{'item': 'W212 2259319-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum03.04.2023 GeschäftszahlW212 2259319-1 Spruch, W212 2259319-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SINGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Irak, vertreten durch RA Dr. Leopold Hirsch, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Amman vom 03.05.2022, Zl. XXXX , zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Eva SINGER als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Irak, vertreten durch RA Dr. Leopold Hirsch, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 1a, gegen den Bescheid der Österreichischen Botschaft Amman vom 03.05.2022, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 15b FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, iVm Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. vi der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 15 b, FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in Verbindung mit Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit. vi der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 09.02.2022 bei der österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigte Drittstaatsangehörige. Als Zweck wurde der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde seine in Österreich lebende Ehefrau, XXXX , StA. Polen, namhaft gemacht.
Der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 09.02.2022 bei der österreichischen Botschaft Amman (im Folgenden: ÖB Amman) einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C für begünstigte Drittstaatsangehörige. Als Zweck wurde der Besuch von Familienangehörigen oder Freunden angegeben. Als Einlader wurde seine in Österreich lebende Ehefrau, römisch 40 , StA. Polen, namhaft gemacht. Im Laufe des Verfahrens wurden folgende Unterlagen vorgelegt: Den Beschwerdeführer betreffend: - Reisepasskopie, - Reisekrankenversicherung, - COVID-19-Impfzertifikat, - Flugreservierungen, Die Ehefrau des Beschwerdeführers betreffend: - Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger:innen und Schweizer Bürger vom 08.06.2011, - Geburtsurkunde, - Bescheinigung über den Zivilstand vom 08.12.2020, - Heiratsurkunde, - Mietvertrag, - Gehaltsabrechnung, - Verdienstnachweis 11/2021,- Verdienstnachweis 11 aus 2021,, - Reisepasskopie, Der Beschwerdeführer wurde am 02.09.2021 vor der ÖB Amman zur Ehe mit der genannten, in Österreich lebenden, polnischen Staatsangehörigen einvernommen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 05.04.2022 durch die PI XXXX einvernommen. Die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde am 05.04.2022 durch die PI römisch 40 einvernommen.
Mit Schreiben vom 07.04.2022 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme (Parteiengehör) eingeräumt. Ihm wurde mitgeteilt, dass nach Prüfung seines Antrages Bedenken gegen die Erteilung seines beantragten Einreisetitels bestünden. Die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts seien nicht glaubhaft gewesen und die über den Aufenthalt vorgelegten Informationen unglaubwürdig. Bei der behaupteten Ehe handle es sich allem Anschein nach um eine Scheinehe. Mit Stellungnahme vom 22.04.2022 führte der Beschwerdeführer aus, dass er das Visum beantragt habe, um seine Frau kennenzulernen und alle erforderlichen Urkunden geschickt habe. Seine Ehe sei keine Scheinehe, er liebe seine Frau und seine Frau und deren Kinder würden ihn lieben. Neu vorgelegt wurden: - Gehaltsabrechnungen der Ehefrau (01-03/2022), - Fotos vom Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau,
Mit E-Mail vom 23.04.2022 brachte die Ehefrau des Beschwerdeführers vor, dass sie und ihr Mann sich lieben würden und sich ein getrenntes Leben nicht vorstellen könnten. Sie würden hauptsächlich schreiben und reden, weil sie sich nicht zu oft in einem Land treffen könnten. Sie sei seit langer Zeit in Österreich und gehe einer festen Arbeit nach. Sie könne den Beschwerdeführer ernähren bis er arbeiten geht.
Mit dem angefochtenen Bescheid der ÖB Amman vom 03.05.2022, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Visums für begünstigte Drittstaatsangehörige gemäß § 15b FPG in Verbindung mit Art. 27 der Richtlinie 2004/28/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) versagt.
Mit dem angefochtenen Bescheid der ÖB Amman vom 03.05.2022, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Visums für begünstigte Drittstaatsangehörige gemäß Paragraph 15 b, FPG in Verbindung mit Artikel 27, der Richtlinie 2004/28/EG (Freizügigkeitsrichtlinie) versagt. Begründend wurde ausgeführt, die vom Beschwerdeführer behauptete Ehe sei von der Behörde als Scheinehe gewertet worden. Im persönlichen Interview des Beschwerdeführers im Rahmen seines ersten Visumantrages vom 02.09.2021 gab er an, dass es sich bei der Beziehung zu seiner Ehefrau um eine Online-Beziehung handle. Mit seiner Ehefrau kommuniziere er täglich in Deutsch und in Englisch über soziale Medien. Im Zuge des Interviews sei der Beschwerdeführer jedoch nicht in der Lage gewesen, ein einfaches Gespräch in Deutsch oder Englisch zu führen oder einfache Fragen in diesen Sprachen zu beantworten, weshalb eine Übersetzerin für die Sprache Arabisch hinzugezogen werden musste. Seine Ehefrau spreche kein Arabisch. Trotz einer etwa drei Jahre bestehenden Online-Beziehung sei der Beschwerdeführer außerdem nicht in der Lage gewesen, einfache Fragen zu seiner Ehefrau zu beantworten. In der Stellungnahme des Beschwerdeführers seien keine Tatsachen hervorgekommen, die geeignet gewesen wären, die genannten Bedenken der Behörde zu zerstreuen.
Gegen den Bescheid der ÖB Amman erhob der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung mit Schreiben vom 31.05.2022 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Inhaltlich wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Wertung der Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau als Scheinehe sei verfehlt. Es würde sich vielmehr um eine intensive Liebesbeziehung handeln, die aufgrund der räumlichen Entfernung vorwiegend online stattfinde. Persönliche Treffen seien aufgrund der beruflichen Verpflichtung der Ehefrau nur eingeschränkt möglich. Das erste persönliche Treffen habe dafür etwa zwei Wochen gedauert. In dieser Zeit sei der Wunsch den Bund der Ehe einzugehen intensiviert und am 15.02.2021 in die Tat umgesetzt worden. Die gemeinsam verbrachte Zeit habe im Anschluss etwa drei Wochen gedauert. Der Kontakt erfolge weiterhin über soziale Medien und werde die Kommunikation fast ausschließlich auf Deutsch und unter Verwendung von Übersetzungsprogrammen geführt. Die Ehefrau spreche kein Arabisch und auch nicht perfekt Deutsch. Diese Kommunikation, unterstützt durch Gesten und Umschreibungen, verstehe und spreche auch der Beschwerdeführer. Dass Führen eines einfachen Gesprächs in Deutsch oder Englisch mit dem Beschwerdeführer wäre, bei entsprechendem Bemühen der belangten Behörde, jedenfalls möglich gewesen. Der Beschwerdeführer kenne selbstverständlich die Namen der Eltern seiner Ehefrau, sei aber während des persönlichen Interviews äußerst nervös gewesen. Die Ehefrau sei zu dem gegenständlichen Visumantrag einvernommen worden und habe dieser Umstand unzulässigerweise nicht Eingang in den angefochtenen Bescheid gefunden. Aufgrund ihrer Angaben hätte die belangte Behörde jedenfalls feststellen müssen, dass es sich um keine Scheinehe handle.
Mit Schreiben des Bundesministeriums für Inneres vom 06.09.2022 wurden dem Bundesverwaltungsgericht die Akten des Beschwerdeverfahrens vorgelegt. Von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung wurde abgesehen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 09.02.2022 unter Verwendung des dafür vorgesehenen Standardformulars einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C bei der ÖB Amman in Jordanien. Zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 16.08.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C bei der ÖB Amman gestellt, dessen Erteilung mit Bescheid der ÖB Amman, GZ XXXX , vom 13.09.2021 versagt wurde. Die Versagung wurde ebenfalls damit begründet, dass die Ehe des Beschwerdeführers als Scheinehe gewertet wurde. Zuvor hatte der Beschwerdeführer bereits am 16.08.2021 einen Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums Typ C bei der ÖB Amman gestellt, dessen Erteilung mit Bescheid der ÖB Amman, GZ römisch 40 , vom 13.09.2021 versagt wurde. Die Versagung wurde ebenfalls damit begründet, dass die Ehe des Beschwerdeführers als Scheinehe gewertet wurde. Der Beschwerdeführer ist seit 15.02.2021 mit der polnischen Staatsangehörigen XXXX geb. XXXX , verheiratet; diese lebt und arbeitet in Österreich. Der Beschwerdeführer ist daher begünstigter Drittstaatsangehöriger. Der Beschwerdeführer ist seit 15.02.2021 mit der polnischen Staatsangehörigen römisch 40 geb. römisch 40 , verheiratet; diese lebt und arbeitet in Österreich. Der Beschwerdeführer ist daher begünstigter Drittstaatsangehöriger. Festgestellt wird, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau eine Ehe nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft und eines Ehelebens geschlossen haben, sondern um dem Beschwerdeführer einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen. Es handelt sich um eine Aufenthaltsehe. Dem Beschwerdeführer wurde vor der Entscheidung über seinen Antrag nachweislich Parteiengehör gewährt und wurde ihm mit Schreiben vom 07.04.2022 zur Kenntnis gebracht, dass der Verdacht bestehe, dass es sich bei seiner Ehe um eine Scheinehe handle. Weder in der von ihm am 22.04.2022 eingebrachten Stellungnahme noch in der Beschwerde konnten die von der ÖB Amman vorgebrachten Bedenken bzw. der Verdacht einer Aufenthaltsehe ausgeräumt werden. Von der ÖB Amman wurde ein rechtmäßiges Verfahren geführt.
Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den Visums-Antragstellungen sowie zur Eheschließung ergeben sich aus den im Akt der ÖB Amann aufliegenden Unterlagen.Die Feststellungen zu den Visums-Antragstellungen sowie zur Eheschließung ergeben sich aus den im Akt der ÖB Amann aufliegenden Unterlagen., Dass die ÖB Amman das gesamte Verfahren hindurch ordnungsgemäß vorgegangen ist, ergibt sich aus der Sichtung des Verwaltungsaktes. Dass die Eheschließung nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft und eines Ehelebens erfolgt ist, sondern gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliegt, ergibt sich aus dem Inhalt der Befragungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau durch die ÖB Amman bzw. durch die PI XXXX . Dass die Eheschließung nicht zum Zweck des Eingehens einer Familiengemeinschaft und eines Ehelebens erfolgt ist, sondern gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliegt, ergibt sich aus dem Inhalt der Befragungen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau durch die ÖB Amman bzw. durch die PI römisch 40 . Zunächst kam es im Zuge des Abgleichs der Befragungsprotokolle zu mehreren Widersprüchen zwischen den Angaben der Eheleute. So konnte der Beschwerdeführer die Namen seiner Schwiegereltern nicht nennen und sprach davon, dass seine Ehefrau drei oder vier Geschwister hätte, zu denen sie aber keine gute Beziehung habe. Seine Ehefrau gab dagegen an, zwei Brüder zu haben und erwähnte mit keinem Wort, dass die Beziehung zu ihnen schlecht sei. Zu bemerken ist auch, dass der Beschwerdeführer keine Angaben zur Schulausbildung seiner Ehefrau machen konnte. Die vom Beschwerdeführer genannte gemeinsame Freundin „Elina“, wurde von der Ehegattin nicht angegeben. Die Glaubhaftigkeit dieser Angabe wird auch dadurch gemindert, dass der Beschwerdeführer lediglich einen Vornamen nannte. Es entspricht jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, den vollen Namen seiner Freunde zu kennen. Befragt nach dem letzten gemeinsamen Urlaub wichen die Angaben der Eheleute ebenfalls - wenngleich nur marginal - voneinander ab. Der Beschwerdeführer nannte den Jänner 2021, die Ehegattin den Februar
Dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau über gemeinsame Interessen verfügen würden, hat sich im Zuge der Befragung nicht ergeben. Insbesondere gab der Beschwerdeführer als gemeinsame Aktivität lediglich „spazieren“ an. Das Lieblingslied oder einen Lieblingsfilm seiner Ehegattin konnte er nicht nennen. Auch die Ehegattin beantwortete diese Fragen mit der allgemeinen und vagen Antwort „schaut gerne arabische Comedy und arabische Musik“, die nicht darauf schließen lässt, dass sich die Eheleute besonders gut kennen. Die Angaben der Eheleute in den Stellungnahmen erschöpfen sich in floskelhaften Liebesbekundungen ohne konkrete Wünsche oder Vorstellungen hinsichtlich des gemeinsamen Ehelebens. So gab der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme an, er habe das Visum beantragt, um seine „Frau kennenzulernen“, was von keiner tiefen Verbundenheit zwischen den Eheleuten zeugt. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass zwischen den Eheleuten ein Altersunterschied von 19 Jahren besteht. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zudem vorbrachte, dass die Kinder seiner Ehefrau ihn lieben würden, ist dies nicht glaubhaft und dementsprechend nicht geeignet, eine innige familiäre Beziehung darzulegen. Die Kinder der Ehegattin sind 30 und 28 Jahre alt (nicht viel jünger als der Beschwerdeführer) und ist nicht ersichtlich, dass sie den Beschwerdeführer jemals getroffen haben oder mit ihm überhaupt in Kontakt stehen. Die Kinder waren insbesondere nicht bei der Hochzeit anwesend und kann dementsprechend nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer zu den Kindern seiner Ehefrau eine besondere Nahebeziehung pflegt, geschweige denn, dass diese ihn lieben. Besonders auffallend ist, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war den Namen der besten Freundin seiner Ehefrau zu nennen. Als Namen nannte er „ XXXX “ bzw. „ XXXX “ (Anm. der zweite Buchstabe des Nachnamens wurde im Befragungsprotokoll überschrieben und ist deshalb nicht eindeutig erkennbar), obwohl diese laut Angaben der Ehefrau „ XXXX “ heißt. Die angegebenen Nachnamen unterscheiden sich nur geringfügig in der Schreibweise und ist deshalb davon auszugehen, dass beide Eheleute denselben Nachnamen gemeint haben. Es ist jedoch keinesfalls nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer den Namen seiner Ehefrau mit dem Namen ihrer besten Freundin verwechselt oder vermeint, dass beide denselben Vornamen haben. Dies ist insbesondere unverständlich, weil die beste Freundin der Ehefrau mit dem Cousin des Beschwerdeführers, XXXX , verheiratet ist und diese den Beschwerdeführer und seine jetzige Ehefrau einander vorgestellt haben, was auch vom Beschwerdeführer so angegeben wurde. Zudem fand die Hochzeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zur selben Zeit statt wie die Hochzeit der besten Freundin und seines Cousins. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren außerdem deren Trauzeugen und umgekehrt. Aufgrund dessen ist die Unkenntnis des Namens der besten Freundin seiner Ehefrau bzw. der Ehefrau seines Cousins absolut unverständlich. Vielmehr zeugt diese Unkenntnis des Beschwerdeführers davon, dass gerade keine innige Beziehung zwischen ihm und seiner Ehefrau besteht und dass die Hochzeit für ihn kein besonderer, erinnerungsträchtiger Moment war, sondern ein bloßes Mittel zur Erlangung eines Einreisetitels. Andernfalls würde er sich wohl an mehr Details der Hochzeitsfeier erinnern, insbesondere an die Trauzeugin seiner Ehefrau. Besonders auffallend ist, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war den Namen der besten Freundin seiner Ehefrau zu nennen. Als Namen nannte er „ römisch 40 “ bzw. „ römisch 40 “ Anmerkung der zweite Buchstabe des Nachnamens wurde im Befragungsprotokoll überschrieben und ist deshalb nicht eindeutig erkennbar), obwohl diese laut Angaben der Ehefrau „ römisch 40 “ heißt. Die angegebenen Nachnamen unterscheiden sich nur geringfügig in der Schreibweise und ist deshalb davon auszugehen, dass beide Eheleute denselben Nachnamen gemeint haben. Es ist jedoch keinesfalls nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer den Namen seiner Ehefrau mit dem Namen ihrer besten Freundin verwechselt oder vermeint, dass beide denselben Vornamen haben. Dies ist insbesondere unverständlich, weil die beste Freundin der Ehefrau mit dem Cousin des Beschwerdeführers, römisch 40 , verheiratet ist und diese den Beschwerdeführer und seine jetzige Ehefrau einander vorgestellt haben, was auch vom Beschwerdeführer so angegeben wurde. Zudem fand die Hochzeit des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau zur selben Zeit statt wie die Hochzeit der besten Freundin und seines Cousins. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau waren außerdem deren Trauzeugen und umgekehrt. Aufgrund dessen ist die Unkenntnis des Namens der besten Freundin seiner Ehefrau bzw. der Ehefrau seines Cousins absolut unverständlich. Vielmehr zeugt diese Unkenntnis des Beschwerdeführers davon, dass gerade keine innige Beziehung zwischen ihm und seiner Ehefrau besteht und dass die Hochzeit für ihn kein besonderer, erinnerungsträchtiger Moment war, sondern ein bloßes Mittel zur Erlangung eines Einreisetitels. Andernfalls würde er sich wohl an mehr Details der Hochzeitsfeier erinnern, insbesondere an die Trauzeugin seiner Ehefrau. Weitere Widersprüche in den Angaben der Eheleute zur Hochzeit sind, dass der Beschwerdeführer von „ca. 40“ Gästen gesprochen hat, die Ehefrau von lediglich zwei Gästen, den Trauzeugen. Der Beschwerdeführer erwähnte auch einen weiteren Trauzeugen neben seinem Cousin, der von der Ehegattin nicht genannt wurde. Laut Ehefrau hat die Hochzeit in einem Lokal stattgefunden (wobei sie sich an den genauen Ort nicht mehr erinnern konnte), der Beschwerdeführer nannte stattdessen einen Platz. Bezüglich des Ringkaufs gaben beide Eheleute nur sehr spärliche Antworten. Auch die Antworten hinsichtlich des Heiratsantrags stimmen nicht überein. Während der Beschwerdeführer angab, er habe den Antrag gemacht, gab die Ehefrau an, zum Heiratsantrag sei es „gemeinsam in einem Gespräch“ gekommen. Insbesondere ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer erklärte, er und seine Ehefrau hätten sich im April oder Mai 2020 in der Türkei getroffen, um die Heirat zu besprechen. Seine Ehefrau gab jedoch an, dass im Dezember 2020/Jänner 2021 über die Heirat geredet wurde. Zwischen den Zeitangaben der Eheleute liegen somit mehrere Monate und ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass die Hochzeit für den Beschwerdeführer kein einschneidender Moment war, denn sind seine Erinnerungen nicht nur wenig detailreich, sondern unterscheiden sich in vielen Fällen von jenen seiner Ehefrau. Abschließend ist auszuführen, dass besonders die Sprachbarriere zwischen den Eheleuten auf das Vorliegen einer Scheinehe hindeutet. Die Ehegattin spricht neben ihrer Muttersprache auch Deutsch – wobei ihre Kenntnisse laut Beschwerde nicht perfekt seien – und ein bisschen Englisch. Arabisch – die Erstsprache des Beschwerdeführers – spricht sie nicht. Der Beschwerdeführer spricht sehr wenig Deutsch und Englisch, war jedoch nicht in der Lage sich in der Befragung in einer dieser Sprachen zu verständigen, weswegen eine Dolmetscherin für die Sprache Arabisch hinzugezogen werden musste. Die Kommunikation zwischen den Eheleuten findet laut dem Beschwerdevorbringen unter anderem mittels Übersetzungsprogrammen, Gesten und Umschreibungen statt. Ob der Beschwerdeführer und seine Ehegattin tatsächlich täglich miteinander in Kontakt stehen, ist hinsichtlich dessen, dass sie keine gemeinsame Sprache sprechen, nicht glaubhaft. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass es für den Entschluss eine Ehe einzugehen und ein Familienleben zu begründen einer umfassenden Kommunikation bedarf, die über rein oberflächliche Fragen hinausgeht. Es ist nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehegattin in der Lage sind Unterhaltungen auf einem solchen Niveau zu führen. Genauso wenig können die im Zuge der Stellungnahme vorgelegten Fotos etwas an der zu Recht im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Beurteilung ändern, dass es sich gegenständlich um eine Aufenthaltsehe handelt. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Eheleute keine gemeinsame Sprache sprechen, sodass eine Konversation lediglich auf einfachstem Niveau bzw. nur unter Verwendung von Hilfsmitteln möglich ist. Im Zuge ihrer Befragungen haben sich zahlreiche Ungereimtheiten ergeben insbesondere hinsichtlich der Hochzeitsfeier. Der Beschwerdeführer hat nur mangelnde Kenntnisse von der Familie und den Interessen seiner Ehegattin und war nicht in der Lage den korrekten Vornamen ihrer besten Freundin und Trauzeugin zu nennen. Außerdem fand zwischen den Eheleuten nur ein persönliches Treffen statt, bevor sie heirateten. Es besteht daher kein Zweifel an der Beurteilung der ÖB Amman, wonach gegenständlich eine Aufenthaltsehe vorliegt.
Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) idF BGBl. I Nr. 70/2015 lauten:Die maßgeblichen Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2015, lauten: „Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11

