{'item': 'W272 2244018-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2023 GeschäftszahlW272 2244018-1 Spruch, W272 2244018-1/34E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN Alois, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX , alias XXXX , geboren am XXXX , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Niederösterreich vom 26.05.2021, Zahl: XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.02.2023 und am 17.03.2023, zu Recht: Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. BRAUNSTEIN Alois, MBA als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , alias römisch 40 , geboren am römisch 40 , Staatsangehörigkeit Islamische Republik Iran, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Niederösterreich vom 26.05.2021, Zahl: römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 16.02.2023 und am 17.03.2023, zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und XXXX gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt.Der Beschwerde wird stattgegeben und römisch 40 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 der Status des Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 wird XXXX eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 4, AsylG 2005 wird römisch 40 eine befristete Aufenthaltsberechtigung in der Dauer von drei Jahren erteilt. Gemäß § 3 Abs. 5 AsylG 2005 wird festgestellt, dass XXXX damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt.Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, AsylG 2005 wird festgestellt, dass römisch 40 damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Die Spruchpunkte II. bis VI. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben.Die Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. des angefochtenen Bescheides werden ersatzlos behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der Beschwerdeführer (in Folge: BF) reiste erstmals im Jahr 2011 in die Niederlande und suchte dort, sowie auch 2013 in Dänemark um Asyl an. Nachdem die Asylverfahren zwei Asylverfahren in den Niederlanden negativ entschieden wurden, kehrte der BF im Juli 2014 freiwillig zurück in den Iran. Der BF reiste erneut Ende 2019 illegal und schlepperunterstützt über die Türkei nach Griechenland und ca. 8-9 Monate später weiter mit dem Flugzeug nach Österreich, wo er am 14.08.2020 mit einer gefälschten griechischen ID Card von der Polizei angehalten wurde und einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Aufgrund der illegalen Einreise mit einem gefälschten Identitätsdokument erfolgte am selben Tag eine Beschuldigtenvernehmung. Dabei gab der BF unter anderem an, dass er in Iran politische Probleme gehabt habe, ein Jahr eingesperrt gewesen sei und durch Kaution kurzfristig freigekommen sei, wobei er weitere 8 Jahre ins Gefängnis sollte. Aus Angst davor sei er aus seinem Heimatland geflohen und sei illegal auf dem Landweg in die Türkei gereist und eine Kontaktperson des Schleppers habe ihm die griechische ID-Card gegen Bezahlung von € 3.000,- gegeben.
2. Am 15.08.2020 erfolgte die Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dabei machte er Angaben zu seiner konkreten Reiseroute und seiner ersten Ausreise im Jahr 2011 nach Holland und Dänemark. Zu seinem Fluchtgrund gab er zusammengefasst an, dass er in Iran politisch aktiv gewesen sei und einer Gruppe arabischer Abstammung angehöre. Diesen Leuten sei in Iran keine Arbeit gegeben worden oder nach Syrien geschickt worden. Er habe nach der Rückkehr aus Holland auch dadurch Probleme bekommen und sei ca. 1 Jahr in Haft gewesen. Für seine Freilassung habe er 300 Millionen Toman Kaution bezahlt und nachdem er aufgrund seiner erneuten politischen Tätigkeit eine 8-jährige Gefängnisstrafe bekommen habe, sei er aus dem Iran geflohen.
3. Am 28.12.2020 nahm das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) den BF niederschriftlich ein. Dabei gab er gleich zu Beginn an, dass er einen arabischen Dolmetscher brauche, er habe bereits am Flughafen bekannt gegeben, dass er Araber sei und nicht fließend Persisch könne. Seine Muttersprache sei Arabisch. Der BF legte ein iranisches Familienbuch (Kopie 4 Seiten) und eine Kopie seiner iranischen ID-Card, eine Deutschkursbestätigung, Bestätigung XXXX , ein iranisches Gerichtsschreiben (Foto), Ausdruck eines Internet-Medienberichts sowie vom Radio Zamaneh und Iran Global Info wo der BF namentlich genannt werde, Youtube-Screenshots und ein Konvolut ans Fotos betreffend seine politischen Aktivitäten sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, vor. Die Einvernahme wurde danach beendet, um eine neue Einvernahme mit einem arabischen Dolmetscher anzuberaumen.Der BF legte ein iranisches Familienbuch (Kopie 4 Seiten) und eine Kopie seiner iranischen ID-Card, eine Deutschkursbestätigung, Bestätigung römisch 40 , ein iranisches Gerichtsschreiben (Foto), Ausdruck eines Internet-Medienberichts sowie vom Radio Zamaneh und Iran Global Info wo der BF namentlich genannt werde, Youtube-Screenshots und ein Konvolut ans Fotos betreffend seine politischen Aktivitäten sowie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, vor. Die Einvernahme wurde danach beendet, um eine neue Einvernahme mit einem arabischen Dolmetscher anzuberaumen.
4. Am 01.02.2021 erfolgte die zweite niederschriftliche Einvernahme des BF durch das Bundesamt. Dabei gab er zusammengefasst an, dass er auf einem Ohr schlecht höre, psychische Probleme und Probleme mit dem Herz habe und legte medizinische Unterlagen und einen Brief vom 10.12.2020 in Englisch von der XXXX -Organisation vor. Befragt zu seinen Tätowierungen führte der BF aus, dass diese keine spezielle Bedeutung haben, der Löwe bedeute „Mut“. Der BF habe in Iran ein Grundstück, ein Auto und ein Haus verkauft, um schlepperunterstützt auszureisen, für die gefälschte griechische ID-Karte und das Flugticket habe er ca. € 3.500,- bezahlt. In Iran leben seine Gattin, Söhne und Tochter in einer Mietwohnung in XXXX , ebenso seien dort seine Eltern, sechs Brüder und zwei Schwestern aufhältig. Er sei in zweiter Ehe verheiratet. Der BF habe in Iran zwölf Jahre die Grundschule besucht und eine Berufsausbildung zum Schlosser gemacht und etwa 3 Jahre als Schlosser gearbeitet. Zuletzt habe er als Taxifahrer gearbeitet. Er sei Araber und gehöre dem sunnitischen Islam an und habe deshalb Probleme mit den iranischen Behörden und sei Verfolgung ausgesetzt. Der BF sei in der Haft geschlagen und gefoltert worden, sein Leben werde von den iranischen Behörden bedroht, vielleicht erwarte ihm die Todesstrafe. Er werde politisch verfolgt, weil er sich sozial und politisch für die Rechte der Araber in Iran einsetze, die arabische Mentalität vermittle und andere Menschen zu Wahlboykotten aufrufe. Der BF sei auch hier in Österreich auf Youtube und Instagram für die Sache in XXXX aktiv.
