Weblinks zu Medienberichten zu Militärrekrutierungen Russlands, Deutschkursbestätigungen, Bestätigung gemeinnützige Arbeit Magistrat Salzburg, Schulbesuchsbestätigung) zum Nachweis der fortschreitenden Integration und sohin des intensiven Privat- und Familienlebens der BF in Österreich sowie zum Nachweis, dass in Tschetschenien bzw. in der Russischen Föderation Militärrekrutierungen durchgeführt werden, sodass der BF1 und BF3 bei einer Rückkehr als Reservisten jedenfalls eingezogen und im Ukraine-Krieg eingesetzt werden würden, was die BF aus politischen Gründen ablehnen würden.
34. Mit Eingabe vom 25.10.2022 übermittelten die BF weitere Social Media Auszüge zur Mitgliedschaft des BF1 in einer Oppositionsgruppe und eine Bestätigung über gemeinnützige Arbeit des BF
36. Mit Eingabe vom 24.01.2023 wurde durch die BF zu den Länderberichten hinsichtlich Einberufung zum Wehrdienst und Wehrersatzdienst sowie Repressionen für Kritiker der Politik XXXX , des Krieges und zum Bestehen eines Überwachungssystems, um Oppositionelle ausfindig zu machen, Stellung genommen.
37. Mit Eingabe vom 24.01.2023 wurde durch die BF zu den Länderberichten hinsichtlich Einberufung zum Wehrdienst und Wehrersatzdienst sowie Repressionen für Kritiker der Politik römisch 40 , des Krieges und zum Bestehen eines Überwachungssystems, um Oppositionelle ausfindig zu machen, Stellung genommen.
38. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.01.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durch, an welcher der BF1, die BF2 und der BF3 sowie deren Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 10 vom 09.11.2022, die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020), die Anfragebeantwortung vom 14.04.2022: Ukrainekrieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland sowie Sozialleistungen für Staatsangehörige sowie die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022, 20.12.2022: Ukraine-Krieg, Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien und EUAA Country of Origin Information vom Dezember 2022: The Russian Federation, zum Parteiengehör. Die BF legten im Zuge der Verhandlung für den BF1 eine Kursbestätigung für einen Deutschkurs A2/1 und für die BF2 eine Kursbestätigung für einen Deutschkurs A2/1, eine Anmeldebestätigung für einen Kurs Gastronomie Hilfskraft beginnend mit 23.01.2023 bis 17.03.2023 sowie einen ärztlichen Brief vom 15.06.2021, vor.
39. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 25.01.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durch, an welcher der BF1, die BF2 und der BF3 sowie deren Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 10 vom 09.11.2022, die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,), die Anfragebeantwortung vom 14.04.2022: Ukrainekrieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland sowie Sozialleistungen für Staatsangehörige sowie die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022, 20.12.2022: Ukraine-Krieg, Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien und EUAA Country of Origin Information vom Dezember 2022: The Russian Federation, zum Parteiengehör. Die BF legten im Zuge der Verhandlung für den BF1 eine Kursbestätigung für einen Deutschkurs A2/1 und für die BF2 eine Kursbestätigung für einen Deutschkurs A2/1, eine Anmeldebestätigung für einen Kurs Gastronomie Hilfskraft beginnend mit 23.01.2023 bis 17.03.2023 sowie einen ärztlichen Brief vom 15.06.2021, vor.
40. Mit Eingabe vom 27.02.2023 legten die BF weitere Unterlagen als Integrationsbestätigung vor, darunter unter anderem für den BF3 das Zeugnis der Pflichtschulabschlussprüfung sowie eine Einstellungszusage der XXXX , sofern er eine Beschäftigungsbewilligung vorweisen könne. Sowohl für BF1 als auch für BF3 wurde jeweils eine Bestätigung des Magistrat Salzburg über eine beabsichtigte Beschäftigung für den Zeitraum März bis Juli 2023 im Bereich der Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgelegt. Weiters mit 01.03.2023 Screenshots die darlegen sollen, dass der BF 1 in sozialen Netzwerken regimekritische Äußerungen getätigt hat.
41. Mit Eingabe vom 27.02.2023 legten die BF weitere Unterlagen als Integrationsbestätigung vor, darunter unter anderem für den BF3 das Zeugnis der Pflichtschulabschlussprüfung sowie eine Einstellungszusage der römisch 40 , sofern er eine Beschäftigungsbewilligung vorweisen könne. Sowohl für BF1 als auch für BF3 wurde jeweils eine Bestätigung des Magistrat Salzburg über eine beabsichtigte Beschäftigung für den Zeitraum März bis Juli 2023 im Bereich der Schul- und Kinderbetreuungseinrichtungen vorgelegt. Weiters mit 01.03.2023 Screenshots die darlegen sollen, dass der BF 1 in sozialen Netzwerken regimekritische Äußerungen getätigt hat.
