RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.04.2023 GeschäftszahlW154 2261606-1 Spruch, W154 2261606-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richte

§ 22a Abs. 1 BFA-VG i

Vm § 76 Abs. 2 Z 2 FPG als unbegründet abgewiesen.römisch eins. Die Beschwerde wird

Paragraph 22, a Absatz eins, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 28.08.2022 mit einem gültigen albanischen Reisepass über Ungarn in den Schengenraum ein und begab sich in weiterer Folge in das österreichische Bundesgebiet. Am 25.09.2022 wurde er um 9:30 Uhr vor dem Gebäude einer Kfz Handels GmbH in Niederösterreich einer Personenkontrolle unterzogen und seitens der LPD Niederösterreich erhoben, dass der BF dort Malerarbeiten durchgeführt hatte. In weiterer Folge erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) noch am selben Tag einen Festnahmeauftrag

§ 34Abs.

3 Z 1 BFA-VG, daraufhin wurde der BF festgenommen, in das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel verbracht und im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Albanisch niederschriftlich vor dem Bundesamt einvernommen.In weiterer Folge erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt oder belangte Behörde) noch am selben Tag einen Festnahmeauftrag

Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins, BFA-VG, daraufhin wurde der BF festgenommen, in das Polizeianhaltezentrum Hernalser Gürtel verbracht und im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Albanisch niederschriftlich vor dem Bundesamt einvernommen. Dabei legte er seinen albanischen Reisepass vor und gab im Wesentlichen zunächst an, keine Medikamente zu nehmen, nicht in medizinischer Behandlung und gesund zu sein. Der BF sei albanischer Staatsangehöriger und habe nie eine Anmeldebescheinigung, einen Aufenthaltstitel oder ein Visum bzw. sonst irgendein Aufenthaltsrecht für Österreich oder die EU gehabt. Jedoch könne er für drei Monate in Europa bleiben. Im Bundesgebiet sei er zuvor nie gewesen, nur in Deutschland. In Österreich befinde er sich „seit heute in der Früh“. Die Schwester eines in Dresden lebenden Freundes habe ihm gesagt, er solle sich hier eine Arbeit ansehen und die Reise von Dresden nach Stockerau bezahlt. Sie seien mit dem Zug gekommen, dann in einem Hotel gewesen und mit dem Taxi nach Stockerau gefahren. Nachgefragt, ob der BF finanzielle Mittel, Bargeld, Debitkarten oder Kreditkarten habe, antwortete er, er habe € 75, ansonsten kein Geld. In Deutschland habe er ein Visum erhalten wollen, um zu arbeiten. Das letzte Mal tätig gewesen sei er am Vortag in Deutschland, er hätte der Schwester geholfen. Die Angehörigen des BF befänden sich in Albanien, in Österreich habe er keine Verwandten, auch nicht in der EU. Er verfüge über keinen Wohnsitz in Österreich, wohne nicht hier, alles sei in Deutschland. Im Bundesgebiet sei er nie einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, weder legal noch illegal. Hier lebe er von der Unterstützung der Schwester seines Freundes. Dem BF wurde vorgehalten, er sei am 25.09.2022 im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle aufgegriffen worden und es habe sich im Zuge der Befragung ergeben, dass er illegal im Bundesgebiet beschäftigt gewesen sei. Dies verneinte er und gab an, sein Freund habe gesagt, sie hätten nur sehen wollen, ob man da arbeiten könne. Wie er zu der Arbeit gekommen sei, wisse er nicht. Der Mann der Schwester des Freundes habe sie aufgefordert, sich das anzusehen. Jener wohne in der Dresdner Straße, nein in Dresden, den Namen kenne der BF nicht, der sei sehr kompliziert. Sie hätten in Deutschland gearbeitet, auf Baustellen, um € 80 pro Tag. Davon lebe er. Der BF habe sich weniger als einen Monat in Deutschland aufgehalten, sei aus Deutschland hergekommen, habe nach Albanien gewollt, aber da sei ein Deutscher gewesen - der Mann der Schwester des Freundes - und habe ihn aufgefordert, sich die Arbeitsstelle in Stockerau anzusehen. Er hätte klären sollen, was man alles benötige. Für die Tätigkeit habe er nichts erhalten und sein Essen mitgehabt. Nachgefragt, warum er für die Besichtigung Essen mitgenommen habe, antwortete der BF, sie hätten nur für zwei Minuten die Arbeit sehen wollen und wieder zurückgewollt. Vorgehalten, die Behörde gehe davon aus, dass er zumindest seit Beginn dieses Wochenendes einer illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen sei, und laut dem mit ihm festgenommenen serbischen Staatsangehörigen zwölf Euro pro Stunde ausgemacht worden wären, erwiderte der BF, er sage die Wahrheit. Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten Mandatsbescheid wurde gegen den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit dem gegenständlichen, im Spruch genannten Mandatsbescheid wurde gegen den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Begründend führte die Behörde im Wesentlichen aus, gegen den BF sei ein Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eingeleitet worden und er halte sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der BF sei illegal nach Österreich eingereist, gehe keiner (legalen) Erwerbstätigkeit nach und es bestehe keine begründete Aussicht, eine Arbeitsstelle zu finden. Er habe seine illegale Beschäftigung im Bundesgebiet nicht zugegeben, verfüge nicht über ausreichend Barmittel, um seinen Unterhalt zu finanzieren, habe keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und sei in keinster Weise integriert, weil er nicht Deutsch spreche. Im Bundesgebiet sei er weder beruflich noch sozial verankert und habe keine Familienangehörigen. Diese lebten im Herkunftsstaat, wo sich auch sein Lebensmittelpunkt befinde. Der BF habe keine arbeitsrechtliche Bewilligung und sei nicht sozialversichert. Rechtlich stützte sich die belangte Behörde auf § 76 Abs. 3 Z 9 FPG.Rechtlich stützte sich die belangte Behörde auf Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG. Am 25.09.2022 wurde der Beschwerdeführer um 16:03 Uhr in Schubhaft genommen. Mit Bescheid des Bundesamtes vom selben Tag wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, auch wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen, sowie die Abschiebung nach Albanien für zulässig erklärt. Am 28.09.2022 wurde der BF um 23:21 Uhr auf dem Luftweg nach Tirana abgeschoben. Am 31.10.2022 langte beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche, durch die albanische Rechtsvertretung in englischer Sprache verfasste Beschwerde gegen den Mandatsbescheid ein. Darin brachte der BF im Wesentlichen vor, die Polizisten hätten ihn und zwei Freunde am 25.09.2022 an der aus Wien herausführenden Straßenachse gestoppt und ihnen mitgeteilt, sie würden ausgewiesen werden. Der BF habe kein europäisches Recht verletzt, seine namentlich genannten Freunde und er hätten sich einen Monat lang zum Vergnügen in Österreich aufgehalten und sich während ihres Besuchs auch für ein Auto für die in Dresden lebende Schwester des Freundes interessiert. Aus der angefügten Reisepasskopie ergebe sich, dass der BF am 28.08.2022 ins Bundesgebiet eingereist sei. Somit sei offensichtlich, dass er sich ungefähr einen Monat hier aufgehalten habe. Zudem seien sie weder in Arbeitskleidung gewesen noch hätten sie Werkzeuge bei sich gehabt. Er und sein Freund seien zur Unterhaltung und als Touristen nach Österreich eingereist, und nicht, um zu arbeiten. Beantragt wurde, die Entscheidung aufzuheben. Die mit demselben Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und das Aufenthaltsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht unter GZ W 297 2261602-1

§ 6AVG i

Vm § 17 VwGVG zuständigkeitshalber an das Bundesamt weitergeleitet. Am 14.11.2022 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten vor (GZ G307 2261602-2).Die mit demselben Schriftsatz eingebrachte Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung und das Aufenthaltsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht unter GZ W 297 2261602-1

Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG zuständigkeitshalber an das Bundesamt weitergeleitet. Am 14.11.2022 legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensakten vor (GZ G307 2261602-2). II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:
2. Zum Verfahrensgang Der oben geschilderte Verfahrensgang wird zur Feststellung erhoben.
3. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft Der BF ist volljährig und Staatsbürger Albaniens, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt er nicht. Er weder Asylberechtigter noch subsidiär Schutzberechtigter. Der BF ist gesund und haftfähig. Der BF wurde am 25.09.2022 um 16:03 Uhr in Schubhaft genommen und am 28.09.2022 um 23:21 Uhr auf dem Luftweg nach Tirana abgeschoben.
4. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde gegen den BF

