{'item': 'W161 2262586-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2023 GeschäftszahlW161 2262586-1 Spruch, W161 2262586-1/4EW161 2262584-1/4EW161 2262587-1/4EW161 2262586-1/4E, W161 2262584-1/4E, W161 2262587-1/4E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von

1. XXXX , geb. XXXX ,
2. XXXX , geb. XXXX ,
3. XXXX , geb. XXXX , alle StA. Iran, sämtlich vertreten XXXX , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2022, ad 1.) Zl. 1247994502-220621207, ad 2.) Zl. 1247994905-220621428, ad 3.) Zl. 1247995009-220621711, beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. LASSMANN als Einzelrichterin über die Beschwerde von
4. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
5. römisch 40 , geb. römisch 40 ,
6. römisch 40 , geb. römisch 40 , alle StA. Iran, sämtlich vertreten römisch 40 , gegen die Bescheide des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.10.2022, ad 1.) Zl. 1247994502-220621207, ad 2.) Zl. 1247994905-220621428, ad 3.) Zl. 1247995009-220621711, beschlossen: A) Den Beschwerden wird gemäß § 21 Abs. 3,
7. Satz BFA-VG stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden behoben.Den Beschwerden wird gemäß Paragraph 21, Absatz 3, 2, Satz BFA-VG stattgegeben und die angefochtenen Bescheide werden behoben. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
8. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), eine Mutter, ihre volljährige Tochter und ihr volljähriger Sohn alle iranische Staatsangehörige, reisten am 09.03.2022 auf dem Luftweg von Griechenland (Athen) nach Österreich und stellten hier am selben Tag jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor hatte die BF am 24.07.2019 in Griechenland einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt (EURODAC-Treffermeldung der Kategorie „1“ zu Griechenland). 2.
9. In der polizeilichen Erstbefragung am 22.03.2022 gab die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) an, dass sie keine an der Einvernahme hindernden oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigenden Beschwerden oder Krankheiten habe. Sie könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Sie habe ihren Herkunftsstaat im XXXX 2014 verlassen, habe dann ca. 5 Jahre in der Türkei gelebt und sei von 01.07.2019 bis 09.03.2022 in Griechenland gewesen. Seit 09.03.2022 sei sie in Österreich. In Griechenland hätten sie und ihre beiden Kinder Asyl und auch einen Konventionsreisepass bekommen. Von Griechenland seien sie nach Österreich geflogen und einer Passkontrolle unterzogen worden. In Griechenland seien sie nicht genug medizinisch versorgt worden. Sie leide an XXXX und sie hätten oft die Rettung gerufen, es sei jedoch nie jemand zu ihnen gekommen, um ihr zu helfen. Sie hätten auch keinen Sprachkurs bekommen und so kaum mit den Griechen kommunizieren können. Die finanzielle Unterstützung in Griechenland sei sehr unregelmäßig gekommen. Sie möchte mit ihrer Familie in Österreich bleiben, da ihr Ehemann in Österreich lebe. Als Fluchtgrund gab die BF1 an, ihr Mann sei XXXX Nach XXXX und seien sie aus dem Iran ausgereist. Über weitere Fluchtgründe verweise sie auf die Angaben ihres namentlich genannten Ehemannes. Das Leben im Iran während XXXX sei schwierig gewesen. Sie hätten Griechenland verlassen, um als Familie in Österreich leben zu können und weil sie in Griechenland nicht gut behandelt worden wären. Bei einer Rückkehr nach Griechenland befürchte sie eine menschenunwürdige Behandlung. Ihr Ehemann XXXX lebe bereits in Österreich uns sei anerkannter Asylwerber. 2.
10. In der polizeilichen Erstbefragung am 22.03.2022 gab die Erstbeschwerdeführerin (in Folge: BF1) an, dass sie keine an der Einvernahme hindernden oder das Asylverfahren in der Folge beeinträchtigenden Beschwerden oder Krankheiten habe. Sie könne der Einvernahme ohne Probleme folgen. Sie habe ihren Herkunftsstaat im römisch 40 2014 verlassen, habe dann ca. 5 Jahre in der Türkei gelebt und sei von 01.07.2019 bis 09.03.2022 in Griechenland gewesen. Seit 09.03.2022 sei sie in Österreich. In Griechenland hätten sie und ihre beiden Kinder Asyl und auch einen Konventionsreisepass bekommen. Von Griechenland seien sie nach Österreich geflogen und einer Passkontrolle unterzogen worden. In Griechenland seien sie nicht genug medizinisch versorgt worden. Sie leide an römisch 40 und sie hätten oft die Rettung gerufen, es sei jedoch nie jemand zu ihnen gekommen, um ihr zu helfen. Sie hätten auch keinen Sprachkurs bekommen und so kaum mit den Griechen kommunizieren können. Die finanzielle Unterstützung in Griechenland sei sehr unregelmäßig gekommen. Sie möchte mit ihrer Familie in Österreich bleiben, da ihr Ehemann in Österreich lebe. Als Fluchtgrund gab die BF1 an, ihr Mann sei römisch 40 Nach römisch 40 und seien sie aus dem Iran ausgereist. Über weitere Fluchtgründe verweise sie auf die Angaben ihres namentlich genannten Ehemannes. Das Leben im Iran während römisch 40 sei schwierig gewesen. Sie hätten Griechenland verlassen, um als Familie in Österreich leben zu können und weil sie in Griechenland nicht gut behandelt worden wären. Bei einer Rückkehr nach Griechenland befürchte sie eine menschenunwürdige Behandlung. Ihr Ehemann römisch 40 lebe bereits in Österreich uns sei anerkannter Asylwerber. 2.
11. Am 12.04.2022 erfolgte eine Einvernahme der BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA). Die BF1 gab an, Sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen. Ihre Angaben im Rahmen der Erstbefragung seien richtig, vollständig und wahrheitsgetreu. Befragt wie es ihr gesundheitlich gehe, gebe sie an, sie leide unter XXXX und habe immer wieder XXXX . Dafür müsse sie Medikamente nehmen, die sie auch bei sich habe. Die XXXX beeinflusse sie sehr und sei allgegenwärtig. Sie nehme dafür zwei namentlich genannte Medikamente, eines davon sei sehr teuer, XXXX . Sie habe in Griechenland welche gekauft, habe aber kaum mehr Medikamente übrig. Sie sei in Österreich diesbezüglich noch nicht bei einem Arzt gewesen. Sie verwende die Medikamente, die sie bei sich habe, diese würden alle aus Griechenland stammen. Sie habe XXXX , wobei sie dann XXXX Wenn sie XXXX Dann täten ihr XXXX Sie habe die XXXX bereits seit XXXX , aber seit XXXX , seit sie in Griechenland gewesen wäre, XXXX Seither habe sie XXXX . Sie habe sich diesbezüglich in ihrem Heimatland behandeln lassen, aber nicht viel. Sie könne keine Befunde vorlegen. Ihre beiden volljährigen Kinder seien mit ihr zusammen nach Österreich eingereist und ihr Gatte befände sich seit 2015 ebenfalls in Österreich. Er habe eine Aufenthaltsbewilligung und einen österreichischen Pass. Sie habe eine sehr gute Beziehung zu ihrem Gatten. Als sie hergekommen wären, wären sie 13 Tage lang bei ihm gewesen. Er habe sie in dieser Zeit versorgt. Jetzt gerade seien sie nicht von ihm abhängig. Es bleibe nicht viel übrig von den Beihilfen, die er bekomme. Er besuche momentan einen Deutschkurs und bekomme Sozialhilfe. Wenn er sie im Camp besuche, bringe er ihnen immer Sachen mit, die sie brauchen. Seit ihrer Ankunft sei er drei Mal im Camp gewesen. Sie habe von Griechenland aus täglich über Whatsapp Video mit ihrem Gatten kommuniziert, manchmal auch öfter, wenn etwas Dringendes zu besprechen gewesen wäre. Nachgefragt, wann zuletzt ein gemeinsamer Haushalt mit dem Gatten bestanden habe, gab die BF1 an zum letzten Mal vor ihrer Einreise nach Österreich hätten sie im Jahr 2014 in der Türkei zusammen gewohnt, davor sei er XXXX . Nach ihrer Ankunft in Österreich habe er sie vom Flughafen abgeholt und hätten sie dann 13 Tage bei ihm zu Hause im gemeinsamen Haushalt gelebt. Ihr Mann habe einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, um sie hierher zu holen. Dieser sei aber aus ihr unersichtlichen Gründen abgelehnt worden. Das Rote Kreuz habe dann gemeint, sie sollen zur österreichischen Botschaft in Griechenland gehen und von dort aus das Verfahren zur Familienzusammenführung einleiten, auch dort seien sie abgelehnt worden. Sie könne nicht in Griechenland leben, die Behandlung sei sehr schlecht, das Leben dort sei sehr schwer gewesen. Sie hätten keine Unterkunft gehabt, in Zeltlagern leben müssen und das Essen nehmen müssen, dass bei den Märkten übrig geblieben sei. Sie möchte endlich mit ihrem Mann zusammenleben. Sie wären durchgehend für 16 Jahre getrennt gewesen. Sie brauche ihren Mann und vor allem ihre Kinder würde ihren Vater brauchen. Gleich nachdem sie, wie sie glaube am 13.12.2021 Asyl bekommen hätten, seien sie aus der Unterkunft geworfen worden und jegliche finanzielle Unterstützung eingestellt worden. Wo hätten sie hingehen sollen. Sie hätten ihre Pässe genommen und seien nach Österreich gegangen. Ihre Kinder hätte keine Bildung genießen können und sie wäre auch krank gewesen, deshalb vergesse sie öfters Sachen. Befragt was nach ihrer Ausweisung nach Griechenland entgegenstünde gab die BF1 an, sie habe einmal den Krankenwagen gerufen und dieser sei nicht gekommen. Ihr sei es in Griechenland wirklich schlecht gegangen. Sie möchte endlich mit ihrem Mann leben. Sie könne in Griechenland keine Arbeit finden, ihre Kinder können nicht in die Schule gehen und hätten sie keine Unterkunft, wie sollten sie da überleben. Befragt nach der konkreten Versorgungs- und Unterbringungssituation in Griechenland gab die BF1 an, die ersten drei oder vier Tage sei sie bei der Polizei gewesen, die folgenden zwei Jahre habe sie an verschiedenen Orten geschlafen, im Park, am Boden vor einem Krankenhaus, in einem Zelt. Das einzige, dass sie von Griechenland habe nützen können sei gewesen, einmal pro Woche duschen zu gehen und habe sie ein bisschen Essen und gebrauchte Kleidung erhalten. Danach sei sie drei bis vier Monate wieder auf einer Insel in einem Haus untergebracht gewesen, von dem sie hinausgeworfen worden wäre, nachdem sie Asyl bekommen hätte. Sie hätten pro Person für eine Zeit von zwei oder drei Monaten Euro 150,-- bekommen, danach hätten sie nichts mehr erhalten. In Griechenland habe es in der Unterkunft für 20 Tage einen Sprachkurs gegeben, davor und danach hätten sie keinen Zugang gehabt. Sie sei von 01.07.2019 bis 09.03.2022 in Griechenland aufhältig gewesen. Befragt nach konkret sie betreffenden Vorfällen in Griechenland gab die BF1 an, vor allem in der Zeit, in der sie in Parks geschlafen und jedes Mal eine neue Bleibe für die Nacht habe suchen müssen, hätten sie viel Kälte und Winter aushalten müssen. Außerdem habe sie eine Erfahrung im Bus gehabt, wo sie von einem griechischen Mann stark beleidigt worden wäre. Wenn sie gefragt werde, ob sie zur Lage in Griechenland eine Stellungnahme abgeben möchte gebe sie an, sie kenne das Heliosprogramm, aber es helfe einem nur für zwölf Monate. Was soll sie danach machen. Sie sei krank und könne nicht arbeiten. Selbst die Unterstützung, die man aus diesem Programm bekommen, reiche nicht. Die Hilfsprogramme, die mit Wohnungen unterstützen, würden auch immer nur sehr kurzfristig helfen. Sie selbst habe zwei Jahre lang schauen müssen, wo sie unterkomme, bevor sie für wenige Monate in einem Haus untergebracht worden wäre. Die Wohnungsunterstützungen seien immer nur für kurze Zeit. Sie könne sich in Griechenland nicht selbst erhalten, weil sie krank sei und nicht selbst arbeiten könne. In Griechenland habe sich ihr gesamter Zustand in jeglicher Weise sehr ermüdet und erschöpft, auch die schlechte Behandlung von Asylwerbern.2.
12. Am 12.04.2022 erfolgte eine Einvernahme der BF1 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA). Die BF1 gab an, Sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu machen. Ihre Angaben im Rahmen der Erstbefragung seien richtig, vollständig und wahrheitsgetreu. Befragt wie es ihr gesundheitlich gehe, gebe sie an, sie leide unter römisch 40 und habe immer wieder römisch 40 . Dafür müsse sie Medikamente nehmen, die sie auch bei sich habe. Die römisch 40 beeinflusse sie sehr und sei allgegenwärtig. Sie nehme dafür zwei namentlich genannte Medikamente, eines davon sei sehr teuer, römisch 40 . Sie habe in Griechenland welche gekauft, habe aber kaum mehr Medikamente übrig. Sie sei in Österreich diesbezüglich noch nicht bei einem Arzt gewesen. Sie verwende die Medikamente, die sie bei sich habe, diese würden alle aus Griechenland stammen. Sie habe römisch 40 , wobei sie dann römisch 40 Wenn sie römisch 40 Dann täten ihr römisch 40 Sie habe die römisch 40 bereits seit römisch 40 , aber seit römisch 40 , seit sie in Griechenland gewesen wäre, römisch 40 Seither habe sie römisch 40 . Sie habe sich diesbezüglich in ihrem Heimatland behandeln lassen, aber nicht viel. Sie könne keine Befunde vorlegen. Ihre beiden volljährigen Kinder seien mit ihr zusammen nach Österreich eingereist und ihr Gatte befände sich seit 2015 ebenfalls in Österreich. Er habe eine Aufenthaltsbewilligung und einen österreichischen Pass. Sie habe eine sehr gute Beziehung zu ihrem Gatten. Als sie hergekommen wären, wären sie 13 Tage lang bei ihm gewesen. Er habe sie in dieser Zeit versorgt. Jetzt gerade seien sie nicht von ihm abhängig. Es bleibe nicht viel übrig von den Beihilfen, die er bekomme. Er besuche momentan einen Deutschkurs und bekomme Sozialhilfe. Wenn er sie im Camp besuche, bringe er ihnen immer Sachen mit, die sie brauchen. Seit ihrer Ankunft sei er drei Mal im Camp gewesen. Sie habe von Griechenland aus täglich über Whatsapp Video mit ihrem Gatten kommuniziert, manchmal auch öfter, wenn etwas Dringendes zu besprechen gewesen wäre. Nachgefragt, wann zuletzt ein gemeinsamer Haushalt mit dem Gatten bestanden habe, gab die BF1 an zum letzten Mal vor ihrer Einreise nach Österreich hätten sie im Jahr 2014 in der Türkei zusammen gewohnt, davor sei er römisch 40 . Nach ihrer Ankunft in Österreich habe er sie vom Flughafen abgeholt und hätten sie dann 13 Tage bei ihm zu Hause im gemeinsamen Haushalt gelebt. Ihr Mann habe einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, um sie hierher zu holen. Dieser sei aber aus ihr unersichtlichen Gründen abgelehnt worden. Das Rote Kreuz habe dann gemeint, sie sollen zur österreichischen Botschaft in Griechenland gehen und von dort aus das Verfahren zur Familienzusammenführung einleiten, auch dort seien sie abgelehnt worden. Sie könne nicht in Griechenland leben, die Behandlung sei sehr schlecht, das Leben dort sei sehr schwer gewesen. Sie hätten keine Unterkunft gehabt, in Zeltlagern leben müssen und das Essen nehmen müssen, dass bei den Märkten übrig geblieben sei. Sie möchte endlich mit ihrem Mann zusammenleben. Sie wären durchgehend für 16 Jahre getrennt gewesen. Sie brauche ihren Mann und vor allem ihre Kinder würde ihren Vater brauchen. Gleich nachdem sie, wie sie glaube am 13.12.2021 Asyl bekommen hätten, seien sie aus der Unterkunft geworfen worden und jegliche finanzielle Unterstützung eingestellt worden. Wo hätten sie hingehen sollen. Sie hätten ihre Pässe genommen und seien nach Österreich gegangen. Ihre Kinder hätte keine Bildung genießen können und sie wäre auch krank gewesen, deshalb vergesse sie öfters Sachen. Befragt was nach ihrer Ausweisung nach Griechenland entgegenstünde gab die BF1 an, sie habe einmal den Krankenwagen gerufen und dieser sei nicht gekommen. Ihr sei es in Griechenland wirklich schlecht gegangen. Sie möchte endlich mit ihrem Mann leben. Sie könne in Griechenland keine Arbeit finden, ihre Kinder können nicht in die Schule gehen und hätten sie keine Unterkunft, wie sollten sie da überleben. Befragt nach der konkreten Versorgungs- und Unterbringungssituation in Griechenland gab die BF1 an, die ersten drei oder vier Tage sei sie bei der Polizei gewesen, die folgenden zwei Jahre habe sie an verschiedenen Orten geschlafen, im Park, am Boden vor einem Krankenhaus, in einem Zelt. Das einzige, dass sie von Griechenland habe nützen können sei gewesen, einmal pro Woche duschen zu gehen und habe sie ein bisschen Essen und gebrauchte Kleidung erhalten. Danach sei sie drei bis vier Monate wieder auf einer Insel in einem Haus untergebracht gewesen, von dem sie hinausgeworfen worden wäre, nachdem sie Asyl bekommen hätte. Sie hätten pro Person für eine Zeit von zwei oder drei Monaten Euro 150,-- bekommen, danach hätten sie nichts mehr erhalten. In Griechenland habe es in der Unterkunft für 20 Tage einen Sprachkurs gegeben, davor und danach hätten sie keinen Zugang gehabt. Sie sei von 01.07.2019 bis 09.03.2022 in Griechenland aufhältig gewesen. Befragt nach konkret sie betreffenden Vorfällen in Griechenland gab die BF1 an, vor allem in der Zeit, in der sie in Parks geschlafen und jedes Mal eine neue Bleibe für die Nacht habe suchen müssen, hätten sie viel Kälte und Winter aushalten müssen. Außerdem habe sie eine Erfahrung im Bus gehabt, wo sie von einem griechischen Mann stark beleidigt worden wäre. Wenn sie gefragt werde, ob sie zur Lage in Griechenland eine Stellungnahme abgeben möchte gebe sie an, sie kenne das Heliosprogramm, aber es helfe einem nur für zwölf Monate. Was soll sie danach machen. Sie sei krank und könne nicht arbeiten. Selbst die Unterstützung, die man aus diesem Programm bekommen, reiche nicht. Die Hilfsprogramme, die mit Wohnungen unterstützen, würden auch immer nur sehr kurzfristig helfen. Sie selbst habe zwei Jahre lang schauen müssen, wo sie unterkomme, bevor sie für wenige Monate in einem Haus untergebracht worden wäre. Die Wohnungsunterstützungen seien immer nur für kurze Zeit. Sie könne sich in Griechenland nicht selbst erhalten, weil sie krank sei und nicht selbst arbeiten könne. In Griechenland habe sich ihr gesamter Zustand in jeglicher Weise sehr ermüdet und erschöpft, auch die schlechte Behandlung von Asylwerbern. 2.
13. Bei einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 28.09.2022 gab die BF1 an. Sie sei geistig und körperlich in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Sie habe XXXX und sei schon zwei Mal in Österreich beim Arzt gewesen. Wenn sie wieder Schmerzen habe, werde sie wieder hingehen. Sie nehme ein namentlich genanntes Medikament, jedoch nur, wenn XXXX . Sie lege diesbezüglich ein Rezept vor. Sie habe ihren namentlich genannten Ehegatten vor 25 Jahren geheiratet, das genaue Datum wisse sie nicht. Sie hätten standesamtlich und traditionell geheiratet. Sie habe von 09.03.2022 für 13 Tage lang gemeinsam mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt gelebt, seit 30.05.2022 würden sie wieder im gemeinsamen Haushalt leben. Ihr Mann habe jetzt in Österreich Asyl und lebe auch hier. Sie sprechen nur 70 Prozent Farsi und benötige daher einen arabischen Dolmetscher. Sie sei nach ihrem positiven Bescheid in Griechenland keiner legalen Arbeit nachgegangen. Befragt, wie sie sich ihren Aufenthalt in Österreich finanziere, gab die BF1 an, ihr Ehemann bekomme 900 Euro von der MA 40, davon würden sie leben. Sie spreche nicht Griechisch. Sie hätten in Griechenland nichts machen dürfen. Ihre Kinder seien in Griechenland nicht in die Schule gegangen. Sie hätte in Griechenland nur zwei Monate innerhalb von drei Jahren Hilfsleistungen bekommen und von der Straße Essen gesammelt. Sie seien in Griechenland fast immer auf der Straße gewesen, hätten in Kirchen geschlafen und in Parks. Wenn sie sich mit jemanden angefreundet habe, habe sie dort für ein paar Tage dort schlafen dürfen. Es habe eine Organisation wie die Caritas gegeben, dort hätten sie einmal die Woche duschen dürfen. Ihr Ehemann finanziere die gesamte Familie. Sie wolle einen Schutz von Österreich und gemeinsam mit ihrem Ehemann leben. Das Ticket von Griechenland nach Österreich hätten sie von den Hilfsleistungen in Griechenland bezahlt.2.
14. Bei einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 28.09.2022 gab die BF1 an. Sie sei geistig und körperlich in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Sie habe römisch 40 und sei schon zwei Mal in Österreich beim Arzt gewesen. Wenn sie wieder Schmerzen habe, werde sie wieder hingehen. Sie nehme ein namentlich genanntes Medikament, jedoch nur, wenn römisch 40 . Sie lege diesbezüglich ein Rezept vor. Sie habe ihren namentlich genannten Ehegatten vor 25 Jahren geheiratet, das genaue Datum wisse sie nicht. Sie hätten standesamtlich und traditionell geheiratet. Sie habe von 09.03.2022 für 13 Tage lang gemeinsam mit ihrem Ehemann im gemeinsamen Haushalt gelebt, seit 30.05.2022 würden sie wieder im gemeinsamen Haushalt leben. Ihr Mann habe jetzt in Österreich Asyl und lebe auch hier. Sie sprechen nur 70 Prozent Farsi und benötige daher einen arabischen Dolmetscher. Sie sei nach ihrem positiven Bescheid in Griechenland keiner legalen Arbeit nachgegangen. Befragt, wie sie sich ihren Aufenthalt in Österreich finanziere, gab die BF1 an, ihr Ehemann bekomme 900 Euro von der MA 40, davon würden sie leben. Sie spreche nicht Griechisch. Sie hätten in Griechenland nichts machen dürfen. Ihre Kinder seien in Griechenland nicht in die Schule gegangen. Sie hätte in Griechenland nur zwei Monate innerhalb von drei Jahren Hilfsleistungen bekommen und von der Straße Essen gesammelt. Sie seien in Griechenland fast immer auf der Straße gewesen, hätten in Kirchen geschlafen und in Parks. Wenn sie sich mit jemanden angefreundet habe, habe sie dort für ein paar Tage dort schlafen dürfen. Es habe eine Organisation wie die Caritas gegeben, dort hätten sie einmal die Woche duschen dürfen. Ihr Ehemann finanziere die gesamte Familie. Sie wolle einen Schutz von Österreich und gemeinsam mit ihrem Ehemann leben. Das Ticket von Griechenland nach Österreich hätten sie von den Hilfsleistungen in Griechenland bezahlt. 3.
15. Die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) tätigte in der polizeilichen Erstbefragung am 22.03.2022 gleiche Angaben zum Reiseweg wie ihre Mutter. Sie legte einen griechischen Konventionsreisepass vor und gab zur ihrem Aufenthalt in Griechenland an, sie seien dort nicht genug medizinisch versorgt worden. Ihre Mutter leide an XXXX . Sie hätten oft die Rettung gerufen, jedoch sei nie jemand gekommen, um ihre Mutter in das Krankenhaus zu bringen. Sie hätten auch keinen Sprachkurs bekommen und daher kaum mit den Griechen kommunizieren können. Die finanzielle Unterstützung in Griechenland sei sehr unregelmäßig gekommen. Als Fluchtgrund gab die BF2 an, XXXX So seien sie aus dem Iran ausgereist. Über weitere Fluchtgründe verweise sie auf die Angaben ihres Vaters XXXX . Bei einer Rückkehr nach Griechenland fürchte sie die menschenunwürdige Behandlung.3.
16. Die Zweitbeschwerdeführerin (in Folge: BF2) tätigte in der polizeilichen Erstbefragung am 22.03.2022 gleiche Angaben zum Reiseweg wie ihre Mutter. Sie legte einen griechischen Konventionsreisepass vor und gab zur ihrem Aufenthalt in Griechenland an, sie seien dort nicht genug medizinisch versorgt worden. Ihre Mutter leide an römisch 40 . Sie hätten oft die Rettung gerufen, jedoch sei nie jemand gekommen, um ihre Mutter in das Krankenhaus zu bringen. Sie hätten auch keinen Sprachkurs bekommen und daher kaum mit den Griechen kommunizieren können. Die finanzielle Unterstützung in Griechenland sei sehr unregelmäßig gekommen. Als Fluchtgrund gab die BF2 an, römisch 40 So seien sie aus dem Iran ausgereist. Über weitere Fluchtgründe verweise sie auf die Angaben ihres Vaters römisch 40 . Bei einer Rückkehr nach Griechenland fürchte sie die menschenunwürdige Behandlung. 3.
17. Bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 12.04.2022 gab die BF2 an, sie fühle sich psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu ihrem Asylverfahren zu tätigen. Ihre Angaben im Rahmen der Erstbefragung seien richtig, vollständig und wahrheitsgetreu. Gesundheitlich gehe es ihr gut und sei sie nicht in medizinischer Behandlung. In Österreich befände sich seit 2015 ihr asylberechtigter Vater. Diese wohne in Wien. Sonst habe sie keine weiteren Verwandten in Österreich oder in Europa. Sie habe eine gute Beziehung zu ihrem Vater. Sie sei von diesem nicht finanziell abhängig, jedoch von der Hilfe und Unterstützung in Bezug auf ihre Sicherheit und Bildung. Sie habe von Griechenland aus Kontakt übers Handy zu ihrem Vater gehabt. Sie habe ihn seit ihrer Einreise in Österreich gesehen und seien sie für ca. zwei Woche bei ihm im Haus gewesen. Danach habe er sie auch im Camp besucht. Im Iran hätten sie nie wirklich dauerhaft in einem gemeinsamen Haushalt gelebt, zuletzt aber in der Türkei für vielleicht sechs Monate, sie wisse aber nicht genau. Sie wisse, dass sie in Griechenland anerkannter Flüchtling sei, aber sie möchte dort kein Asyl haben, weil die Lebensumstände in Griechenland sehr schlecht gewesen wären. Sie möchte nicht nach Griechenland zurück. Sie habe dort kein Haus gehabt, keine Unterkunft, keine Möglichkeit die Sprache zu lernen und keine Bildung. Sie habe auch sonst keine Möglichkeiten gehabt, damit meine sie, dass sie keine Chancen auf Arbeit oder Berufsausbildung oder Sprache oder Schule gehabt habe. Befragt, was einer Ausweisung ihrer Person nach Griechenland entgegenstehe, gab die BF2 an, sie hätten zuerst in einem Zelt gelebt und in Griechenland nicht in Frieden leben können. Damit meine sie, dass sie Diebstahl und sie selbst auch sexueller Belästigung ausgesetzt gewesen wären. Einmal sei ihr Zelt angezündet worden und hätten sie ein neues Zelt finden müssen. Der zweite Grund für sie sei, der fehlende Zugang zur Ausbildung und der wichtigste Grund sei ihr Vater. Sie möchten endlich wie eine normale Familie zusammenleben können. Befragt nach der konkreten Versorgungs- und Unterbringungssituation in Griechenland gab die BF2 an, als sie dort angekommen wären, hätten sie bei Camps und Organisationen um Unterkunft angefragt, jedoch habe man ihnen nichts zur Verfügung stellen können. Man habe ihnen gesagt, dass sie kein Recht darauf hätten. Sie hätten dann auch auf der Straße für zwei Jahre und einige Monate leben müssen. Sie hätten vor Geschäften oder in Parks geschlafen, einfach auf der Straße am Boden. Danach hätten sie auf eine Insel in eine Unterkunft für zwei oder drei Monate dürfen, doch dann seien auch dort wieder hinausgeworfen worden, weil sie Asyl bekommen hätten. Zu der Zeit, als sie in der Unterkunft hätten wohnen dürfen, hätten sie € 150,- pro Person bekommen. Das wären die einzigen finanziellen Leistungen gewesen, die sie erhalten hätten, sie glaube eben für zwei Monate. Oft, wenn die Märkte aus gehabt hätten, hätten sie die Reste vom Boden genommen und von der Praxis hätten sie ebenfalls etwas zu essen bekommen. Sie hätten keine Möglichkeit gehabt, einen Arzt zu sehen, weil sie keine Sozialversicherung gehabt hätten. Sie sei zwischen 2019 und 2022 in Griechenland aufhältig gewesen. Das HELIOS-Programm dauere nur zwölf Monate und dann höre die Unterstützung auf. Es gebe zwar Hilfsorganisationen, aber letzten Endes bekomme man keine Unterstützung. Die Hilfsorganisation in Griechenland, die den Flüchtlingen eigentlich helfen sollte, habe geschlossen. Auch die Organisation, von der sie die € 150,- bekommen hätten, habe zwischenzeitlich geschlossen. 3.
18. Bei einer weiteren niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 28.09.2022 gab die BF2 an, sie sei nicht in ärztlicher Behandlung und nehme keine Medikamente. Die Angaben in der Erstbefragung und bei ihrer Einvernahme am 12.04.2022 seien richtig, seither habe sich nichts geändert. Ihre Kernfamilie lebe derzeit in Österreich. Sie lebe mit ihren Eltern und ihrem Bruder im gemeinsamen Haushalt, seit sie die weiße Karte erhalten habe. Ihren Aufenthalt in Österreich finanziere sie sich durch ihren Vater. Sie sei nach ihrem positiven Bescheid in Griechenland keiner Arbeit nachgegangen, habe aber ehrenamtlich Nachhilfe in Englisch gegeben. Die griechische Sprache habe sie nicht erlernt, sie habe keine Kurse besuchen dürfen. Sie seien in Griechenland in einem Zelt auf der Straße untergebracht gewesen. Zwei Monate seien sie von einer Organisation bereit gestellten Wohnung gewesen. Versorgt sei sie von Organisationen worden, die Essen für sie und ihre Familie gemacht hätten. Sie habe nur für zwei oder drei Monate finanzielle Leistungen erhalten. Sie könne in Griechenland nicht leben. Sie dürfe die Schule nicht besuchen, nicht arbeiten und wolle sie mit ihrer gesamten Familie zusammenleben. 4.
19. Der Drittbeschwerdeführer (in Folge: BF3) nannte bei seiner Erstbefragung am 22.03.2022 die gleiche Reiseroute wie die BF1 und die BF
20. Er gab weiters an, in Griechenland hätten er, seine Mutter und seine Schwester Asyl und einen Konventionsreisepass bekommen. In Griechenland seien sie nicht gut behandelt und aus der Gesellschaft ausgeschlossen worden. Er möchte bei seinem Vater in Österreich bleiben. Der BF3 nannten in der Folge den gleichen Fluchtgrund wie seine Schwester (BF2) und gab an, bei einer Rückkehr nach Griechenland befürchte er eine schlechte Behandlung. 4.
21. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem BFA am 12.04.2022 gab der BF3 an, er fühle sich psychisch und physisch in der Lage, Angaben zu seinem Asylverfahren zu tätigen. Gesundheitlich gehe es ihm gut und sei er nicht in medizinischer Behandlung. In Österreich befände sich seit 2015 sein asylberechtigter Vater. Dieser lebe in Wien. In Österreich gebe es sonst noch weitschichtigere Verwandte seines Vaters, er habe zu diesen auch Kontakt. Zu seinem Vater habe er eine gute Beziehung. Wenn seinem Vater Geld übrig bleibe, gebe er ihnen dieses. Er brauche seinen Vater auch dafür, dass er ihm Ratschläge gebe und ihm zur Verfügung stehe. Von Griechenland aus habe er jeden Tag telefonisch Kontakt zu seinem Vater gehabt. Dieser habe sie auch in Griechenland besucht. Sie seien gleich nach der Einreise in Österreich zu seinem Vater gegangen und dort ca. zwei Wochen gewesen, bevor sie zur Polizei gegangen seien. Danach sei er noch drei Mal zu ihnen ins Camp gekommen. Er wisse, dass er in Griechenland anerkannter Flüchtling sei. Sie hätten diesen Weg gehen müssen, nachdem ihre Versuche, über eine Familienzusammenführung nach Österreich zu kommen, gescheitert wären, hätten sie das als einzigen Ausweg gesehen, um nach Österreich reisen zu können. Er möchte zunächst wegen seines Vaters nicht zurück nach Griechenland. Sie hätten so lange gebraucht, um endlich zusammen sein zu können. Zweitens wegen der schlechten Lebenssituation in Griechenland, damit meine er, keine Chance auf Ausbildung oder Bildung, keine Chance auf Arbeit und keine Unterstützung. Damit meine er finanzielle Unterstützung und auch keine Unterstützung für eine Ausbildung. Außerdem habe er nicht das Gefühl gehabt, in Griechenland in Frieden leben zu können. Es gebe eine sehr starke Abneigung gegenüber Flüchtlingen und auch Rassismus. In Griechenland gebe es für ihn keine Zukunft und keine Freiheit, eine solche zu gestalten. Befragt nach der konkreten Versorgungs- und Unterbringungssituation in Griechenland gab der BF3 an, die ersten zwei Jahre hätten sie keine fixe Unterkunft gehabt und auf der Straße leben müssen, unter anderem in einem Zelt, am Boden vor einem Krankenhaus oder auf Bänken im Park. Manchmal hätten sie eine Nacht bei einer Familie schlafen können, die sie habe übernachten lassen. Dann hätten sie auf einer Insel für ca. zwei Monate in eine Unterkunft können. Dort seien sei jedoch dann hinausgeworfen worden, weil sie Asyl bekommen hätten. Die finanziellen Unterstützungen habe seine Mutter organisiert. Er wisse nicht ob und wie viel sie allenfalls bekommen haben. Gegessen hätten sie zum Teil nach Märkten von dem was übrig geblieben sei und manchmal auch von Hilfsorganisationen. Es habe keine medizinische Versorgung gegeben. Ihre Mutter sei krank gewesen und dann zu einer Apotheke gegangen. Jedes Mal, wenn er in Griechenland versucht habe, eine Arbeit oder Unterkunft zu finden, sei er gleich wieder weggeschickt worden, ohne dass man ihn angehört hätte. Das habe er seiner Mutter aber nicht erzählt. Es sei einfach eine sehr schlechte und unmenschliche Behandlung in Griechenland gewesen. Auch die Polizei habe ihn drei Mal ohne jeglichen offensichtlichen Grund auf die Station mitgenommen und ohne ihm irgendetwas mitzuteilen dort warten und dann wieder gehen lassen. 4.
22. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 28.09.2022 gab der BF3 an, er sei geistlich und körperlich in der Lage, die Einvernahme durchzuführen. Er sei derzeit nicht in ärztlicher Behandlung und nehme auch keine Medikamente. Er lebe mit seinen Eltern und seiner Schwester im gemeinsamen Haushalt. Nach etwas über einem Monat im Camp seien sie dann alle zusammengezogen. In Griechenland hätten sie in Zelten auf der Straße, in Kirchen und auch bei Freunden geschlafen. Für drei bis vier Monate hätten sie in einem Camp geschlafen. Wenn er gefragt werde, womit er in Griechenland versorgt worden wäre, gebe er an, nachdem Märkte geschlossen hätten, hätten sie Essen gesammelt. Ab und zu hätten sie auch von Hilfsorganisationen Essen bekommen. Befragt nach finanziellen Leistungen in Griechenland gebe er an, nein, aber seine Mutter kenne sich da besser aus, er wisse es nicht genau. Er sei in Griechenland nicht in die Schule gegangen und habe nach dem positiven Bescheid nicht gearbeitet. Seine Mutter sei für seinen Lebensunterhalt zuständig gewesen. In Österreich finanziere ihn sein Vater. Befragt, wie er sich zwischen Asylgewährung und Ausweisung finanziert habe, gab der BF3 an, sie hätten Geld auf der Seite gehabt. Das Geld sei von den Hilfsleistungen in Griechenland gewesen und von dem, was sein Vater geschickt habe. Er wisse nicht, wie viel Geld sein Vater geschickt habe. Er habe in Österreich einen Asylantrag gestellt, weil sein Vater hier lebe. Sie hätten in Griechenland bei der österreichischen Botschaft einen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt, der abgelehnt worden wäre. Er habe in Griechenland keine Zukunft, weil er die Schule nicht besuche und nicht arbeiten könne.
23. Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihnen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 58 Abs. 2 und 3 iVm § 55 Asylgesetz wurde den BF eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 55 Abs. 2 Asylgesetz erteilt (Spruchpunkt III.).
24. Mit den angefochtenen Bescheiden des BFA wurden die Anträge der BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 4 a, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde ihnen gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2 und 3 in Verbindung mit Paragraph 55, Asylgesetz wurde den BF eine Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 55, Absatz 2, Asylgesetz erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Sachverhaltsfeststellungen zur Lage in Griechenland wurden im angefochtenen Bescheid wie folgt zusammengefasst (unkorrigiert und ungekürzt durch das Bundesverwaltungsgericht): COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 12.04.2022 Griechenland ist von COVID-19 weiterhin stark betroffen. Die täglichen Fallzahlen haben sich auf ein niedriges fünfstelliges Niveau verbessert, die Anzahl der Intensivpatienten und Todesfälle liegt im mittleren drei- bzw. zweistelligen Bereich. Somit besteht keine unmittelbare Kollapsgefahr für das nationale Gesundheitssystem. Die Pandemie ist inzwischen in eine endemische Phase eingetreten, wobei die Impfquote aktuell bei 70 % liegt. 50 % der Bevölkerung sind geboostert. Die Bildungseinrichtungen sind offen (WKO 15.3.2022). Für alle Einreisen ist seit
25. März 2022 die Online-Anmeldepflicht entfallen (AA 18.3.2022). Weitere Informationen bezüglich aktueller Covid-19-Maßnahmen in Griechenland sind bei UNHCR unter folgendem Link abrufbar: https://help.unhcr.org/greece/coronavirus/. Die COVID-19-Krise hat Griechenland insgesamt dazu veranlasst, die Kapazitäten in allen Bereichen des - in den letzten Jahren vernachlässigten - Gesundheitssystems zu stärken (OECD 2021). Asylsuchende und Flüchtlinge finden im griechischen Impfplan Berücksichtigung, wobei von den Asylwerbern erwartet wird, dass sie sich mit einer Krankenversicherungsnummer (AMKA-PAAYPA) registrieren (EASO 31.3.2021). Personen ohne Papiere und Staatenlose können sich für eine vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAMKA) registrieren und ihre Impfung buchen. Sie werden nicht abgeschoben, wenn sie sich für die Impfung anmelden. Migranten ohne Aufenthaltstitel erhalten eine PAMKA ausschließlich für die COVID-19-Impfung, den Erhalt der entsprechenden Bescheinigung und für den Erhalt von COVID-19-Selbsttests. NGOs führen Initiativen durch, um Migranten über deren Rechte zu informieren, Fragen zum Impfstoff zu beantworten und die betreffenden Personen zu ermutigen, das Impfangebot auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen (Picum 11.2021). Eine im Oktober 2021 verabschiedete Rechtsvorschrift erweiterte die Möglichkeiten für Migranten ohne Papiere, sich für die Covid-19-Impfung anzumelden und die entsprechende Bescheinigung zu erhalten, und führte Schutzvorkehrungen gegen die Abschiebung ein. Im Dezember 2021 gestattete ein Ministerialbeschluss zivilgesellschaftlichen Akteuren die Verabreichung von Covid-19-Impfstoffen an gefährdete Personen, einschließlich Menschen ohne Papiere (AI 29.3.2022). Die Impfungen auf den Inseln wurden Anfang Juni 2021 begonnen (UNHCR 06.2021). Die Regierung hat alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus oder Wohnsitz, in den nationalen Impfplan einbezogen. UNHCR unterstützt die Behörden, um Bewusstsein für die Bedeutung der Impfung zu schaffen und sicherzustellen, dass die Impfungen für alle zugänglich sind. Die Impfquote unter der Flüchtlingsbevölkerung in Griechenland lag Ende 2021 bei 38 % (UNHCR 23.3.2022). Die mit der Bekämpfung von Covid-19 verbundenen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit können die ohnehin schon belastete psychische Gesundheit von Flüchtlingen weiter beeinträchtigen. In Athen bilden UNHCR und seine Partner Flüchtlinge und Asylsuchende dahingehend aus, dass sie auf psychosoziale Bedürfnisse ihrer Mitmenschen eingehen können. Sie betreiben Beratungsstellen auf Arabisch, Englisch, Farsi und Griechisch, bieten psychosoziale Unterstützung und Informationen über COVID-19 an, stellen die Verbindung zu Schutzdiensten her und überweisen Flüchtlinge und Asylsuchende bei Bedarf an psychologische oder psychiatrische Spezialisten (UNHCR 06.2021). In den vergangenen Jahren hat Griechenland durch Anpassung der festgelegten Gesundheitsstandards versucht, die Asylleistungen auch während der Pandemie aufrechtzuerhalten. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wurden Termine telefonisch oder als elektronische Termine vereinbart (EASO 7.12.2020). Die damit verbundene zunehmende Digitalisierung öffentlicher Dienste hat die Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für international Schutzberechtigte verschärft. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben etwa obdachlose Menschen oftmals nicht die Möglichkeit, online Termine zu buchen, und sind daher auf Unterstützung angewiesen (ProAsyl 4.2021, vgl. Fisher 29.1.2021). Die Bereitstellung von Informationen zum Asylverfahren, zu den Rechten und Pflichten von Asylwerbern und umfangreiche Informationen zu COVID-19-Maßnahmen wurden durch neue Kommunikationskanäle wie Poster, Piktogramme, YouTubeVideos, Hotlines und Online-Plattformen ergänzt oder ersetzt (EASO 7.12.2020). In den vergangenen Jahren hat Griechenland durch Anpassung der festgelegten Gesundheitsstandards versucht, die Asylleistungen auch während der Pandemie aufrechtzuerhalten. Um unnötige Wartezeiten zu vermeiden, wurden Termine telefonisch oder als elektronische Termine vereinbart (EASO 7.12.2020). Die damit verbundene zunehmende Digitalisierung öffentlicher Dienste hat die Barrieren beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für international Schutzberechtigte verschärft. Nach Angaben von Hilfsorganisationen haben etwa obdachlose Menschen oftmals nicht die Möglichkeit, online Termine zu buchen, und sind daher auf Unterstützung angewiesen (ProAsyl 4.2021, vergleiche Fisher 29.1.2021). Die Bereitstellung von Informationen zum Asylverfahren, zu den Rechten und Pflichten von Asylwerbern und umfangreiche Informationen zu COVID-19-Maßnahmen wurden durch neue Kommunikationskanäle wie Poster, Piktogramme, YouTubeVideos, Hotlines und Online-Plattformen ergänzt oder ersetzt (EASO 7.12.2020). Als Reaktion auf Covid-19 hat Griechenland 2020-2021 die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden innerhalb und außerhalb der Aufnahmelager der überfüllten Aufnahme- und Identifizierungszentren (RICs) auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sowie auf dem Festland in Evros teils erheblich eingeschränkt (USDOS 30.3.2021, vgl. EASO 7.12.2020). Laut dem aktuellen Status (letztes Update 16.7.2021) bestehen laut (USDOS 30.3.2021, vergleiche EASO 7.12.2020). Laut dem aktuellen Status (letztes Update 16.7.2021) bestehen laut UNHCR weiterhin Möglichkeiten, nach aktueller Erfordernis entsprechende Beschränkungen aufzuerlegen (UNHCR 16.7.2021). Diese sind weiterhin aufrecht (RI 24.3.2022). Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung von Covid-19 und hier wiederum insbesondere die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in den Lagern haben die Situation für asylsuchende Minderjährige verschärft (SdC 15.9.2021). Im Zuge der Covid-19-Schutzmaßnahmen wurde die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen seit Juni 2020 mehrfach pauschal per Gesetz verlängert (ProAsyl 4.2021, vgl. EASO 7.12.2020); eine individuelle Verlängerung erfolgt nicht. Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, sind daher aktuell nur im Besitz dieser abgelaufenen Aufenthaltsgestattung und damit vom Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung faktisch ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAAYPA), die Asylwerber seit April 2020 bei Ausstellung der Aufenthaltsgestattung erhalten und die ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung und theoretisch auch zum Arbeitsmarkt ermöglicht, an die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltsgestattung geknüpft ist. Läuft die Aufenthaltsgestattung ab, wird die vorläufige Sozialversicherungsnummer automatisch deaktiviert. Im Zuge der pauschalen gesetzlichen Verlängerungen von Aufenthaltsgestattungen wurde nicht sichergestellt, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer aktiv bleibt (ProAsyl 4.2021). Im Zuge der Covid-19-Schutzmaßnahmen wurde die Gültigkeit von Aufenthaltsgenehmigungen seit Juni 2020 mehrfach pauschal per Gesetz verlängert (ProAsyl 4.2021, vergleiche EASO 7.12.2020); eine individuelle Verlängerung erfolgt nicht. Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen ist, sind daher aktuell nur im Besitz dieser abgelaufenen Aufenthaltsgestattung und damit vom Zugang zur staatlichen Gesundheitsversorgung faktisch ausgeschlossen. Hintergrund ist, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer (PAAYPA), die Asylwerber seit April 2020 bei Ausstellung der Aufenthaltsgestattung erhalten und die ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung und theoretisch auch zum Arbeitsmarkt ermöglicht, an die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Aufenthaltsgestattung geknüpft ist. Läuft die Aufenthaltsgestattung ab, wird die vorläufige Sozialversicherungsnummer automatisch deaktiviert. Im Zuge der pauschalen gesetzlichen Verlängerungen von Aufenthaltsgestattungen wurde nicht sichergestellt, dass die vorläufige Sozialversicherungsnummer aktiv bleibt (ProAsyl 4.2021). Quellen: ▪ AA – Auswärtiges Amt [Deutschland](18.3.2022): Griechenland: Reise- und Sicherheitshinweise (COVID-19-bedingte Reisewarnung), https://www.auswaertigesamt.de/de/ReiseUndSicherheit/griechenlandsicherheit/211534, Zugriff 3.4.2022 ▪ AI – Amnesty International (29.3.2022): The State of the World's Human Rights; Greece 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070381.html, Zugriff 4.4.2022 ▪ EASO – European Asylum Support Office (31.3.2021): COVID-19 vaccination for applicantsand beneficiaries of international protection, https://www.easo.europa.eu/sites/default/files/publications/EASO_Situational _Update_Vaccination31March..pdf, Zugriff 28.3.2022 ▪ EASO – European Asylum Support Office (7.12.2020): COVID-19 emergency measures in asylum and reception-systems, file:///tmp/mozilla_wh72750/COVID- 19%20emergency%20measures%20in%20asylum%20and%20reception%20systems- December-2020_new.pdf, Zugriff 28.3.2022 ▪ Fisher Ariadne, Oxford University (29.1.2021): Impact of Covid-19 on Refugee Camps in Greece, https://www.law.ox.ac.uk/centres-institutes/centre- criminology/blog/2021/01/impact-covid-19-refugee-camps-greece, Zugriff 28.3.2022 ▪ OECD