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RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2023 GeschäftszahlW261 2268572-1 Spruch, W261 2268572-1/5E BESCHLUSS Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.03.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin GASTINGER, MAS als Vorsitzende und die Richterin Mag.a Karin RETTENHABER-LAGLER sowie die fachkundige Laienrichterin Dr.in Christina MEIERSCHITZ als Beisitzerinnen über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, vom 01.03.2022, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen: A) In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß § 28 Abs. 3

1. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen.In Erledigung der Beschwerde wird der angefochtene Bescheid behoben und die Angelegenheit gemäß Paragraph 28, Absatz 3,
2. Satz VwGVG zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, zurückverwiesen. B) Die Revision ist nicht zulässig. , TextBegründung:, Begründung: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
3. Die Beschwerdeführerin stellte am 17.05.2022 (einlangend), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei.
4. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Augenheilkunde ein. In deren Gutachten aufgrund der Aktenlage vom 10.06.2022 kommt diese zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin an Weitsichtigkeit und Astigmatismus beidseits leide, wobei eine normale zentrale Sehschärfe vorliege, woraus sich aus Position 11.02.01 der Anlage der Einschätzungsverordnung (EVO) ein Grad der Behinderung (GdB) von 0% ergebe.
5. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein auch Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.11.2022 erstatteten Gutachten vom 04.11.2022 (vidiert am 14.11.2022) stellte die medizinische Sachverständige bei der Beschwerdeführer die Funktionseinschränkungen „Chronische seropositive Polyarthritis, Position 02.02.02 der Anlage der EVO, GdB 30%“, Abnützungserscheinungen des Stütz- und Bewegungsapparates, Position 02.02.01 der Anlage der EVO, GdB 20 %“, „Autoimmunhypotyreose, Position 09.01.01 der Anlage der EVO, GdB 10 %“ und „Entfernung des rechten Eierstock, Position 08.03.04 der Anlage der EVO, GdB 10 %“ und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 von Hundert (in der Folge v.H.) fest, weil die das führende Leiden 1 durch die weiteren Leiden wegen geringer funktioneller Zusatzrelevanz nicht erhöht wird.
6. In deren Gesamtbeurteilung vom 14.11.2022 kommt die befasste medizinische Sachverständige unter Einbeziehung aller von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten zusammenfassend zum Ergebnis, dass bei der Beschwerdeführerin ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. bestehe.
7. Die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführerin diese Sachverständigengutachten mit Schreiben vom 18.11.2022 im Rahmen des Parteiengehörs und räumte dieser eine Frist zur Abgabe einer Stellungnahme ein.
8. Die Beschwerdeführerin gab mit Emailnachricht vom 28.11.2022 eine Stellungnahme ab, wonach sie nicht nachvollziehen könne, weswegen ihr Grad der Behinderung lediglich 30 v.H. betrage. Sie leide an einem Sjögren Syndrom Maligan (chronische Autoimmunerkrankung, welche zum Austrocknen der Schleimhäute führt), Schuppenflechte, Arthritis, Autoimmunsystemerkrankung, Hashimoto, Menigeom (richtig Meningeom, primärer Hirntumor, welcher von der Hirnhaut ausgeht), Bruchpfortenverschluss, Verminderung des Gehörs links, Fibromyalgie (chronische Schmerzerkrankung), Lungen Emphysem (chronisch fortschreitende Lungenerkrankung), höhergradigen herberden Arthrosen (Arthrosen in den Endgelenken – Klein-und Zeigefinger), Spondylartroisis (richtig Spondylarthrosis, Verschleiß der kleinen Wirbelgelenke), chronische Polyarthritis, beginnende Arteriosklerose (Verengung der koronaren Herzgefäße), seropositive rheumatologe Arthritis und Morbus Baastrup (Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule). Die Beschwerdeführerin legte eine Reihe von medizinischen Befunden vor.
9. Die belangte Behörde ersuchte die befassten medizinische Sachverständige aus dem Fachbereich der Unfallchirurgie, ein medizinisches Sachverständigengutachten zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin und dem vorgelegten medizinischen Befunden abzugeben. In ihrem medizinischen Sachverständigengutachten aufgrund der Aktenlage vom 28.02.2023 führt der befasste medizinische Sachverständige zusammenfassend aus, dass die vorgelegten medizinischen Befunde nicht vollständig vorgelegt worden seien. Maßgeblich für die Einstufung behinderungsrelevanter Leiden seien objektivierbare Funktionseinschränkungen unter Beachtung sämtlicher vorgelegten Befunde. Im Rahmen der Untersuchung seien sämtliche objektivierbaren Funktionseinschränkungen nach den Kriterien der EVO eingestuft worden. Sämtliche aufgelistete Leiden würden, soweit als behinderungsrelevant objektivierbar, eingestuft. Die nachgereichten Befunde würden keine neuen Erkenntnisse beinhalten, welche das vorhandene Begutachtungsergebnis entkräften könnten. Insbesondere sei der Großteil der Befunde nicht identifizierbar bzw. nur auszugsweise vorliegend und daher nur zum Teil verwertbar.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie bei.
11. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 01.03.2023 wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß Paragraphen 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab und stellte einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. fest. Die belangte Behörde legte dem Bescheid die eingeholten Sachverständigengutachten in Kopie bei.
12. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, dass sie ihre letzten Befunde geschickt habe und nicht nachvollziehen könne, weswegen wiederum entschieden worden sei, dass sie lediglich 30 % habe. Wie könne das sein. Allein die rheumatische Erkrankung seien 30 %. Sie ersuche, die Befunde vom November anzuschauen, sie habe diese im November an die belangte Behörde geschickt. Sie wollen ihre Grad der Behinderung wissen.
13. Die belangte Behörde legte den Aktenvorgang dem Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 14.03.2023 zur Entscheidung vor, wo dieser am 15.03.2023 einlangte.
14. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 15.03.2023 eine Abfrage im Zentralen Melderegister durch, wonach die Beschwerdeführerin österreichische Staatsbürgerin ist, und ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hat. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß § 28 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (in der Folge VwGVG) hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden,
15. wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
16. die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist. Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist.Liegen die Voraussetzungen des Absatz 2, nicht vor, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGVG im Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Behörde dem nicht bei der Vorlage der Beschwerde unter Bedachtnahme auf die wesentliche Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens widerspricht. Hat die Behörde notwendige Ermittlungen des Sachverhalts unterlassen, so kann das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid mit Beschluss aufheben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde zurückverweisen. Die Behörde ist hiebei an die rechtliche Beurteilung gebunden, von welcher das Verwaltungsgericht bei seinem Beschluss ausgegangen ist. Das Modell der Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde folgt konzeptionell jenem des § 66 Abs. 2 AVG, allerdings mit dem Unterschied, dass die Notwendigkeit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach § 28 Abs. 3 VwGVG nicht erforderlich ist. Voraussetzung für eine Aufhebung und Zurückverweisung ist allgemein (nur) das Fehlen behördlicher Ermittlungsschritte. Sonstige Mängel, abseits jener der Sachverhaltsfeststellung, legitimieren nicht zur Behebung auf Grundlage von § 28 Abs. 3
17. Satz VwGVG (Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren