RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum14.04.2023 GeschäftszahlW239 2261925-1 Spruch, W239 2261925-1/5E Im Namen der Republik! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Ri

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt I.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß § 61 Abs. 2 FPG seine Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei (Spruchpunkt II.).5. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des BFA vom 17.10.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz ohne in die Sache einzutreten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen,

Artikel 18

, Absatz eins, Litera c, Dublin-III-VO für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei (Spruchpunkt römisch eins.). Zudem wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 61, Absatz eins, FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass demzufolge gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG seine Abschiebung nach Bulgarien zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.). Zur Lage in Bulgarien traf das BFA folgende Feststellungen (Stand: 13.06.2022, unkorrigiert): COVID-19 Im März 2020 hatte Bulgarien als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ein Notstandsgesetz eingeführt, dessen Gültigkeitsdauer in der Folge mehrfach verlängert wurde (BTI 23.2.2022). Der epidemische Notstand blieb auch während des gesamten Jahres 2021 in Kraft und gewährte der Regierung weitreichende Befugnisse (AI 29.3.2022). Insgesamt führte die Pandemie nicht zu einer Unterbrechung der wesentlichen staatlichen Gesundheitsangebote, verschärfte aber die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere im ambulanten Bereich (BTI 23.2.2022). Im Jahr 2021 verlängerte die Regierung mehrmals den medizinischen Ausnahmezustand. Der Zugang zu den Asyl-Aufnahmezentren blieb außer für das Personal und die Bewohner das ganze Jahr über beschränkt; UNHCR und NGOs durften jedoch nach einer offiziellen Genehmigung entsprechende Besuche vor Ort durchführen. Für alle registrierten und in den Aufnahmezentren untergebrachten Asylwerber wurde eine obligatorische 10-tägige medizinische Quarantäne eingeführt, was zu einer entsprechenden Verzögerung der Statusfeststellungsverfahren führte. Bedenken wurden hinsichtlich der Tatsache geäußert, dass unbegleitete Minderjährige (UMA) unter 14 Jahren während der Quarantäne auch in Einzelhaft gehalten wurden. Ansonsten verliefen die Asylverfahren normal und ohne ungewöhnliche Verzögerungen (AIDA 02.2022). Flüchtlinge und Asylsuchende, die in den Aufnahmezentren der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAR) untergebracht sind, sind in den nationalen COVID-19-Impfplan aufgenommen. Die Impfkampagne läuft seit Mai 2021 (UNHCR 2.2022). Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vgl. AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022).Seit 1.5.2022 sind sämtliche COVID-19-Einreisebeschränkungen aufgehoben (BMEIA 16.5.2022; vergleiche AA 2.5.2022). In Bezug auf die Öffnungszeiten und Zutrittsbedingungen zu öffentlichen Gebäude gibt es derzeit keinerlei Einschränkungen und auch keine Maskenpflicht (AA 2.5.2022). Quellen: • AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (2.5.2022): Bulgarien: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/bulgariensicherheit/211834, Zugriff 1.6.2022 • AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World’s Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/en/document/2070363.html, Zugriff 2.6.2022 • AIDA - Asylum Database (02.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC/Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE/Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 2.6.2022 • BTI - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 2.6.2022 • UNHCR – The UN Refugee Agency (2.2022): Bulgaria Fact Sheet. February 2022, https://www.unhcr.org/623469b90.pdf, Zugriff 3.6.2022 Allgemeines zum Asylverfahren Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vgl. SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021).Zuständig für das erstinstanzliche Asylverfahren ist die Staatliche Agentur für Flüchtlinge beim Ministerrat (State Agency for Refugees with the Council of Ministers, SAR) (AIDA 2.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022, UNHCR 2.2021). Es existiert ein rechtsstaatliches Asylverfahren mit gerichtlicher Beschwerdemöglichkeit (AIDA 2.2022; vergleiche SAR o.D.a, SAR o.D.b, UNHCR 2.2021). (…) (AIDA 2.2022; für ausführliche Informationen siehe dieselbe Quelle) Die Regierung kooperiert mit dem UNHCR und anderen humanitären Organisationen, um Flüchtlingen, zurückkehrenden Flüchtlingen oder Asylwerbern sowie anderen betroffenen Personen Schutz und Hilfe zu gewähren (USDOS 12.4.2022). Das bulgarische Innenministerium berichtet, dass es 2021 insgesamt 12.280 Drittstaatsangehörige aufgegriffen hat, von denen 10.799 Neuankömmlinge waren. (…) (AIDA 2.2022) 2021 gab es 10.999 Asylantragsteller. 143 Personen erhielten im Jahr 2021 internationalen Schutz, 1.876 subsidiären Schutz und 1.256 wurden negativ beschieden: (…) (AIDA 2.2022) Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, AIDA – Asylum Information Database (2.2022): Country Report: Bulgaria, https://asylumineurope.org/wpcontent/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, 2021 Update, Zugriff 17.5.2022 • SAR – State Agency for Refugees [Bulgarien] (o.D.a): Verfahrensschritte zur Gewährung internationalen Schutzes – Rechte und Pflichten (Етапи на производство по предоставяне намеждународна закрила – права и задължения), https://aref.government.bg/index.php/en/node/42, Zugriff 17.5.2022 • SAR – State Agency for Refugees [Bulgarien] (o.D.b): Dublin-Verfahren (Производство поДъблин), https://aref.government.bg/index.php/bg/node/43, Zugriff 17.5.2022 • UNHCR – United Nations High Commissioner for Refugees (2.2021): Bulgaria Factsheet, https://reporting.unhcr.org/sites/default/files/Bi-annual%20fact%20sheet%202021%2002%20Bulgaria.pdf, Zugriff 17.5.2022 • USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071249.html, Zugriff 17.5.2022 Dublin-Rückkehrer Das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (Law on Asylum and Refugees; LAR) legt keine Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Staates fest, sondern verweist lediglich auf die Kriterien, die in der Dublin-Verordnung aufgeführt sind (AIDA 2.2022). Für Asylwerber, die aus anderen Mitgliedstaaten rücküberstellt werden, gibt es im Prinzip keine Hindernisse beim Zugang zum bulgarischen Hoheitsgebiet. Vor der Ankunft von Dublin-Rückkehrern informiert die State Agency for Refugees (SAR) die Grenzpolizei über die erwartete Ankunft und gibt an, ob der Überstellte in ein Aufnahmezentrum oder in eine Schubhafteinrichtung überstellt werden soll. Diese Entscheidung hängt davon ab, in welcher Phase sich das Asylverfahren des Dublin-Rückkehrers befindet (AIDA 2.2022). • Wenn der Überstellte über einen anhängigen Asylantrag in Bulgarien verfügt oder das Verfahren wegen des Untertauchens der betreffenden Person bereits beendet wurde, wird der Asylwerber in ein SAR-Aufnahmezentrum überstellt. In der Vergangenheit hat die SAR Asylverfahren in der Regel ausgesetzt, wenn Asylwerber Bulgarien vor Abschluss ihres Verfahrens verlassen hatten. Nach den Gesetzesänderungen im Jahr 2020 verfügt die SAR nunmehr in solchen Fällen über das Recht, das Asylverfahren direkt zu beenden bzw. abzubrechen, ohne eine Phase der Aussetzung zu durchlaufen. In beiden Fällen wird keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, daher kann das Verfahren wieder aufgenommen werden (AIDA 2.2022). • Wurde der Asylantrag des Rückkehrers jedoch mit einer endgültigen inhaltlichen Entscheidung abgelehnt, bevor oder nachdem er Bulgarien verlassen hat, und die Entscheidung in Abwesenheit zugestellt und daher rechtskräftig, gilt der Rückkehrer als illegaler Migrant und wird in eine Schubhafteinrichtung verlegt; (üblicherweise Busmantsi in Sofia oder Lyubimets nahe der türkischen Grenze) (AIDA 2.2022). Nationale Gerichte verschiedener Dublin-Staaten und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben wiederholt Dublin-Überstellungen bestimmter vulnerabler Gruppen nach Bulgarien verboten, während in anderen Staaten die Gerichte Überstellungen weiterhin erlaubten (AIDA 2.2022). Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht St. Gallen kam 2020 zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine systemischen Mängel und somit keine Gründe für eine generelle Aussetzung der Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber nach Bulgarien vorlägen, schränkte aber ein, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalles notwendig sei um sicherzustellen, dass dieser bei Rückkehr nach Bulgarien keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung ausgesetzt wäre. Dazu könne auch die Einholung konkreter Garantien von den bulgarischen Behörden in Betracht gezogen werden (BvwG-StG 19.2.2020; vgl. EASO 29.6.2021).Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht St. Gallen kam 2020 zu dem Schluss, dass in Bulgarien keine systemischen Mängel und somit keine Gründe für eine generelle Aussetzung der Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylbewerber nach Bulgarien vorlägen, schränkte aber ein, dass eine eingehende Prüfung des Einzelfalles notwendig sei um sicherzustellen, dass dieser bei Rückkehr nach Bulgarien keine unmenschliche und erniedrigende Behandlung ausgesetzt wäre. Dazu könne auch die Einholung konkreter Garantien von den bulgarischen Behörden in Betracht gezogen werden (BvwG-StG 19.2.2020; vergleiche EASO 29.6.2021). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 • BVwG-StG – Bundesverwaltungsgericht St. Gallen [Schweiz] (19.2.2020): Dublin transfers to Bulgaria: no systemic flaws but rather case-by-case analysis, https://www.bvger.ch/bvger/en/home/media/medienmitteilungen-2020/dublin-ueberstellungennach_bulgarien.html, Zugriff 18.5.2022 • EASO – European Asylum Support Office (29.6.2021): EASO Asylum Report 2021 - 4.2.8 Assessing transfers to specific countries: The cases of Bulgaria, Greece and Italy, https://euaa.europa.eu/easo-asylum-report-2021/428-assessing-transfers-specific-countries-cases-bulgaria-greece-and-italy, Zugriff 18.5.2022 Non-Refoulement Schutz vor Refoulement ist eine Erwägung in der Zulässigkeitsprüfung und unerlässlich für sichere Dritt- und Herkunftsstaaten (AIDA 2.2022). Im Jahr 2021 meldete das bulgarische Innenministerium über 50.000 Versuche, irregulär über die Grenze in das Land einzureisen. Hierbei wurden etwa 2.350 Personen festgenommen. Laut NGO-Angaben verfügen die Grenzbehörden nicht über Mechanismen, um zwischen Migranten und Flüchtlingen zu unterscheiden, und wurden 19 % der Personen, die an der Grenze einen Antrag auf internationalen Schutz stellten, wegen illegaler Einreise verfolgt und verurteilt. Weiters gab es Vorwürfe von NGO-Seite, dass die staatliche Flüchtlingsbehörde Asylwerbern, die in Flüchtlingsaufnahmezentren vorstellig wurden, die Registrierung verweigert und sie stattdessen festnehmen habe lassen. Die Behörde widersprach diesen Vorwürfen und wies darauf hin, dass einige Personen aufgrund von Platzmangel in der COVID-19-Quarantäneabteilung der Flüchtlingsaufnahmezentren in eine Schubhafteinrichtung gebracht worden waren (USDOS 12.4.2022). Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vgl. BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022).Menschenrechtsorganisationen zufolge wendet Bulgarien sogenannte Pushbacks an, um Migranten von seinem Territorium fernzuhalten (AIDA 2.2022; vergleiche BM 10.2.2022; USDOS 12.4.2022, AI 29.3.2022). Im Jahr 2021 registrierte der nationale Grenzüberwachungsmechanismus 2.513 mutmaßliche Pushback-Vorfälle, von denen insgesamt 44.988 Personen betroffen waren (AIDA 2.2022), gemäß einer anderen Quelle handelte es sich um mindestens 1.100 Fälle und 13.000 betroffene Personen (AI 29.3.2022). Auch gibt es Berichte über Gewalt, Diebstähle und erniedrigende Praktiken gegenüber Migranten und Asylwerbern an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei (USDOS 12.4.2022). Die Asylanträge der überwiegenden Mehrheit der afghanischen Asylwerber wurde weiterhin in beschleunigten Verfahren als offensichtlich unbegründet abgelehnt, da Bulgarien die Türkei zu einem sicheren Drittstaat erklärt hat (AI 29.3.2022). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 • AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World’s Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022 • BM – Boardermonitoring Bulgaria (10.2.2022): New Bulgarian government did not lead to positive changes for asylum seekers, so far, https://bulgaria.bordermonitoring.eu/, Zugriff 18.5.2022 • USDOS – US Department of State [USA] (12.4.2022): Country Report on Human Rights Practices 2021 – Bulgaria, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071249.html, Zugriff 19.5.2022 Versorgung Grundversorgung Asylwerber haben gemäß den nationalen Rechtsvorschriften während aller Arten von Asylverfahren Anspruch auf materielle Aufnahmebedingungen, mit Ausnahme jener, die zur Zulassung oder Beurteilung von Folgeanträgen durchgeführt werden. Obwohl das Gesetz diesbezüglich keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält, werden mittellose Asylwerber bei begrenzten Unterbringungskapazitäten vorrangig in den Aufnahmezentren untergebracht. In jedem Einzelfall werden Umstände wie besondere Bedürfnisse und das Risiko der Mittellosigkeit geprüft. Die Kriterien für die Bewertung der Gefahr der Mittellosigkeit werden so festgelegt, dass sie die individuelle Situation des betreffenden Asylwerbers berücksichtigen, z. B. Ressourcen und Mittel zur Selbsterhaltung, Beruf und Beschäftigungsmöglichkeiten (sofern eine Arbeit formal erlaubt ist), sowie die Anzahl und Gefährdung abhängiger Familienmitglieder. Asylwerber haben jedoch das Recht, auf diese Leistungen zu verzichten, wenn ihr Antrag im regulären Verfahren anhängig ist und sie erklären, über die nötigen Mittel und Ressourcen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verfügen und sich dazu entscheiden, außerhalb von Aufnahmezentren zu leben. Die Registrierungskarte für Asylwerber ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu den Rechten, die Asylwerbern während des Asylverfahrens zustehen, d. h. Aufenthalt im Hoheitsgebiet, Unterkunft und Unterhalt, Sozialhilfe (unter denselben Bedingungen und in derselben Höhe wie für bulgarische Staatsangehörige), Krankenversicherung, Zugang zu Gesundheitsversorgung, psychologischer Betreuung und Bildung. Seit Ende des Jahres 2015 erhalten Asylbewerber während des Verfahrens nur Unterkunft, Verpflegung und medizinische Grundversorgung, da die anderen genannten Ansprüche in der Praxis von der Regierung nicht sicher- oder bereitgestellt werden (AIDA 2.2022). Bedenken hinsichtlich der mangelhaften materiellen Bedingungen in Aufnahmezentren, das Fehlen eines angemessenen Identifizierungsmechanismus für besonders gefährdete schutzbedürftige Personen, die Streichung der monatlichen finanziellen Zuwendungen sowie unzureichende Verfahrensgarantien bei der Prüfung von Anträgen und der Gewährung von internationalem Schutz blieben auch Ende 2021 gültig (AIDA 2.2022). Die Aufnahmebedingungen für Asylwerber werden nach wie vor als mangelhaft beschrieben (AI 29.3.2022). Folgeantragsteller erhalten keine Registrierungskarte und haben auch kein Recht auf materielle Versorgung. Sie haben lediglich ein Recht auf Übersetzerleistungen, während die Zulässigkeit ihres Folgeantrags im Eilverfahren geprüft wird. Wurde der Folgeantrag nur eingebracht, um die Außerlandesbringung zu verzögern, besteht auch kein Recht auf Verbleib im Land. Die Zulässigkeit muss binnen 14 Tagen geklärt werden (AIDA 2.2022). Falls das Asylverfahren aus objektiven Umständen länger als drei Monate dauert, haben die Asylwerber noch während des Asylverfahrens Zugang zum Arbeitsmarkt. 2021 wurden 146 Arbeitserlaubnisse für Asylwerber im laufenden Verfahren erteilt; 97 Personen haben danach eine Beschäftigung angenommen. In der Praxis ist der Zugang zum Arbeitsmarkt aufgrund der Sprachbarriere, genereller Rezession und hoher Arbeitslosenzahlen jedoch schwierig (AIDA 2.2022). Quellen: • AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World’s Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022 • AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 Unterbringung Bulgarien verfügt derzeit über Unterbringungszentren in Sofia (Ovcha Kupel, Vrazhdebna und Voenna Rampa), Banya und Pastrogor, sowie Harmanli, die von der Migrationsbehörde (SAR) verwaltet werden. Die Kapazität der Unterbringungszentren betrug Ende Dezember 2021 5.160 Plätze, wobei zu diesem Zeitpunkt 2.447 Plätze belegt waren (AIDA 2.2022). Abgesehen von Vrazhdebna in Sofia und den Schutzzonen für unbegleitete Minderjährige in Voenna Rampa und Ovcha Kupel, stehen die Lebensbedingungen in den nationalen Aufnahmezentren nach wie vor in der Kritik. Die Bewohner aller Aufnahmezentren, außer in Vrazhdebna, haben sich über die schlechten sanitären Bedingungen beschwert (AIDA 2.2022). Amnesty International bezeichnet die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber als mangelhaft (AI 29.3.2022). Das Land verfügt außerdem über zwei Schubhaftzentren: Busmantsi (400 Plätze) und Lyubimets (660 Plätze). Die Haftbedingungen werden vor allem bezüglich der Hygiene kritisiert. Die medizinische Versorgung in beiden Anstalten lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die medizinische Ausrüstung ist sehr spärlich, die Auswahl an kostenlosen Medikamenten sehr begrenzt. Kritik wurde auch am eingeschränkten Zugang zu fachärztlicher bzw. psychiatrischer Versorgung geäußert (AIDA 2.2022). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 17.5.2022 • AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World’s Human Rights; Bulgaria 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070363.html, 18.5.2022 Medizinische Versorgung Das bulgarische Gesundheitssystem basiert auf einer obligatorischen sozialen Krankenversicherung (GKV); die freiwillige Krankenversicherung spielt eine eher marginale Rolle (OECD 13.12.2021). Die Gesundheitsausgaben pro Kopf sind in den letzten Jahren stetig gestiegen, liegen aber unter den EU-Ländern immer noch an letzter Stelle (OECD 13.12.2021). Insgesamt ist das bulgarische Gesundheitswesen durch tiefe strukturelle Probleme gekennzeichnet. Die größten Herausforderungen sind die ungleiche Verteilung der Ressourcen im Gesundheitswesen, die unzureichende Notfallversorgung, der gravierende Mangel an medizinischem Schlüsselpersonal (speziell Pflegepersonal während der Covid-Pandemie), ein ungleicher Zugang zur Gesundheitsversorgung und hohe ’out of Pocket’-Zahlungen (BTI 23.2.2022). Diese privaten Zuzahlungen sind mit 38 % der gesamten Gesundheitsausgaben die höchsten in der EU und betreffen hauptsächlich die Ausgaben für Arzneimittel. Besonders für die zahlreichen einkommensschwachen Haushalte stellen diese Zuzahlungen eine unverhältnismäßige Belastung dar (OECD 13.12.2021). Zwischen 500.000 bis 600.000 Menschen waren im Jahr 2020 nicht krankenversichert (BTI 23.2.2022). Die OECD geht sogar von bis zu einer Million Unversicherter aus (OECD 13.12.2021). Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vgl. BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022).Asylwerber in Bulgarien haben im selben Ausmaß wie bulgarische Staatsbürger Zugang zu medizinischer Versorgung. Die State Agency for Refugees (SAR) ist verpflichtet, Asylwerber krankenzuversichern. In der Praxis haben Asylwerber mit denselben Problemen zu kämpfen wie Bulgaren (AIDA 2.2022), da das nationale Gesundheitssystem große materielle und finanzielle Defizite aufweist (AIDA 2.2022; vergleiche BTI 23.2.2022). In dieser Situation ist spezielle Betreuung für Folteropfer und Traumatisierte nicht verfügbar. Wenn das Recht auf Versorgung, aus welchen Gründen auch immer, entzogen wird, betrifft das auch das Recht auf medizinische Versorgung. Medizinische Grundversorgung ist in den Unterbringungszentren gegeben, und zwar entweder durch eigenes medizinisches Personal oder Nutzung der Notaufnahmen lokaler Hospitäler. Alle Zentren verfügen über medizinische Behandlungsräume. Fehlende Dolmetscher und die mangelnde Bereitschaft einiger Ärzte, Asylsuchende als Patienten zu registrieren, stellen jedoch praktische Hindernisse beim Zugang zu medizinischer Versorgung dar (AIDA 2.2022). Quellen: • AIDA - Asylum Information Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC, Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE, Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria, Update 2021, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 3.6.2022 • BTI – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Bulgaria, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069794/country_report_2022_BGR.pdf, Zugriff 18.5.2022 • OECD/European Observatory on Health Systems and Policies (13.12.2021): Bulgaria: Country Health Profile 2021, State of Health in the EU, OECD Publishing, Paris, https://doi.org/10.1787/c1a721b0-en, Zugriff 23.5.2022 Dublin-Rückkehrer Seit 2015 sieht das Asyl- und Flüchtlingsgesetz (LAR) ausdrücklich die obligatorische Wiederaufnahme eines Asylverfahrens für Antragsteller vor, die gemäß der Dublin-Verordnung nach Bulgarien zurückgeführt werden, sofern bis dahin keine inhaltliche Entscheidung in Abwesenheit ergangen ist. Allerdings ist ihr Zugang zu Versorgung nicht gesichert, da diese nur vulnerablen Antragstellern garantiert wird. Für nicht-vulnerable Rückkehrer ist die Bereitstellung von Nahrung und Unterkunft von den begrenzten nationalen Aufnahmekapazitäten und deren Verfügbarkeit abhängig. Wenn in den Aufnahmezentren der State Agency for Refugees (SAR) kein Platz zur Verfügung steht, müssen die Rückkehrer ihre Unterkunft und Verpflegung auf eigene Kosten sicherstellen (AIDA 2.2022). Dublin-Rückkehrer deren Verfahren wieder eröffnet werden kann, haben auf Antrag Zugang zu Versorgung, sofern im Aufnahmesystem Kapazitäten vorhanden sind (AIDA 2.2022). Früher hatten Dublin-Rückkehrer Schwierigkeiten, ihren Zugang zu medizinischer Versorgung nach der Rückkehr wiederherzustellen. Anfang 2019 wurde die Gesundheitsdatenbank neu organisiert worden, um hier Besserung zu bringen. Um weiter bestehende Probleme zu lösen, wurde im Jahr 2020 das Gesetz dahingehend geändert, dass es ausdrücklich ununterbrochene Rechte auf medizinische Versorgung für jene Asylwerber vorsieht, deren Verfahren beendet und dann wieder aufgenommen wurden, wie es bei Dublin-Fällen typischerweise der Fall ist. Allerdings gilt diese Regelung nicht für Dublin-Rückkehrer, deren Anträge vor ihrer Rückkehr in Abwesenheit inhaltlich entschieden wurden. In der Praxis kommt es bei den Dublin-Überstellten, deren Verfahren wiederaufgenommen wurden zu einigen Monaten Verzögerung bis sie wieder Zugang zum Gesundheitssystem haben. Auch ist das nationale Gesundheitspaket in der Regel knapp bemessen und sieht weder eine spezielle medizinische oder psychologische Behandlung vor, noch eine Behandlung verschiedener chronischer Krankheiten oder chirurgische Eingriffe und die Bereitstellung von Prothesen, Implantaten oder anderen notwendigen Medikamenten oder Hilfsmitteln. Diese müssen von den Patienten auf eigene Kosten bezahlt werden (AIDA 2.2022). Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist ab einem Zeitpunkt drei Monate nach Registrierung für die Dauer des Verfahrens garantiert. Die COVID-19-Pandemie verschlechterte jedoch die (ohnehin schon schwierige) nationale Wirtschaftslage und führte bei Beschäftigung und Selbstversorgung von Asylwerbern und Flüchtlingen zu weiteren Behinderungen. Im Jahr 2021 waren nur 97 Asylwerber tatsächlich beschäftigt (AIDA 2.2022). Quellen: • AIDA - Asylum Database (2.2022): Bulgarian Helsinki Committee (HHC/Autor) / European Council on Refugees and Exiles (ECRE/Veröffentlicher): Country Report: Bulgaria; 2021 Update, https://asylumineurope.org/wp-content/uploads/2022/02/AIDA-BG_2021update.pdf, Zugriff 2.6.2022 Begründend führte das BFA aus,

Art. 18Abs.

1 lit. c Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden. Der Beschwerdeführer habe keine schützenswerten familiären oder anderen engen Anknüpfungspunkte an Österreich iSd Art. 8 EMRK; er leide auch an keinen schwerwiegenden Erkrankungen, die einer Überstellung nach Bulgarien entgegenstünden. Begründend führte das BFA aus,

Artikel 18

, Absatz eins, Litera c, Dublin-III-VO für die inhaltliche Prüfung des gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig sei. Die Regelvermutung des Paragraph 5, Absatz 3, AsylG 2005 sei nicht erschüttert worden. Der Beschwerdeführer habe keine schützenswerten familiären oder anderen engen Anknüpfungspunkte an Österreich iSd Artikel 8, EMRK; er leide auch an keinen schwerwiegenden Erkrankungen, die einer Überstellung nach Bulgarien entgegenstünden.

1. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer durch seine Vertretung fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde und stellte gleichzeitig den Antrag, eine mündliche Beschwerdeverhandlung durchzuführen. Vorgebracht wurde zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei in Bulgarien drei Mal Opfer illegaler push-backs geworden. Einmal sei er dabei bis auf die Unterhose ausgezogen worden und man habe ihm alles, was er bei sich geführt habe, abgenommen. Zudem sei er im Februar im Schnee in den Grenzwald zurückgejagt, am Boden liegend von bulgarischen Sicherheitskräften geschlagen und gegen den Kopf getreten worden. Ein anderes Mal seien Hunde auf ihn gehetzt worden. Der Beschwerdeführer sei 30 Tage lang im Grenzwald eingeschlossen worden, da der Wald von Sicherheitskräften umzingelt worden sei. Dem Beschwerdeführer seien von der bulgarischen Polizei zwei Finger gebrochen worden. Nach seinem Aufgriff sei er - trotz Fieber - nicht medizinisch versorgt worden. Er sei in einem überfüllten Gefängnis mit lediglich einer Stunde Hofgang pro Woche angehalten worden. Zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr sei er ohne Toilette in seiner Zelle eingesperrt worden. Nach der Verlegung in ein offenes Camp habe der Beschwerdeführer keinen effektiven Zugang zu medizinischer Versorgung und auch nicht zu einem staatlichen Beschwerdewesen erhalten. Auch seien ihm weder Duschgel noch Zahnpasta zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer leide seit den brutalen Übergriffen an Konzentrationsstörungen und täglichen Kopfschmerzen. Seine Schwester lebe seit Jahren in Wien, diese stelle eine wichtige emotionale Bezugsperson dar und unterstütze ihn nach Kräften. Das bulgarische Aufnahmesystem stehe vor dem Kollaps und leide an systemischen Mängeln, sodass eine Verletzung der aus Art. 3 EMRK erwachsenden Rechte drohe. Der angefochtene Bescheid sei mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren, einer mangelhaften Beweiswürdig sowie einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung belastet. Vorgebracht wurde zusammengefasst, der Beschwerdeführer sei in Bulgarien drei Mal Opfer illegaler push-backs geworden. Einmal sei er dabei bis auf die Unterhose ausgezogen worden und man habe ihm alles, was er bei sich geführt habe, abgenommen. Zudem sei er im Februar im Schnee in den Grenzwald zurückgejagt, am Boden liegend von bulgarischen Sicherheitskräften geschlagen und gegen den Kopf getreten worden. Ein anderes Mal seien Hunde auf ihn gehetzt worden. Der Beschwerdeführer sei 30 Tage lang im Grenzwald eingeschlossen worden, da der Wald von Sicherheitskräften umzingelt worden sei. Dem Beschwerdeführer seien von der bulgarischen Polizei zwei Finger gebrochen worden. Nach seinem Aufgriff sei er - trotz Fieber - nicht medizinisch versorgt worden. Er sei in einem überfüllten Gefängnis mit lediglich einer Stunde Hofgang pro Woche angehalten worden. Zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr sei er ohne Toilette in seiner Zelle eingesperrt worden. Nach der Verlegung in ein offenes Camp habe der Beschwerdeführer keinen effektiven Zugang zu medizinischer Versorgung und auch nicht zu einem staatlichen Beschwerdewesen erhalten. Auch seien ihm weder Duschgel noch Zahnpasta zur Verfügung gestanden. Der Beschwerdeführer leide seit den brutalen Übergriffen an Konzentrationsstörungen und täglichen Kopfschmerzen. Seine Schwester lebe seit Jahren in Wien, diese stelle eine wichtige emotionale Bezugsperson dar und unterstütze ihn nach Kräften. Das bulgarische Aufnahmesystem stehe vor dem Kollaps und leide an systemischen Mängeln, sodass eine Verletzung der aus Artikel 3, EMRK erwachsenden Rechte drohe. Der angefochtene Bescheid sei mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren, einer mangelhaften Beweiswürdig sowie einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung belastet.
