{'item': 'W159 2270118-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.04.2023 GeschäftszahlW159 2270118-1 Spruch, W159 2270118-1/2E TEILERKENNTNIS IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , Staatsangehöriger des IRAN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Clemens KUZMINSKI über die Beschwerde des römisch 40 , geb. römisch 40 , Staatsangehöriger des IRAN, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13.03.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte VI. und VII. stattgegeben und diese behoben.Der Beschwerde wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch sechs. und römisch sieben. stattgegeben und diese behoben. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, der sich zuvor einige Jahre in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hatte, stellte im Zuge einer Personenkontrolle am 15.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl EASt West Zl. XXXX vom 02.07.2021 wurde dieser Antrag – ohne in die Sache einzutreten – als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass Deutschland zur Prüfung des Asylantrages zuständig sei und die Abschiebung nach Deutschland für zulässig erklärt. Dieser Bescheid erwuchs am 31.07.2021 in Rechtskraft.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl EASt West Zl. römisch 40 vom 02.07.2021 wurde dieser Antrag – ohne in die Sache einzutreten – als unzulässig zurückgewiesen und gleichzeitig festgestellt, dass Deutschland zur Prüfung des Asylantrages zuständig sei und die Abschiebung nach Deutschland für zulässig erklärt. Dieser Bescheid erwuchs am 31.07.2021 in Rechtskraft. Am 23.08.2021 stellt der Beschwerdeführer (im Stande der Schubhaft) einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 09.02.2022 Zl. XXXX wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 sowie des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach § 27 Abs. 1 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten (unbedingt) verurteilt. Die Grundlage der Verurteilung ist der Kauf- und die Einfuhr eines die Grenzmenge 25-fach übersteigende Menge Heroins und die entgeltliche Überlassung dieses Heroins sowie Chrystal Meth, teilweise an allgemein zugänglichen Orten, teilweise an Minderjährigen, wobei das Heroin teilweise auch zum Eigenbrauch des suchtgiftabhängigen Beschwerdeführers diente. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 09.02.2022 Zl. römisch 40 wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach Paragraph 28 a, Absatz eins, sowie des Vergehens des unerlaubten Umganges mit Suchtgift nach Paragraph 27, Absatz eins, SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten (unbedingt) verurteilt. Die Grundlage der Verurteilung ist der Kauf- und die Einfuhr eines die Grenzmenge 25-fach übersteigende Menge Heroins und die entgeltliche Überlassung dieses Heroins sowie Chrystal Meth, teilweise an allgemein zugänglichen Orten, teilweise an Minderjährigen, wobei das Heroin teilweise auch zum Eigenbrauch des suchtgiftabhängigen Beschwerdeführers diente. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl EASt West vom 13.06.2022 Zl. XXXX wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gem. § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und die Anordnung der Außerlandesbringung (nach Deutschland) angeordnet. Am 23.01.2023 wurde jedoch das Verfahren inhaltlich zugelassen, sodass die vorliegenden Entscheidungen ex lege außer Kraft getreten sind und der Beschwerdeführer am 07.03.2023 in der XXXX niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er der Volksgruppe der Lohr angehöre und ohne Bekenntnis sei, wollte jedoch über die Gründe seines Antrages auf internationalen Schutz nicht reden, er gab jedoch an, dass er im Iran Probleme bekommen werde. Nach den Gründen für sein strafbares Verhalten befragt gab er an, dass er drogensüchtig gewesen sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl EASt West vom 13.06.2022 Zl. römisch 40 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz gem. Paragraph 68, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und die Anordnung der Außerlandesbringung (nach Deutschland) angeordnet. Am 23.01.2023 wurde jedoch das Verfahren inhaltlich zugelassen, sodass die vorliegenden Entscheidungen ex lege außer Kraft getreten sind und der Beschwerdeführer am 07.03.2023 in der römisch 40 niederschriftlich einvernommen. Der Beschwerdeführer gab an, dass er der Volksgruppe der Lohr angehöre und ohne Bekenntnis sei, wollte jedoch über die Gründe seines Antrages auf internationalen Schutz nicht reden, er gab jedoch an, dass er im Iran Probleme bekommen werde. Nach den Gründen für sein strafbares Verhalten befragt gab er an, dass er drogensüchtig gewesen sei. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Niederösterreich vom 13.03.2023 Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf internationalen Schutz vom 15.06.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchpunkt II. dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchpunkt III. einer Aufenthaltsberechtigung des § 57 AsylG nicht erteilt, unter Spruchpunkt IV. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt V. die Abschiebung in den Iran für zulässig erklärt, unter Spruchpunkt VI. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, unter Spruchpunkt VII. festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und unter Spruchpunkt VIII. ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Regionaldirektion Niederösterreich vom 13.03.2023 Zl. römisch 40 wurde unter Spruchteil römisch eins. der Antrag auf internationalen Schutz vom 15.06.2021 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen, unter Spruchpunkt römisch zwei. dieser Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Iran abgewiesen, unter Spruchpunkt römisch drei. einer Aufenthaltsberechtigung des Paragraph 57, AsylG nicht erteilt, unter Spruchpunkt römisch vier. eine Rückkehrentscheidung erlassen, unter Spruchpunkt römisch fünf. die Abschiebung in den Iran für zulässig erklärt, unter Spruchpunkt römisch sechs. einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung aberkannt, unter Spruchpunkt römisch sieben. festgestellt, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe und unter Spruchpunkt römisch acht. ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. In der Begründung des Bescheides wurde zunächst der bisherige Verfahrensgang einschließlich der oben bereits erwähnten Einvernahmen dargestellt. Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurde insbesondere festgestellt, dass er iranischer Staatsangehöriger sei, seine Identität jedoch nicht feststehe, er keine Verwandte oder sonstige familiäre Bindungen im Bundesgebiet aufweise, auch keine sonstigen sozialen Bindungen, gesund sei und an keinen lebensbedrohlichen Erkrankungen leide, ohne Bekenntnis sei, ledig und keine Kinder habe, weiters wurden Länderfeststellungen zum Iran getroffen. Beweiswürdigend wurde insbesondere dargelegt, dass der Beschwerdeführer keine konkrete Verfolgungsgefahr dargelegt habe und am Verfahren weiters nicht gehörig mitgewirkt habe. Zu Spruchteil I. wurde in der Folge rechtlich ausgeführt, dass im vorliegenden Fall keine „wohlbegründende Flucht vor Verfolgung“ vorliege, da der allgemeinen Situation bzw. der Menschenrechtssituation im Heimatstaat nicht allein ausschlagende Bedeutung für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zukomme. Zu Spruchteil II. wurde insbesondere ausgeführt, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation bereits unter Spruchteil I. geprüft und vereint worden sei und nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich jedermann, welcher sich im Iran aufhalte, schon aufgrund der allgemeinen Lage in eine extreme Gefährdungslage gelange und aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht anzunehmen sei, dass der Beschwerdeführer im Iran in eine dauerhaft aussichtslose Lage gedrängt würde, zumal er auch weder eine lebensbedrohliche Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen „außergewöhnlichen Umstand“ behauptet oder bescheinigt habe, sodass kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen sei. Weiters wurde zu Spruchteil III. dargelegt, dass im vorliegendem Fall die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 57 AsylG nicht vorliegen, zu Spruchteil IV. dass der Beschwerdeführer kein Familienleben in Österreich