5. Am 01.02.2021 erfolgte die zweite niederschriftliche Einvernahme des BF durch das Bundesamt. Dabei gab er zusammengefasst an, dass er auf einem Ohr schlecht höre, psychische Probleme und Probleme mit dem Herz habe und legte medizinische Unterlagen und einen Brief vom 10.12.2020 in Englisch von der römisch 40 -Organisation vor. Befragt zu seinen Tätowierungen führte der BF aus, dass diese keine spezielle Bedeutung haben, der Löwe bedeute „Mut“. Der BF habe in Iran ein Grundstück, ein Auto und ein Haus verkauft, um schlepperunterstützt auszureisen, für die gefälschte griechische ID-Karte und das Flugticket habe er ca. € 3.500,- bezahlt. In Iran leben seine Gattin, Söhne und Tochter in einer Mietwohnung in römisch 40 , ebenso seien dort seine Eltern, sechs Brüder und zwei Schwestern aufhältig. Er sei in zweiter Ehe verheiratet. Der BF habe in Iran zwölf Jahre die Grundschule besucht und eine Berufsausbildung zum Schlosser gemacht und etwa 3 Jahre als Schlosser gearbeitet. Zuletzt habe er als Taxifahrer gearbeitet. Er sei Araber und gehöre dem sunnitischen Islam an und habe deshalb Probleme mit den iranischen Behörden und sei Verfolgung ausgesetzt. Der BF sei in der Haft geschlagen und gefoltert worden, sein Leben werde von den iranischen Behörden bedroht, vielleicht erwarte ihm die Todesstrafe. Er werde politisch verfolgt, weil er sich sozial und politisch für die Rechte der Araber in Iran einsetze, die arabische Mentalität vermittle und andere Menschen zu Wahlboykotten aufrufe. Der BF sei auch hier in Österreich auf Youtube und Instagram für die Sache in römisch 40 aktiv. Der BF übermittelte noch am selben Tag eine Bestätigung Psychotherapie sowie Fotos von iranischen Dokumenten (6 Seiten, Personenstandsurkunden). Per Mail vom 09.02.2021 übermittelte der BF weitere Screenshots von seinem Instagram und Facebook Account, zwei Videos von seinem Youtube-Channel, der vor paar Tagen gehackt worden sei, eine Mail der ADPF-Ahwazi Democratic Popular Front und weitere 2 E-Mail. Seinen Ausweis in Original und die beiden gerichtlichen Dokumente (Ladung und Erkenntnis) brachte der BF per Post ebenfalls am 09.02.2021 ein.
6. Am 18.03.2021 verurteilte das Landesgericht XXXX den BF wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, welche für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
7. Am 18.03.2021 verurteilte das Landesgericht römisch 40 den BF wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraphen 223, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, welche für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde.
8. Am 19.05.2021 brachte der BF ergänzend vor, dass das Haus seines Vaters und Bruders BF durchsucht worden sei und der Bruder des BF aufgrund der politischen Aktivitäten sowie der veröffentlichten Videoclips des BF auf sozialen Medien verhaftet worden sei. Der BF reichte vier Internetberichte darüber nach.
9. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.05.2021 (zugestellt am 31.05.2021) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt II.) ab. Es erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erlies gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte III.-V.). Unter Spruchpunkt VI. gab es an, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt.
10. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26.05.2021 (zugestellt am 31.05.2021) wies das Bundesamt den Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran (Spruchpunkt römisch zwei.) ab. Es erteilte dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen und erlies gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung nach Iran zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei.-V.). Unter Spruchpunkt römisch sechs. gab es an, dass die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung beträgt. Begründend führte das Bundesamt aus, dass der BF die von ihm ausgesagten Ausreisegründe nicht glaubhaft machen habe können und der BF im Herkunftsstaat keiner hinreichend intensiven GFK relevanten Verfolgung oder Bedrohung ausgesetzt sei bzw. gewesen sei, die eine Asylgewährung rechtfertigen würde. Ebenso sei nicht glaubhaft, dass der BF im Herkunftsstaat in irgendeiner Weise als Aktivist für Menschenrechte in Erscheinung getreten sei oder seit seiner Ausreise maßgeblich politisch aktiv gewesen sei. Das Bundesamt habe dem Vorbingen des BF zur behaupteten Bedrohung keinen Glauben geschenkt, weil einige Widersprüche (zu seiner einjährigen Haftstrafe und zweiten Verurteilung) zwischen den Angaben bei der Erstbefragung und der Einvernahme sowie den vorgelegten Beweismitteln (insbesondere Gerichtsentscheidung) bestanden haben und der BF eine Folter während der Haft erst bei der Einvernahme steigernd vorgebracht habe. Auch in der Zusammenschau mit den aktuellen Länderinformationen lasse sich keine GFK-Relevanz hinsichtlich der Ethnie des BF ableiten und sei der BF weder als Vertreter einer Organisation, noch als Privatperson verfahrensrelevant politisch oder kulturell aktiv gewesen sei. Der BF sei auch keine exponierte Persönlichkeit, welche unter Beobachtung der iranischen Behörden stehen würde und könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Aktivität des BF die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden erwecken würden. So könne auch aufgrund des kleinen Facebook-Freundeskreises mit knapp 3.500 Personen nicht von einer maßgeblichen Breitenwirkung ausgegangen werden, welche die Aufmerksamkeit des Regimes auf sich ziehen würde. Eine bloß untergeordnete exilpolitische Betätigung, auch wenn sie im Internet dokumentiert sei, sei nicht ausreichend, um erhebliche Repressalien im Falle einer Rückkehr befürchten zu lassen. Es ergebe sich aus den im Verfahren hervorgekommenen Aktivitäten des BF im Internet sohin keine GFK-Relevanz. Insgesamt könne somit nicht festgestellt werden, dass der BF begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft gemacht habe bzw. eine solche Verfolgung zukünftig zu erwarten hätte.