42. Am 03.03.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durch, an welcher der BF1, der BF4 (in der Niederschrift als BF3 geführt) und der BF5 (in der Niederschrift als BF2 geführt) sowie deren Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 11 vom 03.02.2023, die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020), die Anfragebeantwortung vom 14.04.2022: Ukrainekrieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland sowie Sozialleistungen für Staatsangehörige sowie die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022 und 20.12.2022: Ukraine-Krieg, Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien und den Bericht der EUAA Country of Origin Information vom Dezember 2022: The Russian Federation sowie den Bericht der SFH-Russland: Repression gegen Demonstrierende im In- und Ausland vom 12.01.2023 zum Parteiengehör. Die BF legten im Zuge der Verhandlung ein Konvolut an Integrationsunterlagen vor: Für BF1 und BF2 eine Bestätigung über den Beginn des Deutschkurses A2/2 mit 06.03.2022, sowie für BF2 und BF3 eine Bestätigung vom Roten Kreuz über einen Kurs Gastronomiefachhilfskraft. Für BF3, BF4 und BF5 wurden mehrere Urkunden von Bezirksmeisterschaften im Ringen im Zeitraum 2019 bis 2020 vorgelegt. Für BF3 wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Polytechnischen Schule für das Schuljahr 2019/2020 und eine ergänzende Leistungsbeschreibung, sowie das Semesterzeugnis des Schuljahres 2021/2022 vorgelegt. Für BF4 wurden die Jahreszeugnisse der
43. und
44. Schulstufe (2021/2022) vorgelegt. Für BF5 wurden Schulbesuchsbestätigungen für die Schuljahre 2017/2018 und 2018/2019, Schulnachrichten der 3.,
45. und
46. Schulstufe (2022/2023) mit ergänzender Leistungsbeschreibung sowie ein Jahreszeugnis der
47. Schulstufe (2021/2022) vorgelegt.
48. Am 03.03.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht eine weitere öffentliche mündliche Verhandlung unter Beiziehung eines Dolmetschers für die Sprache Russisch durch, an welcher der BF1, der BF4 (in der Niederschrift als BF3 geführt) und der BF5 (in der Niederschrift als BF2 geführt) sowie deren Rechtsberaterin als gewillkürte Vertreterin teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuellen Länderinformationen der Staatendokumentation, Version 11 vom 03.02.2023, die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,), die Anfragebeantwortung vom 14.04.2022: Ukrainekrieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland sowie Sozialleistungen für Staatsangehörige sowie die Anfragebeantwortungen der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022 und 20.12.2022: Ukraine-Krieg, Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien und den Bericht der EUAA Country of Origin Information vom Dezember 2022: The Russian Federation sowie den Bericht der SFH-Russland: Repression gegen Demonstrierende im In- und Ausland vom 12.01.2023 zum Parteiengehör. Die BF legten im Zuge der Verhandlung ein Konvolut an Integrationsunterlagen vor: Für BF1 und BF2 eine Bestätigung über den Beginn des Deutschkurses A2/2 mit 06.03.2022, sowie für BF2 und BF3 eine Bestätigung vom Roten Kreuz über einen Kurs Gastronomiefachhilfskraft. Für BF3, BF4 und BF5 wurden mehrere Urkunden von Bezirksmeisterschaften im Ringen im Zeitraum 2019 bis 2020 vorgelegt. Für BF3 wurde eine Schulbesuchsbestätigung der Polytechnischen Schule für das Schuljahr 2019 aus 2020, und eine ergänzende Leistungsbeschreibung, sowie das Semesterzeugnis des Schuljahres 2021 aus 2022, vorgelegt. Für BF4 wurden die Jahreszeugnisse der
49. und
50. Schulstufe (2021 aus 2022,) vorgelegt. Für BF5 wurden Schulbesuchsbestätigungen für die Schuljahre 2017 aus 2018, und 2018 aus 2019,, Schulnachrichten der 3.,
51. und
52. Schulstufe (2022 aus 2023,) mit ergänzender Leistungsbeschreibung sowie ein Jahreszeugnis der
53. Schulstufe (2021 aus 2022,) vorgelegt.
54. Bericht der LPD Salzburg vom 18.03.2023 über (versuchten) Diebstahl durch Einbruch oder Waffe. XXXX steht hier im Verdacht mit anderen Personen am 18.03.2023 gegen ca. 03.00 Uhr in zwei PKW´s eingebrochen zu haben, es wurde eine Geldbörse gestohlen.
55. Bericht der LPD Salzburg vom 18.03.2023 über (versuchten) Diebstahl durch Einbruch oder Waffe. römisch 40 steht hier im Verdacht mit anderen Personen am 18.03.2023 gegen ca. 03.00 Uhr in zwei PKW´s eingebrochen zu haben, es wurde eine Geldbörse gestohlen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die – zulässige – Beschwerde erwogen:
56. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
57. Zur Person der BF: 1.1.
58. Die Identität der BF steht fest. Sie sind Staatsangehörige der Russischen Föderation, Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe und bekennen sich zum muslimischen Glauben. Die BF sprechen Tschetschenisch und Russisch auf muttersprachlichen Niveau, BF3, BF4 und BF5 sprechen sehr gut Deutsch, die BF 1 und 2 auf Niveau A
59. Der BF1 und die BF2 sind verheiratet und die Eltern dreier Kinder, des volljährigen BF3 und der minderjährigen BF4 und BF
60. 1.1.
61. Der BF1 wurde am XXXX in XXXX , Teilrepublik Tschetschenien geboren. Er besuchte 10 Jahre die Grundschule und schloss im Anschluss ein Technikum als Wirtschaftsbuchhalter ab. In Folge machte er einen Bachelor-Abschluss im Bankwesen an der Universität in Inguschetien. Er arbeitete als Fahrschullehrer und zuletzt hat der BF1 am College in XXXX /Tschetschenien unter anderem Wirtschaft unterrichtet.1.1.
62. Der BF1 wurde am römisch 40 in römisch 40 , Teilrepublik Tschetschenien geboren. Er besuchte 10 Jahre die Grundschule und schloss im Anschluss ein Technikum als Wirtschaftsbuchhalter ab. In Folge machte er einen Bachelor-Abschluss im Bankwesen an der Universität in Inguschetien. Er arbeitete als Fahrschullehrer und zuletzt hat der BF1 am College in römisch 40 /Tschetschenien unter anderem Wirtschaft unterrichtet. Die BF2 wurde am 08.01.1978 in XXXX , Teilrepublik Tschetschenien geboren. Sie besuchte ebenfalls 10 Jahre die Grundschule und erlernte danach im College den Beruf der Wirtschaftsbuchhalterin. Die BF2 war zuletzt als Kassiererin bei einem Energieversorger erwerbstätig.Die BF2 wurde am 08.01.1978 in römisch 40 , Teilrepublik Tschetschenien geboren. Sie besuchte ebenfalls 10 Jahre die Grundschule und erlernte danach im College den Beruf der Wirtschaftsbuchhalterin. Die BF2 war zuletzt als Kassiererin bei einem Energieversorger erwerbstätig. Der BF3 wurde am XXXX , der BF4 am XXXX und der BF5 am XXXX in der Teilrepublik Inguschetien geboren. Zuletzt aufgewachsen und bis zur Ausreise im Jahr 2017 wohnten die BF2 bis BF5 zusammen mit ihren Eltern BF1 und BF2 in einem Haus im Dorf XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien. Der BF3 und der BF4 besuchten in der Russischen Föderation die Schule bis zur siebenten bzw. bis zur vierten Klasse. Der BF5 besuchte im Herkunftsstaat den Kindergarten bzw. die erste Schulklasse.Der BF3 wurde am römisch 40 , der BF4 am römisch 40 und der BF5 am römisch 40 in der Teilrepublik Inguschetien geboren. Zuletzt aufgewachsen und bis zur Ausreise im Jahr 2017 wohnten die BF2 bis BF5 zusammen mit ihren Eltern BF1 und BF2 in einem Haus im Dorf römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien. Der BF3 und der BF4 besuchten in der Russischen Föderation die Schule bis zur siebenten bzw. bis zur vierten Klasse. Der BF5 besuchte im Herkunftsstaat den Kindergarten bzw. die erste Schulklasse. 1.1.
63. In der Russischen Föderation, in der Teilrepublik Inguschetien, leben die Mutter und drei Brüder des BF1 sowie eine Schwester, ein Bruder und ein Neffe der BF
64. Ein Bruder des BF1 ist KFZ-Mechaniker, ein anderer Bruder arbeitete als Hausmeister und seine Mutter sowie sein dritter Bruder, welcher krank ist, beziehen eine Rente. Die Schwester der BF2 arbeitet als Verkäuferin auf dem Markt, ihr Bruder arbeitet im Baugewerbe und ihr Neffe auf der Baustelle. Die BF haben zu ihren Familienangehörigen regelmäßig telefonischen Kontakt. 1.1.
65. Der BF1 nimmt Schlaftabletten, ist aber ansonsten gesund. Die BF2 befindet sich seit Juli 2021 in psychotherapeutischer Behandlung und leidet an einer depressiven Episode. Ansonsten ist die BF2 auch gesund, ebenso sind der BF3, BF4 und BF5 gesund. Die BF leiden an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen und in der Russischen Föderation nicht behandelbaren Krankheiten, die einer Rückkehr in den Herkunftsstaat entgegenstehen. 1.1.