habe festgestellt werden können, der Beschwerdeführer überdies massiv straffällig geworden sei, er erst ca. 1 ½ Jahre in Österreich aufhältig sei, keine tiefergreifende Integration erkennbar gewesen sei und stehe die massive Straffälligkeit einem Aufenthaltstitel entgegen, sodass ein solcher zu unterbleiben gehabt habe und eine Rückkehrentscheidung als zulässig zu bezeichnen sei. Zu Spruchpunkt V. wurde insbesondere ausgeführt, dass keine Gefährdung im Sinne des § 50 FPG vorläge und einer Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass eine solche als zulässig zu bezeichnen sei. Spruchteil VI. wurde mit § 18 Abs. 1 Z2 BFA-VG („schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle“) und Z4 („der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat“) begründet, Spruchpunkt VII. damit, dass im Falle der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung keine Frist für die freiwillige Ausreise einzuräumen sei. Zu Spruchteil römisch eins. wurde in der Folge rechtlich ausgeführt, dass im vorliegenden Fall keine „wohlbegründende Flucht vor Verfolgung“ vorliege, da der allgemeinen Situation bzw. der Menschenrechtssituation im Heimatstaat nicht allein ausschlagende Bedeutung für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft zukomme. Zu Spruchteil römisch zwei. wurde insbesondere ausgeführt, dass das Bestehen einer Gefährdungssituation bereits unter Spruchteil römisch eins. geprüft und vereint worden sei und nicht davon ausgegangen werden könne, dass sich jedermann, welcher sich im Iran aufhalte, schon aufgrund der allgemeinen Lage in eine extreme Gefährdungslage gelange und aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht anzunehmen sei, dass der Beschwerdeführer im Iran in eine dauerhaft aussichtslose Lage gedrängt würde, zumal er auch weder eine lebensbedrohliche Erkrankung noch einen sonstigen auf seine Person bezogenen „außergewöhnlichen Umstand“ behauptet oder bescheinigt habe, sodass kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen gewesen sei. Weiters wurde zu Spruchteil römisch drei. dargelegt, dass im vorliegendem Fall die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Paragraph 57, AsylG nicht vorliegen, zu Spruchteil römisch vier. dass der Beschwerdeführer kein Familienleben in Österreich habe festgestellt werden können, der Beschwerdeführer überdies massiv straffällig geworden sei, er erst ca. 1 ½ Jahre in Österreich aufhältig sei, keine tiefergreifende Integration erkennbar gewesen sei und stehe die massive Straffälligkeit einem Aufenthaltstitel entgegen, sodass ein solcher zu unterbleiben gehabt habe und eine Rückkehrentscheidung als zulässig zu bezeichnen sei. Zu Spruchpunkt römisch fünf. wurde insbesondere ausgeführt, dass keine Gefährdung im Sinne des Paragraph 50, FPG vorläge und einer Abschiebung in den Iran auch keine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entgegenstehe, sodass eine solche als zulässig zu bezeichnen sei. Spruchteil römisch sechs. wurde mit Paragraph 18, Absatz eins, Z2 BFA-VG („schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstelle“) und Z4 („der Asylwerber Verfolgungsgründe nicht vorgebracht hat“) begründet, Spruchpunkt römisch sieben. damit, dass im Falle der Aberkennung der aufschiebenden Wirkung keine Frist für die freiwillige Ausreise einzuräumen sei. Spruchpunkt VIII. wurde mit § 53 Abs. 3 Z 5 FPG („ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist“) begründet und auf die Schwere des Fehlverhaltens und die in höchstem Maße sozialschädliche Suchtgiftkriminalität hingewiesen.Spruchpunkt römisch acht. wurde mit Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 5, FPG („ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist“) begründet und auf die Schwere des Fehlverhaltens und die in höchstem Maße sozialschädliche Suchtgiftkriminalität hingewiesen. Gegen diesen Bescheid, und zwar ausschließlich gegen Spruchpunkt I., erhob der Beschwerdeführer fristgerecht, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. So wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer einem Irrtum über den Gegenstand der Einvernahme unterlegen sei und davon ausgegangen sei, dass es sich um eine weitere