{'item': 'L519 2265522-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2023 GeschäftszahlL519 2265522-1 Spruch, L519 2265522-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2022, Zl. 38674607-222714546, wegen Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. ZOPF als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehörigkeit Türkei, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.11.2022, Zl. 38674607-222714546, wegen Nichterteilung einer „Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz“, Erlassung einer Rückkehrentscheidung und eines Einreiseverbotes, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.02.2023, zu Recht: A) I. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist.römisch zwei. Der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wird stattgegeben und festgestellt, dass gemäß Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist. III. Gemäß § 55 Abs. 1 Asylgesetz 2005 wird XXXX der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung Plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. römisch drei. Gemäß Paragraph 55, Absatz eins, Asylgesetz 2005 wird römisch 40 der Aufenthaltstitel "Aufenthaltsberechtigung Plus“ für die Dauer von zwölf Monaten erteilt. IV. Die Spruchpunkte III., IV. und V. werden gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG ersatzlos behoben.römisch vier. Die Spruchpunkte römisch drei., römisch vier. und römisch fünf. werden gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: I.

1. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Drittstaatsangehöriger.römisch eins.
2. Der Beschwerdeführer (BF) ist Staatsangehöriger der Türkei und somit Drittstaatsangehöriger. I.
3. Der BF reiste – laut eigenen Angaben – vor ca. 50 Jahren in das Bundesgebiet ein. römisch eins.
4. Der BF reiste – laut eigenen Angaben – vor ca. 50 Jahren in das Bundesgebiet ein. I.
5. Gegen den BF bestand seit 28.10.1985 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot der BPD Wien, welches 1992 aufgehoben wurde. Dessen ungeachtet hat der BF das Bundesgebiet nie verlassen. Der BF war bis zum 28.06.1992 im Besitz eines Befreiungsscheines, ab diesem Zeitpunkt verfügte er über keine Arbeitsberechtigung mehr. römisch eins.
6. Gegen den BF bestand seit 28.10.1985 ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot der BPD Wien, welches 1992 aufgehoben wurde. Dessen ungeachtet hat der BF das Bundesgebiet nie verlassen. Der BF war bis zum 28.06.1992 im Besitz eines Befreiungsscheines, ab diesem Zeitpunkt verfügte er über keine Arbeitsberechtigung mehr. I.
7. Der BF war vom 09.04.1990 bis 27.04.1990, vom 02.05.1991 bis 21.06.1991 und vom 16.09.1991 bis 25.05.1992 legal beschäftigt. Ohne arbeitsrechtliche Bewilligung war der BF vom 16.08.1993 bis 31.10.1993, vom 17.01.1997 bis 21.01.1997 und vom 22.01.1997 bis 23.01.1997 berufstätig. Vom 01.07.2002 bis 31.07.2002, vom 12.07.2014 bis 30.09.2014, vom 01.10.2014 bis 26.11.2015, vom 01.06.2016 bis 09.01.2017 und vom 10.01.2017 bis 21.07.2022 folgten weitere Beschäftigungen, jeweils geringfügig und ohne eine entsprechende Arbeitsbewilligung oder Aufenthaltsgenehmigung.römisch eins.
8. Der BF war vom 09.04.1990 bis 27.04.1990, vom 02.05.1991 bis 21.06.1991 und vom 16.09.1991 bis 25.05.1992 legal beschäftigt. Ohne arbeitsrechtliche Bewilligung war der BF vom 16.08.1993 bis 31.10.1993, vom 17.01.1997 bis 21.01.1997 und vom 22.01.1997 bis 23.01.1997 berufstätig. Vom 01.07.2002 bis 31.07.2002, vom 12.07.2014 bis 30.09.2014, vom 01.10.2014 bis 26.11.2015, vom 01.06.2016 bis 09.01.2017 und vom 10.01.2017 bis 21.07.2022 folgten weitere Beschäftigungen, jeweils geringfügig und ohne eine entsprechende Arbeitsbewilligung oder Aufenthaltsgenehmigung. I.
