{'item': 'W272 2149440-3'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum31.03.2023 GeschäftszahlW272 2149440-3 Spruch, W272 2149440-3/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Repbulik IRAN, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.10.2022, Zl XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Alois BRAUNSTEIN, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Repbulik IRAN, vertreten durch Rechtsanwältin Mag. Susanne SINGER, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich vom 27.10.2022, Zl römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13.03.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Vorverfahren – Anträge auf internationalen Schutz 1.

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 23.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er aufgrund seiner Konversion zum Christentum Verfolgung befürchte. 1.
2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 10.02.2017, Zl XXXX , den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise.1.
3. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt oder belangte Behörde) wies mit Bescheid vom 10.02.2017, Zl römisch 40 , den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. 1.
4. Mit Beschluss vom 05.04.2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den – den Antrag des BF abweisenden und weitere Aussprüche enthaltenden – Bescheid des Bundesamtes vom 10.02.2017, Gz XXXX , erhobene Beschwerde als verspätet zurück. Die gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.06.2017, Ra 2017/01/0156, zurück.1.
5. Mit Beschluss vom 05.04.2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den – den Antrag des BF abweisenden und weitere Aussprüche enthaltenden – Bescheid des Bundesamtes vom 10.02.2017, Gz römisch 40 , erhobene Beschwerde als verspätet zurück. Die gegen diesen Beschluss erhobene außerordentliche Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.06.2017, Ra 2017/01/0156, zurück. 1.
6. Am 29.08.2017 stellte der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag) und brachte vor, dass er wegen seiner Konversion zum Christentum von seiner Familie bedroht werde. 1.
7. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 12.10.2018, Zl XXXX , auch den Folgeantrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise.1.
8. Das Bundesamt wies mit Bescheid vom 12.10.2018, Zl römisch 40 , auch den Folgeantrag des BF sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. 1.
9. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27.04.2021, Gz XXXX mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.04.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs.1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und damit in Zusammenhängende Absprüche wurde abgewiesen.1.
10. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27.04.2021, Gz römisch 40 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.04.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und damit in Zusammenhängende Absprüche wurde abgewiesen. 1.
11. Die gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.04.2021 erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2021, Ra 2021/20/0217 zurück. 1.
12. Am 04.08.2021 erfolgte ein Rückkehrberatungsgespräch bei dem der BF angab, nicht rückkehrwillig zu sein, weil er sein Verfahren abwarten möchte.
13. Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen 2.
14. Nunmehr stellte der BF in Österreich am 19.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß § 56 Abs. 1 AsylG
15. Er brachte vor, dass er seit September 2015 (6 Jahre) in Österreich aufhältig sei (vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz) und über einen Wohnsitz in Linz verfüge. Mitvorgelegt wurden:2.
16. Nunmehr stellte der BF in Österreich am 19.10.2021 den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen“ gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
17. Er brachte vor, dass er seit September 2015 (6 Jahre) in Österreich aufhältig sei (vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz) und über einen Wohnsitz in Linz verfüge. Mitvorgelegt wurden: ● Patenschaftserklärung von XXXX vom 16.08.2021 (notariell beglaubigt) Patenschaftserklärung von römisch 40 vom 16.08.2021 (notariell beglaubigt) ● Pensionsabrechnung Jänner 2021 von XXXX  Pensionsabrechnung Jänner 2021 von römisch 40 ● Behindertenpass lautend auf XXXX , ausgestellt am 16.07.2021 (Kopie) Behindertenpass lautend auf römisch 40 , ausgestellt am 16.07.2021 (Kopie) ● Meldebestätigung des BF vom 22.10.2019 ● Vorläufige Aufenthaltsberechtigungskarte und e-card des BF (Kopie) ● Einnahmen-Ausgaben-Rechnung 2020 ● Empfehlungsschreiben/Einstellungszusage vom 18.10.2021 ● Ärztliche Bestätigung vom 06.10.2021 ● ein Konvolut an Unterstützungsschreiben ● Trainingsbestätigung Fitnesscenter Mit beiliegenden Schreiben vom 04.10.2021 gab stellungnehmend zum Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an, dass er Christ sei und diesen Glauben in Österreich seit geraumer Zeit aktiv ausübe. Er sei in Österreich getauft worden und nimmt aktiv an den kirchlichen Gottesdiensten teil. Der BF habe gute Kontakte zur christlichen Gemeinschaft und nachhaltige freundschaftliche Kontakte in Österreich geknüpft. Mit einem Freund habe der BF einen Frisörsalon geführt, beziehe seit Mai 2017 keine Grundversorgung, verfüge über positive Feststellungsbescheide des Arbeitsmarktservice und habe bewiesen, dass er selbsterhaltungsfähig und –willig sei. Der BF sei bemüht die deutsche Sprache zu erlernen, aber sei jedoch seine Schwerhörigkeit ein wesentliches Hindernis. 2.
18. Das Bundesamt erteilte dem BF mit Schreiben vom 11.02.2022 einen Verbesserungsauftrag. Es forderte den BF auf binnen 2 Wochen ein gültiges Reisedokument vorzulegen. 2.
19. Mit Schreiben vom 22.03.2023 gab der BF an, bislang ohne Erfolg bei der iranischen Botschaft um einen Termin angefragt zu haben und bat um eine Kopie seines iranischen Personalausweises und Geburtsurkunde, welche er bei der Asylantragstellung beim Bundesamt abgegeben habe. Zudem stellte er den Zusatzantrag, den Mangel der Vorlage eines gültigen Reisedokuments zu heilen, weil dem BF die Vorlage eines iranischen Reisepasses nicht möglich und zumutbar sei. 2.
20. Am 15.04.2022 legte der BF eine Kopie seines iranischen Reisepasses vor (ausgestellt am 08.04.2022, gültig bis 08.04.2027). 2.
21. Das Bundesamt nahm den BF am 08.09.2022 niederschriftlich unter Anwesenheit eines selbstmitgebrachten Dolmetschers für die Sprache Farsi und seiner Rechtsvertreterin ein. Befragt inwiefern sich sein Privat- und Familienleben seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung geändert habe gab er an, dass er eine Patenschaft durch XXXX habe, aber 2021 sei eine schwierige Zeit gewesen, weil der Frisörsalon stillgelegt worden sei. Er habe sich im Fitnessstudio angemeldet und gehe nun trainieren und in der Freizeit in die Kirche. Er wolle in Österreich bleiben und zahle Steuern. Die christlichen Gemeinden kennen den BF und er habe auch eine Sozialbetreuerin und sich angemeldet die Gebärdensprache zu lernen. Er habe seinen Lebensmittelpunkt hier. Bezüglich seiner Schwerhörigkeit gab er an, dass er nun ein Hörgerät habe, mit dem er schon etwas besser höre und er wolle gerne in die Schule besuchen, um besser Deutsch zu lernen. Der BF fühle sich sehr traurig, es mache ihn seelisch fertig, dass er in der Luft hänge. Er lebe seit 7 Jahren in Österreich, arbeite jeden Tag und sei mit der Entscheidung nicht zufrieden. Er wolle das Land nicht verlassen, habe eine Wohnung, zahle Miete, habe einen Arbeitsplatz und seinen Paten. Der BF arbeite seit 2017 als Frisör, acht Stunden am Tag, wobei der Salon umgezogen und eine Zeit lang geschlossen gewesen sei.2.
22. Das Bundesamt nahm den BF am 08.09.2022 niederschriftlich unter Anwesenheit eines selbstmitgebrachten Dolmetschers für die Sprache Farsi und seiner Rechtsvertreterin ein. Befragt inwiefern sich sein Privat- und Familienleben seit der letzten rechtskräftigen Entscheidung geändert habe gab er an, dass er eine Patenschaft durch römisch 40 habe, aber 2021 sei eine schwierige Zeit gewesen, weil der Frisörsalon stillgelegt worden sei. Er habe sich im Fitnessstudio angemeldet und gehe nun trainieren und in der Freizeit in die Kirche. Er wolle in Österreich bleiben und zahle Steuern. Die christlichen Gemeinden kennen den BF und er habe auch eine Sozialbetreuerin und sich angemeldet die Gebärdensprache zu lernen. Er habe seinen Lebensmittelpunkt hier. Bezüglich seiner Schwerhörigkeit gab er an, dass er nun ein Hörgerät habe, mit dem er schon etwas besser höre und er wolle gerne in die Schule besuchen, um besser Deutsch zu lernen. Der BF fühle sich sehr traurig, es mache ihn seelisch fertig, dass er in der Luft hänge. Er lebe seit 7 Jahren in Österreich, arbeite jeden Tag und sei mit der Entscheidung nicht zufrieden. Er wolle das Land nicht verlassen, habe eine Wohnung, zahle Miete, habe einen Arbeitsplatz und seinen Paten. Der BF arbeite seit 2017 als Frisör, acht Stunden am Tag, wobei der Salon umgezogen und eine Zeit lang geschlossen gewesen sei. Neu mitvorgelegt wurden: ● Empfehlungsschreiben ● Versicherungsdatenauszug vom 05.09.2022 ● Einkommensbestätigung 2022, vom 07.09.2022 2.
23. Mit Eingabe vom 13.09.2022 legte der BF seinen Mietvertrag vom 04.10.2019, eine Auftragsbestätigung Linz Netz sowie zwei Kassa-Eingangsbelege der Miete und der Kaution vom 04.10.
24. 2.
25. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 27.10.2022 (zugestellt am 03.11.2022) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 56 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.) Es erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt II.-IV.). Begründend führte das Bundesamt aus, dass der BF trotz rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nicht in den Iran ausgereist sei, sondern illegal in Österreich verblieben sei und erneut einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Auch das zweite Asylverfahren sei rechtskräftig negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden. Der BF habe auch den Abschluss des zweiten Asylverfahren und Eintritt der Ausreiseverpflichtung ignoriert und verharrte rechtswidrig in Österreich. Insofern sei kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall gegeben, weil der BF auch nach einem zweiten unbegründeten Asylverfahren nicht seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen sei und auch von einem besonders hohem oder hohem integrationsgrad nicht auszugehen sei.2.
26. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 27.10.2022 (zugestellt am 03.11.2022) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 56, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.) Es erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest (Spruchpunkt römisch zwei.-IV.). Begründend führte das Bundesamt aus, dass der BF trotz rechtskräftigen Rückkehrentscheidung nicht in den Iran ausgereist sei, sondern illegal in Österreich verblieben sei und erneut einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt habe. Auch das zweite Asylverfahren sei rechtskräftig negativ entschieden und eine Rückkehrentscheidung erlassen worden. Der BF habe auch den Abschluss des zweiten Asylverfahren und Eintritt der Ausreiseverpflichtung ignoriert und verharrte rechtswidrig in Österreich. Insofern sei kein besonders berücksichtigungswürdiger Fall gegeben, weil der BF auch nach einem zweiten unbegründeten Asylverfahren nicht seiner Ausreiseverpflichtung nachgekommen sei und auch von einem besonders hohem oder hohem integrationsgrad nicht auszugehen sei. 2.
27. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht mit Schreiben vom 30.11.2022 (eingebracht am 30.11.2022) das Rechtsmittel der Beschwerde. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass die Ansicht der belangten Behörde der BF habe die notwendige Dauer der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht erfüllt, weil das rechtswidrige Verhalten des BF dem Sinn des § 56 widersprechen würde, damit zu relativieren sei, dass im Fall des BF leider die Frist bezüglich der Einbringung der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid durch eine NGO versäumt worden sei. So sei es verständlich, dass der BF keine andere Möglichkeit gesehen habe, einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Dieses Verfahren sei auch inhaltlich behandelt worden und der Aufenthalt des BF sei demnach auch während des zweiten Asylverfahrens rechtmäßig gewesen und könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er ein Asylverfahren etwa durch die Angabe einer falschen Identität bewusst in die Länge gezogen und die Behörden getäuscht habe. Auch sei die Argumentation des Bundesamtes, dass der BF trotz langjährigen Aufenthalt nur mäßige Deutschkenntnisse habe, nicht fair, weil der BF durch seine Schwerhörigkeit und die damit zusammenhängenden Probleme tatsächlich wesentlich im Erlernen der deutschen Sprache beeinträchtigt sei. Die besonderen Umstände durch die Schwerhörigkeit in der Forderung eines Deutschlautspracherwerbs seien zu berücksichtigen und sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung nicht entsprechend mit der vorgelegten ärztlichen Bestätigung auseinandergesetzt habe. Es handle sich bei dem BF um eine geglückte Integration, so habe er einen beruflichen Inhalt, sei ein engagierter guter Friseur mit einem Stammkundenkreis und verfüge über sehr vielfältige soziale Kontakte im Bundesgebiet. Sein Engagement und die tiefe Überzeugung von der Ausübung des christlichen Glaubens hindern den BF letztendlich auch daran, in sein Heimatland zurückzukehren. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher eine inhaltlich anders lautende Entscheidung ergehen müssen.2.
28. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht mit Schreiben vom 30.11.2022 (eingebracht am 30.11.2022) das Rechtsmittel der Beschwerde. Zusammengefasst wurde ausgeführt, dass die Ansicht der belangten Behörde der BF habe die notwendige Dauer der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nicht erfüllt, weil das rechtswidrige Verhalten des BF dem Sinn des Paragraph 56, widersprechen würde, damit zu relativieren sei, dass im Fall des BF leider die Frist bezüglich der Einbringung der Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Bescheid durch eine NGO versäumt worden sei. So sei es verständlich, dass der BF keine andere Möglichkeit gesehen habe, einen zweiten Antrag auf internationalen Schutz zu stellen. Dieses Verfahren sei auch inhaltlich behandelt worden und der Aufenthalt des BF sei demnach auch während des zweiten Asylverfahrens rechtmäßig gewesen und könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er ein Asylverfahren etwa durch die Angabe einer falschen Identität bewusst in die Länge gezogen und die Behörden getäuscht habe. Auch sei die Argumentation des Bundesamtes, dass der BF trotz langjährigen Aufenthalt nur mäßige Deutschkenntnisse habe, nicht fair, weil der BF durch seine Schwerhörigkeit und die damit zusammenhängenden Probleme tatsächlich wesentlich im Erlernen der deutschen Sprache beeinträchtigt sei. Die besonderen Umstände durch die Schwerhörigkeit in der Forderung eines Deutschlautspracherwerbs seien zu berücksichtigen und sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung nicht entsprechend mit der vorgelegten ärztlichen Bestätigung auseinandergesetzt habe. Es handle sich bei dem BF um eine geglückte Integration, so habe er einen beruflichen Inhalt, sei ein engagierter guter Friseur mit einem Stammkundenkreis und verfüge über sehr vielfältige soziale Kontakte im Bundesgebiet. Sein Engagement und die tiefe Überzeugung von der Ausübung des christlichen Glaubens hindern den BF letztendlich auch daran, in sein Heimatland zurückzukehren. Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte daher eine inhaltlich anders lautende Entscheidung ergehen müssen. 2.
29. Am 13.01.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor und wurde die Rechtssache der zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen. 2.
30. Mit Eingabe vom 06.03.2023 übermittelte der BF ergänzend ein Empfehlungsschreiben seines Fitnesstrainers. 2.
31. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 13.03.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie seine rechtliche Vertretung und ein Zeuge teilnahmen. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. 2.
32. Mit Eingabe vom 20.03.2023 legte der BF eine Einkommensbestätigung 2022 vom 06.03.2023 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grund der Anträge des BF auf internationalen Schutz, der dazu ergangenen Bescheide des Bundesamtes sowie des Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts sowie auf Grund des hier maßgeblichen Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen vom 19.10.2021, der durch diesen vorgelegten Unterlagen, der Einvernahme vor dem Bundesamt am 08.09.2022, der angefochtene Bescheid vom 27.10.2022, der erhobenen Beschwerde vom 30.11.2022, der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung am 13.03.2023 vor dem Bundesverwaltungsgericht, der Einsichtnahme in die Verwaltungsakte, in das Zentrale Melderegister, das Fremden- und Grundversorgungs-Informationssystem und das Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt:
33. Feststellungen: 1.
34. Zur Person des BF: 1.1.
35. Die Identität des BF steht fest. Er ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger und fühlt sich der Volksgruppe der Lor und Arab zugehörig. Er spricht Farsi als Erstsprache und außerdem ein wenig Türkisch, Arabisch und Deutsch. Der BF ist ledig und hat keine Kinder. 1.1.
36. Der BF wurde am XXXX in Kasachstan geboren und wuchs in der Stadt XXXX im Iran auf, wo er 9 Jahre die Grundschule besuchte und bis zu seiner Ausreise 2013 im Familienverband (Eltern, Schwester und Bruder). Für seinen Lebensunterhalt sind seine Eltern und der BF selbst aufgekommen; er arbeitete bereits in jungen Jahren neben der Schule am Fischmarkt, später in der Baubranche und zuletzt in der Küche einer Ölraffinerie Firma. 1.1.
37. Der BF wurde am römisch 40 in Kasachstan geboren und wuchs in der Stadt römisch 40 im Iran auf, wo er 9 Jahre die Grundschule besuchte und bis zu seiner Ausreise 2013 im Familienverband (Eltern, Schwester und Bruder). Für seinen Lebensunterhalt sind seine Eltern und der BF selbst aufgekommen; er arbeitete bereits in jungen Jahren neben der Schule am Fischmarkt, später in der Baubranche und zuletzt in der Küche einer Ölraffinerie Firma. In Iran leben seine Eltern, ein jüngerer Bruder und eine ältere Schwester. Alle sind weiterhin in seiner Heimatstadt aufhältig. Seine Schwester ist verheiratet, lebt gemeinsam mit ihrem Ehemann und arbeitet in einer Ölraffinerie (Buchhaltung). Sein Bruder beendete seinen Militärdienst, ist aktuell arbeitslos und lebt gemeinsam mit seinen Eltern in einem Haushalt. Außerdem hat der BF noch viele Tanten und Onkeln in Iran. Zu seinen Familienangehörigen, insbesondere zu seiner Mutter und Schwester hat der BF regelmäßig Kontakt, wobei derzeit aufgrund fehlender Internetverbindung die Kontaktaufnahme schwierig ist. 1.1.
38. Der BF wuchs in Iran als Muslim auf. Seine Konversion zum Christentum ist aktuell nicht derart ernsthaft, sodass sie Bestandteil seiner Identität wurde. Er ließ sich 2017 in Österreich taufen und besucht Gottesdienste im Bundesgebiet. 1.1.
39. Der BF hat eine beidseitige, angeborene mittel- bis hochgradige Schwerhörigkeit, deren Ursache unbekannt ist. Er benötigt ein Hörgerät und der Lautspracherwerb in einer Fremdsprache ist erschwert. Der BF spricht und hört mit seinem Hörgerät sehr gut. Darüber hinaus ist er gesund und leidet an keiner physischen oder psychischen schweren oder lebensbedrohlichen Erkrankung. Der BF ist arbeitsfähig. 1.1.
40. Der BF ist strafgerichtlich unbescholten. 1.
41. Zum Verfahrensgang und zur Situation des BF in Österreich: 1.2.
42. Der BF reist im Jahr 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 23.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im behördlichen Asylverfahren führte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass er zum Christentum konvertiert ist. Mit Bescheid vom 10.02.2017, Zl XXXX , wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. Der Bescheid wurde dem BF am 15.02.2017 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 05.04.2017, Gz XXXX , als verspätet zurück; die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.06.2017, Ra 2017/01/0156, zurück.1.2.
43. Der BF reist im Jahr 2015 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte erstmals am 23.09.2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Im behördlichen Asylverfahren führte er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst aus, dass er zum Christentum konvertiert ist. Mit Bescheid vom 10.02.2017, Zl römisch 40 , wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig sei und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. Der Bescheid wurde dem BF am 15.02.2017 zugestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 05.04.2017, Gz römisch 40 , als verspätet zurück; die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20.06.2017, Ra 2017/01/0156, zurück. Am 29.08.2017 stellte der BF einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag) und brachte vor, dass er wegen seiner Konversion zum Christentum auch von seiner Familie, seinem Onkel und Cousin mit dem Tod bedroht wurde. Außerdem ließ sich der BF taufen. Auch den zweiten Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesamt mit Bescheid vom 12.10.2018, Zl XXXX , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig ist und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. Auch den zweiten Antrag auf internationalen Schutz wies das Bundesamt mit Bescheid vom 12.10.2018, Zl römisch 40 , sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in den Iran zulässig ist und bestimmte eine Frist für die freiwillige Ausreise. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27.04.2021, Gz XXXX mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.04.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 68 Abs.1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und damit in Zusammenhängende Absprüche wurde abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2021, Ra 2021/20/0217 zurück, weil ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der BF mit seinem Vorbringen nicht aufzuzeigen vermochte.Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit Erkenntnis vom 27.04.2021, Gz römisch 40 mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 29.04.2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und damit in Zusammenhängende Absprüche wurde abgewiesen. Die dagegen erhobene Revision wies der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 28.10.2021, Ra 2021/20/0217 zurück, weil ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der BF mit seinem Vorbringen nicht aufzuzeigen vermochte. Unter Bezugnahme auf die rechtskräftige Entscheidung des Bundesamtes vom 10.02.2017 und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.04.2021 steht fest, dass sich der BF wegen des als unglaubwürdig erachteten Vorbringens vorübergehend als Asylwerber im Bundesgebiet aufgehalten hat und diesbezüglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatte. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde ausgeführt, dass der BF eine Verfolgung wegen seiner Konversion zum Christentum bereits in seinem ersten Asylverfahren behauptet hat und steht daher die Rechtskraft des Bescheides des Bundesamtes vom 10.02.2017 diesem Vorbringen entgegen. Auch dem neuen Fluchtgrund, er sei von seinem Onkel und Cousin dadurch bedroht worden, dass diese seine Schwester gesagt hätten, dass sie den BF, wenn er zurückkehre oder ihn finden, töten würden, stand der Einwand der entschiedenen Sache entgegen, weil dem kein glaubhafter Kern zukam. Ebenso die Taufe im April 2017 durchbricht nicht die Rechtskraft hinsichtlich der Entscheidung über seine Scheinkonversion, weil es nach der Rechtsprechung für die Beurteilung einer Konversion nicht entscheidend darauf ankommt, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Ferner kam dem Vorbringen, der BF habe Fotos seiner Taufe auf einem öffentlichen Instagram-Account veröffentlicht und sei daraufhin bedroht worden, kein glaubhafter Kern zu, weil der BF den Namen dieses Accounts nicht nannte noch legte er hierzu Beweismittel wie etwa einen Screenshot vor und machte zu den Bedrohungen widersprüchliche Angaben. Auch im Falle einer inhaltlichen Entscheidung gemäß § 3 AsylG 2005 wäre eine abweisende Entscheidung getroffen worden, weil der BF dieselben Fluchtgründe angab, welche sich nach Angaben des BF auch nicht geändert haben und diese nur äußerst vage geäußert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht führte hinsichtlich der vorgebrachten Konversion weiter aus, dass der nunmehrige Taufschein von derselben Kirche stammt, der der BF bereits im Erstverfahren anzugehören angab, und somit nur eine Kontinuität des damaligen Vorbringens darstellt, aber keinen neuen Fluchtgrund. Der BF konnte den Namen der Kirche, welche er aktuell besuche, nicht ohne auf den Unterlagen nachzuschauen, nennen und gab an, zuletzt zu Weihnachten eine Messe besucht zu haben sowie wegen Sprachbarrieren mit den Österreichern in der Kirche keinen Austausch zu haben. Vor diesem Hintergrund hätte der BF auch bei inhaltlicher Beurteilung seiner Konversion, also selbst wenn diesen ein neues Vorbringen dargestellt hätte oder erstmals zu beurteilen gewesen wäre, nicht glaubwürdig dargelegt, dass er aus einem inneren Entschluss zum Christentum konvertiert ist und die christliche Glaubensüberzeugung aktuell derart ernsthaft ist, sodass sie Bestandteil seiner Identität wurde. Auch im Hinblick auf Art. 3 EMRK ist nicht erkennbar, dass die Rückführung des BF nach Iran zu einem unzulässigen Eingriff führen würde, die eine Verletzung von Art. 2 und 3 EMRK mit sich brächte oder ihn jedwede Lebensgrundlage fehlen würde.Unter Bezugnahme auf die rechtskräftige Entscheidung des Bundesamtes vom 10.02.2017 und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.04.2021 steht fest, dass sich der BF wegen des als unglaubwürdig erachteten Vorbringens vorübergehend als Asylwerber im Bundesgebiet aufgehalten hat und diesbezüglich ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hatte. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes wurde ausgeführt, dass der BF eine Verfolgung wegen seiner Konversion zum Christentum bereits in seinem ersten Asylverfahren behauptet hat und steht daher die Rechtskraft des Bescheides des Bundesamtes vom 10.02.2017 diesem Vorbringen entgegen. Auch dem neuen Fluchtgrund, er sei von seinem Onkel und Cousin dadurch bedroht worden, dass diese seine Schwester gesagt hätten, dass sie den BF, wenn er zurückkehre oder ihn finden, töten würden, stand der Einwand der entschiedenen Sache entgegen, weil dem kein glaubhafter Kern zukam. Ebenso die Taufe im April 2017 durchbricht nicht die Rechtskraft hinsichtlich der Entscheidung über seine Scheinkonversion, weil es nach der Rechtsprechung für die Beurteilung einer Konversion nicht entscheidend darauf ankommt, ob der Religionswechsel durch die Taufe erfolgte oder bloß beabsichtigt ist. Ferner kam dem Vorbringen, der BF habe Fotos seiner Taufe auf einem öffentlichen Instagram-Account veröffentlicht und sei daraufhin bedroht worden, kein glaubhafter Kern zu, weil der BF den Namen dieses Accounts nicht nannte noch legte er hierzu Beweismittel wie etwa einen Screenshot vor und machte zu den Bedrohungen widersprüchliche Angaben. Auch im Falle einer inhaltlichen Entscheidung gemäß Paragraph 3, AsylG 2005 wäre eine abweisende Entscheidung getroffen worden, weil der BF dieselben Fluchtgründe angab, welche sich nach Angaben des BF auch nicht geändert haben und diese nur äußerst vage geäußert wurden. Das Bundesverwaltungsgericht führte hinsichtlich der vorgebrachten Konversion weiter aus, dass der nunmehrige Taufschein von derselben Kirche stammt, der der BF bereits im Erstverfahren anzugehören angab, und somit nur eine Kontinuität des damaligen Vorbringens darstellt, aber keinen neuen Fluchtgrund. Der BF konnte den Namen der Kirche, welche er aktuell besuche, nicht ohne auf den Unterlagen nachzuschauen, nennen und gab an, zuletzt zu Weihnachten eine Messe besucht zu haben sowie wegen Sprachbarrieren mit den Österreichern in der Kirche keinen Austausch zu haben. Vor diesem Hintergrund hätte der BF auch bei inhaltlicher Beurteilung seiner Konversion, also selbst wenn diesen ein neues Vorbringen dargestellt hätte oder erstmals zu beurteilen gewesen wäre, nicht glaubwürdig dargelegt, dass er aus einem inneren Entschluss zum Christentum konvertiert ist und die christliche Glaubensüberzeugung aktuell derart ernsthaft ist, sodass sie Bestandteil seiner Identität wurde. Auch im Hinblick auf Artikel 3, EMRK ist nicht erkennbar, dass die Rückführung des BF nach Iran zu einem unzulässigen Eingriff führen würde, die eine Verletzung von Artikel 2 und 3 EMRK mit sich brächte oder ihn jedwede Lebensgrundlage fehlen würde. Dem BF droht im Falle der Rückkehr in den Iran keine konkrete Verfolgung iSd § 3 AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG 2005.Dem BF droht im Falle der Rückkehr in den Iran keine konkrete Verfolgung iSd Paragraph 3, AsylG 2005 und auch keine Gefahr iSd §8 AsylG
44. Der BF ist trotz der Rückkehrentscheidung seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern hielt sich weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 19.10.2021 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß § 56 Abs. 1 AsylG
45. Dieser wurde mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.10.2022 (zugestellt am 03.11.2022) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt II.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt III.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt IV.). Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde.Der BF ist trotz der Rückkehrentscheidung seiner Ausreiseverpflichtung aus Österreich nicht freiwillig nachgekommen, sondern hielt sich weiterhin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf. Am 19.10.2021 stellte der BF den gegenständlichen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gemäß Paragraph 56, Absatz eins, AsylG
46. Dieser wurde mit nunmehr angefochtenen Bescheid vom 27.10.2022 (zugestellt am 03.11.2022) abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und gegen den BF eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) sowie festgestellt, dass seine Abschiebung nach Iran zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Schließlich wurde ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung gewährt (Spruchpunkt römisch vier.). Dagegen erhob er fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. 1.2.
47. Der BF hat grundlegende Deutschkenntnisse. Er besuchte zuletzt 2015/2016 mehrmals einen Deutschkurs auf Anfängerniveau A1 und absolvierte keine sonstigen Aus- oder Fortbildungen.1.2.
48. Der BF hat grundlegende Deutschkenntnisse. Er besuchte zuletzt 2015 aus 2016, mehrmals einen Deutschkurs auf Anfängerniveau A1 und absolvierte keine sonstigen Aus- oder Fortbildungen. 1.2.
49. Der BF bezog seit seiner Einreise im Jahr 2015 Leistungen aus der Grundversorgung bis
50. Seit 2017 finanziert er seinen Lebensunterhalt durch teilweise legaler und illegaler (seit ca. 1 Jahr) Erwerbsarbeit als Friseur. Er meldete sich selbständig und ist sozialversichert. Zum Entscheidungszeitpunkt arbeitet der BF im Frisörsalon von XXXX und bekommt ein monatliches Gehalt, über eine Arbeitsberechtigung verfügt der BF nicht und ebenso nicht über einen Gesellschaftsvertrag. Der BF verfügt ca. seit einem Jahr nicht über eine legale Beschäftigung. Er erhält monatlich ca. € 1.250,- bar und nunmehr auf sein Konto von seinem Freund und Inhaber des Frisörsalons überwiesen. Zuvor hatte er einen Geschäftsanteil. Dieser Frisörsalon wurde geschlossen und der BF bekam seinen Anteil ausgezahlt. Der BF bezieht eine private Wohnung in Linz. Die Wohnung wird seinem Freund untervermietet, obwohl dies im Mietvertrag nicht vorgesehen ist. Er ist seit Oktober 2019 an dieser Wohnadresse gemeldet, ebenso auch sein Freund, obwohl dieser fallweise ebenso bei seinen Eltern lebt. Der BF verfügt damit über einen Wohnsitz. Der BF hat eine notariell beglaubigte Patenschaftserklärung.1.2.
51. Der BF bezog seit seiner Einreise im Jahr 2015 Leistungen aus der Grundversorgung bis
52. Seit 2017 finanziert er seinen Lebensunterhalt durch teilweise legaler und illegaler (seit ca. 1 Jahr) Erwerbsarbeit als Friseur. Er meldete sich selbständig und ist sozialversichert. Zum Entscheidungszeitpunkt arbeitet der BF im Frisörsalon von römisch 40 und bekommt ein monatliches Gehalt, über eine Arbeitsberechtigung verfügt der BF nicht und ebenso nicht über einen Gesellschaftsvertrag. Der BF verfügt ca. seit einem Jahr nicht über eine legale Beschäftigung. Er erhält monatlich ca. € 1.250,- bar und nunmehr auf sein Konto von seinem Freund und Inhaber des Frisörsalons überwiesen. Zuvor hatte er einen Geschäftsanteil. Dieser Frisörsalon wurde geschlossen und der BF bekam seinen Anteil ausgezahlt. Der BF bezieht eine private Wohnung in Linz. Die Wohnung wird seinem Freund untervermietet, obwohl dies im Mietvertrag nicht vorgesehen ist. Er ist seit Oktober 2019 an dieser Wohnadresse gemeldet, ebenso auch sein Freund, obwohl dieser fallweise ebenso bei seinen Eltern lebt. Der BF verfügt damit über einen Wohnsitz. Der BF hat eine notariell beglaubigte Patenschaftserklärung. 1.2.
53. Der BF hat in Österreich keine Familienangehörigen oder Verwandte. Er lebt in keiner Lebensgemeinschaft. Der BF verfügt über einen Freundschafts- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet, die er vom Fitnessstudio sowie aus der Kirche und seiner Tätigkeit als Friseur kennt. In seiner Freizeit trainiert er regelmäßig mit seinen Freunden XXXX und XXXX im Fitnessstudio XXXX oder geht mit Freunden einkaufen, ins Café, ins Restaurant, Schwimmen oder besucht persische Partys in anderen Städten, wie Wien oder Salzburg. Er ist darüber hinaus nicht Mitglied in einem Verein und auch nicht ehrenamtlich tätig. Der BF verfügt über einen Freundschafts- und Bekanntenkreis im Bundesgebiet, die er vom Fitnessstudio sowie aus der Kirche und seiner Tätigkeit als Friseur kennt. In seiner Freizeit trainiert er regelmäßig mit seinen Freunden römisch 40 und römisch 40 im Fitnessstudio römisch 40 oder geht mit Freunden einkaufen, ins Café, ins Restaurant, Schwimmen oder besucht persische Partys in anderen Städten, wie Wien oder Salzburg. Er ist darüber hinaus nicht Mitglied in einem Verein und auch nicht ehrenamtlich tätig. 1.
54. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten allgemeinen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 23.05.2022 (Version 5) und den Länderreport 52 Iran Konversion und Evangelikalismus aus der Sicht der staatlichen Verfolger vom Mai 2022 sowie betreffend die aktuellen Proteste in Iran: - Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, deutsches Auswärtiges Amt vom 30.11.2022 - HRW Report 2023 Iran vom 12.01.2023 ergibt sich wie folgt: Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
55. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
56. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vgl. OD 19.1.2022).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vergleiche OD 19.1.2022). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vgl. AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vergleiche AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden.Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vgl. FH 28.2.2022).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der ’islamischen Gesellschaftsordnung’ (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung ’westlicher’ Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068037/Ausw%C3%A4r tiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Iran_% 28Stand_23.12.2021%29%2C_28.01.2022.pdf, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswae rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-a mt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 4.3.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung