{'item': 'W222 2252454-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2023 GeschäftszahlW222 2252454-1 Spruch, W222 2252454-1/9E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Obregon als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 StA. Somalia, vertreten durch die BBU GmbH – Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz.Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch als „BF“ bezeichnet), ein somalischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am römisch 40 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.201 gab der BF unter Beziehung eines Dolmetschers für Somali an, in „ XXXX “ geboren worden zu sein. Er sei verheiratet. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe der „ XXXX “ an. Er habe keine Schule besucht. Zu seinem letzten ausgeübten Beruf gab er an: „ XXXX “. An Familienangehörigen im Herkunftsland oder anderem Drittstaat führte er seine Mutter und seine XXXX Geschwister an. Seine Ehefrau und sein zwei jähriger Sohn würden in XXXX leben. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat habe er im September 2019 gefasst und habe er anlässlich seines Verlassenes seines Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt. Im September 2019 sei er mit dem Flugzeug nach Istanbul gereist. Er sei legal ausgereist mit einem Pass, den das Passamt in Mogadischu ausgestellt hatte. Er habe kein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis. Befragt gab der BF an, sein Reisedokument in der Türkei verloren zu haben. Zur Reiseroute führte er aus, sich ca. 1 Jahr lang in der Türkei, ca. 9 Monate in Griechenland und ca. 8 Monate in Serbien aufgehalten zu haben. Durch Nordmazedonien und Ungarn sei er durchgereist. In Griechenland sei es schwer gewesen. Viele Leute hätten in Athen gelebt. Wegen Corona habe er in Griechenland keinen Asylantrag stellen können, deshalb habe er Griechenland verlassen.In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 25.08.201 gab der BF unter Beziehung eines Dolmetschers für Somali an, in „ römisch 40 “ geboren worden zu sein. Er sei verheiratet. Seine Muttersprache sei Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrsche. Er bekenne sich zum Islam und gehöre der Volksgruppe der „ römisch 40 “ an. Er habe keine Schule besucht. Zu seinem letzten ausgeübten Beruf gab er an: „ römisch 40 “. An Familienangehörigen im Herkunftsland oder anderem Drittstaat führte er seine Mutter und seine römisch 40 Geschwister an. Seine Ehefrau und sein zwei jähriger Sohn würden in römisch 40 leben. Den Entschluss zur Ausreise aus dem Herkunftsstaat habe er im September 2019 gefasst und habe er anlässlich seines Verlassenes seines Herkunftsstaates kein bestimmtes Reiseziel (Zielland) gehabt. Im September 2019 sei er mit dem Flugzeug nach Istanbul gereist. Er sei legal ausgereist mit einem Pass, den das Passamt in Mogadischu ausgestellt hatte. Er habe kein Reisedokument oder sonstigen Identitätsnachweis. Befragt gab der BF an, sein Reisedokument in der Türkei verloren zu haben. Zur Reiseroute führte er aus, sich ca. 1 Jahr lang in der Türkei, ca. 9 Monate in Griechenland und ca. 8 Monate in Serbien aufgehalten zu haben. Durch Nordmazedonien und Ungarn sei er durchgereist. In Griechenland sei es schwer gewesen. Viele Leute hätten in Athen gelebt. Wegen Corona habe er in Griechenland keinen Asylantrag stellen können, deshalb habe er Griechenland verlassen. Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an: „Ich habe Somalia verlassen aus Angst um mein Leben. Angehörige meiner Frau, die dem Klan „ XXXX “ angehören, haben mich mit dem Tod bedroht, weil ich meine Frau als Angehöriger des XXXX “ geheiratet habe. Eine Mischehe zwischen den beiden Volksgruppen ist verboten. Wir haben aber aus Liebe geheiratet. Sie wollten meiner Frau das ungeborene Kind abtreiben. Sie flüchtete nach XXXX und ich nach Europa.“Zu seinem Fluchtgrund befragt, gab der BF an: „Ich habe Somalia verlassen aus Angst um mein Leben. Angehörige meiner Frau, die dem Klan „ römisch 40 “ angehören, haben mich mit dem Tod bedroht, weil ich meine Frau als Angehöriger des römisch 40 “ geheiratet habe. Eine Mischehe zwischen den beiden Volksgruppen ist verboten. Wir haben aber aus Liebe geheiratet. Sie wollten meiner Frau das ungeborene Kind abtreiben. Sie flüchtete nach römisch 40 und ich nach Europa.“ Befragt, was der BF bei einer Rückkehr in seine Heimat befürchte, gab er an: „Ich habe Angst vor den Angehöriigen meiner Frau und fürchte um mein Leben.“ Befragt, ob es konkrete Hinweise gebe, dass ihm bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohe, oder er im Falle seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen habe, führte er „keine“ an. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am XXXX gab der BF unter Beziehung einer Dolmetscherin für Somalisch im Wesentlichen an (sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert):Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am römisch 40 gab der BF unter Beziehung einer Dolmetscherin für Somalisch im Wesentlichen an (sprachliche Unzulänglichkeiten teilweise korrigiert): „[ … ] F: Wie ist die Verständigung mit dem hier anwesenden Dolmetscher? A: Ich verstehe ihn sehr gut. F: Wie geht es Ihnen? Sind Sie psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu Ihrem Asylverfahren zu machen? A: Gut. Ja. Ich bin gesund. F: Verfügen Sie über eine „Social Media Account“ wie z. Bsp. Facebook, Twitter, Instagram, usw. (Wenn ja, welches Medium und Benutzername)? A: Ich verwende nur WhatsApp. LA: Geben Sie bitte alle Telefonnummern bekannt, unter denen Sie erreichbar sind. A: Ja. Die Nummer ist: XXXX A: Ja. Die Nummer ist: römisch 40 Erklärung: Sie haben XXXX bei der Burgenland Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) im Eisenstadt PAZ um Asyl ersucht. Sie wurden am XXXX vor o.a. Behörde bereits zu Ihrem Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer Ausreise, befragt. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern und stimmen diese? Erklärung: Sie haben römisch 40 bei der Burgenland Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA) im Eisenstadt PAZ um Asyl ersucht. Sie wurden am römisch 40 vor o.a. Behörde bereits zu Ihrem Asylverfahren, d.h. zu Ihrem Reiseweg und den Gründen Ihrer Ausreise, befragt. Können Sie sich an Ihre damaligen Angaben erinnern und stimmen diese? A: Ich erinnere mich an die EB, die Angaben stimmen. Ich habe die Wahrheit gesagt. F: Haben Sie den Dolmetscher einwandfrei verstanden? A: Ich habe den Dolmetscher bei der EB einwandfrei verstanden. F: Wurden alle Ihre Angaben richtig und vollständig protokolliert und rückübersetzt? A: Ja. Es wurde aber nicht rückübersetzt. Vorhalt: Bei der EB steht auf dem Protokoll, dass es rückübersetzt wurde. Das haben Sie auch unterschrieben. A: Das ist lange her. Ich bleibe aber dabei, dass es nicht rückübersetzt wurde. Ich habe die Wahrheit gesagt. F: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und alle Ihre Fluchtgründe genannt? Möchten Sie zu Ihren Angaben heute noch etwas hinzufügen? A: Ich habe die Wahrheit gesagt. Ich habe alle meine Fluchtgründe genannt. Ich möchte heute nichts hinzufügen. Gesundheitszustand F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten? Sind Sie in ärztlicher Behandlung? Nehmen Sie Medikamente ein? A: Nein. Ich bin nicht in ärztlicher Behandlung. Ich bin ganz gesund. Ich nehme keine Medikamente ein. F: Sind Sie damit einverstanden, dass ho. Behörde Einsicht in bereits vorliegende und künftig erhobene ärztliche Befunde nehmen kann, sowie dass die Sie behandelnden Ärzte, als auch behördlich bestellte ärztliche Gutachter wechselseitig Informationen zu den Ihre Person betreffenden erhobenen ärztlichen Befunde austauschen können? Sind Sie weiters mit der Weitergabe Ihrer medizinischen Daten an die Sicherheitsbehörde und die für die Grundversorgung zuständigen Stellen einverstanden? Sie können Ihre Zustimmung danach jederzeit widerrufen. A: Ja. Dokumente F: Haben Sie irgendwelche Dokumente dabei, die Sie heute vorlegen möchten? A: Nein. F: Besitzen Sie Identitätsdokumente oder haben Sie jemals welche besessen, insbesondere einen Reisepass oder einen Personalausweis? A: Nein. Ich habe keine. F: Hatten Sie je einen Reisepass? A: Ja. Ich hatte einen Reisepass, den habe ich in der Türkei verloren. F: Wann haben Sie diesen Reisepass verloren? A: Ich weiß das genaue Datum nicht genau. Ich war in der Türkei 6 Monate, dort habe ich ihn verloren. F: Wo genau haben Sie ihn verloren? A: In einem Park in der Türkei, in Istanbul. F: Wann hat man diesen Reisepass machen lassen und wofür? A: Im April 2019. Ich wollte damit ausreisen. F: Haben Sie diesen Reisepass selber machen lassen? A: Nein. Der Schlepper hat ihn machen lassen. F: Auf welchen Namen lautete dieser Reisepass? A: Dort stand XXXX Ich bin aber nicht ganz sicher, ob mit meinem Namen oder mit einem anderen Namen.A: Dort stand römisch 40 Ich bin aber nicht ganz sicher, ob mit meinem Namen oder mit einem anderen Namen. F: Haben Sie jemals für ein Land der Europäischen Union oder ein anderes Land ein Visum erhalten oder beantragt? A: Nein. F: Wie sind Sie dann in die Türkei gekommen? A: Der Schlepper hat ein Visum und den Reisepass organisiert. F: Wie sind Sie zu diesem Schlepper gekommen? A: Meine Tante väterlicherseits hat den Schlepper gekannt. F: Von wo aus sind Sie ausgereist? A: Von Mogadischu mit dem Flugzeug nach Istanbul. F: Wann war das? A: Im April 2019. F: Haben Sie jemals andere Namen oder Identitäten geführt oder sich unter einer anderen Identität ausgegeben? A: Nein. F: Hatten Sie jemals Probleme aufgrund Ihrer Volksgruppenzugehörigkeit oder Ihres Religionsbekenntnisses? A: Wegen meinem Clan ja. Wegen der Religion nicht. F: Was meinen Sie damit genau? A: Allgemein wird man wegen dem Clan diskriminiert. Jemand hat mich einmal geschlagen. F: Welchem Clan gehören Sie an? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Hatten Sie jemals persönlich Probleme mit der Polizei bzw. Polizisten in Ihrem Heimatland? A: Nein. F: Hatten Sie jemals persönlich Probleme mit den Behörden oder Gerichten in Ihrem Heimatland? A: Nein. F: Waren Sie jemals irgendwo in Haft? A: Nein. F: Waren Sie jemals politisch tätig oder Mitglied einer politischen Partei? A: Nein. Angaben zur Person und Lebensumständen Name: XXXX Name: römisch 40 Geboren: Ich bin XXXX Jahre alt. Bei der EB habe ich gesagt, ich bin XXXX Jahre alt. Das genaue Geburtsdatum weiß ich nicht. XXXX Geboren: Ich bin römisch 40 Jahre alt. Bei der EB habe ich gesagt, ich bin römisch 40 Jahre alt. Das genaue Geburtsdatum weiß ich nicht. römisch 40 Geburtsort: geb. in XXXX Geburtsort: geb. in römisch 40 Familienstand: verheiratet seit XXXX Familienstand: verheiratet seit römisch 40 Kinder: 1 Sohn Eltern: Vater: XXXX (wie mein Großvater); Mutter: XXXX Eltern: Vater: römisch 40 (wie mein Großvater); Mutter: römisch 40 Religion: Islam, Sunnit Volksgruppe: XXXX Volksgruppe: römisch 40 Sprachen: Somalisch Schule: keine, nur Koranschule XXXX JahreSchule: keine, nur Koranschule römisch 40 Jahre Beruf: keiner Letzter ausgeübter Beruf: Ich hatte einen XXXX , ich habe damit Lasten transportiert in XXXX . Ich bin in den Wald gegangen und habe Holz geholt und in der Stadt verkauft an Leute, die z.B. eine Hütte bauen wollten.Letzter ausgeübter Beruf: Ich hatte einen römisch 40 , ich habe damit Lasten transportiert in römisch 40 . Ich bin in den Wald gegangen und habe Holz geholt und in der Stadt verkauft an Leute, die z.B. eine Hütte bauen wollten. Finanzielle Situation: sehr schlecht Adresse im Herkunftsstaat: Somalia, XXXX Adresse im Herkunftsstaat: Somalia, römisch 40 Wohnsituation: Somalische Hütte (dort wohnt meine Familie, die Mutter und meine Geschwister, 2 Brüder leben noch dort); Die Hütte hat nur ein großes Zimmer, es gibt in der Mitte einen Vorhang. Nicht so groß. Augenfarbe: dunkelbraun Größe: ca. 173 cm Raum A wird gelüftet. Familie im Herkunftsstaat: Vater: XXXX Vater: römisch 40 Kinder: Sohn: Hanad, 2 Jahre, geboren am XXXX , meine Frau und mein Kind sind immer noch in XXXX Sohn: Hanad, 2 Jahre, geboren am römisch 40 , meine Frau und mein Kind sind immer noch in römisch 40 F: Waren Sie auch in XXXX ?F: Waren Sie auch in römisch 40 ? A: Ich war nicht in XXXX . Ich habe erst von der Geburt