{'item': 'W240 2261094-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum04.04.2023 GeschäftszahlW240 2261094-1 Spruch, W240 2261094-1/12E B E S C H L U S S Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde von XXXX , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2022, Zl. 1323753610-222830716, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Feichter über die Beschwerde von römisch 40 , , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.10.2022, Zl. 1323753610-222830716, zu Recht: A) Der Beschwerde wird gemäß § 21 Abs. 3, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben.A) Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3,, zweiter Satz BFA-VG stattgegeben und der angefochtene Bescheid behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig., , TextBegründung: , Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, (in der Folge auch BF) wurde am 09.09.2022 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 11.08.2022 aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz (Eurodac-Treffermeldungen der Kategorie 1) erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Im Rahmen der Erstbefragung am 10.09.2022 gab der BF insbesondere an, er habe keine Beschwerden oder Krankheiten, die ihn an der Einvernahme hindern oder beeinträchtigen würden. Erforderliche Medikamente wurden vom BF keine angeführt. Es würden keine Familienangehörigen in Österreich oder einem EU-Staat mit Status leben. Er habe vor ca. einem Jahr den Herkunftsstaat illegal verlassen und sei in den Iran gereist. Sofort sei er in die Türkei und von dort neun Monate später nach Bulgarien, zehn Tage später nach Serbien und von dort 15 Tage später durch Ungarn nach Österreich. Er sei in Bulgarien von der Polizei festgenommen worden und seien von ihm die Fingerabdrücke abgenommen worden. Er habe in keinem der durchreisten Länder um Asyl angesucht. Er habe in keinem anderen Land ein Visum oder einen Aufenthaltstitel erhalten. Sein Reiseziel wäre Frankreich um dort ein besseres Leben aufbauen zu können. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Steiermark, vom 10.09.2022, Zahl: 1323753610/222831321, wurden der BF zum Zwecke der Sicherung des Überstellungsverfahrens in Schubhaft genommen. Seitens des BFA wurde am 12.09.2022 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und seine Asylantragstellung in Bulgarien.Seitens des BFA wurde am 12.09.2022 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und seine Asylantragstellung in Bulgarien. Mit Schreiben vom 23.09.2022 erklärten die bulgarischen Dublin-Behörden zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens zu sei. Der Beschwerdeführer wurde im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.10.2022 befragt.
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.10.2022 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Art. 18 Abs. 1 lit b Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei.
3. Mit dem angefochtenen Bescheid des BFA vom 04.10.2022 wurde der Antrag auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Bulgarien für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge eine Abschiebung nach Bulgarien gemäß , Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei. Zur Lage in Bulgarien wurden im angefochtenen Bescheid die Länderberichte der Staatendokumentation, datiert mit 13.06.2022, zugrunde gelegt. Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Identität des BF mangels geeigneter, heimatstaatlicher, identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe und er volljährig sei. Er leide an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen, die einer Außerlandesbringung im Wege stehen könnten, sei gesund und nehme keine Medikamente. Der Gesundheitszustand des BF ergebe sich aus seinen Angaben und dem Verwaltungsakt. Der BF habe keine entscheidungsrelevanten privaten oder familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Überstellung nach Bulgarien eine Verletzung des Art. 8 EMRK bedeuten würde. Einzelne Übergriffe von staatlichen Organen auf Migranten und Asylwerber in Bulgarien seien nicht völlig auszuschließen, ein systematisches Vorgehen bestehe jedoch nicht. Eine den BF treffende Bedrohungssituation in Bulgarien sei nicht ausreichend substantiiert vorgebracht worden.Begründend führte das BFA zusammengefasst aus, dass die Identität des BF mangels geeigneter, heimatstaatlicher, identitätsbezeugender Dokumente nicht feststehe und er volljährig sei. Er leide an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen, die einer Außerlandesbringung im Wege stehen könnten, sei gesund und nehme keine Medikamente. Der Gesundheitszustand des BF ergebe sich aus seinen Angaben und dem Verwaltungsakt. Der BF habe keine entscheidungsrelevanten privaten oder familiären Anknüpfungspunkte in Österreich. Es habe nicht festgestellt werden können, dass die Überstellung nach Bulgarien eine Verletzung des Artikel 8, EMRK bedeuten würde. Einzelne Übergriffe von staatlichen Organen auf Migranten und Asylwerber in Bulgarien seien nicht völlig auszuschließen, ein systematisches Vorgehen bestehe jedoch nicht. Eine den BF treffende Bedrohungssituation in Bulgarien sei nicht ausreichend substantiiert vorgebracht worden.
4. Gegen den vorzitierten Bescheid des BFA erhob der BF durch seine Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Es wurde im Wesentlichen auf das bereits getätigte Vorbringen des BF in den Einvernahmen verwiesen. Der BF habe in der Einvernahme angegeben, dass er nicht nach Bulgarien zurückkehren wolle. Er habe dargelegt, etwa ein Monat in Bulgarien aufhältig gewesen zu sein. Während des Aufenthaltes habe er „nach 15 Tagen in einem ‚Camp‘ die restliche Zeit in einen Park in Sofia verbracht‘. Zudem habe der BF erfahren, dass der Staat für nichts (im Hinblick auf Versorgungsleistungen) aufkomme und man sich bis zu einem Jahr selbst versorgen müsse. Aus diesen Gründen habe er Bulgarien in Richtung Österreich verlassen. Obwohl das BFA die Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit der Länderberichte betone, komme sie zu mit den Denkgesetzen unvereinbaren Schlüssen zur Situation in Bulgarien. Die Berichte würden ein desolates Bild der Versorgungslage zeigen, dennoch gehe das BFA gerade vom Gegenteil aus. Die Schilderungen des BF in der Einvernahme am 04.10.2022 würden den aktuell festgestellten Umständen in Bulgarien entsprechen, die von zahlreichen Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen in unzähligen Berichten belegen würden, wieweit die tatsächliche Praxis von der Theorie abweiche. Aufgrund fehlender stimmiger institutioneller Rahmenkonzepte zur Integration sowie vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen in Bulgarien würden Asylwerber meist der Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Isolation überlassen. Es gebe eine wachsende Zahl fremdenfeindlicher Straftaten und einen Mangel an angemessenen institutionellen Reaktionen auf diese, was zu beklagen sei. Die Zahl rechtsextremer Vereinigungen steige alarmierend, verbunden mit der Dominanz fremdenfeindlicher Diskurse in der Öffentlichkeit. VetreterInnen staatlicher Institutionen würden regelmäßig rassistische Kommentare und Schlussfolgerungen in ihre offiziellen Statements aufnehmen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Aus den dargestellten Gründen hätte das BFA aufgrund der besonderen Umstände des gegenständlichen Falles von Art 16 und 17 Dublin III-VO Gebrauch machen müssen.
5. Gegen den vorzitierten Bescheid des BFA erhob der BF durch seine Vertretung rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, eine mündliche Verhandlung durchzuführen und beantragte die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Es wurde im Wesentlichen auf das bereits getätigte Vorbringen des BF in den Einvernahmen verwiesen. Der BF habe in der Einvernahme angegeben, dass er nicht nach Bulgarien zurückkehren wolle. Er habe dargelegt, etwa ein Monat in Bulgarien aufhältig gewesen zu sein. Während des Aufenthaltes habe er „nach 15 Tagen in einem ‚Camp‘ die restliche Zeit in einen Park in Sofia verbracht‘. Zudem habe der BF erfahren, dass der Staat für nichts (im Hinblick auf Versorgungsleistungen) aufkomme und man sich bis zu einem Jahr selbst versorgen müsse. Aus diesen Gründen habe er Bulgarien in Richtung Österreich verlassen. Obwohl das BFA die Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit der Länderberichte betone, komme sie zu mit den Denkgesetzen unvereinbaren Schlüssen zur Situation in Bulgarien. Die Berichte würden ein desolates Bild der Versorgungslage zeigen, dennoch gehe das BFA gerade vom Gegenteil aus. Die Schilderungen des BF in der Einvernahme am 04.10.2022 würden den aktuell festgestellten Umständen in Bulgarien entsprechen, die von zahlreichen Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen in unzähligen Berichten belegen würden, wieweit die tatsächliche Praxis von der Theorie abweiche. Aufgrund fehlender stimmiger institutioneller Rahmenkonzepte zur Integration sowie vor dem Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen in Bulgarien würden Asylwerber meist der Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Armut und sozialen Isolation überlassen. Es gebe eine wachsende Zahl fremdenfeindlicher Straftaten und einen Mangel an angemessenen institutionellen Reaktionen auf diese, was zu beklagen sei. Die Zahl rechtsextremer Vereinigungen steige alarmierend, verbunden mit der Dominanz fremdenfeindlicher Diskurse in der Öffentlichkeit. VetreterInnen staatlicher Institutionen würden regelmäßig rassistische Kommentare und Schlussfolgerungen in ihre offiziellen Statements aufnehmen, ohne dafür sanktioniert zu werden. Aus den dargestellten Gründen hätte das BFA aufgrund der besonderen Umstände des gegenständlichen Falles von Artikel 16 und 17 Dublin III-VO Gebrauch machen müssen. Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 zu W240 2261094-1/3E wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 04.10.2022 gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Es wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 zu W240 2261094-1/3E wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 04.10.2022 gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Es wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 02.02.2023, E 2944/2022-9, wurde der gegen die Entscheidung des BVwG erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 15.03.2023, E 2944/2022-16, wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973) verletzt worden sei. Mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 15.03.2023, E 2944/2022-16, wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Artikel römisch eins, Absatz eins, Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973,) verletzt worden sei. Der Verfassungsgerichtshof führte in der vorzitierten Entscheidung insbesondere aus, dass das mit der Rechtssache befasste Gericht – wie zuvor auch die befasste Behörde – die Verpflichtung treffe, "auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen", die einer Zurückweisung des Antrages auf internationalen Schutz entgegenstehen (EuGH, Jawo, Rz 90 mwN). Verwiesen wurde durch das Höchstgericht darauf, es seien auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die über den Antrag auf internationalen Schutz entscheidenden Gerichte bzw. Behörden verpflichtet zu untersuchen, ob Asylwerbern im nach der Dublin III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat die Gefahr einer willkürlichen Kettenabschiebung in ein Land drohe, in dem sie dem Risiko einer Verletzung ihrer gemäß Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt seien (zur [übertragbaren] Rechtsprechung vor Erlassung der Dublin III-Verordnung siehe VfSlg. 16.160/2001 und 17.586/2005). Verwiesen wurde durch das Höchstgericht darauf, es seien auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die über den Antrag auf internationalen Schutz entscheidenden Gerichte bzw. Behörden verpflichtet zu untersuchen, ob Asylwerbern im nach der Dublin III-Verordnung zuständigen Mitgliedstaat die Gefahr einer willkürlichen Kettenabschiebung in ein Land drohe, in dem sie dem Risiko einer Verletzung ihrer gemäß Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt seien (zur [übertragbaren] Rechtsprechung vor Erlassung der Dublin III-Verordnung siehe VfSlg. 16.160 aus 2001, und 17.586 aus 2005,). Der Verfassungsgerichtshof monierte, das der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegende Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Bulgarien vom
6. Juni 2022 u.a. führe aus, dass "[d]ie Asylanträge der überwiegenden Mehrheit der afghanischen Asylwerber […] weiterhin in beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt [werden], da Bulgarien die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt hat" (Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, 13.6.2022, Version 2, S 9, mit Verweis auf Amnesty International Report 2021/22: The State of the World's Human Rights, 105). Angesichts der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie der wiedergegebenen Länderberichte bestehe im gegenständlichen Fall die Verpflichtung, näher zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer in Bulgarien Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren hat, ohne dem Risiko einer Kettenabschiebung in ein Land ausgesetzt zu sein, in dem ihm die Verletzung seiner gemäß Art. 3 EMRK und Art. 4 GRC gewährleisteten Rechte drohen könnte. Angesichts der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung sowie der wiedergegebenen Länderberichte bestehe im gegenständlichen Fall die Verpflichtung, näher zu überprüfen, ob der Beschwerdeführer in Bulgarien Zugang zu einem ordnungsgemäßen Asylverfahren hat, ohne dem Risiko einer Kettenabschiebung in ein Land ausgesetzt zu sein, in dem ihm die Verletzung seiner gemäß Artikel 3, EMRK und Artikel 4, GRC gewährleisteten Rechte drohen könnte. Beim Bundesverwaltungsgericht langte gegenständlicher Akt am 28.03.2023 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
7. Feststellungen: Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. I. dargelegte Verfahrensgang. Festgestellt wird zunächst der unter Pkt. römisch eins. dargelegte Verfahrensgang. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, (in der Folge auch BF) wurde am 09.09.2022 im österreichischen Bundesgebiet aufgegriffen und stellte am selben Tag gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der Abgleich der Fingerabdrücke ergab, dass der BF in Bulgarien am 11.08.2022 aufgrund einer Antragstellung auf internationalen Schutz (Eurodac-Treffermeldungen der Kategorie 1) erkennungsdienstlich behandelt worden ist. Seitens des BFA wurde am 12.09.2022 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und seine Asylantragstellung in Bulgarien.Seitens des BFA wurde am 12.09.2022 ein Wiederaufnahmeersuchen gem. , Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin III-VO an Bulgarien gestellt mit Verweis auf die angegebene Reiseroute des BF und seine Asylantragstellung in Bulgarien. Mit Schreiben vom 23.09.2022 erklärten die bulgarischen Dublin-Behörden zuständig für die Durchführung des gegenständlichen Asylverfahrens zu sei. Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 zu W240 2261094-1/3E wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 04.10.2022 gemäß § 5 AsylG 2005 idgF und § 61 FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Es wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 zu W240 2261094-1/3E wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des BFA vom 04.10.2022 gemäß Paragraph 5, AsylG 2005 idgF und Paragraph 61, FPG idgF als unbegründet abgewiesen. Es wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei. Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 02.02.2023, E 2944/2022-9, wurde der gegen die Entscheidung des BVwG erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 15.03.2023, E 2944/2022-16, wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Art. I Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz BGBl. Nr. 390/1973) verletzt worden sei. Mit Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 15.03.2023, E 2944/2022-16, wurde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.10.2022 aufgehoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (Artikel römisch eins, Absatz eins, Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1973,) verletzt worden sei. Im gegenständlichen Fall liegt keine aktuelle abschließende Feststellung vor, ob mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bulgarien eine reale Gefahr der Verletzung von Bestimmungen der EMRK bedeuten würde. Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, ob beim Beschwerdeführer eine reale Gefährdung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte im Falle seiner Überstellung nach Bulgarien vorliegt bzw. ob ihm aufgrund der ihm gegenüber ausgesprochenen Außerlandesbringung ein unzulässiger Eingriff seiner durch Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte droht. Im gegenständlichen Fall liegt keine aktuelle abschließende Feststellung vor, ob mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne, dass eine Abschiebung des Beschwerdeführers nach Bulgarien eine reale Gefahr der Verletzung von Bestimmungen der EMRK bedeuten würde. Im vorliegenden Fall kann zum Entscheidungszeitpunkt des Bundesverwaltungsgerichts nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, ob beim Beschwerdeführer eine reale Gefährdung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte im Falle seiner Überstellung nach Bulgarien vorliegt bzw. ob ihm aufgrund der ihm gegenüber ausgesprochenen Außerlandesbringung ein unzulässiger Eingriff seiner durch Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte droht. ,
8. Beweiswürdigung: Aus der Aktenlage kann keine abschließende Beurteilung einer allenfalls bestehenden Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 und Art. 8 EMRK gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers zum aktuellen Zeitpunkt im Fall seiner Rückkehr nach Bulgarien erfolgen. Aus der Aktenlage kann keine abschließende Beurteilung einer allenfalls bestehenden Gefahr einer Verletzung der durch Artikel 3 und Artikel 8, EMRK gewährleisteten Rechte des Beschwerdeführers zum aktuellen Zeitpunkt im Fall seiner Rückkehr nach Bulgarien erfolgen. Der für die gegenständliche Zurückverweisung des Bundesverwaltungsgerichtes relevante Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage.
9. Rechtliche Beurteilung: Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, BGBl. I 33/2013 idgF geregelt (§ 1). Gemäß § 59 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichts ist durch das VwGVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF geregelt (Paragraph eins,). Gemäß Paragraph 59, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, unberührt. Nach § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Nach Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. § 1 BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes (vgl. § 75 Abs. 17 AsylG 2005 idgF).Paragraph eins, BFA-VG idgF bestimmt, dass dieses Bundesgesetz allgemeine Verfahrensbestimmungen beinhaltet, die für alle Fremden in einem Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, vor Vertretungsbehörden oder in einem entsprechenden Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten. Weitere Verfahrensbestimmungen im AsylG und im FPG bleiben unberührt. In Asylverfahren tritt das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an die Stelle des Bundesasylamtes vergleiche Paragraph 75, Absatz 17, AsylG 2005 idgF). § 16 Abs. 6 und § 18 Abs. 7 BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass §§ 13 Abs. 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind.Paragraph 16, Absatz 6 und Paragraph 18, Absatz 7, BFA-VG bestimmen für Beschwerdevorverfahren und Beschwerdeverfahren, dass Paragraphen 13, Absatz 2 bis 5 und 22 VwGVG nicht anzuwenden sind. Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5