RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2023 GeschäftszahlG307 2269691-1 Spruch, G307 2269691-1/4E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG i

Vm Art. 28 Abs. 1 und 2 der Verordnung EU Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG stattgegeben und die Anhaltung in Schubhaft von XXXX .2023 bis XXXX .2023 für rechtswidrig erklärt.römisch eins. Der Beschwerde wird

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG in Verbindung mit Artikel 28, Absatz eins und 2 der Verordnung EU Nr. 604 aus 2013, (Dublin III-VO) in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG stattgegeben und die Anhaltung in Schubhaft von römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 für rechtswidrig erklärt. II.

§ 35Abs. 1 und 3 Vw

GVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 VwG-AufwErsV hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerde führende Partei die begehrte Eingabegebühr in der Höhe von € 30,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.römisch zwei.

Paragraph 35, Absatz eins und 3 VwGVG in Verbindung mit Paragraph eins, Ziffer 3 und Ziffer 4, VwG-AufwErsV hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Beschwerde führende Partei die begehrte Eingabegebühr in der Höhe von € 30,00 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 23.03.2023 einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.
2. Am 24.03.2023 leitete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) mit Frankreich ein Konsultationsverfahren ein, weil es von der Zuständigkeit Frankreichs ausging.
3. Mit Bescheid vom XXXX .2023 wurde gegen den BF

Art 28Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO i

Vm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zwecks Überstellung nach Frankreich verhängt.3. Mit Bescheid vom römisch 40 .2023 wurde gegen den BF

Artikel 28

, Absatz eins und 2 Dublin-III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG und Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zwecks Überstellung nach Frankreich verhängt.

1. Mit Schreiben vom 04.04.2023 erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung (RV) Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt seien, im Rahmen einer „Habeas Corpus Prüfung“ auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorlägen, dem BF Verfahrenshilfe im begehrten Ausmaß gewähren sowie der belangten Behörde den Ersatz der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, auferlegen und auszusprechen, dass diese zu Handen des BF auszuzahlen seien.
2. Mit Schreiben vom 04.04.2023 erhob der BF durch die im Spruch angeführte Rechtsvertretung Regierungsvorlage Beschwerde gegen den Schubhaftbescheid und die darauf gestützte Anhaltung. Darin wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung unter Einvernahme des BF zur Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes durchführen, den angefochtenen Bescheid zu beheben und auszusprechen, dass die Anordnung von Schubhaft und die Anhaltung in Schubhaft in rechtswidriger Weise erfolgt seien, im Rahmen einer „Habeas Corpus Prüfung“ auszusprechen, dass die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des BF nicht vorlägen, dem BF Verfahrenshilfe im begehrten Ausmaß gewähren sowie der belangten Behörde den Ersatz der Kommissionsgebühren und Barauslagen, für die der BF aufzukommen hat, auferlegen und auszusprechen, dass diese zu Handen des BF auszuzahlen seien.
3. Am 03.04.2023 teilte die französische Generaldirektion für Migration der österreichischen Dublinabteilung mit, dass der BF nicht übernommen werde, weil dessen am 25.11.2020 gestellter Asylantrag vom französischen Asylbüro am 08.11.2021 endgültig abgelehnt und er am XXXX .2021 in seine Heimat abgeschoben worden sei.,
4. Am 03.04.2023 teilte die französische Generaldirektion für Migration der österreichischen Dublinabteilung mit, dass der BF nicht übernommen werde, weil dessen am 25.11.2020 gestellter Asylantrag vom französischen Asylbüro am 08.11.2021 endgültig abgelehnt und er am römisch 40 .2021 in seine Heimat abgeschoben worden sei.,
5. Aufgrund dessen wurde der BF am XXXX .2023 aus der Schubhaft entlassen.
6. Aufgrund dessen wurde der BF am römisch 40 .2023 aus der Schubhaft entlassen.
7. Die Beschwerde samt Verwaltungsakt langte am 04.04.2023 beim BVwG ein.
8. Die belangte Behörde erstattete zum Inhalt des Rechtsmittels keine Stellungnahme. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
9. Feststellungen 1.
10. Der BF ist georgischer Staatsangehöriger und führt die im Spruch angegebene Identität. 1.
11. Der BF reiste zuletzt am 23.03.2023 – aus seinem Heimatland kommend über Griechenland und Italien – auf legale Weise in das Bundesgebiet ein. Im Zuge dessen stellte er am selben Tag einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, wobei ihm

§ 29Asyl

G mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, diesen Antrag zurückzuweisen.1.2. Der BF reiste zuletzt am 23.03.2023 – aus seinem Heimatland kommend über Griechenland und Italien – auf legale Weise in das Bundesgebiet ein. Im Zuge dessen stellte er am selben Tag einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, wobei ihm

Paragraph 29, AsylG mitgeteilt wurde, dass beabsichtigt sei, diesen Antrag zurückzuweisen. Bereits am 07.06.2018 stellte der BF einen ebensolchen Antrag im Bundesgebiet. Dieser wurde am 10.12.2018 eingestellt, nachdem der BF am XXXX .2018 das Bundesgebiet freiwillig (in Richtung Tschechien verlassen hatte). Bereits am 07.06.2018 stellte der BF einen ebensolchen Antrag im Bundesgebiet. Dieser wurde am 10.12.2018 eingestellt, nachdem der BF am römisch 40 .2018 das Bundesgebiet freiwillig (in Richtung Tschechien verlassen hatte). Zuletzt begehrte der BF – außerhalb Österreichs – am 25.11.2020 in Frankreich Asyl, wurde dieser Antrag am 08.11.2021 abgewiesen und der BF am XXXX .2021 in seine Heimat abgeschoben. Seitdem hielt er sich – bis zur jüngsten Einreise ins Bundesgebiet – in keinem anderen europäischen EU- oder Schengen-Staat Staat auf und stellte auch keinen weiteren Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes.Zuletzt begehrte der BF – außerhalb Österreichs – am 25.11.2020 in Frankreich Asyl, wurde dieser Antrag am 08.11.2021 abgewiesen und der BF am römisch 40 .2021 in seine Heimat abgeschoben. Seitdem hielt er sich – bis zur jüngsten Einreise ins Bundesgebiet – in keinem anderen europäischen EU- oder Schengen-Staat Staat auf und stellte auch keinen weiteren Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. Abgesehen davon stellte der BF bis dato weitere 9 Asylanträge, nämlich am 13.09.2016 in Deutschland, am 11.03.2017 in Schweden, am 18.05.2017 in Frankreich, am 22.01.2018 in Luxemburg, am 08.02.2018 in Belgien, am 26.04.2018 in der Schweiz, am 12.09.2018 in Tschechien, am 16.12.2019 abermals in Belgien und – wie bereits erwähnt – zuletzt am 25.11.2020 neuerlich in Frankreich. 1.

1. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid wurde gegen den BF die Schubhaft zwecks dessen Überstellung nach Frankreich angeordnet. Zu diesem Zweck stellte die österreichische Dublin-Behörde am 24.03.2023 einen dahingehenden Antrag auf Übernahme des BF. 1.
2. Mit Schreiben vom 03.04.2023 lehnte Frankreich die Aufnahme des BF wegen Unzuständigkeit ab. 1.
3. Am XXXX .2023 um 12:55 Uhr wurde der BF wegen Wegfalls des Haftgrundes, konkret aufgrund der Unzuständigkeit Frankreichs entlassen.1.
4. Am römisch 40 .2023 um 12:55 Uhr wurde der BF wegen Wegfalls des Haftgrundes, konkret aufgrund der Unzuständigkeit Frankreichs entlassen. 1.
5. Für den XXXX .2023 ist die freiwillige Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat geplant.1.
6. Für den römisch 40 .2023 ist die freiwillige Rückkehr des BF in seinen Herkunftsstaat geplant. 1.
7. Die belangte Behörde erstattete zur Beschwerde weder eine Stellungnahme noch ein Kostenbegehren.
8. Beweiswürdigung Namen und Staatsangehörigkeit des BF stehen anhand seines Reisepasses wie seiner georgischen Identitätskarte fest. Die vom BF europaweit gestellten Asylanträge, deren Anzahl und sowie der diesbezügliche Verfahrensausgang spiegeln sich in dessen Auszug aus dem Zentralen Fremdenregister (IZR) sowie im Mandatsbescheid wieder Das gleiche gilt für das zuletzt im Jahr 2018 im Bundesgebiet geführte Asylverfahren. Die Einreise unter den unter II.1.
9. angeführten Bedingungen sowie die Asylantragstellung sind dem Inhalt des Bescheides, dem der Beschwerde, jenem der polizeilichen Erstbefragung vom 23.03.2023 sowie dem Inhalt des IZR zu entnehmen. Ebenso ergibt sich die Mitteilung

§ 29Asyl

G aus dem IZR.Die Einreise unter den unter römisch zwei.1.1. angeführten Bedingungen sowie die Asylantragstellung sind dem Inhalt des Bescheides, dem der Beschwerde, jenem der polizeilichen Erstbefragung vom 23.03.2023 sowie dem Inhalt des IZR zu entnehmen. Ebenso ergibt sich die Mitteilung

Paragraph 29, AsylG aus dem IZR. Die Einleitung des mit Frankreich geführten Konsultationsverfahrens sowie die Ablehnung der Übernahme des BGF sind aus dem Schreiben der französischen Migrationsbehörde vom 03.04.2023 ersichtlich. Dass der BF nach der letzten Abschiebung aus Frankreich am XXXX .2021 seine Heimat (zwecks Asylantragstellung und Aufenthalt in einem anderen EU- oder Schengenstaat) nicht mehr verlassen hat, gab er im Zuge seiner Erstbefragung zu Protokoll, wurde dies auch in der Beschwerde hervorgehoben und lieferte die belangten Behörde keine diesbezüglich anderweitigen Anhaltspunkte.Dass der BF nach der letzten Abschiebung aus Frankreich am römisch 40 .2021 seine Heimat (zwecks Asylantragstellung und Aufenthalt in einem anderen EU- oder Schengenstaat) nicht mehr verlassen hat, gab er im Zuge seiner Erstbefragung zu Protokoll, wurde dies auch in der Beschwerde hervorgehoben und lieferte die belangten Behörde keine diesbezüglich anderweitigen Anhaltspunkte. Die Entlassung aus der Schubhaft folgt dem Inhalt des im Akt einliegenden Entlassungsscheins vom XXXX .

1. Die Entlassung aus der Schubhaft folgt dem Inhalt des im Akt einliegenden Entlassungsscheins vom römisch 40 .
2. Der Umstand der geplanten freiwilligen Rückkehr ist auf dem Aktendeckel vermerkt. Die fehlende Stellungnahme zum Rechtsmittel sowie die Abstandnahme von der Beantragung eines Kostenbegehrens erschließen sich aus dahingehend fehlenden Dokumenten im Akt und bestätigte der zuständige Referent des BFA in einem Telefonat mit der hiesigen Gerichtsabteilung, dass keine Stellungnahme erstattet werde.
3. Rechtliche Beurteilung: 3.
4. Beschwerdegegenstand und Prüfungsumfang: Mit der gegenständlichen Beschwerde wurden der Schubhaftbescheid selbst und die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft ab dem XXXX .2023 angefochten. Mit der gegenständlichen Beschwerde wurden der Schubhaftbescheid selbst und die weitere Anhaltung des BF in Schubhaft ab dem römisch 40 .2023 angefochten. 3.
5. Stattgebung der Beschwerde (Spruchpunkt A.II.): 3.2.
6. Der mit "Schubhaft" betitelte § 76 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), lautet:3.2.
7. Der mit "Schubhaft" betitelte Paragraph 76, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), lautet: "§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,1.

dies zur Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme notwendig ist, sofern der Aufenthalt des Fremden die öffentliche Ordnung oder Sicherheit

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
3. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.
4. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;1a. ob der Fremde eine Verpflichtung

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
5. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
6. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
7. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
8. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
9. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;8. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme; 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen.

Abs. 5 auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

§ 40Abs.

5 BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Abs. 5 letzter Satz bleibt davon unberührt.

Absatz 5, auch die Dauer der auf den Festnahmeauftrag gestützten Anhaltung anzurechnen, soweit sie nach Stellung des Antrags auf internationalen Schutz

Paragraph 40, Absatz 5, BFA VG aufrechterhalten wurde. Die Anrechnung

Absatz 5, letzter Satz bleibt davon unberührt.

§ 22aAbs. 1 Z 3 BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Paragraph 22 a, Absatz eins, Ziffer 3, BFA-VG anhängig, hat diesfalls die amtswegige Überprüfung zu entfallen.

Art 19Abs.

2 Dublin-III-VO erlöschen die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 (leg cit), wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels.

Artikel 19

, Absatz 2, Dublin-III-VO erlöschen die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 1 (leg cit), wenn der zuständige Mitgliedstaat nachweisen kann, dass der Antragsteller oder eine andere Person im Sinne von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d, um dessen/deren Aufnahme oder Wiederaufnahme er ersucht wurde, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines vom zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Aufenthaltstitels. 3.2.

1. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes haben sich die Erlassung des Schubhaftbescheides und die von XXXX .2023 bis XXXX .2023 andauernde Anhaltung in Schubhaft als rechtswidrig erwiesen:3.2.
2. Auf Grund des festgestellten Sachverhaltes haben sich die Erlassung des Schubhaftbescheides und die von römisch 40 .2023 bis römisch 40 .2023 andauernde Anhaltung in Schubhaft als rechtswidrig erwiesen: Die belangte Behörde hat die Anordnung der Schubhaft gegen den unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen BF und die anschließende Anhaltung in Schubhaft ab dem XXXX .2023, 09:12 Uhr, auf § 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG gestützt. Die belangte Behörde hat die Anordnung der Schubhaft gegen den unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältigen BF und die anschließende Anhaltung in Schubhaft ab dem römisch 40 .2023, 09:12 Uhr, auf Paragraph 28, Absatz eins und 2 Dublin-III-VO in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 3, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG gestützt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 11.09.2018, Zahl 2007/08/0157, unter anderem erwogen, dass ein Schubhaftbescheid rechtswidrig ist, wenn er auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt ist. Aus einer anderen Entscheidung des VwGH vom 04.04.2019, Zahl Ra 2019/21/0052 geht hervor, dass sich die Anordnung einer Schubhaft von Beginn an als rechtswidrig erweist, sofern die Überstellung eines Fremden im Rahmen eines Verfahrens

der Dublin-III-VO von vorneherein nicht in Betracht kam. Gegenständlich wurde der jüngste Asylantrag in Frankreich am 25.11.2022 gestellt und von den dortigen Behörden am 08.11.2021 verworfen. Zwar erlangte das Bundesamt von diesem Umstand zwar erst im Zuge der Ablehnung der Übernahme des BF am 03.04.2023 Kenntnis, doch ging es im Mandatsbescheid auf Seite 3, im ersten Absatz selbst davon aus, dass der BF im November 2021 nach Georgien zurückflog. Anhand der Angaben des BF im Zuge der Antragsstellung, des Fehlens eines weiteren EURODAC-Treffers nach dem 25.11.2022 sowie nicht vorhandener sonstiger Anhaltspunkte für einen Aufenthalt oder einer Asylantragstellung im EU/Schengenraum vor der aktuellen Einreise nach Österreich musste die belangte Behörde davon ausgehen, dass sich der BF tatsächlich mehr als 3 Monate außerhalb Frankreichs aufgehalten hat. Demgemäß ergab sich jedoch schon aus einer ex-ante Betrachtung im Zeitpunkt der Befragung des BF vor der Verhängung der Schubhaft, dass Frankreich nicht zur Prüfung des vorliegenden Asylantrags zuständig sein konnte. Verstärkt wird diese Sichtweise durch eine unterlassene Stellungnahme des BFA zum Rechtsmittel. Der im Rechtsmittel getätigten Ansicht, die Anhaltung in Schubhaft sei schon von Anfang an rechtswidrig gewesen, ist daher beizupflichten. Die Absage der französischen Behörden stellte somit nur mehr eine „Bestätigung“ dieser Verhältnisse dar. Da sich die Anordnung der Schubhaft bereits aus diesem Grund als nicht rechtens erwies, war auf eine allenfalls bestandene Fluchtgefahr nicht mehr einzugehen. Sohin erwies sich die Anhaltung bis zur Entlassung des BF am XXXX .2023 als rechtswidrig.Sohin erwies sich die Anhaltung bis zur Entlassung des BF am römisch 40 .2023 als rechtswidrig. 3.3. Zu den Anträgen auf Ersatz der Aufwendungen (Spruchpunkte A.II. und A.III.):

§ 22aAbs.

1a BFA-VG gelten für Beschwerden

§ 22aAbs.

1 BFA-VG die für Beschwerden

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist.

Paragraph 22 a, Absatz eins a, BFA-VG gelten für Beschwerden

Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG die für Beschwerden

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG anwendbaren Bestimmungen des Vw

GVG mit der Maßgabe sinngemäß, dass belangte Behörde jene Behörde ist, die den angefochtenen Schubhaftbescheid erlassen hat oder der die Festnahme oder die Anhaltung zuzurechnen ist. Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) regelt § 35 VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als Aufwendungen gelten die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand.Den Ersatz von Aufwendungen im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG) regelt Paragraph 35, VwGVG, wonach die obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei hat. Als Aufwendungen gelten die Kommissionsgebühren sowie die Barauslagen, für die der Beschwerdeführer aufzukommen hat, die Fahrtkosten, die mit der Wahrnehmung seiner Parteirechte in Verhandlungen vor dem Verwaltungsgericht verbunden waren, sowie die durch Verordnung des Bundeskanzlers festzusetzenden Pauschalbeträge für den Schriftsatz-, den Verhandlungs- und den Vorlageaufwand. Die Höhe der in solchen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), BGBl. II Nr. 517/2013 idgF, geregelt (zur Zulässigkeit des Kostenzuspruchs siehe auch VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144).Die Höhe der in solchen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge ist in der VwG-Aufwandersatzverordnung (VwG-AufwErsV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 517 aus 2013, idgF, geregelt (zur Zulässigkeit des Kostenzuspruchs siehe auch VwGH 11.05.2017, Ra 2016/21/0144).

§ 35Abs. 7 Vw

GVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden.

Paragraph 35, Absatz 7, VwGVG ist Aufwandersatz nur auf Antrag einer Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden. Da der BF als vollständig obsiegende Partei zu betrachten ist, waren diesem die begehrten Kosten in der Höhe der Eingabegebühr zuzusprechen. Da das BFA zur Gänze unterlegen ist, stand ihm kein Kostenersatz zu. 3.4. Entfall einer mündlichen Verhandlung: Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

§ 21Abs.

7 BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte.Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG unterbleiben, weil der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde samt Ergänzung geklärt war. Was das Vorbringen des BF in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen, welches die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig gemacht hätte. 3.5. Zu Spruchteil B): Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:G307.2269691.1.00