{'item': 'W280 2267196-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum13.04.2023 GeschäftszahlW280 2267196-1 Spruch, W280 2267196-1/11E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von XXXX , alias XXXX bzw. XXXX alias XXXX , geb. XXXX .1990, StA. Russische Föderation, vertreten durch Paul Matthias MICHALEK, p.A. Asyl in Not; Währinger Straße 59/2/1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX .01.2023, Zl. XXXX , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2023 zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang BONT über die Beschwerde von römisch 40 , alias römisch 40 bzw. römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 .1990, StA. Russische Föderation, vertreten durch Paul Matthias MICHALEK, p.A. Asyl in Not; Währinger Straße 59/2/1, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 .01.2023, Zl. römisch 40 , nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 27.03.2023 zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, , Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, stellte am XXXX .05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am darauffolgenden Tag hierzu erstbefragt.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und der Volksgruppe der Tschetschenen zugehörig, stellte am römisch 40 .05.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am darauffolgenden Tag hierzu erstbefragt. Hierbei gab er seinen Namen mit XXXX an, verwies jedoch folglich darauf, dass er im Jahr 2013 eine Namensänderung beantragt habe und ihm auf den neuen Namen XXXX auch ein russisches Reisedokument ausgestellt worden sei. Dieser Reisepass befinde sich aktuell in Russland und werde er versuchen sich diesen Reisepass schicken zu lassen. Hierbei gab er seinen Namen mit römisch 40 an, verwies jedoch folglich darauf, dass er im Jahr 2013 eine Namensänderung beantragt habe und ihm auf den neuen Namen römisch 40 auch ein russisches Reisedokument ausgestellt worden sei. Dieser Reisepass befinde sich aktuell in Russland und werde er versuchen sich diesen Reisepass schicken zu lassen. Nach Vorhalt, dass er bereits früher einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hätte und dieses Verfahren am XXXX .03.2010 rechtskräftig entschieden worden sei, gab der Antragsteller zu seinen neuerlichen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er im Mai 2021 in Österreich seinen russischen Reisepass verloren habe. Nachdem er sich bei der Russischen Botschaft in Wien ein Einreisezertifikat besorgt hätte, sei er mit einem PKW in seinen Heimatort nach Russland zurückgereist. Am darauffolgenden Tag sei er vom russischen Geheimdienst zu Befragungen mitgenommen, nach der Befragung jedoch freigelassen worden. Danach sei er nach Grosny gefahren, wohin er vom tschetschenischen Geheimdienst geholt worden sei. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er als Informant für den tschetschenischen Geheimdienst in Österreich arbeiten und die Tschetschenen überwachen solle. Er wolle das aber nicht machen, da er wisse, dass dies gefährlich sei. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien würden sie ihn an die Front in die Ukraine schicken oder töten. Nach Vorhalt, dass er bereits früher einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt hätte und dieses Verfahren am römisch 40 .03.2010 rechtskräftig entschieden worden sei, gab der Antragsteller zu seinen neuerlichen Fluchtgründen zusammengefasst an, dass er im Mai 2021 in Österreich seinen russischen Reisepass verloren habe. Nachdem er sich bei der Russischen Botschaft in Wien ein Einreisezertifikat besorgt hätte, sei er mit einem PKW in seinen Heimatort nach Russland zurückgereist. Am darauffolgenden Tag sei er vom russischen Geheimdienst zu Befragungen mitgenommen, nach der Befragung jedoch freigelassen worden. Danach sei er nach Grosny gefahren, wohin er vom tschetschenischen Geheimdienst geholt worden sei. Es sei ihm mitgeteilt worden, dass er als Informant für den tschetschenischen Geheimdienst in Österreich arbeiten und die Tschetschenen überwachen solle. Er wolle das aber nicht machen, da er wisse, dass dies gefährlich sei. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien würden sie ihn an die Front in die Ukraine schicken oder töten. 