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet.Mit dem gegenständlichen im Spruch genannten Mandatsbescheid des Bundesamtes wurde gegen den BF

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid des Bundesamtes vom selben Tag wurde dem BF ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, auch wurden gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen und die Abschiebung nach Albanien für zulässig erklärt. Der BF wurde am 25.09.2022, gemeinsam mit einem weiteren albanischen und einem serbischen Staatsbürger, einer Kontrolle durch die LPD Niederösterreich unterzogen, wobei erhoben werden konnte, dass alle drei im Gebäude einer näher genannten GesmbH illegal Malerarbeiten durchführten. In weiterer Folge verhielt der BF sich den Behörden gegenüber nicht kooperativ, indem er seinen Aufenthaltszweck bzw. die Schwarzarbeit zu verschleiern suchte. In Österreich leben keine Familienangehörigen des BF, verfestigte soziale Bindungen bestehen im Bundesgebiet nicht. Der BF hat in Österreich keinen gesicherten Wohnsitz, er war im Bundesgebiet nie aufrecht gemeldet. Der BF war im Bundesgebiet nie legal erwerbstätig, hatte bei seiner Festnahme lediglich einen Betrag von € 78,02 bei sich und verfügte über keine gesicherten Existenzmittel.

1. Beweiswürdigung:
2. Der oben angeführte Verfahrensgang und die Feststellungen ergeben sich aus dem unzweifelhaften Akteninhalt der vorgelegten Verwaltungsakten der Behörde sowie den Gerichtsakten des Bundesverwaltungsgerichtes zum gegenständlichen Verfahren und zum Verfahren bezüglich der Erlassung der Rückkehrentscheidung (GZ W297 2261602-1 und GZ G307 2261602-2), sowie aus der Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister, das Zentrale Melderegister, die Anhaltedatei, das AJ-WEB Auskunftsverfahren sowie das Grundversorgungs-Informationssystem.
3. Zur Person des BF und den Voraussetzungen der Schubhaft Die Feststellungen hinsichtlich der Identität und der Staatsangehörigkeit des BF ergeben sich aus dem vorgelegten albanischen Reisepass. Aus den vom BF genannten Geburtsdaten ergibt sich, dass er volljährig ist. Anhaltspunkte dafür, dass er die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, finden sich im Verwaltungsakt ebenso wenig, wie dafür, dass er Asylberechtigter oder subsidiär Schutzberechtigter ist. Die Haftfähigkeit beruht auf den Angaben des BF vor der belangten Behörde am 25.09.2022 und darauf, dass im Verfahren keine Hinweise auf etwaige gesundheitliche Beschwerden des BF hervorgekommen sind. Die Anhaltung in Schubhaft sowie die Abschiebung nach Tirana erschließen sich aus dem Verwaltungsakt und den damit übereinstimmenden Eintragungen in der Anhaltedatei.
4. Zum Sicherungsbedarf und zur Fluchtgefahr Die Feststellungen zu der mit Bescheid des Bundesamtes vom 25.09.2022 erlassenen Rückkehrentscheidung beruhen auf der im Akt einliegenden Ausfertigung dieses Bescheides. Die Feststellungen zur illegalen Erwerbstätigkeit des BF basieren auf dem dem Behördenakt inliegenden Aktenvermerk der LPD Niederösterreich vom 25.09.2022, wonach erhoben werden konnte, dass er an einer näher genannten Adresse Malerarbeiten durchführte. Sein serbischer Kollege kannte den Hinterlegungsort des Schlüssels und öffnete die Tür, im Inneren des Gebäudes wurden Schuhe mit Farbspritzern, weiters Kleidung und Lebensmittel des BF und der beiden anderen Personen vorgefunden, zudem waren Malerkübel und begonnene Malerarbeiten sichtbar. Auch bestätigte einer der beiden Kollegen, zwölf Euro pro Stunde für die Malerarbeiten zu erhalten und wurde der von ihm genannte Chef der drei telefonisch kontaktiert, der angab, eine näher genannte Firma habe den Auftrag zum Malen gegeben. Der BF verhielt sich in diesem Zusammenhang unkooperativ, indem er vor der Behörde die illegale Tätigkeit abstritt, ausweichend antwortete und sich in Widersprüche verwickelte: So gab er an, in Österreich befinde er sich „seit heute in der Früh“. Die Schwester eines in Dresden lebenden Freundes habe ihm gesagt, er solle sich hier eine Arbeit ansehen und die Reise von Dresden nach Stockerau bezahlt. Auf Vorhalt verneinte er die Schwarzarbeit und behauptete, sein Freund habe gesagt, sie hätten nur sehen wollen, ob man da arbeiten könne. Wie er zu der Arbeit gekommen sei, wisse er jedoch nicht, der Mann der Schwester des Freundes habe sie aufgefordert, sich das anzusehen. Jener wohne in der Dresdner Straße, nein in Dresden, seinen Namen kenne der BF nicht, der sei sehr kompliziert. Er selbst sei aus Deutschland hergekommen, habe nach Albanien gewollt, aber da sei ein Deutscher gewesen – eben der Mann der Schwester des Freundes - und habe ihn aufgefordert, sich die Arbeitsstelle in Stockerau anzusehen. Er hätte klären sollen, was man alles benötige, für die Tätigkeit nichts erhalten und sein Essen mitgehabt. Nachgefragt, warum er für die Besichtigung Essen mitgenommen habe, antwortete der BF wieder nur ausweichend, sie hätten nur für zwei Minuten die Arbeit sehen wollen und wieder zurückgewollt. Nicht für die Glaubwürdigkeit und Kooperationswilligkeit des BF spricht – wie der Vollständigkeit halber anzumerken ist - auch, dass er in der Beschwerde dann als völlig neue Version angab, seine namentlich genannten Freunde und er hätten sich einen Monat lang (und nicht erst seit dem Tag der Festnahme) zum Vergnügen (und nicht auf der Durchreise) in Österreich aufgehalten und sich während ihres Besuchs auch für ein Auto für die in Dresden lebende Schwester des Freundes (und nicht für eine Arbeitsstelle) interessiert. Wegen des unkooperativen Verhaltens in Zusammenschau mit der fehlenden Verankerung in Österreich konnte die Behörde zu Recht von einer erheblichen Gefahr des Untertauchens ausgehen. Dass keine Familienangehörigen des BF in Österreich wohnen, ergibt sich aus den Angaben des BF im Verfahren. Die Feststellungen zu den fehlenden familiären und sozialen Anknüpfungspunkten des BF in Österreich sowie seinen finanziellen Verhältnissen resultieren aus der Anhaltedatei und seinen Angaben vor dem Bundesamt am 25.09.2022 Der BF verfügt außer der Anhaltung im Polizeianhaltezentrum über keine Wohnsitzmeldung im ZMR, zudem bestätigte er selbst in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt, keinen Wohnsitz in Österreich zu haben. Dabei bekräftigte er auch, im Bundesgebiet nie einer legalen Erwerbtätigkeit nachgegangen zu sein und nie einen Aufenthaltstitel gehabt zu haben. Nachgefragt, ob der BF finanzielle Mittel, Bargeld, Debitkarten oder Kreditkarten habe, antwortete er, er habe € 75, ansonsten kein Geld. Weitere Beweise waren wegen Entscheidungsreife nicht mehr aufzunehmen. Von der Durchführung einer Verhandlung konnte daher abgesehen werden.
5. Rechtliche Beurteilung: 3.
6. Zuständigkeit

Artikel 130Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idg

F erkennen die Verwaltungsgerichte über BeschwerdenGemäß Artikel 130 Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) idgF erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden

1. gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit;
2. gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit;
3. wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch eine Verwaltungsbehörde;
4. gegen Weisungen

Art. 81aAbs.

4.4. gegen Weisungen

Artikel 81

a, Absatz 4,

§ 9Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100/2005 idg

F entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.

Paragraph 9, Absatz 2, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über Beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. § 7 Abs. 1 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr 87/2012 idgF, lautet:Paragraph 7, Absatz eins, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 87 aus 2012, idgF, lautet:

dem

1. Hauptstück des FPG,
2. Beschwerden gegen Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

dem

1. Hauptstück des
2. Teiles des BFA-VG und

dem

1. und
2. Hauptstück des FPG,
3. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesamtes und
4. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

§§ 3Abs.

