RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.04.2023 GeschäftszahlW191 2264566-1 Spruch, W191 2264566-1/7E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Ri

§ 34Abs.

2 Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.römisch eins. Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 2, Asylgesetz 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. II. Gemäß § 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.römisch zwei. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, Asylgesetz 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang: 1.
2. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau XXXX , geboren am XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihre Töchter XXXX , geboren am XXXX (BF3), und XXXX , geboren am XXXX (BF4), und ihr Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF5), reisten gemeinsam mittels griechischer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 18.10.2021 – die BF3 bis BF5 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG).1.
3. Die Beschwerdeführer (in der Folge BF), Frau römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF1), ihr Ehemann römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF2), ihre Töchter römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF3), und römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF4), und ihr Sohn römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF5), reisten gemeinsam mittels griechischer Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigte legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 18.10.2021 – die BF3 bis BF5 gesetzlich vertreten durch ihre Eltern – jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.
4. In der Erstbefragung der BF1 am 19.10.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, gab sie an, vor 13 Jahren aus Afghanistan in den Iran und nunmehr gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihren Kindern von dort über die Türkei und Griechenland, wo sie bereits den Status der subsidiär Schutzberechtigten erhalten hätten, und zuletzt mit dem Flugzeug nach Österreich gereist zu sein, da auch ihre Mutter hier leben würde. In Griechenland hätten sie zwar einen Aufenthaltstitel gehabt, jedoch seien die Zustände so schlecht gewesen, dass sie dort nicht leben hätten können. Befragt zu ihrem Fluchtgrund gab die BF1 an, dass ihr Vater von ihren Halbbrüdern und Cousins im Spital vergiftet worden sei und hätten diese in Folge für sie und ihre Schwester, die in Österreich lebe, die Heirat mit den Cousins väterlicherseits geplant. Aus diesem Grund hätte sie Afghanistan verlassen. Aus dem Iran seien sie nunmehr geflohen, weil sie Angst gehabt hätten, nach Afghanistan abgeschoben zu werden, und fürchte sie dort um ihr Leben. Für ihre Kinder (BF3 bis BF5), für die sie gemeinsam mit ihrem Mann die Obsorge habe, würden die selben Asylgründe gelten. Der BF2 gab in der Erstbefragung am 19.10.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, an, er sei vor 20 Jahren mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in den Iran gereist. Zur Flucht aus dem Iran und den Gründen, weshalb er in Österreich leben wolle, gab er an wie die BF
5. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er an, er habe Afghanistan damals verlassen, weil die Taliban die Provinz Balkh eingenommen hätten und sein Vater von einer Partei namens Harakat umgebracht worden sei. Den Iran hätten sie verlassen, weil die Kinder nicht mehr zur Schule gehen hätten können, sie wären auch nicht krankenversichert gewesen und hätten sie alle keine Papiere mehr gehabt und sich nicht frei bewegen können. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan fürchte er um sein Leben. 1.
6. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 17.08.2022, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, gab die BF1 zusammengefasst ergänzend zur Erstbefragung an, dass sie am XXXX in Mazar e-Sharif, Provinz Balkh, Afghanistan, geboren, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Muslimin sei. Im Iran habe sie sich unter dem Namen XXXX registrieren lassen (Anmerkung: Nachname der Mutter und Name der Tante mütterlicherseits), da sie fürchtete, von ihren Halbbrüdern und Cousins gefunden und getötet zu werden. Diese würden noch in Afghanistan leben, sie hätte jedoch keinen Kontakt zu ihnen. Im Iran würde die Familie ihres Mannes leben, sonst kenne sie dort niemanden. Ihre Kinder seien im Iran geboren und noch nie in Afghanistan gewesen. Aufgrund des langen Aufenthalts im Iran spreche sie auch Farsi.1.
7. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 17.08.2022, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, gab die BF1 zusammengefasst ergänzend zur Erstbefragung an, dass sie am römisch 40 in Mazar e-Sharif, Provinz Balkh, Afghanistan, geboren, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und schiitische Muslimin sei. Im Iran habe sie sich unter dem Namen römisch 40 registrieren lassen (Anmerkung: Nachname der Mutter und Name der Tante mütterlicherseits), da sie fürchtete, von ihren Halbbrüdern und Cousins gefunden und getötet zu werden. Diese würden noch in Afghanistan leben, sie hätte jedoch keinen Kontakt zu ihnen. Im Iran würde die Familie ihres Mannes leben, sonst kenne sie dort niemanden. Ihre Kinder seien im Iran geboren und noch nie in Afghanistan gewesen. Aufgrund des langen Aufenthalts im Iran spreche sie auch Farsi. Befragt zu ihrem Fluchtgrund gab sie im Wesentlichen an wie in der Erstbefragung. Ihr Vater sei von den Halbbrüdern und Cousins getötet worden und hätten sie und ihre Schwester von ihren Halbbrüdern mit ihren Cousins zwangsverheiratet werden sollen, um das Vermögen in der Familie zu erhalten. Ihre Halbbrüder und Cousins hätten Bekannte in der Justiz in der damaligen afghanischen Regierung gehabt, eine Anzeige ihrer Mutter bei der Polizei sei nicht entgegengenommen worden. Ihren jetzigen Mann habe sie freiwillig geheiratet. Im Iran sei sie Mutter und Hausfrau gewesen. In Österreich wohne sie gemeinsam mit dem BF2 und den BF3 bis BF5 in einer Unterkunft, sie bringe die Kinder zur Schule und zum Spielplatz und kümmere sich um den Haushalt. Sie habe regelmäßigen Kontakt zu ihrer Mutter und Schwester, diese seien auch bereits öfter zu Besuch gewesen. Derzeit besuche sie noch keinen Deutschkurs, wolle aber in Zukunft arbeiten gehen. 1.3.
