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{'item': 'W239 2245644-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2023 GeschäftszahlW239 2245644-1 Spruch, W239 2245644-1/12E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die R

Art. 8EMRK zur „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“.

Der Antrag wurde am 04.09.2020 von der zuständigen Behörde abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2020, XXXX , als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs mit 11.12.2020 in Rechtskraft; der Beschwerdeführer kam seiner Frist zur freiwilligen Ausreise, welche bis 28.12.2020 aufrecht war, nicht nach.2. Zuvor war der Beschwerdeführer am 17.12.2006 legal mit gültigem Visum nach Österreich gekommen; er verfügte von 22.01.2007 bis 20.11.2016 durchgehend über Aufenthaltsbewilligungen für „Studierende“ nach dem NAG. Anschließend stellte er mehrfach Anträge auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. Anträge auf Zweckänderung in eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft, welche allesamt rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt wurde sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG vom 13.10.2016 am 27.06.2018 von der zuständigen Behörde abgewiesen. Am 24.07.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung eines

Artikel 8, EMRK zur „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“.

Der Antrag wurde am 04.09.2020 von der zuständigen Behörde abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2020, römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs mit 11.12.2020 in Rechtskraft; der Beschwerdeführer kam seiner Frist zur freiwilligen Ausreise, welche bis 28.12.2020 aufrecht war, nicht nach.

  1. Im gegenständlichen Verfahren gab der Beschwerdeführer im Rahmen der Erstbefragung am 25.03.2021 zu seinen persönlichen Daten an, er sei verheiratet und habe zwei Söhne. Seine Familie lebe in Ägypten. In Österreich habe er keine Familienangehörigen oder Verwandten. Zu seiner Schulbildung führte er aus, dass er in Ägypten 12 Jahre lang die Grundschule besucht habe und anschließend vier Jahre in Ägypten und Österreich an der Universität gewesen sei. Er verfüge über ein abgeschlossenes Bachelor-Studium. Dazu legte er entsprechende Unterlagen vor. Hinsichtlich seiner Reiseroute führte der Beschwerdeführer aus, er habe den Entschluss zur Ausreise im Februar 2020 gefasst und sei am 29.02.2020 mit einem ägyptischen Reisepass, ausgestellt von der ägyptischen Botschaft in Wien, aus Ägypten ausgereist, um nach Österreich zu kommen. Österreich sei sein Reiseziel gewesen, weil er sich hier bestens integriert habe. Er habe einmal einen italienischen Aufenthaltstitel besessen, ausgestellt in Turin, welcher aber im Jahr 2020 abgelaufen sei. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab er an, er habe sein Land verlassen, um in Österreich zu studieren. Das seien alle seine Gründe. Er habe sich hier bereits bestens integriert und den Großteil seines Lebens hier verbracht. Eine Rückkehr nach Ägypten sei für ihn unvorstellbar. Vorgehalten, dass er doch aber Frau und Kinder in Ägypten habe, erklärte er, sei größter Wunsch sei es, sie alle nach Österreich zu bringen.
  2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 31.03.2021 an Italien ein Informationsansuchen nach Art. 34 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO).
  3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) richtete am 31.03.2021 an Italien ein Informationsansuchen nach Artikel 34, der Verordnung (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO). Mit Schreiben vom 07.04.2021 teilte Italien mit, dass dem Beschwerdeführer am 24.07.2018 eine Aufenthaltsberechtigung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme („residence permit for commercial reasons/work“) ausgestellt worden sei, gültig bis 24.07.
  4. Er habe in Italien nie um internationalen Schutz angesucht.
  5. Daraufhin richtete das BFA am 13.04.2021 ein auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien.
  6. Daraufhin richtete das BFA am 13.04.2021 ein auf Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien. Italien stimmte der Aufnahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 11.06.2021 gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO ausdrücklich zu. Italien stimmte der Aufnahme des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 11.06.2021 gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO ausdrücklich zu.
  7. Am 15.07.2021 wurde der Beschwerdeführer vor dem BFA niederschriftlich einvernommen. Dabei gab er zu Beginn über Nachfrage an, er sei gesund und nehme keine Medikamente. Die Angaben, die er bei der Erstbefragung gemacht habe, seien richtig, vollständig und wahrheitsgetreu. Zu etwaigen Verwandten in Österreich bzw. in Europa erklärte der Beschwerdeführer, er habe in Italien eine Cousine. Die letzten zwei Jahre habe er aber keinen Kontakt zu ihr gehabt. Er lebe hier auch mit niemandem in einer Familiengemeinschaft; seine Familie sei zuhause in Ägypten. Nachgefragt, ob er derzeit einer Beschäftigung nachgehe, schilderte der Beschwerdeführer, dass er bis September 2019 berufstätig gewesen sei. Er sei Hilfsarbeiter bei einer Personalvermittlungsagentur gewesen. Momentan sei er ohne Beschäftigung. Er bekomme Geld von seiner Mutter und habe ein Sparkonto. Er sei immer wieder ehrenamtlich beim Roten Kreuz tätig. Beim MigrantInnenverein St. Marx sei er auch immer wieder tätig und er sei Mitglied in einem Fitnessclub. Er sei seit fast 15 Jahren hier in Österreich und habe nie Probleme gehabt. Zur geplanten Vorgehensweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und ihn nach Italien auszuweisen, entgegnete der Beschwerdeführer, er habe in Italien keinen Asylantrag gestellt. Er habe beim BFA um einen Aufenthaltstitel angesucht. Er sei seit fast 15 Jahren hier in Österreich und habe sich sehr gut in die österreichische Gesellschaft integriert. Ein Leben woanders könne er sich nicht vorstellen. Er kenne Wien als seine Stadtheimat. Er sei legal mit einem Studentenvisum nach Österreich gereist. Auch sein Bachelor-Studium, welches er in Ägypten absolviert habe, sei in Österreich anerkannt worden. Er habe auch in Österreich schon studiert. All das stehe einer Ausweisung nach Italien entgegen. Er wünsche einen Aufenthaltstitel für Österreich. Nachgefragt, wie lange er in Italien aufhältig gewesen sei, erklärte er, dass er immer wieder zwischen Italien und Österreich hin und her gereist sei. Einen Wohnsitz habe er nicht in Italien. Wohnhaft sei er immer in Wien gewesen. Es habe in Italien keine Probleme gegeben; er habe im gesamten Bereich der EU keine Probleme. Zudem habe er einen Großteil seines Lebens in Wien verbracht. Zu den Berichten zu Italien wolle er keine Stellungnahme abgeben. Sein Hauptanliegen sei es, hier in Österreich zu bleiben. Vorgehalten, dass er laut Auskunft Italiens dort ein befristetes Aufenthaltsrecht von 24.07.2018 bis 24.07.2020 gehabt habe, wiederholte der Beschwerdeführer, sein großer Wunsch sei es, in Österreich ein Aufenthaltsrecht zu erhalten. Italienisch spreche er nicht. Zum Akt genommen wurde in Kopie: - Ägyptischer Reisepass - Amtliche Abschrift eines Geburtseintrages (Übersetzung samt ägyptischer Vorlage) - Österreichischer Studentenausweis, gültig bis 30.04.2018 - Diverse Karten (E-Card, Jahreskarte der Wiener Linien, Kontokarte) - Versicherungsdatenauszug (Stand vom 04.10.2019) - Unterlagen zur Anerkennung des ägyptischen Bachelor-Studiums - Auskunft aus der KSV1870 - Kontoauszug - Bestätigung über ehrenamtliche Übersetzungstätigkeiten ab dem Jahr 2018 - Beschäftigungszusage, undatiert - Arbeitgebererklärung vom 01.03.2020 - Mietvertrag samt Wohnrechtsvereinbarung - Zwölf vorgedruckte gleichlautende Empfehlungsschreiben von diversen Personen - Antrag auf Mitgliedschaft in einem Fitnessclub
  8. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.07.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt II.).
  9. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 19.07.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Italien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Italien traf das BFA umfassende Feststellungen (Stand: 03.11.2020), die mittlerweile jedoch in aktuellerer Form vorliegen (Stand: 10.03.2022; unkorrigiert). COVID-19-Pandemie Dublin-Überstellungen von und nach Italien waren von Februar bis in den Sommer 2020 suspendiert und wurden danach wieder aufgenommen, wobei sie oft durch COVID-Maßnahmen kompliziert wurden. Etwaige durch COVID-19 bedingte Quarantänen von Rückkehrern sind in einem von der Behörde festgelegten Gebäude zu absolvieren (AIDA 6.2021). Etwa 3.000 Personen kamen im Jänner 2022 auf dem Seeweg nach Italien. Etwa 2.500 Menschen wurden entweder unter Quarantäne gestellt oder in Quarantäneeinrichtungen verlegt. Mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen und einigen Personen mit besonderen Bedürfnissen, gilt bei Ankunft über das Mittelmeer die Quarantäne auf Quarantäneschiffen (UNHCR 1.2.2022). Unter anderem werden fünf private Fähren als Quarantäneschiffe benutzt (AIDA 6.2021; vgl. SFH 10.6.2021). Betrieben werden diese vom Roten Kreuz und die Quarantäne dort dauert 14 Tage. Nur wer am Ende dieses Zeitraums nicht positiv auf COVID-19 getestet wird, kann in eine andere Unterbringungseinrichtung überstellt werden. Es gibt umfassende Kritik an der Verwendung von Schiffen zu Quarantänezwecken (AIDA 6.2021).Etwa 3.000 Personen kamen im Jänner 2022 auf dem Seeweg nach Italien. Etwa 2.500 Menschen wurden entweder unter Quarantäne gestellt oder in Quarantäneeinrichtungen verlegt. Mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen und einigen Personen mit besonderen Bedürfnissen, gilt bei Ankunft über das Mittelmeer die Quarantäne auf Quarantäneschiffen (UNHCR 1.2.2022). Unter anderem werden fünf private Fähren als Quarantäneschiffe benutzt (AIDA 6.2021; vergleiche SFH 10.6.2021). Betrieben werden diese vom Roten Kreuz und die Quarantäne dort dauert 14 Tage. Nur wer am Ende dieses Zeitraums nicht positiv auf COVID-19 getestet wird, kann in eine andere Unterbringungseinrichtung überstellt werden. Es gibt umfassende Kritik an der Verwendung von Schiffen zu Quarantänezwecken (AIDA 6.2021). Asylwerber und Schutzberechtigte haben Zugang zum COVID-19-Impfplan wie italienische Staatsbürger (AIDA 6.2021). Viele Migranten, die Anspruch auf eine Impfung haben, sehen sich jedoch mit Hindernissen sprachlicher, kultureller und administrativer Art konfrontiert, die sie dabei behindern, einen Impfstoff zu buchen oder zu erhalten. Diese Probleme werden in verschiedenen italienischen Regionen unterschiedlich gehandhabt. In Rom haben einige lokale Gesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit NGOs Listen von gefährdeten Personen erstellt, einschließlich Personen ohne Gesundheitskarte, die geimpft werden müssen. Es wurden mehrere Projekte gestartet, die darauf abzielen, Impfungen zugänglich zu machen, wie z. B. ein Impfzentrum, das von der Gemeinschaft Sant’Egidio für Obdachlose, einschließlich Migranten ohne Unterkunft, eröffnet wurde. In der südlichen Region Apuliens, insbesondere in der Stadt Foggia, impfen die Gesundheitsbehörden saisonale Wanderarbeiter. In Sizilien organisierten NGOs auch eine COVID-19-Impfkampagne, unter anderem für Landarbeiter ohne Papiere (IM 10.8.2021). Migranten ohne Papiere und Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, sehen sich beim Zugang zu COVID-Impfungen mit bürokratischen und anderen Hindernissen konfrontiert, und selbst wenn sie geimpft sind, haben sie Schwierigkeiten, den grünen Pass zu erhalten (HRW 13.1.2022). Das Fehlen eines Grünen Passes kann ein Problem beim Zugang zu Behörden und Leistungen darstellen. In Italien muss man zuerst eine STP-Karte (straniero temporaneamente presente; eine regionale Gesundheitskarte für vorübergehend anwesende Ausländer) beantragen. Sobald man im Besitz der Karte ist, kann man die COVID-Impfung dann im Grünen Pass registrieren (IM 11.2.2022). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf; Zugriff 1.3.2022 • HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068590.html , Zugriff 2.3.2022 • IM - Info Migrant (11.2.2022): Italy: Rights groups sound alarm over ’Green Pass Paradox’ for undocumented migrants, https://www.infomigrants.net/en/post/38389/italy-rights-groups-sound-alarm-over-green-pass-paradox-for-undocumented-migrants, Zugriff 7.3.2022 • IM - Info Migrant (10.8.2021): Coronavirus: Migrants in Italy need equal access to vaccines, Intersos says, https://www.infomigrants.net/en/post/34194/coronavirus-migrants-in-italy-need-equal-access-to-vaccines-intersos-says, Zugriff 7.3.2022 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe / borderline europe (10.6.2021): Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055104/210610_Update_Italien_2.pdf, Zugriff 1.3.2022 • UNHCR - United Nations High . Commissioner for Refugees (1.2.2022): COVID-19 EMERGENCY RESPONSE. Regional Bureau for Europe I UPDATE #36 I 1 – 31 January 2022, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/90989, Zugriff 3.3.2022• UNHCR - United Nations High . Commissioner for Refugees (1.2.2022): COVID-19 EMERGENCY RESPONSE. Regional Bureau for Europe römisch eins UPDATE #36 römisch eins 1 – 31 January 2022, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/90989, Zugriff 3.3.2022 Allgemeines zum Asylverfahren In Italien existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlichen Beschwerdemöglichkeiten: (…) (AIDA 6.2021; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle). Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130/2020 vom