2 Z 1 bis 6 und 4 Abs. 1 Z 1 und 25. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres in Verfahren

Paragraphen 3, Absatz 2, Ziffer eins bis 6 und 4 Absatz eins, Ziffer eins und 2

§ 7Abs.

2 BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Abs. 1 stattgegeben hat.

Paragraph 7, Absatz 2, BFA-VG hat das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der Verwaltungsgerichtshof einer Revision oder der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes

Absatz eins, stattgegeben hat. Für das gegenständliche Verfahren ist sohin das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

§ 6des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVw

GG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Paragraph 6, des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Da in den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen eine Senatszuständigkeit nicht vorgesehen ist, obliegt in der gegenständlichen Rechtssache die Entscheidung dem nach der jeweils geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichtes zuständigen Einzelrichter. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr 33/2013 idgF, geregelt.

§ 58Abs. 2 Vw

GVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

§ 17Vw

GVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Art. 130Abs.

1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, idgF, geregelt.

Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden

Artikel 130

, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes (AgrVG), Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 (DVG), Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. 3.

1. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt I. – Schubhaftbescheid 3.
2. Zu Spruchteil A) – Spruchpunkt römisch eins. – Schubhaftbescheid 3.2.
3. §§ 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG), § 22a Abs. 2 Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie Art. 2 und 15 der RL 2008/114/EG (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise:3.2.
4. Paragraphen 76, 77 und 80 Fremdenpolizeigesetz (FPG), Paragraph 22 a, Absatz 2, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie Artikel 2 und 15 der RL 2008/114/EG (Rückführungsrichtlinie) lauten auszugsweise: „Schubhaft (FPG)§ 76.

§ 67gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,2.

dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem

1. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder
2. die Voraussetzungen des Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung vorliegen.

Paragraph 67, gefährdet, Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist,,

1. dies zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme nach dem
2. Hauptstück oder der Abschiebung notwendig ist, sofern jeweils Fluchtgefahr vorliegt und die Schubhaft verhältnismäßig ist, oder,
3. die Voraussetzungen des Artikel 28, Absatz eins und 2 Dublin-Verordnung vorliegen. Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (§ 59 Abs. 5), so steht dies der Anwendung der Z 1 nicht entgegen. In den Fällen des § 40 Abs. 5 BFA-VG gilt Z 1 mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.Bedarf es der Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme deshalb nicht, weil bereits eine aufrechte rechtskräftige Rückkehrentscheidung vorliegt (Paragraph 59, Absatz 5,), so steht dies der Anwendung der Ziffer eins, nicht entgegen. In den Fällen des Paragraph 40, Absatz 5, BFA-VG gilt Ziffer eins, mit der Maßgabe, dass die Anordnung der Schubhaft eine vom Aufenthalt des Fremden ausgehende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit nicht voraussetzt.

§ 46Abs.

2 oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

§ 46Abs.

2b auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (§ 3 Abs. 3 BFA-VG) angeordnet worden sind;

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (§ 2 Abs. 1 Z 23 AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund § 34 Abs. 3 Z 1 bis 3 BFA-VG angehalten wurde;
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere soferna. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oderc. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

§§ 52a, 56, 57 oder 71 FPG, § 38b SPG, § 13 Abs. 2 BFA-VG oder §§ 15a oder 15b Asyl

G 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

Paragraph 46, Absatz 2, oder 2a verletzt hat, insbesondere, wenn ihm diese Verpflichtung mit Bescheid

Paragraph 46, Absatz 2 b, auferlegt worden ist, er diesem Bescheid nicht Folge geleistet hat und deshalb gegen ihn Zwangsstrafen (Paragraph 3, Absatz 3, BFA-VG) angeordnet worden sind;,

1. ob der Fremde entgegen einem aufrechten Einreiseverbot, einem aufrechten Aufenthaltsverbot oder während einer aufrechten Anordnung zur Außerlandesbringung neuerlich in das Bundesgebiet eingereist ist;,
2. ob eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme besteht oder der Fremde sich dem Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme oder über einen Antrag auf internationalen Schutz bereits entzogen hat;,
3. ob der faktische Abschiebeschutz bei einem Folgeantrag (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG 2005) aufgehoben wurde oder dieser dem Fremden nicht zukommt;,
4. ob gegen den Fremden zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz eine durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme bestand, insbesondere, wenn er sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Schubhaft befand oder aufgrund Paragraph 34, Absatz 3, Ziffer eins bis 3 BFA-VG angehalten wurde;,
5. ob aufgrund des Ergebnisses der Befragung, der Durchsuchung oder der erkennungsdienstlichen Behandlung anzunehmen ist, dass ein anderer Mitgliedstaat nach der Dublin-Verordnung zuständig ist, insbesondere sofern, a. der Fremde bereits mehrere Anträge auf internationalen Schutz in den Mitgliedstaaten gestellt hat oder der Fremde falsche Angaben hierüber gemacht hat,, b. der Fremde versucht hat, in einen dritten Mitgliedstaat weiterzureisen, oder, c. es aufgrund der Ergebnisse der Befragung, der Durchsuchung, der erkennungsdienstlichen Behandlung oder des bisherigen Verhaltens des Fremden wahrscheinlich ist, dass der Fremde die Weiterreise in einen dritten Mitgliedstaat beabsichtigt;,
6. ob der Fremde seiner Verpflichtung aus dem gelinderen Mittel nicht nachkommt;,
7. ob Auflagen, Mitwirkungspflichten, Gebietsbeschränkungen, Meldeverpflichtungen oder Anordnungen der Unterkunftnahme

Paragraphen 52 a, 56, 57, oder 71 FPG, Paragraph 38 b, SPG, Paragraph 13, Absatz 2, BFA-VG oder Paragraphen 15 a, oder 15b AsylG 2005 verletzt wurden, insbesondere bei Vorliegen einer aktuell oder zum Zeitpunkt der Stellung eines Antrags auf internationalen Schutzes durchsetzbaren aufenthaltsbeendenden Maßnahme;, 9. der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Schubhaftbescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 2 hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (§ 7 Abs. 1 VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Absatz 3, Ziffer 2, hat sich der Fremde in periodischen, 24 Stunden nicht unterschreitenden Abständen bei einer zu bestimmenden Dienststelle einer Landespolizeidirektion zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Dienststelle einer Landespolizeidirektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesamt mit Verfahrensanordnung (Paragraph 7, Absatz eins, VwGVG) mitzuteilen. Eine Verletzung der Meldeverpflichtung liegt nicht vor, wenn deren Erfüllung für den Fremden nachweislich nicht möglich oder nicht zumutbar war.

Abs. 3 Z 3 regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

Absatz 3, Ziffer 3, regeln, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung festlegen.

§ 57

AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

§ 57AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Paragraph 57, AVG zu erlassen, es sei denn, der Fremde befände sich bei Einleitung des Verfahrens zu seiner Erlassung aus anderem Grund nicht bloß kurzfristig in Haft. Nicht vollstreckte Bescheide

Paragraph 57, AVG gelten 14 Tage nach ihrer Erlassung als widerrufen.

Abs. 3 Z 1 Vorsorge treffen.“

Absatz 3, Ziffer eins, Vorsorge treffen.“ „Dauer der Schubhaft (FPG) § 80.

§ 51

noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Paragraph 51, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, kann die Schubhaft bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftiger Entscheidung, insgesamt jedoch nicht länger als sechs Monate aufrecht erhalten werden.

Abs. 2 oder 4 anzurechnen.

Absatz 2, oder 4 anzurechnen. […]“ „Rechtsschutz bei Festnahme, Anhaltung und Schubhaft (BFA-VG) § 22a

§ 13Abs.

3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.Paragraph 22 a,

Paragraph 13, Absatz 3, AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird der Lauf der Entscheidungsfrist bis zur Behebung des Mangels oder bis zum fruchtlosen Ablauf der Frist gehemmt.

§ 76Abs.

3 Z 9 FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Bei der Beurteilung der Fluchtgefahr ist

Paragraph 76, Absatz 3, Ziffer 9, FPG auch der Grad der sozialen Verankerung in Österreich, insbesondere das Bestehen familiärer Beziehungen, das Ausüben einer legalen Erwerbstätigkeit beziehungsweise das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie die Existenz eines gesicherten Wohnsitzes zu berücksichtigen. Der BF verfügt in Österreich über keine familiären Anknüpfungspunkte und keine engen sozialen Kontakte, die ihn an einem Untertauchen hindern. Auch hat er in Österreich keinen gesicherten Wohnsitz, war im Bundesgebiet nie aufrecht gemeldet und ging in Österreich nie einer legalen Erwerbstätigkeit nach. Er hatte bei seiner Festnahme lediglich einen Betrag von € 78,02 bei sich und verfügte über keine gesicherten Existenzmittel. Neben der fehlenden sozialen, familiären und wirtschaftlichen Verankerung wiegt besonders schwer, dass der BF sich zum Zweck der Schwarzarbeit im Bundesgebiet aufhielt. So wurde er am 25.09.2022 im Rahmen polizeilichen Kontrolle aufgegriffen und erhoben, dass er illegalen Malerarbeiten nachgegangen war. In weiterer Folge zeigte er sich nicht kooperativ, indem er sich in Widersprüche verwickelte und vor dem Bundesamt ausweichend antwortete. Das Bundesamt ist somit insgesamt zu Recht vom Vorliegen von Fluchtgefahr ausgegangen und hat dies im angefochtenen Bescheid auch ausreichend unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des BF begründet. Auch was den Sicherungsbedarf betrifft, ist dem Bundesamt zuzustimmen, dass ein solcher gegeben ist. Bei der Beurteilung des Sicherungsbedarfes ist das gesamte Verhalten des BF vor Anordnung der Schubhaft sowie seine familiäre, soziale und berufliche Verankerung im Inland in einer Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen. Der BF ging illegal einer Erwerbstätigkeit nach. Familiäre oder substanzielle soziale Bindungen bestehen in Österreich nicht und tätigte der BF vor der Behörde am 25.09.2022 ausweichende Angaben zu seinem Aufenthalt, stritt die erhobene Schwarzarbeit ab und zeigte sich diesbezüglich den Behörden gegenüber unkooperativ. Es war daher insgesamt von erheblichem Sicherungsbedarf auszugehen. Als weitere Voraussetzung ist die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Schubhaft zu prüfen. Dabei sind das öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufenthaltsbeendigung und das Interesse des Betroffenen an der Schonung seiner persönlichen Freiheit abzuwägen. Da an der Verhinderung von "Schwarzarbeit" ein großes öffentliches Interesse besteht (Hinweis E 17.11.1995, 95/02/0132, 0133, 0134), reicht allein schon das Betreten des Fremden bei der Verrichtung von Schwarzarbeit durch Organe des Arbeitsinspektorates aus, um die Notwendigkeit der Schubhaft im Hinblick auf die Sicherung eines voraussichtlich zu verhängenden Aufenthaltsverbotes zu rechtfertigen (VwGH 27.4.2000, 2000/02/0088). Aus dem Verwaltungsakt ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Bundesamt seiner Verpflichtung, auf eine möglichst kurze Dauer der Schubhaft hinzuwirken, nicht nachgekommen wäre. Insbesondere wurde der BF am 25.09.2022 um 16:03 Uhr in Schubhaft genommen und bereits am 28.09.2022 um 23:21 Uhr auf dem Luftweg nach Tirana abgeschoben. Insgesamt kommt den persönlichen Interessen des BF daher ein geringerer Stellenwert zu, als dem öffentlichen Interesse an der Sicherung seiner Aufenthaltsbeendigung. Auch der Gesundheitszustand des BF lässt die Anordnung der Schubhaft nicht unverhältnismäßig erscheinen. Die angeordnete Schubhaft erfüllt daher auch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Die Prüfung, ob ein gelinderes Mittel im Sinne des Paragraph 77, FPG den gleichen Zweck wie die angeordnete Schubhaft erfüllt, führt zu dem Ergebnis, dass ein gelinderes Mittel zu Recht nicht zur Anwendung kam. Im vorliegenden Fall scheidet mangels finanzieller Mittel die Anwendung der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Abs. 3 Z 3 des § 77 FPG aus.Im vorliegenden Fall scheidet mangels finanzieller Mittel die Anwendung der Hinterlegung einer finanziellen Sicherheit

Absatz 3, Ziffer 3, des Paragraph 77, FPG aus. Insbesondere aber durch sein bisheriges oben erörtertes Verhalten, vor allem, dass der BF vor Verhängung der gegenständlichen Schubhaft bei der Schwarzarbeit betreten wurde und keinerlei familiäre, soziale oder wirtschaftliche Verankerung und keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet hat, konnte die belangte Behörde zu Recht nicht davon ausgehen, dass er „sich in periodischen Abständen bei einer Dienststelle einer Landespolizeidirektion" gemeldet hätte; dies gilt/galt auch für „die Anordnung, in vom Bundesamt bestimmten Räumen Unterkunft zu nehmen". Wie ausgeführt, zeigte er sich vor dem Bundesamt auch unkooperativ, indem er seinen Aufenthaltszweck zu verschleiern suchte. Es liegen beim BF daher weder Vertrauenswürdigkeit noch Kooperationsbereitschaft vor, die jedoch Voraussetzung für die Möglichkeit der Anordnung eines gelinderen Mittels wären. Ein gelinderes Mittel kam daher zu Recht nicht zur Anwendung. Die hier zu prüfende Schubhaft stellt eine „ultima ratio“ dar, da sowohl ein Sicherungsbedarf als auch Verhältnismäßigkeit vorliegen und ein gelinderes Mittel nicht den Zweck der Schubhaft erfüllt. Das Verfahren hat keine andere Möglichkeit ergeben, eine gesicherte Verfahrensführung und Außerlandesbringung des BF zu gewährleisten. Im Lichte dieser höchstgerichtlichen Judikatur vermochte der verfahrensgegenständliche Mandatsbescheid die Schubhaft jedenfalls zu tragen. Weder ist der Bescheid unschlüssig begründet, noch beruht er auf tatsachenwidrigen Annahmen. Der Schubhaftbescheid und die Anhaltung des BF in Schubhaft war somit für rechtmäßig zu erkennen. Die Beschwerde war daher

§ 76Abs. 2 Z 2 FPG i

Vm § 22a Abs. 1 BFA-VG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher

Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG in Verbindung mit Paragraph 22 a, Absatz eins, BFA-VG als unbegründet abzuweisen. Entfall einer mündlichen Verhandlung:

§ 21Abs.

7 BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 24 VwGVG.

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 24, VwGVG.

§ 24Abs. 1 Vw

GVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

§ 24Abs. 2 Vw

GVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Z 1) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Z 2) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

§ 24Abs. 4 Vw

GVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

§ 24Abs. 5 Vw

GVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden.

Paragraph 24, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Paragraph 24, Absatz 2, VwGVG kann die Verhandlung entfallen, wenn (Ziffer eins,) der das vorangegangene Verwaltungsverfahren einleitende Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben, die angefochtene Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder die angefochtene Weisung für rechtswidrig zu erklären ist oder (Ziffer 2,) die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen ist. Soweit durch Bundes- oder Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, kann das Verwaltungsgericht

Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG ungeachtet eines Parteiantrags von einer Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegenstehen. Das Verwaltungsgericht kann

Paragraph 24, Absatz 5, VwGVG von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

§ 21Abs. 7 BFA-VG i

Vm § 24 VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen.Die Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA-VG in Verbindung mit Paragraph 24, VwGVG unterbleiben, da der Sachverhalt auf Grund der Aktenlage und des Inhaltes der Beschwerde geklärt war und Widersprüchlichkeiten in Bezug auf die für die gegenständliche Entscheidung maßgeblichen Sachverhaltselemente nicht vorlagen. Zu Spruchteil B) – Revision

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen.Die Revision ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn die Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder wenn die Frage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird bzw. sonstige Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vorliegen. Wie der oben dargelegten rechtlichen Beurteilung zu Spruchteil A zu entnehmen ist, warf die Tatsachenlastigkeit des gegenständlichen Falles keine Auslegungsprobleme der anzuwendenden Normen auf, schon gar nicht waren - vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. In der Beschwerde findet sich kein schlüssiger Hinweis auf das Bestehen von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verfahren und sind solche auch aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegeben. Die Revision war daher nicht zuzulassen. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:W154.2261606.1.00