RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum06.04.2023 GeschäftszahlW175 2261715-1 Spruch, W175 2261715-1/5E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

§ 2Abs. 1 Z 13 Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F (AsylG).römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 28.07.2022 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag

Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF (AsylG). Laut vorliegender Eurodac-Treffermeldung wurde der BF am 04.07.2022 in Bulgarien infolge Antragstellung auf Erteilung von internationalem Schutz erkennungsdienstlich behandelt. I.

1. Der BF gab anlässlich der Erstbefragung am 29.07.2022 an, syrischer Staatsangehöriger und volljährig zu sein. Identitätsdokumente oder einen Reisepass könne der BF nicht vorweisen. Er führte keine gesundheitlichen Probleme an und gab an, einen Halbbruder in Österreich zu haben. Er sei aus der Türkei kommend schlepperunterstützt über Bulgarien in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist und dann über Serbien und Ungarn weiter nach Österreich gereist. In Bulgarien habe er sich etwa vier Tage lang aufgehalten, einen Asylantrag habe er nicht gestellt. Er sei dort in Haft gewesen. Der BF wolle in Österreich bleiben.römisch eins.
2. Der BF gab anlässlich der Erstbefragung am 29.07.2022 an, syrischer Staatsangehöriger und volljährig zu sein. Identitätsdokumente oder einen Reisepass könne der BF nicht vorweisen. Er führte keine gesundheitlichen Probleme an und gab an, einen Halbbruder in Österreich zu haben. Er sei aus der Türkei kommend schlepperunterstützt über Bulgarien in das Gebiet der Mitgliedstaaten eingereist und dann über Serbien und Ungarn weiter nach Österreich gereist. In Bulgarien habe er sich etwa vier Tage lang aufgehalten, einen Asylantrag habe er nicht gestellt. Er sei dort in Haft gewesen. Der BF wolle in Österreich bleiben. I.
3. Am 02.09.2022 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Bulgarien.römisch eins.
4. Am 02.09.2022 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Wiederaufnahmeersuchen gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera b, der VO (EU) Nr. 604 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) an Bulgarien. I.
5. Mit Schreiben vom 16.09.2022 teilten die bulgarischen Behörden ihre Zuständigkeit gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz des BF mit. Dabei wurde vermerkt, dass der BF in Bulgarien unter einem anderen Datensatz registriert sei.römisch eins.
6. Mit Schreiben vom 16.09.2022 teilten die bulgarischen Behörden ihre Zuständigkeit gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO für die Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz des BF mit. Dabei wurde vermerkt, dass der BF in Bulgarien unter einem anderen Datensatz registriert sei. I.
7. Am 27.09.2022 gab der BF im Rahmen des Parteiengehörs vor dem BFA an, dass er körperlich gesund sei, es ihm aber psychisch nicht gut gehe. Er sei im Flüchtlingscamp zwei bis dreimal bei einem Arzt gewesen und habe dort Gespräche mit dem Arzt geführt. Er nehme verschiedene Medikamente (Schlafmittel), welche er vom Arzt bekomme habe, ein. Der BF habe im Jahr 2019 unter einer Schizophrenie gelitten, dies sei in Syrien von einem Arzt diagnostiziert worden. In Syrien sei er 2019 für drei Monate bei einem Psychologen in Behandlung gewesen, auch dort habe er Tabletten bekommen. Er habe jedoch diesbezüglich keine ärztlichen Unterlagen. Im Hinblick auf seine Behandlung in Österreich gab der BF an, dass er seinen letzten Termin nicht wahrgenommen habe, weil es ihm schon besser gehe. Der BF möchte nicht zurück nach Bulgarien, er habe zwei Halbbrüder in Wien. Zu diesen bestehe jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis, beide wären noch nicht so lange in Österreich und hätten den Asylstatus. In Bulgarien sei der BF 17 Tage in einem geschlossenen Camp, welches ein Gefängnis gewesen sei und vier Tage in einem offenen Camp in Harmanly aufhältig gewesen. Im Gefängnis seien die Zimmer von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr geschlossen worden. Man habe in dieser Zeit weder auf das WC noch nach draußen gehen dürfen. Zudem sei es dreckig gewesen und habe sich der BF Hautprobleme zugezogen. Auch sei er von einem Soldaten mit einem Schuh auf den Kopf getreten worden. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme stimmte der BF zur Einholung von medizinischen Befunden und ärztlichen Unterlagen ausdrücklich zu.römisch eins.
8. Am 27.09.2022 gab der BF im Rahmen des Parteiengehörs vor dem BFA an, dass er körperlich gesund sei, es ihm aber psychisch nicht gut gehe. Er sei im Flüchtlingscamp zwei bis dreimal bei einem Arzt gewesen und habe dort Gespräche mit dem Arzt geführt. Er nehme verschiedene Medikamente (Schlafmittel), welche er vom Arzt bekomme habe, ein. Der BF habe im Jahr 2019 unter einer Schizophrenie gelitten, dies sei in Syrien von einem Arzt diagnostiziert worden. In Syrien sei er 2019 für drei Monate bei einem Psychologen in Behandlung gewesen, auch dort habe er Tabletten bekommen. Er habe jedoch diesbezüglich keine ärztlichen Unterlagen. Im Hinblick auf seine Behandlung in Österreich gab der BF an, dass er seinen letzten Termin nicht wahrgenommen habe, weil es ihm schon besser gehe. Der BF möchte nicht zurück nach Bulgarien, er habe zwei Halbbrüder in Wien. Zu diesen bestehe jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis, beide wären noch nicht so lange in Österreich und hätten den Asylstatus. In Bulgarien sei der BF 17 Tage in einem geschlossenen Camp, welches ein Gefängnis gewesen sei und vier Tage in einem offenen Camp in Harmanly aufhältig gewesen. Im Gefängnis seien die Zimmer von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr geschlossen worden. Man habe in dieser Zeit weder auf das WC noch nach draußen gehen dürfen. Zudem sei es dreckig gewesen und habe sich der BF Hautprobleme zugezogen. Auch sei er von einem Soldaten mit einem Schuh auf den Kopf getreten worden. Im Rahmen der niederschriftlichen Einvernahme stimmte der BF zur Einholung von medizinischen Befunden und ärztlichen Unterlagen ausdrücklich zu. I.
9. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 17.10.2022 (zugestellt am 18.10.2022) wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Art. 18 Abs. 1 lit c der Dublin III-VO Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge dessen Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.).römisch eins.
10. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 17.10.2022 (zugestellt am 18.10.2022) wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, der Dublin III-VO Bulgarien für die Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Gleichzeitig wurde gegen den BF gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge dessen Abschiebung nach Bulgarien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Die Feststellungen zur Lage in Bulgarien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen Folgendermaßen zusammengefasst: BFA Staatendokumentation: Länderinformation der Staatendokumentation: Bulgarien; aus dem COI-CMS,
11. Juli 2020https://www.ecoi.net/de/laender/bulgarien/coi-cms:Die Feststellungen zur Lage in Bulgarien wurden im angefochtenen Bescheid im Wesentlichen Folgendermaßen zusammengefasst: BFA Staatendokumentation: Länderinformation der Staatendokumentation: Bulgarien; aus dem COI-CMS,
12. Juli 2020, https://www.ecoi.net/de/laender/bulgarien/coi-cms: Länderspezifische Anmerkungen Letzte Änderung: 29.07.2020 Das Länderinformationsblatt geht nicht oder nur eingeschränkt auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie auf eventuelle Maßnahmen gegen diese ein - wie etwa Einstellungen des Reiseverkehrs in oder aus einem Land oder Bewegungseinschränkungen im Land. Dies betrifft insbesondere auch Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung, die Möglichkeiten zur Selbst-Quarantäne, die Versorgungslage, wirtschaftliche, politische und andere Folgen, die derzeit nicht absehbar sind. Diesbezüglich darf jedoch auf die monatlichen Kurzinformationen der Staatendokumentation zur aktuellen COVID-19 Lage in bestimmten Ländern hingewiesen werden. Zur aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Websites der WHO oder der John-Hopkins-Universität mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren: COVID-19 Letzte Änderung: 13.06.2022 Im März 2020 hatte Bulgarien als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ein Notstandsgesetz eingeführt, dessen Gültigkeitsdauer in der Folge mehrfach verlängert wurde (BTI 23.2.2022). Der epidemische Notstand blieb auch während des gesamten Jahres 2021 in Kraft und gewährte der Regierung weitreichende Befugnisse (AI 29.3.2022). Insgesamt führte die Pandemie nicht zu einer Unterbrechung der wesentlichen staatlichen Gesundheitsangebote, verschärfte aber die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere im ambulanten Bereich (BTI 23.2.2022). Im Jahr 2021 verlängerte die Regierung mehrmals den medizinischen Ausnahmezustand. Der Zugang zu den Asyl-Aufnahmezentren blieb außer für das Personal und die Bewohner das ganze Jahr über beschränkt; UNHCR und NGOs durften jedoch nach einer offiziellen Genehmigung entsprechende Besuche vor Ort durchführen. Für alle registrierten und in den Aufnahmezentren untergebrachten Asylwerber wurde eine obligatorische 10-tägige medizinische Quarantäne eingeführt, was zu einer entsprechenden Verzögerung der Statusfeststellungsverfahren führte. Bedenken wurden hinsichtlich der Tatsache geäußert, dass unbegleitete Minderjährige (UMA) unter 14 Jahren während der Quarantäne auch in Einzelhaft gehalten wurden. Ansonsten verliefen die Asylverfahren normal und ohne ungewöhnliche Verzögerungen (AIDA 02.2022). Flüchtlinge und Asylsuchende, die in den Aufnahmezentren der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAR) untergebracht sind, sind in den nationalen COVID-19-Impfplan aufgenommen. Die Impfkampagne läuft seit Mai 2021 (UNHCR 2.2022). Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vgl. AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022).Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vergleiche AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022). Allgemeines zum Asylverfahren Letzte Änderung: 13.06.2022 Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vgl. SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021).Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vergleiche SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021). Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylwerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 12.4.2022). Das bulgarische Innenministerium berichtet, dass es 2021 insgesamt 12.280 Drittstaatsangehörige aufgegriffen hat, von denen 10.799 Neuankömmlinge waren. (AIDA 2.2022) 2021 gab es 10.999 Asylantragsteller. 143 Personen erhielten im Jahr 2021 internationalen Schutz, 1.876 subsidiären Schutz und 1.256 wurden negativ beschieden: (AIDA 2.2022) Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 13.06.2022 Das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (Law on Asylum and Refugees; LAR) legt keine Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Staates fest, sondern verweist lediglich auf die Kriterien, die in der Dublin-Verordnung aufgeführt sind (AIDA 2.2022). Für Asylwerber, die aus anderen Mitgliedstaaten rücküberstellt werden, gibt es im Prinzip keine Hindernisse beim Zugang zum bulgarischen Hoheitsgebiet. Vor der Ankunft von Dublin-Rückkehrern informiert die State Agency for Refugees (SAR) die Grenzpolizei über die erwartete Ankunft und gibt an, ob der Überstellte in ein Aufnahmezentrum oder in eine Schubhafteinrichtung überstellt werden soll. Diese Entscheidung hängt davon ab, in welcher Phase sich das Asylverfahren des Dublin-Rückkehrers befindet (AIDA 2.2022). • Wenn der Überstellte über einen anhängigen Asylantrag in Bulgarien verfügt oder das Verfahren wegen des Untertauchens der betreffenden Person bereits beendet wurde, wird der Asylwerber in ein SAR-Aufnahmezentrum überstellt. In der Vergangenheit hat die SAR Asylverfahren in der Regel ausgesetzt, wenn Asylwerber Bulgarien vor Abschluss ihres Verfahrens verlassen hatten. Nach den Gesetzesänderungen im Jahr 2020 verfügt die SAR nunmehr in solchen Fällen über das Recht, das Asylverfahren direkt zu beenden bzw. abzubrechen, ohne eine Phase der Aussetzung zu durchlaufen. In beiden Fällen wird keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, daher kann das Verfahren wieder aufgenommen werden (AIDA 2.2022). • Wurde der Asylantrag des Rückkehrers jedoch mit einer endgültigen inhaltlichen Entscheidung abgelehnt, bevor oder nachdem er Bulgarien verlassen hat, und die Entscheidung in Abwesenheit zugestellt und daher rechtskräftig, gilt der Rückkehrer als illegaler Migrant und wird in eine Schubhafteinrichtung verlegt; (üblicherweise Busmantsi in Sofia oder Lyubimets nahe der türkischen Grenze) (AIDA 2.2022). Nationale Gerichte verschiedener Dublin-Staaten und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben wiederholt Dublin-Überstellungen bestimmter vulnerabler Gruppen nach Bulgarien verboten, während in anderen Staaten die Gerichte Überstellungen weiterhin erlaubten (AIDA 2.2022). Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht St. Gallen kam 2020 zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine systemischen Mängel und somit keine Gründe für eine generelle Aussetzung der Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber nach Bulgarien vorlägen, schränkte aber ein, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalles notwendig sei um sicherzustellen, dass dieser bei Rückkehr nach Bulgarien keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung ausgesetzt wäre. Dazu könne auch die Einholung konkreter Garantien von den bulgarischen Behörden in Betracht gezogen werden (BvwG-StG 19.2.2020; vgl. EASO 29.6.2021).Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht St. Gallen kam 2020 zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine systemischen Mängel und somit keine Gründe für eine generelle Aussetzung der Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber nach Bulgarien vorlägen, schränkte aber ein, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalles notwendig sei um sicherzustellen, dass dieser bei Rückkehr nach Bulgarien keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung ausgesetzt wäre. Dazu könne auch die Einholung konkreter Garantien von den bulgarischen Behörden in Betracht gezogen werden (BvwG-StG 19.2.2020; vergleiche EASO 29.6.2021). Unbegleitete minderjährige Asylwerber/Vulnerable Letzte Änderung: 13.06.2022 Das bulgarische Asylgesetz definiert als vulnerable Gruppen: Kinder, unbegleitete Minderjährige (UM), Menschen mit Behinderung, Alte, Schwangere, alleinstehende Elternteile in Begleitung ihrer minderjährigen Kinder, Opfer des Menschenhandels, Personen mit ernsthaften Gesundheitsproblemen, psychischen Störungen, Vergewaltigungs- und Folteropfer sowie Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt (AIDA 2.2022). Bis Ende 2020 sah das Gesetz keine spezifischen Identifizierungsmechanismen für vulnerable Asylwerber vor, außer für Kinder. Ende 2020 wurden durch Gesetzesänderungen eine obligatorische Bewertung der Vulnerabilität und Empfehlungen sowie eine obligatorische Weiterleitung von Gefährdungsberichten an die Sachbearbeiter eingeführt, damit diese eine Bedarfsanalyse und einen individuellen Unterstützungsplan erstellen können, der der Akte des Asylwerbers beigefügt wird. Die Umsetzung dieser Änderungen in der Praxis bleibt abzuwarten (AIDA 2.2022). Wenn der Antragsteller bei der Registrierung oder der medizinischen Erstuntersuchung als vulnerable Person oder als Person mit besonderen Bedürfnissen eingestuft wird, müssen die Sozialexperten der SAR eine Bedarfsanalyse durchführen und einen individuellen Unterstützungsplan erstellen. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass diese beiden Dokumente der Personalakte beigefügt werden müssen, damit der Sachbearbeiter sie bei der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz berücksichtigen kann. Diese müssen auch in den Fällen durchgeführt werden, in denen die Gefährdung oder die besonderen Bedürfnisse in einer späteren Phase des Asylverfahrens festgestellt werden. Darüber hinaus wurde ein neuer Fragebogen zur Früherkennung von Antragstellern eingeführt, die traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, um ihre besonderen Bedürfnisse zu ermitteln und die Überweisung an eine angemessene psychologische oder medizinische Betreuung zu erleichtern. In vielen Aufnahmeeinrichtungen, vor allem in Sofia, werden jedoch Gruppengespräche mit Neuankömmlingen durchgeführt, um deren mögliche medizinische oder soziale Probleme zu ermitteln (AIDA 2.2022). Im Jahr 2021 wurde in 145 von 350 Fällen (d. h. in 41 % der Fälle) eine Bedarfsanalyse durchgeführt, wenn Vulnerabilität oder besondere Bedürfnisse festgestellt wurden. Die Bedarfsermittlung und die Unterstützungspläne wurden jedoch nur in 9 % dieser Fälle (32 Fälle) der Personalakte des Asylwerbers hinzugefügt. Diese Praxis war bei unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern wesentlich besser. In 54 % der Fälle wurde die Bedarfsermittlung in den Akten der Kinder gefunden. Allerdings fehlte in den Akten unbegleiteter Minderjähriger nach wie vor der obligatorische Sozialbericht des jeweiligen gesetzlichen Kinderschutzdienstes von der Agentur für Sozialhilfe. Es wurde bestätigt, dass diese Berichte in der Praxis erstellt werden, aber nur sehr wenige werden an die Bearbeiter der Fälle weitergegeben. Die Sozialberichte könnten, wenn sie ordnungsgemäß erstellt und übermittelt werden, nicht nur während des Asylverfahrens eine wichtige Rolle spielen, sondern auch nach dem Verfahren, um die Maßnahmen zu beschreiben, die je nach Ausgang des Verfahrens - Ablehnung oder Anerkennung - in Bezug auf das Kind ergriffen werden müssen. Infolgedessen bleiben viele unbegleitete Minderjährige nach ihrer Anerkennung oft für längere Zeit in den SAR-Aufnahmezentren, anstatt sie an Kinderbetreuungsdienste oder -einrichtungen zu überweisen (AIDA 2.2022). Diese moderate Verbesserung des Mechanismus zur Identifizierung von Vulnerabilität im Jahr 2020 führte zu einem signifikanten Anstieg der absoluten Zahl von Asylwerbern, bei denen offiziell besondere Bedürfnisse oder Vulnerabilität anerkannt wurden. Während die Identifizierung von Vulnerabilität im Jahr 2016 179 Asylsuchende betraf, stieg diese Zahl auf 3.928 im Jahr 2021 (35 % aller neuen Antragsteller). Dabei ist jedoch zu beachten, dass 3.172 hiervon unbegleitete Minderjährige waren, d.h. Fälle, in denen die Identifizierung der Vulnerabilität einfach und fast automatisch ist, da sie sich aus den Angaben des Kindes zu seinem Alter oder aus den Ausweispapieren, falls vorhanden, ergibt (AIDA 2.2022). Der Sachbearbeiter ist nicht verpflichtet, eine Altersbeurteilung anzufordern, es sei denn, es bestehen Zweifel daran, dass die Person minderjährig ist. Das Gesetz gibt nicht vor, welche Methode der Altersfeststellung anzuwenden ist. Standardverfahren ist aber das Handwurzelröntgen, weil man davon ausgeht, dass diese Methode genauer ist als eine psychosoziale Untersuchung. Das Oberste Verwaltungsgericht betrachtet diesen Test jedoch als als nicht verbindlich und wendet das Prinzip des „Benefit of doubt“ an, das auch im Asylgesetz ausdrücklich festgelegt ist. Die Altersbeurteilung kann nicht mit einer separaten Beschwerde angefochten werden (AIDA 2.2022). Ende 2020 wurde die rechtliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen geändert. Die Verpflichtung, diese Minderjährigen nicht nur im Verfahren, sondern auch nach der Anerkennung und vor allen Ämtern und Institutionen zu vertreten, wurde von den Gemeinden auf das Nationale Büro für Rechtshilfe verlagert. Es enthält Anforderungen an die Qualifikation des bestellten Rechtsbeistandes und die Vertretung im besten Interesse des Minderjährigen. Damit sollte dem Fehlen eines Vormunds entgegengewirkt und für eine angemessene Rechtsvertretung gesorgt werden (AIDA 2.2022). UM müssen laut dem Gesetz bei Verwandten, in Pflegefamilien, Kinderheimen oder anderen geeigneten Einrichtungen untergebracht werden. Keine dieser Möglichkeiten wird in der Praxis genutzt. Mitte 2019 wurde die Sicherheitszone für UM im Aufnahmezentrum Voenna Rampa in Sofia mit einer Gesamtkapazität von 150 Plätzen eröffnet (AIDA 2.2022; vgl. IOM o.D.a).UM müssen laut dem Gesetz bei Verwandten, in Pflegefamilien, Kinderheimen oder anderen geeigneten Einrichtungen untergebracht werden. Keine dieser Möglichkeiten wird in der Praxis genutzt. Mitte 2019 wurde die Sicherheitszone für UM im Aufnahmezentrum Voenna Rampa in Sofia mit einer Gesamtkapazität von 150 Plätzen eröffnet (AIDA 2.2022; vergleiche IOM o.D.a). In zwei Aufnahmezentren in Sofia steht eine Sicherheitszone für unbegleitete minderjährige Asylwerber zur Verfügung, um diesen eine 24-Stunden-Betreuung und spezialisierte Dienstleistungen in einem an ihre Bedürfnisse angepassten Umfeld zu bieten (USDOS 12.4.2022). In beiden Sicherheitszonen erhalten UM rund um die Uhr eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Betreuung und Unterstützung (z.B. mobile Schutzteams von IOM bestehend aus Sozialarbeitern, Sozialmediatoren, Psychologen und Rechtsberatern; Dolmetscher; Sicherheitspersonal). Betrieben werden diese Sicherheitszonen von der Internationalen Organisation für Migration Bulgarien (IOM) und die Finanzierung erfolgt durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) (IOM o.D.b). Im August 2021 erklärte der bulgarische Ombudsmann, dass die speziell für UM vorgesehene Zone im Aufnahmezentrum Voenna Rampa stark überfüllt sei und die Kinder unter äußerst schlechten und unhygienischen Bedingungen lebten (AI 29.3.2022). Im Jahr 2019 wurde eine Expertengruppe aus Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen eingesetzt, um ein nationales Verfahren zur Altersfeststellung auf der Grundlage eines multidisziplinären Ansatzes zu entwickeln. Der Entwurf der Methodik zur Altersbewertung wurde fertiggestellt und zur Annahme an die Regierung weitergeleitet, aber bis
13. Dezember 2021 - nicht zuletzt aufgrund anderer Prioritäten wegen Covid - noch nicht verabschiedet (AIDA 2.2022). Die folgenden NGOs mit unterschiedlichen Schwerpunkten spielen weiterhin eine Schlüsselrolle in Bezug auf Unterstützung bei Vulnerabilität (z.B. frühzeitige Identifizierung, Bewertung, Überweisung und entsprechende Behandlung): Rotes Kreuz und Council of Refugee Women (Armut, Not und soziale Ungleichheit); Rotes Kreuz (Gesundheitsprobleme und Behinderung); Nadja Center (mentale und psychische Gesundheit); Bulgarian Helsinki Committee (unbegleitete Minderjährige) (AIDA 2.2022). Asylwerbende Minderjährige haben laut Gesetz ohne Altersbeschränkung und analog zu bulgarischen Minderjährigen Zugang zu Schul- und Berufsausbildung. In der Praxis gibt es gewisse Hindernisse bei der Einstufung der Minderjährigen. UMA mit besonderen Bedürfnissen kommen nicht in den Genuss alternativer Regelungen, außen jenen, die auch für bulgarische Kinder vorgesehen sind (AIDA 2.2022). Non-Refoulement Letzte Änderung: 13.06.2022 Schutz vor Refoulement ist eine Erwägung in der Zulässigkeitsprüfung und unerlässlich für sichere Dritt- und Herkunftsstaaten (AIDA 2.2022). Im Jahr 2021 meldete das bulgarische Innenministerium über 50.000 Versuche, irregulär über die Grenze in das Land einzureisen. Hierbei wurden etwa 2.350 Personen festgenommen. Laut NGO-Angaben verfügen die Grenzbehörden nicht über Mechanismen, um zwischen Migranten und Flüchtlingen zu unterscheiden, und wurden 19 % der Personen, die an der Grenze einen Antrag auf internationalen Schutz stellten, wegen illegaler Einreise verfolgt und verurteilt. Weiters gab es Vorwürfe von NGO-Seite, dass die staatliche Flüchtlingsbehörde Asylwerbern, die in Flüchtlingsaufnahmezentren vorstellig wurden, die Registrierung verweigert und sie stattdessen festnehmen habe lassen. Die Behörde widersprach diesen Vorwürfen und wies darauf hin, dass einige Personen aufgrund von Platzmangel in der COVID-19-Quarantäneabteilung der Flüchtlingsaufnahmezentren in eine Schubhafteinrichtung gebracht worden waren (USDOS 12.4.2022). Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vgl. BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022).Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vergleiche BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022). Die Asylanträge der überwiegenden Mehrheit der afghanischen Asylwerber wurde weiterhin in beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da Bulgarien die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt hat (AI 29.3.2022). Versorgung Grundversorgung Letzte Änderung: 13.06.2022 Asylwerber haben gemäß den nationalen Rechtsvorschriften während aller Arten von Asylverfahren Anspruch auf materielle Aufnahmebedingungen, mit Ausnahme jener, die zur Zulassung oder Beurteilung von Folgeanträgen durchgeführt werden. Obwohl das Gesetz diesbezüglich keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, werden mittellose Asylwerber bei begrenzten Unterbringungskapazitäten vorrangig in den Aufnahmezentren untergebracht. In jedem Einzelfall werden Umstände wie besondere Bedürfnisse und das Risiko der Mittellosigkeit geprüft. Die Kriterien für die Bewertung der Gefahr der Mittellosigkeit werden so festgelegt, dass sie die individuelle Situation des betreffenden Asylwerbers berücksichtigen, z. B. Ressourcen und Mittel zur Selbsterhaltung, Beruf und Beschäftigungsmöglichkeiten (sofern eine Arbeit formal erlaubt ist), sowie die Anzahl und Gefährdung abhängiger Familienmitglieder. Asylwerber haben jedoch das Recht, auf diese Leistungen zu verzichten, wenn ihr Antrag im regulären Verfahren anhängig ist und sie erklären, über die nötigen Mittel und Ressourcen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verfügen und sich dazu entscheiden, außerhalb von Aufnahmezentren zu leben. Die Registrierungskarte für Asylwerber ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu den Rechten, die Asylwerbern während des Asylverfahrens zustehen, d. h. Aufenthalt im Hoheitsgebiet, Unterkunft und Unterhalt, Sozialhilfe (unter denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie für bulgarische Staatsangehörige), Krankenversicherung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, psychologischer Betreuung und Bildung. Seit Ende des Jahres 2015 erhalten Asylbewerber während des Verfahrens nur Unterkunft, Verpflegung und medizinische Grundversorgung, da die anderen genannten Ansprüche in der Praxis von der Regierung nicht sicher- oder bereitgestellt werden (AIDA 2.2022). Bedenken hinsichtlich der mangelhaften materiellen Bedingungen in Aufnahmezentren, das Fehlen eines angemessenen Identifizierungsmechanismus für besonders gefährdete schutzbedürftige Personen, die Streichung der monatlichen finanziellen Zuwendungen sowie unzureichende Verfahrensgarantien bei der Prüfung von Anträgen und der Gewährung von internationalem Schutz blieben auch Ende 2021 gültig (AIDA 2.2022). Die Aufnahmebedingungen für Asylwerber werden nach wie vor als mangelhaft beschrieben (AI 29.3.2022). Folgeantragsteller erhalten keine Registrierungskarte und haben auch kein Recht auf materielle Versorgung. Sie haben lediglich ein Recht auf Übersetzerleistungen, während die Zulässigkeit ihres Folgeantrags im Eilverfahren geprüft wird. Wurde der Folgeantrag nur eingebracht, um die Außerlandesbringung zu verzögern, besteht auch kein Recht auf Verbleib im Land. Die Zulässigkeit muss binnen 14 Tagen geklärt werden (AIDA 2.2022). Falls das Asylverfahren aus objektiven Umständen länger als drei Monate dauert, haben die Asylwerber noch während des Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt. 2021 wurden 146 Arbeitserlaubnisse für Asylwerber im laufenden Verfahren erteilt; 97 Personen haben danach eine Beschäftigung angenommen. In der Praxis ist der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der Sprachbarriere, genereller Rezession und hoher Arbeitslosenzahlen jedoch schwierig (AIDA 2.2022). Unterbringung Letzte Änderung: 13.06.2022 Bulgarien verfügt derzeit über Unterbringungszentren in Sofia (Ovcha Kupel, Vrazhdebna und Voenna Rampa), Banya und Pastrogor, sowie Harmanli, die von der Migrationsbehörde (SAR) verwaltet werden. Die Kapazität der Unterbringungszentren betrug Ende Dezember 2021 5.160 Plätze, wobei zu diesem Zeitpunkt 2.447 Plätze belegt waren (AIDA 2.2022). Abgesehen von Vrazhdebna in Sofia und den Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige in Voenna Rampa und Ovcha Kupel, stehen die Lebensbedingungen in den nationalen Aufnahmezentren nach wie vor in der Kritik. Die Bewohner aller Aufnahmezentren, außer in Vrazhdebna, haben sich über die schlechten sanitären Bedingungen beschwert (AIDA 2.2022). Amnesty International bezeichnet die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber als mangelhaft (AI 29.3.2022). Das Land verfügt außerdem über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets (660 Plätze). Die Haftbedingungen werden vor allem bezüglich der Hygiene kritisiert. Die medizinische Versorgung in beiden Anstalten lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die medizinische Ausrüstung ist sehr spärlich, die Auswahl an kostenlosen Medikamenten sehr begrenzt. Kritik wurde auch am eingeschränkten Zugang zu fachärztlicher bzw. psychiatrischer Versorgung geäußert (AIDA 2.2022). Medizinische Versorgung Letzte Änderung: 13.06.2022 Das bulgarische Gesundheitssystem basiert auf einer obligatorischen sozialen Krankenversicherung (GKV); die freiwillige Krankenversicherung spielt eine eher marginale Rolle (OECD 13.12.2021). Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, liegen aber unter den EU-Ländern immer noch an letzter Stelle (OECD 13.12.2021). Insgesamt ist das bulgarische Gesundheitswesen durch tiefe strukturelle Probleme gekennzeichnet. Die größten Herausforderungen sind die ungleiche Verteilung der Ressourcen im Gesundheitswesen, die unzureichende Notfallversorgung, der gravierende Mangel an medizinischem Schlüsselpersonal (speziell Pflegepersonal während der Covid-Pandemie), ein ungleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung und hohe 'out of Pocket'-Zahlungen (BTI 23.2.2022). Diese privaten Zuzahlungen sind mit 38 % der gesamten Gesundheitsausgaben die höchsten in der EU und betreffen hauptsächlich die Ausgaben für Arzneimittel. Besonders für die zahlreichen einkommensschwachen Haushalte stellen diese Zuzahlungen eine unverhältnismäßige Belastung dar (OECD 13.12.2021). Zwischen 500.000 bis 600.000 Menschen waren im Jahr 2020 nicht krankenversichert (BTI 23.2.2022). Die OECD geht sogar von bis zu einer Million Unversicherter aus (OECD 13.12.2021). Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vgl. BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022).Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vergleiche BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022). Dublin-Rückkehrer Letzte Änderung: 13.06.2022 Seit 2015 sieht das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (LAR) ausdrücklich die obligatorische Wiederaufnahme eines Asylverfahrens für Antragsteller vor, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurückgeführt werden, sofern bis dahin keine inhaltliche Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist. Allerdings ist ihr Zugang zu Versorgung nicht gesichert, da diese nur vulnerablen Antragstellern garantiert wird. Für nicht-vulnerable Rückkehrer ist die Bereitstellung von Nahrung und Unterkunft von den begrenzten nationalen Aufnahmekapazitäten und deren Verfügbarkeit abhängig. Wenn in den Aufnahmezentren der State Agency for Refugees (SAR) kein Platz zur Verfügung steht, müssen die Rückkehrer ihre Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten sicherstellen (AIDA 2.2022). Dublin-Rückkehrer deren Verfahren wieder eröffnet werden kann, haben auf Antrag Zugang zu Versorgung, sofern im Aufnahmesystem Kapazitäten vorhanden sind (AIDA 2.2022). Früher hatten Dublin-Rückkehrer Schwierigkeiten, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung nach der Rückkehr wiederherzustellen. Anfang 2019 wurde die Gesundheitsdatenbank neu organisiert worden, um hier Besserung zu bringen. Um weiter bestehende Probleme zu lösen, wurde im Jahr 2020 das Gesetz dahingehend geändert, dass es ausdrücklich ununterbrochene Rechte auf medizinische Versorgung für jene Asylwerber vorsieht, deren Verfahren beendet und dann wieder aufgenommen wurden, wie es bei Dublin-Fällen typischerweise der Fall ist. Allerdings gilt diese Regelung nicht für Dublin-Rückkehrer, deren Anträge vor ihrer Rückkehr in Abwesenheit inhaltlich entschieden wurden. In der Praxis kommt es bei den Dublin-Überstellten, deren Verfahren wiederaufgenommen wurden zu einigen Monaten Verzögerung bis sie wieder Zugang zum Gesundheitssystem haben. Auch ist das nationale Gesundheitspaket in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine spezielle medizinische oder psychologische Behandlung vor, noch eine Behandlung verschiedener chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe und die Bereitstellung von Prothesen, Implantaten oder anderen notwendigen Medikamenten oder Hilfsmitteln. Diese müssen von den Patienten auf eigene Kosten bezahlt werden (AIDA 2.2022). Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ab einem Zeitpunkt drei Monate nach Registrierung für die Dauer des Verfahrens garantiert. Die COVID-19-Pandemie verschlechterte jedoch die (ohnehin schon schwierige) nationale Wirtschaftslage und führte bei Beschäftigung und Selbstversorgung von Asylwerbern und Flüchtlingen zu weiteren Behinderungen. Im Jahr 2021 waren nur 97 Asylwerber tatsächlich beschäftigt (AIDA 2.2022). Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass die Identität des BF in Ermangelung der Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokumentes nicht festgestellt werden konnte. Im Hinblick auf die vorgelegten Fotos und der behaupteten psychischen Probleme könne nicht festgestellt werden, dass es sich bei diesen Beschwerden um solche handelt, die einen überstellungshinderlichen oder überhaupt einen lebensbedrohlichen Charakter aufweisen. Die Behörde stütze sich bei diesen Feststellungen auf das Vorbringen des BF im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme und den erlangten Informationen aus den angeforderten ärztlichen Unterlagen. Der BF sei mehrmals in seiner Betreuungsstelle von einem Arzt untersucht worden, akut lebensbedrohliche Erkrankungen seien jedoch nicht hervorgetreten. Zudem führte das BFA aus, dass der BF angegeben habe, dass zwei Halbbrüder im Bundesgebiet leben würden, jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis zu diesen bestehe. Weitere familiäre oder andere Anknüpfungspunkte zu in Österreich aufenthaltsberechtigten Personen seien nicht vorgebracht worden. Mit der Außerlandesbringung des BF nach Bulgarien sei demnach kein Eingriff in das Recht auf ein Familienleben verbunden. Hinsichtlich des behaupteten Vorfalls, wonach dem BF in Bulgarien mit dem Schuh auf den Kopf getreten worden sei, führte die Behörde aus, dass daraus nicht geschlossen werden könne, dass bulgarische Staatsorgane systematische Übergriffe gegen Asylwerber durchführe, die den Schutzbereich des Art. 3 EMRK berühren würde.Beweiswürdigend führte das BFA aus, dass die Identität des BF in Ermangelung der Vorlage eines unbedenklichen nationalen Identitätsdokumentes nicht festgestellt werden konnte. Im Hinblick auf die vorgelegten Fotos und der behaupteten psychischen Probleme könne nicht festgestellt werden, dass es sich bei diesen Beschwerden um solche handelt, die einen überstellungshinderlichen oder überhaupt einen lebensbedrohlichen Charakter aufweisen. Die Behörde stütze sich bei diesen Feststellungen auf das Vorbringen des BF im Rahmen seiner niederschriftlichen Einvernahme und den erlangten Informationen aus den angeforderten ärztlichen Unterlagen. Der BF sei mehrmals in seiner Betreuungsstelle von einem Arzt untersucht worden, akut lebensbedrohliche Erkrankungen seien jedoch nicht hervorgetreten. Zudem führte das BFA aus, dass der BF angegeben habe, dass zwei Halbbrüder im Bundesgebiet leben würden, jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis zu diesen bestehe. Weitere familiäre oder andere Anknüpfungspunkte zu in Österreich aufenthaltsberechtigten Personen seien nicht vorgebracht worden. Mit der Außerlandesbringung des BF nach Bulgarien sei demnach kein Eingriff in das Recht auf ein Familienleben verbunden. Hinsichtlich des behaupteten Vorfalls, wonach dem BF in Bulgarien mit dem Schuh auf den Kopf getreten worden sei, führte die Behörde aus, dass daraus nicht geschlossen werden könne, dass bulgarische Staatsorgane systematische Übergriffe gegen Asylwerber durchführe, die den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK berühren würde. I.
14. Gegen den oben angeführten Bescheid langte in weiterer Folge eine fristgerecht eingebrachte Beschwerde ein. Im Wesentlichen wurden die Angaben des BF zusammengefasst.römisch eins.
15. Gegen den oben angeführten Bescheid langte in weiterer Folge eine fristgerecht eingebrachte Beschwerde ein. Im Wesentlichen wurden die Angaben des BF zusammengefasst. Der BF brachte ergänzend vor, dass er zwei Tage vor Erhalt des angefochtenen Bescheides von seinem Bruder aus Syrien erfahren habe, dass ein Schlepper den BF bedrohen würde, weil er diesen verraten habe. Der Schlepper habe mit dem Bruder des BF Kontakt aufgenommen und diesem eine Nachricht übermittelt. Zum Beweis dafür wurde ein Foto des Screenshots der WhatsApp-Nachricht auf arabischer Sprache vorgelegt. Der BF würde in Bulgarien keinen ausreichenden Schutz durch die Behörden vor den Drohungen des Schleppers bekommen. Zudem brachte der BF vor, dass die im angefochtenen Bescheid enthaltenen Länderfeststellungen zur Situation in Bulgarien sehr allgemein gefasst seien und sich nicht mit der konkreten Situation des BF auseinandersetzen würden. Insbesondere sei eine adäquate medizinische Versorgung für Asylsuchende in Bulgarien nicht gewährleistet. Laut Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2019 sei von Überstellungen nach Bulgarien generell abzuraten, zumal wesentliche Mängel im Asylsystem vorliegen würden. Insbesondere würden die Aufnahmebedingungen in Bulgarien nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Unterbringung und die Essensversorgung sei mangelhaft, die medizinische und psychiatrische Versorgung oftmals unzureichend. Das Risiko der Obdachlosigkeit sei in Bulgarien sehr hoch. Vor dem Hintergrund der angeführten Länderberichte und der individuellen Situation des BF hätte die Behörde eine individuelle Unterbringungszusicherung für den BF einholen müssen. Abschließend führte der BF aus, dass im Hinblick auf das non-refoulement im Zusammenhang mit Dublin-Fällen nach der Judikatur des VfGH im konkreten Fall eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob der BF in Bulgarien einer Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte drohen würde, erforderlich gewesen wäre. Das BFA habe jedoch eine derartige Einzelfallprüfung nicht durchgeführt. Zudem begehrte der BF der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.Laut Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe von August 2019 sei von Überstellungen nach Bulgarien generell abzuraten, zumal wesentliche Mängel im Asylsystem vorliegen würden. Insbesondere würden die Aufnahmebedingungen in Bulgarien nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Unterbringung und die Essensversorgung sei mangelhaft, die medizinische und psychiatrische Versorgung oftmals unzureichend. Das Risiko der Obdachlosigkeit sei in Bulgarien sehr hoch. Vor dem Hintergrund der angeführten Länderberichte und der individuellen Situation des BF hätte die Behörde eine individuelle Unterbringungszusicherung für den BF einholen müssen. Abschließend führte der BF aus, dass im Hinblick auf das non-refoulement im Zusammenhang mit Dublin-Fällen nach der Judikatur des VfGH im konkreten Fall eine Einzelfallprüfung zur Beurteilung der Frage, ob der BF in Bulgarien einer Verletzung seiner durch Artikel 3, EMRK gewährleisteten Rechte drohen würde, erforderlich gewesen wäre. Das BFA habe jedoch eine derartige Einzelfallprüfung nicht durchgeführt. Zudem begehrte der BF der gegenständlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. I.
16. Der BF ist seit 23.10.2022 unbekannten Aufenthaltes. Mit Schreiben vom 10.11.2022 wurde Bulgarien um eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO ersucht. römisch eins.
17. Der BF ist seit 23.10.2022 unbekannten Aufenthaltes. Mit Schreiben vom 10.11.2022 wurde Bulgarien um eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO ersucht. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
18. Feststellungen: Der BF ist syrischer Staatsangehöriger und volljährig. Er stellte am 28.07.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Der BF stellte in Bulgarien, nachdem er erkennungsdienstlich behandelt wurde, am 04.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Konsultation mit Bulgarien (Anfrage vom 02.09.2022) stimmten die bulgarischen Behörden einer Wiederaufnahme gemäß Art. 18 Abs. 1 lit c (iVm Art. 13 Abs. 1) Dublin III ausdrücklich zu.Nach Konsultation mit Bulgarien (Anfrage vom 02.09.2022) stimmten die bulgarischen Behörden einer Wiederaufnahme gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Artikel 13, Absatz eins,) Dublin römisch drei ausdrücklich zu. Das BVwG schließt sich den oben wiedergegebenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Allgemeinsituation im Mitgliedstaat Bulgarien an. In Bulgarien besteht ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit. Personen, bei welchen aufgrund der Weiterreise in einen anderen Mitgliedstaat eine stillschweigende Zurückziehung des Antrages angenommen wurde, können unter bestimmten Voraussetzungen das Asylverfahren weiterführen. Nach rechtskräftigem Abschluss ist eine Folgeantragstellung möglich, diese hat aufschiebende Wirkung auf eine Außerlandesbringung, ebenso wie eine Beschwerde gegen Nichtzulassung des Folgeantrags. Gesetzlich ist ein Schutzmechanismus gegen Refoulement vorgesehen. Die Überstellungen in das jeweilige Heimatland erfolgen entsprechend den Regelungen der Mitgliedstaaten. Konkrete, in der Person des BF gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Es kann nicht festgestellt werden, dass der BF im Falle einer Überstellung nach Bulgarien Gefahr liefe, einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe beziehungsweise einer sonstigen konkreten individuellen Gefahr unterworfen zu werden. Der BF leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Erkrankungen. Besondere private, familiäre oder berufliche Bindungen des BF im österreichischen Bundesgebiet bestehen nicht.
19. Beweiswürdigung: Der BF gab anlässlich seiner Erstbefragung an, dass er den XXXX führe. In weiterer Folge wurden weitere Identitäten, darunter der Name XXXX , ermittelt. Vor dem Hintergrund dieser Angaben und dem Umstand, dass der von den bulgarischen Behörden registrierte und geführte Name eine starke phonetische und optische Ähnlichkeit mit den im gegenständlichen Verfahren geführten Namen aufweist, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu der Ansicht, dass dies auf die unterschiedliche Transkription zurückzuführen ist.Der BF gab anlässlich seiner Erstbefragung an, dass er den römisch 40 führe. In weiterer Folge wurden weitere Identitäten, darunter der Name römisch 40 , ermittelt. Vor dem Hintergrund dieser Angaben und dem Umstand, dass der von den bulgarischen Behörden registrierte und geführte Name eine starke phonetische und optische Ähnlichkeit mit den im gegenständlichen Verfahren geführten Namen aufweist, gelangt das Bundesverwaltungsgericht zu der Ansicht, dass dies auf die unterschiedliche Transkription zurückzuführen ist. Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie der erkennungsdienstlichen Behandlung und Asylantragstellung des BF in Bulgarien ergeben sich insbesondere aus der vorliegenden Eurodac-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Bulgarien und dem Konsultationsverfahren mit den bulgarischen Behörden, die einer Wiederaufnahme gemäß Art. 18 Abs. 1 lit c Dublin III-VO ausdrücklich zustimmten. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass den Angaben des BF - er habe keinen Antrag gestellt - gegenüber den bulgarischen Behörden größere Glaubhaftigkeit zuzumessen ist, zumal diese eben nicht nur eine entsprechende Speicherung in Eurodac veranlassten, sondern auch im Rahmen des Konsultationsverfahrens ausdrücklich einer Wiederaufnahme zustimmten. Überdies wäre nicht nachvollziehbar, weshalb eine Antragstellung seitens der Behörden behauptet werden sollte, da auch bei bloßem illegalen Erstaufenthalt in Bulgarien eine Aufnahmepflicht seitens Bulgariens bestünde.Die festgestellten Tatsachen hinsichtlich der illegalen Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie der erkennungsdienstlichen Behandlung und Asylantragstellung des BF in Bulgarien ergeben sich insbesondere aus der vorliegenden Eurodac-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Bulgarien und dem Konsultationsverfahren mit den bulgarischen Behörden, die einer Wiederaufnahme gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin III-VO ausdrücklich zustimmten. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass den Angaben des BF - er habe keinen Antrag gestellt - gegenüber den bulgarischen Behörden größere Glaubhaftigkeit zuzumessen ist, zumal diese eben nicht nur eine entsprechende Speicherung in Eurodac veranlassten, sondern auch im Rahmen des Konsultationsverfahrens ausdrücklich einer Wiederaufnahme zustimmten. Überdies wäre nicht nachvollziehbar, weshalb eine Antragstellung seitens der Behörden behauptet werden sollte, da auch bei bloßem illegalen Erstaufenthalt in Bulgarien eine Aufnahmepflicht seitens Bulgariens bestünde. Unter anderem aus dem aida country report zu Bulgarien (Stand 31.12.2021 - https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf) ergibt sich im Übrigen, dass der BF im Falle, dass er keinen Antrag gestellt hätte, berechtigt ist, in Bulgarien nach Überstellung einen Erstantrag zu stellen. Bei Dublin-Rückkehrern, die in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt haben, der ohne inhaltliche Prüfung abgeschlossen wurde, wird das Verfahren automatisch wiedereröffnet. Dafür, dass das Verfahren des BF meritorisch abgeschlossen wäre, oder dass es bei einer Wiederaufnahme Probleme gäbe, liegen keine Hinweise oder Berichte vor. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass der BF einen Folgeantrag einbringen muss und nicht in einem SAR Aufnahmezentrum untergebracht wird.Unter anderem aus dem aida country report zu Bulgarien (Stand 31.12.2021 - , https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf) ergibt sich im Übrigen, dass der BF im Falle, dass er keinen Antrag gestellt hätte, berechtigt ist, in Bulgarien nach Überstellung einen Erstantrag zu stellen. Bei Dublin-Rückkehrern, die in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt haben, der ohne inhaltliche Prüfung abgeschlossen wurde, wird das Verfahren automatisch wiedereröffnet. Dafür, dass das Verfahren des BF meritorisch abgeschlossen wäre, oder dass es bei einer Wiederaufnahme Probleme gäbe, liegen keine Hinweise oder Berichte vor. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass der BF einen Folgeantrag einbringen muss und nicht in einem SAR Aufnahmezentrum untergebracht wird. Der Zugang zu Versorgung ist bei Rückkehrern, deren Verfahren ausgesetzt oder eingestellt wurde, nicht gesichert, da dies nur vulnerablen Antragstellern garantiert wird. Für nicht-vulnerable Rückkehrer ist die Bereitstellung von Nahrung und Unterkunft von den begrenzten nationalen Aufnahmekapazitäten und deren Verfügbarkeit abhängig. Wenn in den Aufnahmezentren der State Agency for Refugees (SAR) kein Platz zur Verfügung steht, müssen die Rückkehrer ihre Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten sicherstellen (AIDA 2.2022). Mit Stand Dezember 2021 lag die Auslastung bei unter 50% (AIDA 2.2022). Dafür, dass die Kapazitäten (etwa aufgrund der Kriegshandlungen in der Ukraine) überschritten wären, gibt es keine Anhaltspunkte. So sind in Bulgarien mit Stand 03.04.2023 etwa 50.000 ukrainische Flüchtlinge registriert, im Vergleich dazu in Österreich 95.000 (Quelle: Anzahl ukrainischer Flüchtlinge in EU-Staaten 2023 | Statista). Früher hatten Dublin-Rückkehrer Schwierigkeiten, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung nach der Rückkehr wiederherzustellen. Anfang 2019 wurde die Gesundheitsdatenbank neu organisiert, um hier Besserung zu bringen. Um weiter bestehende Probleme zu lösen, wurde im Jahr 2020 das Gesetz dahingehend geändert, dass es ausdrücklich ununterbrochene Rechte auf medizinische Versorgung für jene Asylwerber vorsieht, deren Verfahren beendet und dann wieder aufgenommen wurden, wie es bei Dublin-Fällen typischerweise der Fall ist. Allerdings gilt diese Regelung nicht für Dublin-Rückkehrer, deren Anträge vor ihrer Rückkehr in Abwesenheit inhaltlich entschieden wurden, was beim BF jedoch nicht gegeben ist. In der Praxis kommt es bei den Dublin-Überstellten, deren Verfahren wiederaufgenommen wurden zu einigen Monaten Verzögerung bis sie wieder Zugang zum Gesundheitssystem haben. Auch ist das nationale Gesundheitspaket in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine spezielle medizinische oder psychologische Behandlung vor, noch eine Behandlung verschiedener chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe und die Bereitstellung von Prothesen, Implantaten oder anderen notwendigen Medikamenten oder Hilfsmitteln. Diese müssen von den Patienten auf eigene Kosten bezahlt werden (AIDA 2.2022). Da der BF keine akute Erkrankung nachweisen konnte, war nicht von einer besonderen Vulnerabilität oder der Notwendigkeit unmittelbarer ärztlicher Betreuung auszugehen. Die Feststellung bezüglich der ausdrücklichen Zustimmung zur Wiederaufnahme des BF seitens Bulgariens und der Verlängerung der Überstellungsfrist leitet sich aus dem ordnungsgemäß durchgeführten Konsultationsverfahren - der diesbezügliche Schriftwechsel liegt dem Verwaltungsakt ein - zwischen der österreichischen und der bulgarischen Dublin-Behörde ab. Der BF ist seit 23.10.2022 unbekannten Aufenthaltes, es besteht aktuell keine aufrechte Meldung. Mit Schreiben vom 10.11.2022 wurde Bulgarien um eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO ersucht. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist zu Unrecht erfolgte, Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht. Die Feststellung bezüglich der ausdrücklichen Zustimmung zur Wiederaufnahme des BF seitens Bulgariens und der Verlängerung der Überstellungsfrist leitet sich aus dem ordnungsgemäß durchgeführten Konsultationsverfahren - der diesbezügliche Schriftwechsel liegt dem Verwaltungsakt ein - zwischen der österreichischen und der bulgarischen Dublin-Behörde ab. Der BF ist seit 23.10.2022 unbekannten Aufenthaltes, es besteht aktuell keine aufrechte Meldung. Mit Schreiben vom 10.11.2022 wurde Bulgarien um eine Verlängerung der Überstellungsfrist gemäß Artikel 29, Absatz 2, Dublin III-VO ersucht. Es besteht kein Grund zur Annahme, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist zu Unrecht erfolgte, Gegenteiliges wurde nicht vorgebracht. Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen, welche auf alle entscheidungsrelevanten Fragen eingehen und in denen neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien auch Feststellungen zur bulgarischen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf „Dublin-Rückkehrer“) samt dem dortigen jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelwege getroffen wurden. Bei den herangezogenen Quellen handelt es sich um Berichte verschiedener anerkannter Institutionen. Diese wurden auch nicht konkret in Zweifel gezogen. Eine den BF konkret treffende Bedrohungssituation in Bulgarien wurde nicht ausreichend substantiiert und glaubhaft vorgebracht (siehe die Ausführungen weiter unten). Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus der Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren. Es wurde lediglich vorgebracht, dass der BF an psychischen Beschwerden leide und im Jahr 2019 aufgrund einer Schizophrenie in Syrien in Behandlung gewesen sei. Er habe auch in Österreich einen Arzt konsultiert und habe Schlafmittel verordnet erhalten. Aus den durch die Behörde eingeholten Unterlagen geht jedoch hervor, dass der BF lediglich einmal aufgrund psychischer Beschwerden ärztliche Betreuung in Anspruch genommen hat. Zwar wurden dem BF Antidepressiva und Schlaftabletten verordnet, doch hat der BF in seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27.09.2022 angeführt, seinen letzten Termin nicht wahrgenommen zu haben, zumal sich sein Zustand gebessert habe. Weitere ärztliche Unterlagen, welche eine psychiatrische Erkrankung in Form einer Schizophrenie diagnostizieren würden, wurden nicht vorgelegt. Das vom BF erstattete Vorbringen in Zusammenschau mit den im Akt erliegenden ärztlichen Unterlagen sind nicht hinreichend, um eine lebensbedrohliche Erkrankung in Erwägung zu ziehen, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu erreichen.Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des BF ergeben sich aus der Aktenlage. Diesbezüglich wurde kein Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Es wurde lediglich vorgebracht, dass der BF an psychischen Beschwerden leide und im Jahr 2019 aufgrund einer Schizophrenie in Syrien in Behandlung gewesen sei. Er habe auch in Österreich einen Arzt konsultiert und habe Schlafmittel verordnet erhalten. Aus den durch die Behörde eingeholten Unterlagen geht jedoch hervor, dass der BF lediglich einmal aufgrund psychischer Beschwerden ärztliche Betreuung in Anspruch genommen hat. Zwar wurden dem BF Antidepressiva und Schlaftabletten verordnet, doch hat der BF in seiner niederschriftlichen Einvernahme am 27.09.2022 angeführt, seinen letzten Termin nicht wahrgenommen zu haben, zumal sich sein Zustand gebessert habe. Weitere ärztliche Unterlagen, welche eine psychiatrische Erkrankung in Form einer Schizophrenie diagnostizieren würden, wurden nicht vorgelegt. Das vom BF erstattete Vorbringen in Zusammenschau mit den im Akt erliegenden ärztlichen Unterlagen sind nicht hinreichend, um eine lebensbedrohliche Erkrankung in Erwägung zu ziehen, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu erreichen. Nach den vorliegenden aktuellen Länderinformationen zu Bulgarien steht dem BF ein Zugang zu medizinischen Leistungen gleich wie jedem bulgarischen Staatsbürger zu. Die erforderliche medizinische Versorgung bzw. die notwendigen Medikamente sind für den BF jedenfalls auch in Bulgarien verfügbar. Anhaltspunkte, dass der BF aufgrund akuter oder schwerer Erkrankungen eine durchgehende stationäre medizinische Behandlung benötigt, sind den vorliegenden Verwaltungsakten nicht zu entnehmen und wurde auch eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des BF seit seinem Aufenthalt in Österreich nicht vorgebracht. Konkrete Indizien die eine aktuelle Überstellungsunfähigkeit des BF indizieren, liegen somit nicht vor (siehe dazu die weiteren Ausführungen unten). Die festgestellten persönlichen Verhältnisse des BF ergeben sich aus dessen eigenen Angaben und finden in der damit im Einklang stehenden Aktenlage Deckung.
20. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: Die maßgeblichen Bestimmungen des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005) idgF lauten: § 5

§§ 4oder 4a zurückgewiesen wird,1.

der Antrag

Paragraphen 4, oder 4a zurückgewiesen wird, 2. der Antrag

§ 5zurückgewiesen wird,2.

der Antrag

Paragraph 5, zurückgewiesen wird, 3. … und in den Fällen der Z 1 und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß § 57 nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Z 1 bis 5 kein Fall der §§ 8 Abs. 3a oder 9 Abs. 2 vorliegt.und in den Fällen der Ziffer eins und 3 bis 5 von Amts wegen ein Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 57, nicht erteilt wird sowie in den Fällen der Ziffer eins bis 5 kein Fall der Paragraphen 8, Absatz 3 a, oder 9 Absatz 2, vorliegt. § 9 Abs. 1 und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet:Paragraph 9, Absatz eins und 2 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) idgF lautet: § 9

§§ 4aoder 5 Asyl

G 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß §§ 4a oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß § 68 Abs. 1 AVG oder1. dessen Antrag

Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 zurückgewiesen wird oder nach jeder weiteren, einer zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraphen 4 a, oder 5 AsylG 2005 folgenden, zurückweisenden Entscheidung gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG oder 2. …