66. Die volljährigen BF sind arbeitsfähig sowie in Österreich strafrechtlich unbescholten. Gegen den BF4 wurde wegen Verdachts auf Hehlerei und Nötigung jeweils ein Strafverfahren eröffnet. Das Verfahren wegen des Verdachts auf Hehlerei wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt und auch das Verfahren wegen Nötigung führte zu keiner Verurteilung oder diversionellen Erledigung, der BF4 ist somit strafrechtlich unbescholten. Der BF 4 steht im Verdacht mit anderen Personen am 18.03.2023 in ein Fahrzeug eingebrochen und eine Geldbörse gestohlen zu haben. Der BF3 ist strafrechtlich unbescholten und der BF5 ist strafunmündig. 1.
67. Zu den Fluchtgründen der BF: 1.2.
68. Der BF1 und die BF2 sowie der BF3 bis BF5 waren und sind keiner konkreten und individuell gegen sie gerichteten Verfolgung oder Bedrohung wegen der Unterstützung von Widerstandskämpfern während des ersten oder zweiten Tschetschenienkrieges ausgesetzt oder wegen des verschollenen Bruders der BF2, der sich den Widerstandskämpfern anschloss. Dies wurde im gegenständlichen Folgeantrag auch nicht weiter behauptet. Der BF1 ist in seinem Herkunftsstaat nicht vorbestraft und war dort nie inhaftiert. Er ist nie gegen XXXX oder XXXX aufgetreten, war kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung, er hat sich nicht politisch oder journalistisch betätigt und hatte keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat. Ebenso war die BF2 weder inhaftiert, noch ist sie vorbestraft und sie engagierte sich auch nicht politisch oder journalistisch. Der BF1 und die BF2 haben die Russische Föderation gemeinsam mit ihren damals minderjährigen Kindern weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Sie reisten nach Österreich, weil sie sich hier ein wirtschaftlich besseres Leben erwarteten. Der BF 1 ist nicht wegen seinen regierungskritischen Postings in den sozialen Medien oder Teilnahme an Demonstrationen in Österreich seitens der staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat bedroht oder verfolgt.1.2.
69. Der BF1 und die BF2 sowie der BF3 bis BF5 waren und sind keiner konkreten und individuell gegen sie gerichteten Verfolgung oder Bedrohung wegen der Unterstützung von Widerstandskämpfern während des ersten oder zweiten Tschetschenienkrieges ausgesetzt oder wegen des verschollenen Bruders der BF2, der sich den Widerstandskämpfern anschloss. Dies wurde im gegenständlichen Folgeantrag auch nicht weiter behauptet. Der BF1 ist in seinem Herkunftsstaat nicht vorbestraft und war dort nie inhaftiert. Er ist nie gegen römisch 40 oder römisch 40 aufgetreten, war kein Mitglied einer politischen Partei oder sonstigen Gruppierung, er hat sich nicht politisch oder journalistisch betätigt und hatte keine Probleme mit staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat. Ebenso war die BF2 weder inhaftiert, noch ist sie vorbestraft und sie engagierte sich auch nicht politisch oder journalistisch. Der BF1 und die BF2 haben die Russische Föderation gemeinsam mit ihren damals minderjährigen Kindern weder aus Furcht vor Eingriffen in die körperliche Integrität, noch wegen Lebensgefahr verlassen. Sie reisten nach Österreich, weil sie sich hier ein wirtschaftlich besseres Leben erwarteten. Der BF 1 ist nicht wegen seinen regierungskritischen Postings in den sozialen Medien oder Teilnahme an Demonstrationen in Österreich seitens der staatlichen Einrichtungen oder Behörden im Herkunftsstaat bedroht oder verfolgt. Der BF1 und BF3 laufen auch nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle der Rückkehr zwangsweise im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden. Der BF1 fällt nicht mehr in das wehrfähige Alter und verfügt über keine spezielle militärische Ausbildung. Der BF3 hat noch keinen Militärdienst geleistet und kann im Falle einer Einberufung zum Wehrdienst auch einen Wehrersatzdienst leisten, dasselbe gilt für den BF
70. Bei einer Rückkehr in die Russische Föderation droht den BF individuell und konkret weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in ihre körperliche Integrität durch russische Behörden oder durch andere Personen. 1.2.
71. Den BF drohen keine Verfolgung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Ansichten oder wegen ihres Auslandsaufenthaltes und Stellung eines Asylantrages, insbesondere droht ihnen keine Verfolgung wegen der von ihnen im Asylverfahren und im nunmehrigen Folgeantrag vorgebrachten Gründe. 1.2.
72. Ferner droht den BF im Falle der Rückkehr in die Russische Föderation wegen ihrer Anträge auf internationalen Schutz in Österreich und/oder wegen ihres mehrjährigen Aufenthalts außerhalb der Russische Föderation weder Verfolgung noch sonst psychische oder physische Gewalt. 1.
