RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2023 GeschäftszahlI412 2223458-1 SpruchI412 2223458-1/26E, I412 2223458-1/26E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht h

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste (spätestens) am 15.05.2000 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 07.10.2005 stellte er einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „DQ-Nierlassungsnachweis“, der ihm unbefristet erteilt wurde.
2. römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführer) reiste (spätestens) am 15.05.2000 illegal in das Bundesgebiet ein. Am 07.10.2005 stellte er einen Antrag auf Erteilung des Aufenthaltstitels „DQ-Nierlassungsnachweis“, der ihm unbefristet erteilt wurde.
3. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 02.07.2015, rechtskräftig am 02.07.2015, wegen §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1
4. Fall, 147 Abs. 2 und 148
5. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre verurteilt.
6. Der Beschwerdeführer wurde in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 am 02.07.2015, rechtskräftig am 02.07.2015, wegen Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,
7. Fall, 147 Absatz 2 und 148
8. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, bedingt, Probezeit 3 Jahre verurteilt.
9. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vom Landesgerichtes XXXX am 23.05.2017, rechtskräftig am 23.05.2017, wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1
10. und
11. Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 127 StGB, § 241e Abs. 3 StGB, § 229 Abs. 1 StGB, § 295 StGB, §§ 127, 130 Abs. 1
12. Fall StGB, § 229 Abs. 1 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon Freiheitsstrafe 10 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre verurteilt.
13. In weiterer Folge wurde der Beschwerdeführer vom Landesgerichtes römisch 40 am 23.05.2017, rechtskräftig am 23.05.2017, wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
14. und
15. Fall, 27 Absatz 2, SMG, Paragraph 127, StGB, Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB, Paragraph 229, Absatz eins, StGB, Paragraph 295, StGB, Paragraphen 127, 130, Absatz eins,
16. Fall StGB, Paragraph 229, Absatz eins, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon Freiheitsstrafe 10 Monate, bedingt, Probezeit 3 Jahre verurteilt.
17. Am 30.01.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Landesgerichtes XXXX wegen §§ 127, 129 Abs. 1 Z 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.
18. Am 30.01.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Landesgerichtes römisch 40 wegen Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.
19. Am 06.03.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Landesgerichtes XXXX wegen §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1
20. Fall, 147 Abs. 2, 148
21. Fall und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
22. Am 06.03.2018 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Landesgerichtes römisch 40 wegen Paragraphen 146, 147, Absatz eins, Ziffer eins,
23. Fall, 147 Absatz 2, 148,
24. Fall und 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt.
25. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes XXXX am 23.08.2018, wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1
26. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
27. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
28. Fall und 27 Abs. 4 Z 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt.
29. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 am 23.08.2018, wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
30. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
31. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
32. Fall und 27 Absatz 4, Ziffer eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt.
33. Am 27.03.2019 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Landesgericht XXXX wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1
34. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
35. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
36. Fall und 27 Abs. 4 Z 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.
37. Am 27.03.2019 wurde der Beschwerdeführer erneut vom Landesgericht römisch 40 wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
38. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
39. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
40. Fall und 27 Absatz 4, Ziffer eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten verurteilt.
41. In weiterer Folge wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.07.2019, Zl. 208905606 - 151419983 gegen den Beschwerdeführer

§ 52Abs.

4 FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Uganda zulässig sei (Spruchpunkt II.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt IV.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt V.). 8. In weiterer Folge wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 02.07.2019, Zl. 208905606 - 151419983 gegen den Beschwerdeführer

Paragraph 52, Absatz 4, FPG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.) und festgestellt, dass seine Abschiebung nach Uganda zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von sieben Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.), einer Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch vier.) und eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht gewährt (Spruchpunkt römisch fünf.).

1. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig mit Schriftsatz vom 11.09.2019 durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer von seiner Einreise im Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 fast durchgehend berufstätig gewesen sei, sein Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sein weiterer Verbleib in Österreich gesichert war und sowohl seine Mutter, Schwester als auch seine leibliche Tochter und deren Kindesmutter, zu denen er guten Kontakt hält in Österreich leben. Er habe zudem keinerlei Bindungen zu seinem Herkunftsstaat, da er seit seiner Einreise im Jahr 2000 nicht mehr in Uganda gewesen sei, dieser Staat ihm völlig fremd sei und befinde sich nunmehr seit über 20 Jahren sein Lebensmittelpunkt in Österreich. Die belangte Behörde hätte berücksichtigen müssen, dass sowohl die Mutter und Schwester als auch die Tochter des Beschwerdeführers in Österreich leben würden und er vor seiner Straffälligkeit fünfzehn Jahre ein rechtskonformes Leben im Bundesgebiet geführt habe. Zudem hätte er ein positives soziales Umfeld und wäre sohin eine positive Zukunftsprognose zu treffen gewesen. Beantragt werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung mit Einvernahme des Beschwerdeführers anzuberaumen; den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes I. aufzuheben, die Rückkehrentscheidung aufzuheben bzw. die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären, in eventu die Dauer des Einreiseverbots herabzusetzen, in eventu die Abschiebung für unzulässig zu erklären, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
2. Gegen diesen Bescheid wurde rechtzeitig mit Schriftsatz vom 11.09.2019 durch die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers Beschwerde erhoben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer von seiner Einreise im Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 fast durchgehend berufstätig gewesen sei, sein Privat- und Familienleben zu einem Zeitpunkt entstanden sei, in dem sein weiterer Verbleib in Österreich gesichert war und sowohl seine Mutter, Schwester als auch seine leibliche Tochter und deren Kindesmutter, zu denen er guten Kontakt hält in Österreich leben. Er habe zudem keinerlei Bindungen zu seinem Herkunftsstaat, da er seit seiner Einreise im Jahr 2000 nicht mehr in Uganda gewesen sei, dieser Staat ihm völlig fremd sei und befinde sich nunmehr seit über 20 Jahren sein Lebensmittelpunkt in Österreich. Die belangte Behörde hätte berücksichtigen müssen, dass sowohl die Mutter und Schwester als auch die Tochter des Beschwerdeführers in Österreich leben würden und er vor seiner Straffälligkeit fünfzehn Jahre ein rechtskonformes Leben im Bundesgebiet geführt habe. Zudem hätte er ein positives soziales Umfeld und wäre sohin eine positive Zukunftsprognose zu treffen gewesen. Beantragt werde eine mündliche Beschwerdeverhandlung mit Einvernahme des Beschwerdeführers anzuberaumen; den angefochtenen Bescheid bezüglich des Spruchpunktes römisch eins. aufzuheben, die Rückkehrentscheidung aufzuheben bzw. die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären, in eventu die Dauer des Einreiseverbots herabzusetzen, in eventu die Abschiebung für unzulässig zu erklären, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde zurückzuverweisen.
3. Mit Schriftsatz vom 13.09.2019, beim Bundesverwaltungsgericht Außenstelle Innsbruck eingelangt am 16.09.2019, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde samt Verwaltungsakt vor.
4. Der Beschhwerdeführer wurde am 05.01.2020 nach Uganda abgeschoben.
5. Am 08.09.2021 wurde vom Bundesverwaltungsgericht (Gerichtsabteilung I409) eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der die Exfrau und Tochter des Beschwerdefühers als Zeugen einvernommen wurden.
6. Am 11.11.2021 erfolgte eine weitere mündliche Verhandlung im Beisein der oben Genannten und der Mutter des Beschwerdeführers, in der die Befundaufnahme eines Sachverständigen, der als Klinischer Psychologe, Kinder-, Jugend- und Familienpsychologe gerichtlich beeidet ist, erfolgte und der am 01.12.2021 ein psychologisches Gutachten erstattete.
7. Der Geschäftsverteilungsauschuss teilte die Rechtssache mit 01.02.2023 der Gerichtsabteilung I412 neu zu.
8. Mit Schriftsatz der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 09.03.2023 wurde eine Stellungnahme zum psychologischen Gutachten vom 01.12.2022 übermittelt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen: Die unter Punkt I. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: Die unter Punkt römisch eins. getroffenen Ausführungen werden als entscheidungswesentlicher Sachverhalt festgestellt. Darüber hinaus werden folgende weitere Feststellungen getroffen: 1.
10. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ugandas und wurde am XXXX dort geboren. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat eine minderjährige Tochter (geb. XXXX ), die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Ugandas und wurde am römisch 40 dort geboren. Die Identität des Beschwerdeführers steht fest. Der Beschwerdeführer ist geschieden und hat eine minderjährige Tochter (geb. römisch 40 ), die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. Der Beschwerdeführer hielt sich seit mindestens 15.05.2000 in Österreich auf, ab dem 07.10.2005 ist der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet rechtmäßig aufgrund einer unbefristeten DQ- Niederlassungsbewilligung. In den ersten fünfzehn Jahren seinens Aufenthaltes ging der Beschwerdeführer immer wieder Beschäftigungen nach oder bezog Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe. In den letzten acht Jahren war der Beschwerdeführer immer wieder straffällig bzw. seit 2017 überwiegend inhaftiert. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Er ging in Österreich diversen Beschäftigungen ua als Zeitungslieferant, Arbeiter bei einer Autowäscherei, Hausmeister, Anlagenbediener und zuletzt als Betriebsrat nach und verfügt derzeit mangels Beschäftigung über keinen Sozialversicherungsschutz. Er bezieht keine Leistungen der staatlichen Grundversorgung. Er weist gute Deutschkenntnisse auf. Der Beschwerdeführer verfügt in Österreich über Familienangehörige. Es leben sowohl seine Mutter, seine Schwester als auch seine leibliche Tochter in Österreich zu denen auch Kontakt besteht. Der Beschwerdeführer verfügte in Österreich über einen Aufenthaltstitel in Form der unbefristeten DQ-Niederlassungsbewilligung für Österreich. Am 05.01.2020 erfolgte die Abschiebung des Beschwerdeführers nach Uganda. Der Strafregisterauszug des BF weist folgende Verurteilungen auf: 01) LG XXXX vom 02.07.2015 RK 02.07.2015 01) LG römisch 40 vom 02.07.2015 RK 02.07.2015 §§ 146, 147

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG XXXX RK 23.05.2017 Vollzugsdatum 12.05.2018 Datum der (letzten) Tat 16.01.2017 Freiheitsstrafe 3 Monate Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG römisch 40 RK 23.05.2017 Vollzugsdatum 12.05.2018 04) LG XXXX vom 06.03.2018 RK 10.03.2018 04) LG römisch 40 vom 06.03.2018 RK 10.03.2018 §§ 146, 147

§§ 31

und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG XXXX RK 10.03.2018Datum der (letzten) Tat 15.02.2018 Freiheitsstrafe 3 Monate Zusatzstrafe

Paragraphen 31 und 40 STGB unter Bedachtnahme auf LG römisch 40 RK 10.03.2018 Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes XXXX zu XXXX wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels §§ 27 Abs. 1 Z 1

1. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
2. Fall, 27 Abs. 1 Z 1
3. Fall, 27 Abs. 4 Z 1 SMG, unter Bedachtnahme auf die Urteile des LG XXXX zu XXXX , unter Anwendung des §§ 31 und 40 StGB zu einer Zusatzfreiheitstrafe im Ausmaß von 3 Monaten verurteilt. Als erwiesen wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht hat. Zuletzt wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 wegen dem Verbrechen des Suchtgifthandels Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins,
4. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
5. Fall, 27 Absatz eins, Ziffer eins,
6. Fall, 27 Absatz 4, Ziffer eins, SMG, unter Bedachtnahme auf die Urteile des LG römisch 40 zu römisch 40 , unter Anwendung des Paragraphen 31 und 40 StGB zu einer Zusatzfreiheitstrafe im Ausmaß von 3 Monaten verurteilt. Als erwiesen wurde angenommen, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt in objektiver und subjektiver Hinsicht verwirklicht hat. Seit seiner Ankunft in Österreich im Jahr 2000 bis zu seiner Entlassung verbrachte der Beschwerdeführer insgesamt mehr als zwei Jahre in Strafanstalten. Der Beschwerdeführer ist derzeit in Österreich nicht gemeldet und sein Aufenthaltsort unbekannt. 1.
7. Zum Herkunftsstaat: Hinsichtlich der aktuellen Lage im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers sind gegenüber den im angefochtenen Bescheid vom 02.07.2019 getroffenen Feststellungen keine entscheidungsmaßgeblichen Änderungen eingetreten. Im angefochtenen Bescheid wurden die entscheidungsrelevanten Informationen des aktuellen „Länderinformationsblatt der Staatendokumentation“ (Stand: 27.09.2019) zu Uganda zitiert. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist auch keine entscheidungsrelevante Änderung bekannt geworden, sodass das Bundesverwaltungsgericht sich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließt und auch zu den seinen erhebt. Letzte Ergänzungen zum LIB nach Erlassung des Bescheides: Neueste Ereignisse – Integrierte Kurzinformationen KI vom 11.11.2019: Pläne zur Einführung der Todesstrafe für Homosexualität (betrifft Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 14.3/Homosexuelle). Im Oktober 2019 verkündete die Regierung Ugandas Pläne, die Todesstrafe für gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr einzuführen. Bis jetzt steht auf Homosexualität in Uganda lebenslange Haft. Die Bevölkerung Ugandas nennt es das "Kill the Gays"-Gesetz (Standard 11.10.2019). Der Gesetzesentwurf sollte im Parlament eingebracht und noch vor Ende des Jahres verabschiedet werden, da es laut Stellungnahme von Ethik- und Integritätsminister Simon Lokodo zu einem Anstieg an "unnatürlichem Sex" und „massiver Rekrutierung durch homosexuelle Menschen an Schulen, vor allem unter jungen Menschen" gekommen sei (Standard 11.10.2019). Nach dieser Ankündigung gab es Kritik von Entwicklungshilfegebern (Reuters 14.10.2019). Am 12.10.2019 tweetete ein Regierungssprecher, dass die Regierung "nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz zur Regulierung der LGBT-Aktivitäten in Uganda einzuführen, weil die derzeitigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausreichend sind" (HRW 15.10.2019; vgl. Reuters 14.10.2019). Nach dieser Ankündigung gab es Kritik von Entwicklungshilfegebern (Reuters 14.10.2019). Am 12.10.2019 tweetete ein Regierungssprecher, dass die Regierung "nicht beabsichtigt, ein neues Gesetz zur Regulierung der LGBT-Aktivitäten in Uganda einzuführen, weil die derzeitigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches ausreichend sind" (HRW 15.10.2019; vergleiche Reuters 14.10.2019). Menschenrechtsgruppen geben an, Lokodos Kommentare würden homophobe Einstellungen weiter anheizen. Mitglieder der LGBTI-Gemeinschaft sind mit Vorurteilen konfrontiert, wenn es darum geht, Arbeit zu finden, Wohnungen zu mieten oder medizinische Versorgung oder Bildung zu erhalten. LGBTI-Personen werden von ihren Familien abgelehnt und in den letzten fünf Jahren sind Hunderte von LGBTI-Personen aus Uganda geflohen (Reuters 14.10.2019). LGBTI-Rechtegruppen berichten, dass im Laufe des Jahres 2019 drei schwule Männer und eine transsexuelle Frau bei homophoben Angriffen in Uganda getötet wurden (Reuters 14.10.2019). Anfang Oktober wurde ein Aktivist für LGBTI-Rechte in seinem Haus in Jinja ermordet (HRW 15.10.2019). In den zwei Wochen nach der Ankündigung der Gesetzesänderung wurden 16 Aktivisten wegen des Verdachts auf Homosexualität verhaftet (VoA 30.10.2019) Quellen:  HRW – Human Rights Watch (15.10.2019): Uganda: Brutal Killing of Gay Activist, https://www.hrw.org/news/2019/10/15/uganda-brutal-killing-gay-activist, Zugriff 11.11.2019  Reuters (14.10.2019): Uganda denies plans to impose death penalty for gay sex amid global concern, https://www.reuters.com/article/us-uganda-lgbt-rights/uganda-deniesplans-to-impose-death-penalty-for-gay-sex-amid-global-concern-idUSKBN1WT23I, Zugriff 11.11.2019  Standard, der (11.10.2019): Uganda will Todesstrafe für Homosexuelle einführen, https://www.derstandard.at/story/2000109766654/uganda-will-todesstrafe-fuerhomosexuelle-einfuehren, Zugriff 11.11.2019  VoA – Voice of America (30.10.2019): Fear in Uganda’s Gay Community after Death Penalty Threat, Arrests, https://www.voanews.com/africa/fear-ugandas-gaycommunity-after-death-penalty-threat-arrests, Zugriff 11.11.2019 KI vom 17.5.2019: Teilaktualisierung des LIB (betrifft Abschnitt 1/Relevant für Abschnitt 2/Politische Lage; Abschnitt 3/Sicherheitslage; Abschnitt 7/Korruption; Abschnitt 9/Allgemeine Menschenrechtslage; Abschnitt 10/ Haftbedingungen; Abschnitt 13/Ethnische Minderheiten). Kommentar: Die maßgeblich relevanten Quellen des LIB Uganda wurden in ihrer aktuellen Version gesichtet. Die folgende KI enthält daraus entnommene aktuelle Inhalte zum LIB. Informationen bzw. Inhalte welche sich seit Vollaktualisierung des LIB am 27.9.2017 nicht geändert haben wurden für diese KI auf Aktualität geprüft und werden somit für aktuell erklärt. Politische Lage Die nächsten Wahlen werden Anfang 2021 stattfinden. Die NRM des amtierenden Präsidenten Museveni, bereitet sich bereits darauf vor (GIZ 5.2019a). Eine Bestimmung über die Amtszeitbeschränkung des Staatsoberhaupts auf zwei Wahlperioden wurde 2005 aufgehoben. Allerdings durfte ein Kandidat nicht älter als 75 Jahre sein, was eine erneute Kandidatur Musevenis bei den nächsten Wahlen 2021 ausgeschlossen hätte (AA 10.2017a). Damit Präsident Museveni 2021 wieder antreten kann, war also eine Verfassungsänderung notwendig, die Altersgrenze von 75 Jahren für das Amt des Präsidenten wurde gekippt. Im Parlament führte die Diskussion über eine Aufhebung der Altersgrenze zu heftigen Diskussionen. Dies ging allerdings nicht friedlich von statten, bereits bei der Anhörung im Parlament kam es zu Handgreiflichkeiten unter den Parlamentariern. Schließlich bestätigte das Gericht die Aufhebung der Altersgrenze als rechtmäßig, nicht aber die Verlängerung der Legislaturperiode der Parlamentarier von fünf auf sieben Jahre. Allerdings ist die Opposition auch nicht untätig. Anfang April 2019 verkündetet der Parlamentarier und Musiker Bobi Wine, dass er sich als Präsidentschaftskandidat bewerben möchte (GIZ 5.2019a). Sicherheitslage Bei Demonstrationen kann es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen. Zum Beispiel haben im August 2018 gewaltsame Ausschreitungen in Kampala Todesopfer und Verletzte gefordert (EDA 7.5.2019). Aufgrund der Militärpräsenz Ugandas in Somalia (AMISOM), besteht das Risiko von Anschlägen durch die somalische Terrororganisation al Shabaab (EDA 7.5.2019; vgl. BMEIA 7.5.2019). Aktivitäten terroristischer Gruppen können somit nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 7.5.2019; vgl. FD 7.5.2019). Das österreichische Außenministerium nennt ein hohes Sicherheitsrisiko (Stufe 3 von 6) in den grenznahen Gebieten der Regionen Karamoja (Distrikte Kaabong, Kotido, Moroto, Nakapiripirit), West Nile (vor allem Distrikte Yumbe, Koboko, Moyo und Adjumani), auf dem Albertsee und im Südwesten und Westen aus und rät von Reisen in diese Regionen ab. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko (Stufe 2 von 6) gilt für den den Rest des Landes. Vor allem in den Distrikten Bundibugyo, Kasese und Ntoroko kommt es mitunter zu ethnischen Konflikten, die Militäreinsätze nach sich ziehen. Gelegentlich kommt es zu Flüchtlingsströmen aus der Demokratischen Republik Kongo in den Westen und Südwesten Ugandas. Gefechte zwischen kongolesischer Armee und Rebellen sind auch in unmittelbarer Grenznähe zu Uganda nicht auszuschließen (BMEIA 7.5.2019). Seit Ende 2013 ist das Verhältnis zum Nachbarland Südsudan besorgniserregend. Dieser Konflikt hat bis heute massive Auswirkungen auf Uganda. Im August 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien im Südsudan unterschrieben (GIZ 5.2019a). Grenzgebiete zur Demokratischen Republik (DR) Kongo werden nach wie vor gelegentlich von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht und es besteht das Risikos eines Rebellenübergriffes aus der DR Kongo (FD 7.5.2019; vgl. EDA 7.5.2019). Im August 2018 brach eine Ebola Epidemie im Ostkongo in den Regionen Ituri und Nordkivu, beide an Uganda angrenzend, aus. Die Krankheit konnte bislang nicht eingedämmt werden. Im Mai 2019 wurden bereits über 1.000 Tote gezählt (GIZ 5.2019a). Bei Demonstrationen kann es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kommen. Zum Beispiel haben im August 2018 gewaltsame Ausschreitungen in Kampala Todesopfer und Verletzte gefordert (EDA 7.5.2019). Aufgrund der Militärpräsenz Ugandas in Somalia (AMISOM), besteht das Risiko von Anschlägen durch die somalische Terrororganisation al Shabaab (EDA 7.5.2019; vergleiche BMEIA 7.5.2019). Aktivitäten terroristischer Gruppen können somit nicht ausgeschlossen werden (BMEIA 7.5.2019; vergleiche FD 7.5.2019). Das österreichische Außenministerium nennt ein hohes Sicherheitsrisiko (Stufe 3 von 6) in den grenznahen Gebieten der Regionen Karamoja (Distrikte Kaabong, Kotido, Moroto, Nakapiripirit), West Nile (vor allem Distrikte Yumbe, Koboko, Moyo und Adjumani), auf dem Albertsee und im Südwesten und Westen aus und rät von Reisen in diese Regionen ab. Ein erhöhtes Sicherheitsrisiko (Stufe 2 von 6) gilt für den den Rest des Landes. Vor allem in den Distrikten Bundibugyo, Kasese und Ntoroko kommt es mitunter zu ethnischen Konflikten, die Militäreinsätze nach sich ziehen. Gelegentlich kommt es zu Flüchtlingsströmen aus der Demokratischen Republik Kongo in den Westen und Südwesten Ugandas. Gefechte zwischen kongolesischer Armee und Rebellen sind auch in unmittelbarer Grenznähe zu Uganda nicht auszuschließen (BMEIA 7.5.2019). Seit Ende 2013 ist das Verhältnis zum Nachbarland Südsudan besorgniserregend. Dieser Konflikt hat bis heute massive Auswirkungen auf Uganda. Im August 2018 wurde ein Friedensvertrag zwischen den Konfliktparteien im Südsudan unterschrieben (GIZ 5.2019a). Grenzgebiete zur Demokratischen Republik (DR) Kongo werden nach wie vor gelegentlich von verschiedenen Rebellengruppen aus dem Nachbarland heimgesucht und es besteht das Risikos eines Rebellenübergriffes aus der DR Kongo (FD 