(1)In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Art. 19 Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (§ 39a AVG). § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.Paragraph 11,

(1)In Verfahren vor österreichischen Vertretungsbehörden haben Antragsteller unter Anleitung der Behörde die für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes erforderlichen Urkunden und Beweismittel selbst vorzulegen; in Verfahren zur Erteilung eines Visums D ist Artikel 19, Visakodex sinngemäß anzuwenden. Der Antragssteller hat über Verlangen der Vertretungsbehörde vor dieser persönlich zu erscheinen, erforderlichenfalls in Begleitung eines Dolmetschers (Paragraph 39 a, AVG). Paragraph 10, Absatz eins, letzter Satz AVG gilt nur für in Österreich zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Personen. Die Vertretungsbehörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Eine Entscheidung, die dem Standpunkt des Antragstellers nicht vollinhaltlich Rechnung trägt, darf erst ergehen, wenn die Partei Gelegenheit zur Behebung von Formgebrechen und zu einer abschließenden Stellungnahme hatte.

(2)Partei in Verfahren vor der Vertretungsbehörde ist ausschließlich der Antragssteller.

(3)Die Ausfertigung bedarf der Bezeichnung der Behörde, des Datums der Entscheidung und der Unterschrift des Genehmigenden; an die Stelle der Unterschrift kann das Siegel der Republik Österreich gesetzt werden, sofern die Identität des Genehmigenden im Akt nachvollziehbar ist. Die Zustellung hat durch Übergabe in der Vertretungsbehörde oder, soweit die internationale Übung dies zulässt, auf postalischem oder elektronischem Wege zu erfolgen; ist dies nicht möglich, so ist die Zustellung durch Kundmachung an der Amtstafel der Vertretungsbehörde vorzunehmen.

(4)Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Abs. 1 betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

(4)Vollinhaltlich ablehnende Entscheidungen gemäß Absatz eins, betreffend Visa D sind schriftlich in einer Weise auszufertigen, dass der Betroffene deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann. Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es sei denn, dass Gründe der Sicherheit der Republik Österreich dieser Mitteilung entgegenstehen. In der schriftlichen Ausfertigung der Begründung ist auch die Rechtsmittelinstanz anzugeben.

(5)Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (§ 33 AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.

(5)Für die Berechnung von Beginn, Lauf und Ende von Fristen (Paragraph 33, AVG) gelten die Wochenend- und Feiertagsregelungen im Empfangsstaat.

(6)Kann dem Antrag auf Erteilung eines Visums D auf Grund zwingender außenpolitischer Rücksichten oder aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht stattgegeben werden, so ist die Vertretungsbehörde ermächtigt, sich auf den Hinweis des Vorliegens zwingender Versagungsgründe zu beschränken. Der maßgebliche Sachverhalt muss auch in diesen Fällen im Akt nachvollziehbar sein.

(7)Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des § 22 Abs. 3 FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(7)Der Fremde hat im Antrag auf Erteilung eines Visums D den jeweiligen Zweck und die beabsichtigte Dauer der Reise und des Aufenthaltes bekannt zu geben. Der Antrag ist zurückzuweisen, sofern der Antragsteller, ausgenommen die Fälle des Paragraph 22, Absatz 3, FPG, trotz Aufforderung und Setzung einer Nachfrist kein gültiges Reisedokument oder gegebenenfalls kein Gesundheitszeugnis vorlegt oder wenn der Antragsteller trotz entsprechenden Verlangens nicht persönlich vor der Behörde erschienen ist, obwohl in der Ladung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.

(8)Minderjährige Fremde, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, können bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters die Erteilung eines Visums selbst beantragen. Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten § 11a

(1)Der Beschwerdeführer hat der Beschwerde gegen einen Bescheid einer österreichischen Vertretungsbehörde sämtliche von ihm im Verfahren vor der belangten Vertretungsbehörde vorgelegten Unterlagen samt Übersetzung in die deutsche Sprache anzuschließen.Paragraph 11 a,

(2)Beschwerdeverfahren sind ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Es dürfen dabei keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht werden.

(3)Sämtliche Auslagen der belangten Vertretungsbehörde und des Bundesverwaltungsgerichtes für Dolmetscher und Übersetzer sowie für die Überprüfung von Verdolmetschungen und Übersetzungen sind Barauslagen im Sinn des § 76 AVG.

(4)Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. § 11 Abs. 3 gilt.

(4)Die Zustellung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat über die Vertretungsbehörde zu erfolgen. Paragraph 11, Absatz 3, gilt. Begünstigte Drittstaatsangehörige § 15b

(1)Begünstigte Drittstaatsangehörige (§ 2 Abs. 4 Z 11) haben das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten, unterliegen aber der Visumpflicht, sofern Anhang I zur Visumpflichtverordnung (§ 2 Abs. 4 Z 20) auf sie Anwendung findet. Sie haben Anspruch auf Erteilung eines Visums.Paragraph 15 b,

(1)Begünstigte Drittstaatsangehörige (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11,) haben das Recht auf Aufenthalt für einen Zeitraum von drei Monaten, unterliegen aber der Visumpflicht, sofern Anhang römisch eins zur Visumpflichtverordnung (Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 20,) auf sie Anwendung findet. Sie haben Anspruch auf Erteilung eines Visums.

(2)Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa an begünstigte Drittstaatsangehörige sind prioritär zu führen und von Verwaltungsabgaben befreit.

(3)Über den dreimonatigen Zeitraum nach Abs. 1 hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des

Hauptstückes des
Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Inhaber von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten (§§ 54 und 54a NAG) oder von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten anderer Mitgliedstaaten sind zur visumfreien Einreise berechtigt.“

(3)Über den dreimonatigen Zeitraum nach Absatz eins, hinaus besteht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe des 4. Hauptstückes des 2. Teiles des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes. Inhaber von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten (Paragraphen 54 und 54 a NAG) oder von Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten anderer Mitgliedstaaten sind zur visumfreien Einreise berechtigt.“ Die maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Freizügigkeitsrichtlinie) lauten: „Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. "Unionsbürger" jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt; 2. "Familienangehöriger"

a)den Ehegatten;
b)den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;
c)die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird;
d)die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b, denen von diesen Unterhalt gewährt wird; 3. "Aufnahmemitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in den sich der Unionsbürger begibt, um dort sein Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt auszuüben. Artikel 3 Berechtigte

(1)Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familienangehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.

(2)Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:

a)jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
b)des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist. Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Person. Artikel 5 Recht auf Einreise

(1)Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften gestatten die Mitgliedstaaten Unionsbürgern, die einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, und ihren Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die einen gültigen Reisepass mit sich führen, die Einreise. Für die Einreise von Unionsbürgern darf weder ein Visum noch eine gleichartige Formalität verlangt werden.

(2)Von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder gegebenenfalls den einzelstaatlichenist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539 aus 2001, oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften lediglich ein Einreisevisum zu fordern. Für die Zwecke dieser Richtlinie entbindet der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der Visumspflicht. Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt.

