RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum29.03.2023 GeschäftszahlW240 2267166-1 Spruch, W240 2267166-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

Art 18Abs 1 lit b zuständig sei (Spruchpunkt I.).

Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs 2 FPG zulässig sei. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.01.2023, zugestellt am selben Tag, wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages

Artikel 18, Absatz eins, Litera b, zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.).

Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß , Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Bulgarien wurden im angefochtenen Bescheid, wie folgt, wiedergegeben (unkorrigiert und ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): „COVID-19 Letzte Änderung: 13.06.2022 Im März 2020 hatte Bulgarien als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ein Notstandsgesetz eingeführt, dessen Gültigkeitsdauer in der Folge mehrfach verlängert wurde (BTI 23.2.2022). Der epidemische Notstand blieb auch während des gesamten Jahres 2021 in Kraft und gewährte der Regierung weitreichende Befugnisse (AI 29.3.2022). Insgesamt führte die Pandemie nicht zu einer Unterbrechung der wesentlichen staatlichen Gesundheitsangebote, verschärfte aber die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere im ambulanten Bereich (BTI 23.2.2022). Im Jahr 2021 verlängerte die Regierung mehrmals den medizinischen Ausnahmezustand. Der Zugang zu den Asyl-Aufnahmezentren blieb außer für das Personal und die Bewohner das ganze Jahr über beschränkt; UNHCR und NGOs durften jedoch nach einer offiziellen Genehmigung entsprechende Besuche vor Ort durchführen. Für alle registrierten und in den Aufnahmezentren untergebrachten Asylwerber wurde eine obligatorische 10-tägige medizinische Quarantäne eingeführt, was zu einer entsprechenden Verzögerung der Statusfeststellungsverfahren führte. Bedenken wurden hinsichtlich der Tatsache geäußert, dass unbegleitete Minderjährige (UMA) unter 14 Jahren während der Quarantäne auch in Einzelhaft gehalten wurden. Ansonsten verliefen die Asylverfahren normal und ohne ungewöhnliche Verzögerungen (AIDA 02.2022). Flüchtlinge und Asylsuchende, die in den Aufnahmezentren der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAR) untergebracht sind, sind in den nationalen COVID-19-Impfplan aufgenommen. Die Impfkampagne läuft seit Mai 2021 (UNHCR 2.2022). Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vgl. AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022).Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vergleiche AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.5.2022): Bulgarien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/bulgariensicherheit/211834, Zugriff 1.6.2022  AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2070363.html, Zugriff 2.6.2022  AIDA - Asylum Database (02.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC/Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE/Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 2.6.2022  BTI - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 2.6.2022  UNHCR – The UN Refugee Agency (2.2022): Bulgaria Fact Sheet. February 2022, https://www.unhcr.org/623469b90.pdf, Zugriff 3.6.2022 Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 13.06.2022 Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vgl. SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021).Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vergleiche SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021). (AIDA 2.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylwerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 12.4.2022). Das bulgarische Innenministerium berichtet, dass es 2021 insgesamt 12.280 Drittstaatsangehörige aufgegriffen hat, von denen 10.799 Neuankömmlinge waren.Das bulgarische Innenministerium berichtet, dass es 2021 insgesamt 12.280 Drittstaatsangehörige aufgegriffen hat, von denen 10.799 Neuankömmlinge waren., (AIDA 2.2022) 2021 gab es 10.999 Asylantragsteller. 143 Personen erhielten im Jahr 2021 internationalen Schutz, 1.876 subsidiären Schutz und 1.256 wurden negativ beschieden: (AIDA 2.2022) Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, AIDA – Asylum Information Database (2.2022): Country Report: Bulgaria, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, 2021 Update, Zugriff 17.5.2022  SAR – State Agency for Refugees [Bulgarien] (o.D.a): Verfahrensschritte zur Gewährung internationalen Schutzes – Rechte und Pflichten (Етапи на производство по предоставяне на международна закрила – права и задължения), https://aref.government.bg/index.php/en/node/42, Zugriff 17.5.2022  SAR – State Agency for Refugees [Bulgarien] (o.D.b): Dublin-Verfahren (Производство по Дъблин), https://aref.government.bg/index.php/bg/node/43, Zugriff 17.5.2022  UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (2.2021): Bulgaria Factsheet, https://reporting.unhcr.org/sites/default/files/Bi-annual%20fact%20sheet%202021%2002%20Bulgaria.pdf, Zugriff 17.5.2022  USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071249.html, Zugriff 17.5.2022 Non-Refoulement Letzte Änderung: 13.06.2022 Schutz vor Refoulement ist eine Erwägung in der Zulässigkeitsprüfung und unerlässlich für sichere Dritt- und Herkunftsstaaten (AIDA 2.2022). Im Jahr 2021 meldete das bulgarische Innenministerium über 50.000 Versuche, irregulär über die Grenze in das Land einzureisen. Hierbei wurden etwa 2.350 Personen festgenommen. Laut NGO-Angaben verfügen die Grenzbehörden nicht über Mechanismen, um zwischen Migranten und Flüchtlingen zu unterscheiden, und wurden 19 % der Personen, die an der Grenze einen Antrag auf internationalen Schutz stellten, wegen illegaler Einreise verfolgt und verurteilt. Weiters gab es Vorwürfe von NGO-Seite, dass die staatliche Flüchtlingsbehörde Asylwerbern, die in Flüchtlingsaufnahmezentren vorstellig wurden, die Registrierung verweigert und sie stattdessen festnehmen habe lassen. Die Behörde widersprach diesen Vorwürfen und wies darauf hin, dass einige Personen aufgrund von Platzmangel in der COVID-19-Quarantäneabteilung der Flüchtlingsaufnahmezentren in eine Schubhafteinrichtung gebracht worden waren (USDOS 12.4.2022). Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vgl. BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022).Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vergleiche BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022). Die Asylanträge der überwiegenden Mehrheit der afghanischen Asylwerber wurde weiterhin in beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da Bulgarien die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt hat (AI 29.3.2022). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022  AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022  BM – Boardermonitoring Bulgaria (10.2.2022): New Bulgarian government did not lead to positive changes for asylum seekers, so far, https://bulgaria.bordermonitoring.eu/, Zugriff 18.5.2022  USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071249.html, Zugriff 19.5.2022 Versorgung Grundversorgung Letzte Änderung: 13.06.2022 Asylwerber haben gemäß den nationalen Rechtsvorschriften während aller Arten von Asylverfahren Anspruch auf materielle Aufnahmebedingungen, mit Ausnahme jener, die zur Zulassung oder Beurteilung von Folgeanträgen durchgeführt werden. Obwohl das Gesetz diesbezüglich keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, werden mittellose Asylwerber bei begrenzten Unterbringungskapazitäten vorrangig in den Aufnahmezentren untergebracht. In jedem Einzelfall werden Umstände wie besondere Bedürfnisse und das Risiko der Mittellosigkeit geprüft. Die Kriterien für die Bewertung der Gefahr der Mittellosigkeit werden so festgelegt, dass sie die individuelle Situation des betreffenden Asylwerbers berücksichtigen, z. B. Ressourcen und Mittel zur Selbsterhaltung, Beruf und Beschäftigungsmöglichkeiten (sofern eine Arbeit formal erlaubt ist), sowie die Anzahl und Gefährdung abhängiger Familienmitglieder. Asylwerber haben jedoch das Recht, auf diese Leistungen zu verzichten, wenn ihr Antrag im regulären Verfahren anhängig ist und sie erklären, über die nötigen Mittel und Ressourcen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verfügen und sich dazu entscheiden, außerhalb von Aufnahmezentren zu leben. Die Registrierungskarte für Asylwerber ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu den Rechten, die Asylwerbern während des Asylverfahrens zustehen, d. h. Aufenthalt im Hoheitsgebiet, Unterkunft und Unterhalt, Sozialhilfe (unter denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie für bulgarische Staatsangehörige), Krankenversicherung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, psychologischer Betreuung und Bildung. Seit Ende des Jahres 2015 erhalten Asylbewerber während des Verfahrens nur Unterkunft, Verpflegung und medizinische Grundversorgung, da die anderen genannten Ansprüche in der Praxis von der Regierung nicht sicher- oder bereitgestellt werden (AIDA 2.2022). Bedenken hinsichtlich der mangelhaften materiellen Bedingungen in Aufnahmezentren, das Fehlen eines angemessenen Identifizierungsmechanismus für besonders gefährdete schutzbedürftige Personen, die Streichung der monatlichen finanziellen Zuwendungen sowie unzureichende Verfahrensgarantien bei der Prüfung von Anträgen und der Gewährung von internationalem Schutz blieben auch Ende 2021 gültig (AIDA 2.2022). Die Aufnahmebedingungen für Asylwerber werden nach wie vor als mangelhaft beschrieben (AI 29.3.2022). Folgeantragsteller erhalten keine Registrierungskarte und haben auch kein Recht auf