7.5.2019; vergleiche EDA 7.5.2019). Im August 2018 brach eine Ebola Epidemie im Ostkongo in den Regionen Ituri und Nordkivu, beide an Uganda angrenzend, aus. Die Krankheit konnte bislang nicht eingedämmt werden. Im Mai 2019 wurden bereits über 1.000 Tote gezählt (GIZ 5.2019a). Korruption Auf dem Corruption Perception Index (CPI) rangiert Uganda auf Platz 151 von 176 untersuchten Ländern (GIZ 10.2019a; TI 2018) und erzielte damit erstmals seit Langem eine kleine Verbesserung (GIZ 5.2019a). Wegen Korruption, politischen Interessen und schwacher Rechtsstaatlichkeit bleiben die Mechanismen der Regierung zur Untersuchung und Bestrafung von Missbrauch ineffektiv und Straffreiheit bleibt weit verbreitet (USDOS 13.3.2019). Im Alltag ist Korruption allgegenwärtig, dabei führt die Polizei, die selbst im ostafrikanischen Vergleich Platz Nr. 1 als korrupteste Institution einnimmt (GIZ 5.2019a). 2018 wurde ein Korruptions- und Betrugsskandal aufgedeckt: Die Flüchtlingszahlen wurden als zu hoch angegeben, Land für andere Zwecke verwendet, Gelder unterschlagen, Flüchtlinge sollen sogar verkauft worden sein. Die Regierung Ugandas hat Konsequenzen gezogen und Verantwortliche entlassen (GIZ 10.2019a). Allgemeine Menschenrechtslage Die Regierung beschränkt die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Während die Verfassung die Versammlungsfreiheit vorsieht, respektiert die Regierung dieses Recht nicht (USDOS 13.3.2019). Das im November 2013 verabschiedete Gesetz - The Public Order Management Act (POMA) - ermöglicht es weiterhin politische Versammlungen zu verbieten bzw. aufzulösen (GIZ 5.2019a). Die Regierung schränkt die Tätigkeit von oppositionellen politischen Parteien, wie auch von lokalen NGOs ein, insbesondere solcher, die sich mit bürgerlichen und politischen Rechten befassen (USDOS 13.3.2019). Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zum Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt seitens der Polizei (AA 10.2017a). Eine Veranstaltung zur Nachwahl eines Parlamentariers in Arua geriet Mitte August 2018 komplett außer Kontrolle (GIZ 5.2019a). Am 20.8.2018 feuerte die Polizei mit scharfer Munition und Tränengas auf Demonstranten, um eine Menge zu zerstreuen, die die Freilassung des inhaftierten Parlamentariers, Musikers und Regierungskritikers Bobi Wine alias Kyagulanyi Ssentamu forderten (HRW 17.1.2019). Sicherheitskräfte griffen ein, ein Mensch wurde getötet, viele verletzt, darunter auch Boby Wine, der sich für die junge Generation einsetzt und in letzter Zeit immer mehr an Popularität gewonnen hat. Mehrere Tage blieb er in Haft, der Vorwurf der Folter wurde immer lauter. Vom Militärgericht freigesprochen wegen Waffenbesitz und sofort wieder wegen Hochverrats angeklagt bzw. verhaftet, konnte er jedoch auf Kaution freikommen und zur Behandlung ins Ausland fliegen (GIZ 5.2019a). Presse- und Meinungsfreiheit sind im Großen und Ganzen gewährleistet; kritische Berichterstattung ist möglich, bleibt jedoch riskant (AA 10.2017a; vgl. USDOS 13.3.2019). Verstöße gegen das Recht auf Meinungsfreiheit gibt es weiterhin (HRW 17.1.2019; vgl. USDOS 13.3.2019). Journalisten und andere, die den Präsidenten oder seine Familie kritisierten, wurden festgehalten, verhaftet und schikaniert (AI 22.2.2019). Es kommt zu Schließungen von Radiostationen oder Blockaden von Webseiten. So wurden auch nach den Wahlen Journalisten, die über die von der Opposition geförderten Demonstrationen berichteten, von Seiten der Regierung als Feinde eingestuft, z.T. verbal angegriffen, geschlagen oder gar verletzt (GIZ 5.2019a). Berichterstattung und Inhalte der Medien werden direkt und indirekt von der Regierung eingeschränkt. Die Behörden verwenden das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit, um Kritik an der Regierungspolitik einzuschränken. Die Abteilung für Medienkriminalität (Media Crimes Unit) der Polizei überwacht alle Radio-, Fernseh- und Printmedien. Es kam auch zu Beschränkungen vieler privater ländlicher Radiosender. Medienschaffende berichteten, dass die Regierung und ihre Sicherheitskräfte gelegentlich Redakteure kontaktieren, um die Veröffentlichung von Berichte zu verhindern, die die Regierung negativ darstellten würde (USDOS 13.3.2019). Die Regierung beschränkt bzw. unterbricht auch den Zugang zum Internet und zensierte Online-Inhalte (USDOS 13.3.2019). Es gibt Berichte darüber, dass Sicherheitskräfte nicht nur Gewalt gegen Verdächtige bzw. Zivilisten anwenden, sondern dass es auch immer wieder zu Folter kommt (GIZ 5.2019a; vgl. USDOS 13.3.2019). Außerdem es kommt es zu willkürlichen Festnahmen (HRW 17.1.2019). Der Präsident sprach sich gegen diese brutale Methoden aus und will stattdessen in die Qualität der polizeilichen Ermittlungen investieren (GIZ 5.2019a). Trotz verschiedener staatlicher Zusagen, die Sicherheitskräfte für ihr Verhalten verantwortlich zu machen, blieben Ermittlungen in vielen Fällen von durch Armee oder Polizei gegenüber Zivilisten angewandter Gewalt aus (HRW 17.1.2019). Die Uganda Human Rights Commission (UHRC) berichtete, dass sie Mitarbeiter von Polizei und Armee in Menschenrechtsfragen in Bezug auf die Versammlungsfreiheit, die Freiheit von Folter und die Rechte von Häftlingen schult. Die UHRC berichtet, dass im Jahr 2017 rund 213.000 US-Dollar an Opfer von Folter als Kompensation ausbezahlt wurden (USDOS 13.3.2019). Die Regierung Ugandas fördert derzeit die Bergbauindustrie zum Goldabbau in Karamoja. Laut Verfassung gehört das Land in Karamoja seinen Bewohnern; diese fürchten nun um ihre Lebensgrundlage (GIZ 5.2019a). Der Gesetzentwurf zur Reform der verfassungsmäßigen Bestimmungen über Landrechte räumte der Regierung erweiterte Befugnisse zur Enteignung privaten Landes ein (AI 22.2.2019). Berichten zufolge haben die Behörden Gewalt angewendet, um die ethnische Gemeinschaft zu vertreiben (USDOS 13.3.2019). Im Juli 2017 brachte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Reform von Artikel 26

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

§ 2Abs.

4 Z 10 FPG ist ein Drittstaatsangehöriger ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger von Uganda ist Drittstaatsangehöriger und folglich Fremder iSd soeben angeführten Bestimmung.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, wer die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 10, FPG ist ein Drittstaatsangehöriger ein Fremder, der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist. Der Beschwerdeführer als Staatsangehöriger von Uganda ist Drittstaatsangehöriger und folglich Fremder iSd soeben angeführten Bestimmung. 3.

1. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides):3.
2. Zur Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides): 3.1.1 Rechtslage: Die gesetzliche Bestimmung des § 52 Abs. 4 Z 4 FPG 2005 sieht vor, dass das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen hat, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund nach § 11 Abs. 1 und 2 NAG entgegensteht. Ein derartiger Versagungsgrund liegt vor, wenn der Aufenthalt des Fremden den öffentlichen Interessen widerstreitet (§ 11 Abs. 2 Z 1 NAG).Die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 52, Absatz 4, Ziffer 4, FPG 2005 sieht vor, dass das Bundesamt gegen einen Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, mit Bescheid eine Rückkehrentscheidung zu erlassen hat, wenn der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund nach Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG entgegensteht. Ein derartiger Versagungsgrund liegt vor, wenn der Aufenthalt des Fremden den öffentlichen Interessen widerstreitet (Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer eins, NAG).

§ 9Abs.

1 BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere die in § 9 Abs. 2 Z 1 bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist).

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG, wenn dadurch in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen wird, zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist. Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere die in Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins bis 9 BFA-VG aufgezählten Gesichtspunkte zu berücksichtigen (die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war, das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens, die Schutzwürdigkeit des Privatlebens, der Grad der Integration, die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden, die strafgerichtliche Unbescholtenheit, Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts, die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren, die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist). 3.1.2 Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Der Beschwerdeführer war als Drittstaatsangehöriger seit der Erteilung der DQ-Niederlassungsbewilligung vom 07.10.2005 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Sein fortlaufendes massives strafrechtliches Fehlverhalten ist durch den im Akt befindlichen Strafregisterauszug zweifelsfrei dokumentiert. Beginnend 2015 bis einschließlich 2018 wurde der Beschwerdeführer sechsmal strafgerichtlich verurteilt. Dabei wurden vom Landesgericht XXXX bereits unbedingte Freiheitsstrafen verhängt. Diese Verurteilungen zeigten beim Beschwerdeführer keine positive Gesinnungsänderung, im Sinne einer Änderung des Lebenswandels. Wurde der Beschwerdeführer doch bereits mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 02.07.2015 wegen §§ 146 (Betrug), 147 Abs. 1 Z 1 1.

1. Fall, 147 Abs. 2 (Schwerer Betrug) und 148
2. Fall StGB (Gewerbsmäßiger Betrug) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt und wurde diese Freiheitsstrafe vollzogen, die Probezeit auf 5 Jahre verlängert.Der Beschwerdeführer war als Drittstaatsangehöriger seit der Erteilung der DQ-Niederlassungsbewilligung vom 07.10.2005 rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Sein fortlaufendes massives strafrechtliches Fehlverhalten ist durch den im Akt befindlichen Strafregisterauszug zweifelsfrei dokumentiert. Beginnend 2015 bis einschließlich 2018 wurde der Beschwerdeführer sechsmal strafgerichtlich verurteilt. Dabei wurden vom Landesgericht römisch 40 bereits unbedingte Freiheitsstrafen verhängt. Diese Verurteilungen zeigten beim Beschwerdeführer keine positive Gesinnungsänderung, im Sinne einer Änderung des Lebenswandels. Wurde der Beschwerdeführer doch bereits mit Urteil des Landesgerichtes römisch 40 vom 02.07.2015 wegen Paragraphen 146, (Betrug), 147 Absatz eins, Ziffer eins, 1.
3. Fall, 147 Absatz 2, (Schwerer Betrug) und 148
4. Fall StGB (Gewerbsmäßiger Betrug) zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt und wurde diese Freiheitsstrafe vollzogen, die Probezeit auf 5 Jahre verlängert. Im Jahr 2017 wurde der Beschwerdeführer neuerlich vom Landesgericht XXXX mit Urteil vom 23.05.2017 wegen §§ 27 Abs. 1 Z 1 1.
5. Fall, 27 Abs. 2 SMG, §§ 27 Abs. 1 Z 1 1.
6. Fall, 27 Abs. 2 SMG (Unerlaubter Umgang mit Suchtgift), § 127 StGB (Diebstahl), §§ 27 Abs. 1 Z 1 1.
7. Fall, 27 Abs. 2 SMG, § 127 StGB § 241e Abs. 3 StGB , § 241e Abs. 3 StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel), § 229 Abs. 1 StGB (Urkundenunterdrückung) , § 127 StGB, § 295 StGB (Unterdrückung eines Beweismittels), § 241e Abs. 3 StGB (Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung), §§ 127, 130 Abs. 1
8. Fall StGB, § 229 Abs. 1 StGB und § 229 Abs. 1 StGB zur einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate Freiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt.Im Jahr 2017 wurde der Beschwerdeführer neuerlich vom Landesgericht römisch 40 mit Urteil vom 23.05.2017 wegen Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1.
9. Fall, 27 Absatz 2, SMG, Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1.
10. Fall, 27 Absatz 2, SMG (Unerlaubter Umgang mit Suchtgift), Paragraph 127, StGB (Diebstahl), Paragraphen 27, Absatz eins, Ziffer eins, 1.
11. Fall, 27 Absatz 2, SMG, Paragraph 127, StGB Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB , Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB (Entfremdung unbarer Zahlungsmittel), Paragraph 229, Absatz eins, StGB (Urkundenunterdrückung) , Paragraph 127, StGB, Paragraph 295, StGB (Unterdrückung eines Beweismittels), Paragraph 241 e, Absatz 3, StGB (Gewerbsmäßiger Diebstahl und Diebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung), Paragraphen 127, 130, Absatz eins,
12. Fall StGB, Paragraph 229, Absatz eins, StGB und Paragraph 229, Absatz eins, StGB zur einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon 10 Monate Freiheitsstrafe, bedingt, Probezeit 3 Jahre, verurteilt. Im Jahr 2018 erfolgte die nächste Verurteilung durch das Landesgericht XXXX wegen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen

§§ 127, 129 Abs. 1 Z 2 St

GB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten Zusatzstrafe.Im Jahr 2018 erfolgte die nächste Verurteilung durch das Landesgericht römisch 40 wegen Diebstahl durch Einbruch oder mit Waffen