73. Zu einer möglichen Rückkehr der BF in ihren Herkunftsstaat: 1.3.
74. Den BF ist eine Rückkehr in die Russische Föderation nach Tschetschenien oder auch an einen anderen Ort in der Russischen Föderation außerhalb Tschetscheniens – zB nach Moskau oder St. Petersburg – oder auch in die Teilrepublik Inguschetien, wo ihre Familienangehörigen leben, möglich. Die BF können wieder zusammen in einem Haus in Tschetschenien leben, wie sie es vor ihrer Ausreise taten oder auch nach Inguschetien ziehen, um die Ankunft/Wiedereingliederung zu erleichtern, wo auch die Verwandten des BF1 und der BF2 leben, mit denen sie auch von Österreich aus Kontakt halten. Sie können auch eine Sozialwohnung beantragen, wenngleich dies einige Zeit dauert. Sie können aber auch an einen anderen Ort in der Russischen Föderation ziehen und in einem eigenen Haus bzw. einer eigenen Wohnung leben. 1.3.
75. Sowohl der BF1, die BF2 als auch der BF3 sind arbeitsfähig, gesund und nicht pflegebedürftig. Auch der minderjährige BF4 und BF5 sind gesund und können weiterhin im Familienverband betreut werden. Die BF sind im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation weder in ihren Recht auf Leben gefährdet, noch der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Die BF laufen dort nicht Gefahr, ihre grundlegenden und notwendigen Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose bzw. existenzbedrohende Situation zu geraten. Die BF haben ihr gesamtes Leben vor der Einreise nach Österreich in der Russischen Föderation verbracht. Die BF sprechen Tschetschenisch und Russisch. Der BF1 und die BF2 besuchten zehn Jahre die Grundschule, verfügen über eine Ausbildung als Wirtschaftsbuchhalter und der BF1 auch über ein abgeschlossenes Bachelorstudium sowie beide über mehrjährige Arbeitserfahrung. Sie sorgten auch davor für alle drei minderjährigen Kinder. Der BF3 und BF4 besuchten mehrere Jahre die Schule und der BF5 den Kindergarten bzw. die erste Schulklasse. Die minderjährigen BF können in der Russischen Föderation wieder die Schule besuchen und ihr Lebensunterhalt – auch des BF3 – kann durch die Eltern gesichert werden; hinzu kommen staatliche Förderungen vor allem für kinderreiche Familien, die die BF in Anspruch nehmen können. Der BF3 kann eine weiterführende Berufsausbildung machen oder auch studieren. Zudem verfügen die BF über ein familiäres Netz in der Russischen Föderation, das sie insbesondere am Anfang unterstützen kann. Die Gesundheitsversorgung ist sichergestellt und kostenlos. Die BF sind mit den russischen und tschetschenischen Gepflogenheiten vertraut und wurden mit diesen sozialisiert. 1.3.
76. Die BF leiden an keinen schweren physischen oder psychisch akut lebensbedrohlichen und zudem im Herkunftsstaat nicht behandelbaren Erkrankungen. Auch vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Pandemie sind die BF nicht außergewöhnlich gefährdet und gehören keiner Covid-19-Risikogruppe an. Die BF können sich zudem mit der Corona-Schutzimpfung im Bundesgebiet oder auch in ihrem Heimatstaat impfen lassen. 1.
77. Zur Situation der BF in Österreich: 1.4.
78. Die BF2 reiste gemeinsam mit ihren Söhnen (BF3 bis BF5) im Jahr 2017 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten sie am 18.07.2017 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 02.04.2018 wurden die Anträge der BF2 bis BF5 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen sowie gegen sie eine Rückkehrentscheidung erlassen. Dagegen erhoben die BF2 und die minderjährigen BF3 bis BF5 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Der BF1 reiste mit einem tschechischen Visum legal in das Bundesgebiet ein und stellte am 02.10.2018 den ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt entschied mit Bescheid vom 18.03.2019 negativ über den Asylantrag des BF
79. Der BF1 erhob dagegen vollumfänglich Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnissen vom 08.03.2022 die Beschwerden der BF ab und bestätigte die angefochtenen Bescheide. Die ersten Asylverfahren der BF wurden sodann nach erfolgloser Revision an den VwGH rechtskräftig mit 14.03.2022 negativ abgeschlossen. 1.4.
80. Die BF hielten sich weiterhin im Bundesgebiet auf und stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre minderjährigen Kinder BF3, BF4 und BF5 knapp einen Monat später, am 13.04.2022, den zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt wies mit Bescheiden vom 01.08.2022 (zugestellt am 05.08.2022) die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt I. und II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Das Bundesamt erließ eine Rückkehrentscheidung gegen die BF und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt IV. und V.). Für die freiwillige Ausreise wurde ihnen eine 14-tägige Frist eingeräumt (Spruchpunkt VI.). Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Die BF verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens, auch kein Schengen-Visum, ausgenommen der BF1, der mit einem tschechischen Visum in den Schengenraum einreiste.1.4.