8. Befragt zu den unmündigen BF3 bis BF5 gab sie an, dass diese im Iran geboren und noch nie in Afghanistan gewesen seien. Befragt zu den Fluchtgründen gab sie an, dass die BF3 bis BF5 wegen ihr und ihrem Vater hier seien und keine eigenen Fluchtgründe haben würden. 1.
9. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 17.08.2022, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, gab der BF2 zusammengefasst ergänzend zur Erstbefragung an, dass er am XXXX in Mazar e-Sharif, Provinz Balkh, Afghanistan, geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim sei. Im Iran habe er einen Alphabetisierungskurs besucht und spreche daher auch Farsi. Sein Vater sei in Afghanistan vor ca. 22 Jahren getötet worden, er habe dann mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Iran gelebt, wobei seine Mutter mittlerweile verstorben sei. Im Iran habe er ungefähr sieben Jahre lang die Schule besucht und dann als Bauarbeiter gearbeitet. In Afghanistan würde noch sein Onkel mütterlicherseits leben, dessen Kinder seien jedoch auch im Iran. Er, seine Frau und ihre gemeinsamen Kinder hätten im Iran keine Aufenthaltsberechtigung gehabt.1.
10. Bei der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge BFA) am 17.08.2022, im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari, gab der BF2 zusammengefasst ergänzend zur Erstbefragung an, dass er am römisch 40 in Mazar e-Sharif, Provinz Balkh, Afghanistan, geboren, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Muslim sei. Im Iran habe er einen Alphabetisierungskurs besucht und spreche daher auch Farsi. Sein Vater sei in Afghanistan vor ca. 22 Jahren getötet worden, er habe dann mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Iran gelebt, wobei seine Mutter mittlerweile verstorben sei. Im Iran habe er ungefähr sieben Jahre lang die Schule besucht und dann als Bauarbeiter gearbeitet. In Afghanistan würde noch sein Onkel mütterlicherseits leben, dessen Kinder seien jedoch auch im Iran. Er, seine Frau und ihre gemeinsamen Kinder hätten im Iran keine Aufenthaltsberechtigung gehabt. Der BF2 legte seine Tazkira (afghanisches Personaldokument), jene seiner Frau sowie jene der Kinder im Original, seine Heiratsurkunde und sein islamisches Heiratsbuch sowie eine afghanische Wahlkarte seiner Ehefrau, zudem Unterlagen der iranischen Behörden (Geburtsurkunden, Geburtsbestätigungen für BF3 bis BF5) sowie ein Unterstützungsschreiben der BBU GmbH, Bundesbetreuungseinrichtung Bad Kreuzen, vor. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab er ergänzend an, dass sein Vater von Mitgliedern der islamischen Partei getötet worden sei. In Mazar e-Sharif hätten die Taliban dazu aufgerufen, alle Hazara zu töten, und seien sie deshalb in den Iran geflüchtet. Im Iran habe er dann seine Frau kennengelernt. Den Iran hätten sie verlassen, um den Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, da weder er noch seine Frau oder Kinder in die Schule gehen hätten dürfen. Befragt zum Ablauf der Flucht gab er ergänzend an, dass die BF mit Hilfe eines Schleppers vom Iran über die Türkei nach Griechenland gereist seien, dies habe ca. 10.000 Euro für die ganze Familie gekostet und hätten seine Mutter und seine Geschwister ihm das Geld dafür gegeben. In Österreich wohne er gemeinsam mit der BF1 und den BF3 bis BF5 in XXXX , er besuche im Camp einen Deutschkurs und versuche, sich so weit wie möglich auf Deutsch zu verständigen. Er habe im Camp auch freiwillig gearbeitet, z. B. habe er geholfen, den Müll einzusammeln. Er mache auch Sport und versuche, die Nachbarn kennen zu lernen. Seine Frau mache den Haushalt und begleite ihn, wenn er mit den Kindern auf den Spielplatz gehe, innerhalb des Camps treffe sich die BF1 mit anderen Frauen auch alleine.In Österreich wohne er gemeinsam mit der BF1 und den BF3 bis BF5 in römisch 40 , er besuche im Camp einen Deutschkurs und versuche, sich so weit wie möglich auf Deutsch zu verständigen. Er habe im Camp auch freiwillig gearbeitet, z. B. habe er geholfen, den Müll einzusammeln. Er mache auch Sport und versuche, die Nachbarn kennen zu lernen. Seine Frau mache den Haushalt und begleite ihn, wenn er mit den Kindern auf den Spielplatz gehe, innerhalb des Camps treffe sich die BF1 mit anderen Frauen auch alleine. 1.4.
11. Befragt zu den unmündigen BF3 bis BF5 gab er an wie die BF1 und dass die beiden älteren Kinder (BF3 und BF4) in die Schule gehen würden, der Sohn (BF5) besuche den Kindergarten. 1.
12. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 18.11.2022 die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs.

§ 2Abs. 1 Z 13 Asyl

G ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihnen gemäß § 8 Abs.

§ 34Abs. 3 Asyl

G in Spruchpunkt II. den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte den BF gemäß § 8 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 AsylG jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt III.).1.

1. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens wies das BFA mit im Wesentlichen gleichlautenden Bescheiden vom 18.11.2022 die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihnen gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3, AsylG in Spruchpunkt römisch zwei. den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte den BF gemäß Paragraph 8, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz 4, AsylG jeweils eine befristete Aufenthaltsberechtigung für ein Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen jeweils zur Person der BF und zur Lage in ihrem Herkunftsstaat. Die BF hätten keine eigenen Fluchtgründe angeführt, sodass die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten nicht in Betracht kommen würde, da nicht festgestellt werden hätte können, dass die BF in ihrem Heimatland einer Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Es bestünden jedoch Gründe für die Annahme, dass sie im Falle einer Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Afghanistan in eine existenzbedrohende Notlage geraten würden und sie sich ihren Lebensunterhalt nicht selbständig sichern könnten. BF1 und BF2 werde daher der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erteilt, den BF3 bis BF5 werde derselbe Status im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 2 AsylG zuerkannt.In der Bescheidbegründung traf die belangte Behörde Feststellungen jeweils zur Person der BF und zur Lage in ihrem Herkunftsstaat. Die BF hätten keine eigenen Fluchtgründe angeführt, sodass die Zuerkennung des Status von Asylberechtigten nicht in Betracht kommen würde, da nicht festgestellt werden hätte können, dass die BF in ihrem Heimatland einer Bedrohung oder Verfolgung ausgesetzt gewesen wären. Es bestünden jedoch Gründe für die Annahme, dass sie im Falle einer Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Afghanistan in eine existenzbedrohende Notlage geraten würden und sie sich ihren Lebensunterhalt nicht selbständig sichern könnten. BF1 und BF2 werde daher der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erteilt, den BF3 bis BF5 werde derselbe Status im Familienverfahren gemäß Paragraph 34, Absatz 2, AsylG zuerkannt. Beweiswürdigend führte das BFA (zusammengefasst) aus, dass die Identität der BF mangels überprüfbarer Originaldokumente nicht feststehe und die angegebenen Namen als Verfahrensidentitäten gelten würden. Bezüglich ihrer behaupteten Herkunftsregion, Volks- und Staatsangehörigkeit wären die BF aufgrund ihrer Sprach- und Lokalkenntnisse glaubwürdig. Die Feststellungen zur Situation in Afghanistan wären glaubhaft, weil sie verlässlichen, seriösen, aktuellen und unbedenklichen Quellen entstammten, deren Inhalt schlüssig und widerspruchsfrei sei. Betreffend die Feststellungen der Gründe für das Verlassen des Herkunftsstaates wurde ausgeführt, dass die Gründe der BF1 und des BF2 aufgrund des zwischenzeitlich verstrichenen Zeitraumes von mehr als 16 Jahren nicht mehr aktuell seien und daher auch aus den übrigen Ausführungen eine Verfolgung nicht ansatzweise erkennbar gewesen sei. Die BF1 hätte zudem weder durch ihre Aussagen noch durch ihr äußeres Erscheinungsbild den Eindruck erweckt, dass ihr eine westliche Orientierung immanent sei und sie aus diesem Grund einer Verfolgung in Afghanistan ausgesetzt sein würde. Aufgrund der Feststellung, dass die BF in Afghanistan über kein soziales Netz verfügen, sei bei einer Rückkehr nicht auszuschließen, dass die Familie in eine die Existenz bedrohende Notlage geraten würde, weshalb ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt werde. 1.
2. Die BF brachten mit Schreiben ihrer gewillkürten Vertreterin vom 07.12.2022 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt I. beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Verletzung erheblicher Verfahrensvorschriften ein.1.
3. Die BF brachten mit Schreiben ihrer gewillkürten Vertreterin vom 07.12.2022 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. beim Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Verletzung erheblicher Verfahrensvorschriften ein. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass hinsichtlich der monierten Verletzung von Verfahrensvorschriften das BFA kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren durchgeführt habe. Es sei pauschal angenommen worden, dass die BF1 (Anmerkung: im Schriftsatz als Zweitbeschwerdeführerin geführt) und BF3 keine westlichen Werte verinnerlicht hätten und sich ihre Alltagsleben kaum von dem im Iran bzw. Afghanistan unterscheiden würden. Tatsächlich führe die BF1 nunmehr ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben, kleide sich modern und trage aus eigener Entscheidung ein leichtes Kopftuch. Die BF3 lebe als junges Mädchen wie die Jugendlichen in Österreich. Sie besuche die Schule, treffe sich mit Freunden, treibe Sport und wolle später Medizin studieren, um Ärztin zu werden. Die Eltern würden ihre Kinder frei und westlich erziehen und ihnen die Entscheidung überlassen, wie sie sich kleiden möchten. Aus diesen Gründen wären die weiblichen BF jedenfalls einer Verfolgung durch die Taliban ausgesetzt, da sie ihre in Europa gewonnene Lebenseinstellung nicht mehr aufgeben wollen. Das BFA habe es zudem unterlassen, sich ausreichend mit den konkreten Einzelfällen der BF auseinanderzusetzen, die Begründung sei unzureichend und habe die belangte Behörde aus den getroffenen Feststellungen denkunmögliche Schlüsse gezogen. Wäre das BFA der Ermittlungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen und nicht pauschal davon ausgegangen, dass insbesondere die BF3 nicht westlich orientiert sei, wäre sie zu einem anderen Ergebnis gekommen. Zum Beschwerdegrund der inhaltlichen Rechtswidrigkeit wurde ausgeführt, dass den BF bei richtiger rechtlicher Beurteilung nach der herrschenden Rechtsprechung jedenfalls der Asylstatus zuzuerkennen gewesen wäre, insbesondere im Hinblick darauf, dass derzeit die Taliban in Afghanistan an der Macht seien. Beantragt wurde unter anderem, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. 1.
4. Das BFA legte die Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht (in der Folge BVwG) am 22.12.2022 mit dem Antrag auf Abweisung vor und teilte mit Schreiben vom 24.01.2023 mit, dass kein Vertreter zur Verhandlung entsandt werde. 1.
5. Das BVwG führte am 10.02.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung im Beisein eines Dolmetsch für die Sprache Dari durch, zu der die BF gemeinsam mit ihrer gewillkürten Vertreterin persönlich erschienen. Zu den Integrationsbemühungen und Lebensumständen in Österreich wurden für die BF ein Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters der vormaligen Wohnsitzgemeinde und Fotos, die die BF im Alltag zeigen, sowie für die BF3, BF4 und den BF5 Schulzeugnisse vorgelegt. Zu den Personalien wurde von der Vertreterin vorgebracht, dass der Vorname des BF5 richtigerweise XXXX laute. Als Beweis dafür wurde eine von der afghanischen Botschaft in Athen ausgestellte Tazkira samt beglaubigter Übersetzung ins Englische vorgelegt. Die BF1 habe im Iran aus Angst vor ihren Halbbrüdern und Cousins den Namen XXXX geführt, ihr richtiger Name sei jedoch XXXX .Zu den Personalien wurde von der Vertreterin vorgebracht, dass der Vorname des BF5 richtigerweise römisch 40 laute. Als Beweis dafür wurde eine von der afghanischen Botschaft in Athen ausgestellte Tazkira samt beglaubigter Übersetzung ins Englische vorgelegt. Die BF1 habe im Iran aus Angst vor ihren Halbbrüdern und Cousins den Namen römisch 40 geführt, ihr richtiger Name sei jedoch römisch 40 . Jeweils befragt zu ihrer Person und ihren bisherigen Lebensumständen in Afghanistan wiederholten die BF im Wesentlichen ihre bisherigen Angaben. Befragt zu ihrer Flucht gab der BF2 an, vor ca. 20 Jahren von Afghanistan in den Iran geflüchtet zu sein. Die BF1 gab an, vor ca. 13 Jahren ebenfalls in den Iran geflüchtet zu sein. BF1 und BF2 hätten sich im Iran kennengelernt und geheiratet, die Kinder seien alle im Iran geboren worden. Da sie keine Aufenthaltsberechtigung gehabt hätten, seien sie über die Türkei nach Griechenland geflohen. Dort seien sie ca. zwei Jahre geblieben und hätten auch den Status der subsidiär Schutzberechtigten erhalten. Weil die Lage dort allgemein sehr schlecht gewesen sei und die Mutter und Schwester der BF1 in Österreich lebe, seien sie dann nach Österreich gereist. Befragt zu ihrer derzeitigen Situation in Österreich gab die BF1 an, dass ihre Mutter und Schwester in Wien lebe und sie sich ca. einmal in der Woche sehen würden. Die Familie sei erst vor ca. zwei Wochen von Oberösterreich nach Wien gezogen. Die BF3 habe nach wie vor Kontakte über WhatsApp zu ihren Lehrerinnen und Mitschülern in Oberösterreich. BF1 und BF2 gaben an, in Oberösterreich oft gemeinsam wandern gewesen zu sein. Die BF3 gab an, auch schwimmen gewesen zu sein und Volleyball gespielt zu haben, sie habe auch das Fahrradfahren gelernt. Sie sei öfters im Kino und würde auch gerne Gitarre lernen. Befragt zu ihren Integrationsbemühungen gaben BF1 und BF2 an, in XXXX bereits einen Deutschkurs besucht zu haben, in Wien seien sie bereits beim ÖIF gewesen und hätten einen Termin bekommen. Die BF3 habe auch in Oberösterreich die
6. Klasse der Mittelschule besucht. Die BF1 gab an, bereits in Oberösterreich beim AMS gewesen zu sein, sie sei jedoch weggeschickt worden. BF1 und BF2 gaben zudem an, in Wien bereits beide beim AMS vorstellig gewesen zu sein und einen Termin bekommen zu haben. BF1 könne sich vorstellen, Reinigungsarbeiten anzunehmen und BF2 würde Hilfsarbeiten am Bau annehmen.Befragt zu ihren Integrationsbemühungen gaben BF1 und BF2 an, in römisch 40 bereits einen Deutschkurs besucht zu haben, in Wien seien sie bereits beim ÖIF gewesen und hätten einen Termin bekommen. Die BF3 habe auch in Oberösterreich die
7. Klasse der Mittelschule besucht. Die BF1 gab an, bereits in Oberösterreich beim AMS gewesen zu sein, sie sei jedoch weggeschickt worden. BF1 und BF2 gaben zudem an, in Wien bereits beide beim AMS vorstellig gewesen zu sein und einen Termin bekommen zu haben. BF1 könne sich vorstellen, Reinigungsarbeiten anzunehmen und BF2 würde Hilfsarbeiten am Bau annehmen. Die BF1 und BF3 waren unauffällig gekleidet. Die BF1 trug ein einen rosa Schal, der ihre hochgesteckten Haare leicht bedeckte. Die BF3 war entsprechend einem jungen Mädchen gekleidet, trug kein Kopftuch, die halblangen Haare trug sie offen. Beide waren dezent geschminkt, hatten lackierte Fingernägel und trugen Schmuck. Befragt zu den Fluchtgründen bestätigten BF1 und BF2 im Wesentlichen die bisherigen Angaben. Sie seien besorgt um ihre Kinder, da besonders die beiden Töchter in Afghanistan keine Zukunft hätten, da sie weder die Schule besuchen noch arbeiten dürften und generell keine Freiheit hätten. Die BF1 gab an, dass sie ihre Freiheit verlieren würde, die sie in Österreich habe, sie dürfe – und wolle auch – hier arbeiten gehen. Die BF3 gab an, sie sei noch nie in Afghanistan gewesen und wolle auch nicht dorthin. Sie habe dort keine Freiheit und dürfe dort nicht in die Schule gehen. Aufgefallen ist, dass die BF1 oft als Erste geantwortet und nicht auf eine Antwort ihres Ehemannes gewartet hat, umgekehrt dieser oft vor Antworten Blickkontakt mit Frau und Tochter gesucht hat. Das erkennende Gericht brachte weitere Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der BF in das Verfahren ein (aufgelistet unter Punkt 2.). Die Vertreterin führte abschließend zusammengefasst aus, dass die BF1 und BF3 in Österreich ein selbstbestimmtes Leben führen und sich nicht mehr den Unterdrückungen und Diskriminierungen von Frauen in Afghanistan unterwerfen wollen würden. Dies hätten Sie durch ihr heutiges Auftreten und ihre Angaben auch klar gezeigt, weshalb ersucht werde, den Beschwerden stattzugeben. Die Verhandlungsschrift wurde dem BFA übermittelt. Es hat dazu keine Stellungnahme abgegeben.
8. Beweisaufnahme: Zur Feststellung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltes wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Beweis erhoben durch: ● Einsicht in die dem BVwG vorliegenden Verwaltungsakten des BFA, beinhaltend die Niederschriften der Erstbefragungen am 19.10.2021 (BF1, BF2), der Einvernahme vor dem BFA am 17.08.2022 (BF1, BF2) und die von den BF vorgelegten Bescheinigungsmittel zu ihrer Identität sowie die angefochtenen Bescheide und die gegenständliche Beschwerde ● Einsicht in Dokumentationsquellen betreffend den Herkunftsstaat der BF im erstbehördlichen Verfahren (am 18.11.2022 erstellte, individualisierte Auszüge aus dem COI-CMS zu Afghanistan, Aktenseiten 97 bis 191 im Verwaltungsakt der BF1) ● Einsicht in die im Beschwerdeverfahren vorgelegten Bescheinigungsmittel zur Integration: o Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters der ehemaligen Wohnsitzgemeinde XXXX vom 20.01.2023o Empfehlungsschreiben des Bürgermeisters der ehemaligen Wohnsitzgemeinde römisch 40 vom 20.01.2023 o Schulnachrichten der Volks- und Mittelschule für BF3, BF4 und BF5 o Fotos der BF im Alltag ● Einvernahme der BF1 und des BF2 im Rahmen der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG am 10.02.2023 sowie Einsicht in folgende in der Verhandlung eingebrachte Erkenntnisquellen zum Herkunftsstaat der BF: o Feststellungen und Berichte betreffend Afghanistan (Auszüge aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan betreffend Berichte über die allgemeine Lage im Herkunftsstaat sowie in Zentralafghanistan und zur Lage der Hazara, der Frauen und der Kinder, Stand 09.08.2022) o UNHCR – Leitlinien zum internationalen Schutzbedarf von Personen, die aus Afghanistan fliehen (Stand Februar 2022)
9. Ermittlungsergebnis (Sachverhaltsfeststellungen): Das BVwG geht auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens von folgendem für die Entscheidung maßgeblichen, glaubhaft gemachten Sachverhalt aus: 3.