11. Mit Schriftsatz vom 23.06.202 erhob der BF binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie der Verletzung von Verfahrensvorschriften, bei deren Einhaltung ein für den BF günstigerer Bescheid erzielt worden wäre. Diese begründete er zusammengefasst damit, dass die belangte Behörde es unterlassen habe eine ordnungsgemäße Befragung durchzuführen. So habe die erste Einvernahme abgebrochen werden müssen, weil das Bundesamt einen afghanischen Dolmetscher geladen habe und sei bei der Einvernahme am 01.02.2021 kein Dolmetsch mit arabisch-irakischem Dialekt, sondern ein Dolmetsch mit arabisch-ägyptischen Dialekt beigezogen worden. Aufgrund dessen sei es zu einigen Verständigungsschwierigkeiten und Ungenauigkeiten in der Übersetzung gekommen. Das Ermittlungsverfahren sei sohin mangelhaft geführt worden, auch deshalb, weil der Einvernahmeleiter die Sichtung der Videos, welche den BF bei politisch-oppositionellen Aussagen zeigen, abgelehnt habe. Auch seien die im Bescheid getroffenen Länderfeststellungen unvollständig und befassen sich kaum mit dem konkreten Fluchtvorbringen des BF. Der BF führte hierzu zur Situation von politisch und Kulturschaffenden Angehörigen der Minderheit der Ahwazi Auszüge weiterer Länderberichte an (UK Home Office, Jänner 2019). Danach seien schwere und anhaltende körperliche Gewalt und psychischer Missbrauch nach wie vor übliche Praxis von Seiten der Behörden in Khuzestan gegenüber arabischen Ahwazi-Aktivisten. Ergänzend werden vom BF auch Länderberichte zu den Haftbedingungen in Iran angeführt. Demnach seien die Haftbedingungen in Iran menschenverachtend und katastrophal, auch werden vor allem politische Gefangene physischer als auch psychischer Folter in Haft ausgesetzt. Die belangte Behörde habe es auch unterlassen, sich mit der Traumatisierung des BF aufgrund der erlittenen Folter während der Anhaltung in Haft auseinanderzusetzen. Schließlich brachte der BF zu den vorgehaltenen Widersprüchen hinsichtlich Haft(dauer) vor, dass der 2015 für vier Monate in Einzelhaft und danach ein Jahr im staatlichen Gefängnis angehalten worden sei. Das Gerichtsurteil sei inhaltlich plausibel und könne nicht nachvollzogen werden, dass die belangte Behörde alleine aufgrund eines nicht vorhandenen Stempels von keiner authentischen Entscheidung des Berufungsgerichts ausgegangen sei. Hinsichtlich der Mitgliedschaft des BF in der Organisation „Ahwazi Democratic Popular Front beantragte der BF eine Zeugenbefragung. Der BF legte der Beschwerde eine Vollmacht BBU, einen klinisch-psychologischen Befundbericht vom 16.06.2021, zwei ausgedruckte E-Mails vom Ahwazi Centre for Human Rights, Fotos von Medikamenten und Ausdrucke von Social Media Accounts des BF bei.
12. Mit Schriftsatz vom 30.06.2021 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen dem Bundesverwaltungsgericht vor und nahm ausführlich mit Schreiben vom 28.06.2021 zu den in der Beschwerde geltend gemachten Rechtswidrigkeiten und Verfahrensmängel Stellung.
13. Mit Eingabe vom 09.07.2021 reichte der BF ein E-Mail vom 23.06.2021 vom Ahwas Center of Human Rights mit Sitz in London nach, indem bestätigt werde, dass die Videos des BF auf dem Youtube-Kanal „ XXXX “ vom iranischen Regime gelöscht worden seien.
14. Mit Eingabe vom 09.07.2021 reichte der BF ein E-Mail vom 23.06.2021 vom Ahwas Center of Human Rights mit Sitz in London nach, indem bestätigt werde, dass die Videos des BF auf dem Youtube-Kanal „ römisch 40 “ vom iranischen Regime gelöscht worden seien. Am 02.08.2021 sendete der BF eine E-Mail vom 01.08.2021 vom Ahwas Center of Human Rights mit Sitz in London, indem bestätigt werde, dass der Bruder des BF vom iranischen Regime verhaftet worden sei. Zudem habe der BF an einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in Wien teilgenommen und legte zum Beweis hierfür mehrere Fotos und ein Youtube-Video der Demo vor. Außerdem übermittelte er weitere medizinische Unterlagen.
15. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses vom 16.12.2021 wurde die gegenständliche Rechtssache der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung neu zugewiesen.