Einvernahme im Dublin-Verfahren handeln würde, der Beschwerdeführer daher keine Notwendigkeit gesehen habe, genaue Ausführungen über sein Fluchtvorbringen zu tätigen. Der Beschwerdeführer habe jedoch zwischenzeitig dies als Fehler erkannt und möchte aufklären, warum er tatsächlich aus dem Iran geflüchtet sei. Er habe sich nämlich bereits im Iran vom islamischen Glauben distanziert und habe in Deutschland zum Christentum gefunden und habe nach dieser Lehre leben wollen und sich taufen lassen. Dieser Glaube stehe jedoch nicht im Einklang mit der von ihm gelebten Sexualität, die er als bisexuell bezeichne. Gerügt wurde, dass die Behörde den Umstand, dass der Beschwerdeführer ohne Bekenntnis sei, ohne nähere Befragung bloß zu Kenntnis genommen hat, obwohl sie verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer dazu näher zu befragen. Es sei daher das erstinstanzliche Ermittlungsverfahren von erheblichen Verfahrensfehlern geprägt. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach der Scharia Apostasie mit Todesstrafe zu belegen sei, weswegen im vorliegendem Fall auch das Recht des Beschwerdeführers aufs Leben nach Art. 2 EMRK gefährdet sei, weiters auch Art. 3 EMRK und wurde ausdrücklich (und begründet) ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Schlussendlich wurde auch beantragt in eventu subsidiären Schutz zuzuerkennen und erweise sich auch vor dem Hintergrund des mangelhaften Ermittlungsverfahren der Ausspruch über die Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung als unzulässig und wurde schließlich beantragt, Spruchpunkte II. bis VI. sowie das Einreisverbot zu beheben. Gegen diesen Bescheid, und zwar ausschließlich gegen Spruchpunkt römisch eins., erhob der Beschwerdeführer fristgerecht, vertreten durch die Bundesbetreuungsagentur, Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. So wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer einem Irrtum über den Gegenstand der Einvernahme unterlegen sei und davon ausgegangen sei, dass es sich um eine weitere Einvernahme im Dublin-Verfahren handeln würde, der Beschwerdeführer daher keine Notwendigkeit gesehen habe, genaue Ausführungen über sein Fluchtvorbringen zu tätigen. Der Beschwerdeführer habe jedoch zwischenzeitig dies als Fehler erkannt und möchte aufklären, warum er tatsächlich aus dem Iran geflüchtet sei. Er habe sich nämlich bereits im Iran vom islamischen Glauben distanziert und habe in Deutschland zum Christentum gefunden und habe nach dieser Lehre leben wollen und sich taufen lassen. Dieser Glaube stehe jedoch nicht im Einklang mit der von ihm gelebten Sexualität, die er als bisexuell bezeichne. Gerügt wurde, dass die Behörde den Umstand, dass der Beschwerdeführer ohne Bekenntnis sei, ohne nähere Befragung bloß zu Kenntnis genommen hat, obwohl sie verpflichtet gewesen wäre, den Beschwerdeführer dazu näher zu befragen. Es sei daher das erstinstanzliche Ermittlungsverfahren von erheblichen Verfahrensfehlern geprägt. Es wurde darauf hingewiesen, dass nach der Scharia Apostasie mit Todesstrafe zu belegen sei, weswegen im vorliegendem Fall auch das Recht des Beschwerdeführers aufs Leben nach Artikel 2, EMRK gefährdet sei, weiters auch Artikel 3, EMRK und wurde ausdrücklich (und begründet) ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Schlussendlich wurde auch beantragt in eventu subsidiären Schutz zuzuerkennen und erweise sich auch vor dem Hintergrund des mangelhaften Ermittlungsverfahren der Ausspruch über die Rückkehrentscheidung und die Zulässigkeit der Abschiebung als unzulässig und wurde schließlich beantragt, Spruchpunkte römisch zwei. bis römisch sechs. sowie das Einreisverbot zu beheben. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Die obigen Darlegungen zum Verfahrensgang werden zu Feststellungen erhoben. Der Verfahrensgang und damit die Feststellungen ergeben sich aus dem unbedenklichen und unzweifelhaften Akteninhalt der belangten Behörde, sowie insbesondere dem angefochtenen Bescheid und den oben näher bezeichneten Strafurteil. Die gesetzlichen Bestimmungen im BFA-VG zu Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde lauten wie folgt: Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 18.