{'item': 'W169 2248920-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2023 GeschäftszahlW169 2248920-1 Spruch, W169 2248920-1/13E Im namen der republik Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Kamerun, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2021, Zl. 1279578903-210842770, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.01.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Barbara MAGELE als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Kamerun, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU-GmbH), gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21.10.2021, Zl. 1279578903-210842770, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 26.01.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 57 AsylG 2005, § 9 BFA-VG und §§ 52, 55 FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunk V. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Es wird gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Kamerun zulässig ist.“Die Beschwerde wird gemäß Paragraphen 3, Absatz eins, 8, Absatz eins, 10, Absatz eins, Ziffer 3, 57, AsylG 2005, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraphen 52, 55, FPG mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass Spruchpunk römisch fünf. des angefochtenen Bescheides zu lauten hat: „Es wird gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG nach Kamerun zulässig ist.“ B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe:

1. Verfahrensgang:
2. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Kamerun, stellte nach illegaler und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.06.2021 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus XXXX stamme und Kamerun im Februar 2019 illegal verlassen habe. Seine Ehefrau, sein Sohn, seine Mutter und seine Schwester würden in Nigeria leben. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Land aufgrund einer Krise verlassen habe. Englisch und Französisch sprechende Menschen würden sich bekämpfen. Der Beschwerdeführer gehöre einer Minderheit an und habe deswegen Angst, dass ihm etwas passiere. Im Fall einer Rückkehr befürchte er, dass er vielleicht eingesperrt werde oder sein Leben verliere. Seine Schwester sei in Kamerun umgebracht worden.Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er aus römisch 40 stamme und Kamerun im Februar 2019 illegal verlassen habe. Seine Ehefrau, sein Sohn, seine Mutter und seine Schwester würden in Nigeria leben. Zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer an, dass er sein Land aufgrund einer Krise verlassen habe. Englisch und Französisch sprechende Menschen würden sich bekämpfen. Der Beschwerdeführer gehöre einer Minderheit an und habe deswegen Angst, dass ihm etwas passiere. Im Fall einer Rückkehr befürchte er, dass er vielleicht eingesperrt werde oder sein Leben verliere. Seine Schwester sei in Kamerun umgebracht worden.
3. Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 08.10.2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass er in XXXX geboren worden sei, der Volksgruppe der Mungaka angehöre und Protestant sei. Seine Muttersprache sei Mungaka. Er korrigierte das Protokoll der Erstbefragung dahingehend, dass er mit seiner Partnerin traditionell verheiratet sei und über keine Heiratsurkunde verfüge. Die Grundschule habe er von 1994 bis 2001 in seinem Heimatdorf besucht und als Mechaniker und Fahrer gearbeitet. In Kamerun habe er ein Haus und drei Grundstücke, die er von seinem Vater geerbt habe. Bis zu seiner Ausreise am 05.02.2019 habe er mit seiner Partnerin, seinem Sohn, seiner Mutter, seiner Schwester und deren zwei Töchtern gemeinsam in seinem Heimatdorf gewohnt. Nach seiner Ausreise habe seine Partnerin mit seinem Sohn bei ihren Eltern in Mbouda gelebt, derzeit sei sie aber bei ihrer Schwester in Douala aufhältig. Mit seiner Partnerin stehe der Beschwerdeführer in Kontakt.
4. Im Rahmen der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 08.10.2021 führte der Beschwerdeführer aus, dass er in römisch 40 geboren worden sei, der Volksgruppe der Mungaka angehöre und Protestant sei. Seine Muttersprache sei Mungaka. Er korrigierte das Protokoll der Erstbefragung dahingehend, dass er mit seiner Partnerin traditionell verheiratet sei und über keine Heiratsurkunde verfüge. Die Grundschule habe er von 1994 bis 2001 in seinem Heimatdorf besucht und als Mechaniker und Fahrer gearbeitet. In Kamerun habe er ein Haus und drei Grundstücke, die er von seinem Vater geerbt habe. Bis zu seiner Ausreise am 05.02.2019 habe er mit seiner Partnerin, seinem Sohn, seiner Mutter, seiner Schwester und deren zwei Töchtern gemeinsam in seinem Heimatdorf gewohnt. Nach seiner Ausreise habe seine Partnerin mit seinem Sohn bei ihren Eltern in Mbouda gelebt, derzeit sei sie aber bei ihrer Schwester in Douala aufhältig. Mit seiner Partnerin stehe der Beschwerdeführer in Kontakt. Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, dass am 19.05.2018 ein fünftägiger Lockdown zu Ende gegangen sei. Als sie von den Feldern zurückgekommen seien, seien sie vom Militär geschlagen und gefoltert worden, da „diese“ gedacht hätten, dass sie Separatisten seien. Ihnen sei die Kleidung abgenommen worden und sie seien zur Polizeistation gebracht worden. Sie seien eine Gruppe von 15 bis 18 Männern gewesen. Gegen sechs Uhr nachmittags seien sie geflohen und der Beschwerdeführer habe sich bis 11 Uhr am Abend „im Busch“ versteckt, wo er von einer Schlange gebissen worden sei. In einem nahegelegenen Haus sei er versorgt und am nächsten Tag vom Verlobten seiner Schwester behandelt worden. Ins Spital habe er nicht gehen können, da die Polizei ihn dort gefunden hätte. Im Juli 2018 seien seine Schwester und ihr Verlobter getötet worden. Letzteren hätten sie gesucht, weil er den Beschwerdeführer behandelt habe. In weiterer Folge hätten Separatisten in seinem Dorf das Militär angegriffen und den Posten niedergebrannt. Der Beschwerdeführer habe den Separatisten aber nicht angehört, da er Asthmatiker sei. Jedoch habe er im August 2018 seinem Freund XXXX sein Auto geborgt und somit hätten seine Probleme mit der Polizei begonnen. XXXX sei vom Militär angehalten worden und geflohen, wobei das Auto des Beschwerdeführers sichergestellt worden sei. Er selbst sei zu dieser Zeit mit seiner Mutter im Spital gewesen, als er angerufen und anschließend von Polizisten in Zivil zur Polizeistation mitgenommen worden sei. Dort habe man ihm mitgeteilt, dass Waffen im Auto gefunden worden seien. Er habe geantwortet, dass er nicht wisse, was sein Freund mit dem Auto gemacht habe und habe ihnen die Telefonnummer seines Freundes und alle Informationen gegeben. Gegen Bezahlung von 250.000,- Francs habe er sich und sein Auto „freibekommen“. Am übernächsten Tag habe die Polizei ihn zu Hause gesucht und seiner Familie gedroht. Sie hätten auch die Scheibe seines Autos eingeschlagen und die dort befindlichen Dokumente mitgenommen. Der Beschwerdeführer sei nicht zu Hause gewesen, weil er „seit dem Vorfall“ (gemeint: mit der Polizei) nicht mehr zu Hause geschlafen habe. Er habe auch nicht mehr gearbeitet. Im Oktober 2018 hätten Separatisten, die Ambazonian-Kämpfer, einen Informanten des Militärs, der den Verlobten seiner Schwester verraten sowie erzählt habe, wo der Beschwerdeführer wohne, gefangen genommen und getötet. Auch habe dieser Mann andere Informationen weitergegeben, die zur Tötung von Separatisten geführt hätten.Zu seinen Fluchtgründen führte der Beschwerdeführer aus, dass am 19.05.2018 ein fünftägiger Lockdown zu Ende gegangen sei. Als sie von den Feldern zurückgekommen seien, seien sie vom Militär geschlagen und gefoltert worden, da „diese“ gedacht hätten, dass sie Separatisten seien. Ihnen sei die Kleidung abgenommen worden und sie seien zur Polizeistation gebracht worden. Sie seien eine Gruppe von 15 bis 18 Männern gewesen. Gegen sechs Uhr nachmittags seien sie geflohen und der Beschwerdeführer habe sich bis 11 Uhr am Abend „im Busch“ versteckt, wo er von einer Schlange gebissen worden sei. In einem nahegelegenen Haus sei er versorgt und am nächsten Tag vom Verlobten seiner Schwester behandelt worden. Ins Spital habe er nicht gehen können, da die Polizei ihn dort gefunden hätte. Im Juli 2018 seien seine Schwester und ihr Verlobter getötet worden. Letzteren hätten sie gesucht, weil er den Beschwerdeführer behandelt habe. In weiterer Folge hätten Separatisten in seinem Dorf das Militär angegriffen und den Posten niedergebrannt. Der Beschwerdeführer habe den Separatisten aber nicht angehört, da er Asthmatiker sei. Jedoch habe er im August 2018 seinem Freund römisch 40 sein Auto geborgt und somit hätten seine Probleme mit der Polizei begonnen. römisch 40 sei vom Militär angehalten worden und geflohen, wobei das Auto des Beschwerdeführers sichergestellt worden sei. Er selbst sei zu dieser Zeit mit seiner Mutter im Spital gewesen, als er angerufen und anschließend von Polizisten in Zivil zur Polizeistation mitgenommen worden sei. Dort habe man ihm mitgeteilt, dass Waffen im Auto gefunden worden seien. Er habe geantwortet, dass er nicht wisse, was sein Freund mit dem Auto gemacht habe und habe ihnen die Telefonnummer seines Freundes und alle Informationen gegeben. Gegen Bezahlung von 250.000,- Francs habe er sich und sein Auto „freibekommen“. Am übernächsten Tag habe die Polizei ihn zu Hause gesucht und seiner Familie gedroht. Sie hätten auch die Scheibe seines Autos eingeschlagen und die dort befindlichen Dokumente mitgenommen. Der Beschwerdeführer sei nicht zu Hause gewesen, weil er „seit dem Vorfall“ (gemeint: mit der Polizei) nicht mehr zu Hause geschlafen habe. Er habe auch nicht mehr gearbeitet. Im Oktober 2018 hätten Separatisten, die Ambazonian-Kämpfer, einen Informanten des Militärs, der den Verlobten seiner Schwester verraten sowie erzählt habe, wo der Beschwerdeführer wohne, gefangen genommen und getötet. Auch habe dieser Mann andere Informationen weitergegeben, die zur Tötung von Separatisten geführt hätten. Bei einem Angriff des Militärs auf das Lager der Separatisten im November 2018 seien 24 Separatisten getötet und sein Freund XXXX verletzt worden. Daraufhin hätten sich XXXX , der Beschwerdeführer und andere in den Büschen versteckt. Im Februar 2019 sei er dann mit seinem Freund XXXX nach Nigeria ausgereist. Gegen den Beschwerdeführer habe es einen Haftbefehl gegeben, weshalb er sich nirgendwo in Kamerun niederlassen habe können. Nach seiner Ausreise hätten „sie“ sein Haus niedergebrannt und seine Familie sei auch nach Nigeria geflüchtet. Auch das Geschäft seiner Schwester sei im Jahr 2020 niedergebrannt worden. Der ganze Markt sei damals abgebrannt und deshalb auch das Geschäft seiner Schwester. Auch sei seine Schwester zweimal von der Polizei geholt und ihr sei ihr Telefon abgenommen worden. Im Falle einer Rückkehr werde er getötet, verhaftet oder verfolgt.Bei einem Angriff des Militärs auf das Lager der Separatisten im November 2018 seien 24 Separatisten getötet und sein Freund römisch 40 verletzt worden. Daraufhin hätten sich römisch 40 , der Beschwerdeführer und andere in den Büschen versteckt. Im Februar 2019 sei er dann mit seinem Freund römisch 40 nach Nigeria ausgereist. Gegen den Beschwerdeführer habe es einen Haftbefehl gegeben, weshalb er sich nirgendwo in Kamerun niederlassen habe können. Nach seiner Ausreise hätten „sie“ sein Haus niedergebrannt und seine Familie sei auch nach Nigeria geflüchtet. Auch das Geschäft seiner Schwester sei im Jahr 2020 niedergebrannt worden. Der ganze Markt sei damals abgebrannt und deshalb auch das Geschäft seiner Schwester. Auch sei seine Schwester zweimal von der Polizei geholt und ihr sei ihr Telefon abgenommen worden. Im Falle einer Rückkehr werde er getötet, verhaftet oder verfolgt. Zu seinen Lebensumständen in Österreich gab der Beschwerdeführer an, dass er von der Grundversorgung lebe, einen Deutschkurs besuche, in die Kirche gehe und in Österreich bis auf jene Freunde, die er in der Unterkunft kennengelernt habe, keine sozialen Bindungen habe. Auch gab der Beschwerdeführer an, an einer posttraumatischen Belastungsstörung zu leiden und Tabletten zu nehmen. Im Rahmen der Einvernahme legte der Beschwerdeführer eine Deutschkursbesuchsbestätigung und einen ärztlichen Befundbericht vor. Auch wurden eine Kopie seines Personalausweises, seines Führerscheins, einer Kreditkarte und der Geburtsurkunde seines Sohnes beigebracht.
5. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat (Kamerun) (Spruchpunkt II.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß § 57 AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.), gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.), gemäß § 52 Abs. 9 FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß § 46 FPG festgestellt (Spruchpunkt V.) und ihm schließlich gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.).
6. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat (Kamerun) (Spruchpunkt römisch zwei.) abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.), gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.), gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG die Zulässigkeit der Abschiebung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 46, FPG festgestellt (Spruchpunkt römisch fünf.) und ihm schließlich gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für eine freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.).
7. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde und monierte nach Wiederholung der bisher getätigten Angaben aus näher genannten Gründen eine mangelhafte Auseinandersetzung mit den Länderberichten, eine mangelhafte Beweiswürdigung sowie eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Es wurde unter anderem eine mündliche Beschwerdeverhandlung beantragt.
8. Am 29.04.2022 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Beschäftigungsbewilligung des AMS für den Beschwerdeführer, gültig vom 29.04.2022 bis 28.04.2023, vorgelegt.
9. Mit Schriftsatz vom 06.09.2022 brachte der Beschwerdeführer Belege zu seinem Fluchtvorbringen (zwei Augenzeugenberichte) und zu seiner Integration samt Unterstützungsschreiben in Vorlage.
10. Am 26.01.2023 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche, mündliche Beschwerdeverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer und seine Rechtsvertretung teilnahmen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ist entschuldigt nicht erschienen. Im Rahmen der Beschwerdeverhandlung wurde der Beschwerdeführer ausführlich zu seinen Fluchtgründen, Rückkehrbefürchtungen und Integrationsbemühungen in Österreich befragt (siehe Verhandlungsprotokoll). Der Beschwerdeführer legte eine Bestätigung über seine freiwillige Tätigkeit in seiner Wohnsitzgemeinde im August 2022 (Beilage ./B) sowie ein Unterstützungsschreiben seines Arbeitgebers (Beilage ./C) vor. Von der Möglichkeit, im Rahmen der Verhandlung eine Stellungnahme zum aktuellen Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Kamerun zu erstatten, machte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nicht Gebrauch.
11. Am 09.02.2023 langte beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschäftigungsbewilligung des AMS für den Beschwerdeführer, gültig vom 09.02.2023 bis 08.02.2024, ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen (Sachverhalt): 1.
13. Zur Person des Beschwerdeführers: Die Identität des Beschwerdeführers steht nicht fest. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Kamerun. Er gehört der Volksgruppe der Mungaka an und ist Protestant. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Mungaka. Zudem spricht der Beschwerdeführer Englisch. Der Beschwerdeführer ist seit Juni 2016 traditionell verheiratet und Vater eines Sohnes, der am 09.05.2016 geboren wurde. Der Beschwerdeführer wurde in dem Dorf XXXX , in der anglophonen Region Northwest, geboren. Dort lebte er bis zu seiner Ausreise im Februar 2019 mit seiner Mutter, seiner Schwester und deren zwei Töchtern sowie mit seiner Partnerin und seinem Sohn in einem eigenen Haus. Er besuchte im Heimatland von 1994 bis 2002 die Schule, erlernte den Beruf eines Mechanikers und arbeitete bis zu seiner Ausreise als Mechaniker und Fahrer.Der Beschwerdeführer wurde in dem Dorf römisch 40 , in der anglophonen Region Northwest, geboren. Dort lebte er bis zu seiner Ausreise im Februar 2019 mit seiner Mutter, seiner Schwester und deren zwei Töchtern sowie mit seiner Partnerin und seinem Sohn in einem eigenen Haus. Er besuchte im Heimatland von 1994 bis 2002 die Schule, erlernte den Beruf eines Mechanikers und arbeitete bis zu seiner Ausreise als Mechaniker und Fahrer. Im Heimatdorf des Beschwerdeführers lebt seine Mutter nach wie vor im Elternhaus. Sie wird von der Schwester des Beschwerdeführers, welche in Douala lebt und arbeitet, unterstützt. Seine Partnerin und sein Sohn sind in Douala bei der Schwester seiner Partnerin wohnhaft. Seine Partnerin arbeitet in einem Hotel als Rezeptionistin, auch die Schwester der Partnerin des Beschwerdeführers geht dort einer Arbeit nach. In Bamenda leben seine Großmutter und deren Schwester mit ihrer Familie in einem eigenen Haus. Die Kinder der Schwester der Großmutter gehen einer Arbeit nach (einer ist Lehrer und die andere ist Geschäftsfrau und besitzt ein eigenes Restaurant). Mit seiner Partnerin steht der Beschwerdeführer regelmäßig in Kontakt. Der Vater und eine Schwester des Beschwerdeführers sind bereits verstorben. Eine weitere Schwester des Beschwerdeführers lebt mit ihrem Verlobten ebenfalls in Kamerun. Der Beschwerdeführer hat drei Grundstücke und ein Haus (alle im Heimatort) von seinem Vater geerbt. Ein Grundstück hat die Familie des Beschwerdeführers zwischenzeitig verkauft, die anderen Besitztümer gibt es noch. Entgegen seinem Vorbringen hat der Beschwerdeführer Kamerun nicht aufgrund von Schwierigkeiten mit den kamerunischen Sicherheitskräften oder Behörden verlassen. In Kamerun besteht kein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer. Er gehörte keiner separatistischen Gruppierung, die sich für die Errichtung des Staates Ambazonia einsetzt, an. Es kann nicht festgestellt werden, dass eine Schwester des Beschwerdeführers und deren Verlobter vom Militär erschossen wurden. Auch ist seine Familie aufgrund von behaupteten Problemen des Beschwerdeführers weder mit Schwierigkeiten mit den Separatisten noch mit den kamerunischen Sicherheitskräften oder Behörden konfrontiert gewesen. Dem Beschwerdeführer droht auch aus sonstigen Gründen keine individuell erhöhte Gefährdung seiner körperlichen Unversehrtheit oder einer erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung. Der Beschwerdeführer kann bei einer Rückkehr nach Kamerun wieder im Heimatort im eigenen Haus Unterkunft nehmen. Er kann dort wie schon vor seiner Ausreise aus eigener Erwerbstätigkeit – wie insbesondere durch eine Arbeit als Mechaniker und Fahrer – seinen Unterhalt bestreiten. Er läuft nicht Gefahr, grundlegende und lebensnotwendige Lebensbedürfnisse nicht decken zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Zudem besitzt er im Heimatort noch zwei Grundstücke, die er von seinem Vater geerbt hat. Darüber hinaus kann sich der Beschwerdeführer auch an einem anderen Ort in Kamerun, insbesondere bei seiner Verwandtschaft in Douala oder in Bamenda neu ansiedeln. Er kann dort für die erste Zeit bei seiner Verwandtschaft Unterkunft nehmen und in weiterer Folge eine eigene Mietwohnung beziehen. Er kann auch dort eine Erwerbstätigkeit, insbesondere als Mechaniker oder Fahrer, aufnehmen und dort ein Leben ohne unbillige Härten wie auch andere Landsleute führen. Der Beschwerdeführer reiste spätestens im Juni 2021 in Österreich ein und verfügt im Bundesgebiet über keine Angehörigen. Er nahm in Österreich an zwei Deutschkursen bis zum Niveau A1/A2 teil und spricht ein bisschen Deutsch. Eine Deutschprüfung hat er bislang nicht absolviert. Dem Beschwerdeführer wurde eine Beschäftigungsbewilligung des AMS als Hilfsarbeiter erteilt und er arbeitet seit Mai 2022 in einer KFZ-Werkstatt. Zuvor ging der Beschwerdeführer keiner Beschäftigung nach und bezog Leistungen aus der Grundversorgung. Er ist seit Anfang des Jahres 2022 Mitglied eines Fußballvereins und hat ein paar Freund- und Bekanntschaften geschlossen. Im August 2022 half er fünf Tage im Rahmen einer freiwilligen Tätigkeit bei einer Veranstaltung in seiner Wohnsitzgemeinde aus. Derzeit lebt der Beschwerdeführer mit einer Frau in einem gemeinsamen Haushalt. Sonstige familiäre oder private Bindungen zum Bundesgebiet hat er nicht geltend gemacht. Der Beschwerdeführer leidet an keinen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen Krankheiten und ist arbeitsfähig. Er ist in Österreich strafgerichtlich unbescholten. 1.