materielle Versorgung. Sie haben lediglich ein Recht auf Übersetzerleistungen, während die Zulässigkeit ihres Folgeantrags im Eilverfahren geprüft wird. Wurde der Folgeantrag nur eingebracht, um die Außerlandesbringung zu verzögern, besteht auch kein Recht auf Verbleib im Land. Die Zulässigkeit muss binnen 14 Tagen geklärt werden (AIDA 2.2022). Falls das Asylverfahren aus objektiven Umständen länger als drei Monate dauert, haben die Asylwerber noch während des Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt. 2021 wurden 146 Arbeitserlaubnisse für Asylwerber im laufenden Verfahren erteilt; 97 Personen haben danach eine Beschäftigung angenommen. In der Praxis ist der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der Sprachbarriere, genereller Rezession und hoher Arbeitslosenzahlen jedoch schwierig (AIDA 2.2022). Quellen:  AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022  AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 Unterbringung Letzte Änderung: 13.06.2022 Bulgarien verfügt derzeit über Unterbringungszentren in Sofia (Ovcha Kupel, Vrazhdebna und Voenna Rampa), Banya und Pastrogor, sowie Harmanli, die von der Migrationsbehörde (SAR) verwaltet werden. Die Kapazität der Unterbringungszentren betrug Ende Dezember 2021 5.160 Plätze, wobei zu diesem Zeitpunkt 2.447 Plätze belegt waren (AIDA 2.2022). Abgesehen von Vrazhdebna in Sofia und den Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige in Voenna Rampa und Ovcha Kupel, stehen die Lebensbedingungen in den nationalen Aufnahmezentren nach wie vor in der Kritik. Die Bewohner aller Aufnahmezentren, außer in Vrazhdebna, haben sich über die schlechten sanitären Bedingungen beschwert (AIDA 2.2022). Amnesty International bezeichnet die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber als mangelhaft (AI 29.3.2022). Das Land verfügt außerdem über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets (660 Plätze). Die Haftbedingungen werden vor allem bezüglich der Hygiene kritisiert. Die medizinische Versorgung in beiden Anstalten lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die medizinische Ausrüstung ist sehr spärlich, die Auswahl an kostenlosen Medikamenten sehr begrenzt. Kritik wurde auch am eingeschränkten Zugang zu fachärztlicher bzw. psychiatrischer Versorgung geäußert (AIDA 2.2022). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022  AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022 Medizinische Versorgung Letzte Änderung: 13.06.2022 Das bulgarische Gesundheitssystem basiert auf einer obligatorischen sozialen Krankenversicherung (GKV); die freiwillige Krankenversicherung spielt eine eher marginale Rolle (OECD 13.12.2021). Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, liegen aber unter den EU-Ländern immer noch an letzter Stelle (OECD 13.12.2021). Insgesamt ist das bulgarische Gesundheitswesen durch tiefe strukturelle Probleme gekennzeichnet. Die größten Herausforderungen sind die ungleiche Verteilung der Ressourcen im Gesundheitswesen, die unzureichende Notfallversorgung, der gravierende Mangel an medizinischem Schlüsselpersonal (speziell Pflegepersonal während der Covid-Pandemie), ein ungleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung und hohe 'out of Pocket'-Zahlungen (BTI 23.2.2022). Diese privaten Zuzahlungen sind mit 38 % der gesamten Gesundheitsausgaben die höchsten in der EU und betreffen hauptsächlich die Ausgaben für Arzneimittel. Besonders für die zahlreichen einkommensschwachen Haushalte stellen diese Zuzahlungen eine unverhältnismäßige Belastung dar (OECD 13.12.2021). Zwischen 500.000 bis 600.000 Menschen waren im Jahr 2020 nicht krankenversichert (BTI 23.2.2022). Die OECD geht sogar von bis zu einer Million Unversicherter aus (OECD 13.12.2021). Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vgl. BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022).Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vergleiche BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022). Quellen:  AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 3.6.2022  BTI – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria,https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 18.5.2022 BTI – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria,, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 18.5.2022  OECD/European Observatory on Health Systems and Policies (13.12.2021): Bulgaria: Country Health Profile 2021, State of Health in the EU, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/c1a721b0-en, Zugriff 23.5.2022 Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 13.06.2022 Seit 2015 sieht das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (LAR) ausdrücklich die obligatorische Wiederaufnahme eines Asylverfahrens für Antragsteller vor, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurückgeführt werden, sofern bis dahin keine inhaltliche Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist. Allerdings ist ihr Zugang zu Versorgung nicht gesichert, da diese nur vulnerablen Antragstellern garantiert wird. Für nicht-vulnerable Rückkehrer ist die Bereitstellung von Nahrung und Unterkunft von den begrenzten nationalen Aufnahmekapazitäten und deren Verfügbarkeit abhängig. Wenn in den Aufnahmezentren der State Agency for Refugees (SAR) kein Platz zur Verfügung steht, müssen die Rückkehrer ihre Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten sicherstellen (AIDA 2.2022). Dublin-Rückkehrer deren Verfahren wieder eröffnet werden kann, haben auf Antrag Zugang zu Versorgung, sofern im Aufnahmesystem Kapazitäten vorhanden sind (AIDA 2.2022). Früher hatten Dublin-Rückkehrer Schwierigkeiten, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung nach der Rückkehr wiederherzustellen. Angang 2019 wurde die Gesundheitsdatenbank neu organisiert worden, um hier Besserung zu bringen. Um weiter bestehende Probleme zu lösen, wurde im Jahr 2020 das Gesetz dahingehend geändert, dass es ausdrücklich ununterbrochene Rechte auf medizinische Versorgung für jene Asylwerber vorsieht, deren Verfahren beendet und dann wieder aufgenommen wurden, wie es bei Dublin-Fällen typischerweise der Fall ist. Allerdings gilt diese Regelung nicht für Dublin-Rückkehrer, deren Anträge vor ihrer Rückkehr in Abwesenheit inhaltlich entschieden wurden. In der Praxis kommt es bei den Dublin-Überstellten, deren Verfahren wiederaufgenommen wurden zu einigen Monaten Verzögerung bis sie wieder Zugang zum Gesundheitssystem haben. Auch ist das nationale Gesundheitspaket in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine spezielle medizinische oder psychologische Behandlung vor, noch eine Behandlung verschiedener chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe und die Bereitstellung von Prothesen, Implantaten oder anderen notwendigen Medikamenten oder Hilfsmitteln. Diese müssen von den Patienten auf eigene Kosten bezahlt werden (AIDA 2.2022). Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ab einem Zeitpunkt drei Monate nach Registrierung für die Dauer des Verfahrens garantiert. Die COVID-19-Pandemie verschlechterte jedoch die (ohnehin schon schwierige) nationale Wirtschaftslage und führte bei Beschäftigung und Selbstversorgung von Asylwerbern und Flüchtlingen zu weiteren Behinderungen. Im Jahr 2021 waren nur 97 Asylwerber tatsächlich beschäftigt (AIDA 2.2022). Quellen:  AIDA - Asylum Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC/Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE/Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 2.6.2022” Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Identität des BF mangels geeigneter, heimatstaatlicher, identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF an schweren psychischen Störungen oder schweren oder ansteckenden Krankheiten leide. Der Gesundheitszustand des BF ergebe sich aus seinen Angaben und dem Verwaltungsakt. Der BF habe in Österreich eine Lebensgefährtin und einen Onkel. Ein gemeinsamer Haushalt oder eine Abhängigkeit bestehe nicht. Eine besondere Integrationsverfestigung habe nicht festgestellt werden können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass ein geschütztes Familienleben bestehe. Die Anordnung zur Außerlandesbringung stelle keinen Eingriff in seine durch Art 8 EMRK gewährleisteten Rechte dar. Eine den BF treffende Bedrohungssituation in Bulgarien sei nicht ausreichend substantiiert vorgebracht worden. Die Regelvermutung des § 5 Abs 3 AsylG treffe zu. Einen zwingenden Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gem Art 17 Abs 1 Dublin III-VO habe sich nicht ergeben.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Identität des BF mangels geeigneter, heimatstaatlicher, identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe. Es könne nicht festgestellt werden, dass der BF an schweren psychischen Störungen oder schweren oder ansteckenden Krankheiten leide. Der Gesundheitszustand des BF ergebe sich aus seinen Angaben und dem Verwaltungsakt. Der BF habe in Österreich eine Lebensgefährtin und einen Onkel. Ein gemeinsamer Haushalt oder eine Abhängigkeit bestehe nicht. Eine besondere Integrationsverfestigung habe nicht festgestellt werden können. Es habe nicht festgestellt werden können, dass ein geschütztes Familienleben bestehe. Die Anordnung zur Außerlandesbringung stelle keinen Eingriff in seine durch Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte dar. Eine den BF treffende Bedrohungssituation in Bulgarien sei nicht ausreichend substantiiert vorgebracht worden. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG treffe zu. Einen zwingenden Anlass zur Ausübung des Selbsteintrittsrechtes gem Artikel 17, Absatz eins, Dublin III-VO habe sich nicht ergeben.

1. Gegen den vorzitierten Bescheid des BFA erhob der BF durch seine Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Es wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass sich die Behörde zu Unrecht nicht näher mit den Erlebnissen des BF in Bulgarien auseinandergesetzt habe. Die herangezogenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise einseitig. Die Behörde komme unrichtig zu dem Schluss, dass sich eine systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien nicht erkennen lasse. Es sei unklar, ob ein Dublin-Rückkehrer in einem reception center untergebracht werde. Dem BF komme kein effektiver Rechtsbehelf gemäß Art 18 Abs 2 Dublin III-VO zur Verfügung und er habe nur die Möglichkeit einen Folgeantrag zu stellen, welche in der Praxis nur selten zugelassen würden. Die Lebensbedingungen in Unterkünften seien weiterhin schlecht. Erstantragsteller würden systematisch in Schubhaft genommen. 2018 seien in Bulgarien 94 % der Beschwerden abgewiesen worden. Es sei keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Die Behörde habe den Länderberichten eine höhere Beweiskraft zugemessen als den Angaben des BF und es unterlassen aktuelle Länderberichte zu recherchieren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde vor dem Hintergrund des Sachverhaltes und der Länderberichte zu dem Schluss komme, dass dem BF in Bulgarien keine Verletzung seiner durch Art 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohe. Es bestehe eine enge Beziehung zu seiner asylberechtigten Frau. Sie hätten regelmäßigen persönlichen Kontakt und würden jeden Tag telefonieren. Der Sohn seiner Frau betrachte den BF als seinen Vater und sei abhängig von ihm.
2. Gegen den vorzitierten Bescheid des BFA erhob der BF durch seine Vertretung das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Es wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass sich die Behörde zu Unrecht nicht näher mit den Erlebnissen des BF in Bulgarien auseinandergesetzt habe. Die herangezogenen Länderfeststellungen seien unvollständig und teilweise einseitig. Die Behörde komme unrichtig zu dem Schluss, dass sich eine systematische Verletzung fundamentaler Menschenrechte in Bulgarien nicht erkennen lasse. Es sei unklar, ob ein Dublin-Rückkehrer in einem reception center untergebracht werde. Dem BF komme kein effektiver Rechtsbehelf gemäß Artikel 18, Absatz 2, Dublin III-VO zur Verfügung und er habe nur die Möglichkeit einen Folgeantrag zu stellen, welche in der Praxis nur selten zugelassen würden. Die Lebensbedingungen in Unterkünften seien weiterhin schlecht. Erstantragsteller würden systematisch in Schubhaft genommen. 2018 seien in Bulgarien 94 % der Beschwerden abgewiesen worden. Es sei keine Einzelfallprüfung vorgenommen worden. Die Behörde habe den Länderberichten eine höhere Beweiskraft zugemessen als den Angaben des BF und es unterlassen aktuelle Länderberichte zu recherchieren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die belangte Behörde vor dem Hintergrund des Sachverhaltes und der Länderberichte zu dem Schluss komme, dass dem BF in Bulgarien keine Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohe. Es bestehe eine enge Beziehung zu seiner asylberechtigten Frau. Sie hätten regelmäßigen persönlichen Kontakt und würden jeden Tag telefonieren. Der Sohn seiner Frau betrachte den BF als seinen Vater und sei abhängig von ihm.
3. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.02.2023 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gem § 17 BFA-VG zuerkannt.
4. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17.02.2023 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung gem Paragraph 17, BFA-VG zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. I. dargelegte Verfahrensgang. Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. römisch eins. dargelegte Verfahrensgang. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, (in der Folge auch BF) stellte am 10.11.2022 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 10.10.2022 aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz (Eurodac-Treffermeldungen der Kategorie 1) erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Seitens des BFA wurde am 23.11.2022 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und seine Asylantragstellung in Bulgarien.Seitens des BFA wurde am 23.11.2022 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und seine Asylantragstellung in Bulgarien. Mit Schreiben vom 06.12.2022 stimmte die bulgarischen Dublin-Behörde einer Wiederaufnahme gem Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO ausdrücklich zu und gab die in Bulgarien registrierten Alias-Daten des BF an.Mit Schreiben vom 06.12.2022 stimmte die bulgarischen Dublin-Behörde einer Wiederaufnahme gem Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO ausdrücklich zu und gab die in Bulgarien registrierten Alias-Daten des BF an. Am 07.12.2022 wurden die bulgarischen Behörden darüber informiert, dass die Überstellungsfrist gemäß Art 29 Abs 2 Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert wird, weil der BF untergetaucht sei.Am 07.12.2022 wurden die bulgarischen Behörden darüber informiert, dass die Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO auf 18 Monate verlängert wird, weil der BF untergetaucht sei. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Bulgarien an. Konkrete, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen würden, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe bzw. einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Ein Sachverhalt, der die Zuständigkeit Bulgariens beendet hätte, liegt nicht vor. Der BF leidet an keinen akut lebensbedrohenden Krankheiten, benötigt keine Medikamente und ist nicht immungeschwächt. In Österreich war der BF nicht in ärztlicher Behandlung. Der BF gehört keiner COVID-19-Risikogruppe an. Die aktuelle Situation hinsichtlich der COVID-19-Pandemie begründet keine Unmöglichkeit einer Rückkehr des BF nach Bulgarien. Die sehr schweren Krankheitsverläufe treten am häufigsten in den Risikogruppen der älteren Personen und der Personen mit Vorerkrankungen (wie z.B. Diabetes, Herzkrankheiten und Bluthochdruck) auf. Der BF verfügt in Österreich über einen Onkel sowie über eine in Österreich asylberechtigte Lebensgefährtin, zu denen kein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Der BF heiratete seine Lebensgefährtin, XXXX , welche seit XXXX 2015 durchgehend in Österreich gemeldet ist, einen Sohn mit einem anderen Mann hat, am XXXX 2022 in Österreich nach islamischem Ritus und ließ dies am selben Tag bei der afghanischen Botschaft registrieren. Seit XXXX 2023 ist der BF am Wohnsitz seiner Lebensgefährtin gemeldet. Eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich besteht nicht, er stellte erst Ende XXXX gegenständlichen Antrag in Österreich.Der BF verfügt in Österreich über einen Onkel sowie über eine in Österreich asylberechtigte Lebensgefährtin, zu denen kein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Der BF heiratete seine Lebensgefährtin, römisch 40 , welche seit römisch 40 2015 durchgehend in Österreich gemeldet ist, einen Sohn mit einem anderen Mann hat, am römisch 40 2022 in Österreich nach islamischem Ritus und ließ dies am selben Tag bei der afghanischen Botschaft registrieren. Seit römisch 40 2023 ist der BF am Wohnsitz seiner Lebensgefährtin gemeldet. Eine besondere Integrationsverfestigung des BF in Österreich besteht nicht, er stellte erst Ende römisch 40 gegenständlichen Antrag in Österreich. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von seiner nach muslimischem Ritus angetrauten Ehefrau samt deren Sohn abhängig ist bzw. vice versa oder eine gegenseitige Pflegebedürftigkeit besteht. Der Beschwerdeführer verfügt abgesehen von seiner Ehefrau weder über besondere familiäre noch besonders ausgeprägte private oder berufliche Anknüpfungspunkte in Österreich.
6. Beweiswürdigung: Der relevante Verfahrensgang sowie die Feststellung zur Antragstellung des BF in Bulgarien ergeben sich aus der Aktenlage im Zusammenhalt mit der vorliegenden EURODAC-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Bulgarien. Die Identität des BF konnte mangels identitätsbezeugender Dokumente nicht festgestellt werden. Die Feststellung hinsichtlich der Zustimmung Bulgariens zur Wiederaufnahme des BF nach Art 18 Abs 1 lit b Dublin III-VO beruhen auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren, welches im Verwaltungsakt dokumentiert ist. Ein zuständigkeitsbeendendes Element betreffend Bulgarien ist laut Akteninhalt nicht ersichtlich. Die Feststellung hinsichtlich der Zustimmung Bulgariens zur Wiederaufnahme des BF nach , Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO beruhen auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren, welches im Verwaltungsakt dokumentiert ist. Ein zuständigkeitsbeendendes Element betreffend Bulgarien ist laut Akteninhalt nicht ersichtlich. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen des angefochtenen Bescheides, die auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen. Sofern Quellen älteren Datums herangezogen wurden, ist festzuhalten, dass sich hier keine maßgeblichen Änderungen ergeben haben. Das BFA hat in seiner Entscheidung neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien auch Feststellungen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin III-VO), samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg getroffen, wobei auch aktuelle Stellungnahmen von UNHCR in die Erwägungen eingeflossen sind. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keine ausreichend begründeten Hinweise darauf, dass das bulgarische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens, die medizinische Versorgung sowie die Sicherheitslage von Asylsuchenden in Bulgarien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der BF nicht dargetan. Eine den BF konkret treffende Bedrohungssituation in Bulgarien, welche einer Überstellung nach Bulgarien widersprechen würde, wurde nicht ausreichend substantiiert vorgebracht (siehe auch unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand basieren auf den eigenen Angaben des BF, wonach er gesund sei und unter keinen Vorerkrankungen leide. In Summe wurde kein substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand basieren auf den eigenen Angaben des BF, wonach er gesund sei und unter keinen Vorerkrankungen leide. In Summe wurde kein substantiiertes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zur aktuell vorliegenden Pandemie aufgrund des Corona-Virus beruhen auf unbedenklichen tagesaktuellen Berichten und Informationen. Die Feststellungen zu seinen Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet ergeben sich aus den Angaben des BF. Dass kein entscheidungsrelevantes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem BF und seinem Onkel bzw. seiner Lebensgefährtin besteht, beruht ebenfalls auf seinen eigenen Angaben. Der BF gab im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme glaubhaft an, dass ihm das Geld, das er erhalte, reiche. Die Heirat nach islamischem Ritus und deren Registrierung bei der afghanischen Botschaft ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen. Die aufrechte Wohnsitzmeldung bei seiner Lebensgefährtin beruht auf einem vom Bundesverwaltungsgericht erstelltem Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR). Soweit der BF vorbringt, die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin habe bereits eineinhalb Jahre bestanden, ist anzumerken, dass der BF selbst eingeräumt hat, seine Familien hätten die Heirat beschlossen und er habe seine nach muslimischem Ritus angetrauten Frau, welche auch die Tochter der Cousine des Vaters des BF ist, zuletzt im Jahr 2019 im Iran gesehen. Sie hätten sich als Kinder gekannt, hätten aber vor der Einreise des BF nach Österreich lediglich telefonischen Kontakt gehalten. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe erst seit XXXX 2023 laut vorgelegtem Meldezettel. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der BF seinem Verfahren in Bulgarien entzogen hat, ohne auf dessen Abschluss zu warten und ergibt sich aus seinen Angaben insbesondere auch, dass er diverse Aliasidentitäten in seinen Asylverfahren geführt hat und eine Asylantragstellung in Bulgarien auch auf Nachfrage nicht angegeben hatte, dieses Verhalten spricht dafür, dass der BF offensichtlich bereit ist, sogar Falschangaben zu tätigen, um die Zulassung seines Asylverfahrens in Österreich zu erreichen, weshalb auch die Angaben über seine Beziehung zu seiner erst nach Einreise in Österreich nach muslimischem Ritus angetrauten Frau und zu deren Sohn angezweifelt werden.Die Feststellungen zu seinen Anknüpfungspunkten im Bundesgebiet ergeben sich aus den Angaben des BF. Dass kein entscheidungsrelevantes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem BF und seinem Onkel bzw. seiner Lebensgefährtin besteht, beruht ebenfalls auf seinen eigenen Angaben. Der BF gab im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme glaubhaft an, dass ihm das Geld, das er erhalte, reiche. Die Heirat nach islamischem Ritus und deren Registrierung bei der afghanischen Botschaft ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen. Die aufrechte Wohnsitzmeldung bei seiner Lebensgefährtin beruht auf einem vom Bundesverwaltungsgericht erstelltem Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR). Soweit der BF vorbringt, die Beziehung zu seiner Lebensgefährtin habe bereits eineinhalb Jahre bestanden, ist anzumerken, dass der BF selbst eingeräumt hat, seine Familien hätten die Heirat beschlossen und er habe seine nach muslimischem Ritus angetrauten Frau, welche auch die Tochter der Cousine des Vaters des BF ist, zuletzt im Jahr 2019 im Iran gesehen. Sie hätten sich als Kinder gekannt, hätten aber vor der Einreise des BF nach Österreich lediglich telefonischen Kontakt gehalten. Ein gemeinsamer Haushalt bestehe erst seit römisch 40 2023 laut vorgelegtem Meldezettel. Diesbezüglich ist auch darauf hinzuweisen, dass sich der BF seinem Verfahren in Bulgarien entzogen hat, ohne auf dessen Abschluss zu warten und ergibt sich aus seinen Angaben insbesondere auch, dass er diverse Aliasidentitäten in seinen Asylverfahren geführt hat und eine Asylantragstellung in Bulgarien auch auf Nachfrage nicht angegeben hatte, dieses Verhalten spricht dafür, dass der BF offensichtlich bereit ist, sogar Falschangaben zu tätigen, um die Zulassung seines Asylverfahrens in Österreich zu erreichen, weshalb auch die Angaben über seine Beziehung zu seiner erst nach Einreise in Österreich nach muslimischem Ritus angetrauten Frau und zu deren Sohn angezweifelt werden. Dass keine Abhängigkeiten oder Pflegebedürftigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner nach muslimischem Ritus in Österreich angetrauten Ehefrau samt deren Sohn festgestellt werden können ergibt sich aus seinen eigenen Angaben in Zusammenschau mit dem Verwaltungsakt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich seine nach muslimischem Ritus angetraute Ehefrau seit XXXX 2015 durchgehend in Österreich gemeldet ist und der Beschwerdeführer erst Ende XXXX nach Österreich gelangt ist und gegegnständlichen Antrag gestellt hat, ein gemeinsamer Haushalt besteht erst seit XXXX 2023.Dass keine Abhängigkeiten oder Pflegebedürftigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und seiner nach muslimischem Ritus in Österreich angetrauten Ehefrau samt deren Sohn festgestellt werden können ergibt sich aus seinen eigenen Angaben in Zusammenschau mit dem Verwaltungsakt. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass sich seine nach muslimischem Ritus angetraute Ehefrau seit römisch 40 2015 durchgehend in Österreich gemeldet ist und der Beschwerdeführer erst Ende römisch 40 nach Österreich gelangt ist und gegegnständlichen Antrag gestellt hat, ein gemeinsamer Haushalt besteht erst seit römisch 40
7. Durch eine Überstellung des BF kann kein unzulässiger Eingriff in die Beziehung zu seiner nach muslimischem Ritus erst Ende XXXX angetrauten Ehefrau sowie deren Sohn erkannt werden.Durch eine Überstellung des BF kann kein unzulässiger Eingriff in die Beziehung zu seiner nach muslimischem Ritus erst Ende römisch 40 angetrauten Ehefrau sowie deren Sohn erkannt werden. Ebenfalls aus der Aktenlage sowie den Angaben des Beschwerdeführers ergeben sich die sonstigen festgestellten Tatsachen hinsichtlich anderer privater, familiärer und beruflicher Anknüpfungspunkte in Österreich. Die Feststellung bezüglich des Nichtvorliegens einer entscheidungsrelevanten Integrationsverfestigung ergibt sich aus den Angaben des BF und der kurzen Aufenthaltsdauer
8. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins,). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 17 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. ... und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. ...