2. Am XXXX .09.2022 wurde der BF sodann vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der BF brachte hierbei im Wesentlichen vor, dass er Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei, seinen Auslandsreisepass nicht finden würde, er aber eine Kopie desselben dem BFA übermitteln werde. Seit 2015 oder 2016 trage er den Namen XXXX , zuvor habe er XXXX geheißen. Die Namensänderung gründe darin, dass es für ihn mit diesem Namen leichter sei in Russland und in Europa zu reisen, da er damit nicht so oft kontrolliert werde. Seinen Lebensunterhalt habe er als Privatunternehmer mit dem Transport von Waren aus Europa nach Russland finanziert. Er habe im Ort XXXX in einem Haus, welches ihm gehört habe, zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder gelebt. Auch sein Bruder habe wegen des Ukrainekrieges seine Heimat verlassen, da er nicht kämpfen habe wollen. Er sei sieben oder acht Jahre russischer Soldat gewesen und befinde sich nunmehr in der Türkei. Er selbst sei seit 2016 zwischen Wien und Russland hin- und hergefahren, habe ein Touristenvisum gehabt und habe sich immer legal 90 Tage innerhalb der 180 Tage hier aufgehalten. In Wien wohne er bei seiner hier aufenthaltsberechtigten Mutter. Auch seine Schwester habe hier einen Aufenthaltstitel, sein zweiter Bruder besitze die österreichische Staatsbürgerschaft. Sein Vater sowie Onkel und Tanten würden in der Russischen Föderation leben.2. Am römisch 40 .09.2022 wurde der BF sodann vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA oder belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. Der BF brachte hierbei im Wesentlichen vor, dass er Staatsangehöriger der Russischen Föderation sei, seinen Auslandsreisepass nicht finden würde, er aber eine Kopie desselben dem BFA übermitteln werde. Seit 2015 oder 2016 trage er den Namen römisch 40 , zuvor habe er römisch 40 geheißen. Die Namensänderung gründe darin, dass es für ihn mit diesem Namen leichter sei in Russland und in Europa zu reisen, da er damit nicht so oft kontrolliert werde. Seinen Lebensunterhalt habe er als Privatunternehmer mit dem Transport von Waren aus Europa nach Russland finanziert. Er habe im Ort römisch 40 in einem Haus, welches ihm gehört habe, zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder gelebt. Auch sein Bruder habe wegen des Ukrainekrieges seine Heimat verlassen, da er nicht kämpfen habe wollen. Er sei sieben oder acht Jahre russischer Soldat gewesen und befinde sich nunmehr in der Türkei. Er selbst sei seit 2016 zwischen Wien und Russland hin- und hergefahren, habe ein Touristenvisum gehabt und habe sich immer legal 90 Tage innerhalb der 180 Tage hier aufgehalten. In Wien wohne er bei seiner hier aufenthaltsberechtigten Mutter. Auch seine Schwester habe hier einen Aufenthaltstitel, sein zweiter Bruder besitze die österreichische Staatsbürgerschaft. Sein Vater sowie Onkel und Tanten würden in der Russischen Föderation leben. Zuletzt sei er im August 2021 von Grosny legal mit einem Schengenvisum in das Bundesgebiet eingereist und halte sich seither durchgehend – vorab legal und nach Ablauf des Visums illegal - in Österreich auf. Er habe Österreich deshalb nicht verlassen, weil er in Russland Probleme gehabt habe. Der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz sei sein dritter. Die vorhergehenden seien negativ entschieden worden und sei er nach Moskau abgeschoben worden. Zu seinem neuerlichen Fluchtgrund befragt brachte er zusammengefasst vor, dass er 2021 in Österreich gewesen sei und damals seinen russischen Reisepass mit seinem Visum verloren hätte. Er habe sich sodann bei der russischen Botschaft ein Dokument ausstellen lassen, mit welchem er ca. im XXXX 2021 nach Russland zurückgereist sei. Am zweiten Tag sei sodann ein Mann vom russischen Geheimdienst FSB gekommen. Er habe ihn zuerst telefonisch kontaktiert, einen Termin ausgemacht und sei dann zu ihm nach Hause gekommen. Er habe sich nach dem Zweck seines Aufenthaltes in Wien erkundigt, sich nach dortigen Gruppierungen erkundigt und ob er an diesen involviert sei bzw. an diesen teilnehme. Zu seinem neuerlichen Fluchtgrund befragt brachte er zusammengefasst vor, dass er 2021 in Österreich gewesen sei und damals seinen russischen Reisepass mit seinem Visum verloren hätte. Er habe sich sodann bei der russischen Botschaft ein Dokument ausstellen lassen, mit welchem er ca. im römisch 40 2021 nach Russland zurückgereist sei. Am zweiten Tag sei sodann ein Mann vom russischen Geheimdienst FSB gekommen. Er habe ihn zuerst telefonisch kontaktiert, einen Termin ausgemacht und