Obsah (9)

§ 8Art. 133§ 62§ 6§ 73Art. 130§ 24§ 16§ 25a

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum11.04.2023 GeschäftszahlW228 2263281-1 Spruch, W228 2263281-1/34E IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

§ 8Abs. 1 letzter Satz Vw

GVG abgewiesen.Die Beschwerde wird

Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz VwGVG abgewiesen. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 16.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am Folgetag wurde er einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen und wurde der Antrag zum Verfahren zugelassen. Am 31.08.2022 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein, in welcher ausgeführt wurde, dass er einen Antrag auf Zuerkennung von Asyl gestellt habe, wobei seit Antragstellung mittlerweile mehr als sechs Monate vergangen seien. Die gesetzliche Entscheidungsfrist des § 73 AVG sei bereits verstrichen. Der Beschwerdeführer beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und dem gestellten Antrag stattgeben.Am 31.08.2022 langte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine Säumnisbeschwerde des Beschwerdeführers ein, in welcher ausgeführt wurde, dass er einen Antrag auf Zuerkennung von Asyl gestellt habe, wobei seit Antragstellung mittlerweile mehr als sechs Monate vergangen seien. Die gesetzliche Entscheidungsfrist des Paragraph 73, AVG sei bereits verstrichen. Der Beschwerdeführer beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge in Stattgebung der Säumnisbeschwerde in der Sache selbst erkennen und dem gestellten Antrag stattgeben. Mit Schreiben vom 25.11.2022, beim Bundesverwaltungsgericht eingelangt am 28.11.2022, legte das BFA die Säumnisbeschwerde vor. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.12.2022 wurde das BFA zur Stellungnahme und Beantwortung mehrerer angeführter Fragen aufgefordert. Am 19.01.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Stellungnahme des BFA, Stand 18.01.2023, ein, in welcher unter näherer Angabe der Gründe mitgeteilt wurde, dass die Verzögerung in der Erledigung des Antrages nicht auf ein überwiegendes Verschulden des BFA, sondern auf von der Behörde unbeeinflussbare und unüberwindliche Hindernisse zurückzuführen sei. Nach Übermittlung der Stellungnahme des BFA an die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers langte am 30.01.2023 eine Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers ein, in welcher zusammengefasst ausgeführt wurde, dass es keine Überlastung des BFA generell gebe, sondern lediglich drei Regionaldienststellen säumig seien. Das BFA habe die Aufgaben nicht mit gehöriger Sorgfalt verteilt. Bei einer Überlastung von Behörden sei bekannt, „dass dies einer absichtlichen und politisch gewollten sach- und zweckwidrigen Fehlorganisation geschuldet“ sei. Dadurch solle „Österreich nach dem bewussten Willen der Politik als „Asylstandort“ unattraktiv“ gemacht werden. Es gebe derzeit keine mit 2015 vergleichbare „Asylkrise“ und auch laut Volksanwaltschaft keine ausreichende Rechtfertigung für die Verzögerung der Verfahren. Überdies sei die Entscheidungsfrist nicht, wie im Jahr 2016, auf 15 Monate verlängert worden. In der Stellungnahme wurden zahlreiche Anträge auf Zeugeneinvernahmen gestellt. Mit der Stellungnahme wurde eine Vielzahl an Dokumenten vorgelegt. Am 31.01.2023 übermittelte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine ergänzende Stellungnahme, in welcher die Einvernahme eines zusätzlichen Zeugen beantragt wurde. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.02.2023 wurde das Bundesministerium für Inneres um Stellungnahme sowie um die Beantwortung diverser Fragen ersucht. Am 07.03.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 28.02.2023 datierte Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres, Sektion V, ein, in welcher die derzeitige Situation des BFA dargelegt und geschlussfolgert wurde, dass die Einhaltung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist unverschuldet nicht in allen Verfahren durchgehend gewährleistet werden könne.Am 07.03.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine mit 28.02.2023 datierte Stellungnahme des Bundesministeriums für Inneres, Sektion römisch fünf, ein, in welcher die derzeitige Situation des BFA dargelegt und geschlussfolgert wurde, dass die Einhaltung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist unverschuldet nicht in allen Verfahren durchgehend gewährleistet werden könne. Das Bundesverwaltungsgericht übermittelte dieses Schreiben sowie einen Aktenvermerk vom 09.03.2023 über die derzeit anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend das BFA mit Schreiben vom 09.03.2023 der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers. Über Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts übermittelte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 16.03.2023 eine Kopie der Vollmacht und stellte einen (neuerlichen) Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 24.03.2023 langte eine Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers beim Bundesverwaltungsgericht ein, worin im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass das BFA nach wie vor nicht zeitgerecht entscheide und die bisherigen Personalmaßnahmen nicht adäquat seien. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet Arbeit, Betrieb und Bürowesen wurde beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Der Beschwerdeführer stellte am 16.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am darauffolgenden Tag zum Asylverfahren zugelassen. Ebenfalls am 17.10.2021 erfolgte die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Weitere Verfahrensschritte wurden nicht gesetzt. Der Beschwerdeführer stellte am 31.08.2022 eine Säumnisbeschwerde. Der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers war bis zu diesem Zeitpunkt nicht erledigt. Den Beschwerdeführer trifft an der Verfahrensverzögerung kein Verschulden. Die Verzögerung in der Erledigung des Antrages ist auf folgende Umstände zurückzuführen: Österreich verzeichnete bereits im Jahr 2021, insbesondere im zweiten Halbjahr, einen deutlichen Anstieg der Asylantragszahlen um rund 170 % im Vergleich zum Vorjahr – auf insgesamt rund 40.000 Personen. Auch im Jahr 2022 stiegen die Antragszahlen weiter auf rund 109.000 an. Etwa im Juni 2022 wurde eine Asylantragszahl von über 9.000 Anträgen verzeichnet, die kontinuierlich auf einen Höchstwert von rund 18.000 Anträgen im Oktober 2022 anstieg. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 2015 insgesamt 88.340 Asylanträge gestellt. Abseits der unmittelbaren Asylverfahrensführung stiegen im Jahr 2022 auch die Dublin-Out Konsultationsverfahren mit anderen Mitgliedsstaaten auf rund 15.000 ebenso wie die Dublin-In Konsultationsverfahren von anderen Mitgliedsstaaten auf rund 24.000 Verfahren an und stellten das BFA damit auch unter diesem Gesichtspunkt vor weitere Herausforderungen. Dies begründet sich damit, dass in Österreich durchgängig alle Antragsteller unmittelbar nach der Antragstellung von der Exekutive erfasst und im Eurodac-System gespeichert werden und Österreich somit vor allem im Dublin-In Bereich als vermeintlich zuständiger Mitgliedsstaat leicht identifiziert werden kann. Zusätzlich stellte der Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022 unvorhersehbare Herausforderungen für das BFA dar, da von Mitte März bis zum Jahresende 2022 rund 90.000 Vertriebenen zu registrieren waren und deren Aufenthaltsrecht durch das BFA mittels Ausweisen für Vertriebene

§ 62Asyl

G 2005 zu dokumentieren war.Zusätzlich stellte der Ausbruch des Ukrainekriegs im Jahr 2022 unvorhersehbare Herausforderungen für das BFA dar, da von Mitte März bis zum Jahresende 2022 rund 90.000 Vertriebenen zu registrieren waren und deren Aufenthaltsrecht durch das BFA mittels Ausweisen für Vertriebene

