{'item': 'G307 2257987-2'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2023 GeschäftszahlG307 2257987-2 Spruch, G307 2257987-2/5E G307 2257991-2/5E G307 2257990-2/5E G307 2257989-2/5E G307 2257992-2/5EG307 2257992-2/5E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD über die Beschwerden

1. des XXXX XXXX
2. der XXXX , geboren am XXXX ,
3. des XXXX , geboren am XXXX ,
4. des XXXX , geboren am XXXX sowie
5. des XXXX , geboren am XXXX , alle StA.: Nordmazedonien, letztere drei gesetzlich vertreten durch die Eltern, alle rechtlich vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mbH in 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2023, Zahlen XXXX sowie XXXX zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Markus MAYRHOLD über die Beschwerden
6. des römisch 40 römisch 40
7. der römisch 40 , geboren am römisch 40 ,
8. des römisch 40 , geboren am römisch 40 ,
9. des römisch 40 , geboren am römisch 40 sowie
10. des römisch 40 , geboren am römisch 40 , alle StA.: Nordmazedonien, letztere drei gesetzlich vertreten durch die Eltern, alle rechtlich vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mbH in 1020 Wien, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 30.01.2023, Zahlen römisch 40 sowie römisch 40 zu Recht erkannt: A) I. Die Beschwerden werden hinsichtlich der Spruchpunkte I., II., III., IV., V. und VII. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerden werden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins., römisch zwei., römisch drei., römisch vier., römisch fünf. und römisch sieben. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen. II. Den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte VI. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und gemäß § 55 Abs 1 und 2 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der gegenständlichen Rückkehrentscheidungen festgelegt. römisch zwei. Den Beschwerden hinsichtlich der Spruchpunkte römisch sechs. der angefochtenen Bescheide wird stattgegeben und gemäß Paragraph 55, Absatz eins und 2 FPG eine Frist zur freiwilligen Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der gegenständlichen Rückkehrentscheidungen festgelegt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
11. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF4) und der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden. BF5), die letzen drei gesetzlich vertreten durch BF1 und BF2, alle nordmazedonische Staatsangehörige, stellten am 16.08.2021 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Z 13 AsylG.
12. Der Erstbeschwerdeführer (im Folgenden: BF1), die Zweitbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF2), der Drittbeschwerdeführer (im Folgenden: BF3), der Viertbeschwerdeführer (im Folgenden BF4) und der Fünftbeschwerdeführer (im Folgenden. BF5), die letzen drei gesetzlich vertreten durch BF1 und BF2, alle nordmazedonische Staatsangehörige, stellten am 16.08.2021 jeweils einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß Paragraph 2, Ziffer 13, AsylG.
13. Am 17.08.2021 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Beiziehung einer Dolmetscherin der Sprache Serb(okroat)isch die Erstbefragung des BF1 und der BF2 statt, wobei die beiden BF – zu ihren persönlichen Daten befragt – angaben, in Nordmazedonien geboren, verheiratet und die Eltern des BF3, BF4 und BF5 zu sein. Ferner sei ihre Muttersprache Mazedonsich bzw. Serbokroatisch, bekennten sich zum Islam und gehörten der Volksgruppe der Roma an. BF1 verfüge über eine mehrjährige Schulbildung, BF2 wiederum habe nie die Schule besucht und verfügten beide über keine Berufsausbildung. In Nordmazedonien sei BF1 als Bau-Hilfsarbeiter tätig gewesen und habe BF2 durch das Sammeln von Altflaschen ein Zusatzeinkommen erwirtschaftet. Aus ihrem Heimatort seien die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gemeinsam am 14.08.2021 legal per Bus ausgereist. Anschließend hätten sie sich über Serbien und Ungarn nach Österreich begeben und seien ihnen die Reisepässe in Österreich von Polizeibeamten abgenommen worden.
14. In den nachfolgenden niederschriftlichen Einvernahmen am 29.11.2022 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark (in weiterer Folge: BFA oder belangte Behörde), gaben BF1 und die BF2 jeweils im Beisein eines Dolmetschers der Sprache Mazedonisch zunächst an, sie fühlten sich geistig und körperlich in der Lage, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen und entsprächen ihre Aussagen im Zuge der Erstbefragung vom 14.08.2021 der Wahrheit. BF1 führte weiters aus, er werde psychiatrisch behandelt und nehme Tabletten ein. BF2 brachte vor, wegen Migräne, Thrombosen und Rückenschmerzen behandelt zu werden und auch Medikamente einzunehmen. BF1 und BF2 legten dazu auch medizinische Unterlagen vor.
15. Mit den oben im Spruch genannten Bescheiden vom 30.01.2023 wies das BFA die Anträge der BF auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den BF gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.). Es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt V.) und, dass gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde. (Spruchpunkt VI.). Zudem wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen gemäß § 18 Abs. 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt VII.).
16. Mit den oben im Spruch genannten Bescheiden vom 30.01.2023 wies das BFA die Anträge der BF auf Gewährung internationalen Schutzes sowohl im Hinblick auf die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) in Bezug auf den Herkunftsstaat Nordmazedonien ab. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde den BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt römisch vier.). Es wurde gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Nordmazedonien zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.) und, dass gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt werde. (Spruchpunkt römisch sechs.). Zudem wurde einer Beschwerde gegen diese Entscheidungen gemäß Paragraph 18, Absatz eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde im Wesentlichen – unter Verweis auf entsprechende Angaben der BF im Rahmen der Erstbefragungen und vor dem BFA – ausgeführt, dass die vorgebrachte Verfolgung und Bedrohung aufgrund von Widersprüchlichkeiten nicht glaubhaft habe dargelegt werden können. Unbeschadet dessen seinen von den BF nur wirtschaftliche, jedoch keine asylrelevanten Gründe vorgebracht worden. Es drohe den BF auch keine Gefahr, wleche die Erteilung subsidiären Schutzes rechtfertigte. Die BF verfügten in Österreich zudem über kein schützenswertes Privat- und Familienleben, welches der Erlassung einer Rückkehrentscheidung entgegenstünde.
17. Gegen diese Bescheide erhoben die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) mit gemeinsamen Schreiben, fristgerecht am 28.02.2023 Beschwerde. Inhaltlich wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass seitens des BFA ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt sowie unzureichende Feststellungen getroffen worden seien, welche zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Bescheide und Verletzung von Verfahrensvorschriften geführt hätten.
18. Gegen diese Bescheide erhoben die BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage mit gemeinsamen Schreiben, fristgerecht am 28.02.2023 Beschwerde. Inhaltlich wurde darin im Wesentlichen ausgeführt, dass seitens des BFA ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren geführt sowie unzureichende Feststellungen getroffen worden seien, welche zu einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit der Bescheide und Verletzung von Verfahrensvorschriften geführt hätten. BF1 und BF2 hätten ihre Ausführungen entgegen der Ansicht des BFA sehr detailliert und lebensnah erstattet. Zudem gehörten die BF der Volksgruppe der Roma an und erlitten allein aufgrund dieser Tatsache alsyrelevante Ausgrenzungen in ihrem Herkunftsstaat. Darüber hinaus drohe den BF bei einer Rückkehr nach Nordmazedonien eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit, weil diese in eine ausweglose und existenzbedrohende Lage gerieten. Hilfe von Anghörigen könnten die BF nicht erwarten, zumal diese selbst an der Grenze zum Existenzminimum lebten. Die BF beantragten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) sowie, allenfalls nach Verfahrensergänzung, die Behebung der angefochtenen Bescheide und die Zuerkennung jeweils des Status eines Asylberechtigten. In eventu – allenfalls nach Verfahrensergänzung – beantragten die BF die Behebung der angefochtenen Bescheide jeweils im Hinblick auf Spruchpunkt II. und die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, die Abänderung der Spruchpunkte IV., V. und VI. dahingehend, dass die Rückkehrentscheidungen aufgehoben und für auf Dauer unzulässig erklärt sowie den BF jeweils ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Art. 8 EMRK erteilt würden, in eventu die angefochtenen Bescheide im angefochtenen Umfang ersatzlos zu beheben, zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen und die ordentliche Revision zuzulassen.Die BF beantragten die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) sowie, allenfalls nach Verfahrensergänzung, die Behebung der angefochtenen Bescheide und die Zuerkennung jeweils des Status eines Asylberechtigten. In eventu – allenfalls nach Verfahrensergänzung – beantragten die BF die Behebung der angefochtenen Bescheide jeweils im Hinblick auf Spruchpunkt römisch zwei. und die Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten, die Abänderung der Spruchpunkte römisch vier., römisch fünf. und römisch sechs. dahingehend, dass die Rückkehrentscheidungen aufgehoben und für auf Dauer unzulässig erklärt sowie den BF jeweils ein Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK erteilt würden, in eventu die angefochtenen Bescheide im angefochtenen Umfang ersatzlos zu beheben, zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen und die ordentliche Revision zuzulassen.
19. Am langten die gegenständlichen Beschwerden samt dazugehörigen Verwaltungsakten beim BVwG ein. Mit den Beschwerdevorlagen wurde vom BFA beantragt, die Rechtsmittel abzuweisen.
20. Mit Beschlüssen des BVwG, Zahlen G307 2257987-2/4Z, - 2257991-2/4Z, - 2257990-2/4Z, - 2257989-2/4Z und - 2257992-2/4Z, vom 14.03.2023, wurden den Beschwerden gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
21. Mit Beschlüssen des BVwG, Zahlen G307 2257987-2/4Z, - 2257991-2/4Z, - 2257990-2/4Z, - 2257989-2/4Z und - 2257992-2/4Z, vom 14.03.2023, wurden den Beschwerden gemäß Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG die aufschiebende Wirkung zuerkannt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen: 1.
23. Zu den Beschwerdeführern: 1.1.
24. Die BF führen die oben im Spruch genannten Identitäten (Namen und Geburtsdaten) und sind allesamt nordmazedonische Staatsangehörige. Die BF sind im Besitz gültiger nordmazedonischer Reisepässe. 1.1.
25. Die BF bekennen sich zum Islam und sprechen als Muttersprache Mazedonisch sowie Serb(okrat)isch. BF1 ist mit BF2 verheiratet und sind diese die leiblichen Eltern des BF3, BF4 und BF
26. 1.1.
27. Die BF gehören der Volksgruppe der Roma an. 1.1.
28. Die BF wurden in Nordmazedonien geboren und wuchsen dort auf. BF 1 besuchte im Herkunftsstaat mehrere Jahre lang die Grundschule, erlernte keinen Beruf und war als Bauhilfsarbeiter tätig. BF2 besuchte keine Schule, erlernte keinen Beruf und erwirtschaftete durch das Sammeln von Altflaschen ein zusätzliches Einkommen für die Familie. Zudem bezogen die BF in Nordmazedonien.Sozialhilfeleistungen. 1.1.
29. Vier Brüder und eine Schwester des BF1 leben in Nordmazedonien und sichern deren Existenz durch eine Sozialrente. Ein weiterer Sohn des BF1 lebt in Deutschland und hält sich ein Neffe des BF1 in Österreich auf. BF1 hält zu seinen Angehörigen im Herkunftsstaat nach wie vor Kontakt und konnte kein besonderes Naheverhältnis des BF1 zu dem in Österreich lebenden Neffen festgestellt werden. Die Eltern, zwei Schwestern und vier Brüder der BF2 leben in Italien und kommen die Brüder der BF2 für den Unterhalt der Eltern und Schwestern der BF2 auf. BF2 hält zu ihren Angehörigen Kontakt. 1.1.
30. Die BF reisten im August 2021 auf legalem Wege mit per Bus aus Nordmazedonien aus. In der Folge begaben sie sich über Serbien und Ungarn nach Österreich, wo sie am 16.08.2021 eintrafen und am selben Tag die gegenständlichen Anträge auf Erteilung internationalen Schutzes stellten. 1.1.
31. BF1 und die BF2 weisen keine entscheidungsrelevanten Integrationsbemühungen auf, leben von der Grundversorgung, sind sozial nicht nachhaltig verfestigt und strafrechtlich unbescholten. BF3, BF4 und BF5 besuchen die Schule in Österreich. 1.1.
32. BF1 leidet an einer Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion, Panikstörungen, Benzodiazepinabhängigkeit und liegt bei ihm der Verdacht einer posttraumatischen Belatungsstörung vor, deretwegen er medikamentös behandelt wird. BF 2 leidet an Migräne. Die restlichen BF sind gesund. BF1 und BF2 leiden an keiner lebensbedrohlichen und/oder sich im Endstadium befindlichen tödlichen Erkankung und sind arbeitsfähig. 1.1.
33. Die BF reisten im Jahr 2015 nach Deutschland wo sie erfolglos einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes stellten, den sie auf wirtschaftliche Gründe stützten und wurden sie in weiterer Folge im selben Jahr nach Nordmazedonien abgeschoben, wo sie sich bis zur aktuellen Einreise ins Bundesgebiet durchgehend aufhielten. 1.1.
34. Am XXXX .2022 reisten die BF freiwillig nach Nordmazedonien zurück, weil der Bruder des BF1 einen Verkehrsunfall erlitten hatte, an dem er letztlich verstarb. Am XXXX .2022 kehrten die BF nach Österreich zurück, wo sie sich seither aufhalten. 1.1.
35. Am römisch 40 .2022 reisten die BF freiwillig nach Nordmazedonien zurück, weil der Bruder des BF1 einen Verkehrsunfall erlitten hatte, an dem er letztlich verstarb. Am römisch 40 .2022 kehrten die BF nach Österreich zurück, wo sie sich seither aufhalten. 1.
36. Zu den Fluchtgründen der BF: Es konnte nicht festgestellt werden, dass die BF ihre Heimat aus den von ihnen ins Treffen geführten Fluchtgründen verließen: 1.2.
37. Es war nicht feststellbar, dass BF 1 im Herkunftsstaat aufgrund der behaupteten Aufnahme von € 1.500,00 und der fehlenden Möglichkeit, die überzogene Tilgungsumme von € 5.000,00 zu bezahlen, durch die Kreditgeber (Privatpersonen) bedroht oder verfolgt wurde. Die übrigen BF brachten keine eigenen Fluchtgründe vor, sondern beriefen sich auf das Fluchtvorbringen des BF
38. Die BF haben Nordmazedonien weder aus Furcht vor Eingriffen in ihre körperliche Unversehrtheit noch wegen des Vorliegens von Lebensgefahr verlassen. 1.2.
39. Dem Verfahren wird ebenfalls nicht zugrunde gelegt, dass die BF im Fall ihrer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Herkunftsstaat in ihrem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt oder von der Todesstrafe bedroht wären. Es konnte ferner nicht festgestellt werden, dass die BF bei der Rückkehr in ihren Herkunftsstaat in eine existenzgefährdende Notlage gerieten und ihnen die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. 1.2.