  10. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  11. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogenannten „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173/2020 trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021).Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130 aus 2020, vom
  12. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  13. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogenannten „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173 aus 2020, trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021). 2021 sind in Italien 67.477 Migranten auf dem Seeweg und ca. 9.400 über Slowenien nach Italien gekommen (UNHCR 14.2.2022). 2022 sind bis Ende Feber über den Seeweg 5.474 Migranten nach Italien gekommen, darunter waren 494 unbegleitete Minderjährige. Die drei häufigsten Herkunftsländer der Migranten waren Ägypten, Bangladesch und Tunesien (MdI 28.2.2022). Im Jahr 2021 wurden in Italien von Jänner bis November 48.147 Asylanträge gestellt. Im Zeitraum Jänner bis September 2021 wurden 31.035 erstinstanzliche Entscheidungen getroffen (anhängige Fälle im September 2021: 54.370), davon wurden 55 % negativ (genaueres siehe Grafik) entschieden; 13 % erhielten internationalen Schutz; 20 % erhielten einen subsidiären Schutz; und 13 % erhielten einen komplementären nationalen Schutz: (…) (UNHCR 28.2.2022). Die erstinstanzlichen Asylbehörden brauchen durchschnittlich fünf Monate, um Asylanträge zu bearbeiten. Im Beschwerdefall kann das Verfahren bis zu zwei Jahre dauern (USDOS 30.3.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf; Zugriff 1.3.2021 • MdI – Ministero dell’Interno [Italien] (28.2.2022): Cruscotto statistico giornaliero, http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/sites/default/files/allegati/cruscotto_statistico_giornaliero_28-02-2022_0.pdf, Zugriff 4.3.2022 • UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (14.2.2022): Fact Sheet; Italy; December 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068066/Fact+Sheet+December_final.pdf, Zugriff 2.3.2022 • UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (28.2.2022): Italy Weekly Snapshot (21 Feb-27 Feb 2022), https://data2.unhcr.org/en/documents/download/91105, Zugriff 3.3.2022 • USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048414.html, Zugriff 3.3.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer, Dublin-Rückkehrer Dublin-Rückkehrer, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben, werden am Ankunftsflughafen an die Quästur der Antragstellung verwiesen. Wurde noch kein Asylantrag in Italien gestellt, sind die Rückkehrer unter Wahrung der Familieneinheit in der Provinz des Ankunftsflughafens unterzubringen. Wenn Italien einer Überstellung ausdrücklich zustimmt, wird der Flughafen angegeben, welcher der für das konkrete Asylverfahren zuständigen Quästur am nächsten liegt. Wenn Italien durch Fristablauf zustimmt, landen Rückkehrer üblicherweise auf den Flughäfen Rom-Fiumicino und Mailand-Malpensa, oft weit entfernt von ihrer zuständigen Quästur. Ihnen wird am Flughafen von der Polizei eine Einladung (verbale di invito) ausgehändigt, der zu entnehmen ist, welche Quästur für ihr Asylverfahren zuständig ist. Etwaige durch COVID-19 bedingte Quarantänen sind in einem von der Behörde festgelegten Gebäude zu absolvieren. Die Rückkehrer haben nur einige Tage, um auf eigene Faust und oft auch auf eigene Kosten zu dieser Quästur zu gelangen. Sie werden weder begleitet noch über die Anreisemöglichkeiten informiert. In einigen Fällen werden die Rückkehrer in Mailand von der Behörde mit entsprechenden Tickets ausgestattet. Am Flughafen Fiumicino in Rom hat die Präfektur Rom die NGO Kooperative Albatros1973 mit der Information und dem Management von an der Luftgrenze ankommenden Asylsuchenden und Dublin-Rückkehrern betraut. Am Flughafen Mailand Malpensa ist seit Anfang 2021 die NGO Kooperative Ballafon beauftragt mit der Betreuung von Asylsuchenden, die am Flughafen ankommen (AIDA 6.2021). Es gibt solche NGOs auf Abruf auch in Bologna, Bari und Venedig (SFH 1.2020). Die Situation von Dublin-Rückkehrern hängt vom Stand ihres Verfahrens in Italien ab:
  14. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hat, kann er dies tun, so wie jede andere Person auch (AIDA 6.2021; vgl. SFH 1.2020). Tut er das nicht und hat auch kein Visum etc., wird der Rückkehrer als illegaler Migrant betrachtet und mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung konfrontiert und möglicherweise auch in Schubhaft genommen (SFH 1.2020).
  15. Wenn ein Rückkehrer noch keinen Asylantrag in Italien gestellt hat, kann er dies tun, so wie jede andere Person auch (AIDA 6.2021; vergleiche SFH 1.2020). Tut er das nicht und hat auch kein Visum etc., wird der Rückkehrer als illegaler Migrant betrachtet und mit einer Anordnung zur Außerlandesbringung konfrontiert und möglicherweise auch in Schubhaft genommen (SFH 1.2020).
  16. Wenn das Verfahren eines Antragstellers in Italien suspendiert wurde, weil er sich dem Verfahren vor dem Interview entzogen hat, kann er, im Falle einer Rückkehr binnen 12 Monaten ab Suspendierung, einen neuen Interviewtermin beantragen. Sind mehr als 12 Monate vergangen und das Verfahren wurde beendet, kann ein Folgeantrag gestellt werden, für den neue Asylgründe erforderlich sind, damit er zulässig ist (AIDA 6.2021). Gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung ist grundsätzlich Beschwerde möglich, wenn auch ohne automatische aufschiebende Wirkung. Vorläufige Maßnahmen müssten beantragt werden. Erteilt das Gericht diese nicht, so ist es dem Folgeantragsteller nicht erlaubt, den Abschluss des Verfahrens in Italien abzuwarten und es besteht die Gefahr der Außerlandesbringung (SFH 10.6.2021).
  17. Hat ein Interview stattgefunden und wurde das Verfahren des Antragstellers in Italien in der Zwischenzeit negativ entschieden und ihm dies zur Kenntnis gebracht, ohne dass er fristgerecht Beschwerde eingelegt hätte, ist für den Rückkehrer eine Anordnung zur Außerlandesbringung und Schubhaft möglich. Die Entscheidung gilt bei Nichterreichbarkeit des Antragstellers nach 20 Tagen als zugestellt (AIDA 6.2021; vgl. SFH 1.2020).
  18. Hat ein Interview stattgefunden und wurde das Verfahren des Antragstellers in Italien in der Zwischenzeit negativ entschieden und ihm dies zur Kenntnis gebracht, ohne dass er fristgerecht Beschwerde eingelegt hätte, ist für den Rückkehrer eine Anordnung zur Außerlandesbringung und Schubhaft möglich. Die Entscheidung gilt bei Nichterreichbarkeit des Antragstellers nach 20 Tagen als zugestellt (AIDA 6.2021; vergleiche SFH 1.2020). Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130/2020 vom
  19. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  20. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173/2020 trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021).Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130 aus 2020, vom
  21. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  22. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173 aus 2020, trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf, Zugriff 23.7.2021 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe / borderline europe (10.6.2021): Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055104/210610_Update_Italien_2.pdf, Zugriff 1.3.2022 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe (1.2020): Aufnahmebedingungen in Italien. Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2034578/200121-italien-aufnahmebedingungen-de.pdf.pdf; Zugriff 4.3.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Unbegleitete minderjährige Asylwerber (UMA) / Vulnerable In Italien gelten folgende Personenkreise als vulnerabel: Minderjährige, unbegleitete Minderjährige, Schwangere, alleinstehende Eltern mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Behinderte, Alte, ernsthaft physisch oder psychisch Kranke, Opfer von Folter, Vergewaltigung oder anderen ernsten Formen physischer, psychischer oder sexueller Gewalt sowie Opfer von Genitalverstümmelung. In Italien ist kein eigener Identifikationsmechanismus für Vulnerable vorgegeben. Vulnerable werden im Verfahren prioritär behandelt. Die Identifizierung von Gewaltopfern ist in jeder Phase des Verfahrens durch Anwälte, Beamte, Betreuer oder NGOs möglich. Die zuständige erstinstanzliche Asylbehörde kann zur Absicherung eine medizinische Untersuchung verlangen. Wenn im Zuge des Interviews ein Vertreter der Behörde den Verdacht hat, es mit einem Folteropfer zu tun zu haben, kann er die betreffende Person speziellen Diensten zuweisen. Wenn die Vulnerabilität eines Antragstellers festgestellt wurde, ist dessen Zugang zu angemessener medizinischer und psychologischer Versorgung und Betreuung auf Basis von Richtlinien des Gesundheitsministeriums sicherzustellen. Die NGOs Ärzte ohne Grenzen und Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) betreiben gemeinsam in Rom ein Zentrum zur Identifikation und Rehabilitation von Folteropfern, welche ohne Unterstützung Schwierigkeiten hätten, als Vulnerable behandelt zu werden (AIDA 6.2021). Beim Schutz von Minderjährigen sind deren Reifegrad und Entwicklung zu berücksichtigen und es ist im besten Interesse des Kindes zu handeln. Bei Zweifeln an der Minderjährigkeit unbegleiteter Minderjähriger ist eine Altersfeststellung möglich. Dazu ist die Zustimmung des UM oder seines Vormunds nötig. Die Untersuchung ist gemäß Gesetz im multidisziplinären Ansatz von entsprechend geschulten Fachkräften durchzuführen, mit möglichst nicht-invasiven Methoden und unter Achtung der Integrität der Person. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses ist der Antragsteller als Minderjähriger zu behandeln und im Zweifel ist die Minderjährigkeit anzunehmen. NGOs zufolge wird das Gesetz aber nicht einheitlich umgesetzt und das Alter wird oft lediglich mittels Handwurzelröntgen festgestellt und auch keine Schwankungsbreite berücksichtigt. Die Altersfeststellung wird oft vorgenommen, obwohl es Identitätsdokumente gäbe, welche das Alter der Person bestätigen. Bis ein Ergebnis vorliegt, werden Betroffene oft als Erwachsene behandelt (AIDA 6.2021). Wird den Behörden die Existenz eines unbegleiteten Minderjährigen bekannt, ist dies umgehend dem zuständigen Jugendgericht und dem dortigen Staatsanwalt zur Kenntnis zu bringen, damit dieses einen Vormund bestimmen kann, der für Schutz und Wohlergehen des Minderjährigen während des gesamten Asylverfahrens zuständig ist (bei negativem Ausgang auch darüber hinaus). Die Jugendgerichte führen zu diesem Zweck ein Register freiwilliger Vormunde, die vom Kinder-Ombudsmann entsprechend geprüft und geschult werden. Bis zur Bestellung des Vormunds kann der Leiter der Unterbringung den UM beim Stellen eines Asylantrags unterstützen, aber der Vormund muss den UM auf den folgenden Stufen des Verfahrens vertreten. Ein Vormund kann maximal drei Minderjährige gleichzeitig betreuen. In manchen Regionen des Landes soll diese Zahl aber zum Teil beträchtlich höher sein (AIDA 6.2021). Laut italienischen Gesetzen ist bei der Unterbringung auf spezifische Bedürfnisse der Asylwerber Rücksicht zu nehmen. Dies gilt insbesondere für Vulnerable. Ein Gesundheitscheck bei der Erstaufnahme ist vorgesehen, um auch spezielle Unterbringungsbedürfnisse erkennen zu können (AIDA 6.2021). Die italienische Regierung befreite Frauen und Kinder, die vor Missbrauch fliehen, von gewissen COVID-19-Bewegungsbeschränkungen und befahl den örtlichen Behörden, leerstehende Gebäude zu beschlagnahmen, um sie unterzubringen, wenn die herkömmlichen Unterkünfte voll waren (HRW 4.3.2021). Es gibt laut der Schweizerischen Flüchtlingshilfe keine Erstaufnahmezentren, die für Personen mit psychischen Erkrankungen oder für traumatisierte Personen angemessen sind. Das Personal ist nicht ausgebildet, um Vulnerabilitäten zu erkennen, die nicht offensichtlich sind (SFH 1.2020). In Italien herrscht Schulpflicht für Minderjährige bis zum Alter von 16 Jahren, unabhängig vom rechtlichen Status. Sie haben Zugang zu öffentlichen Schulen wie italienische Minderjährige (AIDA 6.2021). 2020 stellten 753 UM in Italien Asylanträge, von denen 58 % zurückgewiesen wurden, 27 % erhielten Flüchtlingsstatus, 13 % subsidiären Schutz und 2 % einen speziellen Schutzstatus. 3.099 unbegleitete Minderjährige entzogen sich der Unterbringung (AIDA 6.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf, Zugriff 1.3.2022 • HRW – Human Rights Watch (4.3.2021): Covid-19 Pandemic Sparked Year of Rights Crises, https://www.ecoi.net/de/dokument/2046791.html , Zugriff 4.3.2022 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe (1.2020): Aufnahmebedingungen in Italien. Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2034578/200121-italien-aufnahmebedingungen-de.pdf.pdf; Zugriff 1.3.2022 Non-Refoulement Italien hat im Februar 2020 ein heftig kritisiertes Memorandum of Understanding mit Libyen verlängert, in dessen Rahmen Italien Libyen mit Geld und Ausrüstung bei seinen Search and Rescue-Aktivitäten auf See und in der Wüste und bei der Prävention und Bekämpfung illegaler Migration unterstützt. 2020 wurden so etwa 9.000 bis 12.000 Personen von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht. Dies wird von NGOs als indirekte Pushbacks nach Libyen betrachtet, verbunden mit einem Risiko unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein. Es gibt auch Vorwürfe, Italien würde für die Pushbacks auch private Schiffe instrumentalisieren, welche Migranten auf hoher See aufnehmen und nach Libyen zurückbringen müssen, weil die italienischen Häfen für Flüchtlingsanlandungen gesperrt sind. Diese Praxis bezeichnen Kritiker als privatisierte Pushbacks (AIDA 6.2021; vgl. USDOS 30.3.2021). UNHCR betrachtet Libyen angesichts des Fehlens eines funktionierenden Asylsystems, der berichteten Schwierigkeiten, mit denen Flüchtlinge und Asylsuchende dort konfrontiert sind, des fehlenden Schutzes vor Missbrauch und des Fehlens dauerhafter Lösungen nicht als „sicheres Land“ (USDOS 30.3.2021). Ende Oktober 2021 soll die Zahl der von Libyen mithilfe Italiens auf See angehaltenen und nach Libyen zurückgebrachten Personen über 27.500 betragen haben (HRW 13.1.2022).Italien hat im Februar 2020 ein heftig kritisiertes Memorandum of Understanding mit Libyen verlängert, in dessen Rahmen Italien Libyen mit Geld und Ausrüstung bei seinen Search and Rescue-Aktivitäten auf See und in der Wüste und bei der Prävention und Bekämpfung illegaler Migration unterstützt. 2020 wurden so etwa 9.000 bis 12.000 Personen von der libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgebracht. Dies wird von NGOs als indirekte Pushbacks nach Libyen betrachtet, verbunden mit einem Risiko unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein. Es gibt auch Vorwürfe, Italien würde für die Pushbacks auch private Schiffe instrumentalisieren, welche Migranten auf hoher See aufnehmen und nach Libyen zurückbringen müssen, weil die italienischen Häfen für Flüchtlingsanlandungen gesperrt sind. Diese Praxis bezeichnen Kritiker als privatisierte Pushbacks (AIDA 6.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021). UNHCR betrachtet Libyen angesichts des Fehlens eines funktionierenden Asylsystems, der berichteten Schwierigkeiten, mit denen Flüchtlinge und Asylsuchende dort konfrontiert sind, des fehlenden Schutzes vor Missbrauch und des Fehlens dauerhafter Lösungen nicht als „sicheres Land“ (USDOS 30.3.2021). Ende Oktober 2021 soll die Zahl der von Libyen mithilfe Italiens auf See angehaltenen und nach Libyen zurückgebrachten Personen über 27.500 betragen haben (HRW 13.1.2022). Es gibt Berichte, dass Tunesier, welche die größte Gruppe der Bootsmigranten darstellen, regelmäßig an der Asylantragstellung gehindert werden. Tunesien gilt in Italien als sicheres Herkunftsland (AIDA 6.2021). Italien hat mit Tunesien bilateral eine Quote für die Rückübernahme von Tunesiern ausgehandelt (EMHRN 3.2021). Berichten zufolge kommt es in den italienischen Adriahäfen immer wieder zu Pushbacks nach Griechenland, wenn illegale Migranten mit den aus Griechenland kommenden Schiffen auf denen sie entdeckt wurden, wieder nach Griechenland zurückgeschickt werden; berichtet werden aber auch Pushbacks nach Kroatien und Albanien. Asylanträge sollen demnach nur in Fällen möglich gewesen sein, in denen die Fremden Kontakt zum Netzwerk der NGOs aufnehmen konnten, die in den Adriahäfen aktiv sind. Berichte über angebliches Refoulement antragswilliger Fremder gibt es auch von den Luftgrenzen. Weiters gibt es Berichte über Zurückschicken von Migranten von der Grenze zu Slowenien, auf der Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens aus dem Jahre 1996, das nicht vom italienischen Parlament ratifiziert worden ist. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis als verfassungswidrig bezeichnet. In diesem Zusammenhang wird von Kettenabschiebungen nach Kroatien und Bosnien und Herzegowina berichtet. Anfang 2021 bestätigte der Civil Court in Rom ein Urteil eines römischen Gerichts von 2019, demzufolge 14 Eritreern, die 2008 unrechtmäßig nach Libyen zurückgeschickt wurden, Zugang zum Asylverfahren in Italien zu gewähren ist und sprach ihnen Schadenersatz zu (AIDA 6.2021). Mit Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  23. Dezember 2020 wurde auch Art. 19 Einwanderungsgesetz angepasst. So sind nach der neuen Regelung Ausweisungen u.a. verboten, wenn die Gefahr besteht, dass der Fremde im Heimatland Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre; sowie wenn die Abschiebung eine Verletzung des Rechts des Fremden auf Privat- und Familienleben nach sich zöge. Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz ist die jeweilige Territorialkommission (Asylbehörde). Im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz hat diese, im Falle einer Ablehnung, die obigen Gründe zu prüfen. Bei Vorliegen der Schutzgründe ist wiederum die örtlich zuständige Quästur für die Ausstellung des Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz zuständig (VB 3.3.2021).Mit Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  24. Dezember 2020 wurde auch Artikel 19, Einwanderungsgesetz angepasst. So sind nach der neuen Regelung Ausweisungen u.a. verboten, wenn die Gefahr besteht, dass der Fremde im Heimatland Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt wäre; sowie wenn die Abschiebung eine Verletzung des Rechts des Fremden auf Privat- und Familienleben nach sich zöge. Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltstitel aus besonderem Schutz ist die jeweilige Territorialkommission (Asylbehörde). Im Rahmen der Prüfung eines Antrages auf internationalen Schutz hat diese, im Falle einer Ablehnung, die obigen Gründe zu prüfen. Bei Vorliegen der Schutzgründe ist wiederum die örtlich zuständige Quästur für die Ausstellung des Aufenthaltstitels aus besonderem Schutz zuständig (VB 3.3.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf; Zugriff 1.3.2022 • EMHRN – EuroMed Rights (ehemals: Euro-Mediterranean Human Rights Network, EMHRN) (3.2021): Return Mania. Mapping policies and practices in the EuroMed Region; Introduction Chapter, https://euromedrights.org/wp-content/uploads/2021/03/EN_INTRO-Report_Migration-1.pdf, Zugriff 4.3.2022 • HRW – Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2068590.html, Zugriff 2.3.2022 • USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048414.html, Zugriff 3.3.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Versorgung Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130/2020 vom
  25. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  26. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173/2020 trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021).Das italienische Parlament hat Einwanderungsdekret Nr. 130 aus 2020, vom
  27. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  28. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sogen. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173 aus 2020, trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021). Asylwerber dürfen zwei Monate nach Antragstellung legal arbeiten. In der Praxis haben Asylwerber jedoch Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt, etwa durch Verzögerungen bei der Registrierung ihrer Asylanträge (die damit einhergehende Aufenthaltserlaubnis ist für den Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig), oder durch die Sprachbarriere, oder die geografische Abgelegenheit der Unterbringungszentren usw. (AIDA6.2021). Es gibt Berichte über Diskriminierung und Ausbeutung von Migranten durch Arbeitgeber, besonders auf den Sektoren Landwirtschaft und Dienstleistungen. Die hohe Arbeitslosigkeit und die COVID-19-Beschränkungen schmälern die Chancen von Migranten auf legale Anstellung (USDOS 30.3.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf, Zugriff 1.3.2022 • USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048414.html , Zugriff 3.3.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Unterbringung Das unter Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  29. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Mit dieser Maßnahme soll der Fokus des Aufnahmesystems – im Rahmen der verfügbaren Plätze – wieder, weg von den CAS (Erstaufnahmeeinrichtungen), auf die von lokalen Behörden verwalteten sekundären Aufnahmeeinrichtungen gelegt werden (VB 3.3.2021).Das unter Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  30. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Mit dieser Maßnahme soll der Fokus des Aufnahmesystems – im Rahmen der verfügbaren Plätze – wieder, weg von den CAS (Erstaufnahmeeinrichtungen), auf die von lokalen Behörden verwalteten sekundären Aufnahmeeinrichtungen gelegt werden (VB 3.3.2021). Damit wurden die Bedingungen des „Unterbringungsdekrets“ 141/2015 teilweise wiederhergestellt und wieder ein gemeinsames System der Unterbringung für Asylwerber und Asylberechtigte geschaffen, unterteilt in verschiedene Phasen: eine Erste-Hilfe- und Identifikationsphase an den Hauptanlandungspunkten von Bootsflüchtlingen; eine Erstaufnahme-Phase in großen Zentren, die darauf abzielt, das Asylverfahren zu beginnen; und eine echte Aufnahmephase in kleinen regionalen Zentren, dem sogenannten SAI-System (AIDA 6.2021).Damit wurden die Bedingungen des „Unterbringungsdekrets“ 141 aus 2015, teilweise wiederhergestellt und wieder ein gemeinsames System der Unterbringung für Asylwerber und Asylberechtigte geschaffen, unterteilt in verschiedene Phasen: eine Erste-Hilfe- und Identifikationsphase an den Hauptanlandungspunkten von Bootsflüchtlingen; eine Erstaufnahme-Phase in großen Zentren, die darauf abzielt, das Asylverfahren zu beginnen; und eine echte Aufnahmephase in kleinen regionalen Zentren, dem sogenannten SAI-System (AIDA 6.2021). Das offizielle italienische Unterbringungssystem für erwachsene Asylwerber stellt sich also folgendermaßen dar: CPSA (Centri di primo soccorso e accoglienza) / Hotspots Es handelt sich dabei um Zentren an den Hauptanlandungspunkten der Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kommen. Die CPSA wurden 2006 gegründet und fungieren seit 2016 formell als Hotspots (gemäß dem sogenannten Hotspot-Approach der Europäischen Kommission). Diese dienen der Ersten Hilfe, der Identifizierung, der Trennung von Asylwerbern und Migranten und dem Transfer in andere Zentren. Ende 2020 gab es in Italien vier Hotspots in Apulien (Taranto) und Sizilien (Lampedusa, Pozzalo, Messina) mit zusammen 890 Plätzen Kapazität. Der Aufenthalt der Migranten in den Hotspots sollte „so kurz als möglich“ dauern. In der Praxis dauert er einige Tage bis einige Wochen (AIDA 6.2021). Erstaufnahme Es gibt derzeit mindestens neun Erstaufnahmezentren zur Unterbringung von Asylwerbern in fünf italienischen Regionen. Dies sind in der Regel große Zentren der Regierung, geografisch isoliert und der Standard der Unterbringungsbedingungen schwankt zum Teil. Überbelegung ist oft ein Problem. Bei Platzmangel kann auch auf temporäre Strukturen (Centri di accoglienza straordinaria, CAS) zurückgegriffen werden (AIDA 6.2021). SAI (Sistema di Accoglienza e Integrazione) Es handelt sich dabei um die Unterbringung der zweiten Linie, vormals SPRAR genannt, dann unter Salvini umgewandelt in sogenannte SIPROIMI (AIDA 6.2021; vgl. SFH 10.6.2021). Das unter Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  31. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Dieses steht neben Unbegleiteten Minderjährigen und Schutzberechtigten auch wieder Asylwerbern (inklusive Familien, die im Rahmen von Dublin nach Italien überstellt werden) und Inhabern von Aufenthaltstiteln aus besonderem Schutz offen (VB 3.3.2021). SAI-Projekte werden von den Gemeinden zur Verfügung gestellt und sind nicht sehr zahlreich, sodass sie in der Praxis weiterhin eher als Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige fungieren. Andere Gruppen haben nur Zugang, wenn Plätze frei sind (AIDA 6.2021).Es handelt sich dabei um die Unterbringung der zweiten Linie, vormals SPRAR genannt, dann unter Salvini umgewandelt in sogenannte SIPROIMI (AIDA 6.2021; vergleiche SFH 10.6.2021). Das unter Salvini geschaffene SIPROIMI-System wurde durch Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  32. Dezember 2020, durch das neue Aufnahme- und Integratiossystem (Sistema di Accoglienza e Integrazione, SAI) ersetzt. Dieses steht neben Unbegleiteten Minderjährigen und Schutzberechtigten auch wieder Asylwerbern (inklusive Familien, die im Rahmen von Dublin nach Italien überstellt werden) und Inhabern von Aufenthaltstiteln aus besonderem Schutz offen (VB 3.3.2021). SAI-Projekte werden von den Gemeinden zur Verfügung gestellt und sind nicht sehr zahlreich, sodass sie in der Praxis weiterhin eher als Unterbringungsmöglichkeiten für anerkannte Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige fungieren. Andere Gruppen haben nur Zugang, wenn Plätze frei sind (AIDA 6.2021). Dies ändert jedoch nichts am Mangel an Plätzen im SAI und die limitierte Aufenthaltsdauer von sechs Monaten. Die Warteliste, besonders für spezialisierte Plätze wie diejenigen für psychisch oder physisch erkrankte Personen oder Familien, ist lang. Das SAI-System hat zwei Dienstleistungsebenen: Personen mit Schutzstatus haben im Unterschied zu asylsuchenden Personen zusätzlich Zugang zu Integrationsleistungen (SFH 10.6.2021). CAS (Centri di accoglienza straordinaria) Das sind „temporäre Strukturen“ (Notunterkünfte) der Präfekturen. So eine Notunterbringung weist geringere Leistungen für die Untergebrachten auf und soll strikt auf die Zeit beschränkt sein, welche notwendig ist um eine Unterbringung in einem SAI zu gewährleisten. In der Praxis machen CAS aber 70% der Unterbringungskapazitäten aus. In den CAS ist der Unterbringungsstandard von der betreibenden Präfektur abhängig (AIDA 6.2021). Zwar sieht Dekret 130/2020 eine Anpassung der Dienstleistungen in den CAS-Unterkünften an jene in den regulären Zentren der ersten Stufe vor, doch aus Sicht der NGO Schweizerische Flüchtlingshilfe reichen die Veränderungen in den Vorgaben für die CAS-Zentren nicht aus, um Mindeststandards zu garantieren. Die Bedingungen variieren nach wie vor sehr stark zwischen den Regionen und Zentren (SFH 10.6.2021).Zwar sieht Dekret 130 aus 2020, eine Anpassung der Dienstleistungen in den CAS-Unterkünften an jene in den regulären Zentren der ersten Stufe vor, doch aus Sicht der NGO Schweizerische Flüchtlingshilfe reichen die Veränderungen in den Vorgaben für die CAS-Zentren nicht aus, um Mindeststandards zu garantieren. Die Bedingungen variieren nach wie vor sehr stark zwischen den Regionen und Zentren (SFH 10.6.2021). COVID-19-Quarantäneschiffe Mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen und einigen Personen mit besonderen Bedürfnissen, gilt bei Ankunft über das Mittelmeer die Quarantäne auf Quarantäneschiffen (UNHCR 1.2.2022). Unter anderem werden fünf private Fähren als Quarantäneschiffe benutzt (AIDA 6.2021; vgl. SFH 10.6.2021). Betrieben werden diese vom Roten Kreuz und die Quarantäne dort dauert 14 Tage. Nur wer am Ende dieses Zeitraums nicht positiv auf COVID-19 getestet wird, kann in eine andere Unterbringungseinrichtung überstellt werden. Es gibt umfassende Kritik an der Verwendung von Schiffen zu Quarantänezwecken (AIDA 6.2021).Mit Ausnahme von unbegleiteten Minderjährigen und einigen Personen mit besonderen Bedürfnissen, gilt bei Ankunft über das Mittelmeer die Quarantäne auf Quarantäneschiffen (UNHCR 1.2.2022). Unter anderem werden fünf private Fähren als Quarantäneschiffe benutzt (AIDA 6.2021; vergleiche SFH 10.6.2021). Betrieben werden diese vom Roten Kreuz und die Quarantäne dort dauert 14 Tage. Nur wer am Ende dieses Zeitraums nicht positiv auf COVID-19 getestet wird, kann in eine andere Unterbringungseinrichtung überstellt werden. Es gibt umfassende Kritik an der Verwendung von Schiffen zu Quarantänezwecken (AIDA 6.2021). Private Unterbringung / NGOs Außerhalb der staatlichen Strukturen existiert noch ein Netzwerk privater Unterbringungsmöglichkeiten, betrieben von Kirchen oder Freiwilligenverbänden. Ihre Zahl ist schwierig festzumachen. Interessant sind sie speziell in Notfällen oder als Integrationsmittel (AIDA 6.2021). CPR (Centri di Permanenza per il Rimpatrio) Italien verfügt außerdem über neun Schubhaftzentren (CPR) mit zusammen 1.285 Plätzen (AIDA 6.2021). Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Beobachter beklagen Unterschiede der in Aufnahmezentren angewandten Standards. Qualitativ hochwertigen Unterbringungen von lokalen Behörden stehen große Zentren unterschiedlicher Qualität gegenüber, bei denen es sich oft um umgewidmete Gebäude wie Schulen, Kasernen usw. handelt (USDOS 30.3.2021). Wer nicht in einer offiziellen Unterbringungseinrichtung untergebracht ist, erhält keine finanzielle Unterstützung und hat keinen Anspruch auf weitere Sozialleistungen (RW 6.2020). Grundsätzlich sind bedürftige Fremde zur Unterbringung in Italien berechtigt, sobald sie den Willen erkennbar machen, um Asyl ansuchen zu wollen. Das Unterbringungsrecht gilt bis zur erstinstanzlichen Entscheidung bzw. dem Ende der Rechtsmittelfrist. Bei Rechtsmitteln mit automatischer aufschiebender Wirkung besteht das Unterbringungsrecht auch bis zur Entscheidung des Gerichts. Bei Rechtsmitteln ohne automatische aufschiebende Wirkung kann diese vom Gericht zuerkannt werden und in einen solchen Fall besteht auch das Unterbringungsrecht weiter. In der Praxis erfolgt der tatsächliche Zugang zur Unterbringung erst mit der formellen Registrierung des Antrags (verbalizzazione), die bis zu einige Monate nach der Antragstellung stattfinden kann, abhängig von Region und Antragszahlen. In dieser Zeit müssen Betroffene alternative Unterbringungsmöglichkeiten finden, was problematisch sein kann. Zum Ausmaß dieses Phänomens gibt es allerdings keine statistischen Zahlen. Betroffene Asylwerber ohne ausreichende Geldmittel sind daher auf Freunde oder Notunterkünfte angewiesen oder es droht ihnen Obdachlosigkeit. In ganz Italien gibt es auch informelle Siedlungen oder besetzte Häuser, in denen Fremde leben, unter ihnen Asylwerber und Schutzberechtigte (AIDA 6.2021). Einige Flüchtlinge und Asylsuchende, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, können es, sich insbesondere in Großstädten, nicht leisten, Wohnungen zu mieten. Sie leben oft in provisorischen Hütten in ländlichen Gebieten oder besetzten Gebäuden unter Substandard-Bedingungen (USDOS 30.3.2021). Ende Dezember 2021 waren in Italien 78.421 Personen untergebracht, davon 52.308 in der Erstaufnahme, 25.715 in der Zweitaufnahme und 398 in Hotspots (UNHCR 14.2.2022). Ende Februar 2022 waren in Italien insgesamt 76.967 Migranten untergebracht, davon 81 in Hotspots; 50.358 in Erstaufnahmezentren; und 26.528 in SAI-Zentren (MdI 28.2.2022). Mit Dekret Nr. 130/2020 in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  33. Dezember 2020 wurde für Antragsteller wieder die Möglichkeit geschaffen, sich in das Melderegister einzutragen (dies war unter Salvini abgeschafft worden - ein Schritt, der heftig kritisiert und für verfassungswidrig erklärt worden war). Im Zuge der Anmeldung wird dem Schutzsuchenden ein Personalausweis ausgestellt, der nicht zur Ausreise berechtigt und drei Jahre Gültigkeit hat (VB 3.3.2021; vgl. AIDA 6.2021).Mit Dekret Nr. 130 aus 2020, in Verbindung mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  34. Dezember 2020 wurde für Antragsteller wieder die Möglichkeit geschaffen, sich in das Melderegister einzutragen (dies war unter Salvini abgeschafft worden - ein Schritt, der heftig kritisiert und für verfassungswidrig erklärt worden war). Im Zuge der Anmeldung wird dem Schutzsuchenden ein Personalausweis ausgestellt, der nicht zur Ausreise berechtigt und drei Jahre Gültigkeit hat (VB 3.3.2021; vergleiche AIDA 6.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf, Zugriff 1.3.2022 • MdI – Ministero dell’Interno [Italien] (28.2.2022): Cruscotto statistico giornaliero, http://www.libertaciviliimmigrazione.dlci.interno.gov.it/sites/default/files/allegati/cruscotto_statistico_giornaliero_28-02-2022_0.pdf, Zugriff 4.3.2022 • RW – Raphaelswerk (6.2020): Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, https://www.raphaelswerk.de/cms/contents/raphaelswerk.de/medien/dokumente/information-italien/i_rueckueberstellung_info_raphaelswerk_ev_ii_neuaufl_v11.pdf?d=a&f=pdf; Zugriff 1.3.2022 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe / borderline europe (10.6.2021): Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055104/210610_Update_Italien_2.pdf, Zugriff 1.3.2022 • UNHCR - United Nations High . Commissioner for Refugees (1.2.2022): COVID-19 EMERGENCY RESPONSE. Regional Bureau for Europe I UPDATE #36 I 1 – 31 January 2022, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/90989, Zugriff 3.3.2022• UNHCR - United Nations High . Commissioner for Refugees (1.2.2022): COVID-19 EMERGENCY RESPONSE. Regional Bureau for Europe römisch eins UPDATE #36 römisch eins 1 – 31 January 2022, https://data2.unhcr.org/en/documents/download/90989, Zugriff 3.3.2022 • UNHCR – UN High Commissioner for Refugees (14.2.2022): Fact Sheet; Italy; December 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068066/Fact+Sheet+December_final.pdf, Zugriff 2.3.2022 • USDOS – US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Italy, https://www.ecoi.net/de/dokument/2048414.html, Zugriff 3.3.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Dublin-Rückkehrer Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellt Italien seit Februar 2015 in regelmäßigen Rundbriefen eine Liste von Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, welche als Dublin-Rückkehrer nach Italien kommen (AIDA 6.2021). Im Februar 2021 teilte die italienische Dublin-Unit mit, dass nach der Änderung von Gesetz Nr. 132 (sogen. „Salvini-Gesetz“) durch Gesetz 130/2020, das SIPROIMI-System durch das SAI-System (Sistema di Acoglienza e Integrazione) ersetzt wurde, welches nunmehr auch Asylwerbern offensteht. Dies gilt im Sinne des Tarakhel-Urteils auch für Familien mit Minderjährigen, die im Rahmen von Dublin nach Italien zurückkehren (MdI 8.2.2021; vgl. AIDA 6.2021, VB 3.3.2021).Im Sinne des Tarakhel-Urteils stellt Italien seit Februar 2015 in regelmäßigen Rundbriefen eine Liste von Einrichtungen zur Verfügung, welche für die Unterbringung von Familien geeignet sind, welche als Dublin-Rückkehrer nach Italien kommen (AIDA 6.2021). Im Februar 2021 teilte die italienische Dublin-Unit mit, dass nach der Änderung von Gesetz Nr. 132 (sogen. „Salvini-Gesetz“) durch Gesetz 130 aus 2020,, das SIPROIMI-System durch das SAI-System (Sistema di Acoglienza e Integrazione) ersetzt wurde, welches nunmehr auch Asylwerbern offensteht. Dies gilt im Sinne des Tarakhel-Urteils auch für Familien mit Minderjährigen, die im Rahmen von Dublin nach Italien zurückkehren (MdI 8.2.2021; vergleiche AIDA 6.2021, VB 3.3.2021). Dublin-Überstellungen von und nach Italien waren von Februar bis in den Sommer 2020 suspendiert und wurden danach wieder aufgenommen, wobei sie oft durch COVID-Maßnahmen kompliziert wurden. Etwaige durch COVID-19 bedingte Quarantänen von Rückkehrern sind in einem von der Behörde festgelegten Gebäude zu absolvieren (AIDA 6.2021). Asylsuchende, die gemäß Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden, werden mit großer Wahrscheinlichkeit in einem CAS untergebracht, da es zu wenig verfügbare Plätze im SAI-System gibt. Dublin-Rückkehrer werden diesbezüglich wie neu ankommende Asylsuchende behandelt. Sie erhalten keine prioritäre Behandlung und es sind keine spezifischen Unterkunftsplätze für Dublin-Fälle reserviert (SFH 10.6.2021). Dublin-Rückkehrer, die bereits einen Asylantrag in Italien gestellt haben, werden am Ankunftsflughafen an die Quästur der Antragstellung verwiesen. Wurde noch kein Asylantrag in Italien gestellt, sind die Rückkehrer unter Wahrung der Familieneinheit in der Provinz des Ankunftsflughafens unterzubringen. Wenn Rückkehrer bereits einmal in einem italienischen Unterbringungszentrum untergebracht waren und sie dieses verlassen haben, kann ihnen die Präfektur rechtmäßig die erneute Unterbringung verweigern (AIDA 6.2021). Waren Dublin-Rückkehrer bereits einmal in einer staatlichen Unterbringung untergebracht oder wurde ihnen eine solche auch nur zugeteilt, die sie unerlaubt verlassen oder nicht bezogen haben, haben sie damit das Recht auf Unterbringung verloren (SFH