Paragraph 62, AsylG 2005 zu dokumentieren war. Insgesamt ging der starke Anstieg an Antragstellungen mit keiner adäquaten Aufstockung der Zahl der Mitarbeitenden des BFA einher. Nachdem von 2019 bis 2022 die Zahl der Mitarbeitenden um insgesamt 150 Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) reduziert wurde, betrug der Personalstand im Jänner 2022 1.056 VBÄ. Gleichzeitig stellte das BFA im Jahr 2019 auch Überlegungen zur Arbeitsbewältigung im Falle eines zukünftigen starken (Wieder-)Anstiegs der Asylantragszahlen an – z.B. durch Verschiebungen des Personals vom fremdenrechtlichen Bereich zurück zur Bearbeitung von Asylverfahren („Change Back“). In diesem Zusammenhang erachtete es die laufende Entwicklung der Qualifikation in beiden Bereichen und die Aufrechterhaltung einer Struktur, die den „Change Back“ flexibel ohne Wissensverlust ermöglicht, als zentrale Anforderung. Das BFA legte 2021 diesen flexiblen Personaleinsatz als ein wesentliches Ziel fest. Nach dem „Change Back“ ab September 2021 waren im Dezember 2021 rund 197 VBÄ im Bereich der Asylverfahren tätig. Darüber hinaus wurden Anfang des Jahres 2022 Maßnahmen zur Erweiterung des Personalstandes des BFA ergriffen. Ende Februar 2022 wurden dem BFA 47 Planstellen auf Ebene der verfahrensführenden Referentinnen und Referenten sowie die Aufnahme von 15 Verwaltungspraktikantinnen und Verwaltungspraktikanten als Supportkräfte bewilligt. Im August 2022 begannen schließlich die ersten Mitarbeitenden, bis Ende des Jahres 2022 kam es insgesamt zu 62 Neuaufnahmen. Zusätzlich wurden insgesamt 19 nicht verfahrensführende Mitarbeitende des BFA als verfahrensführende Referentinnen und Referenten eingesetzt. Auch für das laufende Jahr sind personelle Maßnahmen geplant. Zum Entscheidungszeitpunkt gibt es als Instrument des flexiblen Personaleinsatzes 32 Dienstzuteilungen BFA-intern und 15 externe Dienstzuteilungen an das BFA. Zwei Mitarbeiter sind aus dem Ruhestand in den Dienststand zurückgekehrt. Weitere Schritte, die das BFA setzte, um die Einhaltung der sechsmonatigen Erledigungsfrist zu gewährleisten, waren vor allem durch das Monitoring der Dauer der Verfahren, die Aktenverteilung im Falle ungleicher Arbeitsbelastung der Organisationseinheiten und durch Maßnahmen im Personal- und Prozessbereich. Durch die Flexibilität in den Abläufen soll zeitnah auf sich ändernde Gegebenheiten reagiert werden können, wie etwa die steigenden Asylantragszahlen im Jahr

1. Kontrollierte Aktenzuteilungen zu den Regionaldirektionen sollten eine rasche Verfahrensführung unterstützen. Nach rund 2.400 Asylerledigungen im August 2021 stieg die Zahl der Erledigungen bis Jänner 2022 auf rund 4.
2. Die durchschnittliche Erledigungsdauer von Asylverfahren beim BFA betrug im vierten Quartal 2021 rund vier Monate. Das Ausmaß der offenen Verfahren
3. Instanz (inklusive Rechtsmittelfrist) im Jahr 2015 von 73.444 konnte laufend reduziert werden und betrug dies im Jahr 2019 nur noch 3.901, es stieg jedoch im Jahr 2020 wieder an und betrug schließlich im Jahr 2021 19.529 und im Jahr 2022 44.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen hinsichtlich der Stellung und Einbringung des Antrages auf internationalen Schutz sowie der Stellung der Säumnisbeschwerde und Nichterledigung des Antrages auf internationalen Schutz zum Zeitpunkt der Stellung der Säumnisbeschwerde ergibt sich aus der Aktenlage und sind unstrittig. Es ergaben sich keine Anhaltspunkte, dass die Verfahrensverzögerung auf den Beschwerdeführer zurückzuführen ist, und wurde dies auch nicht behauptet. Die Feststellungen bezüglich der Umstände, welche zur Verzögerung der Antragserledigung geführt haben, ergeben sich aus der Stellungnahme der belangten Behörde vom 19.01.2023, der Stellungnahme des BMI vom 07.03.2023 und dem darin zitierten Bericht des Rechnungshofes (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung. Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2023/4) sowie der Asylstatistik Jänner
6. Die in den Stellungnahmen enthaltenen Schlussfolgerungen des BFA und des BMI sind aus Sicht des erkennenden Gerichts schlüssig und nachvollziehbar. Anhaltspunkte, dass die der Stellungnahme zugrunde gelegten Daten und Fakten nicht den Tatsachen entsprechen, sind nicht ersichtlich. Schließlich wurden dem Beschwerdeführer die Stellungnahmen mit einer Aufforderung zur Stellungnahme übermittelt und wurden diese von ihm nicht in Zweifel gezogen. Soweit in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023 (Rn 17 ff.) ausgeführt wird, dass es die Pflicht des BFA sei, die Aufgaben und Verfahren so zu verteilen und das Personal so einzuteilen, dass eine gleichmäßige Auslastung vorliege, ist auf den Rechnungshofbericht zu verweisen, in welchem die Aktenverteilung im Falle ungleicher Arbeitsbelastung ausdrücklich als Maßnahme angeführt wird, die vom BFA gesetzt wurde, um die Einhaltung der Entscheidungsfrist zu gewährleisten (vgl. RH-Bericht S. 6). Dass dies geschieht, räumt der Beschwerdeführer in der Stellungnahme selbst ein.Soweit in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023 (Rn 17 ff.) ausgeführt wird, dass es die Pflicht des BFA sei, die Aufgaben und Verfahren so zu verteilen und das Personal so einzuteilen, dass eine gleichmäßige Auslastung vorliege, ist auf den Rechnungshofbericht zu verweisen, in welchem die Aktenverteilung im Falle ungleicher Arbeitsbelastung ausdrücklich als Maßnahme angeführt wird, die vom BFA gesetzt wurde, um die Einhaltung der Entscheidungsfrist zu gewährleisten vergleiche RH-Bericht S. 6). Dass dies geschieht, räumt der Beschwerdeführer in der Stellungnahme selbst ein. Zum weiteren Vorbringen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.
7. 2023 (Rn 20), 90 % der Säumnisfälle würden von rund drei Regionaldirektionen verursacht und würden die Aufgaben nicht mit gehöriger Sorgfalt verteilt werden, ist auf die Stellungnahme des BMI vom 07.03.2023 zu verweisen, nach welcher es zu BFA-internen sowie externen Dienstzuteilungen und somit zu einem flexiblen Personaleinsatz kommt (vgl. BMI-Stellungnahme S. 3). Nachdem eine nach Regionaldirektionen aufgeschlüsselte Fallstatistik nicht vorgelegt wurde, kann das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers, es seien vor allem drei Regionaldirektionen säumig, weder widerlegt noch bestätigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass erhobene Säumnisbeschwerden wenig Aussagekraft über die tatsächliche Überlastung der Behörde bzw. das Überschreiten der Entscheidungsfrist haben, nachdem nicht in jedem Fall der verstrichenen Entscheidungsfrist eine Säumnisbeschwerde erhoben wird.Zum weiteren Vorbringen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.
8. 2023 (Rn 20), 90 % der Säumnisfälle würden von rund drei Regionaldirektionen verursacht und würden die Aufgaben nicht mit gehöriger Sorgfalt verteilt werden, ist auf die Stellungnahme des BMI vom 07.03.2023 zu verweisen, nach welcher es zu BFA-internen sowie externen Dienstzuteilungen und somit zu einem flexiblen Personaleinsatz kommt vergleiche BMI-Stellungnahme S. 3). Nachdem eine nach Regionaldirektionen aufgeschlüsselte Fallstatistik nicht vorgelegt wurde, kann das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers, es seien vor allem drei Regionaldirektionen säumig, weder widerlegt noch bestätigt werden. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass erhobene Säumnisbeschwerden wenig Aussagekraft über die tatsächliche Überlastung der Behörde bzw. das Überschreiten der Entscheidungsfrist haben, nachdem nicht in jedem Fall der verstrichenen Entscheidungsfrist eine Säumnisbeschwerde erhoben wird. Entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.02.2023 (Rn 61 ff.) wurde seitens des BFA bereits im September 2021, nachdem vor allem im zweiten Halbjahr 2021 ein Anstieg der Antragszahlen zu verzeichnen war, reagiert und verstärkt Personal, das zuvor im fremdenrechtlichen Bereich tätig gewesen war, für die Abwicklung von Asylverfahren eingesetzt (vgl. RH-Bericht S. 17). Dass es bei der Besetzung neu geschaffener Planstellen aufgrund der Ausbildungsphase zu zeitlichen Verzögerungen kommt, bis die Mitarbeiter selbständig im Verfahren eingesetzt werden können, wird in der Stellungnahme der belangten Behörde vom 19.01.2023, ausgeführt und ist vor dem Hintergrund der komplexen Materie des Asylrechts auch nachvollziehbar.Entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.02.2023 (Rn 61 ff.) wurde seitens des BFA bereits im September 2021, nachdem vor allem im zweiten Halbjahr 2021 ein Anstieg der Antragszahlen zu verzeichnen war, reagiert und verstärkt Personal, das zuvor im fremdenrechtlichen Bereich tätig gewesen war, für die Abwicklung von Asylverfahren eingesetzt vergleiche RH-Bericht S. 17). Dass es bei der Besetzung neu geschaffener Planstellen aufgrund der Ausbildungsphase zu zeitlichen Verzögerungen kommt, bis die Mitarbeiter selbständig im Verfahren eingesetzt werden können, wird in der Stellungnahme der belangten Behörde vom 19.01.2023, ausgeführt und ist vor dem Hintergrund der komplexen Materie des Asylrechts auch nachvollziehbar.
9. Rechtliche Beurteilung:

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Gegenständlich liegt somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde:

§ 73Abs.

1

1. Satz
2. Fall AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen.

Paragraph 73, Absatz eins,

1. Satz
2. Fall AVG sind die Behörden verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. Da auch in den einschlägigen verfahrensrechtlichen Bestimmungen – weder das AsylG 2005 noch das BFA-VG kennen in Bezug auf eine Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz wie im gegenständlichen Verfahren („Normalverfahren“) Sonderfristen – keine andere hier anzuwendende Entscheidungsfrist vorzufinden ist, ist das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl verpflichtet, in einem durch einen Antrag auf internationalen Schutz eingeleiteten Verfahren binnen sechs Monaten nach dessen Einlangen den Bescheid zu erlassen.

§ 8Abs. 1 Vw

GVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Art. 130Abs.

1 Z 3 B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung – hier der Antrag auf internationalen Schutz vom 16.01.2022 – bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Diese Frist ist im gegenständlichen Verfahren abgelaufen und die Säumnisbeschwerde daher zulässig.

Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG (Säumnisbeschwerde) erst erhoben werden, wenn die Behörde die Sache nicht innerhalb von sechs Monaten, wenn gesetzlich eine kürzere oder längere Entscheidungsfrist vorgesehen ist, innerhalb dieser entschieden hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antrag auf Sachentscheidung – hier der Antrag auf internationalen Schutz vom 16.01.2022 – bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Diese Frist ist im gegenständlichen Verfahren abgelaufen und die Säumnisbeschwerde daher zulässig.

§ 8Abs. 1 letzter Satz Vw

GVG ist die Beschwerde abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.

Paragraph 8, Absatz eins, letzter Satz VwGVG ist die Beschwerde abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist. Zur Verletzung der Entscheidungspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bereits in der Vergangenheit wiederholt festgehalten, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 73 Abs. 2 AVG bzw. nach § 8 Abs. 1 VwGVG nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen ist, als ein solches „Verschulden“ dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war (vgl. VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0063). Der VwGH hat ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin angenommen, dass diese die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (vgl. VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087 mwN.). Weiters hat der VwGH ausgesprochen, dass der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln kann (vgl. VwGH 18.04.1979, 2877/78, mwN). Grundsätzlich haben Behörden dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung möglich ist (vgl. etwa VwGH 25.04.2019, Ra 2019/07/0035 mwN.).Zur Verletzung der Entscheidungspflicht hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bereits in der Vergangenheit wiederholt festgehalten, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG bzw. nach Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern „objektiv“ zu verstehen ist, als ein solches „Verschulden“ dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war vergleiche VwGH 16.03.2016, Ra 2015/10/0063). Der VwGH hat ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin angenommen, dass diese die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet vergleiche VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087 mwN.). Weiters hat der VwGH ausgesprochen, dass der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln kann vergleiche VwGH 18.04.1979, 2877/78, mwN). Grundsätzlich haben Behörden dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung möglich ist vergleiche etwa VwGH 25.04.2019, Ra 2019/07/0035 mwN.). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Behörde kein überwiegendes Verschulden vorzuwerfen, wenn sie bemüht war, das Verfahren zügig zu betreiben, insbesondere nicht grundlos zuwartet, sondern etwa durchgehend mit den Sachverständigen und der beschwerdeführenden Partei in Kontakt ist, auf die Dringlichkeit des Verfahrens hinweist und Stellungnahmen urgiert sowie organisatorische Vorkehrungen für die Abwicklung dieses Verfahrens trifft, indem sie konkrete Aufträge an die Amtssachverständigen zur Erstellung von für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen erteilt und mit den Sachverständigen sachlich begründete Termine vereinbart (vgl. VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Behörde kein überwiegendes Verschulden vorzuwerfen, wenn sie bemüht war, das Verfahren zügig zu betreiben, insbesondere nicht grundlos zuwartet, sondern etwa durchgehend mit den Sachverständigen und der beschwerdeführenden Partei in Kontakt ist, auf die Dringlichkeit des Verfahrens hinweist und Stellungnahmen urgiert sowie organisatorische Vorkehrungen für die Abwicklung dieses Verfahrens trifft, indem sie konkrete Aufträge an die Amtssachverständigen zur Erstellung von für die Entscheidung notwendigen Stellungnahmen erteilt und mit den Sachverständigen sachlich begründete Termine vereinbart vergleiche VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087). Zur Frage der „unüberwindlichen Hindernisse“ hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Umstand allein, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, nicht ausreicht, um vom Vorliegen eines unüberwindlichen Hindernisses auszugehen (vgl. VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087). Es sei Aufgabe der Behörde, mit Sachverständigen und anderen in das Verfahren Involvierten sachlich begründete Termine zu vereinbaren, deren Einhaltung zu überwachen und bei Nichteinhaltung entsprechende Schritte zu setzen (vgl. VwGH 21.09.2007, 2006/05/0145).Zur Frage der „unüberwindlichen Hindernisse“ hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Umstand allein, dass es sich um eine komplexe Materie handelt, nicht ausreicht, um vom Vorliegen eines unüberwindlichen Hindernisses auszugehen vergleiche VwGH 18.12.2014, 2012/07/0087). Es sei Aufgabe der Behörde, mit Sachverständigen und anderen in das Verfahren Involvierten sachlich begründete Termine zu vereinbaren, deren Einhaltung zu überwachen und bei Nichteinhaltung entsprechende Schritte zu setzen vergleiche VwGH 21.09.2007, 2006/05/0145). In seinem zur Situation im Jahr 2015 ergangenen Erkenntnis vom 24.05.2016 gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu der Feststellung, dass die Abarbeitung der aus den hohen Asylantragszahlen im Jahr 2015 resultierenden zahlreichen offenen Verfahren jahrelange Arbeit in Anspruch nehmen werde und dass ein erneuter Zustrom Schutzsuchender den bestehenden Rückstau an Asylverfahren weiter verstärken würde (vgl. VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001).In seinem zur Situation im Jahr 2015 ergangenen Erkenntnis vom 24.05.2016 gelangte der Verwaltungsgerichtshof zu der Feststellung, dass die Abarbeitung der aus den hohen Asylantragszahlen im Jahr 2015 resultierenden zahlreichen offenen Verfahren jahrelange Arbeit in Anspruch nehmen werde und dass ein erneuter Zustrom Schutzsuchender den bestehenden Rückstau an Asylverfahren weiter verstärken würde vergleiche VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001). Die diesem Erkenntnis zugrunde gelegten Verhältnisse stellten sich wie folgt dar: Im Jahr 2015 wurden rund 90.000 Anträge auf internationalen Schutz gestellt, womit sich die Asylantragszahl im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht hat. Insbesondere im zweiten Halbjahr 2015 betrug die Anzahl der Anträge pro Monat oftmals deutlich über 10.

1. Im Jahr 2015 traf das Bundesamt mit 36.227 Statusentscheidungen nach dem Asylgesetz bereits doppelt so viele Entscheidungen wie im Jahr
2. Dies konnte insbesondere durch eine Personalaufstockung von 206 neuen Mitarbeitern ermöglicht werden. Unbeschadet dieser Personalaufstockung hat sich aufgrund des starken Zustroms Schutzsuchender im Jahr 2015 die Anzahl an offenen Verfahren mehr als verdoppelt (31.000 offene Asylverfahren zu Beginn des Jahres 2015 im Vergleich zu 80.000 offene Asylverfahren Ende Februar 2016). Den Erwägungen des VwGH zufolge konnte vor diesem Hintergrund und den allgemeinen organisatorischen Rahmenbedingungen wie etwa die Personalausstattung und die zur Verfügung stehenden nichtamtlichen Dolmetscher daher eine Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nicht gewährleistet werden. Die dargestellt extrem hohe Zahl an Verfahren stelle für die belangte Behörde – ungeachtet der vom Bund getroffenen bzw. weiterhin zu treffenden personellen Maßnahmen zur Verfahrensbewältigung – sohin unzweifelhaft eine extreme Belastungssituation dar, die sich in ihrer Exzeptionalität von sonst allenfalls bei (anderen) Behörden auftretenden, herkömmlichen Überlastungszuständen ihrem Wesen nach, und sohin grundlegend, unterscheide. Im Ergebnis seien nach Ansicht des VwGH mit dieser außergewöhnlichen Belastungssituation im Rahmen der Verschuldensbeurteilung hinreichende Gründe für das Vorliegen unüberwindlicher Hindernisse dargelegt worden und die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist alleine auf diese Belastungssituation zurückzuführen gewesen (vgl. VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001).Die dargestellt extrem hohe Zahl an Verfahren stelle für die belangte Behörde – ungeachtet der vom Bund getroffenen bzw. weiterhin zu treffenden personellen Maßnahmen zur Verfahrensbewältigung – sohin unzweifelhaft eine extreme Belastungssituation dar, die sich in ihrer Exzeptionalität von sonst allenfalls bei (anderen) Behörden auftretenden, herkömmlichen Überlastungszuständen ihrem Wesen nach, und sohin grundlegend, unterscheide. Im Ergebnis seien nach Ansicht des VwGH mit dieser außergewöhnlichen Belastungssituation im Rahmen der Verschuldensbeurteilung hinreichende Gründe für das Vorliegen unüberwindlicher Hindernisse dargelegt worden und die Verletzung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist alleine auf diese Belastungssituation zurückzuführen gewesen vergleiche VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001). Diese Rechtsprechung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf den vorliegenden Fall übertragbar: Während nach den stark angestiegenen Asylantragszahlen im Jahr 2015 in den Folgejahren zunächst eine stetige Abnahme beobachtet werden konnte, kam es – den Feststellungen zufolge – spätestens ab dem zweiten Halbjahr 2021 zu einem starken Anstieg der Antragszahlen, welche sich im Jahr 2022 fortsetzte und sogar erhöhte. Zwar hat das Bundesamt bereits frühzeitig auf den rasanten Anstieg der Asylantragszahlen in Form von Überlegungen zur Arbeitsbewältigung sowie organisatorischen Umstrukturierungen und Personalaufstockungen reagiert, sodass die durchschnittliche Verfahrensdauer für Asylverfahren im vierten Quartal 2021 rund vier Monate betrug und somit unter der sechsmonatigen Entscheidungsfrist lag. Darüber hinaus wird die aktuelle Lage dadurch verschärft, dass der Krieg in der Ukraine und damit einhergehend das vorübergehende Aufenthaltsrecht für Vertriebene zu einer zusätzlichen erheblichen Mehrbelastung des BFA geführt hat. So hat das Bundesamt im Jahr 2022 insgesamt rund 86.700 Ausweise für Vertriebene ausgestellt. Auch die Dublin-Konsultationsverfahren nahmen die Behörde vermehrt in Anspruch. Im Jahr 2021 wurde ein Anstieg der Asylantragszahlen von rund 170 % verzeichnet und setzte sich dieser Trend im Jahr 2022, in welchem der Beschwerdeführer den gegenständlichen Asylantrag stellte, fort, wo es neuerlich zu einem Anstieg von rund 170 % kam. Aufgrund der erhöhten Anzahl an Anträgen insbesondere ab dem zweiten Halbjahr 2021 wurde ab September 2021 mit „Change back“ begonnen, es kam auch zu Dienstzuteilungen sowie dem Einsatz von nicht verfahrensführende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFA als verfahrensführende Referentinnen und Referenten. Bezüglich der bewilligten zusätzlichen Planstellen konnten im August 2022 die ersten Mitarbeiter beginnen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der Ausbildungsphase für das BFA immer einen massiven Zeitaufwand bedeuten und stets erst mit einer zeitlichen Verzögerung selbständig im Verfahren eingesetzt werden können. Die Erteilung einer Approbationsbefugnis ist nicht mit Arbeitsantritt möglich, sondern sind einige Monate an Vorbereitungen und Schulungen notwendig. Dies ist erforderlich, um dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Ausbildungsstand und Lernfortschritt entsprechend eingesetzt werden und so eine qualitätsvolle Arbeitsleistung gesichert ist. Die Abwesenheiten der zu schulenden Personen sowie der notwendigen Trainerinnen und Trainer vom Arbeitsplatz sind notwendig, führen jedoch gleichzeitig zu zusätzlichen Belastungen im Verfahrensbereich der Behörde. Zwar kann aus derzeitiger Sicht noch nicht beurteilt werden, inwieweit die getroffenen Maßnahmen des BFA geeignet sind, um das Einhalten der Entscheidungsfrist bei einem nachhaltigen Antragsanstieg zu gewährleisten, allerdings wurden aus Sicht des erkennenden Gerichts umfassende Maßnahmen gesetzt, die in verschiedenen Bereichen ansetzen und durch diese organisatorischen Vorkehrungen grundsätzlich eine rasche Entscheidung möglich ist – dies vor dem Hintergrund der schwer zu prognostizierenden Fluchtbewegungen im gegenständlichen Ausmaß (vgl. dazu RH-Bericht S. 6 und 18).Im Jahr 2021 wurde ein Anstieg der Asylantragszahlen von rund 170 % verzeichnet und setzte sich dieser Trend im Jahr 2022, in welchem der Beschwerdeführer den gegenständlichen Asylantrag stellte, fort, wo es neuerlich zu einem Anstieg von rund 170 % kam. Aufgrund der erhöhten Anzahl an Anträgen insbesondere ab dem zweiten Halbjahr 2021 wurde ab September 2021 mit „Change back“ begonnen, es kam auch zu Dienstzuteilungen sowie dem Einsatz von nicht verfahrensführende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BFA als verfahrensführende Referentinnen und Referenten. Bezüglich der bewilligten zusätzlichen Planstellen konnten im August 2022 die ersten Mitarbeiter beginnen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund der Ausbildungsphase für das BFA immer einen massiven Zeitaufwand bedeuten und stets erst mit einer zeitlichen Verzögerung selbständig im Verfahren eingesetzt werden können. Die Erteilung einer Approbationsbefugnis ist nicht mit Arbeitsantritt möglich, sondern sind einige Monate an Vorbereitungen und Schulungen notwendig. Dies ist erforderlich, um dafür Sorge zu tragen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrem Ausbildungsstand und Lernfortschritt entsprechend eingesetzt werden und so eine qualitätsvolle Arbeitsleistung gesichert ist. Die Abwesenheiten der zu schulenden Personen sowie der notwendigen Trainerinnen und Trainer vom Arbeitsplatz sind notwendig, führen jedoch gleichzeitig zu zusätzlichen Belastungen im Verfahrensbereich der Behörde. Zwar kann aus derzeitiger Sicht noch nicht beurteilt werden, inwieweit die getroffenen Maßnahmen des BFA geeignet sind, um das Einhalten der Entscheidungsfrist bei einem nachhaltigen Antragsanstieg zu gewährleisten, allerdings wurden aus Sicht des erkennenden Gerichts umfassende Maßnahmen gesetzt, die in verschiedenen Bereichen ansetzen und durch diese organisatorischen Vorkehrungen grundsätzlich eine rasche Entscheidung möglich ist – dies vor dem Hintergrund der schwer zu prognostizierenden Fluchtbewegungen im gegenständlichen Ausmaß vergleiche dazu RH-Bericht S. 6 und 18). In den zitierten und beigelegten Aussagen von Politikern (Stellungnahmen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn 42 ff., sowie vom 24.03.2023) wird nach Auffassung des erkennenden Gerichts generell auf die Situation betreffend Asylanträge und damit in Zusammenhang stehende Themen, wie Grundversorgung, eingegangen und nicht auf die Fallzahlen beim BFA. Auch der Weiterzug von Antragstellern etwa in andere EU-Staaten erfordert bei der belangten Behörde gewisse Verfahrensschritte, die Zeit und Ressourcen in Anspruch nehmen, um schließlich das Verfahren einstellen zu können. Die offenen Asylanträge sind vom BFA entsprechend zu erledigen, unabhängig davon, wie viele Asylwerber sich tatsächlich in der Grundversorgung befinden. Überdies besteht ein Unterschied zwischen der gegenständlich vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung und politischen Einschätzungen. Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass trotz der – vor dem Hintergrund der Herausforderungen ab dem Jahr 2015 – getroffenen Vorbereitungen und Maßnahmen die starke Antragsentwicklung sowie deren Auswirkungen auf das gesamte Asylsystem dazu geführt haben, dass das Bundesamt einer mit dem Jahr 2015 vergleichbaren außergewöhnlichen Belastungssituation im Sinne der Kriterien des VwGH ausgesetzt ist und als Folge dieser Entwicklung die Einhaltung der sechsmonatigen Entscheidungsfrist unverschuldet nicht in allen Verfahren gewährleisten kann, weswegen es letztlich auch vorliegend zu einer Verzögerung des Verfahrens kam. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es liege keine Gesamtüberlastung vor, da viele Asylverfahren sehr wohl zügig geführt werden würden (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn 15), wird festgehalten, dass dies für die oben angeführten gesetzten Maßnahmen des BFA spricht und einen Hinweis darauf gibt, dass diese auch greifen. Der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht zu entnehmen, dass eine – das Verschulden der Behörde ausschließende – außergewöhnliche Belastung voraussetzt, dass die Entscheidungsfrist in jedem Verfahren sechs Monate übersteigt. Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass das Bundesverwaltungsgericht laufend Säumnisbeschwerden stattgebe, ist darauf zu verweisen, dass es sich um Einzelfallentscheidungen aufgrund unterschiedlicher Sachverhalte handelt. Zudem obliegt die Sicherstellung der Einzelfallgerechtigkeit dem Bundesverwaltungsgericht, die Sicherstellung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH 03.10.2014, Ra 2014/02/0082, RS-Nr. 1; VwGH 24.05.2016, Ro 2016/01/0001, RS-Nr. 5). Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, aus der unterbliebenen Verlängerung der gesetzlichen Entscheidungsfrist lasse sich ableiten, dass eine Gesamtüberlastung des BFA nicht vorliege (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 11 f.), ist Folgendes anzumerken: Als Reaktion auf den Verfahrensanstieg im Jahr 2015 wurde mit dem BGBl. I Nr. 24/2016 mit § 22 Abs. 1 AsylG abweichend von § 73 Abs. 1 AVG die Entscheidungsfrist über einen Antrag auf internationalen Schutz auf maximal 15 Monate verlängert. Diese Regelung war auf zwei Jahre befristet. Nach Art. 31 Abs. 3 zweiter Unterabsatz b der Verfahrens-RL (RL 2013/32/EU) können die Mitgliedsstaaten die Entscheidungsfrist auf maximal 15 Monate verlängern. Dies fällt jedoch in die Kompetenz des Gesetzgebers und ist die Entscheidung für eine Verlängerung letztlich eine politische Entscheidung und von den jeweiligen Machtverhältnissen abhängig. Dass es zu keiner Verlängerung der Entscheidungsfrist gekommen ist, hat daher für die Annahme der oben dargestellten Belastungssituation des BFA sowie die Verschuldensbeurteilung keine unmittelbare Aussagekraft und kann auch aus einer fehlenden Erläuterung dieses Umstands durch das BMI in der Stellungnahme vom 07.03.2023 keine konkrete Schlussfolgerung betreffend das (Nicht-)Vorliegen einer Überlastung gezogen werden.Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, aus der unterbliebenen Verlängerung der gesetzlichen Entscheidungsfrist lasse sich ableiten, dass eine Gesamtüberlastung des BFA nicht vorliege (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 11 f.), ist Folgendes anzumerken: Als Reaktion auf den Verfahrensanstieg im Jahr 2015 wurde mit dem Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, mit Paragraph 22, Absatz eins, AsylG abweichend von Paragraph 73, Absatz eins, AVG die Entscheidungsfrist über einen Antrag auf internationalen Schutz auf maximal 15 Monate verlängert. Diese Regelung war auf zwei Jahre befristet. Nach Artikel 31, Absatz 3, zweiter Unterabsatz b der Verfahrens-RL (RL 2013/32/EU) können die Mitgliedsstaaten die Entscheidungsfrist auf maximal 15 Monate verlängern. Dies fällt jedoch in die Kompetenz des Gesetzgebers und ist die Entscheidung für eine Verlängerung letztlich eine politische Entscheidung und von den jeweiligen Machtverhältnissen abhängig. Dass es zu keiner Verlängerung der Entscheidungsfrist gekommen ist, hat daher für die Annahme der oben dargestellten Belastungssituation des BFA sowie die Verschuldensbeurteilung keine unmittelbare Aussagekraft und kann auch aus einer fehlenden Erläuterung dieses Umstands durch das BMI in der Stellungnahme vom 07.03.2023 keine konkrete Schlussfolgerung betreffend das (Nicht-)Vorliegen einer Überlastung gezogen werden. Im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des VwGH ist daher davon auszugehen, dass die Verzögerung im vorliegenden Fall auf unbeeinflussbare und unüberwindbare Hindernisse zurückzuführen ist und die belangte Behörde daher kein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung trifft. Die Säumnisbeschwerde ist daher abzuweisen. Im Hinblick auf dieses Ergebnis konnte eine mündliche Verhandlung

§ 24Abs. 2 Z 2 Vw

GVG entfallen.Im Hinblick auf dieses Ergebnis konnte eine mündliche Verhandlung

Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG entfallen. Zu den beantragten Zeugeneinvernahmen: In den Stellungnahmen der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023 und 24.03.2023 wurde die Einvernahme diverser Zeuginnen und Zeugen beantragt. Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag dann, wenn Beweisthema eine für die Rechtsanwendung mittelbar oder unmittelbar erhebliche Tatsache ist (vgl. VwGH 19.01.2023, Ra 2022/19/0323; 28.01.2022, 99/17/0008 mwN.).Die Beachtlichkeit eines Beweisantrages setzt die ordnungsgemäße Angabe des Beweisthemas, das mit dem Beweismittel unter Beweis gestellt werden soll, somit jener Punkte und Tatsachen voraus, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen. Erheblich ist ein Beweisantrag dann, wenn Beweisthema eine für die Rechtsanwendung mittelbar oder unmittelbar erhebliche Tatsache ist vergleiche VwGH 19.01.2023, Ra 2022/19/0323; 28.01.2022, 99/17/0008 mwN.). Im Zusammenhang mit dem Antrag des Beschwerdeführers die Leitenden der einzelnen Regionaldirektionen, eine konkret bezeichnete Teamleiterin der Regionaldirektion Wien sowie einen Sachbearbeiter der Außenstelle Wiener Neustadt einzuvernehmen (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 18 bis 24), wurde vorgebracht, dass schriftliche Stellungnahmen nicht unter Wahrheitspflicht erstellt werden würden und der Wahrheitsgehalt daher im Rahmen einer mündlichen Verhandlung durch Befragung unter Wahrheitspflicht zu ermitteln sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der in der Stellungnahme des BFA getätigten Angaben zu zweifeln. Ein substantiiertes Vorbringen, aus dem sich ergeben hätte, dass die belangte Behörde wahrheitswidrige Angaben gemacht hätte, wurde nicht erstattet und werden die Angaben des BFA auch durch die Stellungnahme des BMI bestätigt. Wie bereits ausgeführt, beruhen die Ausführungen des Beschwerdeführers, 90 % aller Säumnisfälle würden sich auf drei Regionaldirektionen verteilen, auf dem subjektiven Eindruck des Beschwerdeführers, für welches er keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorbringt. Nach dem Antrag erwartet sich der Beschwerdeführer, dass diese Vermutung durch die einvernommenen Leiter der Regionaldienststellen bestätigt werden soll. Damit wird nicht das konkrete Parteivorbringen untermauert, sondern soll dieses dadurch erst ermöglicht werden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 46 Rz 16). Der Beweisantrag läuft somit auf einen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Annahme das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet ist (vgl. zuletzt VwGH 07.11.2022, Ra 2022/03/0160 mwN.).Im Zusammenhang mit dem Antrag des Beschwerdeführers die Leitenden der einzelnen Regionaldirektionen, eine konkret bezeichnete Teamleiterin der Regionaldirektion Wien sowie einen Sachbearbeiter der Außenstelle Wiener Neustadt einzuvernehmen (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 18 bis 24), wurde vorgebracht, dass schriftliche Stellungnahmen nicht unter Wahrheitspflicht erstellt werden würden und der Wahrheitsgehalt daher im Rahmen einer mündlichen Verhandlung durch Befragung unter Wahrheitspflicht zu ermitteln sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat keine Veranlassung, an der Richtigkeit der in der Stellungnahme des BFA getätigten Angaben zu zweifeln. Ein substantiiertes Vorbringen, aus dem sich ergeben hätte, dass die belangte Behörde wahrheitswidrige Angaben gemacht hätte, wurde nicht erstattet und werden die Angaben des BFA auch durch die Stellungnahme des BMI bestätigt. Wie bereits ausgeführt, beruhen die Ausführungen des Beschwerdeführers, 90 % aller Säumnisfälle würden sich auf drei Regionaldirektionen verteilen, auf dem subjektiven Eindruck des Beschwerdeführers, für welches er keinerlei konkrete Anhaltspunkte vorbringt. Nach dem Antrag erwartet sich der Beschwerdeführer, dass diese Vermutung durch die einvernommenen Leiter der Regionaldienststellen bestätigt werden soll. Damit wird nicht das konkrete Parteivorbringen untermauert, sondern soll dieses dadurch erst ermöglicht werden vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 46, Rz 16). Der Beweisantrag läuft somit auf einen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Annahme das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet ist vergleiche zuletzt VwGH 07.11.2022, Ra 2022/03/0160 mwN.). Weiters wurde die Einvernahme der Zeugin XXXX , BFA, Regionaldirektion Steiermark, zum Beweis dazu beantragt, dass das BFA insgesamt sehr wohl die Kapazitäten hat, um seine Aufgaben zu erfüllen (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn 23 f.). Erläuternd wird ausgeführt, dass die im gegenständlichen Fall vorliegende Stellungnahme fast wortgleich mit Stellungnahmen der besagten Sachbearbeiterin in anderen Säumnisverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei. Eine Einvernahme sei notwendig, um zu erfahren, woher diese gegenteiligen Informationen stammen. Damit legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar, worin er die widersprüchlichen Informationen der Stellungnahmen sieht. Somit wurde kein konkretisiertes Beweisthema dargelegt. Die Ähnlichkeit der in den verschiedenen Verfahren eingebrachten Stellungnahmen ist überdies aus Sicht des erkennenden Gerichts nachvollziehbar, da diese die Situation der gesamten Behörde betreffen.Weiters wurde die Einvernahme der Zeugin römisch 40 , BFA, Regionaldirektion Steiermark, zum Beweis dazu beantragt, dass das BFA insgesamt sehr wohl die Kapazitäten hat, um seine Aufgaben zu erfüllen (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn 23 f.). Erläuternd wird ausgeführt, dass die im gegenständlichen Fall vorliegende Stellungnahme fast wortgleich mit Stellungnahmen der besagten Sachbearbeiterin in anderen Säumnisverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sei. Eine Einvernahme sei notwendig, um zu erfahren, woher diese gegenteiligen Informationen stammen. Damit legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar, worin er die widersprüchlichen Informationen der Stellungnahmen sieht. Somit wurde kein konkretisiertes Beweisthema dargelegt. Die Ähnlichkeit der in den verschiedenen Verfahren eingebrachten Stellungnahmen ist überdies aus Sicht des erkennenden Gerichts nachvollziehbar, da diese die Situation der gesamten Behörde betreffen. Zu den beantragten Einvernahmen der angeführten Sachbearbeitenden (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn 28 bis 35) führt der Beschwerdeführer aus, dass diese die Beschwerdeverfahren um die Säumnisbeschwerden eingestellt und somit selbst das eigene Verschulden an der Säumnis festgestellt hätten. Diesem Umkehrschluss kann aus Sicht des erkennenden Gerichts nicht gefolgt werden. Überdies ist die Rechtsfrage des Verschuldens gegenständlich nicht von der belangten Behörde zu beurteilen, sondern vom Bundesverwaltungsgericht. Die mit der Stellungnahme vorgelegten Kopien der angeführten Bescheide betreffen allesamt Fälle, in denen die Behörde

§ 16Abs. 1 Vw

GVG innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde über den Asylantrag entschieden hat, weshalb das Verfahren einzustellen war. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen die Sache bereits entscheidungsreif war (so erging etwa im Fall der Säumnisbeschwerde vom 19.12.2022 am 20.12.2022 ein inhaltlicher Bescheid), weshalb der säumige Bescheid erlassen werden konnte. Nachdem es sich bei Asylanträgen um Einzelfallentscheidungen handelt, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die genannten Sachbearbeitenden zum gegenständlichen Verfahren beitragen könnten, und wurde dies vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Aus den vorgelegten Statistiken ergibt sich insbesondere nicht, dass keinerlei Verfahren vor dem BFA abgeschlossen werden konnten. Insbesondere wurde in der Stellungnahme auch nicht ausgeführt, was konkret durch die Zeugeneinvernahmen festgestellt werden soll. Wie bereits oben festgehalten, kommt es bei der Beurteilung des Verschuldens nicht auf das Verschulden einiger Organwalter an, sondern auf die Behörde insgesamt.Die mit der Stellungnahme vorgelegten Kopien der angeführten Bescheide betreffen allesamt Fälle, in denen die Behörde

Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG innerhalb von drei Monaten ab Einlangen der Säumnisbeschwerde über den Asylantrag entschieden hat, weshalb das Verfahren einzustellen war. Es ist davon auszugehen, dass in diesen Fällen die Sache bereits entscheidungsreif war (so erging etwa im Fall der Säumnisbeschwerde vom 19.12.2022 am 20.12.2022 ein inhaltlicher Bescheid), weshalb der säumige Bescheid erlassen werden konnte. Nachdem es sich bei Asylanträgen um Einzelfallentscheidungen handelt, ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die genannten Sachbearbeitenden zum gegenständlichen Verfahren beitragen könnten, und wurde dies vom Beschwerdeführer nicht dargelegt. Aus den vorgelegten Statistiken ergibt sich insbesondere nicht, dass keinerlei Verfahren vor dem BFA abgeschlossen werden konnten. Insbesondere wurde in der Stellungnahme auch nicht ausgeführt, was konkret durch die Zeugeneinvernahmen festgestellt werden soll. Wie bereits oben festgehalten, kommt es bei der Beurteilung des Verschuldens nicht auf das Verschulden einiger Organwalter an, sondern auf die Behörde insgesamt. Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Volksanwaltschaft im Dezember 2022 festgestellt habe, dass das BFA in 28 Fällen seine Entscheidungspflicht verletzt habe, wobei eine steigende Anzahl an Anträgen keine ausreichende Rechtfertigung für die Verzögerung der Verfahren sei (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn 37). Zum Beweis dafür, dass die Verfahrensverzögerungen im Bereich Asyl durch das BFA nicht zu rechtfertigen seien und keine entschuldbare Überlastung des BFA vorliege, wird die Einvernahme des Volksanwaltes XXXX beantragt.Weiters bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Volksanwaltschaft im Dezember 2022 festgestellt habe, dass das BFA in 28 Fällen seine Entscheidungspflicht verletzt habe, wobei eine steigende Anzahl an Anträgen keine ausreichende Rechtfertigung für die Verzögerung der Verfahren sei (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn 37). Zum Beweis dafür, dass die Verfahrensverzögerungen im Bereich Asyl durch das BFA nicht zu rechtfertigen seien und keine entschuldbare Überlastung des BFA vorliege, wird die Einvernahme des Volksanwaltes römisch 40 beantragt. Die Volksanwaltschaft hat zwar aufgrund von Beschwerden nach Art. 148a B-VG jeweils einen Sachverhalt ermittelt, jedoch ist die Frage des Verschuldens, wie bereits oben ausgeführt, eine rechtliche Beurteilung, die das gegenständliche Gericht zu treffen hat. Die Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft haben für das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich keine Bindungswirkungen.Die Volksanwaltschaft hat zwar aufgrund von Beschwerden nach Artikel 148 a, B-VG jeweils einen Sachverhalt ermittelt, jedoch ist die Frage des Verschuldens, wie bereits oben ausgeführt, eine rechtliche Beurteilung, die das gegenständliche Gericht zu treffen hat. Die Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft haben für das Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich keine Bindungswirkungen. Mit dem allgemeinen Vorbringen, XXXX habe die zugrundeliegenden Informationen für die Konklusion der Volksanwaltschaft sowie unmittelbare Wahrnehmungen, wird nicht dargelegt, um welche Informationen es sich handeln soll. Dem Beweisantrag wird keine konkrete Behauptung, sondern lediglich eine unbestimmte Vermutung zugrunde gelegt. Damit wird nicht das konkrete Parteivorbringen untermauert, sondern soll dieses dadurch erst ermöglicht werden (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 46 Rz 16). Der Beweisantrag läuft somit auf einen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Annahme das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet ist (vgl. zuletzt VwGH 07.11.2022, Ra 2022/03/0160 mwN.). Wie bereits ausgeführt, ist die Frage der unentschuldbaren Überlastung Sache des Bundesverwaltungsgerichts, unabhängig von der Einschätzung der Volksanwaltschaft bzw. der Volksanwälte.Mit dem allgemeinen Vorbringen, römisch 40 habe die zugrundeliegenden Informationen für die Konklusion der Volksanwaltschaft sowie unmittelbare Wahrnehmungen, wird nicht dargelegt, um welche Informationen es sich handeln soll. Dem Beweisantrag wird keine konkrete Behauptung, sondern lediglich eine unbestimmte Vermutung zugrunde gelegt. Damit wird nicht das konkrete Parteivorbringen untermauert, sondern soll dieses dadurch erst ermöglicht werden vergleiche Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 46, Rz 16). Der Beweisantrag läuft somit auf einen Erkundungsbeweis hinaus, zu dessen Annahme das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet ist vergleiche zuletzt VwGH 07.11.2022, Ra 2022/03/0160 mwN.). Wie bereits ausgeführt, ist die Frage der unentschuldbaren Überlastung Sache des Bundesverwaltungsgerichts, unabhängig von der Einschätzung der Volksanwaltschaft bzw. der Volksanwälte. Zum Beweis, dass es aktuell keine „Asylkrise“ gebe, wird beantragt, die Nationalratsabgeordnete XXXX als Zeugin einzuvernehmen (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 47). Sie habe direkte und unmittelbare Einblicke in die aktuelle Lage, weshalb ihre Aussage von höchster Entscheidungsrelevanz sei. Auch mit diesem Antrag wird nicht konkret dargelegt, welche „unmittelbaren Einblicke“ der Beschwerdeführer meint und inwiefern diese zur Klärung des gegenständlichen Falles beitragen können. Dass die Thematik der Grundversorgung unmittelbar für die Auslastung des BFA relevant wäre, wird damit ebenso nicht dargelegt. Wie bereits oben ausgeführt, erfordert auch der Weiterzug von Asylwerbern ein Tätigwerden des BFA.Zum Beweis, dass es aktuell keine „Asylkrise“ gebe, wird beantragt, die Nationalratsabgeordnete römisch 40 als Zeugin einzuvernehmen (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 47). Sie habe direkte und unmittelbare Einblicke in die aktuelle Lage, weshalb ihre Aussage von höchster Entscheidungsrelevanz sei. Auch mit diesem Antrag wird nicht konkret dargelegt, welche „unmittelbaren Einblicke“ der Beschwerdeführer meint und inwiefern diese zur Klärung des gegenständlichen Falles beitragen können. Dass die Thematik der Grundversorgung unmittelbar für die Auslastung des BFA relevant wäre, wird damit ebenso nicht dargelegt. Wie bereits oben ausgeführt, erfordert auch der Weiterzug von Asylwerbern ein Tätigwerden des BFA. Da der Sprecher der Asylkoordination und Asylexperte XXXX mit zahlreichen Interessensgruppen sowie auch mit Flüchtlingen direkten Kontakt und daher einen guten Blick hinter die Kulissen mit persönlichen Wahrnehmungen habe, wird dessen Zeugeneinvernahme beantragt (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 51). Ein Beweisthema für die Befragung wird nicht konkretisiert angegeben, sondern ergibt sich aus den Ausführungen lediglich die Vermutung, dass die Aussagen von XXXX das Beschwerdevorbringen stützen könnten, und handelt es sich auch dabei letztendlich um einen Erkundungsbeweis. Aus dem Umstand, der beantragte Zeuge Kontakt mit Interessensgruppen und Flüchtlingen hat, ist nicht ersichtlich, welchen Beitrag er zur Klärung des gegenständlichen Sachverhaltes hat, und wird dies vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt.Da der Sprecher der Asylkoordination und Asylexperte römisch 40 mit zahlreichen Interessensgruppen sowie auch mit Flüchtlingen direkten Kontakt und daher einen guten Blick hinter die Kulissen mit persönlichen Wahrnehmungen habe, wird dessen Zeugeneinvernahme beantragt (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 30.01.2023, Rn. 51). Ein Beweisthema für die Befragung wird nicht konkretisiert angegeben, sondern ergibt sich aus den Ausführungen lediglich die Vermutung, dass die Aussagen von römisch 40 das Beschwerdevorbringen stützen könnten, und handelt es sich auch dabei letztendlich um einen Erkundungsbeweis. Aus dem Umstand, der beantragte Zeuge Kontakt mit Interessensgruppen und Flüchtlingen hat, ist nicht ersichtlich, welchen Beitrag er zur Klärung des gegenständlichen Sachverhaltes hat, und wird dies vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Zum Antrag, den ÖVP-Generalsekretär XXXX als Zeuge einzuvernehmen, da dieser Zugang zu Quellen und Informationen habe, die belegen, dass das BFA über ausreichend Ressourcen verfüge und es lediglich bei den Syrern um eine politisch gewollte Verzögerung der Entscheidung komme (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 24.03.2023), ist festzuhalten, dass der angeführte Zugang zu Quellen unspezifisch ist und nicht dargelegt wird, um welche Quellen es sich handeln soll. Die angeführten Quellen könnten erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung eruiert werden und handelt es sich somit bei der Befragung des XXXX um einen Erkundungsbeweis.Zum Antrag, den ÖVP-Generalsekretär römisch 40 als Zeuge einzuvernehmen, da dieser Zugang zu Quellen und Informationen habe, die belegen, dass das BFA über ausreichend Ressourcen verfüge und es lediglich bei den Syrern um eine politisch gewollte Verzögerung der Entscheidung komme (Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 24.03.2023), ist festzuhalten, dass der angeführte Zugang zu Quellen unspezifisch ist und nicht dargelegt wird, um welche Quellen es sich handeln soll. Die angeführten Quellen könnten erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung eruiert werden und handelt es sich somit bei der Befragung des römisch 40 um einen Erkundungsbeweis. Zum in der Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom 24.03.2023 gestellten Antrag auf Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen aus dem Bereich Arbeit, Betrieb, Bürowesen zur Situation am Arbeitsmarkt „zum Beweis dazu, dass das BFA keine ausreichenden finanziellen Anreize setzt, um Personal anzuwerben, insbesondere im Zusammenhang mit der andauernden Inflation“ ist festzuhalten, dass zwischen den vorgebrachten fehlenden finanziellen Anreizen für Bedienstete des BFA und der Frage der Überlastung der Behörde kein sachlicher Zusammenhang zu erkennen ist. Dieser wird in der Stellungnahme vom 24.03.2023 auch nicht dargelegt. Durch die Ergebnisse des Beweisverfahrens, wie insbesondere der Stellungnahme des BMI sowie des Rechnungshofberichts, ist aus Sicht des erkennenden Gerichts bereits ein schlüssiges Gesamtbild zur Personalorganisation sowie den diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen des BFA erkennbar. Die Frage der personellen Neuaufnahmen stellt überdies nur einen Teilaspekt der Behördenorganisation dar. Schließlich würde mit der Einholung des Sachverständigengutachtens unweigerlich eine Verfahrensverzögerung einhergehen. Dem Antrag auf Einholung des Sachverständigengutachtens war daher nicht zu entsprechen. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision beruht auf dem Umstand, dass anhand der ständigen Rechtsprechung zu Säumnisbeschwerden Einzelfallfragen zum Verschulden an der Säumnis in Bezug auf klare gesetzliche Bestimmungen zu klären waren. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W228.2263281.1.00