9. Von der BPD Wien wurde am 22.04.2003 ein Straferkenntnis gegen den BF erlassen, weil sich dieser vom 01.01.1993 bis 17.04.2003 in Wien ohne Einreisetitel, Aufenthaltstitel, einer Verordnung für Vertriebene oder einer Aufenthaltsbwilligung rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehalten hat. römisch eins.
10. Von der BPD Wien wurde am 22.04.2003 ein Straferkenntnis gegen den BF erlassen, weil sich dieser vom 01.01.1993 bis 17.04.2003 in Wien ohne Einreisetitel, Aufenthaltstitel, einer Verordnung für Vertriebene oder einer Aufenthaltsbwilligung rechtswidrig im Bundesgebiet aufgehalten hat. I.
11. Von der BPD Wien wurden am 15.03.2012, 10.05.2012, 05.06.2012 und 22.06.2012 Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot verfasst. Die Schriftstücke konnten mangels bekanntem Aufenthaltsort des BF nicht zugestellt werden. römisch eins.
12. Von der BPD Wien wurden am 15.03.2012, 10.05.2012, 05.06.2012 und 22.06.2012 Verständigungen vom Ergebnis der Beweisaufnahme betreffend die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot verfasst. Die Schriftstücke konnten mangels bekanntem Aufenthaltsort des BF nicht zugestellt werden. I.
13. Am 29.08.2022 übermittelte der BF ein E-Mail an das BFA, in der er mitteilte, dass er seit über 50 Jahren in Österreich verweilt und seit über 30 Jahren über kein Visum verfügt. Er hätte öfters über die Caritas versucht, seinen Aufenthalt zu legalisieren, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Er hoffe beim BFA einen Termin zu bekommen, weil er nicht mehr weiter wisse. römisch eins.
14. Am 29.08.2022 übermittelte der BF ein E-Mail an das BFA, in der er mitteilte, dass er seit über 50 Jahren in Österreich verweilt und seit über 30 Jahren über kein Visum verfügt. Er hätte öfters über die Caritas versucht, seinen Aufenthalt zu legalisieren, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Er hoffe beim BFA einen Termin zu bekommen, weil er nicht mehr weiter wisse. I.
15. Am 31.08.2022 wurde dem BF vom BFA eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zugestellt und wurde er dahingehend informiert, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen, weil er sich seit über 30 Jahren unrechtmäßig in Österreich aufhält. Eine Stellungnahme könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen erstattet werden. Der BF übermittelte seine Stellungnahme am 20.09.
16. römisch eins.
17. Am 31.08.2022 wurde dem BF vom BFA eine Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme zugestellt und wurde er dahingehend informiert, dass beabsichtigt sei, eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen, weil er sich seit über 30 Jahren unrechtmäßig in Österreich aufhält. Eine Stellungnahme könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen erstattet werden. Der BF übermittelte seine Stellungnahme am 20.09.
18. I.
19. Der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 wurde mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom 21.11.2022 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG 2005 in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6, FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).römisch eins.
20. Der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom 21.11.2022 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG 2005 in die Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6,, FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). I.
21. Gegen diesen am 28.11.2022 zugestellten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Moniert werden inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften.römisch eins.
22. Gegen diesen am 28.11.2022 zugestellten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Moniert werden inhaltliche Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie die Verletzung von Verfahrensvorschriften. Inhaltlich wird vorgebracht, dass sich der BF seit 50 Jahren im Bundesgebiet aufhält und Österreich als seine Heimat bezeichnet. Der BF sei vor der Erlassung der Rückkehrentscheidung und zum Einreiseverbot nicht von der belangten Behörde einvernommen worden. Hätte die Behörde eine ordentliche Einvernahme durchgeführt, hätte sie sich ein Bild über den BF machen können und hätte dabei festgestellt, dass er über ein Familien- und Privatleben in Österreich verfügt. Es wurde nicht ausgeführt, wie die Behörde zu den entsprechenden Feststellungen gelangte. Der bloße Verweis auf den Akteninhalt entbehrt jedenfalls jeglicher Nachvollziehbarkeit. Jedenfalls hat das BVwG in seiner Entscheidung das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und die darauf aufbauenden Rechtsquellen anzuwenden, da es sich beim BF um einen türkischen Staatsbürger handelt. Die Verhängung eines Einreiseverbots gegenüber dem BF stellt zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff in das gemäß Art 8 EMRK geschützte Privat- und Familienleben des BF in Österreich dar.Inhaltlich wird vorgebracht, dass sich der BF seit 50 Jahren im Bundesgebiet aufhält und Österreich als seine Heimat bezeichnet. Der BF sei vor der Erlassung der Rückkehrentscheidung und zum Einreiseverbot nicht von der belangten Behörde einvernommen worden. Hätte die Behörde eine ordentliche Einvernahme durchgeführt, hätte sie sich ein Bild über den BF machen können und hätte dabei festgestellt, dass er über ein Familien- und Privatleben in Österreich verfügt. Es wurde nicht ausgeführt, wie die Behörde zu den entsprechenden Feststellungen gelangte. Der bloße Verweis auf den Akteninhalt entbehrt jedenfalls jeglicher Nachvollziehbarkeit. Jedenfalls hat das BVwG in seiner Entscheidung das Assoziierungsabkommen EWG-Türkei und die darauf aufbauenden Rechtsquellen anzuwenden, da es sich beim BF um einen türkischen Staatsbürger handelt. Die Verhängung eines Einreiseverbots gegenüber dem BF stellt zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff in das gemäß Artikel 8, EMRK geschützte Privat- und Familienleben des BF in Österreich dar. Es werde jedenfalls eine mündliche Verhandlung beantragt, weiters den Bescheid zur Gänze zu beheben bzw. abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot aufgehoben werden, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem BF einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Art 8 EMRK zu erteilen, festzustellen, dass die Abschiebung des BF nicht zulässig ist; in eventu den Bescheid bezüglich des Spruchpunktes V. zu beheben und auszusprechen, dass das Einreiseverbot ersatzlos behoben wird bzw. dahingehend abzuändern, dass das Einreiseverbot mit einer geringeren Dauer bemessen wird, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen.Es werde jedenfalls eine mündliche Verhandlung beantragt, weiters den Bescheid zur Gänze zu beheben bzw. abzuändern, dass die Rückkehrentscheidung und das Einreiseverbot aufgehoben werden, die Rückkehrentscheidung für auf Dauer unzulässig zu erklären und dem BF einen Aufenthaltstitel aus Gründen des Artikel 8, EMRK zu erteilen, festzustellen, dass die Abschiebung des BF nicht zulässig ist; in eventu den Bescheid bezüglich des Spruchpunktes römisch fünf. zu beheben und auszusprechen, dass das Einreiseverbot ersatzlos behoben wird bzw. dahingehend abzuändern, dass das Einreiseverbot mit einer geringeren Dauer bemessen wird, in eventu den angefochtenen Bescheid zu beheben und zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das BFA zurückzuverweisen. I.
23. Mit Eingabe vom 13.02.2023 wurden vom BF drei Unterstützungsschreiben übermittelt. römisch eins.
24. Mit Eingabe vom 13.02.2023 wurden vom BF drei Unterstützungsschreiben übermittelt. I.
25. Am 27.02.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die türkische Sprache durchgeführt. römisch eins.
26. Am 27.02.2023 wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung im Beisein des BF, seiner rechtsfreundlichen Vertretung sowie einer Dolmetscherin für die türkische Sprache durchgeführt. I.
27. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen.römisch eins.
28. Hinsichtlich des Verfahrensganges im Detail wird auf den Akteninhalt verwiesen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
29. Feststellungen: II.1.
30. Zum Beschwerdeführer: römisch zwei.1.
31. Zum Beschwerdeführer: Der BF führt den im Spruch genannten Namen und wurde am XXXX in Istanbul geboren. Er ist türkischer Staatsbürger, Angehöriger der türkischen Volksgruppe und Moslem. Der BF lebt seit rund 50 Jahren in Österreich und besuchte hier die Volks- und Hauptschule sowie die HTL für Elektrotechnik. Der BF ist geschieden und hat einen volljährigen Sohn.Die Identität des BF steht fest. Der BF führt den im Spruch genannten Namen und wurde am römisch 40 in Istanbul geboren. Er ist türkischer Staatsbürger, Angehöriger der türkischen Volksgruppe und Moslem. Der BF lebt seit rund 50 Jahren in Österreich und besuchte hier die Volks- und Hauptschule sowie die HTL für Elektrotechnik. Der BF ist geschieden und hat einen volljährigen Sohn., Die Identität des BF steht fest. Der BF ist gesund und benötigt keine Medikamente. In der Türkei wohnen noch die Eltern, die Ex-Gattin und der volljährige Sohn. Der BF hat keinen Kontakt. Der BF verfügt über eine – wenn auch auf niedrigerem Niveau als in Österreich – gesicherte Existenzgrundlage in seinem Herkunftsstaat sowie über verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte. Im Bundesgebiet hält sich eine verheiratete Schwester des BF auf. Ein Pflege- oder sonstiges Abhängigkeitsverhältnis gegenüber seiner Schwester besteht nicht, der BF hat im Bundesgebiet keine Sorgepflichten. Der BF verfügt über ausgezeichnete Deutschkenntnisse. Der BF ist in keinen Vereinen oder Organisationen tätig und leistet keine ehrenamtlichen Tätigkeiten. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war und ist nicht nach § 46a Abs. 1 Z. 1 oder Z. 3 FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der §§ 382b oder 382e EO.Der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet war und ist nicht nach Paragraph 46 a, Absatz eins, Ziffer eins, oder Ziffer 3, FPG 2005 geduldet. Sein Aufenthalt ist nicht zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig. Er wurde nicht Opfer von Gewalt im Sinn der Paragraphen 382 b, oder 382e EO. Der BF gehört keiner politischen Partei oder politisch aktiven Gruppierung an und hatte in seinem Herkunftsstaat vor der Ausreise keine Schwierigkeiten mit staatlichen Organen, Sicherheitskräften oder Justizbehörden zu gewärtigen. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF vor der Ausreise Schwierigkeiten aufgrund seiner Volksgruppe oder seiner Religionszugehörigkeit zu gewärtigen hatte. Es kann nicht festgestellt werden, dass dem BF vor seiner Ausreise aus dem Herkunftsstaat einer individuellen Gefährdung oder psychischer und/oder physischer Gewalt durch staatliche Organe oder durch Dritte ausgesetzt war oder er im Falle einer Rückkehr dorthin einer solchen mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt wären. Der BF hält sich seit 1973 durchgehend in Österreich auf, er reiste seinerzeit mit seinen Eltern und seiner Schwester ein. Er war vom 09.04.1990 bis 27.04.1990, vom 02.05.1991 bis 21.06.1991 und von 16.09.1991 bis 25.05.1992 legal beschäftigt. Mangels Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung waren die Beschäftigungszeiten vom 16.08.1993 bis 31.10.1993, vom 17.01.1997 bis 21.01.1997, von 22.01.1997 bis 23.01.1997, vom 01.07.2002 bis 31.07.2002, vom 12.07.2014 bis 30.09.2014, vom 01.10.2014 bis 26.11.2015, vom 01.06.2016 bis 09.01.2017 und vom 10.01.2017 bis 21.07.2022, rechtswidrig. II.1.
32. Zum bisherigen Verfahren: römisch zwei.1.
33. Zum bisherigen Verfahren: Am 29.08.2022 übermittelte der BF ein E-Mail an das BFA, indem er mitteilte, dass er seit über 50 Jahren in Österreich verweilt und seit über 30 Jahren über kein Visum verfügt. Er wisse nicht mehr weiter und bitte um Hilfe. Mit Ergebnis der Beweisaufnahme vom 31.08.2022 wurde der BF informiert, dass beabsichtigt sei, gegen ihn eine Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot zu erlassen. Eine Stellungnahme könne innerhalb einer Frist von zwei Wochen erstattet werden. Der BF übermittelte seine Stellungnahme am 20.09.
34. Der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 57 AsylG 2005 wurde mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom 21.11.2022 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 10 Abs. 2 iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. § 52 Abs. 1 Z 1 FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt II.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß § 46 FPG 2005 nach Türkei zulässig ist (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 6, FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt V.).Der Antrag des BF auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 wurde mit gegenständlichem Bescheid des BFA vom 21.11.2022 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 10, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung gem. Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, FPG 2005 erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung des BF gemäß Paragraph 46, FPG 2005 nach Türkei zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6,, FPG wurde ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch fünf.). II.
35. Beweiswürdigung:römisch zwei.
36. Beweiswürdigung: II.2.
37. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt den vorgelegten Verwaltungsakte und den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Entscheidungswesentliche Widersprüche liegen nicht vor. römisch zwei.2.
38. Der Verfahrensgang ergibt sich aus dem unbedenklichen Inhalt den vorgelegten Verwaltungsakte und den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes. Entscheidungswesentliche Widersprüche liegen nicht vor. Die getroffenen Feststellungen zur Identität und zum persönlichen Hintergrund des BF (Staatsangehörigkeit, Volksgruppenzugehörigkeit, Religionsbekenntnis, Herkunftsort, Muttersprache, Ausbildung, Arbeitserfahrung etc.) beruhen auf seinen plausiblen und im Wesentlichen gleichbleibenden Angaben. Die Feststellungen zu den Integrationsbemühungen des BF im Bundesgebiet lassen sich seinem Vorbringen und den damit in Einklang stehenden vorgelegten Unterlagen entnehmen. Die Unbescholtenheit des BF geht aus dem Strafregister hervor (Die seinerzeitige Vorstrafe des BF ist zwischenzeitig getilgt.). Hinweise auf Verstöße gegen die öffentliche Ordnung sind nicht aktenkundig. Ergänzend wurden akutelle Auskünfte aus dem Zentralen Melderegister und dem zentralen Fremdenregister eingeholt. II.2.
39. Die getroffenen Feststellungen zum rechtswidrigen Aufenthalt der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Bescheid des Bundesamtes und den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung zur Unrechtmäßigkeit beruht darauf, dass der letzte befristete Sichtvermerk im Dezember 1992 ablief. Um eine Verlängerung suchte der BF nie an. römisch zwei.2.
40. Die getroffenen Feststellungen zum rechtswidrigen Aufenthalt der BF im Bundesgebiet ergeben sich aus dem Bescheid des Bundesamtes und den Angaben des BF in der mündlichen Verhandlung. Die Feststellung zur Unrechtmäßigkeit beruht darauf, dass der letzte befristete Sichtvermerk im Dezember 1992 ablief. Um eine Verlängerung suchte der BF nie an. II.2.
41. Ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG kann dem BF nicht erteilt werden, da sein Aufenthalt weder gemäß § 46a FPG geduldet ist noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch der BF Opfer von Gewalt wurde. Weder konnte der BF das Vorliegen eines der Gründe des § 57 FPG belegen, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor.römisch zwei.2.
42. Ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, AsylG kann dem BF nicht erteilt werden, da sein Aufenthalt weder gemäß Paragraph 46 a, FPG geduldet ist noch zur Gewährleistung der Strafverfolgung von gerichtlich strafbaren Handlungen oder zur Geltendmachung und Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen im Zusammenhang mit solchen strafbaren Handlungen notwendig ist, noch der BF Opfer von Gewalt wurde. Weder konnte der BF das Vorliegen eines der Gründe des Paragraph 57, FPG belegen, noch kam ein Hinweis auf das Vorliegen eines solchen Sachverhaltes im Ermittlungsverfahren hervor. II.2.
43. Zur Integration und einem schützenwerten Privatleben in Österreich sind folgende Überlegungen maßgeblich: römisch zwei.2.
44. Zur Integration und einem schützenwerten Privatleben in Österreich sind folgende Überlegungen maßgeblich: Der BF gibt bekannt, eine Freundin zu haben, eine Lebensgemeinschaft besteht jedoch nicht. Der BF hat keine Sorgepflichten. Der BF verfügt über ausgezeichnete akzentfreie Deutschkenntnisse, er wurde zur Gänze in Österreich sozialisiert. Der BF hat aufgrund seiner langen Aufenthaltsdauer zahlreiche Bekannte und verfügt über einen dementsprechend großen Freundeskreis. Der BF ist strafrechtlich unbescholten. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich zweifelsfrei in Österreich, er hält sich seit 1973 durchgehend in Österreich auf. Er war vom 09.04.1990 bis 27.04.1990, vom 02.05.1991 bis 21.06.1991 und von 16.09.1991 bis 25.05.1992 legal beschäftigt. Mangels Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung waren die Beschäftigungszeiten vom 16.08.1993 bis 31.10.1993, vom 17.01.1997 bis 21.01.1997, von 22.01.1997 bis 23.01.1997, vom 01.07.2002 bis 31.07.2002, vom 12.07.2014 bis 30.09.2014, vom 01.10.2014 bis 26.11.2015, vom 01.06.2016 bis 09.01.2017 und vom 10.01.2017 bis 21.07.2022, rechtswidrig. Bei der letzten Tätigkeit war er als Haushaltshilfe bzw. in der Pflege beschäftigt. Die Integration und das Privatleben werden jedoch dadurch relativiert, als dass sich der BF seit annähernd 30 Jahren rechtswidrig im Bundesgebiet aufhält. II.2.
45. Der BF wird dessen ungeachtet in der Lage sein, in Zukunft für seine grundlegendsten Bedürfnisse selbst aufzukommen. Seine Eltern, die Ex-Gattin und sein Sohn halten sich zwar in der Türkei auf. Dass der BF zu seinen Eltern bzw. zumindest zu seinem Sohn keinen Kontakt hat, ist auch glaubwürdig. Der BF verfügt sohin zwar über familiäre und Anknüpfungspunkte im Herkunftsland, kann allerdings aufgrund des fehlenden Kontaktes keine Unterstützung im Fall einer Rückkehr erwarten. Es ist auch nicht zu erwarten, dass der BF in der Türkei nach jahrzehntelanger Abwesenheit noch über einen Freundes- oder Bekanntenkreis verfügt, auf dessen Unterstützung er zählen könnte.römisch zwei.2.
46. Der BF wird dessen ungeachtet in der Lage sein, in Zukunft für seine grundlegendsten Bedürfnisse selbst aufzukommen. Seine Eltern, die Ex-Gattin und sein Sohn halten sich zwar in der Türkei auf. Dass der BF zu seinen Eltern bzw. zumindest zu seinem Sohn keinen Kontakt hat, ist auch glaubwürdig. Der BF verfügt sohin zwar über familiäre und Anknüpfungspunkte im Herkunftsland, kann allerdings aufgrund des fehlenden Kontaktes keine Unterstützung im Fall einer Rückkehr erwarten. Es ist auch nicht zu erwarten, dass der BF in der Türkei nach jahrzehntelanger Abwesenheit noch über einen Freundes- oder Bekanntenkreis verfügt, auf dessen Unterstützung er zählen könnte. II.
47. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.
48. Rechtliche Beurteilung: II.3.
49. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.3.
50. Zuständigkeit, Entscheidung durch den Einzelrichter, Anzuwendendes Verfahrensrecht Gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), BGBl I 87/2012 idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.Gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Gemäß § 6 des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), BGBl I 10/2013 entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, des Bundesgesetzes über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit mangels anderslautender gesetzlicher Anordnung in den anzuwendenden Gesetzen Einzelrichterzuständigkeit vor. Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Dass Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft. Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), BGBl I 87/2012 idF BGBl I 144/2013 bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt.Paragraph eins, BFA-VG (Bundesgesetz, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden, BFA-Verfahrensgesetz, BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2012, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 144 aus 2013, bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und FPG bleiben unberührt. Gem. §§ 16 Abs. 6, 18 Abs. 7 BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden.Gem. Paragraphen 16, Absatz 6, 18, Absatz 7, BFA-VG sind für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, die Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden. Gemäß § 27 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (§ 9 Abs. 1 Z 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (§ 9 Abs. 3) zu überprüfen.Gemäß Paragraph 27, VwGVG hat das Verwaltungsgericht, soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet, es den angefochtenen Bescheid, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt und die angefochtene Weisung auf Grund der Beschwerde (Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer 3 und 4) oder auf Grund der Erklärung über den Umfang der Anfechtung (Paragraph 9, Absatz 3,) zu überprüfen. Zu A) II.3.
51. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG: römisch zwei.3.
52. Frage der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG: § 57 AsylG 2005, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz:Paragraph 57, AsylG 2005, Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz: „§ 57.