10. Zur Person der BF: 3.1.
11. Die BF führen die Namen XXXX , geboren am XXXX (BF1), ihr Ehemann XXXX , geboren am XXXX (BF2), ihre gemeinsamen Töchter XXXX geboren am XXXX (BF3), und XXXX , geboren am XXXX (BF4), sowie ihr Sohn XXXX , geboren am XXXX (BF5). Die BF sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennen sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache der BF ist Dari, aufgrund des langen Aufenthalts im Iran sprechen sie auch Farsi.3.1.
12. Die BF führen die Namen römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF1), ihr Ehemann römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF2), ihre gemeinsamen Töchter römisch 40 geboren am römisch 40 (BF3), und römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF4), sowie ihr Sohn römisch 40 , geboren am römisch 40 (BF5). Die BF sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennen sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Die Muttersprache der BF ist Dari, aufgrund des langen Aufenthalts im Iran sprechen sie auch Farsi. BF1 und BF2 stammen aus Mazar e-Sharif, Afghanistan, die BF3 bis BF5 wurden im Iran geboren und waren nie in Afghanistan. Die Geschwister des BF2 leben im Iran, mit seinem Bruder hat er ab und zu Kontakt. Die Mutter und Schwester der BF1 leben seit etwa sieben Jahren in Wien, in Afghanistan leben noch ihre Halbbrüder und Cousins, zu denen sie keinen Kontakt hat. In Österreich lebten die BF zunächst in XXXX in Oberösterreich, nunmehr wohnen sie seit etwa zwei Wochen in Wien.In Österreich lebten die BF zunächst in römisch 40 in Oberösterreich, nunmehr wohnen sie seit etwa zwei Wochen in Wien. 3.1.
13. Die BF1 und BF2 verließen Afghanistan bereits vor ca. 13 bzw. 20 Jahren, sie lernten sich im Iran kennen. Den Iran verließen sie vor ca. drei Jahren über die Türkei und Griechenland, wo sie den Status der subsidiär Schutzberechtigten erhielten und in etwa zwei Jahre blieben. Im Besitz des griechischen Aufenthaltstitels reisten sie legal nach Österreich ein, wo sie am 18.10.2021 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz stellten. 3.1.
14. BF1 und BF2 haben in XXXX bereits einen Deutschkurs besucht und sich auch in Wien bereits für einen Kurs beim ÖIF angemeldet. Die BF4 und der BF5 besuchen die Volksschule. Die BF3 besucht die
15. Klasse Mittelschule und spricht bereits gut Deutsch.3.1.
16. BF1 und BF2 haben in römisch 40 bereits einen Deutschkurs besucht und sich auch in Wien bereits für einen Kurs beim ÖIF angemeldet. Die BF4 und der BF5 besuchen die Volksschule. Die BF3 besucht die
17. Klasse Mittelschule und spricht bereits gut Deutsch. 3.1.
18. BF1 und BF2 sind strafgerichtlich unbescholten, die BF3 bis BF5 sind strafunmündig. Strafrechtlich relevante Verfehlungen sind nicht bekannt. 3.1.
19. Die BF leben im gemeinsamen Haushalt. 3.
20. Zu den Fluchtgründen der BF: 3.2.
21. Die BF1 ist eine auf Eigenständigkeit bedachte Frau, die in ihrer persönlichen Wertehaltung und Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als „westlich“ bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild (selbstbestimmt leben zu wollen) orientiert ist, sodass sie aufgrund ihres Verhaltens in Österreich in Afghanistan einer konkreten, individuellen und asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Dies hat sie durch ihre Aussagen, wie sie sich ihr zukünftiges Leben vorstellt, nämlich bald Deutsch zu lernen und arbeiten zu gehen, ohne Begleitung das Haus verlassen zu dürfen und soziale Kontakte zu knüpfen, sowie durch ihr Erscheinungsbild und ihr Auftreten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung sowie ihre bisherigen Bemühungen um Spracherwerb und Erwerbstätigkeit hinreichend glaubhaft gemacht. 3.2.
22. Der BF2 möchte alsbald Deutsch lernen und wieder als Hilfsarbeiter im Baugewerbe tätig sein. Für seine Familie, insbesondere für seine Töchter, wünscht er sich, dass diese frei und selbstbestimmt leben und zur Schule gehen können. 3.2.
23. Die BF3 ist ein auf Eigenständigkeit bedachtes junges Mädchen und in ihrer persönlichen Wertehaltung und Lebensweise an dem in Europa mehrheitlich gelebten, allgemein als „westlich“ bezeichneten Frauen- und Gesellschaftsbild (selbstbestimmt leben zu wollen) orientiert, weshalb sie aufgrund ihres Verhaltens in Österreich in Afghanistan einer konkreten, individuellen und asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Dies hat sie durch ihre Aussagen, wie sie bereits jetzt ihren Alltag gestaltet und wie sie sich ihr zukünftiges Leben vorstellt, nämlich nach dem Schulabschluss Medizin zu studieren um Ärztin zu werden, ohne Begleitung das Haus verlassen zu dürfen und soziale Kontakte zu pflegen, sowie durch ihr Erscheinungsbild und ihr Auftreten in der mündlichen Beschwerdeverhandlung und ihre bisherigen Bemühungen um selbstbestimmtes Leben in Österreich hinreichend glaubhaft gemacht. 3.2.
24. Bezüglich des BF2 und der/des minderjährigen BF4 und BF5 konnte keine eigene asylrelevante Verfolgung festgestellt werden. 3.2.
25. Die BF1 und BF3 lehnen die Umstände und Lebensverhältnisse für Frauen in Afghanistan ab und können sich nicht vorstellen, nach dem konservativ-afghanischen Wertebild zu leben. Ihre Einstellung und ihr Lebensstil, insbesondere ihr Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben, das ihnen die Weiterbildungs- und/oder Berufswahl ermöglichen, stehen im Widerspruch zu den nach den Länderfeststellungen im Herkunftsstaat bestehenden traditionalistisch-religiös geprägten gesellschaftlichen Zwängen, denen Frauen dort mehrheitlich unterworfen sind. Die angeführten Umstände lassen darauf schließen, dass die BF1 und die BF3 in Österreich bereits in einem solchen Maße eine („westliche“) Lebensweise führen und diese verfestigt haben, dass diese einen deutlichen und nachhaltigen Bruch mit den allgemein verbreiteten gesellschaftlichen Werten in Afghanistan darstellen, und würden die BF1 und BF3 im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan von dem dortigen konservativen Umfeld als am westlichen Frauen- und Gesellschaftsbild orientierte Frauen angesehen werden. Die BF1 und BF3 haben aufgrund ihres „westlichen“ Lebensstils mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Afghanistan eine aktuelle, konkret gegen ihre Person gerichtete Bedrohung durch die nunmehr ganz Afghanistan kontrollierenden Taliban und staatliche Organe oder auch durch Privatpersonen zu erwarten. 3.2.
26. Es liegen keine Gründe vor, nach denen die BF von der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten auszuschließen wären. 3.
27. Zu einer möglichen Rückkehr der BF in den Herkunftsstaat: Es konnte von den BF glaubhaft vermittelt werden, dass sie im Falle der Rückkehr in den Herkunftsstaat einer Verfolgung aus asylrelevanten Gründen ausgesetzt wären. 3.
28. Zur Lage im Herkunftsstaat der BF: 3.4.
29. Auszug aus der Länderinformation der Staatendokumentation des BFA zu Afghanistan (Stand 09.08.2022, Schreibfehler teilweise korrigiert): „COVID-19 Letzte Änderung: 09.08.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation, bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://covi d19.who.int/region/emro/country/af oder der Johns-Hopkins-Universität: https://gisanddata.m aps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Mit Stand 29.07.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.01.2022; vgl. UNOCHA 18.02.2021, RFE/RL 23.02.2021a).Mit Stand 29.07.2022 wurden 185.272 COVID-19 Fälle offiziell bestätigt (WHO o.D.). Aufgrund begrenzter Ressourcen des öffentlichen Gesundheitswesens und der Testkapazitäten, der Testkriterien, des Mangels an Personen, die sich für Tests melden, sowie wegen des Fehlens eines nationalen Sterberegisters werden bestätigte Fälle von und Todesfälle durch COVID-19 in Afghanistan wahrscheinlich insgesamt unterrepräsentiert (HRW 13.01.2022; vergleiche UNOCHA 18.02.2021, RFE/RL 23.02.2021a). Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.03.
30. Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.03.2021; vgl. WB 28.06.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.03.2021; vgl. DW 17.06.2021).Das vormalige afghanische Gesundheitsministerium (MoPH) hatte verschiedene Maßnahmen zur Vorbereitung und Reaktion auf COVID-19 ergriffen. „Rapid Response Teams“ (RRTs) besuchten Verdachtsfälle zu Hause. Die Anzahl der aktiven RRTs ist von Provinz zu Provinz unterschiedlich, da ihre Größe und ihr Umfang von der COVID-19-Situation in der jeweiligen Provinz abhängt. Sogenannte „Fix-Teams“ waren in Krankenhäusern stationiert, untersuchen Patienten mit Verdacht auf COVID-19 vor Ort und stehen in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung. Ein weiterer Teil der COVID-19-Patienten befindet sich in häuslicher Pflege (Isolation). Allerdings ist die häusliche Pflege und Isolation für die meisten Patienten sehr schwierig bis unmöglich, da die räumlichen Lebensbedingungen in Afghanistan sehr begrenzt sind (IOM 18.03.
31. Zu den Sensibilisierungsbemühungen gehört die Verbreitung von Informationen über soziale Medien, Plakate, Flugblätter sowie die Ältesten in den Gemeinden (IOM 18.03.2021; vergleiche WB 28.06.2020). Allerdings berichteten undokumentierte Rückkehrer immer noch von einem insgesamt sehr geringen Bewusstsein für die mit COVID-19 verbundenen Einschränkungen sowie dem Glauben an weitverbreitete Verschwörungen rund um COVID-19 (IOM 18.03.2021; vergleiche DW 17.06.2021). Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 03.06.2020; vgl. TG 02.05.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.01.2021; vgl. ABC News 27.01.2021).Die Taliban erlaubten den Zugang für medizinische Helfer in Gebieten unter ihrer Kontrolle im Zusammenhang mit dem Kampf gegen COVID-19 (NH 03.06.2020; vergleiche TG 02.05.2020) und gaben im Januar 2021 ihre Unterstützung für eine COVID-19-Impfkampagne in Afghanistan bekannt, die vom COVAX-Programm der Weltgesundheitsorganisation mit 112 Millionen Dollar unterstützt wird (REU 26.01.2021; vergleiche ABC News 27.01.2021). Mit Stand 04.04.2022 wurden insgesamt 5.872.684 Impfdosen verabreicht (WHO o. D.). Insgesamt gibt es nach wie vor große Bedenken hinsichtlich des gerechten Zugangs zu Impfstoffen für Afghanen, insbesondere für gefährdete Gruppen wie Binnenvertriebene, Rückkehrer und nomadische Bevölkerungsgruppen sowie Menschen, die in schwer zugänglichen Gebieten leben (UNOCHA 03.06.2021). Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.06.2021; vgl. UNOCHA 03.06.2021, HRW 13.01.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.03.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.04.2022).Krankenhäuser und Kliniken haben nach wie vor Probleme bei der Aufrechterhaltung oder Erweiterung der Kapazität ihrer Einrichtungen zur Behandlung von Patienten mit COVID-19 sowie bei der Aufrechterhaltung wesentlicher Gesundheitsdienste, insbesondere in Gebieten mit aktiven Konflikten. Gesundheitseinrichtungen im ganzen Land berichten nach wie vor über Defizite bei persönlicher Schutzausrüstung, Sauerstoff, medizinischem Material und Geräten zur Behandlung von COVID-19 (USAID 11.06.2021; vergleiche UNOCHA 03.06.2021, HRW 13.01.2022). Von den 40 COVID-19-Krankenhäusern in ganz Afghanistan bieten mit Stand März 2022 21 Krankenhäuser eine COVID-19-Behandlung an, 19 weitere wurden nach der Machtübernahme der Taliban wegen fehlender Finanzierung geschlossen (WHO 21.03.2022). Die Mitarbeiter des Afghan-Japan-Hospital gingen mit 17.11.2021 in einen Streik, da diese seit Monaten nicht bezahlt wurden (TN 17.11.2021). Im Februar 2022 setzte das Krankenhaus seine Arbeit fort (IOM 12.04.2022). Die WHO übernimmt derzeit die vollen Betriebskosten / unterstützt die vollen Betriebskosten der folgenden COVID-19-Krankenhäuser/Gesundheitseinrichtungen ab Februar 2022 für 5-12 Monate (IOM 12.04.2022): Übernahme der vollen Betriebskosten Nangahar COVID-19 mit 50 Betten - Healthnet TPO Ghazni COVID-19 Krankenhaus mit 25 Betten - AADA Uruzgan COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - MOVE Afghanisches Japan COVID-19 Krankenhaus mit 100 Betten - Healthnet TPO Paktia COVID-19 Krankenhaus mit 50 Betten - AADA Unterstützung der vollen Betriebskosten Kunar COVID-19 Krankenhaus mit 10 Betten - mit Healthnet TPO Zabul COVID-19 Krankenhaus mit 20 Betten - mit AADA Nimroz COVID-19-Krankenhaus mit 20 Betten - mit CHA Indonesien COVID-19-Krankenhaus in Kabul mit 70 Betten - mit JACK, ab
32. März Mit Stand April 2022 gibt es in Afghanistan keine Restriktionen im Hinblick auf COVID-19 (IOM 12.04.
33. [...] Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vgl. NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.01.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 07.05.2020; vergleiche NPR 06.05.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vgl. RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.04.2021; vergleiche RFE/RL 19.05.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO- Truppen - bis zum 11.09.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.05.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin „terroristische Bedrohungen“ überwachen und bekämpfen sowie „die Regierung Afghanistans“ und „die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen“ (WH 14.04.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 01.05.2021). Am 31.08.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.08.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vgl. JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.08.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.08.2021; vergleiche JS 07.09.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 05.09.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vgl. AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.08.2021; vergleiche AJ 23.08.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten „islamisch“ ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa’l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.08.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
34. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...]Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am 07.09., 21.
35. und 04.10.2021 - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 07.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine „inklusive“ Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a, AA 21.10.2021). [...] Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vgl. BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium „für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters“ eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium „für Laster und Tugend“ erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 07.09.2021; vergleiche BBC 08.09.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 06.08.2021), der „Amir al Muminin“ oder „Emir der Gläubigen“ Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.08.2021) wird sich als „Oberster Führer“ Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 08.09.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 07.09.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vgl. ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021.Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.08.2021; vergleiche ICG 24.08.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.08.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.
36. Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.08.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 08.09.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.08.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein Islamisches Emirat ausrufen sollten oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.08.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.08.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung „integrativ und repräsentativ“ zu machen (BBC 08.09.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 08.09.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 01.09.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 08.09.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 08.09.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022).Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.06.2022; vergleiche USDOS 12.04.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.06.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.06.2022; vgl. USDOS 12.04.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 07.04.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 04.05.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988