{'item': 'W296 2261209-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum30.03.2023 GeschäftszahlW296 2261209-1 Spruch, W296 2261209-1/6E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde der Asma XXXX , geb. XXXX , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.03.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Andrea FORJAN als Einzelrichterin über die Beschwerde der Asma römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29.03.2023, zu Recht: A) I. Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und XXXX , StA. Somalia, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und römisch 40 , StA. Somalia, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status der Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX , StA. Somalia, damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 , StA. Somalia, damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.
2. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Somalias, stellte nach Einreise in das österreichische Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz.
3. Im Zuge der XXXX erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie sei verheiratet, ihre Muttersprache sei Somalisch, sie habe in Somalia vier Jahre lang die Grundschule besucht und bislang weder eine Berufsausbildung absolviert, noch einen Beruf ausgeübt. Sie gehöre dem Clan der Gabooye (protokolliert als „Gaboye“) an und bekenne sich zum islamischen Glauben. Ihr Vater sei verstorben und ihre Mutter lebe in Somalia. Ihr Ehegatte habe sich zuletzt in Griechenland aufgehalten. In Österreich habe sie keine Angehörigen. In ihrem Herkunftsland habe sie in XXXX gelebt. Sie sei im August XXXX mit dem Flugzeug illegal ausgereist und nach einem zweimonatigen Aufenthalt in der Türkei und einem achtmonatigen Aufenthalt in Griechenland am XXXX über Italien nach Österreich eingereist. Sie habe in Griechenland um Asyl angesucht und dieses gewährt bekommen, allerdings habe sie dort auf der Straße schlafen müssen, weshalb sie nicht mehr dorthin zurückkehren wolle.
4. Im Zuge der römisch 40 erfolgten niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab die Beschwerdeführerin an, sie sei verheiratet, ihre Muttersprache sei Somalisch, sie habe in Somalia vier Jahre lang die Grundschule besucht und bislang weder eine Berufsausbildung absolviert, noch einen Beruf ausgeübt. Sie gehöre dem Clan der Gabooye (protokolliert als „Gaboye“) an und bekenne sich zum islamischen Glauben. Ihr Vater sei verstorben und ihre Mutter lebe in Somalia. Ihr Ehegatte habe sich zuletzt in Griechenland aufgehalten. In Österreich habe sie keine Angehörigen. In ihrem Herkunftsland habe sie in römisch 40 gelebt. Sie sei im August römisch 40 mit dem Flugzeug illegal ausgereist und nach einem zweimonatigen Aufenthalt in der Türkei und einem achtmonatigen Aufenthalt in Griechenland am römisch 40 über Italien nach Österreich eingereist. Sie habe in Griechenland um Asyl angesucht und dieses gewährt bekommen, allerdings habe sie dort auf der Straße schlafen müssen, weshalb sie nicht mehr dorthin zurückkehren wolle. Zum Grund ihrer Ausreise befragt gab sie an, sie sei in Somalia von drei Männern vergewaltigt worden. Es sei in Somalia für Frauen nicht sicher. Einen anderen Fluchtgrund habe sie nicht. Im Fall ihrer Rückkehr nach Somalia hätte sie Angst um ihr Leben, da es dort nicht sicher für sie sei.
5. Am XXXX erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dabei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei in Somalia vergewaltigt worden und habe dabei Verletzungen im Genitalbereich erlitten, weshalb sie in Österreich bereits dreimal operiert worden sei und im August XXXX noch eine weitere Operation vor sich habe. Sie habe am XXXX in Griechenland nach islamischem Recht traditionell geheiratet und sei kinderlos. Ihren Ehegatten habe sie auf dem Weg nach Griechenland kennengelernt und sie hätten dort im Jahr XXXX acht Monate lang in einem Asylquartier gelebt. Ihr Ehegatte halte sich ebenfalls in Österreich auf, sie habe ihn seit ihrer Einreise zweimal getroffen und telefoniere fast täglich mit ihm. Ansonsten habe sie keine Angehörigen und keine sozialen Kontakte in Österreich. Einen Deutschkurs habe sie bislang nicht besucht. In Somalia habe die Beschwerdeführerin im Dorf XXXX nahe der Stadt XXXX nahe XXXX in Somaliland gelebt. Sie sei beschnitten, bekenne sich zum sunnitisch-islamischen Glauben und gehöre dem Clan der Gabooye und dem Subclan der Tumal (protokolliert als „Tumaal“) an. Ihren Subsubclan kenne sie nicht. Ihr Clan werde in Somalia als wertlos angesehen, unterdrückt und herabgestuft und sie sei wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt worden. In Somalia würden ihre Mutter, ihre beiden minderjährigen Schwestern und ihr minderjähriger Bruder leben. Ihr Vater sei an einer Verletzung gestorben, die ihre Vergewaltiger ihm zugefügt hätten. Infolgedessen seien ihre Mutter und ihre Geschwister in das Nachbardorf XXXX umgezogen. Sie habe keine weiteren ihr bekannten Angehörigen. Die Beschwerdeführerin habe in Somalia vier Jahre lang die Schule besucht und sei Hausfrau gewesen.
6. Am römisch 40 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Dabei gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen an, sie sei in Somalia vergewaltigt worden und habe dabei Verletzungen im Genitalbereich erlitten, weshalb sie in Österreich bereits dreimal operiert worden sei und im August römisch 40 noch eine weitere Operation vor sich habe. Sie habe am römisch 40 in Griechenland nach islamischem Recht traditionell geheiratet und sei kinderlos. Ihren Ehegatten habe sie auf dem Weg nach Griechenland kennengelernt und sie hätten dort im Jahr römisch 40 acht Monate lang in einem Asylquartier gelebt. Ihr Ehegatte halte sich ebenfalls in Österreich auf, sie habe ihn seit ihrer Einreise zweimal getroffen und telefoniere fast täglich mit ihm. Ansonsten habe sie keine Angehörigen und keine sozialen Kontakte in Österreich. Einen Deutschkurs habe sie bislang nicht besucht. In Somalia habe die Beschwerdeführerin im Dorf römisch 40 nahe der Stadt römisch 40 nahe römisch 40 in Somaliland gelebt. Sie sei beschnitten, bekenne sich zum sunnitisch-islamischen Glauben und gehöre dem Clan der Gabooye und dem Subclan der Tumal (protokolliert als „Tumaal“) an. Ihren Subsubclan kenne sie nicht. Ihr Clan werde in Somalia als wertlos angesehen, unterdrückt und herabgestuft und sie sei wegen ihrer Volksgruppenzugehörigkeit verfolgt worden. In Somalia würden ihre Mutter, ihre beiden minderjährigen Schwestern und ihr minderjähriger Bruder leben. Ihr Vater sei an einer Verletzung gestorben, die ihre Vergewaltiger ihm zugefügt hätten. Infolgedessen seien ihre Mutter und ihre Geschwister in das Nachbardorf römisch 40 umgezogen. Sie habe keine weiteren ihr bekannten Angehörigen. Die Beschwerdeführerin habe in Somalia vier Jahre lang die Schule besucht und sei Hausfrau gewesen. Zum Grund für das Verlassen ihres Herkunftslandes befragt brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei in Somalia vergewaltigt worden und könne aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht zurück. Im Fall ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland befürchte sie, unter den gesundheitlichen Schäden zu leiden und niemanden zu finden, der sie unterstützen würde. Auf Nachfrage gab die Beschwerdeführerin an, sie habe eine Operation benötigt, die in Somalia nicht möglich wäre. Diese sei inzwischen durchgeführt worden. Zudem gehöre sie einem Minderheitenclan ohne Rechte an und als Frau habe sie in Somalia keine Zukunft. Durch die Vergewaltigung sei sie in ihrer Würde verletzt worden und sie befürchte, es könne erneut passieren. Auf weitere Nachfrage gab die Beschwerdeführerin an, sie sei Mitte XXXX in ihrem Herkunftsort von drei mächtigen Männern des Clans Isaaq (protokolliert als „Isaak“), die sie aus der Schule gekannt habe, vergewaltigt worden. Es sei bei einem Fußballfeld nahe der Landwirtschaft ihres Vaters in der Nähe ihres Hauses geschehen. Sie habe danach stark geblutet und keine Kraft gehabt, um aufzustehen. Ihr Vater habe sie gefunden und nach Hause gebracht, wo ihre Mutter sie versorgt habe. Ihr Vater habe die drei Männer zur Rede gestellt und sie bei der Polizei angezeigt. Die Polizei habe die drei Männer über die Anzeige informiert und sie hätten am nächsten Tag den Vater der Beschwerdeführerin angegriffen und tödlich am Kopf verletzt. Überdies hätten die drei Männer ihrer Mutter gedroht, sie würden die Beschwerdeführerin umbringen und ihre Geschwister ebenfalls vergewaltigen, da sie gewollt hätten, dass die anderen Dorfbewohner von der Vergewaltigung erfahren. Deshalb sei ihre Mutter in ein anderes Dorf umgezogen, während die Beschwerdeführerin in Hergeysa in Behandlung gewesen sei. Die Beschwerdeführerin könne nicht mit ihrer Mutter im Nachbardorf leben, da sie befürchte, die drei Männer könnten ihr etwas antun, und da ihre Mutter und ihre Geschwister Angst vor Vergewaltigung oder Zwangsverheiratung hätten. Es sei der Beschwerdeführerin wegen ihrer gesundheitlichen Probleme nicht eingefallen, in eine andere Region Somalias zu übersiedeln, außerdem habe sie in keiner anderen Region Verwandtschaft und als Gabooye werde sie überall gleich (erg.: schlecht) behandelt. Aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit sei sie auch vergewaltigt worden. Ihr Ehegatte könne sie nicht beschützen, da er als Angehöriger des Clans der Sheikhal selbst einem Minderheitenclan angehöre. Zum Grund für das Verlassen ihres Herkunftslandes befragt brachte die Beschwerdeführerin vor, sie sei in Somalia vergewaltigt worden und könne aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht zurück. Im Fall ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland befürchte sie, unter den gesundheitlichen Schäden zu leiden und niemanden zu finden, der sie unterstützen würde. Auf Nachfrage gab die Beschwerdeführerin an, sie habe eine Operation benötigt, die in Somalia nicht möglich wäre. Diese sei inzwischen durchgeführt worden. Zudem gehöre sie einem Minderheitenclan ohne Rechte an und als Frau habe sie in Somalia keine Zukunft. Durch die Vergewaltigung sei sie in ihrer Würde verletzt worden und sie befürchte, es könne erneut passieren. Auf weitere Nachfrage gab die Beschwerdeführerin an, sie sei Mitte römisch 40 in ihrem Herkunftsort von drei mächtigen Männern des Clans Isaaq (protokolliert als „Isaak“), die sie aus der Schule gekannt habe, vergewaltigt worden. Es sei bei einem Fußballfeld nahe der Landwirtschaft ihres Vaters in der Nähe ihres Hauses geschehen. Sie habe danach stark geblutet und keine Kraft gehabt, um aufzustehen. Ihr Vater habe sie gefunden und nach Hause gebracht, wo ihre Mutter sie versorgt habe. Ihr Vater habe die drei Männer zur Rede gestellt und sie bei der Polizei angezeigt. Die Polizei habe die drei Männer über die Anzeige informiert und sie hätten am nächsten Tag den Vater der Beschwerdeführerin angegriffen und tödlich am Kopf verletzt. Überdies hätten die drei Männer ihrer Mutter gedroht, sie würden die Beschwerdeführerin umbringen und ihre Geschwister ebenfalls vergewaltigen, da sie gewollt hätten, dass die anderen Dorfbewohner von der Vergewaltigung erfahren. Deshalb sei ihre Mutter in ein anderes Dorf umgezogen, während die Beschwerdeführerin in Hergeysa in Behandlung gewesen sei. Die Beschwerdeführerin könne nicht mit ihrer Mutter im Nachbardorf leben, da sie befürchte, die drei Männer könnten ihr etwas antun, und da ihre Mutter und ihre Geschwister Angst vor Vergewaltigung oder Zwangsverheiratung hätten. Es sei der Beschwerdeführerin wegen ihrer gesundheitlichen Probleme nicht eingefallen, in eine andere Region Somalias zu übersiedeln, außerdem habe sie in keiner anderen Region Verwandtschaft und als Gabooye werde sie überall gleich (erg.: schlecht) behandelt. Aufgrund ihrer Clanzugehörigkeit sei sie auch vergewaltigt worden. Ihr Ehegatte könne sie nicht beschützen, da er als Angehöriger des Clans der Sheikhal selbst einem Minderheitenclan angehöre. Im Zuge der Einvernahme legte die Beschwerdeführerin mehrere Schreiben des Uniklinikums Salzburg vor, darunter ein Schreiben bezüglich einer stationären Aufnahme, ein Schreiben mit einer Zuweisung eines Termins auf der Urologie Ambulanz sowie mehrere Entlassungsbriefe und -scheine.
7. Mit einem am XXXX eingelangten Schreiben legte die Beschwerdeführerin eine Heiratsurkunde (Datum der Eheschließung: XXXX ) in Kopie vor.
8. Mit einem am römisch 40 eingelangten Schreiben legte die Beschwerdeführerin eine Heiratsurkunde (Datum der Eheschließung: römisch 40 ) in Kopie vor.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihr gemäß § 8 Abs. 4 AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
10. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG wurde ihr der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihr gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen aus, die Identität der Beschwerdeführerin stehe mangels Vorlage eines Identitätsdokuments mit einem Lichtbild nicht fest. Sie gehöre der Volksgruppe der Gabooye und dem Subclan der Tumaal an und bekenne sich zum sunnitisch-islamischen Glauben. Sie sei traditionell verheiratet, kinderlos und in ärztlicher Behandlung. Es stehe fest, dass sie in Somalia keiner konkreten Gefährdung oder Bedrohung ausgesetzt gewesen sei oder im Fall ihrer Rückkehr eine solche zu befürchten hätte. Es sei nicht glaubhaft, dass sie Somalia wegen einer Vergewaltigung verlassen habe müssen. Im Fall ihrer Rückkehr nach Somalia drohe ihr weder Lebensgefahr noch ein Eingriff in ihre körperliche Integrität, asylrelevante Verfolgung wegen ihres Geschlechts oder eine Reinfibulation nach einer allfälligen Geburt. Den Angaben der Beschwerdeführer zufolge beziehe sich die Verfolgungsgefahr ausschließlich auf ihren Herkunftsort. Eine Verfolgungsgefahr außerhalb des Dorfes ergebe sich aus ihren Angaben hingegen nicht. Da die Mutter und die Geschwister der Beschwerdeführerin bereits seit über einem Jahr in einem Nachbardorf leben würden, sei davon auszugehen, dass sie sich ebenso dort niederlassen könne. Dem Länderinformationsblatt sei außerdem zu entnehmen, dass die Gabooye in Somaliland durch Polizei und Gerichte nicht systematisch diskriminiert werden würden, dass Nichtdiskriminierung in der Verfassung festgeschrieben sei und dass die Mitbestimmung und der Schutz von Minderheiten in Somaliland vergleichsweise gut ausgeprägt sei. Da nicht erkennbar sei, dass die Beschwerdeführerin vergewaltigt worden sei, sei nicht nachvollziehbar, dass sie außerhalb ihres Herkunftsortes aus diesem Grund Diskriminierung ausgesetzt sei. Fehlende medizinische Versorgung stelle keine Verfolgung iSd GFK dar. Es gebe zudem keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass alle Frauen in Somalia bloß aufgrund ihrer Geschlechtszugehörigkeit ohne weiterer konkreter, individueller Eigenschaften mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, im gesamten Staatsgebiet Somalias einer systematischen asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt zu sein. Andere Gefahren oder Verfolgungshandlungen seien nicht vorgebracht worden und auch nicht amtswegig festgestellt worden. In Somalia bestehe keine solche extreme Gefährdungslage, dass alle Zurückkehrenden einer „Gefährdung iSd Art. 2 und 3 EMRK“ ausgesetzt wären oder dass eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrsche, dass das Überlegen von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Da die Beschwerdeführerin an einer urethrovaginalen Fistel mit Harninkontinenz leide, benötige sie jedoch medizinische Versorgung, die ihr in Somalia nicht mit ausreichender Sicherheit zugänglich und für sie finanzierbar wäre. Im Fall ihrer Rückkehr wäre sie einer realen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung und einer „Gefahr gemäß Art. 2 und 3 EMRK“ ausgesetzt, weshalb ihr subsidiärer Schutz erteilt wurde.In Somalia bestehe keine solche extreme Gefährdungslage, dass alle Zurückkehrenden einer „Gefährdung iSd Artikel 2 und 3 EMRK“ ausgesetzt wären oder dass eine derartige humanitäre Katastrophe vorherrsche, dass das Überlegen von Personen mangels Nahrung und Wohnraum tatsächlich in Frage gestellt wäre. Da die Beschwerdeführerin an einer urethrovaginalen Fistel mit Harninkontinenz leide, benötige sie jedoch medizinische Versorgung, die ihr in Somalia nicht mit ausreichender Sicherheit zugänglich und für sie finanzierbar wäre. Im Fall ihrer Rückkehr wäre sie einer realen Gefahr einer unmenschlichen Behandlung und einer „Gefahr gemäß Artikel 2 und 3 EMRK“ ausgesetzt, weshalb ihr subsidiärer Schutz erteilt wurde.
11. Gegen Spruchpunkt I. des oben genannten Bescheides des BFA vom XXXX erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht am XXXX Beschwerde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe keinen Kontakt zu ihrer Familie und wisse nicht, ob diese sich noch in dem Nachbardorf aufhalte. Sie sei in Österreich bereits viermal operiert worden und habe im November eine weitere Operation vor sich. Als Angehörige eines Minderheitenclans sei sie in Somalia ständiger Diskriminierung in asylrelevantem Ausmaß ausgesetzt. Außerdem drohe ihr Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben. Diese würden sozial stigmatisiert und ausgegrenzt, was zu Armut führe. Bei einer Rückkehr nach Somalia befürchte sie, als alleinstehende Frau ohne männlichen Schutz wieder Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden. Weiters drohe die Gefahr einer Vornahme weiterer Genitalverstümmelungen. Bei ihrer Einvernahme habe die Beschwerdeführerin nicht selbstständig von ihrer Beschneidung und deren Folgen erzählt, da die Einvernahme entgegen § 20 AsylG mit einem männlichen somalischen Dolmetscher durchgeführt worden sei. Das BFA habe nicht zur Situation der Beschwerdeführerin als alleinstehender Frau ermittelt. Andernfalls hätte sie vorgebracht, dass sie im Fall ihrer Rückkehr über keinen männlichen Schutz verfügen würde, da ihr Vater verstorben und ihr Ehegatte in Österreich wohnhaft sei. Zudem habe das BFA keine konkreten Feststellungen zur Diskriminierung der Gabooye in Somalia getroffen. Die Länderfeststellungen des BFA seien unvollständig und fehlerhaft ausgewertet worden. Auch auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit der somalischen Behörden sei nicht eingegangen worden.
12. Gegen Spruchpunkt römisch eins. des oben genannten Bescheides des BFA vom römisch 40 erhob die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin fristgerecht am römisch 40 Beschwerde. Darin brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe keinen Kontakt zu ihrer Familie und wisse nicht, ob diese sich noch in dem Nachbardorf aufhalte. Sie sei in Österreich bereits viermal operiert worden und habe im November eine weitere Operation vor sich. Als Angehörige eines Minderheitenclans sei sie in Somalia ständiger Diskriminierung in asylrelevantem Ausmaß ausgesetzt. Außerdem drohe ihr Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Frauen, die geschlechtsspezifische Gewalt erlebt haben. Diese würden sozial stigmatisiert und ausgegrenzt, was zu Armut führe. Bei einer Rückkehr nach Somalia befürchte sie, als alleinstehende Frau ohne männlichen Schutz wieder Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden. Weiters drohe die Gefahr einer Vornahme weiterer Genitalverstümmelungen. Bei ihrer Einvernahme habe die Beschwerdeführerin nicht selbstständig von ihrer Beschneidung und deren Folgen erzählt, da die Einvernahme entgegen Paragraph 20, AsylG mit einem männlichen somalischen Dolmetscher durchgeführt worden sei. Das BFA habe nicht zur Situation der Beschwerdeführerin als alleinstehender Frau ermittelt. Andernfalls hätte sie vorgebracht, dass sie im Fall ihrer Rückkehr über keinen männlichen Schutz verfügen würde, da ihr Vater verstorben und ihr Ehegatte in Österreich wohnhaft sei. Zudem habe das BFA keine konkreten Feststellungen zur Diskriminierung der Gabooye in Somalia getroffen. Die Länderfeststellungen des BFA seien unvollständig und fehlerhaft ausgewertet worden. Auch auf die Schutzfähigkeit und -willigkeit der somalischen Behörden sei nicht eingegangen worden.
13. Das Bundesverwaltungsgericht führte am XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher die Beschwerdeführerin zu ihrer Identität und Herkunft und ihren persönlichen Lebensumständen, sowie zu ihren Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt wurde. In dieser Verhandlung legte die Beschwerdeführerin die Ambulanzkarten bzw. die Konsiliarbefunde des AKH Wien, der Klinik Donaustadt und der Barmherzigen Brüder Krankenhaus Wien vom XXXX vor.
14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am römisch 40 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, in welcher die Beschwerdeführerin zu ihrer Identität und Herkunft und ihren persönlichen Lebensumständen, sowie zu ihren Fluchtgründen und zur Situation im Fall der Rückkehr in den Herkunftsstaat befragt wurde. In dieser Verhandlung legte die Beschwerdeführerin die Ambulanzkarten bzw. die Konsiliarbefunde des AKH Wien, der Klinik Donaustadt und der Barmherzigen Brüder Krankenhaus Wien vom römisch 40 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
15. Feststellungen: 1.
16. Zur Person der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Somalias und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Ihre Muttersprache ist Somalisch. Ihre Identität steht nicht fest. Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der berufsständischen Gruppe der Gabooye, Subclan Tumaal, Subsubclan XXXX , Subsubsubclan XXXX .Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der berufsständischen Gruppe der Gabooye, Subclan Tumaal, Subsubclan römisch 40 , Subsubsubclan römisch 40 . Die Beschwerdeführerin wurde im Dorf XXXX im Verwaltungskreis XXXX nahe XXXX in Somaliland geboren und hat dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Sie lebte mit ihren Eltern, ihren beiden Schwestern und ihrem Bruder zusammen; ihr Vater wurde Mitte XXXX getötet. Die Beschwerdeführerin wurde im Dorf römisch 40 im Verwaltungskreis römisch 40 nahe römisch 40 in Somaliland geboren und hat dort bis zu ihrer Ausreise gelebt. Sie lebte mit ihren Eltern, ihren beiden Schwestern und ihrem Bruder zusammen; ihr Vater wurde Mitte römisch 40 getötet. Im August XXXX reiste die Beschwerdeführerin illegal mit einem Flugzeug aus.Im August römisch 40 reiste die Beschwerdeführerin illegal mit einem Flugzeug aus. Die Beschwerdeführerin hat in Somalia vier Jahre lang die Schule besucht, keine Berufsausbildung absolviert und war Hausfrau. Die Beschwerdeführerin hat seit Juni XXXX keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen in Somalia.Die Beschwerdeführerin hat seit Juni römisch 40 keinen Kontakt mehr zu ihren Angehörigen in Somalia. Die Beschwerdeführerin war von Februar XXXX bis November XXXX mit einem in Österreich lebenden somalischen Staatsangehörigen traditionell verheiratet und ist kinderlos. In Österreich verfügt die Beschwerdeführerin über keine familiären Anknüpfungspunkte.Die Beschwerdeführerin war von Februar römisch 40 bis November römisch 40 mit einem in Österreich lebenden somalischen Staatsangehörigen traditionell verheiratet und ist kinderlos. In Österreich verfügt die Beschwerdeführerin über keine familiären Anknüpfungspunkte. Die Beschwerdeführerin ist nach einem zweimonatigen Aufenthalt in der Türkei und einem achtmonatigen Aufenthalt in Griechenland über Italien nach Österreich eingereist, wo sie am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Ihr wurde bereits in Griechenland internationaler Schutz gewährt.Die Beschwerdeführerin ist nach einem zweimonatigen Aufenthalt in der Türkei und einem achtmonatigen Aufenthalt in Griechenland über Italien nach Österreich eingereist, wo sie am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Ihr wurde bereits in Griechenland internationaler Schutz gewährt. Die Beschwerdeführerin wurde XXXX geboren, ist beschnitten und leidet an einer urethrovaginalen Fistel mit Harninkontinenz. Sie wurde deswegen in Österreich bereits mehrmals operiert und wird weiterhin medizinisch behandelt. Sie ist nicht arbeitsfähig.Die Beschwerdeführerin wurde römisch 40 geboren, ist beschnitten und leidet an einer urethrovaginalen Fistel mit Harninkontinenz. Sie wurde deswegen in Österreich bereits mehrmals operiert und wird weiterhin medizinisch behandelt. Sie ist nicht arbeitsfähig. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde der Beschwerdeführerin in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt.Mit Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin in Österreich der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Seit ihrer Ankunft in Österreich lebt die Beschwerdeführerin durchgehend im Bundesgebiet, sie lebt von Leistungen aus der öffentlichen Hand. Sie geht derzeit keiner legalen Arbeit nach und ist nicht selbsterhaltungsfähig. Sie ist kein Mitglied in einem Verein, betätigt sich nicht ehrenamtlich und verfügt über keine besonderen sozialen Bindungen in Österreich. Sie hat bislang keinen Deutschkurs besucht. Die Beschwerdeführerin ist in Österreich unbescholten. 1.
17. Zu den Fluchtgründen der Beschwerdeführerin: Die Beschwerdeführerin wurde als Angehörige der berufsständischen Gruppe der Gabooye von drei Angehörigen eines Mehrheitenclans mehrmals vergewaltigt und es wurden ihr Verletzungen zugefügt. Im Fall ihrer Rückkehr würde ihr Verfolgung durch einen Mehrheitenclan drohen. Außerdem besteht für die Beschwerdeführerin als Angehörige der sozialen Gruppe der alleinstehenden Frauen, für die ein hohes Risiko besteht, als IDP in entsprechenden Lagern Opfer (auch) geschlechtsspezifischer Gewalt zu werden, eine aktuelle und maßgebliche Verfolgungsgefahr. Mangels Schutzfähigkeit und -willigkeit seitens der somalischen Behörden könnte sie auch keinen staatlichen Schutz in Anspruch nehmen. Die Beschwerdeführerin ist alleinstehend und es wäre ihr außerdem nicht möglich und zumutbar, in den Familienkreis zurückzukehren, da sie den Aufenthaltsort ihrer Familie nicht kennt. Sie verfügt somit über kein verlässliches stabiles familiäres Netzwerk in Somalia, das ihr ausreichenden Schutz bieten könnte. Es steht ihr auch kein Schutz durch männliche Verwandte oder von staatlicher Seite zur Verfügung. 1.
18. Zur maßgeblichen, entscheidungsrelevanten Situation in Somalia: Die Feststellung der maßgeblichen Situation in Somalia basiert auf Auszügen der vom Bundesverwaltungsgericht in das Verfahren eingeführten Länderinformation der Staatendokumentation zu Somalia aus dem COI-CMS, Version 5, Stand 17.03.