16. Der BF wurde ab 04.10.2021 aus der Grundversorgung aufgrund seines unbekannten Aufenthalts abgemeldet. Die Polizeiinspektion führte am 20.01.2022 eine Aufenthaltserhebung durch und bestätigte durch einen Bericht, dass der BF an seiner letzten Meldeadresse nicht mehr aufhältig und wohnhaft sei. Der BF habe die Asylunterkunft verlassen, eine neue Adresse sei weder bekannt, noch konnte diese ermittelt werden. Das Bundesamt teilte dem Bundesverwaltungsgericht per Mail vom 25.01.2022 mit, dass derzeit ein Dublin-Verfahren mit der Bundesrepublik Deutschland laufe und für die Überstellung des BF die Zustimmung erfolgt sei.
17. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Beschluss vom 09.02.2022 das Beschwerdeverfahren ein, weil keine aktuelle Meldung des BF im Bundesgebiet vorliege und der derzeitige Aufenthaltsort nicht ermittelt werden konnte. Zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes wäre die persönliche Mitwirkung des BF erforderlich und dies sie durch die Abwesenheit des BF nicht möglich.
18. Die Landespolizeidirektion informierte mit Bericht vom 13.09.2022 das Bundesverwaltungsgericht, dass der BF darüber informiert worden sei, dass er zur Zeit keinen weiteren Asylantrag stellen kann, weil derzeit das Beschwerdeverfahren laufe. Der BF regte mit Schreiben vom 19.09.2022 die amtswegige Fortsetzung des Verfahren an und gab bekannt, dass er neuerlich die BBU mit der Vertretung in seinem Asylverfahren bevollmächtige. Das Bundesverwaltungsgericht informierte am 21.09.2022 die belangte Behörde über die Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens. Seit 04.10.2022 ist der BF im Bundesgebiet gemeldet.
19. Mit Eingabe vom 28.10.2022 übermittelte der BF verschiedene medizinische Unterlagen sowie die Vollmacht der BBU GmbH. Mit Eingabe vom 15.02.2023 übermittelte der BF mehrere Links zu Videos zum Nachweis der politischen Tätigkeit des BF. Auf den Videos, die öffentlich verfügbar seien, sei der BF zu sehen, während er über politische Themen betreffend Unterdrückung und Verfolgung der Ahwazi Minderheit in Iran durch das Regime spreche.
20. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 16.02.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberater als gewillkürter Vertreter und ein Zeuge teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Der erkennende Richter nahm Einsicht in den öffentlichen Instagram Account und den Facebook-Kanal des BF sowie Einblick in YouTube Videos des BF, die von der Dolmetscherin zusammengefasst übersetzt wurden. Der BF legte im Rahmen der Verhandlung ein Medikationsblatt von Deutschland vom 13.06.2022 (Beilage A), Fotos des BF mit der Fahne der Opposition vor der iranischen Botschaft Ende Juli (Beilage B), ein Schreiben von der Ahwazi Democratic Popular Front vom 20.01.2023 (Beilage C) und Screenshots von einer Fernsehaufnahme mit dem BF durch einen Fernsehsender im Juli 2021 (Beilage D).
21. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 17.03.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die öffentliche mündliche Verhandlung fort, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberater als gewillkürter Vertreter teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; die Kurzinformation der Staatendokumentation, Proteste, exilpolitische Tätigkeiten und Vorgehen der iranischen Behörden vom 23.02.2023, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Iran, Ahwazi-Aktivisten und Organisationen, Behandlung durch iranische Behörden vom 10.03.2023 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung (BGBl. II Nr. 203/2020) in das gegenständliche Verfahren ein.
22. Das Bundesverwaltungsgericht setzte am 17.03.2023 unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Arabisch die öffentliche mündliche Verhandlung fort, an welcher der BF sowie dessen Rechtsberater als gewillkürter Vertreter teilnahmen; ein Vertreter der belangten Behörde nahm entschuldigt nicht teil. Ergänzend brachte das Bundesverwaltungsgericht die aktuelle Länderinformation der Staatendokumentation – Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information – Content Management System), vom 23.05.2022, Version 5; die Kurzinformation der Staatendokumentation, Proteste, exilpolitische Tätigkeiten und Vorgehen der iranischen Behörden vom 23.02.2023, Anfragebeantwortung der Staatendokumentation, Iran, Ahwazi-Aktivisten und Organisationen, Behandlung durch iranische Behörden vom 10.03.2023 sowie die Covid-19-Risikogruppen-Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 203 aus 2020,) in das gegenständliche Verfahren ein. Der BF gab im Rahmen der mündlichen Verhandlung zur vorgelegten Anfragebeantwortung der Staatendokumentation eine Stellungnahme ab. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
23. Feststellungen: Der entscheidungsrelevante Sachverhalt steht fest. Auf Grundlage der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid des Bundesamtes, der im Verfahren vorgelegten Unterlagen, der Einsichtnahme in den bezughabenden Verwaltungsakt, der mündlichen Verhandlungen vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie der Einsichtnahme in das Zentrale Melderegister, das Zentrale Fremdenregister, das Betreuungsinformationssystem und Strafregister werden folgende Feststellungen getroffen und der Entscheidung zugrunde gelegt: 1.
24. Zur Person des BF 1.1.
25. Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Er heißt XXXX und ist am XXXX geboren. Seine Identität steht fest.1.1.
26. Der BF ist ein volljähriger iranischer Staatsangehöriger. Er heißt römisch 40 und ist am römisch 40 geboren. Seine Identität steht fest. Der BF gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur sunnitisch-islamischen Glaubensgemeinschaft. Seine Erstsprache ist Arabisch, außerdem spricht er fließend Farsi. Der BF ist verheiratet und hat zwei Söhne und eine Tochter. 1.1.
27. Der BF ist in Iran in der Provinz Khuzestan, Stadt XXXX geboren, wo er bis zu seiner ersten Ausreise im Jahr 2011 und danach von 2014 bis zur letzten Ausreise Ende 2019 lebte. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule und finanzierte seit seinem
28. Lebensjahr seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit in einer Petrolfirma, in der Baubranche (Metallbereich) sowie zuletzt für drei Jahre als Taxifahrer. 1.1.