14. Zur Situation im Herkunftsstaat wird Folgendes festgestellt:
15. COVID-19 Kamerun hat seine Landesgrenzen teilweise geöffnet (AA 12.9.2022). Der Zugang über die Land- und Seegrenzen ist aufgrund von COVID-19 eingeschränkt (UKFCO 12.9.2022), aber unter Auflagen möglich (AA 12.9.2022). Die Reisebedingungen für die Ein- und Ausreise nach Kamerun können sich ohne Vorankündigung und ohne proaktive Kommunikation ändern. Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (UKFCO 12.9.2022; vgl. AA 12.9.2022). Für näher Informationen siehe: https://www.ccousp.cm/urgences-sanitaires/COVID-19/condition-dentree-et-sortie-au-cameroun/.Die Reisebedingungen für die Ein- und Ausreise nach Kamerun können sich ohne Vorankündigung und ohne proaktive Kommunikation ändern. Bestimmungen zur Einreise ändern sich mit der Pandemielage häufig (UKFCO 12.9.2022; vergleiche AA 12.9.2022). Für näher Informationen siehe: https://www.ccousp.cm/urgences-sanitaires/COVID-19/condition-dentree-et-sortie-au-cameroun/. Für die Einreise nach Kamerun und die Einreise über die Flughäfen Yaoundé oder Douala muss ein aktueller (nicht älter als 72 Stunden vor der ersten Einreise) negativer COVID-19-PCR-Test vorgelegt werden (UKFCO 12.9.2022; vgl. BMEIA 12.9.2022). Die Regierung von Kamerun verlangt von allen Reisenden ab fünf Jahren einen negativen PCR-Test. Ferner werden Tests/Screening bei der Ankunft durchgeführt (UKFCO 12.9.2022).Für die Einreise nach Kamerun und die Einreise über die Flughäfen Yaoundé oder Douala muss ein aktueller (nicht älter als 72 Stunden vor der ersten Einreise) negativer COVID-19-PCR-Test vorgelegt werden (UKFCO 12.9.2022; vergleiche BMEIA 12.9.2022). Die Regierung von Kamerun verlangt von allen Reisenden ab fünf Jahren einen negativen PCR-Test. Ferner werden Tests/Screening bei der Ankunft durchgeführt (UKFCO 12.9.2022). Zusätzlich werden alle internationalen Reisenden bei der Ankunft auf den internationalen Flughäfen Yaoundé und Douala einem zusätzlichen Schnelltest unterzogen. Diese Tests sind obligatorisch (UKFCO 12.9.2022). Sofern das Testergebnis positiv ist, werden Einreisende den staatlichen Gesundheitsbehörden überstellt (AA 12.9.2022) und müssen sich in einem staatlich überwachten Hotel einer 14-tägigen Quarantäne unterziehen (BMEIA 12.9.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.9.2022): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit/208874, Zugriff 12.9.2022 ● BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.9.2022): Kamerun (Republik Kamerun), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/kamerun/, Zugriff 12.9.2022 ● UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022
16. Politische Lage Kamerun ist eine Republik und Präsidialdemokratie, die seit 1982 von Staatspräsident Paul Biya regiert wird (AA 12.2.2020; vgl. AA 2.9.2022, USDOS 12.4.2022, FH 24.2.2022). Die regierende politische Partei, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) (FD 26.7.2022; vgl. USDOS 12.4.2022) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1985 an der Macht (USDOS 12.4.2022). Staatlicher Klientelismus und die Kontrolle von Präsident Biya über Ernennungen auf hoher Ebene tragen zum Machterhalt der RDPC bei. Die Unsicherheit in den anglophonen Regionen, die durch die Gewalt zwischen bewaffneten Kämpfern und dem Militär verursacht wurde, machte die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nahezu unmöglich. Die anhaltende Krise wirkte sich auch auf die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen 2020 aus, da die Anhänger der Separatisten in den anglophonen Regionen Northwest und Southwest zum Boykott aufriefen, was zu einer geringen Wahlbeteiligung führte (FH 24.2.2022). In den von bewaffneten Konflikten betroffenen Regionen kam es zu Gewalttaten separatistischer Kräfte, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten (AA 2.9.2022).Kamerun ist eine Republik und Präsidialdemokratie, die seit 1982 von Staatspräsident Paul Biya regiert wird (AA 12.2.2020; vergleiche AA 2.9.2022, USDOS 12.4.2022, FH 24.2.2022). Die regierende politische Partei, Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) (FD 26.7.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022) ist seit ihrer Gründung im Jahr 1985 an der Macht (USDOS 12.4.2022). Staatlicher Klientelismus und die Kontrolle von Präsident Biya über Ernennungen auf hoher Ebene tragen zum Machterhalt der RDPC bei. Die Unsicherheit in den anglophonen Regionen, die durch die Gewalt zwischen bewaffneten Kämpfern und dem Militär verursacht wurde, machte die Stimmabgabe bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nahezu unmöglich. Die anhaltende Krise wirkte sich auch auf die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen 2020 aus, da die Anhänger der Separatisten in den anglophonen Regionen Northwest und Southwest zum Boykott aufriefen, was zu einer geringen Wahlbeteiligung führte (FH 24.2.2022). In den von bewaffneten Konflikten betroffenen Regionen kam es zu Gewalttaten separatistischer Kräfte, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten (AA 2.9.2022). Bei den Präsidentschaftswahlen am 7.10.2018 wurde Präsident Biya in seinem Amt bestätigt und erhielt 71,28 % der abgegebenen Stimmen. Maurice Kamto kam mit 14,23 % der Stimmen auf den zweiten Platz (FD 26.7.20222). Am 9.2.2020 fanden in Kamerun Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die von Unregelmäßigkeiten geprägt waren. Die Regierungspartei gewann 152 der 180 Sitze in der Nationalversammlung (USDOS 12.4.2022; vgl. AA 2.9.2022). Die Oppositionsparteien verloren im Vergleich zu früheren Wahlen erheblich an Sitzen. Insgesamt gewannen acht Oppositionsparteien Sitze in der Nationalversammlung und neun die Kontrolle über lokale Räte (USDOS 12.4.2022). Die RDPC erhielt bei den Wahlen im Feber 2020 auch 87 % der Sitze in den Gemeinderäten (FD 26.7.2022). Am 26.3.2020 wurden turnusgemäß Senatswahlen durchgeführt, die die Regierungspartei RDPC mit klarer Mehrheit gewann (AA 2.9.2022). Auch bei den Regionalwahlen, die am 6.12.2020 zum ersten Mal in Kamerun stattfanden, siegte die RDPC im größten Teil des Landes (9 von 10 Regionen) (FD 26.7.2022).Bei den Präsidentschaftswahlen am 7.10.2018 wurde Präsident Biya in seinem Amt bestätigt und erhielt 71,28 % der abgegebenen Stimmen. Maurice Kamto kam mit 14,23 % der Stimmen auf den zweiten Platz (FD 26.7.20222). Am 9.2.2020 fanden in Kamerun Parlaments- und Kommunalwahlen statt, die von Unregelmäßigkeiten geprägt waren. Die Regierungspartei gewann 152 der 180 Sitze in der Nationalversammlung (USDOS 12.4.2022; vergleiche AA 2.9.2022). Die Oppositionsparteien verloren im Vergleich zu früheren Wahlen erheblich an Sitzen. Insgesamt gewannen acht Oppositionsparteien Sitze in der Nationalversammlung und neun die Kontrolle über lokale Räte (USDOS 12.4.2022). Die RDPC erhielt bei den Wahlen im Feber 2020 auch 87 % der Sitze in den Gemeinderäten (FD 26.7.2022). Am 26.3.2020 wurden turnusgemäß Senatswahlen durchgeführt, die die Regierungspartei RDPC mit klarer Mehrheit gewann (AA 2.9.2022). Auch bei den Regionalwahlen, die am 6.12.2020 zum ersten Mal in Kamerun stattfanden, siegte die RDPC im größten Teil des Landes (9 von 10 Regionen) (FD 26.7.2022). Hinsichtlich der Wahlen gab es Unregelmäßigkeiten wie mangelnden gleichberechtigten Zugang zu Medien und Wahlkampfraum, Beschränkungen der Möglichkeiten von Oppositionskandidaten, sich für die Wahlen anzumelden, Stimmzettelfüllung, mangelndes Wahlgeheimnis, Einschüchterung von Wählern, uneinheitliche Verwendung von Ausweisen und mangelndes Fachwissen unter den Einheimischen (USDOS 12.4.2022). Die Gerichte erklärten die Parlamentswahlen in 11 Wahlkreisen der Regionen Northwest und Southwest für ungültig, da die Wahlbeteiligung unter 10 % lag (USDOS 12.4.2022). Viele Binnenvertriebene waren an der Teilnahme an der Wahl gehindert, da sie an ihrem aktuellen Aufenthaltsort keine Wahlberechtigung hatten und kaum Bemühungen der Regierung erkennbar waren, die Wählerlisten zu korrigieren (AA 2.9.2022). Durch die Regionalwahlen ist ein wichtiger Schritt zur Dezentralisierung getan worden. Zunehmend engagieren sich Lokalpolitiker in den Regionen für die Belange ihrer Kommunen. Noch fehlt es jedoch an einem ausreichenden regionalen Budget (AA 2.9.2022). Die politische Opposition und zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten außerdem, dass die Wahlen nicht zu einer echten Dezentralisierung der Macht geführt hätten (USDOS 12.4.2022). Ein Teil der Opposition, darunter Maurice Kamtos und seine Partei, Mouvement pour la renaissance du Cameroun (MRC), boykottierten die Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen (FD 26.7.2022). Am 22.9.2020 veranstaltete die oppositionelle Kameruner MRC Proteste in ganz Kamerun. Es gab Berichte über Verhaftungen und Gewalt in Teilen von Yaoundé, Douala und Bafoussam (UKFCO 12.9.2022). Nachdem Maurice Kamto zu einer verbotenen Demonstration am 22.9.2020 aufgerufen hatte, wurde er bis zum Tag nach den Regionalwahlen unter Hausarrest gestellt. Zahlreiche Aktivisten des MRC wurden festgenommen und mehrere Dutzend waren im Feber 2022 noch immer in Haft. Maurice Kamto war bereits im Jänner 2019 wegen "Rebellion, Aufstand und Feindschaft gegen das Vaterland" angeklagt worden und mehrere Monate in Haft gewesen, nachdem er zu verbotenen Demonstrationen aufgerufen hatte (FD 26.7.2022). Kamerun befindet sich in einer entscheidenden Phase seiner politischen Entwicklung, am Ende der Ära Paul Biya (89 Jahre), noch ohne einen Hinweis, wie ein Machtwechsel aussehen könnte. Die Frage der Nachfolge wird offiziell nicht diskutiert. Dabei wird der politische Stillstand umso deutlicher. Drängende Probleme, wie die Lösung des Konflikts in den Regionen Northwest und Southwest, Reformen zur Verbesserung der Wirtschaftslage und politische Positionierung bezüglich der weltweiten Lage werden nicht angegangen (AA 2.9.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.2.2020): Kamerun: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/innenpolitik/208914, Zugriff 9.9.2022 ● FD - France Diplomatie [Frankreich] (26.7.2022): Cameroun: Présentation du Cameroun, https://www.diplomatie.gouv.fr/fr/dossiers-pays/cameroun/presentation-du-cameroun/, Zugriff 12.9.2022 ● UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022 ● USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
17. Sicherheitslage Die Situation in der Region Far North (Extrême Nord) bleibt angespannt und ist weiterhin geprägt durch häufige gewaltsame Übergriffe terroristischer Gruppen (Boko Haram, sogenannter Islamic State’s West Africa Province - ISWAP) auf die Zivilbevölkerung. Insbesondere rund um den Tschadsee sind regelmäßig Tote zu beklagen. Die kamerunischen Sicherheitskräfte sind in der Region aktiv, können jedoch das Territorium nur sporadisch abdecken, häufig ist die Zivilbevölkerung auf sich allein gestellt. Neben Anschlägen auf die Bevölkerung besteht das Ziel der Terroristen darin, Vieh und Lebensmittel zu erbeuten. Trotz massiver Verstärkung der Sicherheitskräfte in der Region kann flächendeckende Sicherheit nicht garantiert werden (AA 2.9.2022). In der Region Far North in Kamerun führten die Aktivitäten von Boko-Haram-nahen Gruppen und Splittergruppen zusammen mit der chronischen Gefährdung, den Konflikten zwischen den Gemeinschaften und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels weiterhin zu Bevölkerungsvertreibungen. Zwischen dem 1.12.2021 und dem 15.1.2022 gab es 80 von den Vereinten Nationen bestätigte und gemeldete Sicherheitsvorfälle im Zusammenhang mit Boko Haram in Kamerun, bei denen 30 Zivilisten getötet wurden. Die meisten Angriffe ereigneten sich in den Departements Mayo-Sava und Mayo-Tsanaga in der Region Far North, wobei die Angriffe ihren Höhepunkt im ersten Quartal 2022 erreichten (UNSC 26.5.2022). Zudem besteht in Far North ein sehr hohes Entführungsrisiko. An der Grenze zu Nigeria und in Maroua, der Hauptstadt der Region Far North, ist es zu Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern gekommen. In den Regionen North und Adamawa sowie in den Grenzgebieten zu Nigeria und Tschad kommt es vermehrt zu gewalttätigen Raubüberfällen und Entführungen. Das Grenzgebiet mit der Zentralafrikanischen Republik gilt wegen grenzüberschreitender Übergriffe bewaffneter Gruppen der dortigen Rebellen als unsicher. Es besteht außerdem die Gefahr, Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen zu werden (AA 12.9.2022). Sowohl das österreichische als auch das deutsche Außenministerium warnen vor Reisen in das Grenzgebiet (mindestens 40 Kilometer) zur Zentralafrikanischen Republik, zum Tschad und zu Nigeria. Das Risiko von Überfällen durch gewalttätige Straßenräuber sowie Entführungen ist besonders hoch. Auch vor Reisen in die englischsprachigen Provinzen Northwest und Southwest und zur Halbinsel Bakassi samt Umgebung wird aufgrund der angespannten Sicherheitslage gewarnt (BMEIA 12.9.2022; vgl. AA 12.9.2022).Zudem besteht in Far North ein sehr hohes Entführungsrisiko. An der Grenze zu Nigeria und in Maroua, der Hauptstadt der Region Far North, ist es zu Selbstmordanschlägen mit zahlreichen Todesopfern gekommen. In den Regionen North und Adamawa sowie in den Grenzgebieten zu Nigeria und Tschad kommt es vermehrt zu gewalttätigen Raubüberfällen und Entführungen. Das Grenzgebiet mit der Zentralafrikanischen Republik gilt wegen grenzüberschreitender Übergriffe bewaffneter Gruppen der dortigen Rebellen als unsicher. Es besteht außerdem die Gefahr, Opfer von Entführungen oder Raubüberfällen zu werden (AA 12.9.2022). Sowohl das österreichische als auch das deutsche Außenministerium warnen vor Reisen in das Grenzgebiet (mindestens 40 Kilometer) zur Zentralafrikanischen Republik, zum Tschad und zu Nigeria. Das Risiko von Überfällen durch gewalttätige Straßenräuber sowie Entführungen ist besonders hoch. Auch vor Reisen in die englischsprachigen Provinzen Northwest und Southwest und zur Halbinsel Bakassi samt Umgebung wird aufgrund der angespannten Sicherheitslage gewarnt (BMEIA 12.9.2022; vergleiche AA 12.9.2022). Auf der Halbinsel Bakassi und Umgebung nahe der Grenze zu Nigeria gibt es fortdauernde Sicherheitsprobleme. Im gesamten Golf von Guinea kommt es zu Überfällen auf Küstenorte, Fischkutter, Öltanker oder Ölplattformen mit Geiselnahmen. Die Gefahr für Entführungen besteht auch in allen entlegenen Gebieten Kameruns (AA 12.9.2022). In den beiden anglophonen Regionen Northwest und Southwest dauern gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und separatistischen Gruppierungen an. Dabei gibt es Todesopfer und Verletzte (AA 12.9.2022). Am 8.1.2022 fingen bewaffnete Gruppen an einem Kontrollpunkt in der Nähe von Bamenda in Northwest einen Lastwagen ab, der im Auftrag einer UN-Organisation humanitäre Hilfe liefern sollte. Die sogenannten „Verteidigungskräfte von Ambazonia“ veröffentlichten später ein Video, auf dem der Lastwagen zu sehen ist, und behaupteten, sie hätten die Nahrungsmittelhilfe an die lokale Bevölkerung verteilt (UNSC 26.5.2022). Die Straße zwischen Bamenda und Bafoussam darf laut Anordnung der kamerunischen Sicherheitskräfte nur noch im Konvoi mit bewaffneter Eskorte zu festgelegten Zeiten befahren werden (AA 12.9.2022). Ferner kam es auch zu Anschlägen mit improvisierten Sprengsätzen. Am 8.12.2021 wurden entlang der Straße zwischen Bamenda und Mbengwi in Northwest Häuser und Geschäfte niedergebrannt, angeblich von staatlichen Sicherheitskräften, nachdem ein Angriff mit einem improvisierten Sprengsatz gegen diese verübt worden war. Die Regierung veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Vorwürfe zurückwies. Am 2.3.2022 verübten die sogenannten Verteidigungskräfte von Ambazonia einen Anschlag mit einem improvisierten Sprengsatz auf einen Konvoi des Gouverneurs der Region Southwest, wobei sieben Menschen getötet wurden. Am 12.1.2022 wurde ein improvisierter Sprengsatz an einem Sicherheitskontrollpunkt in Buea gezündet, wobei drei Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt wurden. Die Zahl der Explosionen, die sich gegen Zivilisten richteten, stieg Ende 2021 an, bevor sie im ersten Quartal 2022 wieder zurückging. Mindestens die Hälfte aller Anschläge mit Sprengkörpern in der Region Southwest seit November 2021 richtete sich gegen Zivilisten (UNSC 26.5.2022). Am 2.7.2022 wurde auf dem Mokolo-Markt in Yaoundé ein Sprengsatz gezündet. Bei der Explosion wurden vier Personen verletzt. Am 12.7.2022 detonierte ein weiterer Sprengsatz auf dem Mokolo-Markt in Yaoundé, wobei eine Person verletzt wurde (UKFCO 12.9.2022). Laut Medienberichten kam es am 6.9.2022 zu einem bewaffneten Angriff auf einen öffentlichen Bus nahe der Stadt Ekona (Region Southwest). Dabei wurden mindestens sechs Personen getötet und acht weitere verletzt. Der Bus war auf dem Weg von Douala in die Stadt Kumba. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt (BAMF 12.9.2022). Am 16.9.2022 sollen unbekannte bewaffnete Angreifer die katholische Kirche St. Mary im Dorf Nchang (Region Southwest) in Brand gesteckt und fünf Priester, eine Nonne und zwei Gläubige entführt haben. Bisher hat sich niemand zu dem Angriff bekannt (BAMF 19.9.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (12.9.2022): Kamerun: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/kamerun-node/kamerunsicherheit/208874, Zugriff 12.9.2022 ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.9.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw38-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 30.9.2022 ● BAMF - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (12.9.2022): Briefing Notes, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2022/briefingnotes-kw37-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=5, Zugriff 30.9.2022 ● BMEIA - Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten [Österreich] (12.9.2022): Kamerun (Republik Kamerun), Aktuelle Hinweise, https://www.bmeia.gv.at/reise-services/reiseinformation/land/kamerun/, Zugriff 12.9.2022 ● CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.9.2022): The World Factbook: Cameroon, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cameroon/, Zugriff 9.9.2022 ● UKFCO - Foreign, Commonwealth & Development Office [Vereinigtes Königreich] (12.9.2022): Cameroon, Foreign travel advice, Safety and security, https://www.gov.uk/foreign-travel-advice/cameroon/safety-and-security, Zugriff 12.9.2022 ● UNSC - UN Security Council (26.5.2022): The situation in Central Africa and the activities of the United Nations Regional Office for Central Africa; Report of the Secretary-General [S/2022/436], https://www.ecoi.net/en/file/local/2074211/N2235337.pdf, Zugriff 19.9.2022
18. Rechtsschutz / Justizwesen Die Verfassung und das Gesetz sehen eine unabhängige Justiz vor, was aber in der Praxis nicht immer der Fall ist (USDOS 12.4.2022). Das Justizwesen ist dem Justizministerium unterstellt, wobei Korruption und politische Einflussnahme, auch durch die Exekutive, die Gerichte schwächen (FH 24.2.2022). In einigen Fällen scheint der Ausgang von Prozessen von der Regierung beeinflusst zu werden, insbesondere in politisch heiklen Fällen (USDOS 12.4.2022). Die Staatsanwälte werden unter Druck gesetzt, die Verfolgung von Korruptionsfällen gegen einige hochrangige Beamte einzustellen (FH 24.2.2022). Das Justizsystem ist insgesamt korrupt, unterfinanziert und ineffizient. In Gerichtsverfahren werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht immer eingehalten und Habeas-Corpus-Rechte verletzt. Die lange Dauer der Untersuchungshaft und willkürlicher Polizeigewahrsam stellen weiterhin Probleme dar. Das Justizsystem ist überlastet; manche Richter und Staatsanwälte sind unterqualifiziert und/oder bestechlich. Rechtsstaatliche Verfahren sind nicht durchgängig gewährleistet. Die gravierenden Schwächen des Rechtssystems betreffen alle Bürgern gleichermaßen und sind vor allem in Korruption, mangelhafter Aus- und Fortbildung sowie Überlastung der Richter und Rechtsanwälte begründet. Sippenhaft ist nicht vorgesehen. Der Justizapparat ist schwerfällig, unterbesetzt und zeigt wenig Einsatzbereitschaft; dies gilt auch bei Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen (AA 2.9.2022). Trotz der formalen Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative ernennt der Präsident alle Mitglieder der Richterschaft und der Rechtsabteilung der Justiz, einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Verfassungsrats und kann sie nach Belieben entlassen (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 24.2.2022).Trotz der formalen Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und Legislative ernennt der Präsident alle Mitglieder der Richterschaft und der Rechtsabteilung der Justiz, einschließlich des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, sowie den Präsidenten und die Mitglieder des Verfassungsrats und kann sie nach Belieben entlassen (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 24.2.2022). Neben dem zivilen Justizsystem sind bei bestimmten Vergehen wie Menschenrechtsverbrechen und Staatssicherheitsangelegenheiten verschiedene Militärgerichte zuständig, auch bei Verfahren gegen Zivilpersonen (AA 2.9.2022). Militärgerichte können bei einer Vielzahl von Straftaten, einschließlich ziviler Unruhen, die Gerichtsbarkeit über Zivilpersonen ausüben. Diese Gerichte üben auch zunehmend die Gerichtsbarkeit über friedliche Demonstrationen aus, welche die Regierung zuvor nicht genehmigt hatte (USDOS 12.4.2022). Die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren werden nur unzureichend gewahrt (FH 24.2.2022). Die Arbeit von Rechtsanwälten wird immer wieder durch Übergriffe von Sicherheitskräften beeinträchtigt, ein Kontakt zu ihren Klienten unterbunden. Ende 2020 wurden in Douala Rechtsanwälte im Gerichtssaal von der Polizei mit Tränengas und Schlägen angegriffen, einige Rechtsanwälte wurden der Korruption bezichtigt und verhaftet, und auf Druck der Anwaltskammer wieder freigelassen. Als Reaktion auf diese Vorkommnisse traten zahlreiche Rechtsanwälte in einen mehrwöchigen Streik. Trotz Zugeständnissen der Regierung, dass Rechtsanwälte in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt werden, hat sich die Situation nicht grundlegend verändert (AA 2.9.2022). Langwierige Untersuchungshaft ist an der Tagesordnung. Zivilisten, die des Terrorismus beschuldigt werden, haben häufig nicht das Recht auf ein faires Verfahren. In den anglophonen Regionen werden Kamerunern regelmäßig französische Rechtsnormen aufgezwungen (FH 24.2.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 ● FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 ● USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
19. Sicherheitsbehörden Es gibt folgende Teile der kamerunischen Streitkräfte (Forces Armees Camerounaises, FAC): die Armee (L'Armee de Terre), die Marine (Marine Nationale Republique, MNR, umfasst Marineinfanterie), die Luftwaffe (Armee de l'Air du Cameroun, AAC), das Schnelleinsatzbataillon (Bataillons d'Intervention Rapide oder BIR), die Nationale Gendarmerie und die Präsidentengarde (CIA 7.9.2022). Für die innere Sicherheit sind die nationale Polizei und die nationale Gendarmerie zuständig. Erstere untersteht der Generaldelegation für nationale Sicherheit, letztere dem Staatssekretariat für Verteidigung (USDOS 12.4.2022; vgl. CIA 6.9.2022). Die Armee ist teilweise für die innere Sicherheit mitverantwortlich; sie untersteht dem für die Verteidigung zuständigen Ministerdelegierten der Präsidentschaft. Das BIR ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unterhält seine eigene Führungs- und Kontrollstruktur und berichtet direkt an den Präsidenten (CIA 7.9.2022).Es gibt folgende Teile der kamerunischen Streitkräfte (Forces Armees Camerounaises, FAC): die Armee (L'Armee de Terre), die Marine (Marine Nationale Republique, MNR, umfasst Marineinfanterie), die Luftwaffe (Armee de l'Air du Cameroun, AAC), das Schnelleinsatzbataillon (Bataillons d'Intervention Rapide oder BIR), die Nationale Gendarmerie und die Präsidentengarde (CIA 7.9.2022). Für die innere Sicherheit sind die nationale Polizei und die nationale Gendarmerie zuständig. Erstere untersteht der Generaldelegation für nationale Sicherheit, letztere dem Staatssekretariat für Verteidigung (USDOS 12.4.2022; vergleiche CIA 6.9.2022). Die Armee ist teilweise für die innere Sicherheit mitverantwortlich; sie untersteht dem für die Verteidigung zuständigen Ministerdelegierten der Präsidentschaft. Das BIR ist direkt dem Präsidenten unterstellt und unterhält seine eigene Führungs- und Kontrollstruktur und berichtet direkt an den Präsidenten (CIA 7.9.2022). Die zivilen und militärischen Behörden üben keine wirksame Kontrolle über die Sicherheitskräfte aus. Es gibt glaubwürdige Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte zahlreiche Übergriffe begangen haben (USDOS 12.4.2022). Die Sicherheitskräfte sind zu großen Teilen schlecht ausgebildet, bezahlt und ausgerüstet. Es kommt zu willkürlicher und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung. Übergriffe der Sicherheitskräfte werden in der Regel nicht angemessen verfolgt (AA 2.9.2022). Zwar wurden einige Ermittlungen und Strafverfolgungen durchgeführt und einige Sanktionen verhängt, doch die Straflosigkeit stellt weiterhin ein Problem dar. Nur wenige der Berichte über Gerichtsverfahren betrafen die Verantwortlichen. Die Generaldelegation für nationale Sicherheit und das für die nationale Gendarmerie zuständige Staatssekretariat für Verteidigung untersuchten einige Missbräuche (USDOS 12.4.2022). Systematische Gewaltanwendung gegen bestimmte Gruppen ist – mit Ausnahme gegen separatistische Gruppierungen in den anglophonen Regionen – nicht feststellbar (AA 2.9.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 ● AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Cameroon 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070291.html, Zugriff 9.9.2022 ● CIA - Central Intelligence Agency [USA] (7.9.2022): The World Factbook: Cameroon, https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/cameroon/, Zugriff 9.9.2022 ● USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
20. Folter und unmenschliche Behandlung In der Praxis kommen Misshandlungen vor (AA 9.2.2022). Obwohl die Verfassung und das Gesetz solche Praktiken verbieten, gibt es Berichte, dass Angehörige der Sicherheitskräfte Zivilisten folterten oder anderweitig misshandeln, darunter auch Separatisten, ihre mutmaßlichen Unterstützer und politische Gegner. Menschenrechtsorganisationen dokumentierten mehrere Fälle, in denen Sicherheitskräfte separatistische Kämpfer schwer misshandelten, und andere, in denen bewaffnete Separatisten Zivilisten und Mitglieder der Verteidigungskräfte misshandelten. Berichten zufolge verüben Beamte oder in ihrem Auftrag handelnde Personen Handlungen, die zu schweren körperlichen, geistigen und emotionalen Traumata führen (USDOS 12.4.2022). Im den Regionen Northwest und Southwest verüben die Armee und bewaffnete Separatistengruppen schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche. In der Region Far North verüben bewaffnete Gruppen weiterhin tödliche Überfälle auf Dörfer (AI 29.3.2022). Separatistische Kämpfer greifen Zivilisten an und töten, foltern oder entführen diese (HRW 13.1.2022). In den anglophonen Konfliktgebieten Northwest und Southwest werden zunehmend (vermeintliche) Misshandlungen in den sozialen Netzwerken gefilmt und verbreitet, ohne dass es zu strafrechtlicher Verfolgung der Urheber oder der Täter kommt. Die Videos schüren den sozialen Unfrieden in den Gebieten (AA 9.2.2022). Polizeibrutalität ist nach wie vor ein Problem, einschließlich der Misshandlung und Folterung von Gefangenen (FH 24.2.2022). Quellen: ● AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.9.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Kamerun (Stand: September 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2079429/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Kamerun_%28Stand_September_2022%29%2C_02.09.2022.pdf, Zugriff 16.9.2022 ● AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Cameroon 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070291.html, Zugriff 9.9.2022 ● FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 ● HRW - Human Rights Watch (13.1.2022): World Report 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2066485.html, Zugriff 9.9.2022 ● USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071166.html, Zugriff 9.9.2022
21. Korruption Das Gesetz sieht strafrechtliche Sanktionen für Korruption durch Beamte vor, diese werden aber weder effektiv noch einheitlich umgesetzt (USDOS 12.4.2022). Korruption erfolgt systemisch, und Bestechung ist in allen Bereichen an der Tagesordnung, trotz Antikorruptionsinitiativen, einschließlich der Gründung der Nationalen Antikorruptionskommission (CONAC) (FH 24.2.2022). Es gibt zahlreiche Berichte über Korruption innerhalb der Regierung, und Beamte verüben manchmal ungestraft korrupte Praktiken (USDOS 12.4.2022). Im Jahr 2021 lag Kamerun am Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 144 von 180 (TI 2022). In einem Antikorruptionsbericht vom 23.9.2021 berichtete die CONAC, dass das Land im Jahr 2020 fast 18 Milliarden FCFA (32,7 Millionen US-Dollar) durch Korruption verloren hat. Dem Bericht zufolge sind der Verkehrssektor, Grundbesitz und die Polizei die drei korruptesten Sektoren des Landes (USDOS 12.4.2022). Die CONAC wurde durch das Fehlen eines gesetzlichen oder präsidialen Mandats, das sie zur Korruptionsbekämpfung ermächtigen könnte, eingeschränkt. Es wurde berichtet, dass zu Haftstrafen verurteilte hochrangige Beamte nicht immer zum Verzicht auf ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne verpflichtet wurden (USDOS 12.4.2022). Mehrere ehemalige hochrangige Regierungsbeamte verbüßen wegen Korruption Gefängnisstrafen, obwohl diese Bemühungen von Präsident Biya oft als Schritte zur Verfolgung politischer Gegner angesehen werden, die oft seine ehemaligen Verbündeten sind (FH 24.2.2022). Neben den Gesetzen tragen die CONAC, der Sonderstrafgerichtshof, die Nationale Finanzermittlungsbehörde, das Ministerium für die oberste staatliche Rechnungsprüfung und der Rechnungshof des Obersten Gerichtshofs zur Korruptionsbekämpfung im Land bei. Die Nationale Gendarmerie hat eine kostenlose Telefonleitung eingerichtet, über die die Bürger Korruptionsfälle in der Gendarmerie melden können (USDOS 12.4.2022). In den Jahren 2020 und 2021 behaupteten Oppositionsführer und zivilgesellschaftliche Gruppen wiederholt, dass Regierungsbeamte Gelder zur Bekämpfung von COVID-19 veruntreut haben. Im Mai 2021 wurde die Zusammenfassung eines Untersuchungsberichts der Rechnungskammer des Obersten Gerichtshofs in den sozialen Medien veröffentlicht. In dem Bericht wurden zahlreiche "Schwachstellen und Missbräuche" bei der Verwaltung der COVID-19-Mittel durch die Regierung aufgedeckt und es wurde festgestellt, dass mehr als 21 Milliarden FCFA (34,8 Millionen US-Dollar) aus dem COVID-19-Fonds der Regierung abgezweigt worden waren (FH 24.2.2022). Quellen: ● FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 - Cameroon, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071860.html, Zugriff 9.9.2022 ● TI - Transparency International