{'item': 'W159 2257340-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum12.04.2023 GeschäftszahlW159 2257340-1 Spruch, W159 2257340-1/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2022, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.02.2023 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Iran, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 20.06.2022, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28.02.2023 zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 5 leg. cit wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. A) Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG idgF der Status eines Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, leg. cit wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger des Iran, gelangte am 07.12.2015 irregulär nach Österreich und stellte am 09.12.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass er seit zwei Jahren mit seiner Frau verheiratet sei, sie würden aber nicht zusammenpassen und sein Schwiegervater habe ihn mit dem Umbringen bedroht. Bei der niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich am 12.09.2018 gab er an, iranischer Staatsbürger, Angehöriger der persischen Volksgruppe und ohne Bekenntnis zu sein. Seine Ehefrau habe gewusst, dass er ohne Bekenntnis sei und dass er Gedichte über die Religion schreibe, sein Schwiegervater habe ihn aber zu islamischen Veranstaltungen gezwungen. Er habe Probleme mit seiner Frau gehabt, sie habe gesagt, dass er gegen den Islam und gegen Mohamed wäre und dass er auch verbotene Bücher zu Hause habe. Daraufhin habe ihn sein Schwiegervater geschlagen. Er sei auch vom Geheimdienst gesucht worden. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich vom 16.10.2018 wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und unter Spruchpunkt II. dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchpunkt III. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IIII. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt V. eine Abschiebung in den Iran für zulässig erklärt und unter Spruchpunkt VI. eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer nicht wegen seines Glaubens bzw. wegen seines privaten Verfassens von Gedichten in Bezug auf die Religion Probleme bekommen habe. Es wurde insbesondere ausgeführt, dass die Behörde nicht von einer glaubwürdigen Darstellung des Fluchtvorbringens ausgegangen sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich vom 16.10.2018 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen und unter Spruchpunkt römisch zwei. dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchpunkt römisch drei. ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, unter Spruchpunkt IIII. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch fünf. eine Abschiebung in den Iran für zulässig erklärt und unter Spruchpunkt römisch sechs. eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer nicht wegen seines Glaubens bzw. wegen seines privaten Verfassens von Gedichten in Bezug auf die Religion Probleme bekommen habe. Es wurde insbesondere ausgeführt, dass die Behörde nicht von einer glaubwürdigen Darstellung des Fluchtvorbringens ausgegangen sei. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.03.2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 23.03.2021 Zahl XXXX E als unbegründet ab. Es wurde wohl festgehalten, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, seit seinem

1. oder
2. Lebensjahr Atheist zu sein. Der Beschwerdeführer habe jedoch in keiner Weise näher dargelegt und substantiiert worin diese Glaubensüberzeugung für ihn bestehe, was sie für ihn bedeute und wie er sie praktiziere. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Konfessionslosigkeit als identitätsstiftendes Merkmal verstehe.Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 02.03.2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 23.03.2021 Zahl römisch 40 E als unbegründet ab. Es wurde wohl festgehalten, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, seit seinem
3. oder
4. Lebensjahr Atheist zu sein. Der Beschwerdeführer habe jedoch in keiner Weise näher dargelegt und substantiiert worin diese Glaubensüberzeugung für ihn bestehe, was sie für ihn bedeute und wie er sie praktiziere. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer seine Konfessionslosigkeit als identitätsstiftendes Merkmal verstehe. Mit Beschluss vom 27.05.2021 XXXX wies der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobene (ao.) Revision zurück. Mit Beschluss vom 27.05.2021 römisch 40 wies der Verwaltungsgerichtshof die dagegen erhobene (ao.) Revision zurück. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin mit Datum 15.06.2021 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gem. § 56 Abs. 1 AsylG. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich vom 09.11.2021 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei sowie eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Begründet wurde die Entscheidung insbesondere damit, dass im vorliegenden Fall eine der Voraussetzungen des § 56 AsylG, nämlich der Krankenversicherungsschutz, nicht vorliege. Desweiteren habe der Beschwerdeführer ein Sprachzertifikat A2 nicht vorlegen können. Der Beschwerdeführer stellte daraufhin mit Datum 15.06.2021 einen Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen gem. Paragraph 56, Absatz eins, AsylG. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich vom 09.11.2021 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei sowie eine Frist von vierzehn Tagen für die freiwillige Ausreise eingeräumt. Begründet wurde die Entscheidung insbesondere damit, dass im vorliegenden Fall eine der Voraussetzungen des Paragraph 56, AsylG, nämlich der Krankenversicherungsschutz, nicht vorliege. Desweiteren habe der Beschwerdeführer ein Sprachzertifikat A2 nicht vorlegen können. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnis vom 28.01.2022 Zahl XXXX die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2022 als unbegründet ab. In der Begründung des Erkenntnis wurde unter anderem auch auf eine teilweise illegale Beschäftigung des Beschwerdeführers eingegangen.Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Erkenntnis vom 28.01.2022 Zahl römisch 40 die Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17.01.2022 als unbegründet ab. In der Begründung des Erkenntnis wurde unter anderem auch auf eine teilweise illegale Beschäftigung des Beschwerdeführers eingegangen. Mit Datum 07.02.2022 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten, den nunmehr Verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, dazu erfolgte am gleichen Tag eine Erstbefragung durch die Polizeiinspektion XXXX . Der Beschwerdeführer gab zu seinen Gründen für den neuerlichen Asylantrag an, dass er vom Islam zum Atheismus konvertiert sei, er auch ein atheistisches Tattoo habe und hier eine Pizzeria und eine Wohnung. Er sei Mitglied einer atheistischen Gruppe. Seine Familie wisse schon davon, dass er konvertiert sei, auch sein Schwiegervater, mit dem er schon seinerzeit Probleme gehabt habe, wisse davon. Seine Familie habe ihn verstoßen. Er mache auch für seine Einstellung Werbung auf Instagram und sei deswegen schon bedroht worden. Der letzte atheistische Iraner, der zurückgekehrt sei, sei erhängt worden, das würde ihm eventuell auch passieren. Mit Datum 07.02.2022 stellte der Beschwerdeführer einen zweiten, den nunmehr Verfahrensgegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz, dazu erfolgte am gleichen Tag eine Erstbefragung durch die Polizeiinspektion römisch 40 . Der Beschwerdeführer gab zu seinen Gründen für den neuerlichen Asylantrag an, dass er vom Islam zum Atheismus konvertiert sei, er auch ein atheistisches Tattoo habe und hier eine Pizzeria und eine Wohnung. Er sei Mitglied einer atheistischen Gruppe. Seine Familie wisse schon davon, dass er konvertiert sei, auch sein Schwiegervater, mit dem er schon seinerzeit Probleme gehabt habe, wisse davon. Seine Familie habe ihn verstoßen. Er mache auch für seine Einstellung Werbung auf Instagram und sei deswegen schon bedroht worden. Der letzte atheistische Iraner, der zurückgekehrt sei, sei erhängt worden, das würde ihm eventuell auch passieren. Am 30.05.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Eingangs der Einvernahme gab er an, dass der Beschwerdeführer geschieden sei, offiziell sei er noch verheiratet, weil er sich durch die Flucht nicht offiziell scheiden lassen können. Kinder habe er keine. Im Iran habe er zwölf Jahre lang die Schule besucht und die Matura gemacht. In der Folge habe er als Kameramann und als Koch gearbeitet. Im Iran würden noch seine Mutter und sein Bruder sowie zahlreiche Onkel und Tanten leben. Er habe jedoch keinen Kontakt mit seiner Familie im Iran. Er habe vor einem Monat versucht mit seiner Mutter Kontakt aufzunehmen, diese lehne das jedoch ab. Er habe, als er das letzte Mal am 27.05.2021 Kontakt gehabt habe, von seinen Familienangehörigen gehört, dass er bei der Polizei angezeigt worden sei. Er gebe auch ein Video auf Instagram, wo er den Koran verbrenne. Außerdem habe er ein Geschäft in Grünburg. Er sei schon im Iran Atheist gewesen. In etwa im Alter von 23 Jahren habe er begonnen, sich mit Philosophie zu beschäftigen, er habe Bücher von Spinoza gelesen, er habe Gedichte über Mohammed geschrieben. Seine Frau habe davon gewusst, habe es jedoch ihrem Vater verraten. Dieser habe Verwandte, die beim Etelaat arbeiten würden. Nachdem er verraten worden sei, sei er noch ca. zwei Wochen im Iran geblieben, dann habe er den Iran im Alter von 28 Jahren verlassen. Cousins und Freunde hätten ihn davon informiert, dass ihn die iranische Polizei suche. Sein Schwiegervater habe ihm gedroht, dass er ihm irgendwann einmal finden und bestrafen werde. Seit ca. zwei Jahren habe er auch ein atheistisches Tattoo. Er habe es auch bei der Verhandlung vor dem BVwG dem Richter gezeigt. Dieser habe es nicht angenommen. Er habe seit 2019/2020 gewusst, dass der Islam eine ungerechte Religion, dass er eine Katastrophe für die Welt sei und dass Afghanistan am Islam zugrunde gegangen sei. Er habe auch den Aberglauben im Iran kritisiert. 2020 habe er auch ein Video gepostet, wo er den Koran verbrenne. Sein Rechtsanwalt habe ihm aber geraten, dieses zu löschen, denn das Verbrennen des Korans könne eine Straftat sein. Nach diesem Video habe er mehrere Drohungen erhalten und er sei seit 2019 oder 2020 Mitglied der Gruppe ORG (richtig ARG). Er legte eine Bestätigung dieser Gruppe vor. Er nehme an offiziellen Treffen dieser Gruppe nicht teil, weil er durch seine Pizzeria keine Zeit dafür habe, aber sie würden sich in einer WhatsApp Gruppe als Atheisten treffen und würden über verschiedene Themen austauschen. Er habe keine Familienangehörige oder Verwandte in Österreich oder im EU-Raum. Seit drei Jahren lebe er nicht mehr von der Grundversorgung, sondern von seinem Geschäft (Pizzeria). Auf eine Stellungnahme zu dem Länderinformationsblatt verzichtete er. Am 30.05.2022 fand eine niederschriftliche Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Eingangs der Einvernahme gab er an, dass der Beschwerdeführer geschieden sei, offiziell sei er noch verheiratet, weil er sich durch die Flucht nicht offiziell scheiden lassen können. Kinder habe er keine. Im Iran habe er zwölf Jahre lang die Schule besucht und die Matura gemacht. In der Folge habe er als Kameramann und als Koch gearbeitet. Im Iran würden noch seine Mutter und sein Bruder sowie zahlreiche Onkel und Tanten leben. Er habe jedoch keinen Kontakt mit seiner Familie im Iran. Er habe vor einem Monat versucht mit seiner Mutter Kontakt aufzunehmen, diese lehne das jedoch ab. Er habe, als er das letzte Mal am 27.05.2021 Kontakt gehabt habe, von seinen Familienangehörigen gehört, dass er bei der Polizei angezeigt worden sei. Er gebe auch ein Video auf Instagram, wo er den Koran verbrenne. Außerdem habe er ein Geschäft in Grünburg. Er sei schon im Iran Atheist gewesen. In etwa im Alter von 23 Jahren habe er begonnen, sich mit Philosophie zu beschäftigen, er habe Bücher von Spinoza gelesen, er habe Gedichte über Mohammed geschrieben. Seine Frau habe davon gewusst, habe es jedoch ihrem Vater verraten. Dieser habe Verwandte, die beim Etelaat arbeiten würden. Nachdem er verraten worden sei, sei er noch ca. zwei Wochen im Iran geblieben, dann habe er den Iran im Alter von 28 Jahren verlassen. Cousins und Freunde hätten ihn davon informiert, dass ihn die iranische Polizei suche. Sein Schwiegervater habe ihm gedroht, dass er ihm irgendwann einmal finden und bestrafen werde. Seit ca. zwei Jahren habe er auch ein atheistisches Tattoo. Er habe es auch bei der Verhandlung vor dem BVwG dem Richter gezeigt. Dieser habe es nicht angenommen. Er habe seit 2019 aus 2020, gewusst, dass der Islam eine ungerechte Religion, dass er eine Katastrophe für die Welt sei und dass Afghanistan am Islam zugrunde gegangen sei. Er habe auch den Aberglauben im Iran kritisiert. 