(3)… Artikel 6 Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten

(1)Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen braucht.

(2)Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen. Artikel 7 Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate

(1)Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a)Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder
b)für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder
c)- bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck eingeschrieben ist und - über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder
d)ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buchstaben a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.

(2)Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe a, b oder c erfüllt.

(3)… Artikel 9 Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen

(1)Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, eine Aufenthaltskarte aus, wenn ein Aufenthalt von über drei Monaten geplant ist.

(2)Die Frist für die Einreichung des Antrags auf Ausstellung der Aufenthaltskarte muss mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen.

(3)Die Nichterfüllung der Pflicht zur Beantragung einer Aufenthaltskarte kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden. Artikel 10 Ausstellung der Aufenthaltskarte

(1)Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, wird spätestens sechs Monate nach Einreichung des betreffenden Antrags eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ausgestellt. Eine Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wird unverzüglich ausgestellt.

(2)Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte verlangen die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender Dokumente:

a)gültiger Reisepass;
b)Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Partnerschaft;
c)Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie nachziehen, oder, wenn kein Anmeldesystem besteht, ein anderer Nachweis über den Aufenthalt des betreffenden Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat;
d)in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c und d der urkundliche Nachweis, dass die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;
e)in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a ein durch die zuständige Behörde des Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Betroffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
f)in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Nachweis über das Bestehen einer dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger. KAPITEL VIKAPITEL römisch sechs Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit Artikel 27 Allgemeine Grundsätze

(1)Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Freizügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.

(2)Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres diese Maßnahmen nicht begründen. Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalprävention verweisende Begründungen sind nicht zulässig.

(3)Um festzustellen, ob der Betroffene eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt, kann der Aufnahmemitgliedstaat bei der Ausstellung der Anmeldebescheinigung oder - wenn es kein Anmeldesystem gibt - spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 5 gemeldet hat, oder bei Ausstellung der Aufenthaltskarte den Herkunftsmitgliedstaat und erforderlichenfalls andere Mitgliedstaaten um Auskünfte über das Vorleben des Betroffenen in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen, wenn er dies für unerlässlich hält. Diese Anfragen dürfen nicht systematisch erfolgen. Der ersuchte Mitgliedstaat muss seine Antwort binnen zwei Monaten erteilen.

(4)Der Mitgliedstaat, der den Reisepass oder Personalausweis ausgestellt hat, lässt den Inhaber des Dokuments, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit aus einem anderen Mitgliedstaat ausgewiesen wurde, ohne jegliche Formalitäten wieder einreisen, selbst wenn der Personalausweis oder Reisepass ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit des Inhabers bestritten wird. Artikel 35 Rechtsmissbrauch Die Mitgliedsstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder betrug- wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen – zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.“ Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) lauten wie folgt:Die maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des europäischen Parlaments und des Rates (Visakodex) lauten wie folgt:, „Prüfung der Einreisevoraussetzungen und Risikobewertung Art. 21

(1)Bei der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum ist festzustellen, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes erfüllt, und ist insbesondere zu beurteilen, ob bei ihm das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung besteht, ob er eine Gefahr für die Sicherheit der Mitgliedstaaten darstellt und ob er beabsichtigt, vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu verlassen.

(2)Zu jedem Antrag wird das VIS gemäß Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 der VIS-Verordnung abgefragt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Suchkriterien gemäß Artikel 15 der VIS-Verordnung voll und ganz verwendet werden, um falsche Ablehnungen und Identifizierungen zu vermeiden.

(3)Bei der Kontrolle, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen erfüllt, prüft das Konsulat, Artikel 21,

(3)Bei der Kontrolle, ob der Antragsteller die Einreisevoraussetzungen erfüllt, prüft das Konsulat,

a)dass das vorgelegte Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist;
b)ob die Angaben des Antragstellers zum Zweck und zu den Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts begründet sind und ob er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt oder in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;
c)ob der Antragsteller im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;
d)ob der Antragsteller keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Nummer 19 des Schengener Grenzkodexes oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt und ob er insbesondere nicht in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist;
e)ob der Antragsteller, soweit erforderlich, im Besitz einer angemessenen und gültigen Reisekrankenversicherung ist.

(4)Das Konsulat prüft gegebenenfalls anhand der Dauer früherer und geplanter Aufenthalte, ob der Antragsteller die zulässige Gesamtaufenthaltsdauer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht überschritten hat, ungeachtet etwaiger rechtmäßiger Aufenthalte aufgrund eines nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt oder eines von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Aufenthaltstitels.

(5)Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des geplanten Aufenthalts werden nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Maßgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes festgesetzten Richtbeträge herangezogen. Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen.

(6)Bei der Prüfung eines Antrags auf ein Visum für den Flughafentransit überprüft das Konsulat insbesondere Folgendes:

a)dass das vorgelegte Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist;
b)den Ausgangs- und Zielort des betreffenden Drittstaatsangehörigen und die Kohärenz der geplanten Reiseroute und des Flughafentransits;
c)den Nachweis der Weiterreise zum Endbestimmungsland.

(7)Die Prüfung eines Antrags stützt sich insbesondere auf die Echtheit und Vertrauenswürdigkeit der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen und den Wahrheitsgehalt und die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen.

(6)Bei der Prüfung eines Antrags auf ein Visum für den Flughafentransit überprüft das Konsulat insbesondere Folgendes:

a)dass das vorgelegte Reisedokument nicht falsch, verfälscht oder gefälscht ist;
b)den Ausgangs- und Zielort des betreffenden Drittstaatsangehörigen und die Kohärenz der geplanten Reiseroute und des Flughafentransits;
c)den Nachweis der Weiterreise zum Endbestimmungsland. ,

(1)Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 wird das Visum verweigert, Artikel 32,

(1)Unbeschadet des Artikels 25 Absatz 1 wird das Visum verweigert,

a)wenn der Antragsteller:
i)ein Reisedokument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist;
ii)den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet; iii) nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, verfügt, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmäßig zu erwerben;
iv)sich im laufenden Sechsmonatszeitraum bereits drei Monate im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat;
v)im SIS zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist;
vi)als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Artikel 2 Absatz 19 des Schengener Grenzkodexes oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist; oder vii) nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt; oder
b)wenn begründete Zweifel an der Echtheit der von dem Antragsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

(2)Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang VI mitgeteilt.

(2)Eine Entscheidung über die Verweigerung und die entsprechende Begründung werden dem Antragsteller unter Verwendung des Standardformulars in Anhang römisch sechs mitgeteilt.

(3)Antragstellern, deren Visumantrag abgelehnt wurde, steht ein Rechtsmittel zu. Die Rechtsmittel sind gegen den Mitgliedstaat, der endgültig über den Visumantrag entschieden hat, und in Übereinstimmung mit dem innerstaatlichen Recht dieses Mitgliedstaats zu führen. Die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über das im Falle der Einlegung eines Rechtsmittels zu befolgende Verfahren nach Anhang römisch sechs. …“ Rechtsgrundlage für die gegenständliche Beurteilung ist primär die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates frei bewegen und aufhalten zu dürfen (Freizügigkeitsrichtlinie), deren Regelungen durch den österreichischen Gesetzgeber in § 15b FPG und §§ 51-56 NAG umgesetzt wurden und welche gemäß Beschluss der Kommission K

(2010)1620 endgültig vom 19.03.2010 über ein Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erstellten Visa als „lex specialis“ in Bezug auf den Visakodex anzusehen ist.Rechtsgrundlage für die gegenständliche Beurteilung ist primär die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates frei bewegen und aufhalten zu dürfen (Freizügigkeitsrichtlinie), deren Regelungen durch den österreichischen Gesetzgeber in Paragraph 15 b, FPG und Paragraphen 51 -, 56, NAG umgesetzt wurden und welche gemäß Beschluss der Kommission K