29. Der BF ist in Iran in der Provinz Khuzestan, Stadt römisch 40 geboren, wo er bis zu seiner ersten Ausreise im Jahr 2011 und danach von 2014 bis zur letzten Ausreise Ende 2019 lebte. Er besuchte zwölf Jahre die Grundschule und finanzierte seit seinem
30. Lebensjahr seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit in einer Petrolfirma, in der Baubranche (Metallbereich) sowie zuletzt für drei Jahre als Taxifahrer. 1.1.
31. In Iran leben seine Ehefrau, seine drei Kinder, seine Eltern und Geschwister (fünf Brüder und zwei Schwestern) alle in XXXX . Seine Ehefrau XXXX , geboren 1981 lebt mit den zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern (Tochter XXXX , geboren 2008 und Sohn XXXX , geboren 2015) in einer Wohnung und finanziert den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit als Schneiderin. Sein volljähriger Sohn XXXX , geboren 2002, aus erster Ehe mit XXXX (phonetisch) lebt bei den Eltern des BF. Der Vater des BF bezieht in Iran eine Pension, besitzt ein Grundstück und seine Mutter ist Hausfrau. Sein Bruder XXXX ist als selbständiger Makler tätig, sein Bruder XXXX arbeitet bei einer Leihfirma als Straßenkehrer, ist verheiratet und hat fünf Kinder, sein Bruder XXXX XXXX arbeitet als Heizungsreparateur, ist verheiratet und hat drei Kinder, sein Bruder XXXX lebt von Gelegenheitsjobs, ist verheiratet, sein Bruder XXXX wird von seinem Vater finanziell unterstützt, ist verheiratet und hat zwei Töchter und sein Bruder XXXX arbeitet als Fahrer, ist verheiratet und hat drei Kinder. Der BF hat zu seinen Familienangehörigen, insbesondere zu seiner Ehefrau via WhatsApp, seltener zu seinen Geschwistern und Eltern Kontakt, jedoch ist die Kontaktaufnahme derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht aufgrund fehlender Internetverbindung in seinem Heimatgebiet möglich.1.1.
32. In Iran leben seine Ehefrau, seine drei Kinder, seine Eltern und Geschwister (fünf Brüder und zwei Schwestern) alle in römisch 40 . Seine Ehefrau römisch 40 , geboren 1981 lebt mit den zwei gemeinsamen minderjährigen Kindern (Tochter römisch 40 , geboren 2008 und Sohn römisch 40 , geboren 2015) in einer Wohnung und finanziert den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit als Schneiderin. Sein volljähriger Sohn römisch 40 , geboren 2002, aus erster Ehe mit römisch 40 (phonetisch) lebt bei den Eltern des BF. Der Vater des BF bezieht in Iran eine Pension, besitzt ein Grundstück und seine Mutter ist Hausfrau. Sein Bruder römisch 40 ist als selbständiger Makler tätig, sein Bruder römisch 40 arbeitet bei einer Leihfirma als Straßenkehrer, ist verheiratet und hat fünf Kinder, sein Bruder römisch 40 römisch 40 arbeitet als Heizungsreparateur, ist verheiratet und hat drei Kinder, sein Bruder römisch 40 lebt von Gelegenheitsjobs, ist verheiratet, sein Bruder römisch 40 wird von seinem Vater finanziell unterstützt, ist verheiratet und hat zwei Töchter und sein Bruder römisch 40 arbeitet als Fahrer, ist verheiratet und hat drei Kinder. Der BF hat zu seinen Familienangehörigen, insbesondere zu seiner Ehefrau via WhatsApp, seltener zu seinen Geschwistern und Eltern Kontakt, jedoch ist die Kontaktaufnahme derzeit nur eingeschränkt oder gar nicht aufgrund fehlender Internetverbindung in seinem Heimatgebiet möglich. 1.1.
33. Der BF reiste erstmals im Jahr 2011 illegal aus und stellte in den Niederlanden sowie im Jahr 2013 in Dänemark einen Antrag auf internationalen Schutz. Von Dänemark wurde der BF wieder in die Niederlande rückgeführt, wo er erneut einen Asylantrag stellte und nachdem dieser negativ entschieden wurde, freiwillig im Juli 2014 in den Iran zurückkehrte. Im Jahr 2020 reiste der BF erneut illegal aus sowie schlepperunterstützt über die Türkei und Griechenland mit einer gefälschten griechischen ID-Card bis nach Österreich, wo er am 14.08.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Das Bundesamt wies den Antrag auf internationalen Schutz mit angefochtenen Bescheid vom 26.05.2021 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten, als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran ab. Unter einem erteilte es keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den BF eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des BF in den Iran zulässig ist. Dagegen erhob der BF rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde. Ein nicht auf das Asylgesetz gestütztes Aufenthaltsrecht besteht nicht. 1.1.
34. Der BF wurde mehrfach in Österreich und in Deutschland notfallmedizinisch wegen auftretenden Thoraxschmerzen und einer Blutdruckentgleisung bei bekannten Bluthochdruck ambulant in Krankenhäusern medikamentös behandelt. Ein akuter Myokardinfarkt sowie eine relevante Koronargefäßerkrankung wurde ausgeschlossen. Ärztlich wurde insbesondere die regelmäßige Kontrolle und medikamentöse Einstellung des Blutdrucks empfohlen. Darüber hinaus zeigte der BF Symptome einer Anpassungsstörung und bestand der Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung, weswegen er mehrere Termine zur psychosozialen Beratung in Anspruch nahm. Der BF hat keine schwerwiegenden Hörprobleme. Der BF nimmt zum Entscheidungszeitpunkt keine Dauermedikation ein und ist nicht in medizinischer oder psychologisch-therapeutischen Behandlung. Darüber hinaus ist der BF gesund und leidet an keiner schweren (lebensbedrohlichen) Erkrankung. Er ist arbeitsfähig. 1.1.
