RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2023 GeschäftszahlG315 2266418-1 Spruch, G315 2266418-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! 1.) Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch d

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B.1.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Beschluss 2.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit: Polen, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2022, Zahl: XXXX , betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung:2.) Das Bundesverwaltungsgericht beschließt durch die Richterin Mag. Petra Martina SCHREY, LL.M., als Einzelrichterin über die Beschwerde des römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit: Polen, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH (BBU GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.11.2022, Zahl: römisch 40 , betreffend den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: A.2.) Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird als unzulässig zurückgewiesen. B.2.)

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B.2.)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.12.2022 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 2 FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren erlassen (Spruchpunkt I.), ihm weiters gemäß § 70 Abs. 3 FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt II.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt III.).
2. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Wien, vom 29.12.2022 wurde gegen den sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer gemäß Paragraph 67, Absatz eins und Absatz 2, FPG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von acht Jahren erlassen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm weiters gemäß Paragraph 70, Absatz 3, FPG ein Durchsetzungsaufschub nicht erteilt (Spruchpunkt römisch zwei.) und einer Beschwerde gegen dieses Aufenthaltsverbot gemäß Paragraph 18, Absatz 3, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkt römisch drei.). Begründend wurde im Wesentlichen zusammengefasst auf die vorliegende strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren wegen des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls verwiesen und weiters ausgeführt, dass nicht festgestellt werden könne, wann konkret der Beschwerdeführer zuletzt in das Bundesgebiet eingereist sei, jedoch sei er – abgesehen während seiner aktuellen Haft – in Österreich nie mit einem Wohnsitz gemeldet gewesen, sei nie einer sozialversicherten Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe keine Anmeldebescheinigung beantragt. In Österreich würden weder familiäre, soziale noch berufliche Bindungen bestehen. Der Lebensmittelpunkt des Beschwerdeführers befinde sich in Polen. Er habe sein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht missbraucht, um in Österreich strafbare Handlungen zu begehen. Er sei auch bereits im Ausland vorbestraft und nicht in der Lage, seinen Aufenthalt aus legalen Mitteln selbst zu finanzieren. Es bestehe der begründete Verdacht, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könnte und könne wegen der tristen finanziellen Verhältnisse auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig werde. Durch das Verhalten des Beschwerdeführers seien Grundinteressen der Gesellschaft, nämlich dem Schutz fremden Vermögens, an der Verhinderung von strafbaren Handlungen und an der Verteidigung der Ordnung im Hinblick auf ein geordnetes Fremdenwesen massiv verletzt worden. Sein weiterer Aufenthalt stelle somit eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Es würden keinerlei Bindungen des Beschwerdeführers in Österreich bestehen und auch keine soziale Integration. Er habe bisher über keine Unterkunft verfügt und sei unterstandslos gewesen, sodass der Beschwerdeführer in Österreich keine finanziellen Verhältnisse zu regeln habe. Ein Durchsetzungsaufschub habe daher nicht erteilt werden können. Es bestehe auch ein Interesse an der sofortigen Ausreise, da der Beschwerdeführer bisher nicht einmal über ausreichende Barmittel verfügt habe, um aus eigenem nach Polen zurückreisen zu können und deswegen auch die seiner strafgerichtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Straftaten gegen fremdes Vermögen begangen habe. Es sei aufgrund der unveränderten finanziellen Situation des Beschwerdeführers mit einer unmittelbaren Wiederholungsgefahr zu rechnen, sodass der Beschwerde auch die aufschiebende Wirkung abzuerkennen gewesen sei. Mit Verfahrensanordnung vom 29.12.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 52 Abs. 1 BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt.Mit Verfahrensanordnung vom 29.12.2022 wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG ein Rechtsberater für ein Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht amtswegig zur Seite gestellt. Der gegenständliche Bescheid sowie die Verfahrensanordnung wurden dem sich im Stande der Strafhaft befindenden Beschwerdeführer am 10.01.2023 zugestellt.
3. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz seiner bevollmächtigten Rechtsvertretung vom 19.01.2023, beim Bundesamt am 23.01.2023 einlangend, fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und beantragte, das Bundesverwaltungsgericht möge der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkennen, eine mündliche Verhandlung durchführen, der Beschwerde stattgeben und den angefochtenen Bescheid aufheben; in eventu die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes reduzieren; in eventu den angefochtenen Bescheid aufheben und zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesamt zurückverweisen. Begründend wurde neben der Zitierung der ständigen höchstgerichtlichen Judikatur bezogen auf den Beschwerdeführer zusammengefasst ausgeführt, das Bundesamt habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren durchgeführt, indem der Beschwerdeführer nicht persönlich einvernommen worden sei. Der Beschwerdeführer spreche kein Deutsch und sei es ihm nicht möglich gewesen, auf eine Aufforderung zur Stellungnahme zu antworten. Das Bundesamt habe das Recht des Beschwerdeführers auf Parteiengehör verletzt. Auch habe sich das Bundesamt keinen für eine Gefährdungsprognose nötigen persönlichen Eindruck vom Beschwerdeführer verschafft. Auch die Beweiswürdigung des Bundesamtes sei nicht nachvollziehbar, wenn dort angeführt werde, der Beschwerdeführer sei bereits mehrfach strafgerichtlich verurteilt worden, zumal andere Verurteilungen im Bescheid nicht aufgeführt worden seien. Die durchzuführende Interessenabwägung müsse eindeutig zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgehen. Die Ausführungen in der rechtlichen Beurteilung wären nicht ausreichend konkretisiert, um den zitierten Anforderungen der Judikatur des VwGH hinsichtlich der Verhängung und Bemessung der Dauer von Aufenthaltsverboten zu genügen. Der Beschwerdeführer habe Diebstähle begangen, die keine erhebliche und jedenfalls keine aktuelle Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen würden, die die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertigen könnten. Jedenfalls sei auch nicht von einer acht Jahre andauernden und vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefährlichkeit zu rechnen, sodass die Dauer des Aufenthaltsverbotes jedenfalls zu verkürzen sei. Die Nichterteilung eines Durchsetzungsaufschubes und die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung seien nicht nachvollziehbar begründet worden. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers stelle kein solches dar, welches eine sofortige Ausreise im Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gebieten würde.
4. Die gegenständliche Beschwerde und die Bezug habenden Verwaltungsakten wurden dem Bundesverwaltungsgericht vom Bundesamt vorgelegt und langten am 01.02.2023 ein.
5. Seitens des Bundesverwaltungsgerichtes wurden in weiterer Folge mit Schreiben vom 06.02.2023 Auskünfte bei der Polizei betreffend den Verfahrenstand zu einem aktenkundigen Verwaltungsstrafverfahren des Beschwerdeführers, beim Bundesamt der Rückschein betreffend das dem Beschwerdeführer schriftlich gewährte Parteiengehör, eine Haftauskunft sowie der Strafakt des Beschwerdeführers beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingeholt. Noch am 06.02.2023 übermittelte das Bundesamt per E-Mail den eingescannten Rückschein, wonach dem Beschwerdeführer das Parteiengehör am 04.11.2023 zugestellt wurde. Ebenfalls am 06.02.2023 langte die Haftauskunft beim Bundesverwaltungsgericht ein. Per E-Mail vom 08.02.2023 wurde seitens der Polizei mitgeteilt, dass die Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer wegen § 81 SPG am 03.12.2022 in Rechtskraft erwachsen ist und die Abteilung Strafvollzug damit befasst sei, da die Geldstrafe noch nicht beglichen worden sei.Per E-Mail vom 08.02.2023 wurde seitens der Polizei mitgeteilt, dass die Strafverfügung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraph 81, SPG am 03.12.2022 in Rechtskraft erwachsen ist und die Abteilung Strafvollzug damit befasst sei, da die Geldstrafe noch nicht beglichen worden sei. Der Strafakt des Beschwerdeführers wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 16.02.2023 übermittelt.
6. Mit Schreiben des Bundesverwaltungsgerichtes vom 06.02.2023 wurde der Beschwerdeführer über seine Rechtsvertretung von der erfolgten Beweisaufnahme verständigt, im weiters mitgeteilt, dass der Strafakt sowie Auszüge aus dem internationalen Strafregister angefordert werden und der Beschwerdeführer weiters mittels konkreter Fragen zur Konkretisierung seines Vorbringens binnen einer Woche ab Zustellung des Schreibens aufgefordert. Dem darauffolgenden Antrag auf Fristerstreckung durch die Rechtsvertretung wurde bis 20.02.2023 entsprochen.
7. Am 17.02.2023 langte die schriftliche Stellungnahme der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers vom selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Zusammengefasst wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer rechne mit seiner Entlassung aus der Strafhaft Ende des Jahres
8. Es wären gegen ihn keine offenen Verfahren anhängig, auch das Verwaltungsstrafverfahren wäre abgeschlossen, er wisse jedoch nicht, ob gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden sei. Er habe sich in der Justizanstalt für eine Arbeitsstelle angemeldet, rechne mit einer Zuteilung und erhoffe sich dadurch, etwas Geld auf seinem Haftkonto anzusparen, um nach Entlassung aus der Haft nicht vollkommen mittellos zu sein. Es sei dem Beschwerdeführer auch noch nicht bekannt, wo er nach der Entlassung Unterkunft nehmen werde. Er sei aus touristischen Gründen nach Österreich gereist und habe sich zugleich nach Arbeit umsehen wollen. Er habe hier auch Bekannte besucht und nicht die Absicht gehabt, hier kriminell in Erscheinung zu treten. Er führe in Österreich kein schützenswertes Familienleben, jedoch ein schützenswertes Privatleben iSd. Art. 8 EMRK. Er verfüge hier über Freunde und Bekannte, jedoch lebe seine Kernfamilie, darunter seine Eltern und seine Tochter, für die der Beschwerdeführer unterhaltspflichtig sei, in Polen. Es spreche nichts dagegen, die gegenständliche Entscheidung in Polen abzuwarten.Zusammengefasst wurde vorgebracht, der Beschwerdeführer rechne mit seiner Entlassung aus der Strafhaft Ende des Jahres
9. Es wären gegen ihn keine offenen Verfahren anhängig, auch das Verwaltungsstrafverfahren wäre abgeschlossen, er wisse jedoch nicht, ob gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden sei. Er habe sich in der Justizanstalt für eine Arbeitsstelle angemeldet, rechne mit einer Zuteilung und erhoffe sich dadurch, etwas Geld auf seinem Haftkonto anzusparen, um nach Entlassung aus der Haft nicht vollkommen mittellos zu sein. Es sei dem Beschwerdeführer auch noch nicht bekannt, wo er nach der Entlassung Unterkunft nehmen werde. Er sei aus touristischen Gründen nach Österreich gereist und habe sich zugleich nach Arbeit umsehen wollen. Er habe hier auch Bekannte besucht und nicht die Absicht gehabt, hier kriminell in Erscheinung zu treten. Er führe in Österreich kein schützenswertes Familienleben, jedoch ein schützenswertes Privatleben iSd. Artikel 8, EMRK. Er verfüge hier über Freunde und Bekannte, jedoch lebe seine Kernfamilie, darunter seine Eltern und seine Tochter, für die der Beschwerdeführer unterhaltspflichtig sei, in Polen. Es spreche nichts dagegen, die gegenständliche Entscheidung in Polen abzuwarten. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
10. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
11. Zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Polen (vgl. Auszug aus dem Fremdenregister vom 01.02.2023; Identitätsprüfung im Rahmen des Strafverfahrens, Strafurteil vom XXXX 2022, AS 13; Kopie des polnischen Personalausweises im Strafakt, Abschlussbericht vom 13.10.2022, ON 2, AS 26). Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Republik Polen vergleiche Auszug aus dem Fremdenregister vom 01.02.2023; Identitätsprüfung im Rahmen des Strafverfahrens, Strafurteil vom römisch 40 2022, AS 13; Kopie des polnischen Personalausweises im Strafakt, Abschlussbericht vom 13.10.2022, ON 2, AS 26). Er verfügte in Österreich bis dato über keine Anmeldebescheinigung und hat eine solche auch nicht beantragt (vgl. Fremdenregisterauszug vom 01.02.2023).Er verfügte in Österreich bis dato über keine Anmeldebescheinigung und hat eine solche auch nicht beantragt vergleiche Fremdenregisterauszug vom 01.02.2023). Der Beschwerdeführer weist in Österreich abgesehen von seiner Inhaftierung seit 13.10.2022 keinerlei Wohnsitzmeldungen auf (vgl. Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 01.02.2023), war in Österreich obdachlos und lebte auf der Straße (vgl. Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff).Der Beschwerdeführer weist in Österreich abgesehen von seiner Inhaftierung seit 13.10.2022 keinerlei Wohnsitzmeldungen auf vergleiche Auszug aus dem Zentralen Melderegister vom 01.02.2023), war in Österreich obdachlos und lebte auf der Straße vergleiche Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff). Er ging in Österreich auch keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach und war ohne Einkünfte (vgl. etwa Sozialversicherungsdatenabfrage vom 22.02.2023; Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff). Er ging in Österreich auch keiner sozialversicherten Erwerbstätigkeit nach und war ohne Einkünfte vergleiche etwa Sozialversicherungsdatenabfrage vom 22.02.2023; Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff). 1.
12. Zum Verhalten des Beschwerdeführers: 1.2.
13. Der Beschwerdeführer reiste zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten Ende Juli 2022 oder Anfang August 2022 in das Bundesgebiet ein. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich zur Arbeitssuche in das Bundesgebiet einreiste. Er lebte in Österreich auf der Straße und konnte (oder wollte) sich selbst keine Rückkehr nach Polen finanzieren, zumal er dort noch eine unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten zu verbüßen hat (vgl. Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff; Abschlussbericht vom 07.10.2022, ON 5.1 Strafakt, AS 1 ff; Hauptverhandlungsprotokoll vom 23.11.2022, ON 36 Strafakt, AS 3; ECRIS-Auszug vom Dezember 2022, ON 39 Strafakt).1.2.
14. Der Beschwerdeführer reiste zu nicht näher feststellbaren Zeitpunkten Ende Juli 2022 oder Anfang August 2022 in das Bundesgebiet ein. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer tatsächlich zur Arbeitssuche in das Bundesgebiet einreiste. Er lebte in Österreich auf der Straße und konnte (oder wollte) sich selbst keine Rückkehr nach Polen finanzieren, zumal er dort noch eine unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten zu verbüßen hat vergleiche Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff; Abschlussbericht vom 07.10.2022, ON 5.1 Strafakt, AS 1 ff; Hauptverhandlungsprotokoll vom 23.11.2022, ON 36 Strafakt, AS 3; ECRIS-Auszug vom Dezember 2022, ON 39 Strafakt). 1.2.
15. Am 13.10.2022 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen und über ihn in der Folge mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX 2022, XXXX am 14.10.2022 die Untersuchungshaft verhängt (vgl. Personeninfo, AS 1; Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom 14.10.2022, AS 6). 1.2.
16. Am 13.10.2022 wurde der Beschwerdeführer im Bundesgebiet festgenommen und über ihn in der Folge mit Beschluss des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2022, römisch 40 am 14.10.2022 die Untersuchungshaft verhängt vergleiche Personeninfo, AS 1; Verständigung der Behörde von der Verhängung der Untersuchungshaft vom 14.10.2022, AS 6). 1.2.
17. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom XXXX 2022, XXXX , rechtskräftig am XXXX 2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1, 15 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren unter Anrechnung der Vorhaft von 13.10.2022 bis 21.12.2022 verurteilt so (vgl. aktenkundiges Strafurteil, AS 13 ff; Strafregisterauszug vom 01.02.2023).1.2.
18. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen römisch 40 vom römisch 40 2022, römisch 40 , rechtskräftig am römisch 40 2022, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach Paragraphen 127, 130, Absatz eins, 15, StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von zwei Jahren unter Anrechnung der Vorhaft von 13.10.2022 bis 21.12.2022 verurteilt so vergleiche aktenkundiges Strafurteil, AS 13 ff; Strafregisterauszug vom 01.02.2023). Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer und ein Mittäter gewerbsmäßig (§ 70 Abs. 1 Z 3 StGB) fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie nachstehende Waren an sich nahmen und damit ohne zu bezahlen das Geschäftslokal verließen bzw. verlassen wollten, weggenommen, und zwar der Beschwerdeführer allein am XXXX 2022 einem Bekleidungsgeschäft drei Jacken im Gesamtwert von EUR 548,97 und am XXXX 2022 vier Pullover im Gesamtwert von EUR 240,00, sowie wegzunehmen versuchte und dabei bei der Tat beobachtet und angehalten wurde, nämlich am XXXX 2022 drei Jogginghosen im Gesamtwert von EUR 195,00; am XXXX 2022 in einem Drogeriemarkt vier Parfums im Gesamtwert von EUR 423,80 und am XXXX 2022 einem weiteren Bekleidungsgeschäft fünf Pullover im Gesamtwert von EUR 329,
19. Weiters hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken am XXXX 2022 einem Bekleidungsgeschäft sieben Pullover im Gesamtwert von EUR 139,93 wegzunehmen versucht. Der Verurteilung lag zugrunde, dass der Beschwerdeführer und ein Mittäter gewerbsmäßig (Paragraph 70, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie nachstehende Waren an sich nahmen und damit ohne zu bezahlen das Geschäftslokal verließen bzw. verlassen wollten, weggenommen, und zwar der Beschwerdeführer allein am römisch 40 2022 einem Bekleidungsgeschäft drei Jacken im Gesamtwert von EUR 548,97 und am römisch 40 2022 vier Pullover im Gesamtwert von EUR 240,00, sowie wegzunehmen versuchte und dabei bei der Tat beobachtet und angehalten wurde, nämlich am römisch 40 2022 drei Jogginghosen im Gesamtwert von EUR 195,00; am römisch 40 2022 in einem Drogeriemarkt vier Parfums im Gesamtwert von EUR 423,80 und am römisch 40 2022 einem weiteren Bekleidungsgeschäft fünf Pullover im Gesamtwert von EUR 329,
20. Weiters hat der Beschwerdeführer gemeinsam mit seinem Mittäter im bewussten und gewollten Zusammenwirken am römisch 40 2022 einem Bekleidungsgeschäft sieben Pullover im Gesamtwert von EUR 139,93 wegzunehmen versucht. Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Landesgericht als mildernd den teilweisen Versuch, als erschwerend hingegen die massiven ausländischen Vorstrafen des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer habe die Absicht gehabt, sich durch die wiederkehrende Begehung von Diebstählen über zumindest mehrere Wochen ein regelmäßiges fortlaufendes Einkommen zu verschaffen, wobei er nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung ein Monatseinkommen von deutlich mehr als EUR 400,00 anstrebte. Hingegen wurden der Beschwerdeführer und sein Mittäter von der weiters wider sie erhobenen Anklage, sie hätten gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie nachstehend Waren an sich nahmen und damit ohne zu bezahlen das Geschäftslokal verließen bzw. verlassen wollten, weggenommen, und zwar am XXXX 2022 zwanzig Jogginghosen im Gesamtwert von EUR 1.300,00 und der Beschwerdeführer alleine am XXXX 2002 weitere vier Pullover im Gesamtwert von EUR 240,00, mangels Schuldbeweises gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Hingegen wurden der Beschwerdeführer und sein Mittäter von der weiters wider sie erhobenen Anklage, sie hätten gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem sie nachstehend Waren an sich nahmen und damit ohne zu bezahlen das Geschäftslokal verließen bzw. verlassen wollten, weggenommen, und zwar am römisch 40 2022 zwanzig Jogginghosen im Gesamtwert von EUR 1.300,00 und der Beschwerdeführer alleine am römisch 40 2002 weitere vier Pullover im Gesamtwert von EUR 240,00, mangels Schuldbeweises gemäß Paragraph 259, Ziffer 3, StPO freigesprochen. 1.2.
21. Am 09.09.2022 wurde der Beschwerdeführer zudem wegen Störung der öffentlichen Ordnung gemäß § 81 SPG zur Anzeige gebracht, weil er am 05.09.2022 stark alkoholisiert in der XXXX Straße herumlungerte, dabei Passanten anpöbelte und die Örtlichkeit mit leeren Getränkegebinden, Altkleidern, Zigarettenstummeln und Essensresten vermüllte. In der Folge wurde gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig (mit 03.12.2022) eine Geldstrafe wegen § 81 SPG verhängt (vgl. OZ 10; aktenkundige Anzeige, AS 18 ff).1.2.
22. Am 09.09.2022 wurde der Beschwerdeführer zudem wegen Störung der öffentlichen Ordnung gemäß Paragraph 81, SPG zur Anzeige gebracht, weil er am 05.09.2022 stark alkoholisiert in der römisch 40 Straße herumlungerte, dabei Passanten anpöbelte und die Örtlichkeit mit leeren Getränkegebinden, Altkleidern, Zigarettenstummeln und Essensresten vermüllte. In der Folge wurde gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig (mit 03.12.2022) eine Geldstrafe wegen Paragraph 81, SPG verhängt vergleiche OZ 10; aktenkundige Anzeige, AS 18 ff). 1.2.
23. Aufgrund des zitierten strafgerichtlichen Urteils und der Strafverfügung nach dem Sicherheitspolizeigesetz wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer die im genannten Urteil bzw. die im Straferkenntnis festgestellten strafbaren Handlungen begangen und er das jeweils umschriebene Verhalten gesetzt hat. 1.2.
24. Aus dem vom Landesgericht für Strafsachen XXXX eingeholten ECRIS-Auszug vom 09.12.2022, ergeben sich zudem nachfolgende Verurteilungen des Beschwerdeführers in Polen und Deutschland (vgl. ON 39 Strafakt):1.2.