81. Die BF hielten sich weiterhin im Bundesgebiet auf und stellten der BF1 und die BF2 für sich und ihre minderjährigen Kinder BF3, BF4 und BF5 knapp einen Monat später, am 13.04.2022, den zweiten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Das Bundesamt wies mit Bescheiden vom 01.08.2022 (zugestellt am 05.08.2022) die Anträge der BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten sowie auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation ab (Spruchpunkt römisch eins. und römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Das Bundesamt erließ eine Rückkehrentscheidung gegen die BF und stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderation zulässig ist (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf.). Für die freiwillige Ausreise wurde ihnen eine 14-tägige Frist eingeräumt (Spruchpunkt römisch sechs.). Gegen diese Bescheide erhoben die BF fristgerecht Beschwerde. Die BF verfügten nie über ein Aufenthaltsrecht außerhalb des Asylverfahrens, auch kein Schengen-Visum, ausgenommen der BF1, der mit einem tschechischen Visum in den Schengenraum einreiste. 1.4.
82. Die BF beziehen seit der Einreise 2017/2018 Leistungen aus der Grundversorgung und sind in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig.1.4.
83. Die BF beziehen seit der Einreise 2017 aus 2018, Leistungen aus der Grundversorgung und sind in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig. Die BF lebten in verschiedenen Quartieren der Grundversorgung und sind nunmehr seit 10.05.2022 in Salzburg in einer Asylunterkunft des XXXX gemeldet. Alle BF lebten und leben im gemeinsamen Haushalt.Die BF lebten in verschiedenen Quartieren der Grundversorgung und sind nunmehr seit 10.05.2022 in Salzburg in einer Asylunterkunft des römisch 40 gemeldet. Alle BF lebten und leben im gemeinsamen Haushalt. 1.4.
84. Die BF2 sowie der BF3, BF4 und BF5 sind seit ca. fünfeinhalb Jahren und der BF1 seit ca. vier Jahren in Österreich aufhältig. Der BF1 verfügt über Deutschkenntnisse. Während seines ca. vierjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet absolvierte er die Deutschprüfung auf dem Anfängerniveau A1 und besuchte einen Werte- und Orientierungskurs, einen Deutschkurs A2/1 von September 2022 bis Jänner 2023 und besucht derzeit einen Deutschkurs A2/
85. Sonstige Aus- und Weiterbildungen absolvierte er nicht. Er ist nicht Mitglied in einem Verein, engagiert sich aber ehrenamtlich beim XXXX (zB Aufräumarbeiten nach einer Überflutung in XXXX 2021, Mitarbeit im Bereich des XXXX Salzburg an der Weihnachtsaktion 2020 am 04.11.2020, Hilfe bei Übersetzungen im XXXX ) und ging gemeinnützigen Beschäftigungen für Asylwerbende der Stadt Salzburg nach (02.09.-11.10.2019, 02.03.-16.03.2020 und 02.08.-10.09.2021 bei Arbeiten in den Gartenanlagen der städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Unterstützung der Hausmeister, 15.06.-03.07.2020 Mithilfe bei den Pflegearbeiten im XXXX Salzburg , 05.10.-23.10.2020 Mithilfe bei den Pflegearbeiten in der Außenstelle XXXX , 27.
86. bis 24.11.2021 Mithilfe bei den Pflegearbeiten am Kommunalfriedhof und 11.07.-29.07.2022 und 05.09.-02.10.2022 Mithilfe bei der Pflege der Parkanlagen und bei den XXXX ).Der BF1 verfügt über Deutschkenntnisse. Während seines ca. vierjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet absolvierte er die Deutschprüfung auf dem Anfängerniveau A1 und besuchte einen Werte- und Orientierungskurs, einen Deutschkurs A2/1 von September 2022 bis Jänner 2023 und besucht derzeit einen Deutschkurs A2/
87. Sonstige Aus- und Weiterbildungen absolvierte er nicht. Er ist nicht Mitglied in einem Verein, engagiert sich aber ehrenamtlich beim römisch 40 (zB Aufräumarbeiten nach einer Überflutung in römisch 40 2021, Mitarbeit im Bereich des römisch 40 Salzburg an der Weihnachtsaktion 2020 am 04.11.2020, Hilfe bei Übersetzungen im römisch 40 ) und ging gemeinnützigen Beschäftigungen für Asylwerbende der Stadt Salzburg nach (02.09.-11.10.2019, 02.03.-16.03.2020 und 02.08.-10.09.2021 bei Arbeiten in den Gartenanlagen der städtischen Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Unterstützung der Hausmeister, 15.06.-03.07.2020 Mithilfe bei den Pflegearbeiten im römisch 40 Salzburg , 05.10.-23.10.2020 Mithilfe bei den Pflegearbeiten in der Außenstelle römisch 40 , 27.
88. bis 24.11.2021 Mithilfe bei den Pflegearbeiten am Kommunalfriedhof und 11.07.-29.07.2022 und 05.09.-02.10.2022 Mithilfe bei der Pflege der Parkanlagen und bei den römisch 40 ). Die BF2 verfügt auch über Basiskenntnisse in Deutsch. Während ihres ca. fünfeinhalbjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet absolvierte sie die Deutschprüfung auf dem Anfängerniveau A1 und besuchte einen Werte- und Orientierungskurs sowie Deutschkurse auf Niveau A1/2 A2/1, A2/2, A2/
89. Außerdem nahm die BF2 am Projekt „WEG- Werte, Empowerment, Gleichberechtigung“ teil und besuchte einen Werte- und Orientierungskurs. Zudem absolviert sie eine Ausbildung zur Gastronomie-Fachhilfskraft. Die BF2 ist nicht Mitglied in einem Verein. Sie ging gemeinnützigen Beschäftigungen für Asylwerbende der Stadt Salzburg nach (01.04.-14.05.2019, 30.09.-16.10.2019, 06.07.-14.08.2020, 09.11.-21.12.2020, 12.11.-22.12.2020, 02.08.-10.09.2021, 02.11.-14.12.2021 Mithilfe im Seniorenwohnhaus XXXX sowie 01.08.-22.08.2022 Mithilfe bei den XXXX ) und half auch im Grundversorgungsquartier XXXX bei Reinigungsaufgaben.Die BF2 verfügt auch über Basiskenntnisse in Deutsch. Während ihres ca. fünfeinhalbjährigen Aufenthaltes im Bundesgebiet absolvierte sie die Deutschprüfung auf dem Anfängerniveau A1 und besuchte einen Werte- und Orientierungskurs sowie Deutschkurse auf Niveau A1/2 A2/1, A2/2, A2/
90. Außerdem nahm die BF2 am Projekt „WEG- Werte, Empowerment, Gleichberechtigung“ teil und besuchte einen Werte- und Orientierungskurs. Zudem absolviert sie eine Ausbildung zur Gastronomie-Fachhilfskraft. Die BF2 ist nicht Mitglied in einem Verein. Sie ging gemeinnützigen Beschäftigungen für Asylwerbende der Stadt Salzburg nach (01.04.-14.05.2019, 30.09.-16.10.2019, 06.07.-14.08.2020, 09.11.-21.12.2020, 12.11.-22.12.2020, 02.08.-10.09.2021, 02.11.-14.12.2021 Mithilfe im Seniorenwohnhaus römisch 40 sowie 01.08.-22.08.2022 Mithilfe bei den römisch 40 ) und half auch im Grundversorgungsquartier römisch 40 bei Reinigungsaufgaben. Der BF1 und die BF2 sind für ihre minderjährigen Kinder (BF4 und BF5) obsorgeberechtigt. Der mittlerweile volljährige Sohn von BF1 und BF2, BF3 hat gute Deutschkenntnisse. Der BF3 ist Schüler und nicht selbsterhaltungsfähig sowie bis dato nicht legal erwerbstätig, hat jedoch eine Einstellungszusage der XXXX , wenn er eine Beschäftigungsbewilligung vorweisen kann. Er besuchte die Mittelschule und im Jahr 2019/2020 die Polytechnische Schule Salzburg. Danach absolvierte er 2021 die Pflichtschulabschluss-Prüfung. Mit dem Schuljahr 2021/2022 besuchte er die Abendhandelsakademie, welche er nicht positiv ablegte. Er belegte beim T-Shirt Malwettbewerb „Kreativ gegen Rassismus“ den
91. Platz, er war Mitglied im Ringerverein XXXX und nahm auch erfolgreich 2019 und 2020 bei Wettkämpfen (Bezirksmeisterschaft) im Ringen teil. Aktuell ist er Mitglied im Ringverein XXXX .Der mittlerweile volljährige Sohn von BF1 und BF2, BF3 hat gute Deutschkenntnisse. Der BF3 ist Schüler und nicht selbsterhaltungsfähig sowie bis dato nicht legal erwerbstätig, hat jedoch eine Einstellungszusage der römisch 40 , wenn er eine Beschäftigungsbewilligung vorweisen kann. Er besuchte die Mittelschule und im Jahr 2019 aus 2020, die Polytechnische Schule Salzburg. Danach absolvierte er 2021 die Pflichtschulabschluss-Prüfung. Mit dem Schuljahr 2021 aus 2022, besuchte er die Abendhandelsakademie, welche er nicht positiv ablegte. Er belegte beim T-Shirt Malwettbewerb „Kreativ gegen Rassismus“ den
92. Platz, er war Mitglied im Ringerverein römisch 40 und nahm auch erfolgreich 2019 und 2020 bei Wettkämpfen (Bezirksmeisterschaft) im Ringen teil. Aktuell ist er Mitglied im Ringverein römisch 40 . Der minderjährige BF4 hat gute Deutschkenntnisse und besuchte im Bundesgebiet die Neue Mittelschule, wobei er im Schuljahr 2019/20 in den Gegenständen Deutsch, Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Chemie, Physik und Englisch nach dem Lehrplan Allgemeine Sonderschule unterrichtet und beurteilt wurde und schloss die achte Schulstufe positiv ab. Im Anschluss besuchte der BF4 die Polytechnische Schule/Allgemeine Sonderschule, wobei er die neunte Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen hat und im Schuljahr 2021/22 die neunte Schulstufe wiederholte. Er ist auch Mitglied im Ringverein XXXX und nahm ebenfalls an der Bezirksmeisterschaft im Ringen Anfang 2020 teil.Der minderjährige BF4 hat gute Deutschkenntnisse und besuchte im Bundesgebiet die Neue Mittelschule, wobei er im Schuljahr 2019/20 in den Gegenständen Deutsch, Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung, Geographie und Wirtschaftskunde, Mathematik, Chemie, Physik und Englisch nach dem Lehrplan Allgemeine Sonderschule unterrichtet und beurteilt wurde und schloss die achte Schulstufe positiv ab. Im Anschluss besuchte der BF4 die Polytechnische Schule/Allgemeine Sonderschule, wobei er die neunte Schulstufe nicht erfolgreich abgeschlossen hat und im Schuljahr 2021/22 die neunte Schulstufe wiederholte. Er ist auch Mitglied im Ringverein römisch 40 und nahm ebenfalls an der Bezirksmeisterschaft im Ringen Anfang 2020 teil. Der minderjährige BF5 hat gute Deutschkenntnisse und besuchte die erste Schulstufe der XXXX im Schuljahr 2017/18 als außerordentlicher Schüler, ebenso auch die zweite Schulstufe der XXXX und XXXX als außerordentlicher Schüler im Schuljahr 2018/
93. Die dritte und vierte Schulstufe besuchte er in der Volksschule XXXX 2019-2021 und schloss diese positiv ab. Aktuell besucht er die Mittelschule XXXX . Der BF5 spielt Fußball im Verein XXXX , davor war er – wie seine älteren Brüder – Ringer und hat auch an Bewerben teilgenommen.Der minderjährige BF5 hat gute Deutschkenntnisse und besuchte die erste Schulstufe der römisch 40 im Schuljahr 2017/18 als außerordentlicher Schüler, ebenso auch die zweite Schulstufe der römisch 40 und römisch 40 als außerordentlicher Schüler im Schuljahr 2018/
94. Die dritte und vierte Schulstufe besuchte er in der Volksschule römisch 40 2019-2021 und schloss diese positiv ab. Aktuell besucht er die Mittelschule römisch 40 . Der BF5 spielt Fußball im Verein römisch 40 , davor war er – wie seine älteren Brüder – Ringer und hat auch an Bewerben teilgenommen. 1.4.
95. Bis auf eine Cousine der BF2, haben die BF keine weiteren Familienangehörigen im Bundesgebiet. Die Beziehung zu der Cousine der BF2, welche in Wien lebt, beschränkt sich auf telefonischen Kontakt und Besuche. Es besteht kein Abhängigkeitsverhältnis. Darüber hinaus haben die BF Bekannte im Flüchtlingsquartier, aber sonst kein besonderes Naheverhältnis zu Personen im Bundesgebiet, mit Ausnahme der fallweisen Arbeitskollegen bzw. der Freunde der minderjährigen Kinder. 1.4.
96. Die BF sind keine begünstigten Drittstaatsangehörige und es kommt ihnen kein Aufenthaltsrecht nach anderen Bundesgesetzen zu. Ihr Aufenthalt im Bundesgebiet war nie geduldet. Sie waren weder Zeugen oder Opfer von strafbaren Handlungen noch sonst Opfer von Gewalt. 1.
97. Die allgemeine Lage in der Russischen Föderation stellt sich im Übrigen wie folgt dar: Zur Situation im Herkunftsland wird von den vom Bundesverwaltungsgericht ins Verfahren eingeführten Länderinformationen der Staatendokumentation zur Russischen Föderation, Version 11 vom 03.02.2023, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation vom 14.04.2022 (Ukraine-Krieg: Sozialleistungen für Staatsangehörige und Ukraine-Krieg: Situation von Rückkehrern aus dem Ausland), Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Russische Föderation und Tschetschenien vom 13.12.2022 sowie 20.12.2022 (Ukraine-Krieg: Teilmobilmachung, Wehrersatzdienst, Repressalien), Bericht der EUAA Country of Origin Information: The Russian Federation – Military service vom Dezember 2022 sowie Bericht der SFH-Russland: Repression gegen Demonstrierende im In- und Ausland vom 12.01.2023 ausgegangen: Politische Lage Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020).Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): - Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) - Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) - sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) - Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) - Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) - 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
98. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
99. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022).Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022 ● BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung