{'item': 'W286 2254393-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.04.2023 GeschäftszahlW286 2254393-1 Spruch, W286 2254393-1/16E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde XXXX , geb. XXXX , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2022, Zl. 733314807-212020822, nach Durchführung einer Verhandlung am 14.04.2023, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a DEUTSCH-PERNSTEINER über die Beschwerde römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Russische Föderation, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.03.2022, Zl. 733314807-212020822, nach Durchführung einer Verhandlung am 14.04.2023, zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1.

1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.10.2003 einen Asylantrag. 1.
2. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 22.11.2004, AZ 03 33.148-BAT, ab (Spruchpunkt I.), erkannte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt III.).1.
3. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 22.11.2004, AZ 03 33.148-BAT, ab (Spruchpunkt römisch eins.), erkannte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies den Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt römisch drei.). 1.
4. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 15.09.2005, Zl. 255.912/0-V/13/04, statt, gewährte dem Beschwerdeführer gem. § 7 Asyl und stellte gem. § 12 leg.cit. fest, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer im XXXX in der Stadt XXXX in ein Feuergefecht zwischen sich auf russischer Seite beteiligender tschetschenischer Bürger sowie tschetschenischer Nationalisten involviert gewesen sei, wobei aufseiten der „moskau-treuen“ Kämpfer vier Personen getötet sowie acht gefangen genommen wurden. In der Folge sei in der Moschee des Ortes XXXX – dem Heimatort der Mehrzahl der am Gefecht Teilnehmenden – dem Beschwerdeführer sowie weiteren auf tschetschenisch-nationalistischer Seite beteiligten Personen die Blutrache verkündet sowie dieser mehrmals aufgefordert worden, sich auf die Seite der „moskau-treuen“ tschetschenischen Kämpfer zu schlagen. Infolgedessen ist der Beschwerdeführer ins Blickfeld der pro-russischen tschetschenischen Kämpfer geraten und war zu erwartenden Racheaktionen seitens der Familie der Opfer des Feuergefechts ausgesetzt, ohne dass es ihm zumutbar wäre, sich an staatliche Institutionen zu wenden. Die sich aus dem Positionspapier des UNHCR ergebenden Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer internen Schutzalternative erfüllte der Beschwerdeführer nicht. Aufgrund der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen seitens staatlich russischer Autoritäten bzw. pro-russisch agierender tschetschenischer Kämpfer bestand beim Beschwerdeführer die Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung wegen seiner (ihm zumindest unterstellten) politischen Gesinnung. 1.
5. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 15.09.2005, Zl. 255.912/0-V/13/04, statt, gewährte dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 7, Asyl und stellte gem. Paragraph 12, leg.cit. fest, dass dem Beschwerdeführer damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Dies mit der Begründung, dass der Beschwerdeführer im römisch 40 in der Stadt römisch 40 in ein Feuergefecht zwischen sich auf russischer Seite beteiligender tschetschenischer Bürger sowie tschetschenischer Nationalisten involviert gewesen sei, wobei aufseiten der „moskau-treuen“ Kämpfer vier Personen getötet sowie acht gefangen genommen wurden. In der Folge sei in der Moschee des Ortes römisch 40 – dem Heimatort der Mehrzahl der am Gefecht Teilnehmenden – dem Beschwerdeführer sowie weiteren auf tschetschenisch-nationalistischer Seite beteiligten Personen die Blutrache verkündet sowie dieser mehrmals aufgefordert worden, sich auf die Seite der „moskau-treuen“ tschetschenischen Kämpfer zu schlagen. Infolgedessen ist der Beschwerdeführer ins Blickfeld der pro-russischen tschetschenischen Kämpfer geraten und war zu erwartenden Racheaktionen seitens der Familie der Opfer des Feuergefechts ausgesetzt, ohne dass es ihm zumutbar wäre, sich an staatliche Institutionen zu wenden. Die sich aus dem Positionspapier des UNHCR ergebenden Voraussetzungen zur Inanspruchnahme einer internen Schutzalternative erfüllte der Beschwerdeführer nicht. Aufgrund der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen seitens staatlich russischer Autoritäten bzw. pro-russisch agierender tschetschenischer Kämpfer bestand beim Beschwerdeführer die Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung wegen seiner (ihm zumindest unterstellten) politischen Gesinnung. 2.
6. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leitete mit der „Mitteilung über die Einleitung eines Aberkennungsverfahrens und Aufforderung zur Stellungnahme“ vom 30.12.2021 ein Aberkennungsverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. 2.
7. Am 22.01.2022 übermittelte der MigrantInnenverein St. Marx der belangten Behörde eine Vollmacht zur Vertretung des Beschwerdeführers samt Zustellvollmacht. Zudem nahm er hinsichtlich der Mitteilung der belangten Behörde vom 30.12.2021 Stellung, dies mit dem Vorbringen: „Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sind keineswegs weggefallen.“. Zudem nahm er Stellung zu der in besagter Mitteilung formulierten Fragen. Hinsichtlich der Fragen zu Änderungen im Hinblick auf eine allfällige Verfolgungssituation im Herkunftsstaat, zu Gründen, die gegen die Aberkennung des internationalen Schutzstatus´ sprechen und konkrete Rückkehrbefürchtungen nahm der Beschwerdeführer Stellung wie folgt: „Der heiße [sic!] Krieg ist zu Ende, aber nach jedem Krieg folgt eine neue Diktatur. Es besteht immer noch eine Diktatur.“ 2.
8. Am 01.03.2022 stellte die zuständige Niederlassungsbehörde dem Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ aus. 2.
9. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer der mit „Erkenntnis“ [Anm.: gemeint: Bescheid] vom 15.09.2005, Zahl: 255.912/0-V/13/04, zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. § 7 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG, aberkannt und gem. § 7 Absatz 4 AsylG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt II.). Gemäß § 8 Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt III.).2.
10. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.03.2022 wurde dem Beschwerdeführer der mit „Erkenntnis“ [Anm.: gemeint: Bescheid] vom 15.09.2005, Zahl: 255.912/0-V/13/04, zuerkannte Status des Asylberechtigten gem. Paragraph 7, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG, aberkannt und gem. Paragraph 7, Absatz 4 AsylG festgestellt, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft kraft Gesetzes nicht mehr zukommt (Spruchpunkt römisch zwei.). Gemäß Paragraph 8, Absatz 1 Ziffer 2 AsylG wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde dem Beschwerdeführer nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Zu Spruchpunkt I. stütze sich die belangte Behörde auf die „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ des Artikel 1 Abschnitt C Z 5 der GFK. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass ehemalige Widerstandskämpfer oder Unterstützer dieser, wobei der Beschwerdeführer nicht zu dieser Personengruppe zähle, nicht mehr verfolgt würden, sondern nur noch aktuelle Kämpfer. Da ehemalige Unterstützer keiner Verfolgung ausgesetzt seien, lasse sich eine enorme Verbesserung der Lage in seinem Herkunftsstaat feststellen und habe der Beschwerdeführer keine Gefährdungslage mehr zu befürchten und sei ihm eine Rückkehr zumutbar. Zudem sei keine asylrelevante Verfolgung von Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe mehr feststellbar. Rechtlich folgerte die belangte Behörde, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der allgemeinen Lage in der Russischen Föderation Asyl zuerkannt worden sei und nun, knapp 12 Jahre nach Ende des zweiten Tschetschenien-Krieges, eine nicht nur vorübergehende Änderung eingetreten sei. Andere Verfolgungsgründe habe er nicht vorgebracht, und seien solche auch amtswegig nicht erkennbar. Da seit der Asylzuerkennung mehr als fünf Jahre vergangen seien, ihm allerdings am 01.03.2022 der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verliehen worden sei, sei dem Beschwerdeführer gem. § 7 Abs. 1 AsylG der Status des Asylberechtigten abzuerkennen gewesen. Zu Spruchpunkt II. hielt die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer keine Gründe vorgebracht habe, die ein Leben in der Russischen Föderation für ihn als unzumutbar dargestellt hätte, und weder eine lebensbedrohende Krankheit oder die Unmöglichkeit der Bestreitung des Lebensunterhalts behauptet worden oder indiziert seien, insbesondere sei der Beschwerdeführer arbeitsfähig und habe im Heimatland familiäre Anknüpfungspunkte. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen sei ihm kein Aufenthaltstitel gem. §57 AsylG zu erteilen gewesen (Spruchpunkt III.).Zu Spruchpunkt römisch eins. stütze sich die belangte Behörde auf die „Wegfall-der-Umstände-Klausel“ des Artikel 1 Abschnitt C Ziffer 5, der GFK. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass ehemalige Widerstandskämpfer oder Unterstützer dieser, wobei der Beschwerdeführer nicht zu dieser Personengruppe zähle, nicht mehr verfolgt würden, sondern nur noch aktuelle Kämpfer. Da ehemalige Unterstützer keiner Verfolgung ausgesetzt seien, lasse sich eine enorme Verbesserung der Lage in seinem Herkunftsstaat feststellen und habe der Beschwerdeführer keine Gefährdungslage mehr zu befürchten und sei ihm eine Rückkehr zumutbar. Zudem sei keine asylrelevante Verfolgung von Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe mehr feststellbar. Rechtlich folgerte die belangte Behörde, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der allgemeinen Lage in der Russischen Föderation Asyl zuerkannt worden sei und nun, knapp 12 Jahre nach Ende des zweiten Tschetschenien-Krieges, eine nicht nur vorübergehende Änderung eingetreten sei. Andere Verfolgungsgründe habe er nicht vorgebracht, und seien solche auch amtswegig nicht erkennbar. Da seit der Asylzuerkennung mehr als fünf Jahre vergangen seien, ihm allerdings am 01.03.2022 der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ verliehen worden sei, sei dem Beschwerdeführer gem. Paragraph 7, Absatz eins, AsylG der Status des Asylberechtigten abzuerkennen gewesen. Zu Spruchpunkt römisch zwei. hielt die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer keine Gründe vorgebracht habe, die ein Leben in der Russischen Föderation für ihn als unzumutbar dargestellt hätte, und weder eine lebensbedrohende Krankheit oder die Unmöglichkeit der Bestreitung des Lebensunterhalts behauptet worden oder indiziert seien, insbesondere sei der Beschwerdeführer arbeitsfähig und habe im Heimatland familiäre Anknüpfungspunkte. Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen sei ihm kein Aufenthaltstitel gem. §57 AsylG zu erteilen gewesen (Spruchpunkt römisch drei.). 2.
11. Gegen diesen am 23.03.2022 dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellten Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts erhoben. Die Beschwerde führt aus, dass dem Beschwerdeführer der Asylstatus mit der Begründung einer nachhaltigen Verbesserung der Situation aberkannt worden sei, dies ungeachtet des Umstandes, dass der Beschwerdeführer Widerstandskämpfer gewesen sei. Gerügt wurde zudem die „adorierende Darstellung Kadyrows“ im Länderinformationsblatt der belangten Behörde, die Fragen der Objektivität aufwerfe. Näher benannte Punkte würden eine „unreflektierte Widergabe der kadyrowschen Propaganda“ darstellen, die im Rahmen des Asylverfahrens „nicht ernsthaft erörtert“ werden könne. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des Bescheids. 2.
12. Am 27.04.2022 legte die belangte Behörde die Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakten dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses wurde diese Rechtssache der bislang zuständigen Gerichtsabteilung abgenommen und am 02.02.2023 der Gerichtsabteilung W286 zugeteilt. 2.
13. Mit Beschluss vom 03.04.2023 trug das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer insbesondere die Beantwortung von Fragen und Vorlage von Beweismitteln auf. Der Beschwerdeführer kam diesem Auftrag nicht nach. 2.
14. Das Bundesverwaltungsgericht beraumte für den 14.04.2023 eine mündliche Beschwerdeverhandlung an. Aus dem hybriden Rückschein ergibt sich, dass die Ladung zur heutigen Verhandlung dem bevollmächtigten Vertreter des Beschwerdeführers (MigrantInnenverein St. Marx) am 31.03.2023 zugestellt wurde. 2.
15. Telefonisch teilte der MigrantInnenverein St. Marx der Referentin der GA W286 am 13.04.2023 mit, dass kein Kontakt zum Beschwerdeführer bestehe. Ebensowenig zum Sohn des Beschwerdeführers, XXXX , dessen Beschwerdeverfahren zu W286 2226623-2 anhängig ist und dessen Beschwerdeverhandlung am 21.04.2023 sattfinden soll. Da der Beschwerdeführer (bzw. auch sein Sohn XXXX ) offensichtlich nicht mehr vom MigrantInnenverein vertreten werden wollen, werde eine Vollmachtsauflösung geschickt. Mehrere Anrufe seien ergebnislos verlaufen. Per Brief sei die Ladung zur Verhandlung übermittelt worden, jedoch haben sie auch darauf nicht reagiert. 2.
16. Telefonisch teilte der MigrantInnenverein St. Marx der Referentin der GA W286 am 13.04.2023 mit, dass kein Kontakt zum Beschwerdeführer bestehe. Ebensowenig zum Sohn des Beschwerdeführers, römisch 40 , dessen Beschwerdeverfahren zu W286 2226623-2 anhängig ist und dessen Beschwerdeverhandlung am 21.04.2023 sattfinden soll. Da der Beschwerdeführer (bzw. auch sein Sohn römisch 40 ) offensichtlich nicht mehr vom MigrantInnenverein vertreten werden wollen, werde eine Vollmachtsauflösung geschickt. Mehrere Anrufe seien ergebnislos verlaufen. Per Brief sei die Ladung zur Verhandlung übermittelt worden, jedoch haben sie auch darauf nicht reagiert. In der am gleichen Tag übermittelten Note zur Auflösung des Vollmachtsverhältnisses geht hervor, dass mit dem Beschwerdeführer kein Kontakt mehr hergestellt werden habe können. 2.
17. Infolgedessen veranlasste das Bundesverwaltungsgericht am 13.04.2023 bei der PI XXXX eine Aufenthaltserhebung und Zustellung von den Ladungen zur Beschwerdeverhandlung samt der Beilage „Merkblatt Rechtsberater“ an der im ZMR aufscheinenden Wohnadresse des Beschwerdeführers (bzw. auch sein Sohn XXXX ), wobei sein Unterkunftgeber sein zweiter derzeit in Österreich lebender Sohn XXXX ist.2.
18. Infolgedessen veranlasste das Bundesverwaltungsgericht am 13.04.2023 bei der PI römisch 40 eine Aufenthaltserhebung und Zustellung von den Ladungen zur Beschwerdeverhandlung samt der Beilage „Merkblatt Rechtsberater“ an der im ZMR aufscheinenden Wohnadresse des Beschwerdeführers (bzw. auch sein Sohn römisch 40 ), wobei sein Unterkunftgeber sein zweiter derzeit in Österreich lebender Sohn römisch 40 ist. 2.
19. Die PI XXXX gab am 14.04.2023 um 10.53 Uhr per E-Mail bekannt, dass die Wohnadresse am 13.04.2023 in den Nachmittagsstunden, um 21.00, 22.00, 23.00 Uhr sowie am 14.04.2023 um 06.30 Uhr aufgesucht wurde. Dabei konnte nur am heutigen Morgen der „Bruder“ der Partei angetroffen werden, welcher gegenüber den Beamten angab, dass er den Aufenthaltsort der Personen nicht kennt. 2.
20. Die PI römisch 40 gab am 14.04.2023 um 10.53 Uhr per E-Mail bekannt, dass die Wohnadresse am 13.04.2023 in den Nachmittagsstunden, um 21.00, 22.00, 23.00 Uhr sowie am 14.04.2023 um 06.30 Uhr aufgesucht wurde. Dabei konnte nur am heutigen Morgen der „Bruder“ der Partei angetroffen werden, welcher gegenüber den Beamten angab, dass er den Aufenthaltsort der Personen nicht kennt. [Anm.: Mit „Bruder“ ist offensichtlich XXXX gemeint, der ja der Unterkunftgeber ist. Er ist der Sohn des Beschwerdeführers und der Bruder des XXXX ].[Anm.: Mit „Bruder“ ist offensichtlich römisch 40 gemeint, der ja der Unterkunftgeber ist. Er ist der Sohn des Beschwerdeführers und der Bruder des römisch 40 ]. 2.
21. Der Beschwerdeführer erschien zu der Beschwerdeverhandlung am 14.04.2023 nicht, die Verhandlung wurde in seiner Abwesenheit durchgeführt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
22. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
23. Zur Person des Beschwerdeführers 1.1.
24. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen sowie der Religionsgemeinschaft der Muslime an. Er ist XXXX Jahre alt und im erwerbsfähigen Alter, von Beruf war er in der Russischen Föderation Mechaniker. Er spricht Tschetschenisch und Russisch. 1.1.
25. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger und gehört der Volksgruppe der Tschetschenen sowie der Religionsgemeinschaft der Muslime an. Er ist römisch 40 Jahre alt und im erwerbsfähigen Alter, von Beruf war er in der Russischen Föderation Mechaniker. Er spricht Tschetschenisch und Russisch. Der Beschwerdeführer stammt aus der Teilrepublik Tschetschenien, ist im Dorf XXXX geboren und hat vor seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2003 in der Stadt XXXX gelebt.Der Beschwerdeführer stammt aus der Teilrepublik Tschetschenien, ist im Dorf römisch 40 geboren und hat vor seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet im Jahr 2003 in der Stadt römisch 40 gelebt. Der Beschwerdeführer ist arbeitsfähig und gesund. 1.1.
26. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Lebensgefährtin XXXX drei Kinder. 1.1.
27. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Lebensgefährtin römisch 40 drei Kinder. Elina ALABAEWA, die gemeinsam mit dem Beschwerdeführer und dem ältesten gemeinsamen Kind im Jahr 2003 mit dem Beschwerdeführer nach Österreich einreiste, und der (ebenso wie den gemeinsamen Kindern) aufgrund der Probleme des Beschwerdeführers Asyl gewährt wurde, ließ sich am 03.12.2018 einen russischen Auslandsreisepass ausstellen und lebt spätestens seit Ende 2019 mit den drei gemeinsamen Kindern, nämlich XXXX , geb. XXXX , XXXX , geb. XXXX und XXXX geb. XXXX , wieder in Russland.Elina ALABAEWA, die gemeinsam mit dem Beschwerdeführer und dem ältesten gemeinsamen Kind im Jahr 2003 mit dem Beschwerdeführer nach Österreich einreiste, und der (ebenso wie den gemeinsamen Kindern) aufgrund der Probleme des Beschwerdeführers Asyl gewährt wurde, ließ sich am 03.12.2018 einen russischen Auslandsreisepass ausstellen und lebt spätestens seit Ende 2019 mit den drei gemeinsamen Kindern, nämlich römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 geb. römisch 40 , wieder in Russland. Mit Schreiben vom 08.11.2019 teilte die Österreichische Botschaft Kiew der belangten Behörde mit, dass die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers vorgesprochen habe, um Unterstützung bei der Rückreise nach Österreich zu erhalten, wobei sie ihren Konventionsreisepass und ihren in Russland ausgestellten russischen Reisepass in Vorlage gebracht und mitgeteilt habe, sich bis jetzt in Tschetschenien bei ihrem Ehemann aufgehalten zu haben. Diesen drei Kindern des Beschwerdeführers wurde im Mai 2021 von der belangten Behörde der Status der Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt. Mit Bescheid vom 10.08.2021 erkannte die belangte Behörde auch XXXX den Status der Asylberechtigten ab, erkannte den Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest und gewährte eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise. Die dagegen durch den Abwesenheitskurator der XXXX erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgerichtmit Erkenntnis vom 20.10.2021, Zl. W189 2246724-1, als unbegründet ab.Diesen drei Kindern des Beschwerdeführers wurde im Mai 2021 von der belangten Behörde der Status der Asylberechtigten rechtskräftig aberkannt. Mit Bescheid vom 10.08.2021 erkannte die belangte Behörde auch römisch 40 den Status der Asylberechtigten ab, erkannte den Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung fest und gewährte eine 14-tägige Frist zur freiwilligen Ausreise. Die dagegen durch den Abwesenheitskurator der römisch 40 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgerichtmit Erkenntnis vom 20.10.2021, Zl. W189 2246724-1, als unbegründet ab. 1.1.
28. Der Beschwerdeführer hat zwei weitere Söhne, die aus erster Ehe stammen: XXXX , geb XXXX und XXXX , geb. am XXXX . Diese folgten den Beschwerdeführer in Begleitung der Mutter des Beschwerdeführers, XXXX , geb. XXXX , nach Österreich nach. XXXX hat aktuell den Status eines Asylberechtigten inne, XXXX verfügt über eine Rot-Weiss-Rot Karte plus. 1.1.
29. Der Beschwerdeführer hat zwei weitere Söhne, die aus erster Ehe stammen: römisch 40 , geb römisch 40 und römisch 40 , geb. am römisch 40 . Diese folgten den Beschwerdeführer in Begleitung der Mutter des Beschwerdeführers, römisch 40 , geb. römisch 40 , nach Österreich nach. römisch 40 hat aktuell den Status eines Asylberechtigten inne, römisch 40 verfügt über eine Rot-Weiss-Rot Karte plus. XXXX wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.07.2021 der Status des Asylberechtigten aberkannt, ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine 14-täigige Frist zur freiwilligen Ausreise sowie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W286 2226623-2 anhängig. römisch 40 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 09.07.2021 der Status des Asylberechtigten aberkannt, ihm der Status eines subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, ihm wurde kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und gegen ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung festgestellt und eine 14-täigige Frist zur freiwilligen Ausreise sowie ein auf die Dauer von 10 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist beim Bundesverwaltungsgericht zur Zl. W286 2226623-2 anhängig. 1.1.
30. Der Beschwerdeführer verfügt seit 01.03.2022 über den Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“. 1.1.
31. Der Beschwerdeführer war im XXXX in der Stadt XXXX in ein Feuergefecht zwischen sich auf russischer Seite beteiligender tschetschenischer Bürger sowie tschetschenischer Nationalisten involviert, wobei aufseiten der „moskau-treuen“ Kämpfer vier Personen getötet sowie acht gefangen genommen wurden. In der Folge wurde in der Moschee des Ortes XXXX – dem Heimatort der Mehrzahl der am Gefecht Teilnehmenden – dem Beschwerdeführer sowie weiteren auf tschetschenisch-nationalistischer Seite beteiligten Personen die Blutrache verkündet sowie dieser mehrmals aufgefordert, sich auf die Seite der „moskau-treuen“ tschetschenischen Kämpfer zu schlagen. Infolgedessen ist der Beschwerdeführer ins Blickfeld der pro-russischen tschetschenischen Kämpfer geraten und war zu erwartenden Racheaktionen seitens der Familie der Opfer des Feuergefechts ausgesetzt, ohne dass es ihm zumutbar gewesen wäre, sich an staatliche Institutionen zu wenden. Aufgrund der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen seitens staatlich russischer Autoritäten bzw. pro-russisch agierender tschetschenischer Kämpfer bestand beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Entscheidung des UBAS am 15.09.2005 die Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung wegen seiner (ihm zumindest unterstellten) politischen Gesinnung. 1.1.
32. Der Beschwerdeführer war im römisch 40 in der Stadt römisch 40 in ein Feuergefecht zwischen sich auf russischer Seite beteiligender tschetschenischer Bürger sowie tschetschenischer Nationalisten involviert, wobei aufseiten der „moskau-treuen“ Kämpfer vier Personen getötet sowie acht gefangen genommen wurden. In der Folge wurde in der Moschee des Ortes römisch 40 – dem Heimatort der Mehrzahl der am Gefecht Teilnehmenden – dem Beschwerdeführer sowie weiteren auf tschetschenisch-nationalistischer Seite beteiligten Personen die Blutrache verkündet sowie dieser mehrmals aufgefordert, sich auf die Seite der „moskau-treuen“ tschetschenischen Kämpfer zu schlagen. Infolgedessen ist der Beschwerdeführer ins Blickfeld der pro-russischen tschetschenischen Kämpfer geraten und war zu erwartenden Racheaktionen seitens der Familie der Opfer des Feuergefechts ausgesetzt, ohne dass es ihm zumutbar gewesen wäre, sich an staatliche Institutionen zu wenden. Aufgrund der maßgeblichen Wahrscheinlichkeit von Verfolgungshandlungen seitens staatlich russischer Autoritäten bzw. pro-russisch agierender tschetschenischer Kämpfer bestand beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Entscheidung des UBAS am 15.09.2005 die Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung wegen seiner (ihm zumindest unterstellten) politischen Gesinnung. Der Beschwerdeführer unterliegt im jetzigen Entscheidungszeitpunkt in der Russischen Föderation keiner aktuellen Bedrohung aus Gründen der Rasse, der Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung. 1.1.
33. Dem Beschwerdeführer ist die Rückkehr in die Russische Föderation – und zwar an seinen letzten Wohnsitz in XXXX – möglich. Zudem stehten ihm innerstaatliche Fluchtalternativen in Städten wie Moskau oder St. Petersburg offen, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar ist.1.1.
34. Dem Beschwerdeführer ist die Rückkehr in die Russische Föderation – und zwar an seinen letzten Wohnsitz in römisch 40 – möglich. Zudem stehten ihm innerstaatliche Fluchtalternativen in Städten wie Moskau oder St. Petersburg offen, deren Inanspruchnahme ihm auch zumutbar ist. Im Falle einer Rückkehr würde er in keine existenzgefährdende Notlage geraten und es würde ihm nicht die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen werden. Er läuft nicht Gefahr, grundlegende und notwendige Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung sowie Unterkunft nicht befriedigen zu können und in eine ausweglose Situation zu geraten. Im Falle einer Abschiebung in den Herkunftsstaat ist der Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Leben gefährdet, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen oder von der Todesstrafe bedroht. Außergewöhnliche Gründe, die eine Rückkehr ausschließen, konnten nicht festgestellt werden. 1.
35. Zur maßgeblichen Situation in der Russischen Föderation COVID-19-Situation Letzte Änderung: 01.09.2022 In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vgl. RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vgl. RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). In Teilen der Russischen Föderation bestehen aufgrund der Regionalisierung von COVID-19-Schutzmaßnahmen noch Einschränkungen (AA 5.8.2022; vergleiche RAD 15.2.2021). Die Hygienemaßnahmen wurden großteils zurückgenommen (WKO 25.7.2022). Für öffentlich zugängliche Räume ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen (AA 5.8.2022; vergleiche RFE/RL 1.7.2022). In Einzelfällen bestehen noch Zugangsvoraussetzungen (mit QR-Code) für Restaurants oder Hotels (AA 5.8.2022). Es müssen keine verpflichtenden Temperaturmessungen oder COVID-Tests am Arbeitsplatz mehr durchgeführt werden. Auch die teilweise Fernarbeitspflicht ist beendet (WKO 25.7.2022). Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik V), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vgl. CWRR o.D.a) und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vgl. ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022).Zu den Impfstoffen, welche in der Russischen Föderation entwickelt wurden und dort eingesetzt werden, zählen: Gam-COVID-Vac (Sputnik römisch fünf), EpiVacCorona, Sputnik Light, EpiVacCorona-N, Covivac, Salnavac, Konwasel und Ad5-nCoV (CWRR o.D.b). Vollständig geimpft sind 89.423.801 Personen (CWRR 12.8.2022). COVID-Impfungen sind ab einem Alter von 12 Jahren möglich (RFE/RL 9.2.2022; vergleiche CWRR o.D.a) und für russische Staatsbürger kostenlos (Iswestija 1.7.2022; vergleiche ÖB 30.6.2021). Für die Einreise nach Russland wird grundsätzlich ein COVID-19-Testergebnis (PCR) benötigt. Russische Staatsbürger, die mit einem in Russland zugelassenen Impfstoff geimpft sind, sowie genesene russische Staatsbürger dürfen ohne PCR-Test und Quarantäne nach Russland einreisen. Impfnachweise dürfen max. 12 Monate alt sein und Genesungsnachweise max. 6 Monate (WKO 25.7.2022). Der europäische Impfnachweis wird nicht anerkannt (AA 5.8.2022). Moskau: In der Hauptstadt Moskau sowie im Moskauer Gebiet wurden die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske auf öffentlichen Plätzen sowie die Abstandsregelungen abgeschafft (Russland-Analysen 11.4.2022). Tschetschenien: In Tschetschenien wurden alle COVID-Beschränkungen aufgehoben (Ria.ru 11.3.2022). Dagestan: Das Tragen einer Maske wird empfohlen. An öffentlichen Orten gilt Maskenpflicht für Personen über 60 Jahren, chronisch Kranke und Ungeimpfte. Es wird empfohlen, die Teilnehmeranzahl bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen auf 500 Personen zu beschränken (KK 13.8.2022). Die Verpflichtung zur Durchführung einer Desinfektion besteht weiterhin (KK 7.6.2022). Insgesamt wurden in Dagestan bislang 1.576.793 Personen (50,19 % der Gesamtbevölkerung) geimpft (E-dag.ru 25.7.2022). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (5.8.2022): Russische Föderation: Reise- und Sicherheitshinweise (Teilreisewarnung), https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/russischefoederation-node/russischefoederationsicherheit/201536, Zugriff 19.8.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (12.8.2022): Вакцинация от COVID-19 [COVID-19-Impfung], https://стопкоронавирус.рф/information/, Zugriff 19.8.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.a): Часто задаваемые вопросы [FAQ], https://стопкоронавирус.рф/faq/, Zugriff 19.8.2022 ● CWRR – COVID-19-Webseite der Regierung [Russland] (o.D.b): Все о вакцинации против COVID-19 [Alles über die COVID-19-Impfung], https://вакцина.стопкоронавирус.рф/, Zugriff 19.8.2022 ● E-dag.ru – 'Mein Dagestan' (Moj Dagestan) / Offizielle Webseite Dagestans [Russland] (25.7.2022): Информация о проведении вакцинации населения Республики Дагестан против COVID-19 [Information über COVID-19-Impfung der Bevölkerung der Republik Dagestan], https://mydagestan.e-dag.ru/vaccination-against-covid-19/, Zugriff 25.7.2022 ● Iswestija (1.7.2022): Минздрав продолжит оформлять сертификаты о вакцинации против COVID-19 [Gesundheitsministerium stellt weiterhin COVID-19-Impfzertifikate aus], https://iz.ru/1358412/2022-07-01/minzdrav-prodolzhit-oformliat-sertifikaty-o-vaktcinatcii-protiv-covid-19, Zugriff 25.7.2022 ● KK – Kaukasischer Knoten (13.8.2022): Дагестанские активисты усомнились в необходимости ужесточения антиковидных мер [Aktivisten aus Dagestan bezweifelten Notwendigkeit der Verschärfung von Anti-COVID-Maßnahmen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/380112/, Zugriff 29.8.2022 ● KK – Kaukasischer Knoten (7.6.2022): Масочный режим отменен в Дагестане [Maskenpflicht in Dagestan gefallen], https://www.kavkaz-uzel.eu/articles/377927/, Zugriff 25.7.2022 ● ÖB – Österreichische Botschaft Moskau [Österreich] (30.6.2021): Asylländerbericht zur Russischen Föderation 2021 (Stand 30.6.2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2059888/RUSS_%C3%96B_Bericht_2021_06.docx, Zugriff 13.7.2022 ● RAD – Russian Analytical Digest (Nr. 263) (15.2.2021): Mitigating the Social Consequences of the COVID-19 Pandemic: Russia’s Social Policy Response, https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/RAD263.pdf#page=12, Zugriff 17.2.2022 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (1.7.2022): Russia Ends All Public Anti-COVID Restrictions, https://www.rferl.org/a/russia-ends-all-covid-restrictions/31924567.html, Zugriff 25.7.2022 ● RFE/RL – Radio Free Europe/Radio Liberty (9.2.2022): Russia’s Daily COVID-19 Infection Rate Hits Record Again, https://www.rferl.org/a/russia-covid-new-record/31694474.html, Zugriff 17.2.2022 ● Ria.ru – RIA Nowosti (11.3.2022): В Чечне сняли все ограничения по коронавирусу [In Tschetschenien alle COVID-Beschränkungen aufgehoben], https://ria.ru/20220311/chechnya-1777599119.html, Zugriff 25.7.2022 ● Russland-Analysen (Nr. 418) (11.4.2022): Chronik 14.-18.3.2022, https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/418/RusslandAnalysen418.pdf, Zugriff 25.7.2022 ● WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (25.7.2022): Coronavirus: Situation in Russland, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-info-russland.html, Zugriff 25.7.2022 , Tschetschenien Letzte Änderung: 29.08.2022 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen (FR o.D.b). Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrov sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil dieser Personen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum (ÖB 30.6.2021). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vgl. AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vgl. SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vergleiche AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vergleiche SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vgl. FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022).Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vergleiche FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022). Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vgl. AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vgl. OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014).Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vergleiche AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vergleiche OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014). Quellen: ● AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (21.5.2021): Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Russischen Föderation, https://www.ecoi.net/en/file/local/2053304/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Russischen_F%C3%B6deration_%28Stand_Oktober_2020%29%2C_21.05.2021.pdf, Zugriff 13.7.2022 ● BS – Bertelsmann Stiftung