2020 habe er auch ein Video gepostet, wo er den Koran verbrenne. Sein Rechtsanwalt habe ihm aber geraten, dieses zu löschen, denn das Verbrennen des Korans könne eine Straftat sein. Nach diesem Video habe er mehrere Drohungen erhalten und er sei seit 2019 oder 2020 Mitglied der Gruppe ORG (richtig ARG). Er legte eine Bestätigung dieser Gruppe vor. Er nehme an offiziellen Treffen dieser Gruppe nicht teil, weil er durch seine Pizzeria keine Zeit dafür habe, aber sie würden sich in einer WhatsApp Gruppe als Atheisten treffen und würden über verschiedene Themen austauschen. Er habe keine Familienangehörige oder Verwandte in Österreich oder im EU-Raum. Seit drei Jahren lebe er nicht mehr von der Grundversorgung, sondern von seinem Geschäft (Pizzeria). Auf eine Stellungnahme zu dem Länderinformationsblatt verzichtete er. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich vom 20.06.2022 Zahl XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 07.02.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran für zulässig sei sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Oberösterreich vom 20.06.2022 Zahl römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 07.02.2022 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch der Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass die Abschiebung in den Iran für zulässig sei sowie eine Frist für die freiwillige Ausreise von 14 Tagen eingeräumt. In der Begründung des Bescheides wurde der bisherige Verfahrensgang sowie die oben bereits im wesentlichen Inhalt wiedergegebenen Einvernahmen dargestellt und Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers und zum Herkunftsstaat getroffen. Beweiswürdigend wurde insbesondere ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, den vorgebrachten Fluchtgrund glaubwürdig und in sich schlüssig darzulegen. Dass er die dargelegte Konfessionslosigkeit nicht verinnerlicht habe, werde allein schon dahingehend unter Beweis gestellt, dass er zwar seinen Angaben zur Folge Mitglied einer atheistischen Gruppierung wäre, diese jedoch nicht einmal richtig benennen habe können. Rechtlich wurde zu Spruchteil I. insbesondere ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei glaubhaft darzulegen, dass die Konfessionslosigkeit Bestandteil sei der Identität geworden sei. Zu Spruchpunkt II. wurde insbesondere dargelegt, dass vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen und der aktuellen Länderberichte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran weder in eine lebensgefährliche noch in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hätte sich daher kein reales Risiko ergeben, bei einer Rückführung in den Herkunftsstaat in den Art. 2 und 3 sowie der Protokolle Nummer 6 und 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinen Rechten verletzt würde. Es würde auch keiner der Gründe für eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (§ 57 AsylG) vorliegen (Spruchpunkt III.). Zu Spruchpunkt IV. wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kein Familienleben in Österreich führe, er verstehe wohl die deutsche Sprache und spreche diese wohl auch. Er sei seit 2015 in Österreich aufhältig, jedoch habe außer einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht im Rahmen des Asylverfahrens keinen Aufenthaltstitel in Österreich besessen und habe nach wie vor Bindungen zu seinem Herkunftsstaat. Er befinde sich in Österreich auch in keiner Beziehung. Es lägen wohl Bemühungen um Integration vor, diese könnten jedoch ein Bleiberecht nicht begründen. Es sei daher kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen und eine Rückkehrentscheidung zulässig. Spruchpunkt V. wurde insbesondere damit begründet, dass im vorliegenden Fall keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG vorlege und einer Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass dieses zulässig zu bezeichnen sei. Gründe für die Verlängerung für die Frist für die freiwillige Ausreise hätte nicht festgestellt werden können. Rechtlich wurde zu Spruchteil römisch eins. insbesondere ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei glaubhaft darzulegen, dass die Konfessionslosigkeit Bestandteil sei der Identität geworden sei. Zu Spruchpunkt römisch zwei. wurde insbesondere dargelegt, dass vor dem Hintergrund der getroffenen Feststellungen und der aktuellen Länderberichte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Iran weder in eine lebensgefährliche noch in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hätte sich daher kein reales Risiko ergeben, bei einer Rückführung in den Herkunftsstaat in den Artikel 2 und 3 sowie der Protokolle Nummer 6 und 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in seinen Rechten verletzt würde. Es würde auch keiner der Gründe für eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz (Paragraph 57, AsylG) vorliegen (Spruchpunkt römisch drei.). Zu Spruchpunkt römisch vier. wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer kein Familienleben in Österreich führe, er verstehe wohl die deutsche Sprache und spreche diese wohl auch. Er sei seit 2015 in Österreich aufhältig, jedoch habe außer einem vorübergehenden Aufenthaltsrecht im Rahmen des Asylverfahrens keinen Aufenthaltstitel in Österreich besessen und habe nach wie vor Bindungen zu seinem Herkunftsstaat. Er befinde sich in Österreich auch in keiner Beziehung. Es lägen wohl Bemühungen um Integration vor, diese könnten jedoch ein Bleiberecht nicht begründen. Es sei daher kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen zu erteilen gewesen und eine Rückkehrentscheidung zulässig. Spruchpunkt römisch fünf. wurde insbesondere damit begründet, dass im vorliegenden Fall keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG vorlege und einer Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass dieses zulässig zu bezeichnen sei. Gründe für die Verlängerung für die Frist für die freiwillige Ausreise hätte nicht festgestellt werden können. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller fristgerecht, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde zunächst der bisherige Sachverhalt und Verfahrensgang dargelegt. Kritisiert wurde insbesondere, dass sich die Behörde mit dem Vorbringen der von dem Beschwerdeführer geposteten islamfeindlichen Inhalte und seiner atheistischen Tätowierung nicht näher auseinandergesetzt habe. Auch werde die zeugenschaftliche Einvernahme des Vorstandsmitglieds der atheistischen Religionsgesellschaft ARG XXXX über die Ernsthaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers zum Atheismus bzw. zu dessen Glaubensabfall beantragt. Dieser hätte schon von der belangten Behörde leicht als Zeuge einvernommen werden können, weil dieser als Vertrauensperson den Beschwerdeführer begleitet hat. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der atheistischen Religionsgesellschaft ARG; dass er zu dieser keine näheren Angaben in der Einvernahme machen könne, sei darauf zurückzuführen, dass er bei der Einvernahme unter Stress gestanden sei. Er habe sich vollständig vom Islam abgewendet und habe dazu ein glaubhaftes Vorbringen erstattet. Aufgrund der aktuellen Menschenrechts-und Sicherheitslage sowie aufgrund der individuellen Umstände sei eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran gegeben und sei er einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Schließlich wurde auch ausgeführt, dass der Beschwerdeführer schon seit sieben Jahren in Österreich aufhältig sei, seit drei Jahren keine Grundversorgung mehr beziehe, eine Pizzeria betreibe und privat wohne und dass ihm in eventu auch die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig und ein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei. Schließlich wurde auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (begründet) beantragt. Beigelegt wurden Screenshots des Instagram Accounts des Beschwerdeführers wie ein Gewerbeeintrag der Firma XXXX . Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller fristgerecht, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. In dieser wurde zunächst der bisherige Sachverhalt und Verfahrensgang dargelegt. Kritisiert wurde insbesondere, dass sich die Behörde mit dem Vorbringen der von dem Beschwerdeführer geposteten islamfeindlichen Inhalte und seiner atheistischen Tätowierung nicht näher auseinandergesetzt habe. Auch werde die zeugenschaftliche Einvernahme des Vorstandsmitglieds der atheistischen Religionsgesellschaft ARG römisch 40 über die Ernsthaftigkeit der Konversion des Beschwerdeführers zum Atheismus bzw. zu dessen Glaubensabfall beantragt. Dieser hätte schon von der belangten Behörde leicht als Zeuge einvernommen werden können, weil dieser als Vertrauensperson den Beschwerdeführer begleitet hat. Der Beschwerdeführer sei Mitglied der atheistischen Religionsgesellschaft ARG; dass er zu dieser keine näheren Angaben in der Einvernahme machen könne, sei darauf zurückzuführen, dass er bei der Einvernahme unter Stress gestanden sei. Er habe sich vollständig vom Islam abgewendet und habe dazu ein glaubhaftes Vorbringen erstattet. Aufgrund der aktuellen Menschenrechts-und Sicherheitslage sowie aufgrund der individuellen Umstände sei eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr in den Iran gegeben und sei er einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Schließlich wurde auch ausgeführt, dass der Beschwerdeführer schon seit sieben Jahren in Österreich aufhältig sei, seit drei Jahren keine Grundversorgung mehr beziehe, eine Pizzeria betreibe und privat wohne und dass ihm in eventu auch die Rückkehrentscheidung auf Dauer für unzulässig und ein Aufenthaltstitel zu erteilen gewesen sei. Schließlich wurde auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung (begründet) beantragt. Beigelegt wurden Screenshots des Instagram Accounts des Beschwerdeführers wie ein Gewerbeeintrag der Firma römisch 40 . Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 28.02.2023 an und lud auch den beantragten Zeugen XXXX , die belangte Behörde ließ sich für die Nichtteilnahme entschuldigen, der Beschwerdeführer erschien zur Verhandlung in Begleitung einer Mitarbeiterin der Bundesbetreuungsagentur. Diese legte eingangs der Verhandlung ein Gutachten des ao. Univ. Prof. Dr. Hans Gerald HÖDL (Institut für Religionswissenschaften) zur religiösen Einstellung des Beschwerdeführers vor.Das Bundesverwaltungsgericht beraumte eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung für den 28.02.2023 an und lud auch den beantragten Zeugen römisch 40 , die belangte Behörde ließ sich für die Nichtteilnahme entschuldigen, der Beschwerdeführer erschien zur Verhandlung in Begleitung einer Mitarbeiterin der Bundesbetreuungsagentur. Diese legte eingangs der Verhandlung ein Gutachten des ao. Univ. Prof. Dr. Hans Gerald HÖDL (Institut für Religionswissenschaften) zur religiösen Einstellung des Beschwerdeführers vor. Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und das bisherige Vorbringen aufrecht. Der Beschwerdeführer unterstrich, dass er Angst um sein Leben bei einer Rückkehr in den Iran habe, sonst wäre er schon längst in den Iran zurückgekehrt. Er sei iranischer Staatsbürger und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Früher sei er schiitischer Moslem gewesen, nun sei er Atheist. Er entstamme einer streng religiösen Familie und sei am XXXX in XXXX geboren. Aufgrund der Berufstätigkeit seines Vaters sei er in verschiedenen Städten des Irans aufhältig gewesen. Sein Vater habe Kühlanlagen für Gebäude installiert. Seit Dezember 2015 halte er sich in Österreich auf. Er habe nach der Matura im Iran ein Kurzstudium im Bereich Kunst und Filme absolviert, nebenbei habe er in der Firma seines Vaters für Lüftungen und Klimaanlagen gearbeitet. Wirtschaftliche Probleme habe er im Iran nicht gehabt. Der Beschwerdeführer hielt die Beschwerde und das bisherige Vorbringen aufrecht. Der Beschwerdeführer unterstrich, dass er Angst um sein Leben bei einer Rückkehr in den Iran habe, sonst wäre er schon längst in den Iran zurückgekehrt. Er sei iranischer Staatsbürger und gehöre der Volksgruppe der Perser an. Früher sei er schiitischer Moslem gewesen, nun sei er Atheist. Er entstamme einer streng religiösen Familie und sei am römisch 40 in römisch 40 geboren. Aufgrund der Berufstätigkeit seines Vaters sei er in verschiedenen Städten des Irans aufhältig gewesen. Sein Vater habe Kühlanlagen für Gebäude installiert. Seit Dezember 2015 halte er sich in Österreich auf. Er habe nach der Matura im Iran ein Kurzstudium im Bereich Kunst und Filme absolviert, nebenbei habe er in der Firma seines Vaters für Lüftungen und Klimaanlagen gearbeitet. Wirtschaftliche Probleme habe er im Iran nicht gehabt. Er habe schon im Iran den islamischen Glauben nicht ausgeübt. Schon als Teenager wollte er die Regeln des Islam nicht einhalten. Seit etwa dem
5. Lebensjahr habe er ausführlich begonnen über Religion nachzudenken. Er habe ein Video namens „Hölle“ gesehen und habe sich dann gefragt, was das für ein Gott sei, der seine Gläubigen in dieser Art und Weise behandle. Es habe ihn schon damals gestört, dass der Islam eine Religion der Zwänge sei, wo man nicht denken dürfte, sondern Befehle ausführen müsse, zudem dürfe man als Moslem keinen Alkohol trinken und würden die Rechte der Frauen mit Füßen getreten. Im Iran würden Personen aus haltlosen Gründen hingerichtet. Im Islam gäbe es nur Krieg, Tote und Unglück. Um den Menschen ein schöneres und besseres Leben anzubieten, bräuchten die Menschen keine Religion, sondern die Moral. Der Bruch mit dem Islam sei nicht von heute auf morgen passiert, es sei ein langsamer Prozess gewesen. Er habe sich auch mit Baruch de Spinoza beschäftigt, das sei einer seiner Lieblingsphilosophen. Er glaube an den Materialismus. Wenn er sich nicht irre, sei dieser ursprünglich Jude gewesen, später sei er Atheist gewesen und sei aus der Stadt vertrieben worden. Er habe auch seine Schriften nicht veröffentlichen dürfen. Er sei auf die Unterstützung seiner Freunde angewiesen gewesen, wodurch er seinen Lebensunterhalt verdient habe, wisse er nicht genau. Der Begriff des Pantheismus sage ihm nichts. Das Buch Tractatus Theologicus Politicus habe er nicht gelesen. Spinoza stelle eine Pionierrolle in der Geschichte dar, man könne ihn auch mit Charles Darwin vergleichen, der die Theorie der Evolution begründet habe. Als er die Werke Spinozas gelesen habe, habe er sich nicht mehr so alleine gefühlt, er habe sich in ihnen wiedergefunden, er habe sich mit Immanuel Kant und Albert Camus beschäftigt. Gefragt, wie es im Iran möglich gewesen sei, islamkritische Schriftsteller zu lesen, zumal auch das Internet im Iran sehr eingeschränkt verfügbar sei, gab er an, dass es für alles einen Schwarzmarkt gebe, ebenso wie für Alkohol. Im Iran habe er ursprünglich noch niemandem mitgeteilt, dass er sich vom Islam abgewendet habe, das hätte ihm Kopf und Kragen gekostet. Er habe aber Gedichte geschrieben und sie seinen engen Freunden vorgelesen. Seine Ehegattin habe von seiner Ablehnung des Islams gewusst. Deswegen sei es zu Streitigkeiten mit seiner Ehefrau und vor allem mit deren Familie gekommen. Sein Schwiegervater sei streng religiös gewesen. Sein Schwiegervater sei wohl als junger Mann ein Schläger gewesen, aber er gehöre einer fanatischen religiösen Gruppierung an. Er habe davon erfahren, dass er mit seiner Frau Differenzen gehabt habe. Daraufhin habe ihn sein Schwiegervater bedroht und habe er gewusst, dass dieser auch zum Geheimdienst Etelaat Verbindungen habe. Gefragt nach seiner antiislamischen Betätigung in Österreich gab er an, dass er einige antiislamische Postings hochgeladen habe und auch den Koran verbrannt habe und auch das auf Video hochgeladen habe. Er habe das Logo der Atheisten als Tattoo auf seinem Unterarm. Das A stehe für Atheismus und nicht für Anarchie. Das Logo der Anarchisten schaue ähnlich, aber anders aus. Mittlerweile wisse seine ganze Familie im Iran und auch seine Verwandtschaft von seiner islamfeindlichen Haltung. Sie möchten alle keinen Kontakt mehr mit ihm haben, insbesondere seit er den Koran verbrannt habe. Als die Leute von seinen antiislamischen Aktivitäten Kenntnis genommen haben, hatte er über 1000 Follower. Aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit hätten jedoch seine Aktivitäten nunmehr abgenommen, aber er beschäftige sich regelmäßig weiter mit dem Thema. ARG heiße „Atheistische Republik Gemeinschaft.“ Er sei seit 2019 Mitglied, seit dieser Zeit kenne er auch Herrn XXXX , dieser könne seine Einstellung und Weltanschauung bezeugen und auch seine Teilnahme an Sitzungen der ARG und seine Aktivitäten bezüglich Atheismus in Österreich bezeugen. Aufgrund seines Wohnsitzes in Oberösterreich und seiner Arbeit sei seine regelmäßige Anwesenheit bei Sitzungen der ARG nicht möglich. Er nehme an manchen Sitzungen, soweit es seine Zeit zulasse, teil und habe auch schon an Straßenaktivitäten teilgenommen. Außerdem sei er Mitglied einer WhatsApp Gruppe von ARG. Sie hätten Flyer an Passanten verteilt und die Bevölkerung über den Atheismus informiert. Er lehne jegliche immateriellen Götter ab. Religionen seien für ihn wie Märchenbücher, sie hätten keine realistische Grundlage, das könne man mit Harry Potter vergleichen. Der Mensch habe vor seiner Geburt nicht existiert und werde auch nach seinem Tod nicht mehr existieren, wir würden nur einmal leben. Gefragt, wie sich der Atheismus auf sein Leben auswirke, gab er an, dass der Atheismus für ihn die Überzeugung mitgebracht habe, dass er an die Wahrheit glaube und nicht an den Aberglauben. Er würde auch bei einer hypothetischen Rückkehr in den Iran hundertprozentig an seinen Überzeugungen festhalten und diese auch soweit als möglich weitergeben. Wenn schon jemand, der sich wegen einer Kopfbedeckung beschwere, im Iran hingerichtet würde, was würde dann mit Personen geschehen, die Gott komplett ablehnen? Er habe auch an Demonstrationen gegen das iranische Regime in Wien teilgenommen. ARG heiße „Atheistische Republik Gemeinschaft.“ Er sei seit 2019 Mitglied, seit dieser Zeit kenne er auch Herrn römisch 40 , dieser könne seine Einstellung und Weltanschauung bezeugen und auch seine Teilnahme an Sitzungen der ARG und seine Aktivitäten bezüglich Atheismus in Österreich bezeugen. Aufgrund seines Wohnsitzes in Oberösterreich und seiner Arbeit sei seine regelmäßige Anwesenheit bei Sitzungen der ARG nicht möglich. Er nehme an manchen Sitzungen, soweit es seine Zeit zulasse, teil und habe auch schon an Straßenaktivitäten teilgenommen. Außerdem sei er Mitglied einer WhatsApp Gruppe von ARG. Sie hätten Flyer an Passanten verteilt und die Bevölkerung über den Atheismus informiert. Er lehne jegliche immateriellen Götter ab. Religionen seien für ihn wie Märchenbücher, sie hätten keine realistische Grundlage, das könne man mit Harry Potter vergleichen. Der Mensch habe vor seiner Geburt nicht existiert und werde auch nach seinem Tod nicht mehr existieren, wir würden nur einmal leben. Gefragt, wie sich der Atheismus auf sein Leben auswirke, gab er an, dass der Atheismus für ihn die Überzeugung mitgebracht habe, dass er an die Wahrheit glaube und nicht an den Aberglauben. Er würde auch bei einer hypothetischen Rückkehr in den Iran hundertprozentig an seinen Überzeugungen festhalten und diese auch soweit als möglich weitergeben. Wenn schon jemand, der sich wegen einer Kopfbedeckung beschwere, im Iran hingerichtet würde, was würde dann mit Personen geschehen, die Gott komplett ablehnen? Er habe auch an Demonstrationen gegen das iranische Regime in Wien teilgenommen. Gefragt nach aktuellen gesundheitlichen oder psychischen Erkrankungen gab der Beschwerdeführer an, dass es seiner Psyche nicht gut gehe, weil er Stress und Angst habe, er sei körperlich schwach. Er habe auch keine Freundin und keine Lebensgemeinschaft. Sein bester Freund, mit dem er gemeinsam in einer Wohnung wohne, sei auch sein Geschäftspartner. In Österreich habe er Deutschkurse besucht. Die A1 Prüfung habe er bestanden, bei A2 sei er angetreten, aber habe die Prüfung nicht bestanden, sei aber überzeugt, dass er jetzt die Prüfung schaffen würde. Der Beschwerdeführer gab auf Deutsch an, dass er in XXXX wohne und dort eine Pizzeria habe. Er versuche immer das Beste aus seinem Leben zu machen. Er biete verschiedene Pizzas Margerita, Capricciosa, Diavolo an, auch Burger und bereite das Fleisch dafür selbst zu. Die Beschwerdeführervertreterin wies daraufhin, dass der Beschwerdeführer legal selbstständig erwerbstätig sei. Er habe viele österreichische Freunde, sowohl von der ARG, als auch von seinen Kunden, die nunmehr seine Freunde geworden seien. Er habe erfahren, dass die iranischen Sicherheitskräfte in seinem Elternhaus nach ihm gesucht hätten und gefragt hätten, wo er sich aufhalte. Seine Mutter habe ihm das mitgeteilt. Er versuche immer wieder Kontakt zu seiner Mutter aufzunehmen. Er habe diese Nachricht erst nach der rechtskräftigen Entscheidung zu seinem Asylantrag im März 2021 erhalten. Nach dem Erhalt der Nachricht von seiner Mutter, dass die iranischen Sicherheitskräfte ihn suchen würden, hätten sich auch seine Befürchtungen in Bezug auf eine Verfolgungsgefahr im Iran erhöht. Deswegen habe er einen Folgeantrag gestellt. Er nutze jede freie Minute dafür aus, sein Wissen zum Atheismus zu steigern. Er habe schon im Iran Gedichte geschrieben und schreibe dies weiterhin in Österreich, allerdings auf Farsi, er sei auch dabei ein philosophisches Buch zu verfassen, mit dem er in zwei bis drei Jahren fertig sein werde. Gefragt nach aktuellen gesundheitlichen oder psychischen Erkrankungen gab der Beschwerdeführer an, dass es seiner Psyche nicht gut gehe, weil er Stress und Angst habe, er sei körperlich schwach. Er habe auch keine Freundin und keine Lebensgemeinschaft. Sein bester Freund, mit dem er gemeinsam in einer Wohnung wohne, sei auch sein Geschäftspartner. In Österreich habe er Deutschkurse besucht. Die A1 Prüfung habe er bestanden, bei A2 sei er angetreten, aber habe die Prüfung nicht bestanden, sei aber überzeugt, dass er jetzt die Prüfung schaffen würde. Der Beschwerdeführer gab auf Deutsch an, dass er in römisch 40 wohne und dort eine Pizzeria habe. Er versuche immer das Beste aus seinem Leben zu machen. Er biete verschiedene Pizzas Margerita, Capricciosa, Diavolo an, auch Burger und bereite das Fleisch dafür selbst zu. Die Beschwerdeführervertreterin wies daraufhin, dass der Beschwerdeführer legal selbstständig erwerbstätig sei. Er habe viele österreichische Freunde, sowohl von der ARG, als auch von seinen Kunden, die nunmehr seine Freunde geworden seien. Er habe erfahren, dass die iranischen Sicherheitskräfte in seinem Elternhaus nach ihm gesucht hätten und gefragt hätten, wo er sich aufhalte. Seine Mutter habe ihm das mitgeteilt. Er versuche immer wieder Kontakt zu seiner Mutter aufzunehmen. Er habe diese Nachricht erst nach der rechtskräftigen Entscheidung zu seinem Asylantrag im März 2021 erhalten. Nach dem Erhalt der Nachricht von seiner Mutter, dass die iranischen Sicherheitskräfte ihn suchen würden, hätten sich auch seine Befürchtungen in Bezug auf eine Verfolgungsgefahr im Iran erhöht. Deswegen habe er einen Folgeantrag gestellt. Er nutze jede freie Minute dafür aus, sein Wissen zum Atheismus zu steigern. Er habe schon im Iran Gedichte geschrieben und schreibe dies weiterhin in Österreich, allerdings auf Farsi, er sei auch dabei ein philosophisches Buch zu verfassen, mit dem er in zwei bis drei Jahren fertig sein werde. Der Zeuge XXXX gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe an, dass er den Beschwerdeführer im Jahre 2021 über Frau XXXX , die Gründerin der sekularen Flüchtlingshilfe in Österreich kennengelernt habe. Er sei Gründer und einer der vier Präsidiumsmitglieder der Atheistischen Religionsgemeinschaft. Sie strebe eine Eintragung als Religion an. Es könne sich erinnern, dass der Beschwerdeführer einmal bei einem Infozelt auf der XXXX teilgenommen habe, sonst sei es ihm nicht möglich an den Treffen teilzunehmen, weil er nur Dienstag frei habe. Sie seien aber über WhatsApp in Kontakt und es habe vor einer Woche ein Zoom Gespräch mit Herrn Professor HÖDL gegeben. Er habe sich auch persönlich mindestens zwei Mal am XXXX mit dem Beschwerdeführer getroffen und längere Zeit mit ihm gesprochen. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass der Beschwerdeführer den Islam völlig verlassen habe und überzeugter Atheist sei. Es sei eine Art „Freigeist“, er glaube auch, dass der Atheismus dem Beschwerdeführer ein wichtiges persönliches Anliegen sei. Er schreibe auch an einem Buch, wo er seine Gedanken und Erfahrungen niederlege. Der Atheistischen Religionsgemeinschaft sei er im April 2021 beigetreten, dem Verein ARG im Dezember. Befragt, ob sich der Zeuge erklären könne, warum der Beschwerdeführer den genauen Titel des Vereins ARG nicht richtig benennen habe können, gab er an, dass XXXX selbst Gründerin der Atheist Republic Vienna Konsulat gewesen sei und der Beschwerdeführer mit ihr in Kontakt gewesen sei. Deswegen habe er das vielleicht verwechselt. Die ARG habe mit den Atheist Republic Vienna Konsulat zusammengearbeitet. Der Zeuge römisch 40 gab nach Wahrheitserinnerung und Belehrung über die Entschlagungsgründe an, dass er den Beschwerdeführer im Jahre 2021 über Frau römisch 40 , die Gründerin der sekularen Flüchtlingshilfe in Österreich kennengelernt habe. Er sei Gründer und einer der vier Präsidiumsmitglieder der Atheistischen Religionsgemeinschaft. Sie strebe eine Eintragung als Religion an. Es könne sich erinnern, dass der Beschwerdeführer einmal bei einem Infozelt auf der römisch 40 teilgenommen habe, sonst sei es ihm nicht möglich an den Treffen teilzunehmen, weil er nur Dienstag frei habe. Sie seien aber über WhatsApp in Kontakt und es habe vor einer Woche ein Zoom Gespräch mit Herrn Professor HÖDL gegeben. Er habe sich auch persönlich mindestens zwei Mal am römisch 40 mit dem Beschwerdeführer getroffen und längere Zeit mit ihm gesprochen. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, dass der Beschwerdeführer den Islam völlig verlassen habe und überzeugter Atheist sei. Es sei eine Art „Freigeist“, er glaube auch, dass der Atheismus dem Beschwerdeführer ein wichtiges persönliches Anliegen sei. Er schreibe auch an einem Buch, wo er seine Gedanken und Erfahrungen niederlege. Der Atheistischen Religionsgemeinschaft sei er im April 2021 beigetreten, dem Verein ARG im Dezember. Befragt, ob sich der Zeuge erklären könne, warum der Beschwerdeführer den genauen Titel des Vereins ARG nicht richtig benennen habe können, gab er an, dass römisch 40 selbst Gründerin der Atheist Republic Vienna Konsulat gewesen sei und der Beschwerdeführer mit ihr in Kontakt gewesen sei. Deswegen habe er das vielleicht verwechselt. Die ARG habe mit den Atheist Republic Vienna Konsulat zusammengearbeitet. Dem Beschwerdeführer wurde das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zum Iran sowie ein Wikipedia Auszug zu Baruch de Spinoza unter Einräumung einer Frist von zwei Wochen zur Abgabe einer Stellungnahme vorgehalten. Weiters wurde der aktuelle Strafregisterauszug des Beschwerdeführers verlesen, in dem keine Verurteilung aufscheint, verlesen. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung gebrauch. Darin wird zunächst darauf hingewiesen, dass maßgeblich für die Gewährung des von Schutz nach der GFK sei, ob beim Antragsteller Gründe vorliegen, die im Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können. Der Begriff der Religion nach Art. 10 Abs.1 lit. b Status Richtlinie umfasse auch atheistische Glaubensüberzeugungen und wurde aus seiner Entscheidung des BVwG, bei der einem iranischen Asylwerber aufgrund seiner atheistischen Überzeugung Asyl gewährt wurde, zitiert. Der Beschwerdeführer habe sich schon im jungen Alter vom islamischen Glauben abgewandt. Die Abwendung vom Islam sei beim Beschwerdeführer nicht auf ein bestimmtes Ereignis zurückzuführen. Es handelt sich dabei hingegen um einen Prozess, der bei ihm als jugendlicher begonnen habe und sich im Laufe der Jahre besonders vertieft habe. Von der Ernsthaftigkeit der atheistischen Position des Beschwerdeführers werde durch die Zeugenbefragung von XXXX und des Gutachtens von ao. Univ. Prof. Dr. Hans Gerald HÖDL bestätigt und sei seine Konfessionslosigkeit von innerer Überzeugung getragen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner öffentlichen antiislamischen Instagrampostings bereits mehrere Drohungen unbekannter Personen erhalten und habe ihm seine Mutter im Mai 2021 auch mitgeteilt, dass er mittlerweile von der Polizei im Iran gesucht werde und dass Beamte in Zivilkleidung das Elternhaus des Beschwerdeführers aufgesucht hätten und nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten. Die Atheistische Überzeugung des Beschwerdeführers sei ernstlich und fest mit seiner Identität verbunden, daher sei es ihm nicht zumutbar, seine atheistische Lebensführung und Weltanschauung auf das „Forum internum“ zu beschränken und seinen Glauben geheim zu halten. Vorgelegt wurden auch zwei Gedichte des Beschwerdeführers, in denen der Prophet Mohammed negativ dargestellt werde und wurde schließlich der Antrag auf Asylzuerkennung wiederholt. Von der Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme machte der Beschwerdeführer durch seine ausgewiesene Vertretung gebrauch. Darin wird zunächst darauf hingewiesen, dass maßgeblich für die Gewährung des von Schutz nach der GFK sei, ob beim Antragsteller Gründe vorliegen, die im Entscheidungszeitpunkt eine asylrelevante Verfolgung begründen können. Der Begriff der Religion nach Artikel 10, Absatz eins, Litera b, Status Richtlinie umfasse auch atheistische Glaubensüberzeugungen und wurde aus seiner Entscheidung des BVwG, bei der einem iranischen Asylwerber aufgrund seiner atheistischen Überzeugung Asyl gewährt wurde, zitiert. Der Beschwerdeführer habe sich schon im jungen Alter vom islamischen Glauben abgewandt. Die Abwendung vom Islam sei beim Beschwerdeführer nicht auf ein bestimmtes Ereignis zurückzuführen. Es handelt sich dabei hingegen um einen Prozess, der bei ihm als jugendlicher begonnen habe und sich im Laufe der Jahre besonders vertieft habe. Von der Ernsthaftigkeit der atheistischen Position des Beschwerdeführers werde durch die Zeugenbefragung von römisch 40 und des Gutachtens von ao. Univ. Prof. Dr. Hans Gerald HÖDL bestätigt und sei seine Konfessionslosigkeit von innerer Überzeugung getragen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seiner öffentlichen antiislamischen Instagrampostings bereits mehrere Drohungen unbekannter Personen erhalten und habe ihm seine Mutter im Mai 2021 auch mitgeteilt, dass er mittlerweile von der Polizei im Iran gesucht werde und dass Beamte in Zivilkleidung das Elternhaus des Beschwerdeführers aufgesucht hätten und nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten. Die Atheistische Überzeugung des Beschwerdeführers sei ernstlich und fest mit seiner Identität verbunden, daher sei es ihm nicht zumutbar, seine atheistische Lebensführung und Weltanschauung auf das „Forum internum“ zu beschränken und seinen Glauben geheim zu halten. Vorgelegt wurden auch zwei Gedichte des Beschwerdeführers, in denen der Prophet Mohammed negativ dargestellt werde und wurde schließlich der Antrag auf Asylzuerkennung wiederholt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat wie folgt festgestellt und erwogen:
6. Feststellungen: Feststellungen zur Person des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger des Iran, gehört der persischen Volksgruppe an, war früher schiitischer Moslem und ist nunmehr Atheist und wurde am XXXX in XXXX geboren. Durch die Berufstätigkeit seines Vaters bedingt hat er in verschiedenen Orten des Irans gelebt. Nach der Matura absolvierte er ein Kurzstudium im Bereich und Kunst und Filme und arbeitete auch in der Firma seines Vaters (Lüftungs und Klimaanlagen). Obwohl er eigentlich einer strenggläubigen Familie entstammt, hat er schon als Jugendlicher den Islam nur aufgrund gesellschaftlicher Konventionen ausgeübt. Etwa im
7. Lebensjahr begann er den Islam kritisch zu hinterfragen, sich mit Philosophie und Religionskritik näher auseinanderzusetzen, beschäftigte sich zum Beispiel mit Philosophen Spinoza und Kant und dem Schriftsteller Camus und schrieb selbst islamkritische Gedichte. Seine Ehefrau wusste von seiner islamkritischen Einstellung. Dadurch ist es zu einem Zerwürfnis zwischen den Eheleuten gekommen und hat seine Ehefrau von der islamfeindlichen Haltung des Beschwerdeführers ihrem Vater, einem fanatischen und gewalttätigen Moslem, berichtet, der daraufhin gegen den Beschwerdeführer Drohungen ausstieß. Der Beschwerdeführer fürchtete sich davor, dass sein Schwiegervater ihn bei den Sicherheitskräften anzeigt und verließ 2015 den Iran, ohne dass es noch zu unmittelbaren Verfolgungshandlungen des Beschwerdeführers gekommen ist. Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger des Iran, gehört der persischen Volksgruppe an, war früher schiitischer Moslem und ist nunmehr Atheist und wurde am römisch 40 in römisch 40 geboren. Durch die Berufstätigkeit seines Vaters bedingt hat er in verschiedenen Orten des Irans gelebt. Nach der Matura absolvierte er ein Kurzstudium im Bereich und Kunst und Filme und arbeitete auch in der Firma seines Vaters (Lüftungs und Klimaanlagen). Obwohl er eigentlich einer strenggläubigen Familie entstammt, hat er schon als Jugendlicher den Islam nur aufgrund gesellschaftlicher Konventionen ausgeübt. Etwa im
8. Lebensjahr begann er den Islam kritisch zu hinterfragen, sich mit Philosophie und Religionskritik näher auseinanderzusetzen, beschäftigte sich zum Beispiel mit Philosophen Spinoza und Kant und dem Schriftsteller Camus und schrieb selbst islamkritische Gedichte. Seine Ehefrau wusste von seiner islamkritischen Einstellung. Dadurch ist es zu einem Zerwürfnis zwischen den Eheleuten gekommen und hat seine Ehefrau von der islamfeindlichen Haltung des Beschwerdeführers ihrem Vater, einem fanatischen und gewalttätigen Moslem, berichtet, der daraufhin gegen den Beschwerdeführer Drohungen ausstieß. Der Beschwerdeführer fürchtete sich davor, dass sein Schwiegervater ihn bei den Sicherheitskräften anzeigt und verließ 2015 den Iran, ohne dass es noch zu unmittelbaren Verfolgungshandlungen des Beschwerdeführers gekommen ist. In Österreich steigerte er seine Ablehnung des Islams. Der Beschwerdeführer veröffentlichte mehrfach islamkritische Postings auf Instagram (über 1.000 Follower) und sogar ein Video, in dem er den Koran verbrannte (das er in der Folge aus Furcht vor strafrechtlichen Sanktionen wieder löschte). Der Beschwerdeführer hat auch das Logo der Atheisten auf seinem linken Unterarm tätowiert und ist Mitglied der ARG Atheistische Religionsgesellschaft und nimmt auch, soweit es seine Zeit erlaubt an deren Aktivitäten teil. Nunmehr wurde der Beschwerdeführer auch schon von iranischen Sicherheitskräften gesucht. Der Beschwerdeführer leidet unter keinen schweren organischen oder psychischen Erkrankungen, jedoch unter Stress wegen seines unsicheren Aufenthaltsstatus. Er bezieht schon seit mehreren Jahren keine Grundversorgung mehr und ist selbstständig erwerbstätig. Er führt in Österreich kein Familienleben, aber durch seinen nunmehr als siebenjährigen Aufenthalt bedingt ein intensives Privatleben. Insgesamt ist bei dem unbescholtenen Beschwerdeführer im Entscheidungszeitpunkt davon auszugehen, dass er eine gefestigte atheistische Lebensauffassung aufweist und in vehementer Gegnerschaft zum Islam steht. Zum Iran wird verfahrensbezogen Folgendes festgestellt: Politische Lage Letzte Änderung: 23.05.2022 Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
9. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutions- führer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 28.2.2022, US DOSIran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
10. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutions- führer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022) . Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vgl. OD 19.1.2022).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vergleiche OD 19.1.2022). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vgl. AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vergleiche AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgäbe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a).Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgäbe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vgl. FH 28.2.2022).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der ’islamischen Gesellschaftsordnung’ (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung ’westlicher’ Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068037/Ausw%C3%A4r tiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_LageJnJran_% 28Stand_23.12.2021%29%2C_28.01.2022.pdf, Zugriff 4.3.2022 ■ AA-Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswae rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 4.3.2022 ■ AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-a mt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 4.3.2022 ■ BS - Bertelsmann Stiftung