25. Aus dem vom Landesgericht für Strafsachen römisch 40 eingeholten ECRIS-Auszug vom 09.12.2022, ergeben sich zudem nachfolgende Verurteilungen des Beschwerdeführers in Polen und Deutschland vergleiche ON 39 Strafakt):
26. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2007 (rechtskräftig am XXXX 2007); Diebstahlsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Diebstahl – kleinere Fälle“); Datum der Tathandlung: XXXX 2006; Strafe: gemeinnützige Leistungen oder Arbeit in Verbindung mit anderen restriktiven Maßnahmen (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Freiheitseinschränkung“) in der Dauer von acht Monaten sowie Führungsaufsicht; Vollzug am XXXX 2007 (vgl. ECRIS-Pos. 01);
27. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2007 (rechtskräftig am römisch 40 2007); Diebstahlsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Diebstahl – kleinere Fälle“); Datum der Tathandlung: römisch 40 2006; Strafe: gemeinnützige Leistungen oder Arbeit in Verbindung mit anderen restriktiven Maßnahmen (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Freiheitseinschränkung“) in der Dauer von acht Monaten sowie Führungsaufsicht; Vollzug am römisch 40 2007 vergleiche ECRIS-Pos. 01);
28. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2008 (rechtskräftig am XXXX 2008); Diebstahlsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Diebstahl – kleinere Fälle“); Datum der Tathandlung: XXXX 2007 bis XXXX 2007; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie Bewährungshelfer; Widerruf der bedingten Strafnachsicht mit XXXX 2010; Vollzug mit XXXX 2010 (vgl. ECRIS-Pos. 02);
29. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2008 (rechtskräftig am römisch 40 2008); Diebstahlsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Diebstahl – kleinere Fälle“); Datum der Tathandlung: römisch 40 2007 bis römisch 40 2007; Strafe: bedingt auf eine Probezeit von drei Jahren ausgesetzte Freiheitsstrafe von zwei Monaten sowie Bewährungshelfer; Widerruf der bedingten Strafnachsicht mit römisch 40 2010; Vollzug mit römisch 40 2010 vergleiche ECRIS-Pos. 02);
30. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2010 (rechtskräftig am XXXX 2010); Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: XXXX 2009 bis XXXX 2010; Strafe: Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und vier Monaten; Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln; Datum der Tathandlung: XXXX 2009 bis XXXX 2010; Strafe: Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten und dreijähriges Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und acht Monaten, Unterbrechung der Strafvollstreckung von XXXX 2010 bis XXXX 2011; Vollzug am XXXX 2012 (vgl. ECRIS-Pos. 03);
31. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2010 (rechtskräftig am römisch 40 2010); Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: römisch 40 2009 bis römisch 40 2010; Strafe: Freiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und vier Monaten; Fahren unter dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln; Datum der Tathandlung: römisch 40 2009 bis römisch 40 2010; Strafe: Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten und dreijähriges Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge; Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe in der Dauer von einem Jahr und acht Monaten, Unterbrechung der Strafvollstreckung von römisch 40 2010 bis römisch 40 2011; Vollzug am römisch 40 2012 vergleiche ECRIS-Pos. 03);
32. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2014 (rechtskräftig am 22.05.2014); Diebstahlsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Diebstahl“); Datum der Tathandlung: XXXX 2013; Strafe: Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je PLN 10,00 (daher PLN 500,00, das entsprich etwa EUR 105,00); Vollzug der Geldstrafe mit XXXX 2014 (vgl. ECRIS-Pos. 04);
33. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2014 (rechtskräftig am 22.05.2014); Diebstahlsdelikte (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Diebstahl“); Datum der Tathandlung: römisch 40 2013; Strafe: Freiheitsstrafe von vier Monaten sowie Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je PLN 10,00 (daher PLN 500,00, das entsprich etwa EUR 105,00); Vollzug der Geldstrafe mit römisch 40 2014 vergleiche ECRIS-Pos. 04);
34. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2015 (rechtskräftig am XXXX 2015); Gewalt oder Drohung gegen eine Amtsperson; Datum der Tathandlung: XXXX 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten; vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer Sache; Datum der Tathandlung: XXXX 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten; gebildete Gesamtstrafe: unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung (vgl. ECRIS-Pos. 05);
35. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2015 (rechtskräftig am römisch 40 2015); Gewalt oder Drohung gegen eine Amtsperson; Datum der Tathandlung: römisch 40 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten; vorsätzliche Beschädigung oder Zerstörung einer Sache; Datum der Tathandlung: römisch 40 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von vier Monaten; gebildete Gesamtstrafe: unbedingte Freiheitsstrafe von sechs Monaten und Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung vergleiche ECRIS-Pos. 05);
36. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2017 (rechtskräftig am XXXX 2017); Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung XXXX 2014 bis XXXX 2017; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe ein Jahr und ein Monat; Diebstahlsdelikte; Datum der Tathandlung: XXXX 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr; Diebstahl unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „räuberischer Diebstahl“); Datum der Tathandlung: XXXX 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten; Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Beschlagnahme eines Fahrzeugs mit Einbruchdiebstahl, Beschlagnahme eines Fahrzeugs, das eine Sache von erheblichem Wert darstellt, oder spätere Zurücklassung des Fahrzeugs“), Datum der Tathandlung: XXXX 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten; Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: XXXX 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe in von einem Jahr und einem Monat; gebildete Gesamtstrafe: unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und vier Monaten und Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung; Vollzug am XXXX 2020 (vgl. ECRIS-Pos. 06);
37. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2017 (rechtskräftig am römisch 40 2017); Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung römisch 40 2014 bis römisch 40 2017; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe ein Jahr und ein Monat; Diebstahlsdelikte; Datum der Tathandlung: römisch 40 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr; Diebstahl unter Gewaltanwendung oder unter Einsatz von Waffen oder unter Gewaltandrohung oder Androhung des Einsatzes von Waffen gegen Personen (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „räuberischer Diebstahl“); Datum der Tathandlung: römisch 40 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten; Eigentumsdelikte oder Sachbeschädigung (nationale Bezeichnung laut Google Translate: „Beschlagnahme eines Fahrzeugs mit Einbruchdiebstahl, Beschlagnahme eines Fahrzeugs, das eine Sache von erheblichem Wert darstellt, oder spätere Zurücklassung des Fahrzeugs“), Datum der Tathandlung: römisch 40 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von zehn Monaten; Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: römisch 40 2014; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe in von einem Jahr und einem Monat; gebildete Gesamtstrafe: unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und vier Monaten und Verpflichtung zur Schadenswiedergutmachung; Vollzug am römisch 40 2020 vergleiche ECRIS-Pos. 06);
38. XXXX , AZ: XXXX , vom XXXX 2017 (rechtskräftig am XXXX 2017); Fahren ohne Fahrerlaubnis; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Datum der Tathandlung: XXXX 2017, Strafe: Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je EUR 20,00 (gesamt daher EUR 1.000,00) sowie Entzug der Fahrerlaubnis bis XXXX 2017 (vgl. ECRIS-Pos. 07);
39. römisch 40 , AZ: römisch 40 , vom römisch 40 2017 (rechtskräftig am römisch 40 2017); Fahren ohne Fahrerlaubnis; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs infolge Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Datum der Tathandlung: römisch 40 2017, Strafe: Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je EUR 20,00 (gesamt daher EUR 1.000,00) sowie Entzug der Fahrerlaubnis bis römisch 40 2017 vergleiche ECRIS-Pos. 07);
40. XXXX , vom XXXX 2022 (rechtskräftig am XXXX 2022); Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: XXXX 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten; Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: XXXX 2021 bis XXXX 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten; Diebstahl; Datum der Tathandlung: XXXX 2021 bis XXXX 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten und Geldstrafe in Höhe von PLN 5.000,00 (das entspricht etwa EUR 1.021,65) sowie Fahrverbot in der Dauer von drei Jahren; Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: XXXX 2021 bis XXXX 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten; unerlaubter Konsum von Drogen und ihr Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind; Datum der Tathandlung: XXXX 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten sowie eine Maßnahme betreffend das persönliche Eigentum; gebildete Gesamtstrafe: unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten (vgl. ECRIS-Pos. 08);
41. römisch 40 , vom römisch 40 2022 (rechtskräftig am römisch 40 2022); Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: römisch 40 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten; Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: römisch 40 2021 bis römisch 40 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten; Diebstahl; Datum der Tathandlung: römisch 40 2021 bis römisch 40 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten und Geldstrafe in Höhe von PLN 5.000,00 (das entspricht etwa EUR 1.021,65) sowie Fahrverbot in der Dauer von drei Jahren; Einbruchsdiebstahl; Datum der Tathandlung: römisch 40 2021 bis römisch 40 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten; unerlaubter Konsum von Drogen und ihr Erwerb, Besitz, Gewinnung oder Herstellung von Drogen, die ausschließlich für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind; Datum der Tathandlung: römisch 40 2021; Strafe: unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Monaten sowie eine Maßnahme betreffend das persönliche Eigentum; gebildete Gesamtstrafe: unbedingte Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten vergleiche ECRIS-Pos. 08);
42. XXXX ; AZ: XXXX vom XXXX 2022 (rechtskräftig am XXXX 2022); Diebstahl in zwei Fällen; Datum der Tathandlung: XXXX 2022; Strafe: Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je EUR 10,00 (gesamt EUR 600,00) (vgl. ECRIS-Pos. 09);
43. römisch 40 ; AZ: römisch 40 vom römisch 40 2022 (rechtskräftig am römisch 40 2022); Diebstahl in zwei Fällen; Datum der Tathandlung: römisch 40 2022; Strafe: Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen zu je EUR 10,00 (gesamt EUR 600,00) vergleiche ECRIS-Pos. 09); Insgesamt liegen damit in Polen sieben rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen vor, wobei der Beschwerdeführer insgesamt zu unbedingten Freiheitsstrafen in der Gesamtdauer von zehn Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde, wobei die letzte Verurteilung in Polen zu einer unbedingten Freiheitstrafe von drei Jahren und sechs Monaten erst vom Juni 2022 stammt, daher noch nicht vollzogen ist und vom Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Polen wohl verbüßt werden muss. In Deutschland liegen zudem weitere zwei rechtskräftige Verurteilungen zu Geldstrafen einmal in Höhe von EUR 1.000,00 sowie einmal zu EUR 600,00 vor, wobei die letzte Geldstrafe sich auf eine Tathandlung Ende Juni 2022 bezieht und die Verurteilung vom Juli 2022 stammt. Die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte sind überwiegend einschlägig im Sinne von Delikten gegen fremdes Eigentum wie insbesondere mehrfacher Einbruchsdiebstahl und Diebstahl. 1.2.
44. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt nach wie vor in Strafhaft. Errechnetes Strafende ist der 11.10.
45. Die erste mögliche bedingte Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe wäre am 13.10.2023 (vgl. Haftauskunft vom 06.02.2023, OZ 5).1.2.
46. Der Beschwerdeführer befindet sich zum Entscheidungszeitpunkt nach wie vor in Strafhaft. Errechnetes Strafende ist der 11.10.
47. Die erste mögliche bedingte Entlassung nach Verbüßung der Hälfte der Strafe wäre am 13.10.2023 vergleiche Haftauskunft vom 06.02.2023, OZ 5). Der Beschwerdeführer hat sich zur Arbeit in der Haft angemeldet, jedoch konnte er eine solche bisher noch nicht antreten (vgl. Stellungnahme vom 17.02.2023, OZ 12).Der Beschwerdeführer hat sich zur Arbeit in der Haft angemeldet, jedoch konnte er eine solche bisher noch nicht antreten vergleiche Stellungnahme vom 17.02.2023, OZ 12). Die Straftaten hat der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben nach aus Geldnot und aufgrund seiner Obdachlosigkeit begangen (vgl. Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff; Abschlussbericht vom 07.10.2022, ON 5.1 Strafakt, AS 1 ff).Die Straftaten hat der Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben nach aus Geldnot und aufgrund seiner Obdachlosigkeit begangen vergleiche Beschuldigtenvernehmung vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 123 ff; Abschlussbericht vom 07.10.2022, ON 5.1 Strafakt, AS 1 ff). 1.
48. Zum Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers: 1.3.
49. Der Beschwerdeführer leidet an allergischem Asthma bronchiale. Darüber hinaus konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an irgendeiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet. Der Beschwerdeführer ist jedenfalls arbeitsfähig (vgl. Anhalteprotokoll vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 55; Stellungnahme vom 17.02.2023, OZ 12 Stellungnahme vom 17.02.2023, OZ 12).1.3.
50. Der Beschwerdeführer leidet an allergischem Asthma bronchiale. Darüber hinaus konnte nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer an irgendeiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet. Der Beschwerdeführer ist jedenfalls arbeitsfähig vergleiche Anhalteprotokoll vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, AS 55; Stellungnahme vom 17.02.2023, OZ 12 Stellungnahme vom 17.02.2023, OZ 12). 1.3.
51. Der Beschwerdeführer ist in Polen geboren und aufgewachsen. Er hat dort sechs Jahre eine Grundschule und zwei Jahre eine höhere technische Lehranstalt ohne Abschluss besucht. Zuletzt hat er in Polen keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und gehört ihm dort ein Grundstück in der Größe von drei Hektar. Er ist ledig, jedoch für ein 2012 geborenes Kind sorgepflichtig. Das Kind und die beiden Eltern des Beschwerdeführers leben in Polen. In Österreich hat er keinerlei Familie oder familiäre Bindungen. Seine Muttersprache ist Polnisch (vgl. Abschlussbericht der LPD Wien vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, Personalblatt, AS 17 ff; Beschuldigtenvernehmung zur Verhängung der Untersuchungshaft am 14.10.2022, ON 13 Strafakt). 1.3.
52. Der Beschwerdeführer ist in Polen geboren und aufgewachsen. Er hat dort sechs Jahre eine Grundschule und zwei Jahre eine höhere technische Lehranstalt ohne Abschluss besucht. Zuletzt hat er in Polen keine Erwerbstätigkeit ausgeübt und gehört ihm dort ein Grundstück in der Größe von drei Hektar. Er ist ledig, jedoch für ein 2012 geborenes Kind sorgepflichtig. Das Kind und die beiden Eltern des Beschwerdeführers leben in Polen. In Österreich hat er keinerlei Familie oder familiäre Bindungen. Seine Muttersprache ist Polnisch vergleiche Abschlussbericht der LPD Wien vom 13.10.2022, ON 2 Strafakt, Personalblatt, AS 17 ff; Beschuldigtenvernehmung zur Verhängung der Untersuchungshaft am 14.10.2022, ON 13 Strafakt). Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben in der Beschwerde nach keine Deutschkenntnisse (vgl. Beschwerdevorbringen, AS 53). Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs oder eine Deutschsprachprüfung absolviert hätte. Der Beschwerdeführer hat seinen Angaben in der Beschwerde nach keine Deutschkenntnisse vergleiche Beschwerdevorbringen, AS 53). Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einen Deutschkurs oder eine Deutschsprachprüfung absolviert hätte. Er hat nach einer Entlassung aus der Strafhaft zum Entscheidungszeitpunkt keinerlei maßgebliche finanzielle Mittel zur Verfügung und verfügt weiters auch über keine konkrete Möglichkeit zur Unterkunftnahme. Eine Einstellungszusage liegt nicht vor. Maßgebliche sonstige Integrationsleistungen, wie etwa eine Berufsausbildung in Österreich, eine Mitgliedschaft in einem Verein oder ein ehrenamtliches bzw. gemeinnütziges Engagement seitens des Beschwerdeführers ist im gesamten Verfahren weder hervorgekommen noch wurden diesbezüglich ein Vorbringen in der Beschwerde erstattet. Der Beschwerdeführer lebte in Österreich etwa zweieinhalb Monate auf der Straße, beging die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrundliegenden Straftaten und wurde bereits am 13.10.2022 verhaftet.
53. Beweiswürdigung: 2.
54. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten des Bundesamtes sowie des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.
55. Zur Person und zum Vorbringen der beschwerdeführenden Partei: Soweit in der gegenständlichen Rechtssache Feststellungen zur Identität und zur Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers getroffen wurden, beruhen diese auf den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde. Das Bundesverwaltungsgericht nahm hinsichtlich des Beschwerdeführers Einsicht in das Zentrale Melderegister, das Fremdenregister, das Strafregister, das Schengener Informationssystem und die Sozialversicherungsdaten und holte die aktenkundigen Auszüge ein. Weiters holte das Bundesverwaltungsgericht beim Landesgericht für Strafsachen den Strafakt des Beschwerdeführers ein, nahm darin Einsicht und nahm im gegenständlichen Verfahren herangezogene Aktenteile, insbesondere auch den ECRIS Auszug vom Dezember 2022, in Kopie zum gegenständlichen Gerichtsakt. Im Strafakt liegt zudem eine Kopie des polnischen Personalausweises des Beschwerdeführers ein und wurde seine Identität im Strafverfahren geprüft und festgestellt. Aktenkundig ist weiters das österreichische Strafurteil des Beschwerdeführers. Die in diesem Urteil getroffenen Feststellungen werden dem gegenständlichen Erkenntnis im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt. Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer tatsächlich zur Arbeitssuche eingereist ist, ergibt insbesondere aus den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen in Polen und Deutschland, die sich aus dem ECRIS Auszug des Beschwerdeführers vom Dezember 2022 (vgl. ON 39 Strafakt) ergeben. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Strafurteil vom 30.06.2022 zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Bereits am 20.06.2022 hat er sich auch in Deutschland mit zweifachem Diebstahl abermals strafbar gemacht und wurde deswegen im Juli 2022 (rechtkräftig im August 2022) noch zu einer Geldstrafe verurteilt. Demnach scheint es naheliegend, dass der Beschwerdeführer eher beabsichtigt hat, seine Strafe in Polen nicht anzutreten bzw. die Geldstrafe in Deutschland nicht zu bezahlen und deswegen nach Österreich gereist ist, um hier ohne Meldung eines Wohnsitzes oder der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor den ausländischen Strafbehörden unterzutauchen und neuerlich strafbare Handlungen zu begehen. Dass der Beschwerdeführer jedenfalls tatsächlich zur Arbeitssuche nach Österreich gereist wäre, konnte vor dem Hintergrund des festgestellten Vorlebens des Beschwerdeführers jedenfalls nicht glaubhaft gemacht werden. Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer tatsächlich zur Arbeitssuche eingereist ist, ergibt insbesondere aus den festgestellten strafgerichtlichen Verurteilungen in Polen und Deutschland, die sich aus dem ECRIS Auszug des Beschwerdeführers vom Dezember 2022 vergleiche ON 39 Strafakt) ergeben. Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Strafurteil vom 30.06.2022 zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Bereits am 20.06.2022 hat er sich auch in Deutschland mit zweifachem Diebstahl abermals strafbar gemacht und wurde deswegen im Juli 2022 (rechtkräftig im August 2022) noch zu einer Geldstrafe verurteilt. Demnach scheint es naheliegend, dass der Beschwerdeführer eher beabsichtigt hat, seine Strafe in Polen nicht anzutreten bzw. die Geldstrafe in Deutschland nicht zu bezahlen und deswegen nach Österreich gereist ist, um hier ohne Meldung eines Wohnsitzes oder der Ausübung einer Erwerbstätigkeit vor den ausländischen Strafbehörden unterzutauchen und neuerlich strafbare Handlungen zu begehen. Dass der Beschwerdeführer jedenfalls tatsächlich zur Arbeitssuche nach Österreich gereist wäre, konnte vor dem Hintergrund des festgestellten Vorlebens des Beschwerdeführers jedenfalls nicht glaubhaft gemacht werden. Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von einem allergischen Asthma bronchiale – an irgendeiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet, ergibt sich daraus, dass diesbezüglich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt hervorgehen und seitens des Beschwerdeführers weder in der Beschwerde noch in der nachfolgenden Stellungnahme diesbezüglich ein Vorbringen erstattet wurde. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17.02.2023 (vgl. OZ 12) vorbrachte, dass er während der Haft die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anstrebt, war jedenfalls festzustellen, dass der Beschwerdeführer arbeitsfähig ist.Der Umstand, dass nicht festgestellt werden konnte, dass der Beschwerdeführer – abgesehen von einem allergischen Asthma bronchiale – an irgendeiner behandlungsbedürftigen Erkrankung leidet, ergibt sich daraus, dass diesbezüglich keinerlei Hinweise aus dem Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt hervorgehen und seitens des Beschwerdeführers weder in der Beschwerde noch in der nachfolgenden Stellungnahme diesbezüglich ein Vorbringen erstattet wurde. Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 17.02.2023 vergleiche OZ 12) vorbrachte, dass er während der Haft die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit anstrebt, war jedenfalls festzustellen, dass der Beschwerdeführer arbeitsfähig ist. Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus den im Verwaltungs- bzw. Gerichtsakt einliegenden Beweismitteln, welche jeweils in Klammer zitiert und vom Beschwerdeführer zu keiner Zeit bestritten wurden, sowie den eigenen Angaben des Beschwerdeführers im Verfahren und in der Beschwerde, welche der gegenständlichen Entscheidung im Rahmen der freien Beweiswürdigung zugrunde gelegt werden.
56. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A.1.): 3.
57. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, der Beschwerdeführer wäre vom Bundesamt nicht persönlich einvernommen worden, sodass er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre (vgl. VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Ein konkretes Vorbringen hat der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde noch in der nachfolgenden Stellungnahme nicht erstattet, obwohl er explizit zur Konkretisierung seines Vorbringens aufgefordert wurde. Zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung aber ohnehin zugrunde gelegt wird, ist die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers auch nicht erkennbar.3.
58. Vorweg ist zur Rüge in der gegenständlichen Beschwerde, der Beschwerdeführer wäre vom Bundesamt nicht persönlich einvernommen worden, sodass er in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei, auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes zu verweisen, wonach Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren im Berufungsverfahren (nunmehr: Beschwerdeverfahren) sanierbar sind. Weiters führt eine behauptete Verletzung von Verfahrensvorschriften nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides, wenn die Behörde bei Vermeidung dieses Mangels zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können, was der Beschwerdeführer durch konkretes tatsächliches Vorbringen aufzuzeigen hat. Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann aber dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt hat, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne konkret darzulegen, was er vorgebracht hätte, wenn der behauptete Verfahrensmangel nicht vorgelegen wäre vergleiche VwGH vom 29.01.2009, 2007/09/0033). Ein konkretes Vorbringen hat der Beschwerdeführer weder in seiner Beschwerde noch in der nachfolgenden Stellungnahme nicht erstattet, obwohl er explizit zur Konkretisierung seines Vorbringens aufgefordert wurde. Zumal das diesbezügliche Beschwerdevorbringen der gegenständlichen Entscheidung aber ohnehin zugrunde gelegt wird, ist die Relevanz der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs in Bezug auf das Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers auch nicht erkennbar. 3.
59. Zum Aufenthaltsverbot: § 67 FPG lautet:Paragraph 67, FPG lautet: „§ 67.