19. COVID-19 Letzte Änderung: 14.03.2023 Mit Stand 1.1.2023 waren in Somalia insgesamt 27.300 Infektionen registriert worden. Zu diesem Zeitpunkt waren 12.757 aktive Fälle gemeldet (ACDC 1.1.2023). Bis 9.1.2023 sind im Land offiziellen Angaben zufolge 1.361 Menschen an COVID-19 verstorben (WHO 9.1.2023). Mit Stand 22.12.2022 waren insgesamt 8.520.930 Impfungen verabreicht worden, 6.324.409 Menschen waren voll immunisiert (WHO 9.1.2023). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vgl. WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich COVID-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Im August 2022 hat Somalia rund 1,6 Millionen Dosen an Impfstoff von Schweden und Tschechien erhalten (FTL 31.8.2022). Die USA haben Somalia im Mai (USEMB 25.5.2022) und im Juli 2022 mehrere Hunderttausend Dosen COVID-19-Impfstoff gespendet (Sonna 28.7.2022).Mit Stand 22.12.2022 waren insgesamt 8.520.930 Impfungen verabreicht worden, 6.324.409 Menschen waren voll immunisiert (WHO 9.1.2023). Allerdings zögern viele Menschen, sich impfen zu lassen (AI 18.8.2021, S. 18; vergleiche WB 6.2021, S. 20). U. a. lässt das durch fehlende öffentliche Informationen befeuerte, mangelnde Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich COVID-19 viele Menschen zögern, sich impfen zu lassen; dies gilt sogar für medizinisches Personal (AI 29.3.2022). Andere Gründe für die geringe Durchimpfung sind: eine niedrige Zahl an Neuinfektionen; die nicht vorhersagbare Verfügbarkeit von Impfstoffen; die geringe Haltbarkeit der Impfstoffe; und der mangelnde Zugang zu Impfzentren aufgrund von Unsicherheit oder geografischer Entfernung (UNOCHA 12.4.2022). Im August 2022 hat Somalia rund 1,6 Millionen Dosen an Impfstoff von Schweden und Tschechien erhalten (FTL 31.8.2022). Die USA haben Somalia im Mai (USEMB 25.5.2022) und im Juli 2022 mehrere Hunderttausend Dosen COVID-19-Impfstoff gespendet (Sonna 28.7.2022). Der Umgang der somalischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an COVID-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vgl. AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an COVID-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
20. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an COVID-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Der Umgang der somalischen Regierung mit der COVID-19-Pandemie war und ist völlig inadäquat. Die tatsächliche Zahl an COVID-19-Fällen und -Toten ist vermutlich höher als die offiziellen Zahlen darstellen (AI 18.8.2021, S. 5; vergleiche AI 29.3.2022). So liegt die Zahl an COVID-19-Toten im Zeitraum März bis September 2020 gemäß einer Studie mindestens 32-mal höher als offiziell angegeben. Während die von der Regierung angegebene Zahl bei 99 liegt, schätzen Experten die Zahl an Toten auf 3.200-11.
21. Die Regierung zählt üblicherweise nur jene Toten, die an COVID-19 in medizinischen Einrichtungen verstorben sind. Außerhalb davon gab und gibt es in Somalia kein System für eine Registrierung von Todesfällen (VOA 19.10.2021). Auch insgesamt sind bei den Infektionen nur jene Fälle registriert worden, wo es Erkrankte überhaupt bis zu einer Gesundheitseinrichtung geschafft haben und dort dann auch tatsächlich getestet wurden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs – viele mehr sind zu Hause gestorben (AI 18.8.2021, S. 14). Problematisch sind die - auch weiterhin - extrem geringen Testkapazitäten (UNFPA 5.2022), das mit COVID-19 verbundene Stigma, das geringe Vertrauen in Gesundheitseinrichtungen sowie teils auch die Leugnung von COVID-19 (UC 13.6.2021, S. 9). COVID-19 wurde (und wird) von Falschinformationen und einem Stigma begleitet. So wurden z. B. Menschen, die Maske tragen, als infiziert oder sogar als gottlos erachtet, Abstandsregeln als kulturell inakzeptabel und unhöflich empfunden. Es wurde versucht, diesen Stigmata mit Aufklärungsarbeit entgegenzuwirken (BBC 2.2022). Testungen sind v. a. auf Städte beschränkt (UC 13.6.2021, S. 2). Viele Infektionen werden wegen der geringen Testkapazitäten nicht erkannt (UNFPA 5.2022). Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von COVID-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Abs. 51). Anfangs gab es nur ein speziell für COVID-19-Patienten zugewiesenes Hospital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele COVID-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an COVID-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privathospital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche COVID-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo COVID-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von COVID-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022).Humanitäre Partner hatten schon im April 2020 für einen Plan zur Eindämmung von COVID-19 insgesamt 256 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt (UNSC 13.11.2020, Absatz 51,). Anfangs gab es nur ein speziell für COVID-19-Patienten zugewiesenes Hospital, das Martino Hospital in Mogadischu. Dieses ist allerdings unterbesetzt und schlecht ausgerüstet; von 150 Betten verfügten im Feber 2021 nur 11 über ein Beatmungsgerät und Sauerstoffversorgung (Sahan 25.2.2021c). Viele COVID-19-Patienten sind in Spitälern aus Mangel an Sauerstoffversorgung oder wegen eines Stromausfalls gestorben (AI 18.8.2021, S. 13f). Es gibt so gut wie keine präventiven Maßnahmen und Einrichtungen. Menschen, die an COVID-19 erkranken, bleibt der Ausweg in ein Privathospital – wenn sie sich das leisten können (Sahan 25.2.2021c). Die Situation war derart ernst, dass sich Akteure aus dem privaten Sektor engagiert und zusätzliche COVID-19-Kapazitäten geschaffen haben (AI 18.8.2021, S. 14). Ab August 2021 gab es in Mogadischu schon drei Krankenhäuser, wo COVID-19-Patienten versorgt werden konnten (AI 29.3.2022). Der türkische Rote Halbmond hat Somalia im Feber 2021 weitere zehn Beatmungsgeräte zukommen lassen (AAG 26.2.2021). Im März 2021 spendete die Dahabshil Group dem Staat Sauerstoffverdichter, mit denen insgesamt 250 Patienten versorgt werden können. Die Firma übernimmt auch die technische Instandhaltung (Sahan 11.3.2021). Ende September 2021 wurde in Mogadischu die erste öffentliche Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff eröffnet. Diese wurde von der Hormuud Salaam Stiftung angekauft und gespendet. Der Sauerstoff wird an öffentlichen Spitälern in Mogadischu kostenlos zur Verfügung gestellt (Reuters 30.9.2021). Außerdem hat die EU gemeinsam mit der WHO dem Martino Hospital in Mogadischu eine eigene Anlage zur Produktion von medizinischem Sauerstoff geschenkt. Die Anlage wurde im März 2022 übergeben. Der Sauerstoff wird zur Behandlung von COVID-19 aber auch für andere Patienten verwendet. Zwei weitere solche Anlagen werden in Garoowe und Hargeysa installiert (EC/WHO 20.3.2022). Taiwan unterstützt Somaliland bei Testungen, Masken, Sauerstoffanlagen sowie mit Impfstoff (TRO 4.4.2022). Eine Erhebung im November und Dezember 2020 hat gezeigt, dass 22 % der städtischen, 12 % der ländlichen und 6 % der IDP-Haushalte Remissen beziehen. Die Mehrheit der Empfänger berichtete von Rückgängen von über 10 % (IPC 3.2021, S. 2). Nach anderen Angaben erwies sich der Remissenfluss als resilient. Demnach haben sich die Überweisungen von 2,3 Milliarden US-Dollar im Jahr 2019 auf 2,8 Milliarden im Jahr 2020 erhöht. Die Überweisungen an Privathaushalte erhöhten sich von 1,3 auf 1,6 Milliarden (WB 6.2021, S. 11f). In Somaliland sind die Remissen im Jahr 2020 jedenfalls gegenüber jenen im Jahr 2019 gestiegen (ISIR 1.3.2022). Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Abs. 17). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022).Der Export von Vieh – der wichtigste Wirtschaftszweig – ist wegen der Pandemie zurückgegangen (ISIR 1.3.2022). 45 % der Kleinstunternehmen mussten schließen (UNSC 10.8.2021, Absatz 17,). Die Arbeitslosigkeit - und damit auch die Armut - haben sich verstärkt. Schätzungen zufolge mussten beim Ausbruch von COVID-19 21 % der Somali ihre Arbeit niederlegen; und das, obwohl nur 55 % der Bevölkerung überhaupt am Arbeitsmarkt teilnimmt. 78 % der Haushalte berichteten über einen Rückgang des Einkommens (WB 6.2021, S. 23). Familien - und hier v. a. von Frauen geführte - spüren auch im Jahr 2022 die Auswirkungen der Pandemie - sei es durch Jobverlust oder den Verlust von Kaufkraft. Manche Unternehmen müssen Mitarbeiter entlassen, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen; andere haben mit einem Minimum an Personal wieder den Betrieb aufgenommen (UNFPA 14.4.2022). Geimpfte Reisende nach Süd-/Zentralsomalia und Somaliland müssen einen Impfnachweis mit sich führen und brauchen keinen Test vorzuweisen. Reisende mit COVID-19-Symptomen müssen sich in Mogadischu u.U. einem Antigen-Schnelltest unterziehen und müssen im Falle eines positiven Tests auf eigene Kosten in einem Hotel in Quarantäne. Nicht oder nicht vollständig geimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Ungeimpfte, die ohne negatives COVID-19-Testergebnis ankommen, müssen sich in Hargeysa für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Auch in Mogadischu müssen im Falle eines positiven Antigentests auf eigene Kosten in Quarantäne (UKGOV 23.11.2022; vgl. USEMB 11.10.2022). Nach neueren Angaben brauchen Ein- und Ausreisende in Somaliland ab Jänner 2023 keinen PCR-Test mehr vorzuweisen (RD 19.12.2022).Geimpfte Reisende nach Süd-/Zentralsomalia und Somaliland müssen einen Impfnachweis mit sich führen und brauchen keinen Test vorzuweisen. Reisende mit COVID-19-Symptomen müssen sich in Mogadischu u.U. einem Antigen-Schnelltest unterziehen und müssen im Falle eines positiven Tests auf eigene Kosten in einem Hotel in Quarantäne. Nicht oder nicht vollständig geimpfte Reisende müssen ein negatives PCR-Testergebnis mitführen, das nicht mehr als 72 (Mogadischu) bzw. 96 (Hargeysa) Stunden alt ist. Ungeimpfte, die ohne negatives COVID-19-Testergebnis ankommen, müssen sich in Hargeysa für 14 Tage in Selbstquarantäne begeben. Auch in Mogadischu müssen im Falle eines positiven Antigentests auf eigene Kosten in Quarantäne (UKGOV 23.11.2022; vergleiche USEMB 11.10.2022). Nach neueren Angaben brauchen Ein- und Ausreisende in Somaliland ab Jänner 2023 keinen PCR-Test mehr vorzuweisen (RD 19.12.2022). Die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 wurden weitgehend gelockert bzw. aufgehoben (GW 19.4.2022). Quellen:  ACDC - African Union Center for Disease Control and Prevention (1.1.2023): Africa CDC Dashbord Covid-19, https://africacdc.org/covid-19/, Zugriff 10.1.2023  AfrN - Africa News (26.2.2021): Ongoing Health Crisis in Somalia, https://www.africanews.com/2021/02/26/somalia-struggles-against-covid-19/, Zugriff 23.6.2022  AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22, The State of the World's Human Rights - Somalia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070229.html, Zugriff 6.4.2022  AI - Amnesty International (18.8.2021): "We just watched COVID-19 patients die": COVID-19 exposed Somalia's weak healthcare system but debt relief can transform it [AFR 52/4602/2021], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058478/AFR5246022021ENGLISH.pdf, Zugriff 17.5.2022  BBC - BBC News (2.2022): How media and communication are supporting Somalis through the pandemic, https://www.bbc.co.uk/mediaaction/publications-and-resources/research/briefings/africa/somalia/covid-learning-2022/, Zugriff 23.6.2022  EC/WHO - European Commission / WHO (20.3.2022): WHO and EU hand over life-saving medical oxygen plant to Somalia: a landmark achievement in bridging gaps in oxygen supply in the country, https://reliefweb.int/report/somalia/who-and-eu-hand-over-life-saving-medical-oxygen-plant-somalia-landmark-achievement, Zugriff 22.6.2022  FTL - Facility for Talo and Leadership (31.8.2022): 2.3 Million People in Somalia are Fully Vaccinated against COVID-19, https://www.ftlsomalia.com/2-3-million-people-in-somalia-are-fully-vaccinated-against-covid-19/, Zugriff 9.9.2022  GW - GardaWorld (19.4.2022): Somalia: Authorities relax COVID-19-related restrictions as of April 19 /update 24, https://crisis24.garda.com/alerts/2022/04/somalia-authorities-relax-covid-19-related-restrictions-as-of-april-19-update-24, Zugriff 23.6.2022  IPC - Integrated Food Security Phase (3.2021): Somalia – IPC Acute Food Insecurity and Acute Malnutrition Analysis January-June 2021, https://www.ipcinfo.org/fileadmin/user_upload/ipcinfo/docs/IPC_Somalia_Acute_Food_Insecurity_Malnutrition_2021JanJuly_Report.pdf, Zugriff 23.6.2022  ISIR - Institute for Strategic Insights and Research Think Tank (1.3.2022): 2022 Budget Brief Somaliland, https://isirthinktank.com/2022-b-u-d-g-e-t-b-r-i-e-f-s-o-m-a-l-i-l-a-n-d/, Zugriff 20.6.2022  RD - Radio Dalsan (19.12.2022): Somaliland suspends mandatory Covid-19 PCR test requirement certificate, https://www.radiodalsan.com/en/79622/2022/12/somaliland-suspends-mandatory-covid-19-pcr-test-requirement-certificate/, Zugriff 20.12.2022  Reuters (30.9.2021): Somalia opens first public oxygen plant to help treat COVID-19 amid severe shortage, https://www.reuters.com/world/the-great-reboot/somalia-opens-first-public-oxygen-plant-help-treat-covid-19-amid-severe-shortage-2021-09-30/, Zugriff 23.6.2022  Sahan - Sahan / Mogadishu Times (11.3.2021): The Somali Wire Issue No. 100, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf. Originallink auf Somali: http://mogtimes.com/articles/41259/Sawirro-Dahabshiil-Group-oo-ka-jawaabtay-baaqii-DF-kuna-wareejisay-Oxygen  Sahan - Sahan / Somali Wire Team (25.2.2021c): Editor’s Pick – COVID-19 has not been prevented, it is used as a political weapon, in: The Somali Wire Issue No. 87, per e-Mail; Dokument liegt bei der Staatendokumentation auf  Sonna - Somali National News Agency [Somalia] (28.7.2022): The United States Donates an Additional 111,150 Doses of Pfizer COVID-19 Vaccine with Somalia, https://sonna.so/en/2022/07/28/the-united-states-donates-an-additional-111150-doses-of-pfizer-covid-19-vaccine-with-somalia/, Zugriff 2.8.2022  TRO - Taiwan Representative Office in the Republic of Somaliland [Taiwan] (4.4.2022): When Health Meets Technology - Signing Health Information Management Efficiency Enhancement Project in Somaliland, https://www.roc-taiwan.org/smd_en/post/611.html, Zugriff 12.5.2022  UC - University of Cambridge (13.6.2021): Lockdowns, lives and livelihoods: the impact of COVID-19 and public health responses to conflict affected populations - a remote qualitative study in Baidoa and Mogadishu, Somalia, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/s13031-021-00382-5.pdf, Zugriff 23.6.2022  UKGOV - United Kingdom Government [Großbritannien] (23.11.2022): Foreign travel advice – Somalia, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/somalia/entry-requirements, Zugriff 10.1.2023  UNFPA - UN Population Fund (5.2022): UNFPA Response in Somalia, Situation Report, Issue #5, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia-situation_report_may2022.pdf, Zugriff 14.6.2022  UNFPA - UN Population Fund (14.4.2022): Overview of Gender Based Violence Situation in Somalia, https://somalia.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/somalia_gbv_advocacy_brief_09april22.pdf, Zugriff 10.6.2022  UNOCHA - UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (12.4.2022): Somalia Humanitarian Bulletin, March 2022, https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Somalia_%20Humanitarian%20Bulletin_March_%202022_FINAL%20-%20for%20publication_0.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (10.8.2021): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2021/723], https://www.ecoi.net/en/file/local/2058501/S_2021_723_E.pdf, Zugriff 18.5.2022  UNSC - UN Security Council (13.11.2020): Situation in Somalia; Report of the Secretary-General [S/2020/1113], https://www.ecoi.net/en/file/local/2041334/S_2020_1113_E.pdf, Zugriff 10.6.2022  USEMB - US Embassy in Somalia [USA] (11.10.2022): COVID-19 Information, https://so.usembassy.gov/covid-19-information/, Zugriff 10.1.2023  USEMB - US Embassy in Somalia [USA] (25.5.2022): The United States Donates an Additional 286,650 Doses of Pfizer COVID-19 Vaccine to Somalia, https://so.usembassy.gov/the-united-states-donates-an-additional-286650-doses-of-pfizer-covid-19-vaccine-with-somalia/, Zugriff 2.8.2022  VOA - Voice of America (19.10.2021): Somalia COVID Deaths Vastly Undercounted, Study Finds, https://www.voanews.com/a/somalia-covid-deaths-vastly-undercounted-study-finds/6277195.html, Zugriff 23.6.2022  WB - Weltbank (6.2021): Somalia Economic Update. Investing in Health to Anchor Growth, http://documents1.worldbank.org/curated/en/926051631552941734/pdf/Somalia-Economic-Update-Investing-in-Health-to-Anchor-Growth.pdf, Zugriff 12.5.2022  WHO - World Health Organization (9.1.2023): COVID-19, Somalia Situation, https://covid19.who.int/region/emro/country/so, Zugriff 10.1.2023 Politische Lage Süd-/Zentralsomalia, Puntland Letzte Änderung: 14.03.2023 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in: a) die somalischen Bundesstaaten; und b) Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 28.6.2022, S. 4f). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022, S. 4). Staatlichkeit: Trotz massiver militärischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung hat die Regierung in Mogadischu kaum Fortschritte gemacht (Meservey 19.10.2021). Nach anderen Angaben hat Somalia in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten große Fortschritte erzielt. Der Staat ist etwa bei Steuereinnahmen effektiver geworden. Junge Somalis und Angehörige der Diaspora sind in der Zivilgesellschaft aktiv, und Mogadischu selbst hat sich stark verändert (BBC 18.1.2021). Somalia ist nun zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 28.6.2022, S. 4/6). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2022a, C1), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022, S. 33). Zudem hängt die Existenz des somalischen Staates zum größten Teil von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab (HIPS 3.2021, S. 9). Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung von Aktivitäten seitens der Regierung (FH 2022a, C1). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen (BS 2022, S. 18); der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022, S. 18/42). Zusätzlich spielen Clanälteste bei der Führung des Landes eine bedeutende Rolle. Sie repräsentieren und lobbyieren für ihre Claninteressen (Sahan 16.9.2022). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022, S. 28). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 28.6.2022, S. 4). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2022a, A1). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Abs. 3-11). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6; vgl. ÖB 11.2022, S. 2). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022, Abs. 4f). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6; vgl. UNSC 1.9.2022, Abs. 5). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022, Abs. 5; vgl. Sahan 10.6.2022; GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vgl. FTL 28.6.2022). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Absatz 3 -, 11,). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6; vergleiche ÖB 11.2022, S. 2). Es gab 33 Kandidaten für das Präsidentenamt, darunter eine Frau. Die Präsidentschaftswahlen selbst wurden als friedlich und transparent bezeichnet (UNSC 1.9.2022, Absatz 4 f,). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6; vergleiche UNSC 1.9.2022, Absatz 5,). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident ins Amt eingeführt (UNSC 1.9.2022, Absatz 5,; vergleiche Sahan 10.6.2022; GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vergleiche FTL 28.6.2022). Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vgl. HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021).Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vergleiche HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. UNSC 13.5.2022, Abs. 3ff). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4; vgl. ÖB 11.2022, S. 3) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Abs. 2) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021) und wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan 18.7.2022).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche UNSC 13.5.2022, Absatz 3 f, f,). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4; vergleiche ÖB 11.2022, S. 3) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Absatz 2,) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021) und wird von einer Quelle als die korrupteste, intransparenteste und teuerste Wahl in der jüngeren Geschichte Somalias bezeichnet. Viele der Abgeordneten haben demnach ihre Stimme an den Höchstbietenden verkauft (Sahan 18.7.2022). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Abs. 2). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vgl. AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 11.2022, S. 3f; BS 2022, S. 12). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr ist Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan 28.3.2022).Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20 % davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Absatz 2,). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vergleiche AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 11.2022, S. 3f; BS 2022, S. 12). Seit dem Jahr 2000 gilt diese 4.5-Formel, die eigentlich dazu bestimmt war, Somalia vorübergehend Stabilität zu verleihen. Allerdings hat sie sich bezüglich der Entwicklung des Landes als kontraproduktiv erwiesen. Denn mit ihr ist Clanzugehörigkeit und -Loyalität wieder wichtiger geworden als die Loyalität zum Staat (Sahan 28.3.2022). Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB 11.2022, S. 21).Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Generell sind zwar immer wieder progressive Bemühungen zu beobachten, jedoch scheint der Druck der konservativen Eliten im Land oftmals größer zu sein als das tatsächliche Bewusstsein in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte (ÖB 11.2022, S. 21). Aktuelle politische Lage: Präsident Hassan Sheikh will die Staatsbildung im Konsens fortführen (Sahan 17.6.2022). Er setzt etwa auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 9.2.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 9.2.2023; vgl. Sahan 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft. Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development, und die islamische Gruppierung Dam ul-Jadiid (Neues Blut) (BMLV 9.2.2023).Aktuelle politische Lage: Präsident Hassan Sheikh will die Staatsbildung im Konsens fortführen (Sahan 17.6.2022). Er setzt etwa auf ein klares und geregeltes Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten - auch wenn dabei noch ein weiter Weg zu gehen sein wird. Hassan Sheikh versucht zudem, Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuholen. Er hat in den ersten sechs Monaten seiner Amtszeit mehr Gesetzesvorschläge (z.B. zum Nachrichtendienst, zur Stromversorgung, zur Fischerei) im Parlament zur Abstimmung gebracht als sein Vorgänger in fünf Jahren (BMLV 9.2.2023). Seine moderat-islamische politische Ausrichtung (BMLV 9.2.2023; vergleiche Sahan 28.6.2022) entspricht de facto der Ausrichtung der Muslimbruderschaft. Der Präsident stützt sich dabei auf die von ihm gegründete politische Partei, Union for Peace and Development, und die islamische Gruppierung Dam ul-Jadiid (Neues Blut) (BMLV 9.2.2023). Präsident Hassan Sheikh hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat die letzten fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung ohne Skrupel zu zentralisieren (Sahan 17.6.2022). Politische Führungskräfte und Minister wurden auf Basis von Loyalität und nicht von Kompetenz ausgewählt. Jeder, der als Bedrohung wahrgenommen wurde, wurde angegriffen. Die Bundesregierung und regionale Führer haben alles getan, um zeitgerechte und glaubwürdige Wahlen zu verhindern. Der Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wahlen zu manipulieren, führte das Land in politisches Chaos (Ali 28.1.2022). Um aber den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren - und zwar von innerhalb der Regierung (Sahan 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Die N&N ist im Begriff, sich neu zu gruppieren. Der neue Präsident möchte dem mit einer Stärkung von Dam ul-Jadiid ["Partei" bzw. politisch-islamische Strömung des Präsidenten] entgegenwirken. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert (Sahan 28.6.2022). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 sieht föderale Strukturen vor (UNHCR 22.12.2021, S. 17), und zwar auf zwei Regierungsebenen: Die Bundesregierung (Federal Government) sowie die Bundesstaaten (Federal Member States), welche auch Lokalregierungen umfassen (SIDRA 12.2022, S. 5). Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South-West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021, S. 17). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022, S. 19). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S. 55f). Ein Jahrzehnt nach Einführung der föderalen Verfassung gibt es nur geringe Fortschritte hinsichtlich der Implementierung funktionierender Beziehungen zwischen den Regierungsebenen (SIDRA 12.2022, S. 6). Die Judicial Service Commission sowie das Verfassungsgericht wurden immer noch nicht eingerichtet, es gibt keine Möglichkeit, Konflikte zwischen den Regierungsebenen geregelt zu lösen (SIDRA 12.2022, S. 18). Die Verfassungen der Bundesstaaten widersprechen teilweise der Bundesverfassung, was wiederum zu Spannungen in den Beziehungen zwischen den Regierungsebenen führt. So sieht zum Beispiel die puntländische Verfassung diplomatische Beziehungen des Bundesstaates vor, obgleich die Außenpolitik laut Bundesverfassung bei der Bundesregierung liegt (SIDRA 12.2022, S. 13). Gleichzeitig wurden zahlreiche Befugnisse nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (ÖB 11.2022, S. 3; vgl. BMLV 9.2.2023). Im Dezember 2022 arbeitete der Präsident von Puntland, Said Abdullahi Deni, aber einer Quelle zufolge bereits an einer Front gegen Präsident Hassan Sheikh. Dieser sollen die Präsidenten von Galmudug und dem SWS angehören (KM 8.12.2022; vgl. SG 12.12.2022), möglicherweise auch jener von Jubaland (SG 12.12.2022).Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021). Unter der neuen Regierung sind die Spannungen zwischen den Bundesstaaten und der Regierung vorerst weitestgehend abgeflaut (ÖB 11.2022, S. 3; vergleiche BMLV 9.2.2023). Im Dezember 2022 arbeitete der Präsident von Puntland, Said Abdullahi Deni, aber einer Quelle zufolge bereits an einer Front gegen Präsident Hassan Sheikh. Dieser sollen die Präsidenten von Galmudug und dem SWS angehören (KM 8.12.2022; vergleiche SG 12.12.2022), möglicherweise auch jener von Jubaland (SG 12.12.2022). Quellen:  AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Mai_2022%29%2C_28.06.2022.pdf, Zugriff 4.7.2022  ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation / Höhne, Markus / Bakonyi, Jutta (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am
22. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022  Ali, Hodan / The Elephant (28.1.2022): Somalia’s Famines, Government Apathy and the Aid Industry, https://www.theelephant.info/features/2022/01/28/somalias-famines-government-apathy-and-the-aid-industry/, Zugriff 17.2.2022  AQ10 - Anonyme Quelle 10 (5.2022): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter  BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.6.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw25-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.6.2022  BBC - BBC News (18.1.2021): Somali concern at US troop withdrawal, https://www.bbc.com/news/world-africa-55677077, Zugriff 24.6.2022  BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, https://www.ecoi.net/en/file/local/1406268/5209_1502195321_ffm-report-somalia-sicherheitslage-onlineversion-2017-08-ke.pdf, Zugriff 9.6.2022  BMLV - Bundesministerium für Landesverteidigung [Österreich] (9.2.2023): Auskunft eines Länderexperten an die Staatendokumentation, per e-Mail  BS - Bertelsmann Stiftung