Paragraphen 127, 129, Absatz eins, Ziffer 2, StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten Zusatzstrafe. Im Strafregister scheint die nächste Verurteilung durch das Landesgericht XXXX vom 06.03.2018 auf. Wie sich aus dem Urteil ergibt, erfolgte die Verurteilung wegen §§ 146 (Betrug), 147 Abs. 1 Z 1

1. Fall, 147 Abs. 2 (Schwerer Betrug) und 148
2. Fall StGB (Gewerbsmäßiger Betrug) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Im Strafregister scheint die nächste Verurteilung durch das Landesgericht römisch 40 vom 06.03.2018 auf. Wie sich aus dem Urteil ergibt, erfolgte die Verurteilung wegen Paragraphen 146, (Betrug), 147 Absatz eins, Ziffer eins,
3. Fall, 147 Absatz 2, (Schwerer Betrug) und 148
4. Fall StGB (Gewerbsmäßiger Betrug) zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Im Jahr 2018 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal, erneut vom Landesgericht XXXX , wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgift zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt.Im Jahr 2018 wurde der Beschwerdeführer ein weiteres Mal, erneut vom Landesgericht römisch 40 , wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgift zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Als letzte strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers scheint im Strafregister im Jahr 2019 die Verurteilung durch das Landesgericht XXXX erneut wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgift zu einer unbedingten Zusatzfreiheitstrafe von drei Monaten auf.Als letzte strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers scheint im Strafregister im Jahr 2019 die Verurteilung durch das Landesgericht römisch 40 erneut wegen unerlaubtem Umgang mit Suchtgift zu einer unbedingten Zusatzfreiheitstrafe von drei Monaten auf. Über einen Zeitraum von rund drei Jahren hat der Beschwerdeführer somit immer wieder zum Teil schwerwiegende Straftaten verübt. Es ist dieses Verhalten auch aus hier maßgeblicher fremdenrechtlicher Sicht besonders verwerflich und stellt ein enormes Gefährdungspotenzial dar, richtet sich das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschwerdeführers doch gegen eine breite Palette der geschützten Rechtsgüter. Da der Beschwerdeführer somit - trotz langjähriger legaler Erwerbstätigkeit - über rund drei Jahre laufend ein strafrechtlich relevantes Verhalten gezeigt hat, ist der allgemeinen Lebenserfahrung nach die Gefahr groß, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin schwerwiegende Straftaten begehen wird. Auf Grund der gegebenen Fakten kommt, wie schon die belangte Behörde, auch das BVwG aus hier maßgeblicher fremdenpolizeilicher Sicht zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer jedenfalls eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt.

§ 52FPG i

Vm § 9 BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme:

Paragraph 52, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG darf eine Rückkehrentscheidung nicht verfügt werden, wenn es dadurch zu einer Verletzung des Privat- und Familienlebens in Österreich käme: § 9 BFA-VGParagraph 9, BFA-VG

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer unzulässig, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer unzulässig, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt. Art. 8 EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und FamilienlebensArtikel 8, EMRK, Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

§ 52Abs.

9 FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

§ 46FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellungen des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig, wenn dadurch Art. 2 oder 3 EMRK oder deren

1. bzw.
2. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

§ 50Abs.

2 FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach § 50 Abs. 3 FPG ist die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG ist mit der Rückkehrentscheidung gleichzeitig festzustellen, ob die Abschiebung des Drittstaatsangehörigen

Paragraph 46, FPG in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellungen des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist. Die Abschiebung in einen Staat ist

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig, wenn dadurch Artikel 2, oder 3 EMRK oder deren

1. bzw.
2. ZPEMRK verletzt würden oder für den Betroffenen als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes verbunden wäre.

Paragraph 50, Absatz 2, FPG ist die Abschiebung in einen Staat unzulässig, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass dort das Leben des Betroffenen oder seine Freiheit aus Gründen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder persönlichen Ansichten bedroht wäre, es sei denn, es bestehe eine innerstaatliche Fluchtalternative. Nach Paragraph 50, Absatz 3, FPG ist die Abschiebung unzulässig, solange ihr die Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensteht. 3.2.2 Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall: Im vorliegenden Fall liegen keine Gründe vor, wonach die Abschiebung in den Herkunftsstaat

§ 50Abs.

1 FPG unzulässig wäre. Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer nichts vor und wurden auch bereits sämtliche Asylanträge des Beschwerdeführers hinsichtlich dem Vorliegen etwaiger Fluchtgründe negativ entschieden.Im vorliegenden Fall liegen keine Gründe vor, wonach die Abschiebung in den Herkunftsstaat

Paragraph 50, Absatz eins, FPG unzulässig wäre. Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer nichts vor und wurden auch bereits sämtliche Asylanträge des Beschwerdeführers hinsichtlich dem Vorliegen etwaiger Fluchtgründe negativ entschieden. Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des § 50 Abs. 2 FPG, da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt.Die Abschiebung ist auch nicht unzulässig im Sinne des Paragraph 50, Absatz 2, FPG, da dem Beschwerdeführer keine Flüchtlingseigenschaft zukommt. Weiters steht keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Abschiebung im Sinne des § 50 Abs. 3 FPG entgegen. Weiters steht keine Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Abschiebung im Sinne des Paragraph 50, Absatz 3, FPG entgegen. Die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Uganda erfolgte daher zu Recht. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes II.

§ 28Abs. 2 Vw

GVG iVm § 52 Abs. 9 FPG abzuweisen war.Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet, dass sie hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei.

Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 9, FPG abzuweisen war. 3.

1. Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides): 3.
2. Zum Einreiseverbot (Spruchpunkt römisch drei. des angefochtenen Bescheides): 3.3.1 Rechtslage: Der mit "Einreiseverbot" betitelte § 53 FPG lautet wie folgt: Der mit "Einreiseverbot" betitelte Paragraph 53, FPG lautet wie folgt: § 53.

Abs 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art 8 Abs 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist; […] In Bezug auf die für ein Einreiseverbot zu treffende Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit") gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (vgl. E
2. März 2015, Ra 2014/21/0049) (VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116-3).In Bezug auf die für ein Einreiseverbot zu treffende Gefährdungsprognose ist das Gesamtverhalten des Fremden in Betracht zu ziehen und auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit") gerechtfertigt ist. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen vergleiche E
3. März 2015, Ra 2014/21/0049) (VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0116-3). , 3.3.2 Anwendung der Rechtslage auf den gegenständlichen Fall:

§ 53Abs.

3 FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach Z 1 leg. cit. zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.