2. Die Beschwerdevorlage an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 07.11.
4. Am 04.01.2023 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Bulgarien überstellt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
5. Feststellungen: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 28.06.2022 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Zuvor war er aus einem Drittstaat (Türkei) kommend illegal in Bulgarien eingereist und hatte dort am 16.02.2022 um internationalen Schutz angesucht. Der Beschwerdeführer hat das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht für mindestens drei Monate verlassen. Das BFA richtete am 20.07.2022 ein auf Art. 18 Abs. 1 lit. b Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Bulgarien, welchem Bulgarien mit Schreiben vom 03.08.2022 gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmte.Das BFA richtete am 20.07.2022 ein auf Artikel 18, Absatz eins, Litera b, Dublin-III-VO gestütztes Wiederaufnahmeersuchen an Bulgarien, welchem Bulgarien mit Schreiben vom 03.08.2022 gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin-III-VO ausdrücklich zustimmte. Am 04.01.2023 wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Bulgarien überstellt. Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich den Feststellungen des angefochtenen Bescheides zur Lage im Mitgliedstaat Bulgarien an. Konkrete, in der Person des Beschwerdeführers gelegene Gründe, welche für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung im zuständigen Mitgliedstaat sprechen, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer litt an keinen schwerwiegenden Erkrankungen, die einer Überstellung nach Bulgarien entgegenstanden. In Österreich leben eine Schwester des Beschwerdeführers sowie deren Sohn (Neffe des Beschwerdeführers), eine finanzielle Unterstützung an den Beschwerdeführer erfolgt nicht und es bestand auch kein gemeinsamer Haushalt. Über weitere Familienmitglieder verfügt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht und auch nicht über sonstige nahe Angehörige. Es bestehen keine besonders ausgeprägten privaten, familiären oder beruflichen Bindungen zu Österreich. Eine Integrationsverfestigung hat nicht stattgefunden.
6. Beweiswürdigung: Die illegale Einreise von der Türkei kommend über Bulgarien und die dortige erkennungsdienstliche Behandlung sowie die Antragstellung ergeben sich aus den Angaben des Beschwerdeführers in Zusammenschau mit dem vorliegenden EURODAC-Treffer zu Bulgarien vom 16.02.
7. Dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten seit seiner Einreise über Bulgarien nicht für mindestens drei Monate wieder verlassen hat, lässt sich seinen eigenen Aussagen entnehmen. Er gab zur Reiseroute an, nach seinem Aufenthalt in Bulgarien lediglich eine Woche in Serbien und einen Monat in Kroatien verbracht zu haben und danach durch ihm unbekannte Länder nach Österreich gereist zu sein. Die Feststellung hinsichtlich der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers seitens Bulgariens gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c Dublin-III-VO basiert auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen, der kroatischen und der bulgarischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes.Die Feststellung hinsichtlich der Zustimmung zur Wiederaufnahme des Beschwerdeführers seitens Bulgariens gemäß Artikel 18, Absatz eins, Litera c, Dublin-III-VO basiert auf dem durchgeführten Konsultationsverfahren zwischen der österreichischen, der kroatischen und der bulgarischen Dublin-Behörde; der Schriftverkehr ist Teil des Verwaltungsaktes. Dass der Beschwerdeführer am 04.01.2023 auf dem Luftweg nach Bulgarien überstellt wurde, ergibt sich aus dem Bericht der zuständigen Landespolizeidirektion vom selben Tag (OZ 4). Die Gesamtsituation des Asylwesens im zuständigen Mitgliedstaat Bulgarien resultiert aus den umfangreichen und durch aktuelle Quellen belegten Länderfeststellungen. Die Länderinformationen gehen auf alle entscheidungsrelevanten Fragen ein: Neben Ausführungen zur Versorgungslage von Asylwerbern in Bulgarien beinhalten die Berichte auch Informationen zur dortigen Rechtslage und Vollzugspraxis von asyl- und fremdenrechtlichen Bestimmungen (darunter konkret auch im Hinblick auf Rückkehrer nach der Dublin-III-VO) samt dem jeweiligen Rechtsschutz im Rechtsmittelweg. Die Staatendokumentation, welche sich für die Zusammenstellung der Länderinformationen verantwortlich zeigt, ist zur Objektivität verpflichtet, und es sind die Länderberichte ausreichend aktuell. Die Mehrzahl der mit der Beschwerde eingebrachten Berichte (Human Rights Watch vom 26.05.2022, ECRE Country Report: Bulgaria 2019 und 2021, Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom August 2019, Bericht Kommitee der UN Anti-Folter-Konvention 2017, CoE-PACE 08.06.2019 und UNHCR Stellungnahme 2018) datieren früher als die vom BFA und dem Bundesverwaltungsgericht herangezogenen Länderberichte und vermochten nicht die aus den Länderfeststellungen, welche auf einer Vielzahl unabhängiger Quellen beruhen, gewonnen Erkenntnisse zu verändern. Im Hinblick auf den Auszug aus dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18.10.2022, welcher ebenfalls in der Beschwerde eingebracht wurde, ist auszuführen: Dieser nimmt auf eine Befragung durch Human Rights Watch Bezug, welche im Mai 2022 veröffentlich wurde und sich mit illegalen Zurückschiebungen aus Bulgarien in die Türkei beschäftigt. Darin wird von Misshandlungen und Zurückschiebungen ohne Asylverfahren berichtet. Der Beschwerdeführer jedoch ist, wie unten näher ausgeführt, in Bulgarien Asylwerber und reiste im Rahmen seiner Überstellung nicht illegal in das Land ein. Er war damit kein irregulärer Immigrant, zumal er nicht im Rahmen eines illegalen Grenzübertrittes, sondern geordnet auf dem Luftweg nach Bulgarien überstellt wurde und sein Asylverfahren einer Wiedereröffnung offenstand. Von einer drohenden Zurückschiebung in die Türkei war damit nicht auszugehen. Zudem gab der Beschwerdeführer selbst an, dass er in Bulgarien einer Einvernahme unterzogen wurde, was klar dafürspricht, dass ihm ein ordentliches Asylverfahren nicht verwehrt wurde bzw. wird. Aus den im angefochtenen Bescheid dargestellten Länderinformationen ergeben sich keinerlei Hinweise darauf, dass das bulgarische Asylwesen grobe systemische Mängel aufweisen würde. Insofern war aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere in Bezug auf die Durchführung des Asylverfahrens sowie auf die Versorgungslage von Asylsuchenden in Bulgarien den Feststellungen der erstinstanzlichen Entscheidung zu folgen. Individuelle, unmittelbare und vor allem hinreichend konkrete Bedrohungen, welche den Länderberichten klar und substantiell widersprechen würden, hat der Beschwerdeführer nicht dargetan. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, man habe ihn in Bulgarien dazu gezwungen, einen Asylantrag zu stellen, ist festzuhalten, dass die Behörden der Mitgliedstaaten grundsätzlich dazu gehalten sind, bei schutzsuchenden Personen auf eine rasche Antragstellung hinzuwirken. Ein derartiges Behördenverhalten ist nicht zu beanstanden und würde dem Beschwerdeführer auch in anderen Mitgliedstaaten widerfahren. In diesem Zusammenhang ist hinsichtlich der - erstmals in der Beschwerde vorgebrachten - Schilderung, der Beschwerdeführer sei im Zuge seines illegalen Grenzübertrittes von der Polizei misshandelt worden, auszuführen, dass einzelne Übergriffe von staatlichen Organen auch in anderen Mitgliedstaaten nie lückenlos auszuschließen sind und in Bulgarien jedenfalls von einer funktionierenden Staatsgewalt auszugehen ist. Selbiges gilt hinsichtlich des - ebenfalls erst in der Beschwerde angeführten - Aufenthaltes in Haft unter schlechten Bedingungen. Wie bereits ausgeführt, lief der Beschwerdeführer keine Gefahr, erneut in eine derartige Situation zu kommen, zumal Bulgarien seiner Wiederaufnahme ausdrücklich zustimmte hat, im Rahmen der Überstellung eine geordnete Übergabe des Beschwerdeführers an die rumänischen Behörden stattfinden konnte und nicht mit einer Zurückschiebung des Beschwerdeführers in die Türkei oder einer Inhaftnahme zu rechnen war. Hinzu kommt, dass sich das Beschwerdevorbringen zu gewaltsamen Übergriffen in Bulgarien schwer mit den Angaben des Beschwerdeführers vereinbaren lässt, da dieser weder in der Erstbefragung noch in der Einvernahme vor dem BFA anführte, in Bulgarien misshandelt worden zu sein: Bereits in der Erstbefragung wurde der Beschwerdeführer dazu befragt ob etwas gegen eine Rückkehr in die in Frage kommenden Mitgliedsstaaten spreche und er gab hierzu an: „Ich möchte nicht nach Bulgarien oder Kroatien zurück, ich möchte in Österreich bleiben, weil ich hier bereits war.“ (vgl. AS 31). In der Einvernahme vor dem BFA am 17.10.2022 dazu befragt, warum er nach Österreich gekommen sei, gab der Beschwerdeführer an, er liebe Österreich und seine Sprache und wolle hier leben. Zu seiner Unterbringung in Bulgarien führte er lediglich an, in dem Camp, in welchem er untergebracht worden sei, sei es schmutzig gewesen und zudem sei es in Bulgarien nicht sicher, da dort Schlepper und die Mafia seien. Verlassen habe er das Land zudem, weil er ein Schreiben aus Österreich erhalten habe, welchem zu entnehmen gewesen sei, dass er nach Österreich zurückkehren solle, falls er sich in Afghanistan nicht sicher fühle. Auch, dass in Bulgarien eine Inhaftierung des Beschwerdeführers stattgefunden habe entspricht nicht seinen Angaben vor dem BFA, wo er ausführte (unkorrigiert): „LA: In welchem Stadium befindet sich ihr Asylverfahren in Bulgarien?“ - VP: „Als ich dort angekommen, brachten sie mich zu einer Einvernahme. Sie sagten mir, dass ich - wenn ich einen Asylantrsag stelle - gehen kann. Ansonsten wäre ich 6 Monate angehalten worden. Somit war ich gezwungen, einen Asylantrag zu stellen. Ich habe die Entscheidung nicht abgewartet.“Hinzu kommt, dass sich das Beschwerdevorbringen zu gewaltsamen Übergriffen in Bulgarien schwer mit den Angaben des Beschwerdeführers vereinbaren lässt, da dieser weder in der Erstbefragung noch in der Einvernahme vor dem BFA anführte, in Bulgarien misshandelt worden zu sein: Bereits in der Erstbefragung wurde der Beschwerdeführer dazu befragt ob etwas gegen eine Rückkehr in die in Frage kommenden Mitgliedsstaaten spreche und er gab hierzu an: „Ich möchte nicht nach Bulgarien oder Kroatien zurück, ich möchte in Österreich bleiben, weil ich hier bereits war.“ vergleiche AS 31). In der Einvernahme vor dem BFA am 17.10.2022 dazu befragt, warum er nach Österreich gekommen sei, gab der Beschwerdeführer an, er liebe Österreich und seine Sprache und wolle hier leben. Zu seiner Unterbringung in Bulgarien führte er lediglich an, in dem Camp, in welchem er untergebracht worden sei, sei es schmutzig gewesen und zudem sei es in Bulgarien nicht sicher, da dort Schlepper und die Mafia seien. Verlassen habe er das Land zudem, weil er ein Schreiben aus Österreich erhalten habe, welchem zu entnehmen gewesen sei, dass er nach Österreich zurückkehren solle, falls er sich in Afghanistan nicht sicher fühle. Auch, dass in Bulgarien eine Inhaftierung des Beschwerdeführers stattgefunden habe entspricht nicht seinen Angaben vor dem BFA, wo er ausführte (unkorrigiert): „LA: In welchem Stadium befindet sich ihr Asylverfahren in Bulgarien?“ - VP: „Als ich dort angekommen, brachten sie mich zu einer Einvernahme. Sie sagten mir, dass ich - wenn ich einen Asylantrsag stelle - gehen kann. Ansonsten wäre ich 6 Monate angehalten worden. Somit war ich gezwungen, einen Asylantrag zu stellen. Ich habe die Entscheidung nicht abgewartet.“ Zur geplanten Vorgehensweise, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen und ihn aufgrund der vorliegenden Zustimmung Bulgariens dorthin außer Landes zu bringen, entgegnete der Beschwerdeführer, er bitte um die Möglichkeit in Österreich ein neues Leben anzufangen. Er habe sehr viel auf sich genommen, um wieder hierher zu kommen, werde keine Probleme machen und arbeiten. Wenn er im Iran nicht Probleme gehabt hätte, wäre er nicht nach Österreich zurückgekehrt. Demnach ergaben sich aus den gesamten Angaben des Beschwerdeführers keinerlei Hinweise auf gewaltsame Übergriffe in Bulgarien oder im Rahmen „illegaler push-backs“ (Beschwerde S. 3, AS 217). Der Beschwerdeführer wurde ausdrücklich auf die Bedeutung der Erstbefragung und der Einvernahme hingewiesen (AS 28 und AS 113), in der Einvernahme vor dem BFA wurde er zudem insbesondere darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Einvernahme dem Parteiengehör im Hinblick auf die Zuständigkeit für das Asylverfahren diene. Ausdrücklich bejahte der Beschwerdeführer am Ende der Niederschrift zudem die Frage, ob er Gelegenheit gehabt habe, alles vorzubringen was im wichtig erscheine (AS 125). Es ist sohin nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer derartige Übergriffe den österreichischen Behörden - selbst auf spezielle Befragung zu den Gründen für sein Verlassen von Bulgarien - nicht mitgeteilt hat, hätten sie tatsächlich so stattgefunden. Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens, der Beschwerdeführer sei insbesondere zu der Lage in Bulgarien nicht ausreichend befragt worden, ist auszuführen, dass dem Beschwerdeführer in seiner Einvernahme am 17.10.2022 die Möglichkeit geboten wurde, in die Länderberichte zu Bulgarien Einsicht zu nehmen, Kopien davon ausgefolgt zu erhalten und diese teilweise oder zur Gänze übersetzt zu bekommen. Er führte jedoch aus, er brauche diese nicht. Es kann sohin dem BFA nicht zur Last gelegt werden, wenn der Beschwerdeführer die ihm sich bietenden Gelegenheiten zu weiteren Ausführungen nicht nutzte. Hinsichtlich des Einwandes in der Beschwerde, man habe den Beschwerdeführer in Bulgarien medizinisch nicht versorgt, als er an Fieber gelitten habe, ist festzuhalten, dass sich aus den Länderberichten ergibt, dass in den Unterbringungszentren medizinische Grundversorgung gegeben ist. Es ist sohin bei einer Rückkehr nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer keine medizinische Versorgung erhalten würde, sofern er eine solche benötigt. Hinzu kommt, dass bei der Erstbefragung und vor dem BFA kein konkretes Vorbringen hinsichtlich spezifischer Leiden des Beschwerdeführers in Bulgarien und einer Notwendigkeit medizinischer Betreuung erstattet wurde. Der Beschwerdeführer selbst gab nicht an, in Bulgarien krank gewesen und nicht versorgt worden zu sein, und auch von Problemen zum Zugang zu medizinischer Versorgung in Bulgarien sprach er nicht. Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach das Unterbringungs- und Versorgungssystem in Bulgarien grob mangelhaft sei, sind die Länderberichte entgegenzuhalten. Aus diesen ergibt sich klar, dass Dublin-Rückkehrer, bei welchen das Verfahren wegen des Untertauchens der betreffenden Person bereits beendet wurde, in ein SAR-Aufnahmezentrum überstellt werden. In der Vergangenheit hat die SAR Asylverfahren in der Regel ausgesetzt, wenn Asylwerber Bulgarien vor Abschluss ihres Verfahrens verlassen hatten. Nach den Gesetzesänderungen im Jahr 2020 verfügt die SAR nunmehr in solchen Fällen über das Recht, das Asylverfahren direkt zu beenden bzw. abzubrechen, ohne eine Phase der Aussetzung zu durchlaufen. In beiden Fällen wird keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, daher kann das Verfahren wieder aufgenommen werden (AIDA 2.2022). Dublin-Rückkehrer, deren Verfahren wiedereröffnet werden kann - dazu zählt dementsprechend auch der Beschwerdeführer - haben auf Antrag Zugang zu Versorgung, sofern im Aufnahmesystem Kapazitäten vorhanden sind (AIDA 2.2022). Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Dublin-Rückkehrer handelt, war somit nicht von drohender Obdachlosigkeit auszugehen. Dass der Standard der bulgarischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Zur Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern generell und auch konkret zu Dublin-Rückkehrern wurde im angefochtenen Bescheid auch die kritische Berichtslage (konkret etwa Amnesty International, UNHCR, OECD etc.) berücksichtigt. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Bulgarien im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Art. 3 EMRK kommen würde.Dem Vorbringen in der Beschwerde, wonach das Unterbringungs- und Versorgungssystem in Bulgarien grob mangelhaft sei, sind die Länderberichte entgegenzuhalten. Aus diesen ergibt sich klar, dass Dublin-Rückkehrer, bei welchen das Verfahren wegen des Untertauchens der betreffenden Person bereits beendet wurde, in ein SAR-Aufnahmezentrum überstellt werden. In der Vergangenheit hat die SAR Asylverfahren in der Regel ausgesetzt, wenn Asylwerber Bulgarien vor Abschluss ihres Verfahrens verlassen hatten. Nach den Gesetzesänderungen im Jahr 2020 verfügt die SAR nunmehr in solchen Fällen über das Recht, das Asylverfahren direkt zu beenden bzw. abzubrechen, ohne eine Phase der Aussetzung zu durchlaufen. In beiden Fällen wird keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, daher kann das Verfahren wieder aufgenommen werden (AIDA 2.2022). Dublin-Rückkehrer, deren Verfahren wiedereröffnet werden kann - dazu zählt dementsprechend auch der Beschwerdeführer - haben auf Antrag Zugang zu Versorgung, sofern im Aufnahmesystem Kapazitäten vorhanden sind (AIDA 2.2022). Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Beschwerdeführer um einen Dublin-Rückkehrer handelt, war somit nicht von drohender Obdachlosigkeit auszugehen. Dass der Standard der bulgarischen Unterbringungseinrichtungen möglicherweise nicht immer dem österreichischen entspricht, ist unerheblich, solange grundlegende Versorgungsgarantien und menschenwürdige Bedingungen gewährleistet sind. Zur Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern generell und auch konkret zu Dublin-Rückkehrern wurde im angefochtenen Bescheid auch die kritische Berichtslage (konkret etwa Amnesty International, UNHCR, OECD etc.) berücksichtigt. Es wird nicht verkannt, dass die Situation für Asylsuchende in Österreich vergleichsweise besser ist, doch liegen angesichts der Umstände keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückverbringung nach Bulgarien im Hinblick auf seine Unterbringung und Existenzsicherung in eine ausweglose Lage im Sinne des Artikel 3, EMRK kommen würde. Der Beschwerdeführer hat zudem nur eine kurze Zeit in Bulgarien verbracht. Deshalb - und auch aufgrund seiner Angaben - ist davon auszugehen, dass er überhaupt kein Interesse daran hatte, sein dortiges Asylverfahren abzuwarten oder jene Unterstützungsleistungen, die Asylwerbern in Bulgarien zustehen, in Anspruch zu nehmen. Es wird auch nicht übersehen, dass - wie in der Beschwerde ausgeführt - im bulgarischen Asylwesen nach wie vor Verbesserungsbedarf besteht. Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer als Dublin-Rückkehrer keinen Zugang zum Asylverfahren und zu den für Asylwerber vorgesehenen Versorgungsleistungen hätte, sind jedoch nach dem oben Gesagten nicht vorhanden. Auch kann nicht erkannt werden, dass der Beschwerdeführer besonders vulnerabel wäre. Der in den Länderfeststellungen genannte Umstand, dass Folgeantragsteller in Bulgarien keine Registrierungskarte erhalten und auch kein Recht auf materielle Versorgung haben (AIDA 2.2022), trifft den Beschwerdeführer nicht; er ist kein Folgeantragsteller, da in seinem zuvor in Bulgarien geführten Verfahren bisher noch keine inhaltliche Entscheidung ergangen ist. Auch eine etwaige Anspannung der Unterbringungs- und Versorgungssituation in Bulgarien aufgrund der COVID-19-Pandemie, zeigt noch keinen systemischen Mangel im bulgarischen Aufnahmesystem auf. Es ist notorisch, dass die Mitgliedstaaten allesamt - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - vom Ausbruch der Pandemie betroffen sind und hier vor großen Herausforderungen im Gesundheitsbereich stehen. Diesbezüglich wurden und werden in den einzelnen Ländern entsprechende Maßnahmen gesetzt, die die Ausbreitung von COVID-19 hintanhalten und gleichzeitig die medizinische Versorgung der Bevölkerung - seien es nun eigene Staatsbürger oder dort ansässige Fremde - möglichst sicherstellen sollen. Die Mitgliedstaaten stehen aufgrund der dynamischen Entwicklung der Situation im engen Austausch miteinander, ebenso mit der Europäischen Kommission. Es ist davon auszugehen, dass Überstellungen dann durchgeführt werden, wenn sich die einzelnen Mitgliedstaaten dazu im Stande sehen, die von ihnen übernommenen sog. Dublin-Rückkehrer potentiell auch medizinisch zu versorgen. Aus den herangezogen Länderberichten ist ersichtlich, dass Bulgarien im März 2020 als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ein Notstandsgesetz eingeführt hatte, dessen Gültigkeitsdauer in der Folge mehrfach verlängert wurde (BTI 23.2.2022). Der epidemische Notstand blieb auch während des gesamten Jahres 2021 in Kraft und gewährte der Regierung weitreichende Befugnisse (AI 29.3.2022). Insgesamt führte die Pandemie nicht zu einer Unterbrechung der wesentlichen staatlichen Gesundheitsangebote, verschärfte aber die bestehenden Ungleichheiten beim Zugang zur Gesundheitsversorgung, insbesondere im ambulanten Bereich (BTI 23.2.2022). Flüchtlinge und Asylsuchende, die in den Aufnahmezentren der staatlichen Flüchtlingsagentur (SAR) untergebracht sind, sind in den nationalen COVID-19-Impfplan aufgenommen. Die Impfkampagne läuft seit Mai 2021 (UNHCR 2.2022). Auch von daher ist somit keine Gefährdung des Beschwerdeführers in Bulgarien ersichtlich. Seitens des Beschwerdeführers wurde somit - trotz Aufklärung über die Wichtigkeit seiner Angaben und die Möglichkeit zur Angabe sämtlicher relevanter Umstände - insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Art. 3 EMRK zu tangieren.Seitens des Beschwerdeführers wurde somit - trotz Aufklärung über die Wichtigkeit seiner Angaben und die Möglichkeit zur Angabe sämtlicher relevanter Umstände - insgesamt kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet, welches geeignet wäre, den Schutzbereich des Artikel 3, EMRK zu tangieren. Die Feststellungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gründen sich auf seine eigenen Angaben, wonach er bereits nach seiner Einreise im Rahmen der Erstbefragung und auch in weiterer Folge in seiner Einvernahme vor dem BFA angab, gesund zu sein und keine Medikamente zu benötigen (AS 30 und AS 111). Auch tätigte er keinerlei Angaben zu den in der Beschwerde angeführten Konzentrationsstörungen und täglichen Kopfschmerzen, welche angeblich durch brutale polizeiliche Übergriffe in Bulgarien verursacht worden seien. In jedem Fall wären auch die genannten Beschwerden nicht geeignet, eine derart schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung darzustellen, die einer Überstellungsfähigkeit des Beschwerdeführers entgegengestanden wären. Im Übrigen geht aus dem Bericht zur Überstellung klar hervor, dass tatsächlich keinerlei medizinische Maßnahmen notwendig waren (OZ 4). Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über eine Schwester verfügt ergibt sich aus seinen Angaben in der Erstbefragung (AS 29ff) und der Einvernahme vor dem BFA (AS 117ff). Jedoch legte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, dass er diese vor seiner Einreise nach Österreich zuletzt im Jahr 2015 gesehen hatte, sie ihn nur „seelisch“ unterstütze, ihm jedoch sonst nicht helfen könne und der Beschwerdeführer ein- bis zweimal die Woche mit seiner Schwester telefoniere, sich jedoch keinen Haushalt mit ihr oder ihrem minderjährigen Sohn teile (AS 117f). Von einem besonders intensiven Familienleben oder emotionalen Abhängigkeitsverhältnis ist sohin nicht auszugehen und in der Beschwerde wird diesbezüglich auch nicht näher ausgeführt, worin dieses bestehen sollte. Was das Vorbringen zu einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis angeht, so ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor dem BFA selbst ausführte, seine Schwester könne ihn nicht unterstützen (AS 117) und ein diesbezügliches Vorbringen damit - unbelegt - im direkten Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers steht. Die Beziehung zu der Schwester des Beschwerdeführers und deren Sohn wurde dem angefochtenen Bescheid im Rahmen der dort vorgenommenen Güterabwägung nach Art. 8 EMRK auch bereits berücksichtigt, sodass hier kein Verfahrensmangel erkennbar ist. Vorbringen zu weiteren Anknüpfungspunkten in Österreich wurde nicht erstattet und der Beschwerdeführer selbst gab auch - befragt zu einem möglichen Eingriff in sein Familien- und Privatleben durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme - an: „Ich habe nur meine Schwester und Ihren Sohn hier in Österreich.“ Konkrete Anhaltspunkte für eine Integrationsverfestigung haben sich im Verfahren ebenso wenig ergeben und waren angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet auch nicht zu erwarten. Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer im Bundesgebiet über eine Schwester verfügt ergibt sich aus seinen Angaben in der Erstbefragung (AS 29ff) und der Einvernahme vor dem BFA (AS 117ff). Jedoch legte der Beschwerdeführer glaubhaft dar, dass er diese vor seiner Einreise nach Österreich zuletzt im Jahr 2015 gesehen hatte, sie ihn nur „seelisch“ unterstütze, ihm jedoch sonst nicht helfen könne und der Beschwerdeführer ein- bis zweimal die Woche mit seiner Schwester telefoniere, sich jedoch keinen Haushalt mit ihr oder ihrem minderjährigen Sohn teile (AS 117f). Von einem besonders intensiven Familienleben oder emotionalen Abhängigkeitsverhältnis ist sohin nicht auszugehen und in der Beschwerde wird diesbezüglich auch nicht näher ausgeführt, worin dieses bestehen sollte. Was das Vorbringen zu einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis angeht, so ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner Einvernahme vor dem BFA selbst ausführte, seine Schwester könne ihn nicht unterstützen (AS 117) und ein diesbezügliches Vorbringen damit - unbelegt - im direkten Widerspruch zu den Angaben des Beschwerdeführers steht. Die Beziehung zu der Schwester des Beschwerdeführers und deren Sohn wurde dem angefochtenen Bescheid im Rahmen der dort vorgenommenen Güterabwägung nach Artikel 8, EMRK auch bereits berücksichtigt, sodass hier kein Verfahrensmangel erkennbar ist. Vorbringen zu weiteren Anknüpfungspunkten in Österreich wurde nicht erstattet und der Beschwerdeführer selbst gab auch - befragt zu einem möglichen Eingriff in sein Familien- und Privatleben durch eine aufenthaltsbeendende Maßnahme - an: „Ich habe nur meine Schwester und Ihren Sohn hier in Österreich.“ Konkrete Anhaltspunkte für eine Integrationsverfestigung haben sich im Verfahren ebenso wenig ergeben und waren angesichts der kurzen Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet auch nicht zu erwarten.
8. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde: § 5 AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012, lautet:Paragraph 5, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, lautet: „§ 5