(2010)1620 endgültig vom 19.03.2010 über ein Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erstellten Visa als „lex specialis“ in Bezug auf den Visakodex anzusehen ist. Laut EuGH C-84/12 vom 19.12.2013 sind Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann (EuGH C-84/12 vom 19.12.2013, Tenor).Laut EuGH C-84/12 vom 19.12.2013 sind Artikel 23, Absatz 4,, Artikel 32, Absatz eins und Artikel 35, Absatz 6, der Verordnung (EG) Nr. 810 aus 2009, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.07.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats nach Abschluss der Prüfung eines Antrags auf ein einheitliches Visum einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen aufgezählten Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. Die betreffenden Behörden verfügen bei der Prüfung dieses Antrags über einen weiten Beurteilungsspielraum, der sich sowohl auf die Anwendungsvoraussetzungen dieser Vorschriften als auch auf die Würdigung der Tatsachen bezieht, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob dem Antragsteller einer dieser Verweigerungsgründe entgegengehalten werden kann (EuGH C-84/12 vom 19.12.2013, Tenor)., Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 07.04.2011, 2011/22/0005, und vom 14.04.2016, Ro 2016/21/0005, festgehalten, dass einem Fremden, der mit einem in Österreich lebenden, sein unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmenden EU-Bürger aufrecht verheiratet ist (unabhängig davon, ob die Ehe als Aufenthaltsehe bzw. Scheinehe zu qualifizieren ist), die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des § 2 Abs. 4 Z 11 FPG zukommt.Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 07.04.2011, 2011/22/0005, und vom 14.04.2016, Ro 2016/21/0005, festgehalten, dass einem Fremden, der mit einem in Österreich lebenden, sein unionsrechtliches Recht auf Freizügigkeit in Anspruch nehmenden EU-Bürger aufrecht verheiratet ist (unabhängig davon, ob die Ehe als Aufenthaltsehe bzw. Scheinehe zu qualifizieren ist), die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger im Sinn des Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 11, FPG zukommt. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Entscheidung vom 14.04.2016 ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger der Wahrnehmung einer Scheinehe aber nicht entgegensteht, sondern nur bedeutet, dass sich die Konsequenzen dieser Scheinehe nach den für begünstigte Drittstaatsangehörige geltenden Regeln bestimmen. Bei einem Aufenthalt im Bundesgebiet käme etwa die Erlassung eines Aufenthaltsverbots nach § 67 Abs. 1 FPG in Betracht, weil aufgrund des persönlichen Verhaltens des begünstigten Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sein kann (vgl. in diesem Sinn etwa das noch zur Vorgängerregelung des nunmehrigen § 67 FPG - § 86 FPG idF vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - ergangene Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2013, 2011/23/0647, das auf die aktuelle Rechtslage übertragbar ist). Aber auch die Versagung eines Visums ist auf dieser Basis zulässig (vgl. die, wenngleich noch zu § 21 Abs. 5 Z 4 FPG idF vor dem FNG-Anpassungsgesetz ergangenen, behauptete Scheinehen mit österreichischen Staatsbürgern betreffenden Erkenntnisse den VwGH vom 19.06.2008, 2007/21/0266, und vom 26.03.2015, Ro 2014/22/0026). Daran kann auch auf Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) kein Zweifel bestehen, sieht doch deren Art. 35 vor, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen können, die notwendig sind, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte „im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern“. Ergänzend wird noch auf Art. 31 Abs. 4 der Freizügigkeitsrichtlinie verwiesen, wonach es die Mitgliedstaaten dem Betroffenen, der sich gegen eine zu seinen Lasten getroffene Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit wendet, verbieten können, sich während eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, ihn jedoch nicht daran hindern dürfen, „sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, ... der Rechtsbehelf richtet sich gegen die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet“. Daraus ergibt sich klar, dass eine maßgebliche Verletzung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, wie sie allgemein im Kapitel VI der Freizügigkeitsrichtlinie angesprochen wird, - konkret durch Abschluss einer Scheinehe - auch vor Einreise in das Staatsgebiet, namentlich durch Verweigerung eines notwendigen Visums, wahrgenommen werden kann.Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Entscheidung vom 14.04.2016 ebenfalls zum Ausdruck gebracht, dass die Rechtsposition als begünstigter Drittstaatsangehöriger der Wahrnehmung einer Scheinehe aber nicht entgegensteht, sondern nur bedeutet, dass sich die Konsequenzen dieser Scheinehe nach den für begünstigte Drittstaatsangehörige geltenden Regeln bestimmen. Bei einem Aufenthalt im Bundesgebiet käme etwa die Erlassung eines Aufenthaltsverbots nach Paragraph 67, Absatz eins, FPG in Betracht, weil aufgrund des persönlichen Verhaltens des begünstigten Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet sein kann vergleiche in diesem Sinn etwa das noch zur Vorgängerregelung des nunmehrigen Paragraph 67, FPG - Paragraph 86, FPG in der Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011 - ergangene Erkenntnis des VwGH vom 21.02.2013, 2011/23/0647, das auf die aktuelle Rechtslage übertragbar ist). Aber auch die Versagung eines Visums ist auf dieser Basis zulässig vergleiche die, wenngleich noch zu Paragraph 21, Absatz 5, Ziffer 4, FPG in der Fassung vor dem FNG-Anpassungsgesetz ergangenen, behauptete Scheinehen mit österreichischen Staatsbürgern betreffenden Erkenntnisse den VwGH vom 19.06.2008, 2007/21/0266, und vom 26.03.2015, Ro 2014/22/0026). Daran kann auch auf Grundlage der Freizügigkeitsrichtlinie (RL 2004/38/EG) kein Zweifel bestehen, sieht doch deren Artikel 35, vor, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen erlassen können, die notwendig sind, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte „im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern“. Ergänzend wird noch auf Artikel 31, Absatz 4, der Freizügigkeitsrichtlinie verwiesen, wonach es die Mitgliedstaaten dem Betroffenen, der sich gegen eine zu seinen Lasten getroffene Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit wendet, verbieten können, sich während eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, ihn jedoch nicht daran hindern dürfen, „sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, ... der Rechtsbehelf richtet sich gegen die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet“. Daraus ergibt sich klar, dass eine maßgebliche Verletzung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit, wie sie allgemein im Kapitel römisch sechs der Freizügigkeitsrichtlinie angesprochen wird, - konkret durch Abschluss einer Scheinehe - auch vor Einreise in das Staatsgebiet, namentlich durch Verweigerung eines notwendigen Visums, wahrgenommen werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der oben angeführten Entscheidung, welcher ein gleichgelagerter Fall (Scheinehe zwischen einem ägyptischen Staatsbürger und einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen) zugrunde lag, die Revision zurückgewiesen.Der Verwaltungsgerichtshof hat in der oben angeführten Entscheidung, welcher ein gleichgelagerter Fall (Scheinehe zwischen einem ägyptischen Staatsbürger und einer in Österreich lebenden ungarischen Staatsangehörigen) zugrunde lag, die Revision zurückgewiesen., Gegenständlich beruht die Entscheidung der belangten Behörde daher auf Art. 32 Abs. 1 lit. a sublit. vi. Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingegangenen Aufenthaltsehe kam die Vertretungsbehörde zu dem Schluss, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit darstellen würde. Wie in der oben angeführten Beweiswürdigung ausgeführt, ist die Feststellung, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt, ausreichend substantiiert. Die von der belangten Behörde angenommene Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist aufgrund der vorliegenden Beweise gegeben. Gegenständlich beruht die Entscheidung der belangten Behörde daher auf Artikel 32, Absatz eins, Litera a, sublit. vi. Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingegangenen Aufenthaltsehe kam die Vertretungsbehörde zu dem Schluss, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers in Österreich eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit darstellen würde. Wie in der oben angeführten Beweiswürdigung ausgeführt, ist die Feststellung, dass eine Aufenthaltsehe vorliegt, ausreichend substantiiert. Die von der belangten Behörde angenommene Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist aufgrund der vorliegenden Beweise gegeben. Dass die Behörde vom Vorliegen einer Scheinehe ausgeht, hat sie dem Beschwerdeführer nachweislich mitgeteilt. Der Beschwerdeführer konnte diesen Bedenken weder in seiner Stellungnahme noch im Beschwerdeschriftsatz substantiiert entgegentreten. Dem Beschwerdeführer ist es zusammenfassend insgesamt nicht gelungen, die sich nach Durchführung von umfassenden Ermittlungen begründet ergebenden Bedenken durch ein unter Beweis zu stellendes substantiell geeignetes Vorbringen zu zerstreuen. Gemäß § 11a Abs. 2 FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen.Gemäß Paragraph 11 a, Absatz 2, FPG war das Beschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung durchzuführen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG idF BGBl. I Nr. 51/2012 ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Nach Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben.Im vorliegenden Fall ist die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht konnte sich bei allen erheblichen Rechtsfragen auf eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes bzw. auf eine ohnehin klare Rechtslage stützen. Die maßgebliche Rechtsprechung wurde bei den Erwägungen wiedergegeben. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W212.2259319.1.00

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