sei dann zu ihm nach Hause gekommen. Er habe sich nach dem Zweck seines Aufenthaltes in Wien erkundigt, sich nach dortigen Gruppierungen erkundigt und ob er an diesen involviert sei bzw. an diesen teilnehme. Folglich sei er am zweiten Tag von tschetschenischen Polizeibeamten angerufen worden. Er sei dann nach Grosny zu deren Stab gefahren, wo ihm der Wunsch unterbreitet worden sei, dass er aus Wien für sie als Spion arbeite. Man habe von ihm wissen wollen ob es hier interessante Leute gebe die Moscheen besuchten. Er habe ihnen erklärt, dass er keine Moscheen besuche, habe jedoch versucht mit ihnen eine Vereinbarung zu treffen und ihnen versprochen, dass er mit ihnen zusammenarbeite um frei zu kommen. Er habe sodann seine Telefonnummer gewechselt und sei nach Österreich geflüchtet. Sein Vater sei folglich von Leuten aufgesucht, nach seinem Verbleib gefragt und mitgenommen worden. Sollte er zurückgeschickt werden, befürchte er im besten Fall in die Ukraine geschickt zu werden. 3. Mit den oben zitierten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom XXXX .01.2023 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt II.) ab und erteilte dem BF gemäß § 57 AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.) sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte V.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). 3. Mit den oben zitierten, nunmehr angefochtenen Bescheid vom römisch 40 .01.2023 wies das BFA den Antrag des BF auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 (Spruchpunkt römisch zwei.) ab und erteilte dem BF gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.) sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkte römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Das BFA wertete das Fluchtvorbringen als nicht glaubhaft und führte begründend aus, dass der BF rund um seine Fluchtgründe bloß ein unkonkretes und abstraktes Vorbringen ausgeführt habe, welches zudem Widersprüchlichkeiten beinhalte. Er habe – auch über Nachfrage - keine Details über die Befragung durch den FSB bzw. die tschetschenischen Polizisten erzählen können. Auch habe der BF ohne Probleme ein Touristenvisum bekommen und habe legal ausreisen könne. Auch spreche der Umstand, dass der BF erst ein Jahr nach seiner Einreise in das Bundesgebiet einen Asylantrag gestellt habe gegen eine asylrelevante Verfolgung. Hinsichtlich der Befürchtung des BF zum Wehrdienst eingezogen zu werden verwies das BFA darauf, dass die Verweigerung des Militärdienstes kein asylrelevanter Fluchtgrund im Sinne der GFK darstelle. Auch könne – unter Hinweis auf die Länderinformationen zur Russischen Föderation - nicht davon ausgegangen werden, dass die russische Armee systematisch Menschenrechts- bzw. Völkerrechtsverletzungen begehe. Zudem habe der BF bislang keinen Einberufungsbefehl erhalten. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts. Zusammengefasst weist die Beschwerde darauf hin, dass die belangte Behörde es unterlassen habe in ihrer Beweiswürdigung auf das Vorbringen den BF, wonach diesem eine Weisung erteilt worden sei als Spion zu arbeiten, einzugehen. Die Angaben des BF in seiner Einvernahme seien – entgegen der Ansicht des BFA – ausreichend detailliert gewesen was seine Glaubwürdigkeit untermauere. Auch habe die belangte Behörde es unterlassen sein schützenswertes Familienleben in Österreich entsprechend zu würdigen, weshalb die Rückkehrentscheidung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des BF iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK verletze. Im Hinblick auf die Länderberichte urgiert der BF, dass zwar die Teilmobilisierung in seinem Herkunftsstaat offiziell für beendet erklärt worden sei, in realita diese jedoch weiterlaufe. Die vom BF dargetane Weigerung für den Geheimdienst zu arbeiten sei eine höchst politische – und somit asylrelevante – Entscheidung weshalb beim BF eine selektive Verfolgung aus politischen Gründen vorliege. Durch die kriegsbedingte, erhöhte Gefährdungslage in Tschetschenien sowie durch die politische Bedrohung des BF, die sich aus dem Nichtbefolgen einer Weisung des FSB ergebe, sei ein Abschiebehindernis gegeben. 4. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde wegen Mangelhaftigkeit des Ermittlungsverfahrens und Rechtswidrigkeit des Inhalts. Zusammengefasst weist die Beschwerde darauf hin, dass die belangte Behörde es unterlassen habe in ihrer Beweiswürdigung auf das Vorbringen den BF, wonach diesem eine Weisung erteilt worden sei als Spion zu arbeiten, einzugehen. Die Angaben des BF in seiner Einvernahme seien – entgegen der Ansicht des BFA – ausreichend detailliert gewesen was seine Glaubwürdigkeit untermauere. Auch habe die belangte Behörde es unterlassen sein schützenswertes Familienleben in Österreich entsprechend zu würdigen, weshalb die Rückkehrentscheidung das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des BF iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK verletze. Im Hinblick auf die Länderberichte urgiert der BF, dass zwar die Teilmobilisierung in seinem Herkunftsstaat offiziell für beendet erklärt worden sei, in realita diese jedoch weiterlaufe. Die vom BF dargetane Weigerung für den Geheimdienst zu arbeiten sei eine höchst politische – und somit asylrelevante – Entscheidung weshalb beim BF eine selektive Verfolgung aus politischen Gründen vorliege. Durch die kriegsbedingte, erhöhte Gefährdungslage in Tschetschenien sowie durch die politische Bedrohung des BF, die sich aus dem Nichtbefolgen einer Weisung des FSB ergebe, sei ein Abschiebehindernis gegeben. Der Bescheid wurde in vollem Umfang (bei der im Beschwerdeschriftsatz nicht enthaltenen Anfechtung des Spruchpunktes VI. handelt es sich um ein Versehen) angefochten und beantragt eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzusprechen, diesem allenfalls subsidiären Schutz zu gewähren, allenfalls diesem einen Aufenthaltstitel aus Gründen der EMRK zu erteilen, eine Rückkehrentscheidung in die Russische Föderation auf Dauer für unzulässig zu erklären, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Ergänzung des Verfahrens an die 1. Instanz zurückzuverweisen, aufschiebende Wirkung zu gewähren und weitere Ermittlungen durchzuführen sowie die vorgelegten Unterlagen auf deren Authentizität zu überprüfen.Der Bescheid wurde in vollem Umfang (bei der im Beschwerdeschriftsatz nicht enthaltenen Anfechtung des Spruchpunktes römisch sechs. handelt es sich um ein Versehen) angefochten und beantragt eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen, dem BF den Status des Asylberechtigten zuzusprechen, diesem allenfalls subsidiären Schutz zu gewähren, allenfalls diesem einen Aufenthaltstitel aus Gründen der EMRK zu erteilen, eine Rückkehrentscheidung in die Russische Föderation auf Dauer für unzulässig zu erklären, in eventu den angefochtenen Bescheid aufzuheben und zur Ergänzung des Verfahrens an die 1. Instanz zurückzuverweisen, aufschiebende Wirkung zu gewähren und weitere Ermittlungen durchzuführen sowie die vorgelegten Unterlagen auf deren Authentizität zu überprüfen. 5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten am XXXX .02.2023 dem Bundesverwaltungsgericht (folglich BVwG) vor.5. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl legte die Beschwerde samt Verwaltungsakten am römisch 40 .02.2023 dem Bundesverwaltungsgericht (folglich BVwG) vor. 6. Am 27.03.2023 fand vor dem BVwG eine öffentliche mündliche Beschwerdeverhandlung im Beisein eines Dolmetschers für die russische Sprache und des BF sowie dessen Vertretung statt, in welcher der BF ausführlich zu seinen Fluchtgründen und seinem Aufenthalt in Österreich befragt wurde. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Der BF führt den Namen XXXX , alias XXXX bzw. XXXX alias XXXX , ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zum Islam, sunnitischer Glaubensrichtung. Er ist am XXXX 1990 im Rayon XXXX in der Teilrepublik Tschetschenien geboren, ist ledig und kinderlos. 1.1. Der BF führt den Namen römisch 40 , alias römisch 40 bzw. römisch 40 alias römisch 40 , ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Angehöriger der Volksgruppe der Tschetschenen und bekennt sich zum Islam, sunnitischer Glaubensrichtung. Er ist am römisch 40 1990 im Rayon römisch 40 in der Teilrepublik Tschetschenien geboren, ist ledig und kinderlos. Neben seiner tschetschenischen Muttersprache weist der BF sehr gute Kenntnisse der russischen Sprache sowie rudimentäre Kenntnisse der deutschen als auch in geringem Ausmaß Kenntnisse der englischen Sprache auf. 1.2. Der BF ist gesund und arbeitsfähig. 1.3. Der BF stellte erstmals am XXXX .03.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit Verfolgungshandlungen in Tschetschenien durch die Geheimdienste FSB und GRU. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom XXXX .09.2009, Zl. XXXX , als unbegründet ab- und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am XXXX .03.2010, Zl. XXXX , als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge reiste er bis 2021 10 Mal mit einem Touristenvisum über verschiedene, das jeweilige Visum ausstellende, Staaten nach Österreich und retour in die Russische Föderation.1.3. Der BF stellte erstmals am römisch 40 .03.2009 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen mit Verfolgungshandlungen in Tschetschenien durch die Geheimdienste FSB und GRU. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom römisch 40 .09.2009, Zl. römisch 40 , als unbegründet ab- und der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Asylgerichtshof am römisch 40 .03.2010, Zl. römisch 40 , als unbegründet abgewiesen. In weiterer Folge reiste er bis 2021 10 Mal mit einem Touristenvisum über verschiedene, das jeweilige Visum ausstellende, Staaten nach Österreich und retour in die Russische Föderation. 1.4. Ein im August 2010 eingebrachter Folgeantrag wurde im Dezember 2010 gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und erwuchs sodann in Rechtskraft. 1.4. Ein im August 2010 eingebrachter Folgeantrag wurde im Dezember 2010 gemäß Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und erwuchs sodann in Rechtskraft. 1.5. In seinem Herkunftsstaat hatte er zuletzt bis zu seiner Ausreise im XXXX 2021 seinen Wohnsitz im Dorf XXXX , wo er zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder XXXX in einem ihn seinem Besitz stehenden Haus wohnte. 1.5. In seinem Herkunftsstaat hatte er zuletzt bis zu seiner Ausreise im römisch 40 2021 seinen Wohnsitz im Dorf römisch 40 , wo er zusammen mit seinem Vater und seinem Bruder römisch 40 in einem ihn seinem Besitz stehenden Haus wohnte. In seiner Heimat lebt nach wie vor sein Vater, zu welchem der BF Kontakt hat. Ein Onkel und eine Tante väterlicherseits, zahlreiche Onkel und Tanten mütterlicherseits sowie Cousins und Cousinen leben ebenfalls in Tschetschenien. 1.6. Seine Mutter XXXX , seine Schwester XXXX und sein Bruder XXXX sind seit längerer Zeit in Österreich aufhältig. 1.6. Seine Mutter römisch 40 , seine Schwester römisch 40 und sein Bruder römisch 40 sind seit längerer Zeit in Österreich aufhältig. Sein Bruder XXXX stellte am 15.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz dem gemäß § 5 AsylG keine Folge gegeben und dieser außer Landes gebracht wurde. Seit 28.12.2022 ist dieser nicht mehr im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Sein Bruder römisch 40 stellte am 15.10.2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz dem gemäß Paragraph 5, AsylG keine Folge gegeben und dieser außer Landes gebracht wurde. Seit 28.12.2022 ist dieser nicht mehr im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Weitere verwandtschaftliche Kontakte in Österreich betreffen einen Onkel und einen Cousin mütterlicherseits. Des Weiteren lebt eine Cousine väterlicherseits in Frankreich. 1.7. Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, nach den Angaben des BF im August 2021, reiste der BF neuerlich in das Bundesgebiet ein und hielt sich bis zur Stellung seines (dritten) Asylantrages am XXXX .05.2022 illegal in Österreich auf. 1.7. Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt, nach den Angaben des BF im August 2021, reiste der BF neuerlich in das Bundesgebiet ein und hielt sich bis zur Stellung seines (dritten) Asylantrages am römisch 40 .05.2022 illegal in Österreich auf. 1.8. Der BF lebt seit seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2021 in einem Haushalt mit seiner Mutter sowie dem hier aufhältigen Bruder XXXX und dessen Frau. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht weder zu seiner Mutter noch seinem Bruder XXXX , da der BF – seit XXXX .11.2022 einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein über das Verhältnis zwischen erwachsenen Kindern und deren Mutter, die im selben Haushalt wohnen, hinausgehendes Verhältnis kann nicht festgestellt werden. Ebenso nicht zu dem seit kurzem in Österreich aufhältigen Bruder XXXX . 1.8. Der BF lebt seit seiner Einreise nach Österreich im Jahr 2021 in einem Haushalt mit seiner Mutter sowie dem hier aufhältigen Bruder römisch 40 und dessen Frau. Ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis besteht weder zu seiner Mutter noch seinem Bruder römisch 40 , da der BF – seit römisch 40 .11.2022 einer geringfügigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein über das Verhältnis zwischen erwachsenen Kindern und deren Mutter, die im selben Haushalt wohnen, hinausgehendes Verhältnis kann nicht festgestellt werden. Ebenso nicht zu dem seit kurzem in Österreich aufhältigen Bruder römisch 40 . 1.9. In Tschetschenien absolvierte der BF eine allgemeinbildende Mittelschule, die er mit Matura abschloss. Eine weiterführende Ausbildung kann der BF nicht vorweisen. Seinen Lebensunterhalt erwirtschaftete der BF sodann durch eine Arbeit in einem Schotterwerk, einer Tätigkeit als Taxifahrer sowie ab 2017 indem er Waren, die sein in Österreich aufhältiger Bruder ihm im Bundesgebiet besorgte, als Privatmann nach Tschetschenien verbrachte und dort verkaufte. 1.10. Der BF wurde in seinem Herkunftsstaat für tauglich befunden. Er hat jedoch weder den Wehrdienst abgeleistet noch jemals einen Einberufungsbefehl hierzu erhalten. 1.11. Festgestellt wird, dass der BF weder vom russischen Geheimdienst noch von der tschetschenischen Polizei zur Mitarbeit aufgefordert wurde. Es droht dem BF bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht mit der gebotenen maßgeblichen Wahrscheinlichkeit ungerechtfertigte konkrete und individuelle physische und/oder psychische Eingriffe erheblicher Intensität in seine persönliche Sphäre und Einberufung an die Front in der Ukraine. Er kann sich wiederum in Tschetschenien niederlassen. 1.12. Der BF ist im Fall seiner Rückkehr in die Russische Föderation nicht gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden und ist nicht von der Todesstrafe bedroht. Er würde bei einer Rückkehr in die Russische Föderation nicht in eine existenzgefährdende Notlage geraten. 1.13. In Österreich ist der BF strafgerichtlich unbescholten. 1.14. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation: Im Folgenden werden die wesentlichen Feststellungen aus den vom BVwG herangezogenen Länderberichten, Version 11 vom 1.02.2023, wiedergegeben: COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.

1. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.
2. a)und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022).Quellen:In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022)., Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022  CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022  E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022  Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022  KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022  KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022  ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022  RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022  RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022  Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022  Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 Politische Lage WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 , Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): ● Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) ● Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) ● sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) ● Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) ● Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) ● 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vgl. KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021).Die LDPR ist antiliberal-nationalistisch-rechtspopulistisch ausgerichtet (SWP 14.10.2021; vergleiche KAS 21.9.2021). Die Partei Neue Leute wurde im Jahr 2020 gegründet und ist eine liberale Mitte-Rechts-Partei. Die Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' vertritt sozialpatriotische Inhalte (KAS 21.9.2021). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am 3. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021a): Russische Föderation: Steckbrief, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/steckbrief/201534, Zugriff 25.7.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (1.10.2021b): Russische Föderation: Politisches Porträt, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/politisches-portrait/201710, Zugriff 5.8.2022  BPB – Bundeszentrale für politische Bildung [Deutschland] (2.7.2020): Verfassungsreferendum in Russland, https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/312075/verfassungsreferendum-in-russland/, Zugriff 5.8.2022  BS – Bertelsmann Stiftung