35. Der BF wohnte im Bundesgebiet in verschiedenen Quartieren der Grundversorgung unter anderem in XXXX und XXXX von Oktober 2020 bis Oktober 2021 und hat seit Oktober 2022 wieder seinen Hauptwohnsitz in XXXX gemeldet. Zwischen Oktober 2021 und September 2022 verfügte der BF über keine Meldeadresse im Bundesgebiet und reiste nach Deutschland, wo er sich in einer Flüchtlingsunterkunft aufhielt und nach einem Dublin-Verfahren von der Bundesrepublik Deutschland wieder nach Österreich abgeschoben wurde. 1.1.
36. Der BF wohnte im Bundesgebiet in verschiedenen Quartieren der Grundversorgung unter anderem in römisch 40 und römisch 40 von Oktober 2020 bis Oktober 2021 und hat seit Oktober 2022 wieder seinen Hauptwohnsitz in römisch 40 gemeldet. Zwischen Oktober 2021 und September 2022 verfügte der BF über keine Meldeadresse im Bundesgebiet und reiste nach Deutschland, wo er sich in einer Flüchtlingsunterkunft aufhielt und nach einem Dublin-Verfahren von der Bundesrepublik Deutschland wieder nach Österreich abgeschoben wurde. Er bestreitet seinen Lebensunterhalt durch Leistungen aus der Grundversorgung. Der BF engagiert sich nicht ehrenamtlich und ist zum Entscheidungszeitpunkt nicht selbsterhaltungsfähig. 1.1.
37. Der BF verfügt über keine familiären oder sonstigen familienähnlichen sozialen Bindungen in Österreich. Der BF lebt hier in keiner Lebensgemeinschaft. Der BF hat im Bundesgebiet lose Freundschaften insbesondere zu Landsleuten geknüpft, die er hauptsächlich aus dem Grundversorgungsquartier oder seinen exilpolitischen Tätigkeiten kennt. In seiner Freizeit schaut er Youtube-Videos oder postet etwas im Internet. 1.1.
38. Der BF hat kaum Deutschkenntnisse und absolvierte bis dato keine Deutschprüfung. Er besuchte 2020 einen ehrenamtlichen Deutschunterricht des Vereins XXXX . Sonstige Aus- oder Fortbildungskurse besuchte der BF nicht.1.1.
39. Der BF hat kaum Deutschkenntnisse und absolvierte bis dato keine Deutschprüfung. Er besuchte 2020 einen ehrenamtlichen Deutschunterricht des Vereins römisch 40 . Sonstige Aus- oder Fortbildungskurse besuchte der BF nicht. 1.1.
40. Er ist in Österreich vorbestraft: Am 18.03.2021 verurteilte das Landesgericht XXXX den BF wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß §§ 223, 224 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, welche für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF bei der Einreise am 14.08.2020 am Flughafen XXXX den totalgefälschten griechischen Personalausweis lautend auf XXXX an der Grenzkontrolle zum Identitätsbeweis und einer ungehinderten Reisebewegung vorwies. Er hat hierdurch das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden begangen. Sein bisheriger ordentlicher Lebenswandel und das reumütige Geständnis wurde mildernd bei der Strafbemessung berücksichtigt; erschwerend war kein besonderer Umstand.Am 18.03.2021 verurteilte das Landesgericht römisch 40 den BF wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraphen 223, 224, StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen, welche für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde. Der Verurteilung liegt zugrunde, dass der BF bei der Einreise am 14.08.2020 am Flughafen römisch 40 den totalgefälschten griechischen Personalausweis lautend auf römisch 40 an der Grenzkontrolle zum Identitätsbeweis und einer ungehinderten Reisebewegung vorwies. Er hat hierdurch das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden begangen. Sein bisheriger ordentlicher Lebenswandel und das reumütige Geständnis wurde mildernd bei der Strafbemessung berücksichtigt; erschwerend war kein besonderer Umstand. Der BF führte und führt darüber hinaus einen ordentlichen Lebenswandel und geht vom BF keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. 1.
41. Zum Fluchtvorbringen 1.2.
42. Der BF ist gebürtiger Muslim, konvertierte vom schiitischen zum sunnitischen Islam, wobei er seinen muslimischen Glauben kaum mehr ausübt. 1.2.
43. Der BF gehört der ethnischen Minderheit der Araber an und engagierte sich bereits in Iran gemeinnützig für den kulturellen und sprachlichen Fortbestand seiner arabischen Volksgruppe oder bei sozialen Hilfeleistungen. Der BF lebte von 2011 bis 2014 in den Niederlanden und in Dänemark und wurde nach seiner freiwilligen Rückkehr in den Iran befragt und zumindest einmal verhaftet, weil er in Iran als Ahwazi-Aktivist als politisch Oppositioneller angesehen wurde. Er kam nach einer Kautionsleistung frei. Es kann nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass die iranischen Behörden von der neuerlichen illegalen Ausreise des BF in Kenntnis sind und den BF weiterhin beobachten. 1.2.
44. In Österreich engagiert sich der BF seit 2020 exilpolitisch und ist Mitglied des Vereins oder der Bewegung Ahwazi Democratic Popular Front bzw. der Unterorganisation Ahwazi Organization for the Defence of Human Rights und für den Bereich Medien zuständig. Im Rahmen des Ahwazi Netzwerks nimmt der BF aktiv bei regimekritischen Demonstrationen teil und postet auch regimekritische Inhalte und Videos in den öffentlichen sozialen Medien wie Facebook oder Instagram oder seinem mittlerweile gelöschten Youtube-Kanal sowie auch dem Kanal XXXX .1.2.