40. Die BF haben ihren Herkunftsstaat aus wirtschaftlichen Gründen verlassen. 1.
41. Zur allgemeinen Lage in Nordmazedonien: Gemäß § 1 Z 4 HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, BGBl. II Nr. 177/2009 idF BGBl. II Nr. 129/2022) gilt Nordmazedonien als sicherer Herkunftsstaat.Gemäß Paragraph eins, Ziffer 4, HStV (Herkunftsstaaten-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 177 aus 2009, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2022,) gilt Nordmazedonien als sicherer Herkunftsstaat. Zur aktuellen Lage in Nordmazedonien werden folgende Feststellungen getroffen: COVID-19 Letzte Änderung: 28.06.2022 Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (AA 13.5.2022a vgl. EDA 13.5.2022). Reisende benötigen zur Einreise keine Impf- oder Testnachweise. In gesundheitlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder unter sechs Jahren sind davon ausgenommen (AA 13.5.2022a).Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (AA 13.5.2022a vergleiche EDA 13.5.2022). Reisende benötigen zur Einreise keine Impf- oder Testnachweise. In gesundheitlichen Einrichtungen und öffentlichen Verkehrsmitteln gilt die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Kinder unter sechs Jahren sind davon ausgenommen (AA 13.5.2022a). Asylwerber in Nordmazedonien hatten in der Vergangenheit mit Hindernissen beim Zugang zu Impfungen zu kämpfen, doch dank gemeinsamer Bemühungen des UNHCR und der Leitung von Aufnahmezentren konnte im November 2021 eine systemische Lösung gefunden und die ersten Asylwerber geimpft werden (UNHCR 20.12.2021). Die im Land befindlichen Staatenlosen haben keinen Zugang zur COVID-19-Impfung, da dafür ein Ausweisdokument und eine persönliche Identifikationsnummer erforderlich sind (USDOS 12.4.2022). Seit Ausbruch der Pandemie bis 27.4.2022 sind insgesamt 309.222 Personen erkrankt. Davon sind 299.391 genesen. Die Gesamtzahl der durchgeführten PCR‐Tests beläuft sich auf 2.012.
42. Die Sterblichkeitsrate seit Ausbruch der Pandemie beträgt 3,0 %. Mit 27.4.2022 beläuft sich die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen 14 Tagen (14‐Tages‐Inzidenz) auf
43. Die Impfrate beträgt weiterhin nur 41 % der Bevölkerung. Auf Empfehlungen der Kommission für Infektionskrankheiten hob die Regierung am 11.4.2022 die Maskenpflicht in Innenräumen und Mittelschulen auf. Aufrecht bleibt die Maskenpflicht in Gesundheitseinrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken und Seniorenheimen. Am 19.4.2022 hob die Regierung auf Empfehlung des Ausschusses für Infektionskrankheiten, die Reisebeschränkung auf. Somit müssen Einreisende ein Impf‐ oder Genesungszertifikat sowie negative PCR‐ und Antigentests nicht mehr vorlegen (VB 19.5.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.5.2022a): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 13.5.2022 ● EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.5.2022): Nordmazedonien, Reisehinweise für Nordmazedonien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/nordmazedonien/reisehinweise-nordmazedonien.html, Zugriff 13.5.2022 ● UNHCR - Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (20.12.2021): GLOBAL COVID-19 RESPONSE, https://reliefweb.int/attachments/ee5dae98-c5ad-3f56-843b-8e8fcff4b37d/UNHCR%20Global%20COVID-19%20Emergency%20Response%2C%2020%20December%202021.pdf, Zugriff 27.6.2021 ● USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: North Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071148.html, Zugriff 13.5.2022 ● VB des BM.I für Nordmazedonien [Österreich] (19.5.2022): Auskunft des VB, per E-Mail Politische Lage Letzte Änderung: 28.06.2022 Die Republik Nordmazedonien ist gemäß Verfassung von 1991 ein demokratischer Rechtsstaat mit parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung. Das Parlament besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten werden in freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt. Das Parlament hat 120 Sitze. Die vorrangigen außenpolitischen Ziele Nordmazedoniens sind nach erfolgtem NATO-Beitritt im März 2020, der Beitritt zur EU sowie ausgewogene Beziehungen zu allen Staaten, vor allem in der Region Südosteuropa. Der am 1.8.2017 unterzeichnete Nachbarschaftsvertrag mit Bulgarien sowie das am 17.6.2018 mit Griechenland geschlossene Prespa-Abkommen zur Klärung der Namensfrage stellen hierbei große Erfolge dar (AA 1.4.2022b). Nordmazedonien hat eine vielfältige Parteienlandschaft, wobei SDSM, VMRO-DPMNE, (beide ethnisch mazedonisch geprägt), auf albanischer Seite DUI, Allianz der Albaner und BESA (eine Neugründung) die größte Rolle spielen (AA 3.6.2021). Im Dezember 2005 erhielt Nordmazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Am 25.3.2020 beschloss der Europäische Rat schließlich, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien zu eröffnen und am 27.3.2020 trat Nordmazedonien der NATO bei (AA 3.6.2021). Viele Jahre lang blockierte Griechenland den EU- und Nato-Beitritt Mazedoniens wegen des Namensstreits. Nach der Umbenennung des Staates von Mazedonien in Nordmazedonien im Jahr 2018 hob Griechenland das Veto auf, doch folgte 2020 ein Veto der rechtsnationalen Regierung Bulgariens gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien (DS 8.5.2022). Vor kurzem sah es jedoch so aus, als ob Bulgarien dieses Veto aufgegeben hätte. Doch diese angebliche „Aufhebung des bulgarischen Vetos“ entpuppte sich tatsächlich als dessen Verschärfung. Zwar hat das Parlament in Sofia mit großer Mehrheit formal für die Rücknahme des Vetos gestimmt. Doch wurden daran Bedingungen geknüpft, die letztlich auf ein neues Veto hinauslaufen. Die Regierung in Skopje hat das erkannt und lehnt Bulgariens Forderungen ab. Der Beginn von EU-Beitrittsgesprächen ist für Nordmazedonien damit so unwahrscheinlich wie zuvor (FAZ 27.6.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.4.2022b): Nordmazedonien: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/politisches-portraet/207650, Zugriff 13.5.2022 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 ● DS - Der Standard (8.5.2022): International, Nordmazedonien, Nachbarschaftsstreit, Bulgarien soll EU-Veto gegen Nordmazedonien aufheben, https://www.derstandard.at/story/2000135536952/bulgarien-soll-eu-veto-gegen-nordmazedonien-aufheben, Zugriff 16.5.2022 ● FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung (27.6.2022): Das Veto nach dem Veto, https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-erweiterung-bulgarien-blockiert-nordmazedonien-weiter-18130211.html, Zugriff 28.6.2022 Sicherheitslage Letzte Änderung: 28.06.2022 Die Lage im gesamten Land ist insgesamt ruhig. Es kann jedoch zu Protesten und Demonstrationen in der Hauptstadt Skopje und anderen Städten kommen, die üblicherweise angekündigt werden. Die Behörden von Nordmazedonien haben in einigen Gebieten weiterhin nicht immer rechtzeitige Hilfs- und Zugriffsmöglichkeit. Die allgemeine Kriminalitätsrate ist niedrig (AA 13.5.2022a). Das Risiko von Terroranschlägen kann nicht ausgeschlossen werden (EDA 13.5.2022). Die Sicherheitslage in Nordmazedonien wird als stabil mit erhöhter Achtsamkeit bewertet. Ebenso wird auf das Vorhandensein von religiös radikalisierten Personen, Organisationen und Vereinigungen mit extremer Rhetorik, informellen radikalen Gruppen verwiesen, die ein Risikofaktor für die nationale Sicherheit sind. Trotz dieser Herausforderungen demonstrieren die Sicherheitsdienste die erforderlichen Kapazitäten, um diesen zu begegnen. Durch den Krieg in der Ukraine wird die globale Sicherheitsarchitektur gestört und Sicherheitsrisiken bestehen auch für Nordmazedonien und die gesamte Region. Die NATO-Mitgliedschaft hilft bei der Auseinandersetzung mit den Risiken bedeutend, die Bedrohungen bleiben jedoch weiter bestehen. Das Land muss die Umsetzung innerer Reformen im Bereich Sicherheit und Sicherheitseinrichtungen angehen (KAS 16.3.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (13.5.2022a): Republik Nordmazedonien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/nordmazedonien-node/mazedoniensicherheit/207612, Zugriff 13.5.2022 ● EDA - Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [Schweiz] (13.5.2022): Nordmazedonien, Reisehinweise für Nordmazedonien, https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/nordmazedonien/reisehinweise-nordmazedonien.html, Zugriff 13.5.2022 ● KAS - Konrad-Adenauer-Stiftung (16.3.2022): Aktuelle Sicherheitsherausforderungen und –risiken für Nordmazedonien und die Region - Buchpräsentation und akademische Diskussion, https://www.kas.de/de/web/nordmazedonien/veranstaltungsberichte/detail/-/content/current-security-challenges-and-risks-of-north-macedonia-and-the-region-2, Zugriff 16.5.2022 Rechtsschutz / Justizwesen Letzte Änderung: 27.06.2022 Die Verfassung sieht autonome und unabhängige Gerichte vor, die von einem unabhängigen und autonomen Justizrat unterstützt werden. Die begrenzte Unabhängigkeit der Justiz, die Politisierung des Gerichtsaufsichtsorgans und die unzureichende Finanzierung der Justiz behindern weiterhin die Arbeit und die Effizienz der Gerichte. Bis August 2021 erhielt der Justizrat 479 Bürgerbeschwerden, in denen richterliches Fehlverhalten behauptet wurde. Die Vorwürfe umfassten tendenziöses oder unethisches Verhalten, Verfahrensfehler, Abberufungen und Überschreitung von Fristen. Bis August 2021 reichten Bürger laut dem Büro des Ombudsmanns 187 Beschwerden über das Justizsystem ein. Dies stellte einen Anstieg im Vergleich zu 2020 dar. Die meisten Beschwerden betrafen die Verweigerung des Rechts auf ein faires Verfahren durch wiederholte Verfahrensverzögerungen, richterliche Voreingenommenheit oder Fehlverhalten, Verstöße gegen ein ordnungsgemäßes Verfahren, Verweigerung des Zugangs zu wirksamen Rechtsmitteln und Nichtbeantwortung von Beweisanträgen. Sowohl die Richterschaft als auch die Staatsanwaltschaft sind weiterhin unterfinanziert und personell unterbesetzt. Eine Funktionsanalyse einer NGO ergab, dass die Staatsanwaltschaft mit 20 % weniger Staatsanwälten und 31 % weniger Verwaltungspersonal arbeitet als in der Bedarfsanalyse vorgesehen (USDOS 12.4.2022). Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u. a. im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren sowie die Bekämpfung von Korruption und der Organisierten Kriminalität (AA 3.6.2021). Es bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz. Die EU hat Justizreformen als eine der wichtigsten Prioritäten für Nordmazedoniens Beitrittsgesuch hervorgehoben. Die politische Einmischung in die Arbeit der Staatsanwälte ist nach wie vor ein Problem, ebenso wie die selektive Anwendung der Justiz, obwohl die Regierung einige Reformen zur Verbesserung der Situation durchgeführt hat (FH 28.2.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 ● FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2021 - North Macedonia, https://freedomhouse.org/country/north-macedonia/freedom-world/2022, Zugriff 16.5.2022 ● USDOS - US Department of State [USA]: 2021 Country Report on Human Rights Practices: North Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071148.html, Zugriff 13.5.2022 Sicherheitsbehörden Letzte Änderung: 27.06.2022 Der Präsident ist Oberbefehlshaber der Armee. Die Polizei ist für die innere Sicherheit, Migration und Grenzschutz zuständig und untersteht dem Innenministerium. Die zivilen Behörden üben eine effektive Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. In einigen Eliteeinheiten von Polizei und Militär sind ethnische Minderheiten fast nicht vertreten. Die Einheit für Berufsstandards des Innenministeriums ("Professional Standards Unit" - PSU) berichtete, dass sie in den ersten sieben Monaten des Jahres 2021 38 Beschwerden über exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte nachgegangen ist. Die Einheit befand sechs der Beschwerden für unbegründet, wies 30 wegen unzureichender Beweise zurück. In zwei Fällen erstattete die PSU Strafanzeige gegen die Polizeibeamten wegen "Belästigung bei der Ausübung des Dienstes" (USDOS 12.4.2022). Es gibt immer wieder Fälle von physischen Übergriffen durch Polizeibeamte. Entsprechende Strafverfahren führen jedoch in der Regel nicht zu Sanktionen gegen die beschuldigten Beamten (AA 3.6.2021). Die Nationalversammlung verabschiedete 2018 ein Gesetz zur Einschränkung der Überwachungstätigkeit der Geheimpolizei. Im Jahr 2019 wurde die Direktion für Sicherheit und Spionageabwehr (UBK) durch die Nationale Sicherheitsbehörde ersetzt. Ein Rat für zivile Aufsicht wurde im Jahr 2019 geschaffen, um den Sicherheitssektor zusätzlich zu beaufsichtigen (FH 28.2.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 ● FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - North Macedonia, https://freedomhouse.org/country/north-macedonia/freedom-world/2022, Zugriff 16.5.2022 ● USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: North Macedonia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071148.html, Zugriff 13.5.2022 Korruption Letzte Änderung: 29.06.2022 Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor und die Regierung setzt das Gesetz im Allgemeinen um. Berichten zufolge sind unter anderem hohe Beamte in Korruption oft verwickelt, was laut NGOs die dominierende Rolle der Regierung in der Wirtschaft ermöglicht hat. Im April 2021 nahm das Parlament die Nationale Strategie 2021-2025 zur Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten zusammen mit dem Aktionsplan zu deren Umsetzung an. Im Juli 2022 nahm die Regierung im Rahmen ihres Plans zur Korruptionsbekämpfung eine Nationale Strategie 2021-2023 zur Stärkung der Kapazitäten für Finanzermittlungen und die Beschlagnahme von Eigentum an und setzte eine Kommission zur Überwachung der Umsetzung dieser Strategie ein (USDOS 12.4.2022). Die staatliche Kommission für Korruptionsprävention (SCPC) hat sich aktiv für die Korruptionsprävention eingesetzt und mehrere Verfahren eingeleitet, darunter auch gegen hochrangige Beamte. Die SCPC befasste sich weiterhin mit Fällen mutmaßlicher Vetternwirtschaft, Klientelismus und politischer Einflussnahme bei der Einstellung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und bei der Bestellung von Aufsichtsrats- und Vorstandsmitgliedern (EK 19.10.2021). Die mazedonische Regierung arbeitet auch im Justizbereich mit Nachdruck an Reformen, u.a. im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren sowie die Bekämpfung von Korruption und der Organisierten Kriminalität. Die Antikorruptionskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und zeigte sich bisher als sehr unabhängig und souverän, wodurch sie sich in allen politischen Lagern großen Respekt erworben hat. Bekanntestes Beispiel im Rahmen der Korruptionsbekämpfung ist die frühere Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft Janeva, die nach Bekanntwerden von Bestechungsvorwürfen abgesetzt, in Haft genommen und in erster Instanz zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde (AA 3.6.2021). Im aktuellen Transparency International Corruption Perceptions Index 2021 rangiert Nordmazedonien unter 180 Ländern und Territorien an
44. Stelle mit einer Punkteanzahl von 39 von bestmöglichen 100 (TI 2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des § 29 a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht im Hinblick auf die Einstufung der Republik Nordmazedonien als sicheres Herkunftsland im Sinne des Paragraph 29, a AsylG (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053306/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_im_Hinblick_auf_die_Einstufung_der_Republik_Nordmazedonien_als_sicheres_Herkunftsland_im_Sinne_des_%C2%A7_29_a_AsylG_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 16.5.2022 ● EK - Europäische Kommission (19.10.2021): North Macedonia 2021 Report [SWD