  35. 2020; vgl. SFH 10.6.2021).Waren Dublin-Rückkehrer bereits einmal in einer staatlichen Unterbringung untergebracht oder wurde ihnen eine solche auch nur zugeteilt, die sie unerlaubt verlassen oder nicht bezogen haben, haben sie damit das Recht auf Unterbringung verloren (SFH
  36. 2020; vergleiche SFH 10.6.2021). Das Recht auf Unterkunft können Asylsuchende nur zurückerhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie das Zentrum wegen eines Unfalls, höherer Gewalt oder aus einem anderen triftigen persönlichen Grund verlassen haben. Die Präfektur entscheidet, ob die Person wieder aufgenommen wird. Wenn die Präfektur die Wiederaufnahme in das System ablehnt, gibt es keine alternative staatliche Unterbringungsmöglichkeit (SFH
  37. 2020). In einem solchen Fall kann dies zu Problemen bei der Registrierung im Gesundheitssystem führen, wenn sie keine richtige Adresse als ihren ständigen Aufenthaltsort vorweisen können. Nicht alle Gemeinden in Italien erlauben die Angabe der Adresse einer NGO oder einer fiktiven Adresse (SFH 1.2020). Bei Dublin-Rückkehrer, die nach ihrer Überstellung nach Italien, aus welchen Gründen auch immer, nicht im öffentlichen Aufnahmesystem untergebracht sind, werden auch Fälle von Problemen beim Zugang zum Asylverfahren berichtet, weil Polizeidienststellen angeblich – und entgegen dem Gesetz - ohne gültige Adresse die Registrierung des Asylantrags verweigerten (SFH 10.6.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf, Zugriff 1.3.2022 • MdI – Ministero dell’Interno [Italien] (8.2.2021): Circular Letter, per E-Mail • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe (1.2020): Aufnahmebedingungen in Italien. Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2034578/200121-italien-aufnahmebedingungen-de.pdf, Zugriff 1.3.2022 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe / borderline europe (10.6.2021): Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055104/210610_Update_Italien_2.pdf, Zugriff 1.3.2022 • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Medizinische Versorgung Asylwerber und Personen mit einem Schutzstatus müssen sich beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst registrieren und haben dann in Bezug auf medizinische Versorgung dieselben Rechte und Pflichten wie italienische Staatsbürger. Das gilt unabhängig davon, ob sie staatliche Versorgung genießen oder nicht. Das Recht auf medizinische Versorgung entsteht formell im Moment der Registrierung eines Asylantrags, wobei es aber in der Praxis in einigen Regionen bis zu einigen Monaten Verzögerung kommen kann, weil bei bestimmten Quästuren die Zuweisung des Steuer-Codes (codice fiscale), die im Zuge der Formalisierung des Asylantrags erfolgt und für den Zugang zur medizinischen Versorgung wichtig ist, länger dauert. Bis dahin haben die betroffenen Asylsuchenden nur Zugang zu medizinischen Basisleistungen wie etwa einer Notfallversorgung, wie sie gemäß Artikel 35 des Einwanderungsgesetzes (TUI) auch illegalen Migranten zusteht. Die Anmeldung beim italienischen nationalen Gesundheitsdienst erfolgt im zuständigen Büro des lokalen Gesundheitsdienstes (Azienda Sanitaria Locale , ASL), in der Gemeinde, in der der Asylwerber seinen Wohnsitz (domicilio) hat. Im Zuge der Registrierung wird eine europäische Gesundheitskarte (tessera europea di assicurazione malattia, auch oft bezeichnet als tessera sanitaria) ausgestellt. Die Registrierung berechtigt zu folgenden Leistungen: freie Wahl eines Hausarztes bzw. Kinderarztes (kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche, Rezepte, usw.); Geburtshilfe und gynäkologische Betreuung bei der Familienberatung (consultorio familiare) ohne allgemeinärztliche Überweisung; kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern. Das Recht auf medizinische Versorgung sollte im Rahmen der Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis nicht erlöschen. Wenn die Aufenthaltserlaubnis doch abgelaufen ist, besteht keine Garantie auf Zugang zu nicht notwendiger medizinischer Versorgung bis zur Erneuerung derselben, was aufgrund bürokratischer Verzögerungen einige Zeit dauern kann. Wenn Asylwerber keine Wohnsitzmeldung (domicilio) vorweisen können, erhalten sie auch keine Gesundheitskarte. Eines der größten Hindernisse für den Zugang zu Gesundheitsdiensten ist jedoch die Sprachbarriere (AIDA 6.2021). Mit Einführung von Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 (in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018; auch als „Salvini-Dekret“ bzw. „Salvini-Gesetz“ bekannt) war die medizinische Versorgung von Asylwerbern weiterhin gewährleistet. Es wurde oft kritisiert, dass durch jenes Gesetz Asylwerber von der medizinischen Versorgung abgeschnitten würden, weil deren Registrierung bei den Gemeinden (residenza) nicht mehr vorgesehen war. Letzteres war zwar grundsätzlich richtig, allerdings unterscheidet Italien beim „Wohnsitz“ zwischen „residenza“ und „domicilio“ (VB 19.2.2019). Gemäß „Salvini-Dekret“ war die Einschreibung beim Nationalen Gesundheitsdienst für Asylwerber auf Basis des „domicilio“ garantiert (CILD 1.2.2019), welches üblicherweise im Aufnahmezentrum liegt. Somit war auch für Asylwerber weiterhin die Ausstellung einer Gesundheitskarte (tessera sanitaria) möglich, mit welcher sie Zugang zu den medizinischen Leistungen erhielten. Zusätzlich sind in den Erstaufnahmezentren Ärzte beschäftigt. Der Zugang zu medizinischer Notversorgung in öffentlichen Spitälern blieb weiterhin bestehen, auch für illegale Migranten (VB 19.2.2019). Das italienische Parlament hat das Einwanderungsdekret Nr. 130/2020 vom
  38. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  39. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sog. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173/2020 trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021). Damit ist die Registrierung im Melderegister für Asylsuchende wieder möglich. Viele Betroffene blieben jedoch ohne Wohnsitz (residenza), da das Nachholen der Registrierungen lange dauert (SFH 10.6.2021).Mit Einführung von Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 (in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018; auch als „Salvini-Dekret“ bzw. „Salvini-Gesetz“ bekannt) war die medizinische Versorgung von Asylwerbern weiterhin gewährleistet. Es wurde oft kritisiert, dass durch jenes Gesetz Asylwerber von der medizinischen Versorgung abgeschnitten würden, weil deren Registrierung bei den Gemeinden (residenza) nicht mehr vorgesehen war. Letzteres war zwar grundsätzlich richtig, allerdings unterscheidet Italien beim „Wohnsitz“ zwischen „residenza“ und „domicilio“ (VB 19.2.2019). Gemäß „Salvini-Dekret“ war die Einschreibung beim Nationalen Gesundheitsdienst für Asylwerber auf Basis des „domicilio“ garantiert (CILD 1.2.2019), welches üblicherweise im Aufnahmezentrum liegt. Somit war auch für Asylwerber weiterhin die Ausstellung einer Gesundheitskarte (tessera sanitaria) möglich, mit welcher sie Zugang zu den medizinischen Leistungen erhielten. Zusätzlich sind in den Erstaufnahmezentren Ärzte beschäftigt. Der Zugang zu medizinischer Notversorgung in öffentlichen Spitälern blieb weiterhin bestehen, auch für illegale Migranten (VB 19.2.2019). Das italienische Parlament hat das Einwanderungsdekret Nr. 130 aus 2020, vom
  40. Oktober 2020 mit Umwandlungsgesetz Nr. 173 vom
  41. Dezember 2020 in ein Gesetz umgewandelt und damit die sog. „Salvini-Dekrete“ (Gesetzesdekret Nr. 113 vom 4.10.2018 in Verbindung mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 132 vom 1.12.2018) geändert. Das Gesetz 173 aus 2020, trat am 20.12.2020 in Kraft (VB 3.3.2021). Damit ist die Registrierung im Melderegister für Asylsuchende wieder möglich. Viele Betroffene blieben jedoch ohne Wohnsitz (residenza), da das Nachholen der Registrierungen lange dauert (SFH 10.6.2021). Manche Asylwerber haben aufgrund von Problemen mit der Wohnsitzmeldung oder einer fehlenden Steuernummer Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischer Versorgung. Fiktive Adressen oder Adressen von NGOs werden nicht überall akzeptiert und bergen Probleme bei der Wahl eines Hausarztes, welcher in der Nähe des Wohnortes angesiedelt sein soll. Die Sprachbarriere ist auch ein großes Problem. Es gibt Organisationen, welche Personen beim Zugang zu medizinischer Versorgung behilflich sind (RW 6.2020). Asylwerber können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei den Büros des lokalen Gesundheitsdienstes (ASL) als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxisgebühr („Ticket“) bezahlen. Die Befreiung gilt zunächst für zwei Monate ab Asylantragstellung (da in diesem Zeitraum kein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht). Um die Ticket-Befreiung danach beizubehalten, müssen sich die AW offiziell arbeitslos melden. Aber die Praxis wird national nicht einheitlich gehandhabt und einige Regionen gewähren die Ticket-Befreiung nach zwei Monaten nicht weiter, weil sie die Asylwerber als inaktiv betrachten, jedoch nicht als arbeitslos (AIDA 6.2021), da sie vorher nie in Italien gearbeitet haben (RW 6.2020; vgl. SFH 1.2020). Laut Gesetz ist die Ticket-Befreiung auch bei niedrigem Einkommen möglich, doch Asylwerber mit niedrigem Einkommen kommen nicht in diesen Genuss, da ihnen entsprechende Bestätigungen aufgrund mangelnder verwaltungsinterner Anweisungen nicht ausgestellt werden (AIDA 6.2021).Asylwerber können sich auf Basis einer Eigendeklaration bei den Büros des lokalen Gesundheitsdienstes (ASL) als bedürftig registrieren lassen. Sie werden dann arbeitslosen Staatsbürgern gleichgestellt und müssen keine Praxisgebühr („Ticket“) bezahlen. Die Befreiung gilt zunächst für zwei Monate ab Asylantragstellung (da in diesem Zeitraum kein Zugang zum Arbeitsmarkt besteht). Um die Ticket-Befreiung danach beizubehalten, müssen sich die AW offiziell arbeitslos melden. Aber die Praxis wird national nicht einheitlich gehandhabt und einige Regionen gewähren die Ticket-Befreiung nach zwei Monaten nicht weiter, weil sie die Asylwerber als inaktiv betrachten, jedoch nicht als arbeitslos (AIDA 6.2021), da sie vorher nie in Italien gearbeitet haben (RW 6.2020; vergleiche SFH 1.2020). Laut Gesetz ist die Ticket-Befreiung auch bei niedrigem Einkommen möglich, doch Asylwerber mit niedrigem Einkommen kommen nicht in diesen Genuss, da ihnen entsprechende Bestätigungen aufgrund mangelnder verwaltungsinterner Anweisungen nicht ausgestellt werden (AIDA 6.2021). Asylwerber mit psychischen Problemen und Folteropfer haben dasselbe Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung wie italienische Bürger. In der Praxis haben sie die Möglichkeit von speziellen Leistungen des nationalen Gesundheitsdienstes, spezialisierter NGOs oder privater Stellen zu profitieren. Die NGOs ASGI und Ärzte ohne Grenzen betreiben in Rom seit April 2016 ein Zentrum zur Identifikation und