erfahren, als ich in Griechenland war.A: Ich war nicht in römisch 40 . Ich habe erst von der Geburt erfahren, als ich in Griechenland war. F: Wann ist Ihre Frau nach XXXX ?F: Wann ist Ihre Frau nach römisch 40 ? A: Im März 2019. F: Wo haben Sie mit Ihrer Frau gelebt? A: Sie war bei der Schwiegermutter, ich habe sie geheim geheiratet, sie war bei ihrer Mutter. F: welchem Clan gehört sie an? A: Sie XXXX A: Sie römisch 40 F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie im Herkunftsstaat? Wenn ja, wie oft und wann das letzte Mal? A: Ich habe keinen Kontakt. Der letzte Kontakt war, als ich meine Heimat verlassen habe. F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Frau? A: Ja. Täglich ein oder zweimal. Heute. F: Haben Sie je mit Ihrer Frau zusammengelebt? A: Wir haben nie zusammengelebt. Bezugspersonen in Österreich keine Familie in EU-Raum: XXXX , lebt in XXXX oder XXXX , ich habe sie noch nicht getroffen und auch keinen Kontakt zu ihr. römisch 40 , lebt in römisch 40 oder römisch 40 , ich habe sie noch nicht getroffen und auch keinen Kontakt zu ihr. Integration: Deutschkurs: Caritaskurs Mitgliedschaft Verein: Nein. Gemeinnützige Arbeit: keine Situation im Herkunftsstaat: F: Haben Sie Ihr Heimatland vor der jetzigen Reise jemals verlassen? A: Nein. F: Wie lange waren Sie in Mogadischu? Wo haben Sie dort gewohnt? A: Gewohnt habe ich in XXXX . Ich bin von Mogadischu geflogen, habe aber nicht dort gewohnt.A: Gewohnt habe ich in römisch 40 . Ich bin von Mogadischu geflogen, habe aber nicht dort gewohnt. F: Haben Sie Verwandte in Mogadischu? A: Nein. Ich glaube nicht. F: Wann sind Sie aus Somalia ausgereist? A: Im April 2019. Vorhalt: In der EB haben Sie angegeben, Sie wären im September 2019 ausgereist. A: Ich bin im April 2019 ausgereist. F: Wann haben Sie den Entschluss gefasst Ihr Heimatland zu verlassen? A: Im März 2019, als meine Frau Probleme gehabt hat. F: Wo verbrachten Sie die letzte Nacht vor Verlassen Ihres Heimatlandes? A: Die Schlepper haben mich in eine Wohnung in der Nähe vom Flughafen gebracht. F: Wie lange waren Sie dort? A: Nur eine Nacht. Am nächsten Tag bin ich geflogen. F: Von wo aus hat man Ihren Reisepass machen lassen? Von wo aus haben Sie das in Auftrag gegeben? A: In Mogadischu, die Straße heißt Sobe, der Schlepper hat mich fotografiert und alles organisiert. F: Wie lange hat das gedauert, bis sie den Reisepass hatten? A: Ca. 16 Tage. F: Heißt das, Sie sind, nachdem man das Foto gemacht hat, wieder zurück? A: Nein, ich hatte Probleme in XXXX und bin zu meiner Tante XXXX gegangen, das ist eigentlich kein Dorf, sondern ein Waldstück. Das ist ca. mit dem Auto 1 Stunde von XXXX .A: Nein, ich hatte Probleme in römisch 40 und bin zu meiner Tante römisch 40 gegangen, das ist eigentlich kein Dorf, sondern ein Waldstück. Das ist ca. mit dem Auto 1 Stunde von römisch 40 . F: Wie lange waren Sie bei Ihrer XXXX A: Ca. 28 Tage. Sie ist nicht die Schwester von meinem Vater, sondern nur sonst eine Verwandte.F: Wie lange waren Sie bei Ihrer römisch 40 A: Ca. 28 Tage. Sie ist nicht die Schwester von meinem Vater, sondern nur sonst eine Verwandte. F: Was haben Sie in der Türkei gemacht? A: Ich war nur in der Wohnung beim Schlepper. F: Waren Sie in Griechenland? A: Ja. F: Wie lange? A: Ca. 9 Monate F: Was haben Sie in Griechenland gemacht? A: Ich habe auf der Straße gebettelt, am Abend habe ich im Park geschlafen. F: Haben Sie dort einen Asylantrag gestellt? A: Nein. F: Warum nicht? A: Ich wollte, es ist mir aber wegen Corona nicht gelungen. Grund des Verlassens des Herkunftsstaates F: Schildern Sie detailliert alle Gründe und konkreten Vorfälle, welche Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes veranlasst haben! Sie werden darauf hingewiesen, dass falsche Angaben die Glaubwürdigkeit Ihres Vorbringens beeinträchtigen können. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt vor österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht haben oder sollte es zu sonstigen Ungereimtheiten gekommen sein, so werden Sie aufgefordert, dies jetzt bekannt zu geben. Sie werden auch aufgefordert, die Zeiten und die Orte zu nennen, wann diese Vorfälle stattfanden und die Personen zu benennen, die daran beteiligt waren sowie zu schildern, was sich genau ereignet hat und gesprochen wurde. Vermerk: Dem AW wird die Aufforderung eingehend erklärt. A: Ich bin verheiratet seit September XXXX , ich habe mich in meine Frau verliebt und sie hat sich auch in mich verliebt. Wir haben geheim geheiratet, die Schwiegereltern haben es nicht gewusst. Im Dezember 2018 hatten wir Geschlechtsverkehr und sie ist schwanger geworden. Dann haben die Schwiegereltern im März 2019 erfahren, dass sie schwanger war. Als die Schwiegereltern das erfahren haben, haben sie meine Frau misshandelt und sie haben gesagt, dass sie abtrieben muss, sie war nicht einverstanden, sie ist dann Richtung XXXX geflüchtet. Dann sind 3 Brüder von meiner Frau zu mir gekommen. Eines Tages, als ich auf der Straße war, haben drei Brüder von meiner Frau mich getroffen und mich geschlagen. Mehrmals geschlagen, einer hat gesagt, er gibt mir 2 Tage Zeit, um seine Schwester nach Hause zu bringen. Einer hat gesagt, ich gebe dir die Möglichkeit, meine Schwester nach Hause zurückzubringen oder ich bringe dich um. Dann bin ich geflüchtet und zu meiner Tante nach XXXX geflüchtet.A: Ich bin verheiratet seit September römisch 40 , ich habe mich in meine Frau verliebt und sie hat sich auch in mich verliebt. Wir haben geheim geheiratet, die Schwiegereltern haben es nicht gewusst. Im Dezember 2018 hatten wir Geschlechtsverkehr und sie ist schwanger geworden. Dann haben die Schwiegereltern im März 2019 erfahren, dass sie schwanger war. Als die Schwiegereltern das erfahren haben, haben sie meine Frau misshandelt und sie haben gesagt, dass sie abtrieben muss, sie war nicht einverstanden, sie ist dann Richtung römisch 40 geflüchtet. Dann sind 3 Brüder von meiner Frau zu mir gekommen. Eines Tages, als ich auf der Straße war, haben drei Brüder von meiner Frau mich getroffen und mich geschlagen. Mehrmals geschlagen, einer hat gesagt, er gibt mir 2 Tage Zeit, um seine Schwester nach Hause zu bringen. Einer hat gesagt, ich gebe dir die Möglichkeit, meine Schwester nach Hause zurückzubringen oder ich bringe dich um. Dann bin ich geflüchtet und zu meiner Tante nach römisch 40 geflüchtet. F: Sind das alle Ihre Fluchtgründe? A: Ja. F: Wie und wo haben Sie geheiratet? A: Ich bin mit meiner Frau gegangen in die Stadt XXXX , dort haben wir einen Mullah getroffen und es war geheim. Der Mullah hat es nur gewusst, zwei fremde Zeugen waren dabei. Die Schwiegereltern haben es nicht gewusst.A: Ich bin mit meiner Frau gegangen in die Stadt römisch 40 , dort haben wir einen Mullah getroffen und es war geheim. Der Mullah hat es nur gewusst, zwei fremde Zeugen waren dabei. Die Schwiegereltern haben es nicht gewusst. F: Zu welcher Tageszeit haben die Brüder Ihrer Frau Sie getroffen? A: Das genaue Datum weiß ich nicht, es war im März. Es war zwischen 11 und 12 Uhr am Mittag. F: Wo haben Sie die Brüder getroffen? A: In XXXX auf der Straße. Es ist eine Stadt in der Nähe von XXXX .A: In römisch 40 auf der Straße. Es ist eine Stadt in der Nähe von römisch 40 . F: Was haben Sie in XXXX gemacht?F: Was haben Sie in römisch 40 gemacht? A: In XXXX habe ich Holz transportiert, ich wollte in XXXX Holz verkaufen.A: In römisch 40 habe ich Holz transportiert, ich wollte in römisch 40 Holz verkaufen. F: Wie sind Sie nach XXXX gekommen? Wie weit weg ist das von Ihrem Wohnort entfernt?F: Wie sind Sie nach römisch 40 gekommen? Wie weit weg ist das von Ihrem Wohnort entfernt? A: Ca. 1 Stunde zu Fuß. Ich bin mit meinem XXXX dorthin gegangen.A: Ca. 1 Stunde zu Fuß. Ich bin mit meinem römisch 40 dorthin gegangen. F: Wann haben Sie die Brüder das erste Mal getroffen? A: Dort habe ich sie das erste Mal getroffen und Schläge kassiert. F: Wo haben Sie Ihre Frau kennengelernt? A: In XXXX .A: In römisch 40 . F: Wo genau? A: In einer Unterführung. Es gibt einen Fluss, sorry, auf der Brücke habe ich sie getroffen. F: War Ihre Frau alleine, als Sie sie das erste Mal getroffen haben? A: Ja. Die Leute gehen dort spazieren. F: Wie oft haben Sie Ihre Frau getroffen, bevor Sie geheiratet haben? A: Mehrmals. F: Wie oft? A: Als ich sie kennengelernt habe, sind 2 Monate vergangen, dann haben wir geheiratet. F: Wer hat die Flucht von Ihrer Frau bezahlt? A: Sie hat ihr Handy verkauft und ihre Freundin hat ihr auch etwas gegeben und so hat sie ihre Flucht finanziert. F: Wie heißt die Freundin Ihrer Frau? A: Das weiß ich nicht. F: Wo hat Ihre Frau gewohnt? A: In XXXX .A: In römisch 40 . F: Wie haben die Brüder von Ihnen erfahren? A: Als meine Frau mehrmals geschlagen wurde und sie gesagt hat, dass sie schwanger von mir war, einer von den Brüdern hat gesagt, dass er mich kennen würde. Ich persönlich habe ihn aber nicht gekannt. F: Wieso sind sie nicht gemeinsam mit Ihrer Frau nach XXXX geflüchtet?F: Wieso sind sie nicht gemeinsam mit Ihrer Frau nach römisch 40 geflüchtet? A: Wegen wirtschaftlichen Gründen, ich hatte nicht genug Geld. F: Wäre Ihre Ehe von der Familie Ihrer Frau mit der Zeit akzeptiert worden, was denken Sie? A: Wenn ich die Schwiegereltern gefragt hätte, bin ich mir sicher, die Schwiegereltern wären nicht einverstanden gewesen. Dazu ein Auszug aus dem LIB: […] Eine Mischehe führt so gut wie nie zu Gewalt oder gar zu Tötungen. Eine Mischehe sorgt auf jeden Fall für Diskussionen und Getratsche, nach einer gewissen Zeit wird sie aber meist akzeptiert (FIS 5.10.2018, S. 26). […] Was sagen Sie dazu? A: Dass stimmt nicht, man hat viele Fälle gesehen, ich bin Angehörige der XXXX , meine Frau ist Angehörige der XXXX , deshalb darf man nicht Angehörige der XXXX heiraten. Meine Frau hat gesagt, ihre Eltern werden das nicht akzeptieren. XXXX diskriminiert Angehörige des Minderheitenstammes.A: Dass stimmt nicht, man hat viele Fälle gesehen, ich bin Angehörige der römisch 40 , meine Frau ist Angehörige der römisch 40 , deshalb darf man nicht Angehörige der römisch 40 heiraten. Meine Frau hat gesagt, ihre Eltern werden das nicht akzeptieren. römisch 40 diskriminiert Angehörige des Minderheitenstammes. F: Gab es weitere Vorfälle? A: Nein. F: Warum haben Sie keinen Kontakt zu Ihrer Familie? A: Meine Geschwister haben kein Handy und meine Mutter hat auch kein Handy, sie ist eine alte Frau. F: Womit sind Sie geschlagen worden von den drei Brüdern? A: Sie haben mich in die Hoden getreten. F wird wiederholt. A: Mit einem Stock, einer hatte einen Stock dabei, die restlichen zwei Brüder habe ihre Fäuste verwendet und den Fuß. F: Wo haben Sie sich immer mit Ihrer Frau getroffen? A: Zu mir nach Hause, in meine Wohnung. F: Sie meinen, in die somalische Hütte, wo Ihre Familie lebt? A: Ja. F: War Ihre Familie dann auch anwesend? A: Mein Bruder hat meine Frau schon gesehen, meine Mutter ist alt und immer im Bett, sie kann nicht gut sehen. Sie ist blind. F: Wie ist Ihre Frau zu Ihnen nach Hause gekommen? A: Mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit kleinen Bussen oder mit Toktok. F: wie oft war Sie bei Ihnen zu Hause? A: Zweimal in der Woche ca. F: Wie oft insgesamt? A: Zweimal in der Woche ca., wie oft insgesamt weiß ich nicht. Am Nachmittag. F: In welchem Zeitraum? A: Von September 2018 bis Februar 2019. Im März haben es die Schwiegereltern dann erfahren. F: Haben Sie sämtliche Gründe und Vorfälle, welche Sie zum Verlassen Ihres Heimatlandes veranlasst haben, angeführt? A: Ja. F: Hatten Sie genug Zeit alle Vorfälle und Gründe zu schildern? A: Ja. F: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot im Beschwerdeverfahren aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals, ob Sie noch etwas Asylrelevantes angeben möchten oder etwas vorbringen möchten, was Ihnen wichtig erscheint, ich jedoch nicht gefragt habe? A: Ich habe verstanden. Raum A wird gelüftet. Kurze Pause von 11:10-11:20 Uhr Reiseweg F: Was war das Ziel Ihrer Reise, als Sie Ihr Heimatland verlassen haben? A: Ich hatte kein bestimmtes Zielland. Ich wollte in ein sicheres Land. F: Haben Sie Ihr Heimatland legal oder illegal verlassen? A: Ich glaube es ist legal. F: Wie viel mussten Sie für die Verbringung nach Österreich bezahlen? A: 3000 €. F: Woher hatten Sie das Geld? A: Ich habe meinen XXXX verkauft, den Rest hat mir die Tante gegeben. A: Ich habe meinen römisch 40 verkauft, den Rest hat mir die Tante gegeben. F: Warum sind Sie gerade nach Österreich gekommen? A: Ich wusste nicht, als ich an der Grenze aufgegriffen wurde, ein Kollege vom Fluchtweg, der mit mir hergekommen ist, hat mir gesagt, hier ist ein schönes Land, Österreich ist ein schönes Land. Leben in Österreich F: Wie verbrachten Sie einen Tag in Österreich? A: Ich gehe in den Sprachkurs, dann bin ich zu Hause, ich lerne die deutsche Sprache. F: Welche Arbeiten könnten und würden Sie annehmen und verrichten? A: Ich möchte gerne als Reinigungskraft arbeiten, wenn ich hierbleiben darf. F: Aus welchen Mitteln bestreiten Sie Ihren Lebensunterhalt in Österreich? A: Ich lebe von der Grundversorgung. Situation bei Rückkehr F: Was erwartet Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihr Heimatland? A: Meine Probleme sind immer noch aktiv, ich verliere mein Leben, wenn ich zurückkehren muss. F: Wären Sie wirtschaftlich in der Lage, sich wieder in Ihrem Heimatlandes niederzulassen und Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? A: Nein. Ich habe auch wirtschaftlich schlecht gelebt. F: Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? A: Nein. F: Wären Sie bereit freiwillig in Ihr Heimatland zurückzukehren? A: Nein. F: Sind Sie mit amtswegigen Erhebungen und Überprüfungen bezüglich Ihrer Person und Ihrer Angaben vor Ort in Ihrem Heimatland, eventuell durch einen Vertrauensanwalt der Österreichischen Botschaft, einverstanden? A: Ja. Das BFA wies mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte ihm jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr (Spruchpunkt III.).Das BFA wies mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte ihm jedoch gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt römisch zwei.) und erteilte ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte für 1 Jahr (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, der BF habe eine asylrelevante Verfolgung nicht glaubhaft machen können. Dem BF sei jedoch – zusammengefasst – aufgrund der schlechten Versorgungslage der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen. Gegen Spruchpunkt I. dieses Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde.Gegen Spruchpunkt römisch eins. dieses Bescheides erhob der BF durch seine Rechtsvertretung fristgerecht Beschwerde. Am 23.02.2023 langte eine Stellungnahme des BF ein. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher der BF im Beisein einer Dolmetscherin für Somalisch sowie in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist nicht erschienen. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung statt, im Rahmen welcher der BF im Beisein einer Dolmetscherin für Somalisch sowie in Anwesenheit seiner Rechtsvertretung einvernommen wurde. Ein Vertreter des BFA ist nicht erschienen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1.Feststellungen: Der männliche BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum sunnitischen-muslimischen Glauben. Er gibt an, dem Clan der XXXX anzugehören und verheiratet zu sein sowie einen Sohn zu haben.Der männliche BF ist Staatsangehöriger Somalias und bekennt sich zum sunnitischen-muslimischen Glauben. Er gibt an, dem Clan der römisch 40 anzugehören und verheiratet zu sein sowie einen Sohn zu haben. Seine Muttersprache ist Somalisch, welche er in Wort und Schrift beherrscht. Der BF stammt seinen Angaben nach aus XXXX .Der BF stammt seinen Angaben nach aus römisch 40 . Der BF hat in Somalia nach eigenen Angaben XXXX Jahre eine Koranschule besucht und in Somalia Arbeitserfahrungen gesammelt.Der BF hat in Somalia nach eigenen Angaben römisch 40 Jahre eine Koranschule besucht und in Somalia Arbeitserfahrungen gesammelt. Zu den vorgebrachten Fluchtgründen wird festgestellt, dass der BF keiner konkreten, individuellen Verfolgung in Somalia ausgesetzt ist. Gründe, die eine Verfolgung oder sonstige Gefährdung des BF im Falle der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung maßgeblich wahrscheinlich erscheinen lassen, wurden vom BF nicht glaubhaft gemacht. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. Der BF ist aus Somalia ausgereist und hat am XXXX im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Der BF ist aus Somalia ausgereist und hat am römisch 40 im Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom XXXX wurde dem BF u.a. der Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom römisch 40 wurde dem BF u.a. der Status des subsidiär Schutzberechtigten sowie die befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte erteilt. Zur relevanten Situation in Somalia wird Folgendes festgestellt (Auszüge aus den Länderinformationen der BFA-Staatendokumentation, Version 4, 27.07.2022): Politische Lage SÜD-/ZENTRALSOMALIA, PUNTLAND Letzte Änderung: 22.07.2022 Hinsichtlich der meisten Tatsachen ist das Gebiet von Somalia faktisch zweigeteilt, nämlich in:

1. a)die somalischen Bundesstaaten; und
2. b)Somaliland, einen 1991 selbst ausgerufenen unabhängigen Staat, der international nicht anerkannt wird (AA 28.6.2022, S. 4f). Während Süd-/Zentralsomalia seit dem Zusammenbruch des Staates 1991 immer wieder von gewaltsamen Konflikten betroffen war und ist, hat sich der Norden des Landes unterschiedlich entwickelt (BS 2022, S. 4). Staatlichkeit: Trotz massiver militärischer, diplomatischer und finanzieller Unterstützung hat die Regierung in Mogadischu kaum Fortschritte gemacht (Meservey 19.10.2021). Nach anderen Angaben hat Somalia in den vergangenen Jahren auf vielen Gebieten große Fortschritte erzielt. Der Staat ist etwa bei Steuereinnahmen effektiver geworden. Junge Somalis und Angehörige der Diaspora sind in der Zivilgesellschaft aktiv, und Mogadischu selbst hat sich stark verändert (BBC 18.1.2021). Jedenfalls zeigt das Land trotz erzielter Fortschritte auch weiterhin alle Merkmale eines failed state (HIPS 3.2021, S. 25). Laut einer anderen Quelle ist Somalia zwar kein failed state mehr, bleibt aber ein fragiler Staat. Die vorhandenen staatlichen Strukturen sind demnach sehr schwach, wesentliche Staatsfunktionen können von ihnen nicht ausgeübt werden. Es gibt keine flächendeckende effektive Staatsgewalt (AA 28.6.2022, S. 4/6). Die Bundesregierung verfügt kaum über eine Möglichkeit, ihre Politik und von ihr beschlossene Gesetze im Land durch- bzw. umzusetzen (FH 2022a, C1), da sie nur wenige Gebiete kontrolliert (BS 2022, S. 33). Zudem hängt die Existenz des somalischen Staates zum größten Teil von der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ab (HIPS 3.2021, S. 9). Dies gilt natürlich auch für die Umsetzung von Aktivitäten seitens der Regierung (FH 2022a, C1). Wie auch in Afghanistan wurde in Somalia durch eine fremde Kraft ein bestehendes islamistisches Regime vertrieben – namentlich die Union Islamischer Gerichte durch Äthiopien im Jahr 2006; wie auch in Afghanistan begann danach ein von Außen betriebener Prozess zur Staatsbildung unter dem Schutz ausländischer Soldaten; und wie auch in Afghanistan ist es der Regierung nicht gelungen, ein ausreichendes Maß an Legitimität aufzubauen (FP 22.9.2021). Die Öffentlichkeit fühlt sich ignoriert, weil die Regierung nicht daran arbeitet, das Leben der Bürger zu verbessern. Dementsprechend erachten viele Bürger die Regierung als nutzlos (HO 12.9.2021). Selbst in Gebieten, die von der Regierung gehalten werden, tun sich die Verwaltungen schwer, auch nur grundlegende Dienste anzubieten. Gleichzeitig kämpfen die staatlichen Institutionen mit dem Erbe von jahrzehntelanger Korruption und von Missmanagement (CFR 19.5.2021). Somalia schneidet bei den wichtigsten Benchmarks für gute Regierungsführung - Rechtsstaatlichkeit, Effektivität der Regierung, politische Stabilität, Beteiligung der Öffentlichkeit, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Korruptionsbekämpfung - erschreckend schlecht ab (HIPS 3.2021, S. 5f). Die Ausübung von Macht durch die Politik erfolgt willkürlich. Und tatsächlich ist keine der Regierungen auf Bundes- oder Bundesstaatsebene nach irgendeinem Gesetz rechenschaftspflichtig (HIPS 3.2021, S. 12). Selbst das somalische Parlament erwägt kaum jemals die Rechtmäßigkeit einer Angelegenheit, sondern fokussiert unmittelbar auf individuelle materielle Gewinne (HIPS 3.2021, S. 15). Die Unvorhersagbarkeit und die chaotische Praxis der Politik haben die Entwicklung staatlicher Institutionen gehemmt und die Effektivität der Regierung sowie die Reichweite des Staates eingeschränkt (HIPS 3.2021, S. 25). Die Unfähigkeit, gegen die endemische Korruption vorzugehen, behindert den Staatsbildungsprozess und den Aufbau von Institutionen (BS 2022, S. 18); der politische Machtkampf hat das Vertrauen der Bevölkerung in bestehende staatliche Institutionen weiter geschwächt, die politischen Konflikte haben die Kluft zwischen den Fraktionen vergrößert (BS 2022, S. 18/42). All dies zehrt einerseits an der Ausdauer der Geberländer (FP 22.9.2021) und wird andererseits von al Shabaab ausgenutzt (CFR 19.5.2021). Eigentlich sollte die Bundesregierung auch die Übergangsverfassung noch einmal überarbeiten, novellieren und darüber ein Referendum abhalten (USDOS 12.4.2022, S. 28). Seit 2016 und 2017 die fünf Bundesstaaten gegründet wurden, stockt der Verfassungsprozess. Grundlegende Fragen des Staatsaufbaus sind nicht geklärt. Dies lähmt staatliches Handeln und fördert politische Spannungen zwischen Mogadischu und den föderalen Gliedstaaten, weil eben die Verfassungsgebung und Kompetenzverteilung noch immer nicht abgeschlossen sind (AA 28.6.2022, S. 4). Regierung: Unter der bestehenden Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 wird der Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren von einer Zweidrittelmehrheit des Parlaments gewählt. Der Präsident teilt sich seine exekutive Macht mit dem Premierminister, der wiederum nur mit Unterstützung des Parlaments arbeiten kann (FH 2022a, A1). 2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Abs. 3-11). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Es gab 36 Kandidaten. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident angelobt (Sahan 10.6.2022; vgl. GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vgl. FTL 28.6.2022).2017 wurde Farmaajo als Präsident gewählt, sein Mandat endete eigentlich am 8.2.2021 (FH 2022a, A1), er regierte aber bis Mai 2022 weiter (AA 28.6.2022, S. 4/6). Somalia stürzte in eine schwere Verfassungs- und politische Krise (Sahan 9.2.2021a), in deren Folge es in Mogadischu zwischen Kräften der Regierung und Kräften der Opposition auch zu Kampfhandlungen kam (UNSC 19.5.2021, Absatz 3 -, 11,). Nach dieser Eskalation im April 2021 konnte im Mai 2021 eine Einigung der Umsetzungsmodalitäten der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen erzielt werden. Trotz aller Bekundungen konnten die eigentlich Ende 2020 geplanten Parlamentswahlen nicht demokratisch gestaltet werden. Stattdessen wurde wieder auf einen Selektionsprozess ähnlich wie bei den Wahlen 2016 zurückgegriffen. Zudem wurde der Wahlprozess zu einem Zweikammerparlament durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Mit der erneuten Wahl des ehemaligen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud (2012-2017) am 15.5.2022 ist der Wahlprozess mit großer Verzögerung abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 4/6). Nach mehr als 15 Monaten Streitigkeiten sind die Wahlen ruhig verlaufen. Es gab 36 Kandidaten. Im Vergleich zu den Wahlen im Jahr 2017 hat diesmal Geld bzw. Stimmenkauf keine entscheidende Rolle gespielt. In der letzten Wahlrunde erhielt Farmaajo 110 Stimmen, Hassan Sheikh Mohamud 214 Stimmen (AQ10, 5.2022). Der Wahlsieg wurde allgemein akzeptiert (AA 28.6.2022, S. 4/6). Am 9.6.2022 wurde der neue Präsident angelobt (Sahan 10.6.2022; vergleiche GN 9.6.2022). Dieser ernannte am 15.6.2022 Hamza Abdi Barre, einen ehemaligen Vorsitzenden der staatlichen Wahlkommission von Jubaland, zum Premierminister (BAMF 20.6.2022; vergleiche FTL 28.6.2022). Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vgl. HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021).Parlament: Die provisorische Verfassung sieht ein Zweikammernparlament mit einem 275-köpfigen Unterhaus und einem 54 Senatoren umfassenden Oberhaus vor (HIPS 11.2021). Die Mitglieder zum Oberhaus werden von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt. Die Wahlen zum Oberhaus begannen im Juli 2021 und konnten nach Monaten der Streitigkeiten im November 2021 abgeschlossen werden (FH 2022a, A2). Sie wurden auf voller Breite manipuliert, nur um 15 der 54 Sitze gab es tatsächlich einen Wettstreit. Die meisten Senatoren sind nunmehr de facto von den Präsidenten der Bundesstaaten nominierte (HIPS 8.2.2022, S. 8; vergleiche HIPS 11.2021) Alliierte, Freunde und manchmal auch Familienangehörige. Insgesamt hat es sich nicht um einen glaubwürdigen Wahlbewerb gehandelt, der Vorgang kann kaum als „Wahl“ bezeichnet werden (HIPS 11.2021). Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. UNSC 13.5.2022, Abs. 3ff). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Abs. 2) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021).Bei der Wahl zum Unterhaus wählen Älteste und Gruppen der Zivilgesellschaft eines bestimmten Subclans Wahlmänner, welche als Delegation dann wiederum einen Abgeordneten küren. Senatoren und Abgeordnete wählen schlussendlich den Präsidenten. Der Manipulation sind Tür und Tor geöffnet (FP 22.9.2021). Eigentlich war für die Wahlen vorgesehen, dass jeder einzelne Unterhausabgeordnete von 101 Wahldelegierten seines Clans gewählt wird (2017 waren es 51 Delegierte pro Sitz). Später wurde die Zahl auf 67 Delegierte pro Sitz gesenkt (HIPS 11.2021). Insgesamt wurden die Wahlen durch innenpolitische Streitigkeiten für mehr als ein Jahr verzögert. Die Abgeordneten wurden in indirekter Wahl von Delegierten gewählt (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche UNSC 13.5.2022, Absatz 3 f, f,). In diesem Wahlsystem spielt eine begrenzte Anzahl an Volksvertretern eine sehr eingeschränkt demokratische Rolle (BS 2022, S. 20). Es musste eine allseits akzeptierte Repräsentation der verschiedenen Clans sowie der Gliedstaaten sichergestellt werden, was den Prozess der Delegiertenbestimmung sehr langwierig und intransparent machte. Die Legitimität der letzten Wahlprozesse war noch weitestgehend akzeptiert. Der derzeitige Prozess wird von verschiedenen nationalen und internationalen Politikern und Beobachtern hinsichtlich seiner Legitimität in Frage gestellt (AA 28.6.2022, S. 6). Tatsächlich ist es auf breiter Front zu Wahlmanipulationen gekommen (HIPS 8.2.2022, S. 4) bzw. gab es zahlreiche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten und einen Mangel an Transparenz (UNSC 8.2.2022, Absatz 2,) sowie hinsichtlich Bestechung (AA 28.6.2022, S. 12). Der Wahlvorgang war selbst gegen den vorhergehenden – schwer defizitären – Wahlprozess noch eine dramatische Verschlechterung (Meservey 19.10.2021). Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20% davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Abs. 2). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vgl. AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 3.2020, S. 3; BS 2022, S. 12).Am 28.4.2022 wurde der Wahlprozess der am 29.7.2021 begonnenen Parlamentswahlen abgeschlossen (AA 28.6.2022, S. 6). Alle 275 Abgeordneten zum Unterhaus waren gewählt, 20% davon sind Frauen (UNSC 13.5.2022, Absatz 2,). Insgesamt erfolgte die Zusammensetzung des Unterhauses entlang der 4.5-Formel, wonach den vier Hauptclans jeweils ein Teil der Sitze zusteht, den kleineren Clans und Minderheiten zusammen ein halber Teil (USDOS 12.4.2022, S. 31f; vergleiche AA 28.6.2022, S. 6; ÖB 3.2020, S. 3; BS 2022, S. 12). Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vgl. FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021).Demokratie: Seit Jahrzehnten hat es keine allgemeinen Wahlen auf kommunaler, regionaler oder nationaler Ebene mehr gegeben (AA 28.6.2022, S. 6; vergleiche FP 10.2.2021; USDOS 12.4.2022, S. 28f). In Süd-/Zentralsomalia gibt es keine demokratischen Institutionen (BS 2022, S. 20). Somalia ist keine Wahldemokratie und hat auch keine strikte Gewaltenteilung, auch wenn die Übergangsverfassung eine Mehrparteiendemokratie und Gewaltenteilung vorsieht (BS 2022, S. 11/15). Politische Ämter wurden seit dem Sturz Siad Barres 1991 entweder erkämpft oder unter Ägide der internationalen Gemeinschaft hilfsweise unter Einbeziehung demokratisch nicht legitimierter traditioneller Strukturen (v. a. Clanstrukturen) vergeben (AA 28.6.2022, S. 6). Eine andere Quelle gibt zu bedenken: Auch wenn sie nicht wirklich frei und fair waren, so haben die in den letzten zwei Jahrzehnten in Somalia durchgeführten indirekten Wahlen zu Ergebnissen geführt, die im Allgemeinen von den politischen Akteuren und der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert wurden. So wurden durch einen – gewaltfreien – Wahlprozess jeweils schwache, aber akzeptierte Institutionen geschaffen (HIPS 11.2021). Aktuelle Politische Lage: Der neue Präsident hat von seinem Vorgänger eine politisierte, parteiische und unfähige Bürokratie geerbt. Die Nabad iyo Nolol (N&N, Friede und Leben), die Partei von Ex-Präsident Farmaajo, hat die letzten fünf Jahre damit verbracht, die Verwaltung ohne Skrupel zu zentralisieren (Sahan 17.6.2022). Die Regierung unter Farmaajo und dem NISA-Chef Fahad Yasin wollte gemäß einer Quelle in Richtung von Verhandlungen mit al Shabaab und einer Talibanisierung Somalias. Dutzende ehemalige Dschihadisten wurden von ihnen in Schlüsselpositionen der Bundesverwaltung und der Sicherheitskräfte gehievt (Bryden 8.11.2021), politische Führungskräfte und Minister wurden auf Basis von Loyalität und nicht von Kompetenz ausgewählt. Jeder, der als Bedrohung wahrgenommen wurde, wurde angegriffen. Die Bundesregierung und regionale Führer haben alles getan, um zeitgerechte und glaubwürdige Wahlen zu verhindern. Der Versuch, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Wahlen zu manipulieren, führte das Land in politisches Chaos. Die Verzögerungen, Zusammenstöße und Ungewissheiten rund um die Wahlen haben außerdem zu einem fast vollständigen Zusammenbruch hinsichtlich der Erfüllung von Regierungsfunktionen geführt. Dies hat wiederum zur Spaltung aller Sektoren - auch des Sicherheitsapparats - beigetragen (Ali 28.1.2022). Der mehr als ein Jahr andauernde Streit um die Wahlen hat nicht nur die Regierungsarbeit gelähmt (FP 22.9.2021), er hat es ermöglicht, dass al Shabaab den angeschlagenen Staat weiter ausgehöhlt hat (ACCORD 31.5.2021, S. 8). Dahingegen ist Präsident Hassan Sheikh gemäß Angaben einer Quelle ein Demokrat. Er will die Staatsbildung im Konsens fortführen. Um aber den Einfluss von N&N zu tilgen und eine inklusive Politik umzusetzen, wird es Zeit brauchen. Gleichzeitig wird N&N alles daran setzen, von Hassan Sheikh vorangetriebene Reformen zu sabotieren - und zwar von innerhalb der Regierung (Sahan 17.6.2022). Folglich ist das Machtzentrum Somalias nach der Machtübernahme durch den neuen Präsidenten paralysiert. Eine Elite im Wettstreit stehender islamistischer Fraktionen, die allesamt dem Föderalismus abgeneigt sind, versucht, Reformen zu hintertreiben oder rückgängig zu machen. Die N&N ist im Begriff, sich neu zu gruppieren. Der neue Präsident möchte dem mit einer Stärkung von Dam ul-Jadiid ["Partei" bzw. politisch-islamische Strömung des Präsidenten] entgegenwirken. Der Präsident ist moderat islamisch und keine Bedrohung für demokratische Werte. Insgesamt ist die Politik in Somalia zunehmend in der Hand von Eliten und fraktioniert. Clans üben weniger Macht aus, islamistische Fraktionen gewinnen an Macht und Einfluss (Sahan 28.6.2022). Föderalisierung: Die Übergangsverfassung aus dem Jahr 2012 sieht föderale Strukturen vor. Seit damals sind sechs Entitäten durch die Bundesregierung als Bundesstaaten anerkannt worden: Puntland, Galmudug, Jubaland, South-West State (SWS) und HirShabelle. Jeder dieser Bundesstaaten hat eine eigene Verfassung. Somaliland wird als sechster Bundesstaat erachtet (UNHCR 22.12.2021, S. 17). Die Hauptstadtregion Benadir (Mogadischu) verbleibt als Banadir Regional Administration/BRA unter direkter Kontrolle der Bundesregierung (HIPS 8.2.2022, S. 19). Die Bildung der Bundesstaaten erfolgte im Lichte der Clanbalance: Galmudug und HirShabelle für die Hawiye; Puntland und Jubaland für die Darod; der SWS für die Rahanweyn; Somaliland für die Dir. Allerdings finden sich in jedem Bundesstaat Clans, die mit der Zusammensetzung ihres Bundesstaates unzufrieden sind, weil sie plötzlich zur Minderheit wurden (BFA 8.2017, S. 55f). Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Grundsätzlich gibt es politische Uneinigkeit über die Frage, ob Bundesstaaten semi-autonom sein sollen oder ob mehr Macht bei der Bundesregierung zentralisiert sein soll (ISS 15.12.2020). Zahlreiche Befugnisse wurden nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021; vgl. Bryden 8.11.2021). Zudem ist es den neuen Präsidenten der Bundesstaaten aufgrund ihrer Schwäche nicht gelungen, ihre Macht zu konsolidieren und staatliche Autorität auszuüben. Immer mehr Gebiete gingen an al Shabaab verloren (Bryden 8.11.2021).Unter der Regierung von Präsident Farmaajo waren die Beziehungen zwischen Bundesregierung und einigen Bundesstaaten angespannt. Dabei ging es um Fragen der Machtteilung, um Ressourcen, Territorien und die Kontrolle bewaffneter Kräfte (SPC 9.2.2022). Grundsätzlich gibt es politische Uneinigkeit über die Frage, ob Bundesstaaten semi-autonom sein sollen oder ob mehr Macht bei der Bundesregierung zentralisiert sein soll (ISS 15.12.2020). Zahlreiche Befugnisse wurden nicht geklärt. Das betrifft die Verteidigung, welche militärischen Truppen und Polizeieinheiten vor Ort eingesetzt werden können, die Frage der Ressourcenverteilung, die Verteilung von internationalen Hilfsgeldern. Auch Entwicklungszusammenarbeitsprojekte werden über die Zentralregierung in Mogadischu abgewickelt, und die Verteilung auf die Regionen ist strittig, ebenso die Fragen, wer welche Hoheiten über welche Verträge hat (ACCORD 31.5.2021, S. 4). Präsident Farmaajo hatte versucht, die Macht wieder zu zentralisieren (TNYT 14.4.2021; vergleiche Bryden 8.11.2021). Zudem ist es den neuen Präsidenten der Bundesstaaten aufgrund ihrer Schwäche nicht gelungen, ihre Macht zu konsolidieren und staatliche Autorität auszuüben. Immer mehr Gebiete gingen an al Shabaab verloren (Bryden 8.11.2021). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.6.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2074953/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschieberelevante_Lage_in_der_Bundesrepublik_Somalia_%28Stand_Mai_2022%29%2C_28.06.2022.pdf, Zugriff 4.7.2022 ● ACCORD - Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation / Höhne, Markus / Bakonyi, Jutta (31.5.2021): Somalia - Al-Schabaab und Sicherheitslage; Lage von Binnenvertriebenen und Rückkehrer·innen [sic]; Schutz durch staatliche und nicht-staatliche Akteure; Dokumentation zum COI-Webinar mit Markus Höhne und Jutta Bakonyi am 5. Mai 2021, https://www.ecoi.net/en/file/local/2052555/20210531_COI-Webinar+Somalia_ACCORD_Mai+2021.pdf, Zugriff 17.5.2022 ● Ali, Hodan / The Elephant (28.1.2022): Somalia’s Famines, Government Apathy and the Aid Industry, https://www.theelephant.info/features/2022/01/28/somalias-famines-government-apathy-and-the-aid-industry/, Zugriff 17.2.2022 ● AQ10 - Anonyme Quelle 10 (5.2022): Bei der Quelle handelt es sich um einen analytischen Newsletter ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (20.6.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw25-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.6.2022 ● BBC - BBC News (18.1.2021): Somali concern at US troop withdrawal, https://www.bbc.com/news/world-africa-55677077, Zugriff 24.6.2022 ● BFA - Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl / Staatendokumentation [Österreich] (8.2017): Fact Finding Mission Report Somalia. Sicherheitslage in Somalia. Bericht zur österreichisch-schweizerischen FFM, https://www.ecoi.net/en/file/local/1406268/5209_1502195321_ffm-report-somalia-sicherheitslage-onlineversion-2017-08-ke.pdf, Zugriff 9.6.2022 ● Bryden, Matt / The Elephant (8.11.2021): Fake Fight: The Quiet Jihadist Takeover of Somalia, https://www.theelephant.info/long-reads/2021/11/08/fake-fight-the-quiet-jihadist-takeover-of-somalia/#.YYjpCzdaMR4.twitter, Zugriff 25.5.2022 ● BS - Bertelsmann Stiftung