Paragraph 53, Absatz 3, FPG ist ein Einreiseverbot für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 8 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat unter anderem nach Ziffer eins, leg. cit. zu gelten, wenn ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist. Im gegenständlichen Fall ist der Tatbestand des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG mehrfach erfüllt (siehe Ausführungen zu 3.1.2.). Der Beschwerdeführer wurde insgesamt vier Mal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt, zusätzlich wurde er zweimal zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Diesbezüglich erfolgten sechs Verurteilungen ua aufgrund von Suchtmitteldelikten, Urkundenunterdrückung, gewerbsmäßigem Betrug, gewerbsmäßigem Diebstahl und Unterdrückung eines Beweismittels. Somit liegen ebenso mehrfach strafbare Handlungen vor, welche auf der derselben schädlichen Neigung beruhen. Im gegenständlichen Fall ist der Tatbestand des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG mehrfach erfüllt (siehe Ausführungen zu 3.1.2.). Der Beschwerdeführer wurde insgesamt vier Mal zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten verurteilt, zusätzlich wurde er zweimal zu einer bedingten Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten verurteilt. Diesbezüglich erfolgten sechs Verurteilungen ua aufgrund von Suchtmitteldelikten, Urkundenunterdrückung, gewerbsmäßigem Betrug, gewerbsmäßigem Diebstahl und Unterdrückung eines Beweismittels. Somit liegen ebenso mehrfach strafbare Handlungen vor, welche auf der derselben schädlichen Neigung beruhen. Gerade die Begehung eines strafbaren Deliktes im Suchtmittelbereich berührt wegen der besonderen Gefährlichkeit für Dritte ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf die Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (vgl. die Erk. des VwGH vom 20.08.2013, Zl. 2013/22/0082; vom 22.11.2012, Zl. 2011/23/0556, mwN). Auch wenn die Straftaten des Beschwerdeführes nach dem SMG sich auf den persönlichen Gebrauch beschränken, ist dennoch auszuführen, dass dieser dazu beigetragen hat, dass der Beschwerdeführer offenbar wiederholt Straftaten begangen hat, um seinen Drogenkonsum finanzieren zu können bzw. dadurch auf die schiefe Bahn geraten ist.Gerade die Begehung eines strafbaren Deliktes im Suchtmittelbereich berührt wegen der besonderen Gefährlichkeit für Dritte ein Grundinteresse der Gesellschaft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Bezug auf die Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht vergleiche die Erk. des VwGH vom 20.08.2013, Zl. 2013/22/0082; vom 22.11.2012, Zl. 2011/23/0556, mwN). Auch wenn die Straftaten des Beschwerdeführes nach dem SMG sich auf den persönlichen Gebrauch beschränken, ist dennoch auszuführen, dass dieser dazu beigetragen hat, dass der Beschwerdeführer offenbar wiederholt Straftaten begangen hat, um seinen Drogenkonsum finanzieren zu können bzw. dadurch auf die schiefe Bahn geraten ist. Der Beschwerdeführer brachte durch sein gesamtes Fehlverhalten seine mangelnde Rechtstreue und seine Gleichgültigkeit gegenüber den in Österreich rechtlich geschützten Werten deutlich zum Ausdruck. Er war offenbar nicht gewillt, die von der österreichischen Rechtsordnung geschützten Rechtsgüter und die (in der europäischen Union) geltenden Grundinteressen der Gesellschaft zu beachten. Das öffentliche Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen ist als sehr groß zu bewerten (VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474). Sein Verhalten ist unbestritten den Grundinteressen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Österreichs zuwidergelaufen. Der Beschwerdeführer zeigte zudem durch sein Fehlverhalten und die Wiederholung derselben Verhaltensmuster und Straftaten seine mangelnde Bereitschaft, sich mit seinem Verhalten reflektiert auseinanderzusetzen und sein Verhalten zu ändern. Das sich aus den mehrfachen Verurteilungen ergebende Persönlichkeitsbild lässt keinen Schluss zu, dass der Beschwerdeführer sich in Zukunft wohlverhalten werde. Die zahlreichen einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehungen während offener Probezeit und der immer wiederkehrende rasche Rückfall geben Anlass zur Prognose, dass vom Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung in Österreich ausgeht, weil er auch hin künftig in seinen Verhaltensmustern stecken bleiben wird und eine Besserung im Falle seines Verbleibs nicht zu erwarten ist. Der Beschwerdeführer wurde in regelmäßigen Abständen stets wieder straffällig, ein Wohlverhalten und damit auch ein Gesinnungswandel des Beschwerdeführers konnte zu keinem Zeitpunkt festgestellt werden. Dabei verkennt die erkennende Richterin nicht, dass der Beschwerdeführer seine Taten zu bereuen vermag, jedoch ist dieser Umstand unter Mitberücksichtigung seiner einschlägigen Vorstrafen und dem Zusammentreffen von mehreren Vergehen und einem Verbrechen erheblich zu relativieren. Das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers ist zudem durch eine gewerbsmäßige Begehung, eine hohe Schadenssumme und einen langen Tatzeitraum gekennzeichnet. Bei der Prüfung eines Einreiseverbotes gilt es zudem auch, auf die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers Bedacht zu nehmen (VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109). Trotz der unzweifelhaft gegebenen privaten und familiären Anknüpfungspunkte ist es wegen der Vielzahl der Verurteilungen im öffentlichen Interesse jedenfalls notwendig das Einreiseverbot in der Dauer von 7 Jahren zu erlassen (§ 53 Abs. 3 Z 1 FPG). Aufgrund der verübten Straftaten des Beschwerdeführers, die eine Strafhaft in Summe von zweieinhalb Jahren ergab, konnte auch die im Lichte des Art. 8 EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes nicht rechtfertigen.Trotz der unzweifelhaft gegebenen privaten und familiären Anknüpfungspunkte ist es wegen der Vielzahl der Verurteilungen im öffentlichen Interesse jedenfalls notwendig das Einreiseverbot in der Dauer von 7 Jahren zu erlassen (Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG). Aufgrund der verübten Straftaten des Beschwerdeführers, die eine Strafhaft in Summe von zweieinhalb Jahren ergab, konnte auch die im Lichte des Artikel 8, EMRK gebotene Abwägung der privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers mit den entgegenstehenden öffentlichen Interessen eine Abstandnahme von der Erlassung eines Einreiseverbotes nicht rechtfertigen. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass das durch den Beschwerdeführer gezeigte Verhalten jedenfalls eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt und die Verhängung eines Einreiseverbotes als notwendiges Mittel zu dessen Begegnung zu betrachten ist. Daran vermag auch die im Rahmen der Beschwerde vorgebrachte Reue des Beschwerdeführers nichts mehr zu ändern. Ein Einreiseverbot ist

§ 53Abs.

3 FPG für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Z 5 – 9 auch unbefristet zu erlassen. Damit hat die belangte Behörde im Falle des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG gegen den Beschwerdeführer mit der siebenjährigen Dauer ein das Höchstmaß noch nicht erreichendes Einreiseverbot erlassen.Ein Einreiseverbot ist

Paragraph 53, Absatz 3, FPG für die Dauer von höchstens 10 Jahren, in den Fällen der Ziffer 5, – 9 auch unbefristet zu erlassen. Damit hat die belangte Behörde im Falle des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG gegen den Beschwerdeführer mit der siebenjährigen Dauer ein das Höchstmaß noch nicht erreichendes Einreiseverbot erlassen. Die Einreiseverbotsdauer von sieben Jahren wird gegenständlich in Anbetracht der schwerwiegenden Verfehlungen des Beschwerdeführers für notwendig erachtet, um den Beschwerdeführer innerhalb dieser Zeit in seinem Herkunftsstaat zu einem über das Einsehen seines Fehlverhaltens hinausgehenden nachhaltigen positiven Gesinnungswandel bewegen zu können. 3.4. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und zum Ausspruch, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt IV. und V. des angefochtenen Bescheides):3.4. Zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung und zum Ausspruch, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht (Spruchpunkt römisch vier. und römisch fünf. des angefochtenen Bescheides): 3.4.1 Rechtslage:

§ 18Abs.

2 Z 1 BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist (Z 1), der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist (Z 2) oder Fluchtgefahr besteht (Z 3).

Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer eins, BFA-VG ist die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom Bundesamt abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist (Ziffer eins,), der Drittstaatsangehörige einem Einreiseverbot zuwider in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist (Ziffer 2,) oder Fluchtgefahr besteht (Ziffer 3,).

§ 55Abs.

4 FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

§ 18Abs.

2 BFA-VG aberkannt wurde.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG hat das Bundesamt von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn die aufschiebende Wirkung der Beschwerde

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde. Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom BFA ist abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Dafür genügt es nicht, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat. Dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich gewesen sind (vgl. VwGH vom 16.01.2020, Ra 2019/21/0360).Die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung vom BFA ist abzuerkennen, wenn die sofortige Ausreise des Drittstaatsangehörigen im Interesse der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist. Dafür genügt es nicht, auf eine - die Aufenthaltsbeendigung als solche rechtfertigende - Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Fremden zu verweisen, sondern es ist darüber hinaus darzutun, warum die Aufenthaltsbeendigung sofort - ohne Aufschub und unabhängig vom Ergebnis des Beschwerdeverfahrens - zu erfolgen hat. Dazu ist es nicht ausreichend, jene Überlegungen ins Treffen zu führen, die schon bei der Entscheidung über die Verhängung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme selbst maßgeblich gewesen sind vergleiche VwGH vom 16.01.2020, Ra 2019/21/0360). 3.4.2 Anwendung der Rechtslage auf den vorliegenden Fall: Im Beschwerdeschriftsatz erging der Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zunächst ist zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auszuführen, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend angibt, dass sich die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als erforderlich erweist. Dies, aufgrund des an den Tag gelegten Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers, welches eine massive Beeinträchtigung der Grundinteressen erkennen lässt. Vor dem Hintergrund, dass Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht, wobei der Beschwerdeführer nunmehr bereits zum dritten Mal einschlägig verurteilt wurde, stehen der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen (vgl. VwGH 01.04.2019, Ra 2018/19/0643). Da ein hohes Risiko besteht, dass der Beschwerdeführer weiterhin kriminelles Verhalten setzen wird, war die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit jedenfalls notwendig. Das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers ist zudem teilweise durch eine gewerbsmäßige Begehung, eine hohe Schadenssumme und einen langen Tatzeitraum gekennzeichnet, auch deshalb ist der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer nicht mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden.Zunächst ist zur Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auszuführen, dass die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid zutreffend angibt, dass sich die sofortige Ausreise des Beschwerdeführers im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit als erforderlich erweist. Dies, aufgrund des an den Tag gelegten Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers, welches eine massive Beeinträchtigung der Grundinteressen erkennen lässt. Vor dem Hintergrund, dass Suchtgiftdelinquenz ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, bei dem erfahrungsgemäß eine hohe Wiederholungsgefahr gegeben ist und an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht, wobei der Beschwerdeführer nunmehr bereits zum dritten Mal einschlägig verurteilt wurde, stehen der beantragten Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegen vergleiche VwGH 01.04.2019, Ra 2018/19/0643). Da ein hohes Risiko besteht, dass der Beschwerdeführer weiterhin kriminelles Verhalten setzen wird, war die sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit jedenfalls notwendig. Das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers ist zudem teilweise durch eine gewerbsmäßige Begehung, eine hohe Schadenssumme und einen langen Tatzeitraum gekennzeichnet, auch deshalb ist der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer nicht mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden. Hinsichtlich des Ausspruches, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt wird, ist folgendes ausführen:

§ 55Abs.

4 FPG ist von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 BFA-VG aberkannt wurde, sodass aufgrund der nunmehr fehlenden aufschiebenden Wirkung keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht.

Paragraph 55, Absatz 4, FPG ist von der Festlegung einer Frist für die freiwillige Ausreise abzusehen, wenn der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG aberkannt wurde, sodass aufgrund der nunmehr fehlenden aufschiebenden Wirkung keine Frist für die freiwillige Ausreise besteht. Im Ergebnis war damit der belangten Behörde zuzustimmen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

§ 18Abs.

2 BFA-VG abzuerkennen und von der Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise nach § 55 Abs. 4 FPG abzusehen.Im Ergebnis war damit der belangten Behörde zuzustimmen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung

Paragraph 18, Absatz 2, BFA-VG abzuerkennen und von der Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise nach Paragraph 55, Absatz 4, FPG abzusehen. 4. Unterbleiben der mündlichen Beschwerdeverhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. In den Erkenntnissen vom 28.05.2014, Ra 2014/20/0017 und vom 18.06.2014, Ra 2014/20/0002-7 hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit der Verhandlungspflicht des Bundesverwaltungsgerichts auseinandergesetzt und folgende Kriterien entwickelt: Der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt muss von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden sein und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweisen. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das Bundesverwaltungsgericht die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüberhinausgehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG 2014 festgelegte Neuerungsverbot verstößt. Die vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Kriterien sind im vorliegenden Fall erfüllt: Gegenständlich wurde der maßgebende Sachverhalt bereits seitens der belangten Behörde insbesondere in Hinblick auf die wesentlichen Feststellungen zu den vom Beschwerdeführer in Österreich begangenen strafbaren Handlungen ermittelt, zudem auch die entsprechenden Feststellungen zum Privat- und Familienleben des Beschwerdefühers im Bundesgebiet getroffen. Dass in Österreich die beinahe volljährige Tochter des Beschwerdeführers lebe und er bereits fünfzehn Jahre vor seiner Straffälligkeit rechtskonform in Österreich lebte und gut Deutsch spreche, vermag an der von der belangten Behörde getroffenen Feststellung zum Privat- und Familienleben nichts ändern. Darüber hinaus haben sich aus dem Beschwerdevorbringen keine maßgeblichen neuen Sachverhaltselemente ergeben, zumal der Beschwerdeführer darin im Wesentlichen ausführt, dass durch die Abschiebung nach Uganda sein Privat- und Familienleben unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Eine Notwendigkeit, den Sachverhalt im Zuge einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu erörtern, wird von der erkennenden Richterin gegenständlich nicht als zielführend erachtet, zumal keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vorliegen und auch keine Beweise aufzunehmen sind (vgl. VwGH 30.12.2016, Ra 2016/21/0179). Es konnte daher aufgrund der Aktenlage entschieden werden.Darüber hinaus haben sich aus dem Beschwerdevorbringen keine maßgeblichen neuen Sachverhaltselemente ergeben, zumal der Beschwerdeführer darin im Wesentlichen ausführt, dass durch die Abschiebung nach Uganda sein Privat- und Familienleben unverhältnismäßig beeinträchtigen würde. Eine Notwendigkeit, den Sachverhalt im Zuge einer mündlichen Beschwerdeverhandlung zu erörtern, wird von der erkennenden Richterin gegenständlich nicht als zielführend erachtet, zumal keine strittigen Sachverhalts- oder Rechtsfragen vorliegen und auch keine Beweise aufzunehmen sind vergleiche VwGH 30.12.2016, Ra 2016/21/0179). Es konnte daher aufgrund der Aktenlage entschieden werden. Unter den gegenständlichen Umständen hätte, selbst wenn die erkennende Richterin sich einen positiven persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschafft hätte, kein günstigeres Ergebnis abgeleitet werden können (vgl. VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0430). Unter den gegenständlichen Umständen hätte, selbst wenn die erkennende Richterin sich einen positiven persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschafft hätte, kein günstigeres Ergebnis abgeleitet werden können vergleiche VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0430). Im vorliegenden Fall konnte daher, in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine mündliche Verhandlung

§ 21Abs 7 BFA-VG unterbleiben.

Im vorliegenden Fall konnte daher, in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine mündliche Verhandlung

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:I412.2223458.1.00