45. In Österreich engagiert sich der BF seit 2020 exilpolitisch und ist Mitglied des Vereins oder der Bewegung Ahwazi Democratic Popular Front bzw. der Unterorganisation Ahwazi Organization for the Defence of Human Rights und für den Bereich Medien zuständig. Im Rahmen des Ahwazi Netzwerks nimmt der BF aktiv bei regimekritischen Demonstrationen teil und postet auch regimekritische Inhalte und Videos in den öffentlichen sozialen Medien wie Facebook oder Instagram oder seinem mittlerweile gelöschten Youtube-Kanal sowie auch dem Kanal römisch 40 . 1.2.
46. Es wird mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit festgestellt, dass der BF im Falle einer Rückkehr nach Iran strafgerichtliche Verfolgung durch staatliche Akteure sowie eine mehrjährige Haftstrafe mit Folter oder anderen Misshandlungen droht, weil ihm in Folge seiner Volksgruppenzugehörigkeit, seine bereits willkürlichen Verhaftung im Jahr 2015, seine (exil)politische und regimekritische Tätigkeit und Teilnahme an Demonstrationen gegen das iranische Regime, seine Internetaktivitäten und auch aufgrund der aktuellen Protestbewegungen gegen das Regime, nachdem Mahsa Amini, eine 22-jährige kurdisch-iranische Frau in polizeilicher Gewahrsam gestorben war, in Iran eine regimekritische Einstellung und Propagandaaktivitäten unterstellt und strafgerichtlich verfolgt werde. 1.
47. Zur maßgeblichen Situation im Herkunftsstaat: Aus dem ins Verfahren eingeführten allgemeinen Länderinformationen der Staatendokumentation zu Iran aus dem COI-CMS (Country of Origin Information-Content Management System) vom 23.05.2022 (Version 5) sowie betreffend die aktuellen Proteste und die Situation von Ahwazi-Aktivisten in Iran: - Kurzinformation der Staatendokumentation Iran: Proteste, exilpolitische Tätigkeiten und Vorgehen der iranischen Behörden vom 23.02.2023 - Anfragebeantwortung der Staatendokumentation Iran Ahwazi-Aktivisten und –organisationen, Behandlung durch iranische Behörden vom 10.03.2023 ergibt sich wie folgt: Politische Lage Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vgl. ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
48. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vgl. BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vgl. US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vgl. FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vgl. FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022).Iran ist seit 1979 eine Islamische Republik (AA 14.9.2021b; vergleiche ÖB Teheran 11.2021). Das Staatssystem beruht auf dem Konzept der ’velayat-e faqih’, der Stellvertreterschaft des Rechtsgelehrten. Dieses besagt, dass nur ein herausragender Religionsgelehrter in der Lage ist, eine legitime Regierung zu führen, bis der
49. Imam, die eschatologische Heilsfigur des schiitischen Islam, am Ende der Zeit zurückkehren und ein Zeitalter des Friedens und der Gerechtigkeit einleiten wird. Dieser Rechtsgelehrte ist das Staatsoberhaupt Irans mit dem Titel ’Revolutionsführer’ (GIZ 12.2020a; vergleiche BS 2020). Der Revolutionsführer (auch Oberster Führer, Oberster Rechtsgelehrter, religiöser Führer) ist seit 1989 Ayatollah Seyed Ali Hosseini Khamenei (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche US DOS 12.4.2022, FH 28.2.2022, AA 14.9.2021b). Er wird von einer Klerikerversammlung (Expertenrat) auf Lebenszeit gewählt (AA 14.9.2021a; vergleiche FH 28.2.2022), ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und die höchste Autorität des Landes (FH 28.2.2022). Er steht somit höher als der Präsident. Des Weiteren unterstehen ihm unmittelbar die Revolutionsgarden (Pasdaran bzw. IRGC), die mehrere Millionen Mitglieder umfassenden, paramilitärischen Basij-Milizen und die gesamte Judikative (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche FH 28.2.2022, US DOS 12.4.2022). Doch obwohl der Revolutionsführer oberste Entscheidungsinstanz und Schiedsrichter ist, kann er zentrale Entscheidungen nicht gegen wichtige Machtzentren treffen. Politische Gruppierungen bilden sich um Personen oder Verwandtschaftsbeziehungen oder die Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen und unterliegen dabei einem ständigen Wandel. Reformorientierte Regimekritiker sind weiterhin starken Repressionen ausgesetzt (AA 28.1.2022). Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vgl. DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vgl. AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021).Das iranische Regierungssystem ist ein semipräsidiales: An der Spitze der Regierung steht der vom Volk für vier Jahre direkt gewählte Präsident (ÖB Teheran 11.2021). Am 18.6.2021 fanden in Iran Präsidentschaftswahlen statt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 14.9.2021a). Gewonnen hat die Wahl der konservative Hardliner und vormalige Justizchef Ibrahim Raisi mit mehr als 62% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei unter 50% und war somit niedriger als jemals zuvor in der Geschichte der Islamischen Republik. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung bei nur 26%. Zudem wurden mehr als 3,7 Millionen Stimmzettel für ungültig erklärt (Standard.at 19.6.2021; vergleiche DW 19.6.2021). Wie bei jeder Wahl hat der Wächterrat die Kandidaten im Vorhinein ausgesiebt (Tagesschau.de 18.6.2021; vergleiche AA 28.1.2022). Raisi wurde mehr oder weniger von Revolutionsführer Khamenei ins Amt gehievt (ZO 23.6.2021). Raisi ist seit 5.8.2021 Staatspräsident. Am 25.8.2021 hat das Parlament seinen Vorschlag für das Kabinett gebilligt, und damit hat die neue Regierung ihr Amt angetreten (AA 14.9.2021a.). In Folge der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2021 befindet sich die gesamte Befehlskette in konservativer bzw. erzkonservativer Hand (Oberster Führer, Präsident/Regierungschef, Leiter der religiösen Judikative, Regierung, Parlament, Wächterrat, Expertenrat) (ÖB Teheran 11.2021). Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vgl. OD 19.1.2022).Der Präsident ist, nach dem Revolutionsführer, der zweithöchste Amtsträger im Staat (FH 28.2.2022). Er steht der Regierung vor, deren Kabinett er ernennt. Die Kabinettsmitglieder müssen allerdings vom Parlament bestätigt werden. Der Präsident ist der Leiter der Exekutive, zudem repräsentiert er den Staat nach außen und unterzeichnet internationale Verträge. Dennoch ist seine faktische Macht beschränkt (GIZ 12.2020a), da der Revolutionsführer in allen Fragen das letzte Wort hat bzw. haben kann (GIZ 12.2020a; vergleiche OD 19.1.2022). Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vgl. AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021).Ebenfalls alle vier Jahre gewählt wird das Einkammerparlament, genannt Majles, mit 290 Abgeordneten, das gewisse legislative Kompetenzen hat und Ministern das Vertrauen entziehen kann (ÖB Teheran 11.2021). Hauptaufgabe des Parlaments ist die Ausarbeitung neuer Gesetze, die von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Es hat aber auch die Möglichkeit, selbst neue Gesetze zu initiieren (GIZ 12.2020a). Bei den Parlamentswahlen vom 21.2.2020 haben (ultra-)konservative Kandidaten knapp 80% der Sitze im Parlament gewonnen (AA 28.1.2022). Vor der Abstimmung disqualifizierte der Wächterrat mehr als 9.000 der 16.000 Personen, die sich für eine Kandidatur angemeldet hatten, darunter eine große Anzahl reformistischer und gemäßigter Kandidaten (FH 28.2.2022). Die Wahlbeteiligung lag bei 42,6%, was als die niedrigste Wahlbeteiligung in die Geschichte der Islamischen Republik einging (FH 28.2.2022; vergleiche AA 28.1.2022) mit einem Rekord an ungültigen Stimmen. Es herrscht breite Politikverdrossenheit aufgrund nicht eingelöster Versprechen der vorigen Regierung Rohani zu wirtschaftlichen Reformen, Westöffnung und Korruptionsbekämpfung (ÖB Teheran 11.2021). Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vgl. GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vgl. GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden.Entscheidende Gremien sind des Weiteren der vom Volk direkt gewählte Expertenrat mit 86 Mitgliedern sowie der Wächterrat mit zwölf Mitgliedern, davon sind sechs vom Obersten Führer ernannte Geistliche und sechs von der Judikative bestimmte (klerikale) Juristen, die vom Parlament bestätigt werden müssen. Der Expertenrat ernennt den Obersten Führer und kann diesen (theoretisch) auch absetzen. Der Wächterrat hat mit einem Verfassungsgerichtshof vergleichbare Kompetenzen (Gesetzeskontrolle), ist jedoch wesentlich mächtiger. Ihm obliegt unter anderem auch die Genehmigung von Kandidaten bei allen nationalen Wahlen (ÖB Teheran 11.2021; vergleiche GIZ 12.2020a, FH 28.2.2022, BS 2020). Der Wächterrat ist somit das zentrale Mittel zur Machtausübung des Revolutionsführers (GIZ 12.2020a). Des Weiteren gibt es noch den Schlichtungsrat. Er vermittelt im Gesetzgebungsverfahren und hat darüber hinaus die Aufgabe, auf die Wahrung der ’Gesamtinteressen des Systems’ zu achten (AA 14.9.2021a; vergleiche GIZ 12.2020a). Er besteht aus 35 Mitgliedern, die vom Revolutionsführer unter Mitgliedern der Regierung, des Wächterrats, des Militärs und seinen persönlichen Vertrauten ernannt werden. Die Interessen des Systems sind unter allen Umständen zu wahren und der Systemstabilität wird in der Islamischen Republik alles untergeordnet. Falls nötig, können so in der Islamischen Republik etwa auch Gesetze verabschiedet werden, die der Scharia widersprechen, solange sie den Interessen des Systems dienen (GIZ 12.2020a). Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vgl. FH 28.2.2022).Präsident, Parlament und Expertenrat werden also in geheimen und direkten Wahlen vom Volk gewählt. Den OECD-Standards entspricht das Wahlsystem jedoch schon aus dem Grund nicht, dass sämtliche Kandidaten im Vorfeld durch den von Revolutionsführer und Justizchef ernannten Wächterrat zugelassen werden müssen (AA 28.1.2022; vergleiche FH 28.2.2022). Das Regime reagierte auch unter der moderaten Regierung von Ex-Präsident Rohani in den letzten Jahren auf die wirtschaftliche Krise und immer wieder hochkommenden Unmut und Demonstrationen mit hartem Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtsaktivisten, religiöse und ethnische Minderheiten und Umweltaktivisten. Die Regierung Raisi ist noch dabei, ihre Machtstruktur auf allen Ebenen zu festigen. Sie hat jedoch bereits stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Sinne der ’islamischen Gesellschaftsordnung’ (Rolle der Frauen fokussiert auf Gebärfunktion), der Ablehnung ’westlicher’ Kultur, der Unterdrückung von Kritik (Internetzensur) und eine stärkere Ausrichtung auf Russland und China und deren politische Modelle angekündigt (ÖB Teheran 11.2021). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.1.2022): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Iran, https://www.ecoi.net/en/file/local/2068037/Ausw%C3%A4r tiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_Iran_% 28Stand_23.12.2021%29%2C_28.01.2022.pdf, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021a): Politisches Portrait - Iran, https://www.auswae rtiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/politisches-portrait/202450, Zugriff 4.3.2022 ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (14.9.2021b): Steckbrief - Iran, https://www.auswaertiges-a mt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/steckbrief/202394, Zugriff 4.3.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung