RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2023 GeschäftszahlW101 2208881-1 Spruch, W101 2208881-1/43Z BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Chri

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG stattgegeben und die Verfahrenshilfe bewilligt.Dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG stattgegeben und die Verfahrenshilfe bewilligt. B) Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Begründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte mit Eingabe vom 12.02.2018 eine Datenschutzbeschwerde gegen das Bundesministerium für Landesverteidigung bzw. dessen Amtsorgan XXXX als mitbeteiligte Partei wegen einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein, weil dieser ein Schriftsück aus dem elektronischen Personalakt des Beschwerdeführers in Anwesenheit von zwei Mitarbeitern in einem Gespräch am 12.02.2016 verlesen habe. Der Beschwerdeführer brachte mit Eingabe vom 12.02.2018 eine Datenschutzbeschwerde gegen das Bundesministerium für Landesverteidigung bzw. dessen Amtsorgan römisch 40 als mitbeteiligte Partei wegen einer Verletzung im Recht auf Geheimhaltung ein, weil dieser ein Schriftsück aus dem elektronischen Personalakt des Beschwerdeführers in Anwesenheit von zwei Mitarbeitern in einem Gespräch am 12.02.2016 verlesen habe. Mit Bescheid vom 31.07.2018, Zl. DSB-D122.852/0010-DSB/2018, wies die Datenschutzbehörde die Datenschutzbeschwerde vom 12.02.2018 ab. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht eine Beschwerde. Mit Schreiben der Datenschutzbehörde vom 24.10.2018 war die Beschwerde samt Verwaltungsakt an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt worden. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.10.2021, Zl. W101 2208881-1/8E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Darüber hinaus wurde die Revision für unzulässig erklärt. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 02.11.2022 fristgerecht eine außerordentliche Revision. Mit Erkenntnis vom 23.01.2023, Zl. Ra 2021/04/2018-15, hob der Verwaltungsgerichtshof das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Mit Schreiben vom 03.04.2023 stellte der Beschwerdeführer den gegenständlichen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unter Vorlage eines Vermögensverzeichnisses. Beantragt wurde die Verfahrenshilfe zur Vertretung im erforderlichen Ausmaß. Er forderte insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwalts in der für den 12.04.2023 anberaumten Verhandlung. Am 12.04.2023 fand eine mündliche Verhandlung statt, an der der nicht vertretene Beschwerdeführer, die mitbeteiligte Partei und eine Vertreterin der Datenschutzbehörde teilnahmen. Noch bevor die Verhandlung in der Sache eröffnet wurde, stellte sich heraus, dass es für den weiteren Ablauf der Verhandlung notwendig ist, dass der Beschwerdeführer den Beistand eines Verfahrenshelfers erhält. Festgehalten wurde im Verhandlungsprotokoll, dass der Beschwerdeführer einen Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe erhalten wird, insbesondere damit ihm ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigestellt wird. Die Verhandlung wurde zu diesem Zweck auf unbestimmte Zeit unterbrochen. Am 13.04.2023 langte ein Schriftsatz des Beschwerdeführers ein, in dem er unter Bezugnahme auf die Verhandlung u.a. wörtlich geltend machte: „Aufgrund ungleicher Manuduktion, ignorieren von meinen Anträgen zur Protokollierung und Abhalten von Vorträgen, welche nicht protokolliert wurden, obwohl von mir dessen Protokollierung beantragt wurde, und der Aufnahme von Rechtsvorbringen, ohne dass ich rechtlich vertreten bin, sehe ich darin kein faires Verfahren, wodurch ich keine Sinnhaftigkeit in der Weiterführung (des Beschwerdeverfahrens) sehe. Deswegen ziehe ich meine Beschwerde zurück.“ II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen: 1.
2. Zu den Vermögensverhältnissen: Der Beschwerdeführer bezieht Arbeitslosengeld im Ausmaß von € XXXX am Tag. Der Beschwerdeführer bezieht Arbeitslosengeld im Ausmaß von € römisch 40 am Tag. Ausgaben im Zusammenhang mit einer Wohnung sind nicht vorhaben. Weiters hat er keine Schulden, keine Unterhaltspflichten und keine Verbindlichkeiten. Neben dem Bargeld iHv € XXXX und Bankguthaben iHv € XXXX verfügt er über eine Liegenschaft in einer Kleingartensiedlung in Wien. Es ist ihm unmöglich, diese Liegenschaft zu verkaufen, weil grundbücherlich ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen ist.Neben dem Bargeld iHv € römisch 40 und Bankguthaben iHv € römisch 40 verfügt er über eine Liegenschaft in einer Kleingartensiedlung in Wien. Es ist ihm unmöglich, diese Liegenschaft zu verkaufen, weil grundbücherlich ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen ist. Außerdem hat er eine offene Forderung iHv € XXXX 1.
3. Zu sonstigen maßgebenden Umständen:Außerdem hat er eine offene Forderung iHv € römisch 40 1.
4. Zu sonstigen maßgebenden Umständen: Der Beschwerdeführer hat bereits in diversen Schriftsätzen, aber spätestens zu Beginn der Verhandlung am 12.04.2023 ein Verhalten an den Tag gelegt, woraus ein unzureichendes Maß an Verständnis bzw. an Rechtskenntnissen abzuleiten ist, sodass die Beigebung eines Rechtsanwalts für den weiteren Ablauf des Beschwerdeverfahrens bzw. der Verhandlung geboten ist.
5. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zum maßgeblichen Sachverhalt ergeben sich aus dem Verwaltungsakt, dem Gerichtsakt. ad 1.
6. Die obigen Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers ergeben sich insbesondere aus dem Vermögensbekenntnis. Die Feststellung, dass die Liegenschaft des Beschwerdeführers aufgrund eines eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbots unverkäuflich ist, ergibt sich aus dem im Gerichtsakt aufliegenden aktuellen Grundbuchsauszugs. ad 1.
7. Die obige Feststellung ergibt sich aus diversen im Gerichtsakt aufliegenden Schriftsätzen, insbesondere aber aus der Eingabe des Beschwerdeführers vom 13.04.2023 (OZ 1/42). Die im Verfahrensgang wörtlich zitierten Aussagen in dieser Eingabe belegen, dass er nicht einmal verstanden hat, dass bereits im Verhandlungsprotokoll am Tag zuvor festgehalten wurde, dass er einen Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe erhalten wird, insbesondere damit ihm ein Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigestellt wird. Damit ist im Fall des Beschwerdeführers das unzureichende Maß an Verständnis bzw. an Rechtskenntnissen offenkundig.
8. Rechtliche Beurteilung: 3.1.

Art. 130Abs.

1 Z 1 B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.

Artikel 130

, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG entscheiden die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.

§ 6BVw

GG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

§ 27Abs.

1 DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

§ 24Abs.

7 leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

§ 27Abs.

2 erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer.

Paragraph 27, Absatz eins, DSG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Senat über Beschwerden gegen Bescheide, wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht

Paragraph 24, Absatz 7, leg. cit. und der Entscheidungspflicht der Datenschutzbehörde.

Paragraph 27, Absatz 2, erster Satz DSG besteht der Senat aus einem Vorsitzenden und je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 idF BGBl. I 2013/122, geregelt (§ 1 leg.cit.).

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2013/122, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.).

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.2.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.3.2.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

§ 28Abs. 1 Vw

GVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist.

§ 31Abs. 1 Vw

GVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.

Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. 3.3. Zu A) Die maßgeblichen Bestimmungen des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG): § 8a.

Art. 130Abs. 1 Z 2 B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG ist der Antrag unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen.

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG ist nur dann vorgesehen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die Verfahrenshilfe im konkreten Verfahren geboten ist.Verfahrenshilfe

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG ist nur dann vorgesehen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und die Verfahrenshilfe im konkreten Verfahren geboten ist.

§ 64Abs.

1 Z 3 ZPO umfasst die Verfahrenshilfe die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes nur in solchen Fällen, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint. Eine Erforderlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsfall besondere Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht erwarten lässt. Dabei kommt es einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers an, wie etwa über den Grad von Verständnis und Intelligenz bzw. an Rechtskenntnissen dieser verfügt. In Einzelfällen kann auch die besondere Trageweite des Rechtsfalles für den Antragsteller von Relevanz sein. Weiters kommt es auch auf die Komplexität der Rechtssache an (vgl. M. Bydlinski in Fasching/Konecny³ II/1 § 64 ZPO, Rz 16).

Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 3, ZPO umfasst die Verfahrenshilfe die unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes nur in solchen Fällen, in denen die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint. Eine Erforderlichkeit ist nur dann gegeben, wenn der Rechtsfall besondere Schwierigkeiten in rechtlicher und/oder tatsächlicher Hinsicht erwarten lässt. Dabei kommt es einerseits auf die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers an, wie etwa über den Grad von Verständnis und Intelligenz bzw. an Rechtskenntnissen dieser verfügt. In Einzelfällen kann auch die besondere Trageweite des Rechtsfalles für den Antragsteller von Relevanz sein. Weiters kommt es auch auf die Komplexität der Rechtssache an vergleiche M. Bydlinski in Fasching/Konecny³ II/1 Paragraph 64, ZPO, Rz 16). Die Beigebung eines Rechtsanwalts in Verfahren ohne Anwaltspflicht soll eine Ausnahme darstellen (vgl. OLG Linz 2 R 65/03x und LGZ Wien 42 R 226/03a EFSlg 105.674). Sie ist vor allem erforderlich, wenn die Partei nur über einen geringen Grad von Rechtsverständnis und Rechtskenntnis verfügt und damit auch der richterlichen Anleitung nach § 432 ZPO Grenzen gesetzt sind (vgl. LGZ Wien

2. 1995 EFSlg 79.168; LGZ Wien
4. 1997 EFSlg 85.252; LGZ Wien
6. 1998 MietSlg 50.710; LGZ Wien
8. 1999 EFSlg 90.866; LGZ Wien 42 R 122/01d EFSlg 98.128; LGZ Wien 43 R 420/02m EFSlg 101.846-101.848; OLG Linz 2 R 65/03x ua EFSlg 105.676; vgl. auch Klauser/Kodek, JN - ZPO18 § 64 ZPO, E 16 [Stand 1.9.2018, rdb.at]).Die Beigebung eines Rechtsanwalts in Verfahren ohne Anwaltspflicht soll eine Ausnahme darstellen vergleiche OLG Linz 2 R 65/03x und LGZ Wien 42 R 226/03a EFSlg 105.674). Sie ist vor allem erforderlich, wenn die Partei nur über einen geringen Grad von Rechtsverständnis und Rechtskenntnis verfügt und damit auch der richterlichen Anleitung nach Paragraph 432, ZPO Grenzen gesetzt sind vergleiche LGZ Wien
10. 1995 EFSlg 79.168; LGZ Wien
12. 1997 EFSlg 85.252; LGZ Wien
14. 1998 MietSlg 50.710; LGZ Wien
16. 1999 EFSlg 90.866; LGZ Wien 42 R 122/01d EFSlg 98.128; LGZ Wien 43 R 420/02m EFSlg 101.846-101.848; OLG Linz 2 R 65/03x ua EFSlg 105.676; vergleiche auch Klauser/Kodek, JN - ZPO18 Paragraph 64, ZPO, E 16 [Stand 1.9.2018, rdb.at]). Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Folgendes: Der Beschwerdeführer erfüllt gegenständlich das in § 8a Abs. 1 VwGVG als Voraussetzung festgehaltenen persönliche Kriterium der geringen Vermögensverhältnisse und ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos. Der Beschwerdeführer erfüllt gegenständlich das in Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG als Voraussetzung festgehaltenen persönliche Kriterium der geringen Vermögensverhältnisse und ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung auch nicht offenbar mutwillig oder aussichtslos. Wie oben bereits festgestellt, hat der Beschwerdeführer spätestens zu Beginn der Verhandlung am 12.04.2023 ein Verhalten an den Tag gelegt, woraus ein unzureichendes Maß an Verständnis bzw. an Rechtskenntnissen abzuleiten ist, sodass die Beigebung eines Rechtsanwalts für den weiteren Ablauf des Beschwerdeverfahrens bzw. der Verhandlung geboten ist. Folglich ist dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

§ 8aAbs. 1 Vw

GVG stattzugeben.Folglich ist dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe

Paragraph 8 a, Absatz eins, VwGVG stattzugeben. Die Bestellung eines Rechtsanwaltes als Verfahrenshelfer erfolgt gesondert durch die Rechtsanwaltskammer. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 3.4. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:

§ 25aAbs. 1 Vw

GG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W101.2208881.1.00