Rehabilitation von Folteropfern. ASGI arbeitet auch mit anderen Institutionen zusammen und beobachtet die Einhaltung der verfassungsmäßigen Rechte der Migranten auf medizinische Versorgung (AIDA 6.2021). Die psychische Gesundheitsversorgung ist in Italien im OECD-Vergleich nur mäßig ausgebaut, was Italiener genauso wie Asylwerber und Schutzberechtigte gleichermaßen betrifft (SFH 1.2020). Personen mit irregulärem Aufenthalt können eine STP-Karte (straniero temporaneamente presente) beantragen (sechs Monate gültig, verlängerbar), mit der sie Zugang zu medizinischer Not- und Vorsorgeversorgung haben (RW 6.2020). Um eine STP-Karte zu erhalten, müssen die Personen sich mit einer Erklärung zur finanziellen Notlage, einer Erklärung, dass er/sie sich nicht beim nationalen Gesundheitsdienst (SSN) registrieren kann, sowie mit Identitätsdokumenten bei einem Büro des lokalen Gesundheitsdienstes melden. Die STP-Karte ist sechs Monate in ganz Italien gültig (SFH 1.2020). Asylwerber und Schutzberechtigte haben Zugang zum COVID-19-Impfplan wie italienische Staatsbürger (AIDA 6.2021). Viele Migranten, die Anspruch auf eine Impfung haben, sehen sich jedoch mit Hindernissen sprachlicher, kultureller und administrativer Art konfrontiert, die sie dabei behindern, einen Impfstoff zu buchen oder zu erhalten. Diese Probleme werden in verschiedenen italienischen Regionen unterschiedlich gehandhabt. In Rom haben einige lokale Gesundheitsbehörden in Zusammenarbeit mit NGOs Listen von gefährdeten Personen erstellt, einschließlich Personen ohne Gesundheitskarte, die geimpft werden müssen. Es wurden mehrere Projekte gestartet, die darauf abzielen, Impfungen zugänglich zu machen, wie z. B. ein Impfzentrum, das von der Gemeinschaft Sant’Egidio für Obdachlose, einschließlich Migranten ohne Unterkunft, eröffnet wurde. In der südlichen Region Apuliens, insbesondere in der Stadt Foggia, impfen die Gesundheitsbehörden saisonale Wanderarbeiter. In Sizilien organisierten NGOs auch eine COVID-19-Impfkampagne, unter anderem für Landarbeiter ohne Papiere (IM 10.8.2021). Migranten ohne Papiere und Menschen, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, sehen sich beim Zugang zu COVID-Impfungen mit bürokratischen und anderen Hindernissen konfrontiert und selbst wenn sie geimpft sind, haben sie Schwierigkeiten, den grünen Pass zu erhalten (HRW 13.1.2022). Das Fehlen eines Grünen Passes kann ein Problem beim Zugang zu Behörden und Leistungen darstellen. In Italien muss man zuerst eine STP-Karte (straniero temporaneamente presente; eine regionale Gesundheitskarte für vorübergehend anwesende Ausländer) beantragen. Sobald man im Besitz der Karte ist, kann man die COVID-Impfung dann im Grünen Pass registrieren (IM 11.2.2022). MedCOI bearbeitet seit seiner Übernahme durch EASO (EUAA) keinerlei medizinische Fragen zu Mitgliedsstaaten mehr, da dies nunmehr außerhalb des Mandats von MedCOI und außerhalb seiner Methodologie liegt (MedCOI 19.2.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (6.2021): Association for Legal Studies on Immigration (ASGI) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE): Country Report: Italy, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2021/06/AIDA-IT_2020update.pdf, Zugriff 1.3.2022 • CILD - Coalizione Italiana Libertà e Diritti Civili (1.2.2019): ANAGRAFE E DIRITTI: COSA CAMBIA COL DECRETO SALVINI. Know Your Rights, https://immigrazione.it/docs/2019/know-your-rights.pdf; Zugriff 4.3.2022 • IM - Info Migrant (11.2.2022): Italy: Rights groups sound alarm over ’Green Pass Paradox’ for undocumented migrants, https://www.infomigrants.net/en/post/38389/italy-rights-groups-sound-alarm-over-green-pass-paradox-for-undocumented-migrants, Zugriff 7.3.2022 • IM - Info Migrant (10.8.2021): Coronavirus: Migrants in Italy need equal access to vaccines, Intersos says, https://www.infomigrants.net/en/post/34194/coronavirus-migrants-in-italy-need-equal-access-to-vaccines-intersos-says, Zugriff 7.3.2022 • MedCOI – Medical COI (19.2.2021): Anfragebeantwortung, per E-Mail • RW – Raphaelswerk (6.2020): Italien: Informationen für Geflüchtete, die nach Italien rücküberstellt werden, https://www.raphaelswerk.de/cms/contents/raphaelswerk.de/medien/dokumente/information-italien/i_rueckueberstellung_info_raphaelswerk_ev_ii_neuaufl_v11.pdf?d=a&f=pdf; Zugriff 1.3.2022 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe (1.2020): Aufnahmebedingungen in Italien. Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2034578/200121-italien-aufnahmebedingungen-de.pdf, Zugriff 1.3.2022 • SFH – Schweizerische Flüchtlingshilfe / borderline europe (10.6.2021): Aufnahmebedingungen in Italien, https://www.ecoi.net/en/file/local/2055104/210610_Update_Italien_2.pdf, Zugriff 1.3.2022 • VB des BM.I Italien (19.2.2019): Bericht des VB, per E-Mail • VB des BM.I Italien (3.3.2021): Auskunft des VB, per E-Mail Begründend führte das BFA aus, dass Italien gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Italien habe gemäß dieser Bestimmung ausdrücklich seine Zustimmung zur Führung des Verfahrens erteilt. Aus dem widerspruchsfreien Vorbringen des Beschwerdeführers und aus der Auskunft Italiens ergebe sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels, gültig von 24.07.2018 bis 24.07.2020, gewesen sei.Begründend führte das BFA aus, dass Italien gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Italien habe gemäß dieser Bestimmung ausdrücklich seine Zustimmung zur Führung des Verfahrens erteilt. Aus dem widerspruchsfreien Vorbringen des Beschwerdeführers und aus der Auskunft Italiens ergebe sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels, gültig von 24.07.2018 bis 24.07.2020, gewesen sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden, weshalb sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrecht des Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben habe. Selbst unter Berücksichtigung seiner Integrationsbemühungen in Österreich stelle eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Italien keinen unzulässigen Eingriff in Art. 3 EMRK oder Art. 8 EMRK dar. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden, weshalb sich kein zwingender Anlass für die Ausübung des Selbsteintrittsrecht des Artikel 17, Absatz eins, Dublin-III-VO ergeben habe. Selbst unter Berücksichtigung seiner Integrationsbemühungen in Österreich stelle eine Ausweisung des Beschwerdeführers nach Italien keinen unzulässigen Eingriff in Artikel 3, EMRK oder Artikel 8, EMRK dar.
  42. Gegen den Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung fristgerecht in vollem Umfang Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Vorgebracht wurde im Wesentlichen erneut, dass der Beschwerdeführer in Österreich bestens integriert sei. So spreche er sehr gut Deutsch, er sei aufrecht als ordentlicher Student an der Universität Wien gemeldet, er sei in Besitz einer Jahreskarte der Wiener Linien, er tätige ehrenamtliche Übersetzungstätigkeiten in einem Verein, er könne sofort zu arbeiten beginnen, er habe eine Wohnung, er verfüge über zwölf Empfehlungsschreiben. Der Beschwerdeführer sei ein Paradebeispiel für Integration, für ihn sei Wien seine Heimatstadt. Der Beschwerdeführer spreche die Sprache Italienisch nicht; es sei in keiner Weise nachvollziehbar, weshalb er nun in Italien einen Asylantrag stellen müsse. Zum italienischen Aufenthaltstitel sei es deshalb gekommen, weil der Beschwerdeführer seine in Italien lebende Cousine besuchen habe wollen. Auch wenn der Aufenthaltstitel für einen Zeitraum von zwei Jahren ausgestellt worden sei, habe sich der Beschwerdeführer nur einige Tage in Italien aufgehalten. Er habe keine Niederlassungsabsicht gehabt. Österreich hätte in das gegenständliche Verfahren eintreten müssen. Der Beschwerde beigelegt waren (abermals) ein universitäres Zeugnis über die Ergänzungsprüfung aus Deutsch vom 27.02.2009 (Beurteilung: befriedigend), ein Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung vom 11.06.2018 hinsichtlich der Bewertung seines ägyptischen Studiums (Entsprechung in Österreich: Bachelor-Studium der Betriebswissenschaft), ein Erfolgsnachweis der Wirtschaftsuniversität Wien vom 28.03.2011, eine Bestätigung über ehrenamtliche Übersetzungstätigkeiten ab dem Jahr 2018 (datiert mit 20.07.2020) sowie Verdienstnachweise (geringfügige Beschäftigung) für die Monate September 2016, Oktober 2016, November 2016, Dezember 2016, Januar 2017, Februar 2017, April 2017, Mai 2017 und Juni
  44. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 20.08.2021; die Rechtssache wurde der Gerichtsabteilung W175 zugewiesen.
  45. Am 06.10.2021 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Italien überstellt.
  46. Mit Schreiben vom 09.02.2022 übermittelte die Vertretung des Beschwerdeführers mehrere Dokumente zum Beleg für seine Integration; neben bereits vorgelegten Schreiben wurden Unterlagen zum Besuch von Deutschkursen als Vorbereitung für die Ergänzungsprüfung aus Deutsch vorgelegt (2007/2008) sowie Bestätigungen über die Meldung als außerordentlicher Studierender (Sommersemester 2008, Wintersemester 2008/2009). Aktuell war der Nachweis von zwei Covid-19-Impfungen (23.07.2021 und 21.12.2021) sowie eine Strafverfügung vom 25.01.2022 (Verwaltungsübertretung gemäß § 120 Abs. 1a iVm §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG 2005; Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,--).
  47. Mit Schreiben vom 09.02.2022 übermittelte die Vertretung des Beschwerdeführers mehrere Dokumente zum Beleg für seine Integration; neben bereits vorgelegten Schreiben wurden Unterlagen zum Besuch von Deutschkursen als Vorbereitung für die Ergänzungsprüfung aus Deutsch vorgelegt (2007 aus 2008,) sowie Bestätigungen über die Meldung als außerordentlicher Studierender (Sommersemester 2008, Wintersemester 2008 aus 2009,). Aktuell war der Nachweis von zwei Covid-19-Impfungen (23.07.2021 und 21.12.2021) sowie eine Strafverfügung vom 25.01.2022 (Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 120, Absatz eins a, in Verbindung mit Paragraphen 31, Absatz eins a, 31, Absatz eins, FPG 2005; Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,--).
  48. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 25.01.2022 wurde die Rechtssache der Gerichtsabteilung W239 ab 10.02.2022 neu zugewiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
  49. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, verfügte im österreichischen Bundesgebiet von 22.01.2007 bis 20.11.2016 durchgehend über Aufenthaltsbewilligungen für „Studierende“ nach dem NAG. Anschließend stellte er mehrfach Anträge auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. Anträge auf Zweckänderung in eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft, welche allesamt rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt wurde sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG vom 13.10.2016 am 27.06.2018 von der zuständigen Behörde abgewiesen. In weiterer Folge wurde ihm in Italien ein Aufenthaltstitel, gültig von 24.07.2018 bis 24.07.2020, gewährt. Parallel dazu beantragte der Beschwerdeführer am 24.07.2018 in Österreich die Erteilung eines

Art. 8EMRK zur „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“.

Der Antrag wurde am 04.09.2020 von der zuständigen Behörde abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2020, XXXX , als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs mit 11.12.2020 in Rechtskraft; der Beschwerdeführer kam seiner Frist zur freiwilligen Ausreise, welche bis 28.12.2020 aufrecht war, nicht nach.Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, verfügte im österreichischen Bundesgebiet von 22.01.2007 bis 20.11.2016 durchgehend über Aufenthaltsbewilligungen für „Studierende“ nach dem NAG. Anschließend stellte er mehrfach Anträge auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung bzw. Anträge auf Zweckänderung in eine Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft, welche allesamt rechtskräftig abgewiesen wurden. Zuletzt wurde sein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem NAG vom 13.10.2016 am 27.06.2018 von der zuständigen Behörde abgewiesen. In weiterer Folge wurde ihm in Italien ein Aufenthaltstitel, gültig von 24.07.2018 bis 24.07.2020, gewährt. Parallel dazu beantragte der Beschwerdeführer am 24.07.2018 in Österreich die Erteilung eines

Artikel 8, EMRK zur „Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens“.

Der Antrag wurde am 04.09.2020 von der zuständigen Behörde abgewiesen; die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.2020, römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung erwuchs mit 11.12.2020 in Rechtskraft; der Beschwerdeführer kam seiner Frist zur freiwilligen Ausreise, welche bis 28.12.2020 aufrecht war, nicht nach. Am 24.03.2021 stellte der Beschwerdeführer in Österreich den nunmehr gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Zeitpunkt der Antragstellung war er somit in Besitz eines italienischen Aufenthaltstitels, der weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen war. Das BFA richtete am 13.04.2021 ein auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien, welchem Italien mit Schreiben vom 11.06.2021 gemäß dieser Bestimmung ausdrücklich zustimmte.Das BFA richtete am 13.04.2021 ein auf Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO gestütztes Aufnahmeersuchen an Italien, welchem Italien mit Schreiben vom 11.06.2021 gemäß dieser Bestimmung ausdrücklich zustimmte. Am 06.10.2021 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Italien überstellt. Spätestens seit 21.12.2021 befindet sich der Beschwerdeführer wieder illegal im Bundesgebiet. Es wurde diesbezüglich gegen ihn eine Strafverfügung (§ 120 Abs. 1a iVm §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 FPG 2005) erlassen und über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt.Am 06.10.2021 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Italien überstellt. Spätestens seit 21.12.2021 befindet sich der Beschwerdeführer wieder illegal im Bundesgebiet. Es wurde diesbezüglich gegen ihn eine Strafverfügung (Paragraph 120, Absatz eins a, in Verbindung mit Paragraphen 31, Absatz eins a, 31, Absatz eins, FPG 2005) erlassen und über ihn eine Geldstrafe von EUR 500,-- verhängt. Konkrete, in den Personen des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist gesund. Der Beschwerdeführer verfügt im Bundesgebiet über keinerlei familiäre Anknüpfungspunkte; in Italien lebt eine Cousine. Hinsichtlich seiner Integrationsbemühungen wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer Deutsch spricht, er in Österreich zuerst außerordentlicher und dann ordentlicher Studierender war, ohne jedoch einen Studienerfolg zu erzielen, er sich ehrenamtlich als Übersetzer betätigt hat und er in folgenden Zeiträumen geringfügigen Beschäftigungen nachgegangen ist: Von 19.11.2013 bis 10.02.2014, von 19.09.2016 bis 30.06.2017, von 06.11.2017 bis laufend (Stand: 04.10.2019).

  1. Beweiswürdigung: Dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet von 22.01.2007 bis 20.11.2016 über Aufenthaltsbewilligungen nach dem NAG verfügte, wurde bereits vom BFA so festgehalten (vgl. Bescheid S. 2) und ergibt sich dies auch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er ursprünglich legal mit einem Studentenvisum nach Österreich eingereist war, um hier zu studieren (vgl. dazu auch die vorgelegten universitären Unterlagen). Zusätzlich wurde Einsicht in den hg. Akt zum Verfahren XXXX genommen; darauf gründen sich die Feststellungen zu den weiteren Antragstellungen des Beschwerdeführers in Österreich. Die Feststellung zum italienischen Aufenthaltstitel lässt sich einerseits den Angaben des Beschwerdeführers entnehmen, der bei der Erstbefragung dezidiert angab, einen italienischen Aufenthaltstitel, ausgestellt in Turin, gehabt zu haben, der 2020 abgelaufen sei (AS 57). Andererseits gründet sich die Feststellung auf die Auskunft der italienischen Behörden vom 07.04.2021 (AS 83), in der es heißt: „On 24.07.2018 he was issued a residence permit for commercial reasons/work, expired on 24.07.2020.“ Damit in Einklang steht auch die ausdrückliche Zustimmung Italiens gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO (AS 107).Dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet von 22.01.2007 bis 20.11.2016 über Aufenthaltsbewilligungen nach dem NAG verfügte, wurde bereits vom BFA so festgehalten vergleiche Bescheid S. 2) und ergibt sich dies auch aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er ursprünglich legal mit einem Studentenvisum nach Österreich eingereist war, um hier zu studieren vergleiche dazu auch die vorgelegten universitären Unterlagen). Zusätzlich wurde Einsicht in den hg. Akt zum Verfahren römisch 40 genommen; darauf gründen sich die Feststellungen zu den weiteren Antragstellungen des Beschwerdeführers in Österreich. Die Feststellung zum italienischen Aufenthaltstitel lässt sich einerseits den Angaben des Beschwerdeführers entnehmen, der bei der Erstbefragung dezidiert angab, einen italienischen Aufenthaltstitel, ausgestellt in Turin, gehabt zu haben, der 2020 abgelaufen sei (AS 57). Andererseits gründet sich die Feststellung auf die Auskunft der italienischen Behörden vom 07.04.2021 (AS 83), in der es heißt: „On 24.07.2018 he was issued a residence permit for commercial reasons/work, expired on 24.07.2020.“ Damit in Einklang steht auch die ausdrückliche Zustimmung Italiens gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO (AS 107). Die Feststellungen bezüglich der ausdrücklichen Zustimmung zur Aufnahme des Beschwerdeführers seitens Italiens gemäß Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO basieren auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der italienischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Die Feststellungen bezüglich der ausdrücklichen Zustimmung zur Aufnahme des Beschwerdeführers seitens Italiens gemäß Artikel 12, Absatz 4, Dublin-III-VO basieren auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen und der italienischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Dass der Beschwerdeführer am 06.10.2021 nach Italien überstellt wurde, lässt sich dem Bericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom selben Tag (OZ 2) entnehmen. Dass er sich seit spätestens 21.12.2021 wieder illegal im Bundesgebiet aufhält, ergibt sich aus dem vorgelegten Impfpass, in dem eine am 21.12.2021 in Wien verabreichte Covid-19-Impfung eingetragen ist (OZ 3). Außerdem lässt sich einem aktuellen Auszug aus dem Zentralen Melderegister (ZMR) entnehmen, dass der Beschwerdeführer ab 21.12.2021 (bis 13.02.2023) über eine aufrechte Meldeadresse im Bundesgebiet verfügte (OZ 6). Die Verurteilung zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- wegen einer Verwaltungsübertretung ergibt sich aus der vorgelegten Strafverfügung vom 25.01.2022 (OZ 3). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Italien resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen. Diese liegen der Entscheidung in der nunmehr aktuellsten Form zugrunde (Stand: 10.03.2022). Wesentliche Änderungen zu den Berichten, die das BFA herangezogen hat (Stand: 03.11.2020) haben sich nicht ergeben. Die Berichte gehen auf alle entscheidungsrelevanten Fragen ein: Neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Italien beinhalten die Berichte auch Informationen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg. Die Staatendokumentation, welche sich für die Zusammenstellung der Länderinformationen verantwortlich zeigt, ist zur Objektivität verpflichtet. Aus den dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das italienische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Im Gegenteil gab er glaubhaft an, dass er in Italien keine Probleme hatte (AS 251: „Nein, ich habe im gesamten EU-Raum keine Probleme.“). Auch in der Beschwerde finden sich keine konkreten Ausführungen zu diesem Thema. Die Beschwerde stützt sich auf die Integration des Beschwerdeführers im Bundesgebiet, ohne konkrete Mängel im Aufnahmestaat Italien aufzuzeigen. Wenn nunmehr in der Beschwerde argumentiert wird, es sei unverständlich, warum der Beschwerdeführer nun in Italien einen Asylantrag stellen müsse, so ist ihm entgegen zu halten, dass er selbst es war, der sich in Italien um einen Aufenthaltstitel bemühte, der ihm für den Zeitraum von 24.07.2018 bis 24.07.2020 auch gewährt wurde, und zwar zum Zweck der Arbeitsaufnahme („commercial reasons/work“). Dies aus freien Stücken. Der italienische Aufenthaltstitel wurde ihm keineswegs aufgezwungen, sondern von ihm explizit beantragt. Die rechtliche Konsequenz daraus ist, dass Italien nunmehr zur Führung seines inhaltlichen Asylverfahrens zuständig ist. Diese Konsequenz hat der Beschwerdeführer zu tragen, zumal seitens des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, hinsichtlich der Situation in Italien den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Wenn nunmehr in der Beschwerde argumentiert wird, es sei unverständlich, warum der Beschwerdeführer nun in Italien einen Asylantrag stellen müsse, so ist ihm entgegen zu halten, dass er selbst es war, der sich in Italien um einen Aufenthaltstitel bemühte, der ihm für den Zeitraum von 24.07.2018 bis 24.07.2020 auch gewährt wurde, und zwar zum Zweck der Arbeitsaufnahme („commercial reasons/work“). Dies aus freien Stücken. Der italienische Aufenthaltstitel wurde ihm keineswegs aufgezwungen, sondern von ihm explizit beantragt. Die rechtliche Konsequenz daraus ist, dass Italien nunmehr zur Führung seines inhaltlichen Asylverfahrens zuständig ist. Diese Konsequenz hat der Beschwerdeführer zu tragen, zumal seitens des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, hinsichtlich der Situation in Italien den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gründen sich auf seine eigenen Angaben, wonach er keine Medikamente benötigt und gesund ist (AS 249). Gegenteiliges kam im gesamten Verfahren nicht hervor. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte verfügt, dass sich eine Cousine aber in Italien aufhält, wird anhand seiner diesbezüglichen Angaben im Zuge der Erstbefragung (AS 53) und im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA (AS 249) getroffen. Dass der Beschwerdeführer Deutsch spricht, war im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA erkennbar, die überwiegend ohne Dolmetscher durchgeführt werden konnte (vgl. Vermerk im Protokoll, AS 247). Damit im Einklang stehen die vorgelegten Unterlagen zum Besuch von Deutschkursen als Vorbereitung für die Ergänzungsprüfung Deutsch aus den Jahren 2007 und 2008 (OZ 3), die dazu führten, dass der Beschwerdeführer die Ergänzungsprüfung Deutsch am 27.02.2009 erfolgreich ablegen konnte (AS 273). Damit im Zusammenhang stehen auch die Feststellungen zu den Studienbemühungen des Beschwerdeführers in Österreich; so war er zunächst als außerordentlicher Studierender (vgl. OZ 3: Bestätigungen zum Sommersemester 2008 und zum Wintersemester 2008/2009) und anschließend als ordentlicher Studierender gemeldet (vgl. Studentenausweis AS 263, gültig bis 30.04.2018). Als einziger Erfolgsnachweis wurde ein Ausdruck der Wirtschaftsuniversität Wien vom 28.03.2011 vorgelegt (OZ 3), auf dem diverse Prüfungsfächer als „angerechnet“ aufscheinen (alle mit Datum 01.03.2005); die beiden Fächer „Einführung in die Betriebswirtschaftslehre“ (24.06.2009) und „Fremdsprachliche Wirtschaftskommunikation I Englisch“ (25.06.2009) wurden mit „nicht genügend“ beurteilt. Andere universitäre Erfolgsnachweise wurden im Verfahren nicht erbracht, sodass letztlich festgestellt werden muss, dass - abgesehen von der erfolgreich abgelegten Ergänzungsprüfung Deutsch - ein Studienerfolg in Österreich nicht erzielt werden konnte. Dass der Beschwerdeführer ehrenamtlich als Übersetzer tätig war, ergibt sich aus dem Schreiben des MigrantInnenverein St. Marx (AS 291). Die festgestellten Zeiten an vom Beschwerdeführer ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen lassen sich dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug entnehmen (Stand vom 04.10.2019; AS 267-271).Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über keine familiären Anknüpfungspunkte verfügt, dass sich eine Cousine aber in Italien aufhält, wird anhand seiner diesbezüglichen Angaben im Zuge der Erstbefragung (AS 53) und im Zuge seiner Einvernahme vor dem BFA (AS 249) getroffen. Dass der Beschwerdeführer Deutsch spricht, war im Rahmen der Einvernahme vor dem BFA erkennbar, die überwiegend ohne Dolmetscher durchgeführt werden konnte vergleiche Vermerk im Protokoll, AS 247). Damit im Einklang stehen die vorgelegten Unterlagen zum Besuch von Deutschkursen als Vorbereitung für die Ergänzungsprüfung Deutsch aus den Jahren 2007 und 2008 (OZ 3), die dazu führten, dass der Beschwerdeführer die Ergänzungsprüfung Deutsch am 27.02.2009 erfolgreich ablegen konnte (AS 273). Damit im Zusammenhang stehen auch die Feststellungen zu den Studienbemühungen des Beschwerdeführers in Österreich; so war er zunächst als außerordentlicher Studierender vergleiche OZ 3: Bestätigungen zum Sommersemester 2008 und zum Wintersemester 2008 aus 2009,) und anschließend als ordentlicher Studierender gemeldet vergleiche Studentenausweis AS 263, gültig bis 30.04.2018). Als einziger Erfolgsnachweis wurde ein Ausdruck der Wirtschaftsuniversität Wien vom 28.03.2011 vorgelegt (OZ 3), auf dem diverse Prüfungsfächer als „angerechnet“ aufscheinen (alle mit Datum 01.03.2005); die beiden Fächer „Einführung in die Betriebswirtschaftslehre“ (24.06.2009) und „Fremdsprachliche Wirtschaftskommunikation römisch eins Englisch“ (25.06.2009) wurden mit „nicht genügend“ beurteilt. Andere universitäre Erfolgsnachweise wurden im Verfahren nicht erbracht, sodass letztlich festgestellt werden muss, dass - abgesehen von der erfolgreich abgelegten Ergänzungsprüfung Deutsch - ein Studienerfolg in Österreich nicht erzielt werden konnte. Dass der Beschwerdeführer ehrenamtlich als Übersetzer tätig war, ergibt sich aus dem Schreiben des MigrantInnenverein St. Marx (AS 291). Die festgestellten Zeiten an vom Beschwerdeführer ausgeübten geringfügigen Beschäftigungen lassen sich dem vorgelegten Versicherungsdatenauszug entnehmen (Stand vom 04.10.2019; AS 267-271).
  2. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: „§ 5

(1)Ein nicht gemäß §§ 4 oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.„§ 5
(1)Ein nicht gemäß Paragraphen 4, oder 4a erledigter Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist. Mit der Zurückweisungsentscheidung ist auch festzustellen, welcher Staat zuständig ist. Eine Zurückweisung des Antrages hat zu unterbleiben, wenn im Rahmen einer Prüfung des Paragraph 9, Absatz 2, BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Anordnung zur Außerlandesbringung zu einer Verletzung von Artikel 8, EMRK führen würde.
(2)Gemäß Abs. 1 ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(2)Gemäß Absatz eins, ist auch vorzugehen, wenn ein anderer Staat vertraglich oder auf Grund der Dublin - Verordnung dafür zuständig ist zu prüfen, welcher Staat zur Prüfung des Asylantrages oder des Antrages auf internationalen Schutz zuständig ist.
(3)Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Abs. 1 Schutz vor Verfolgung findet.“
(3)Sofern nicht besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder beim Bundesamt oder beim Bundesverwaltungsgericht offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung sprechen, ist davon auszugehen, dass der Asylwerber in einem Staat nach Absatz eins, Schutz vor Verfolgung findet.“ § 9 Abs. 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018, lautet:Paragraph 9, Absatz 2, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, lautet: „§ 9
(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Art. 8 EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:„§ 9
(2)Bei der Beurteilung des Privat- und Familienlebens im Sinne des Artikel 8, EMRK sind insbesondere zu berücksichtigen:
  1. die Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage, ob der bisherige Aufenthalt des Fremden rechtswidrig war,
  2. das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens,
  3. die Schutzwürdigkeit des Privatlebens,
  4. der Grad der Integration,
  5. die Bindungen zum Heimatstaat des Fremden,
  6. die strafgerichtliche Unbescholtenheit,
  7. Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts,
  8. die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren,
  9. die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthaltes des Fremden in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist.“ Die maßgeblichen Bestimmungen der Dublin-III-VO lauten: „Artikel 3 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
(1)Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird.
(1)Die Mitgliedstaaten prüfen jeden Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels römisch drei als zuständiger Staat bestimmt wird.
(2)Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat nicht bestimmen, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel römisch drei vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.Kann keine Überstellung gemäß diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels römisch drei bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat.
(3)Jeder Mitgliedstaat behält das Recht, einen Antragsteller nach Maßgabe der Bestimmungen und Schutzgarantien der Richtlinie 32/2013/EU in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen. , Artikel 7 Rangfolge der Kriterien
(1)Die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats finden in der in diesem Kapitel genannten Rangfolge Anwendung.
(2)Bei der Bestimmung des nach den Kriterien dieses Kapitels zuständigen Mitgliedstaats wird von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Antragsteller seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.
(3)Im Hinblick auf die Anwendung der in den Artikeln 8, 10 und 6 [Anm.: gemeint wohl 16] genannten Kriterien berücksichtigen die Mitgliedstaaten alle vorliegenden Indizien für den Aufenthalt von Familienangehörigen, Verwandten oder Personen jeder anderen verwandtschaftlichen Beziehung des Antragstellers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, sofern diese Indizien vorgelegt werden, bevor ein anderer Mitgliedstaat dem Gesuch um Aufnahme- oder Wiederaufnahme der betreffenden Person gemäß den Artikeln 22 und 25 stattgegeben hat, und sofern über frühere Anträge des Antragstellers auf internationalen Schutz noch keine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist. Artikel 12 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder VisaAusstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa,
(1)Besitzt der Antragsteller einen gültigen Aufenthaltstitel, so ist der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel ausgestellt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2)Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(2)Besitzt der Antragsteller ein gültiges Visum, so ist der Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat, für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, es sei denn, dass das Visum im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats im Rahmen einer Vertretungsvereinbarung gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft erteilt wurde. In diesem Fall ist der vertretene Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig.
(3)Besitzt der Antragsteller mehrere gültige Aufenthaltstitel oder Visa verschiedener Mitgliedstaaten, so sind die Mitgliedstaaten für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz in folgender Reihenfolge zuständig:
  1. a)der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der den zuletzt ablaufenden Aufenthaltstitel erteilt hat;
  2. b)der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat, wenn es sich um gleichartige Visa handelt;
  3. c)bei nicht gleichartigen Visa der Mitgliedstaat, der das Visum mit der längsten Gültigkeitsdauer erteilt hat, oder bei gleicher Gültigkeitsdauer der Mitgliedstaat, der das zuletzt ablaufende Visum erteilt hat.
(4)Besitzt der Antragsteller nur einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die weniger als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit weniger als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, so sind die Absätze 1, 2 und 3 anwendbar, solange der Antragsteller das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat. Besitzt der Antragsteller einen oder mehrere Aufenthaltstitel, die mehr als zwei Jahre zuvor abgelaufen sind, oder ein oder mehrere Visa, die seit mehr als sechs Monaten abgelaufen sind, aufgrund deren er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einreisen konnte, und hat er die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so ist der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.
(5)Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde.
(5)Der Umstand, dass der Aufenthaltstitel oder das Visum aufgrund einer falschen oder missbräuchlich verwendeten Identität oder nach Vorlage von gefälschten, falschen oder ungültigen Dokumenten erteilt wurde, hindert nicht daran, dem Mitgliedstaat, der den Titel oder das Visum erteilt hat, die Zuständigkeit zuzuweisen. Der Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel oder das Visum ausgestellt hat, ist nicht zuständig, wenn nachgewiesen werden kann, dass nach Ausstellung des Titels oder des Visums eine betrügerische Handlung vorgenommen wurde., Artikel 16 Abhängige Personen
(1)Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.
(2)Hält sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil im Sinne des Absatzes 1 rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat als der Antragsteller auf, so ist der Mitgliedstaat, in dem sich das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil rechtmäßig aufhält, zuständiger Mitgliedstaat, sofern der Gesundheitszustand des Antragstellers diesen nicht längerfristig daran hindert, in diesen Mitgliedstaat zu reisen. In diesem Fall, ist der Mitgliedstaat, in dem sich der Antragsteller aufhält, zuständiger Mitgliedstaat. Dieser Mitgliedstaat kann nicht zum Gegenstand der Verpflichtung gemacht werden, das Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil in sein Hoheitsgebiet zu verbringen.
(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen gemäß Artikel 45 in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung des Abhängigkeitsverhältnisses zu berücksichtigen sind, in Bezug auf die Kriterien zur Feststellung des Bestehens einer nachgewiesenen familiären Bindung, in Bezug auf die Kriterien zur Beurteilung der Fähigkeit der betreffenden Person zur Sorge für die abhängige Person und in Bezug auf die Elemente, die zur Beurteilung einer längerfristigen Reiseunfähigkeit zu berücksichtigen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.
(4)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für Konsultationen und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 17 Ermessensklauseln
(1)Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Mitgliedstaat beschließen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde.Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, wird dadurch zum zuständigen Mitgliedstaat und übernimmt die mit dieser Zuständigkeit einhergehenden Verpflichtungen. Er unterrichtet gegebenenfalls über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, eingerichtet worden ist, den zuvor zuständigen Mitgliedstaat, den Mitgliedstaat, der ein Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder den Mitgliedstaat, an den ein Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuch gerichtet wurde. Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.Der Mitgliedstaat, der nach Maßgabe dieses Absatzes zuständig wird, teilt diese Tatsache unverzüglich über Eurodac nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, mit, indem er den Zeitpunkt über die erfolgte Entscheidung zur Prüfung des Antrags anfügt.
(2)Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zuständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen. Das Aufnahmegesuch umfasst alle Unterlagen, über die der ersuchende Mitgliedstaat verfügt, um dem ersuchten Mitgliedstaat die Beurteilung des Falles zu ermöglichen. Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen.Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt alle erforderlichen Überprüfungen vor, um zu prüfen, dass die angeführten humanitären Gründe vorliegen, und antwortet dem ersuchenden Mitgliedstaat über das elektronische Kommunikationsnetz DubliNet, das gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1560 aus 2003, eingerichtet wurde, innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Gesuchs. Eine Ablehnung des Gesuchs ist zu begründen. Gibt der ersuchte Mitgliedstaat dem Gesuch statt, so wird ihm die Zuständigkeit für die Antragsprüfung übertragen. Artikel 21 Aufnahmegesuch
(1)Hält der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, einen anderen Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags für zuständig, so kann er so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung im Sinne von Artikel 20 Absatz 2, diesen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen. Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall einer Eurodac-Treffermeldung im Zusammenhang mit Daten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung gemäß Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung gestellt. Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall einer Eurodac-Treffermeldung im Zusammenhang mit Daten gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 603 aus 2013, dieses Gesuch innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Treffermeldung gemäß Artikel 15 Absatz 2 jener Verordnung gestellt. Wird das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers nicht innerhalb der in Unterabsätzen 1 und 2 niedergelegten Frist unterbreitet, so ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig.
(2)Der ersuchende Mitgliedstaat kann in Fällen, in denen der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, nachdem die Einreise oder der Verbleib verweigert wurde, der Betreffende wegen illegalen Aufenthalts festgenommen wurde oder eine Abschiebungsanordnung zugestellt oder vollstreckt wurde, eine dringende Antwort anfordern. In dem Gesuch werden die Gründe genannt, die eine dringende Antwort rechtfertigen, und es wird angegeben, innerhalb welcher Frist eine Antwort erwartet wird. Diese Frist beträgt mindestens eine Woche.
(3)In den Fällen im Sinne der Unterabsätze 1 und 2 ist für das Gesuch um Aufnahme durch einen anderen Mitgliedstaat ein Formblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verzeichnissen und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung des Antragstellers enthalten muss, anhand deren die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat gemäß den in dieser Verordnung definierten Kriterien zuständig ist. Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten einheitliche Bedingungen für die Erstellung und Übermittlung von Aufnahmegesuchen fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Artikel 22 Antwort auf ein Aufnahmegesuch
(1)Der ersuchte Mitgliedstaat nimmt die erforderlichen Überprüfungen vor und entscheidet über das Gesuch um Aufnahme eines Antragstellers innerhalb von zwei Monaten, nach Erhalt des Gesuchs.
(2)In dem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats werden Beweismittel und Indizien verwendet.
(3)Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Erstellung und regelmäßige Überprüfung zweier Verzeichnisse, in denen die sachdienlichen Beweismittel und Indizien gemäß den in den Buchstaben a und b dieses Artikels festgelegten Kriterien aufgeführt sind, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 44 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
  1. a)Beweismittel:
  2. i)Hierunter fallen förmliche Beweismittel, die insoweit über die Zuständigkeit nach dieser Verordnung entscheiden, als sie nicht durch Gegenbeweise widerlegt werden;
  3. ii)Die Mitgliedstaaten stellen dem in Artikel 44 vorgesehenen Ausschuss nach Maßgabe der im Verzeichnis der förmlichen Beweismittel festgelegten Klassifizierung Muster der verschiedenen Arten der von ihren Verwaltungen verwendeten Dokumente zur Verfügung;
  4. b)Indizien:
  5. i)Hierunter fallen einzelne Anhaltspunkte, die, obwohl sie anfechtbar sind, in einigen Fällen nach der ihnen zugebilligten Beweiskraft ausreichen können;
  6. ii)Ihre Beweiskraft hinsichtlich der Zuständigkeit für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz wird von Fall zu Fall bewertet.
(4)Das Beweiserfordernis sollte nicht über das für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung erforderliche Maß hinausgehen.
(5)Liegen keine förmlichen Beweismittel vor, erkennt der ersuchte Mitgliedstaat seine Zuständigkeit an, wenn die Indizien kohärent, nachprüfbar und hinreichend detailliert sind, um die Zuständigkeit zu begründen.
(6)Beruft sich der ersuchende Mitgliedstaat auf das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2, so unternimmt der ersuchte Mitgliedstaat alle Anstrengungen, um die vorgegebene Frist einzuhalten. In Ausnahmefällen, in denen nachgewiesen werden kann, dass die Prüfung eines Gesuchs um Aufnahme eines Antragstellers besonders kompliziert ist, kann der ersuchte Mitgliedstaat seine Antwort nach Ablauf der vorgegebenen Frist erteilen, auf jeden Fall ist die Antwort jedoch innerhalb eines Monats zu erteilen. In derartigen Fällen muss der ersuchte Mitgliedstaat seine Entscheidung, die Antwort zu einem späteren Zeitpunkt zu erteilen, dem ersuchenden Mitgliedstaat innerhalb der ursprünglich gesetzten Frist mitteilen.
(7)Wird innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 1 bzw. der Frist von einem Monat gemäß Absatz 6 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.“ In materieller Hinsicht ist die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des in Rede stehenden Antrags auf internationalen Schutz in Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO begründet, da der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Antragstellung im österreichischen Hoheitsgebiet (24.03.2021) über einen durch die italienischen Behörden ausgestellten Aufenthaltstitel verfügte, welcher seit weniger als zwei Jahre a

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