{'item': 'W293 2248067-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum18.04.2023 GeschäftszahlW293 2248067-1 Spruch, W293 2248067-1/13E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX , vertreten durch EHM & MÖDLAGL Rechtsanwälte, Schönbrunner Straße 42/6, 1050 Wien, gegen den Bescheid des Personalamts Wien der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 04.10.2021, zur Personalzahl PNr. XXXX , betreffend einen Antrag auf Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50d BDG 1979 zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Monika ZWERENZ, LL.M. als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch EHM & MÖDLAGL Rechtsanwälte, Schönbrunner Straße 42/6, 1050 Wien, gegen den Bescheid des Personalamts Wien der Telekom Austria Aktiengesellschaft vom 04.10.2021, zur Personalzahl PNr. römisch 40 , betreffend einen Antrag auf Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 d, BDG 1979 zu Recht: A) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin, die der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen ist, beantragte mit Schreiben vom 27.04.2021, ihre bereits bestehende Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit von 24 Stunden auf 32 Wochendienststunden abzuändern.
2. Mit Schreiben vom 09.07.2021 teilte das Personalamt Wien der Telekom Austria Aktiengesellschaft (in der Folge: belangte Behörde) der Beschwerdeführerin mit, dass der von ihr angesuchten Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit zwingende betriebliche Interessen entgegenstehen würden. In der gesamten A1 seien noch zahlreiche Vollzeitäquivalente abzubauen. Diese Notwendigkeit ergebe sich aufgrund der scharfen Wettbewerbssituation und des darauf basierenden Businessplanes. Auch im Bereich, in dem die Beschwerdeführerin tätig sei, sei Personal einzusparen und seien Arbeitsplätze abzubauen. Aus diesen Gründen komme auch ein Einsatz in anderen Bereichen nicht in Frage. Diesbezüglich wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit gegeben, binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen.
3. Mit Schreiben vom 19.07.2021 nahm die Beschwerdeführerin dazu Stellung. Inhaltlich merkte sie im Wesentlichen an, dass die wirtschaftliche Situation der Telekom Austria Aktiengesellschaft, wie dem Aktienkurs und der Dividendenausschüttung zu entnehmen sei, besser sei, als von der belangten Behörde dargestellt. Ihre Organisationseinheit betreffend merkte die Beschwerdeführerin an, es seien bereits trotz ihrem Wunsch auf Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit Leiharbeitskräfte im Bereich beschäftigt gewesen. Ihrem Wunsch sei nicht entsprochen worden, obwohl aufgrund verschiedener Vorfälle Personalengpässe bestanden hätten. Die überlassenen Arbeitskräfte seien keine Hilfskräfte, sondern reguläre Juristen. Sie weise diesen gegenüber eine zumindest gleichwertige Qualifikation auf. Im Zeitpunkt der Antragstellung per 27.04.2021 seien drei derartige Leiharbeitskräfte in der Organisationseinheit beschäftigt gewesen, wovon einer Ende des Jahres das Unternehmen verlassen werde und durch einen anderen Leiharbeiter ersetzt werden solle. Zudem seien auch laufend Praktikanten aufgenommen worden. Die Beschwerdeführerin verweist in diesem Zusammenhang auf die Lehre und die Judikatur des OGH, wonach zumindest bei gleicher Qualifikation das Stammpersonal einen höheren Kündigungsschutz im Verhältnis zu Leiharbeitern besitze. Sinngemäß könne dies auf den gegenständlichen Fall übertragen werden und könne ihr auf Kosten der Leiharbeiter die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit erhöht werden.
4. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50d Abs. 1 BDG 1979 iVm § 17a Abs. 9 PTSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit von der Dienstbehörde abgelehnt werden könne, wenn dieser Maßnahme wichtige betriebliche Interessen bzw. Gründe entgegenstehen würden. Im gesamten Unternehmen „A1“, somit auch im Bereich „ XXXX “, in dem sich der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin befinde, bestünde derzeit und in den folgenden Jahren das betriebliche Erfordernis des Personalabbaus, weiters wäre keine Möglichkeit einer Verwendung auf einem freien und für die Beschwerdeführerin adäquaten Arbeitsplatz in einem anderen Bereich des Unternehmens vorhanden. Es sei nicht möglich bzw. zulässig, für die Beschwerdeführerin eine Position zu schaffen (um dem Wunsch nach Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit zu entsprechen).
5. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 04.10.2021 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 d, Absatz eins, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 17 a, Absatz 9, PTSG abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass die Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit von der Dienstbehörde abgelehnt werden könne, wenn dieser Maßnahme wichtige betriebliche Interessen bzw. Gründe entgegenstehen würden. Im gesamten Unternehmen „A1“, somit auch im Bereich „ römisch 40 “, in dem sich der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin befinde, bestünde derzeit und in den folgenden Jahren das betriebliche Erfordernis des Personalabbaus, weiters wäre keine Möglichkeit einer Verwendung auf einem freien und für die Beschwerdeführerin adäquaten Arbeitsplatz in einem anderen Bereich des Unternehmens vorhanden. Es sei nicht möglich bzw. zulässig, für die Beschwerdeführerin eine Position zu schaffen (um dem Wunsch nach Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit zu entsprechen). Die von der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 19.07.2021 vorgebrachten Äußerungen zum geschäftlichen Erfolg der Telekom Austria AG seien rechtlich irrelevant, weil sie in keinem konkreten engen Zusammenhang mit den aufgezeigten wichtigen betrieblichen Gründen, die einer Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit entgegenstehen, stehen würden. Zum Vorbringen der Verwendung von Leiharbeitskräften wurde angeführt, dass diese in Bereichen tätig seien, in denen die Beschwerdeführerin nicht über ausreichende Kenntnisse verfüge, und hätten diese zudem teilweise Ausbildungen wie die Anwaltsprüfung bzw. umfassende Englischkenntnisse, die eine durchgehende Tätigkeit in englischer Sprache erlaube. Über diese Kenntnisse würde die Beschwerdeführerin ebenso nicht verfügen. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Berufspraktikanten würden Tätigkeiten ausführen, die von Berufsanfängern bzw. Studienanfängern bewältigt werden können. Aus rechtlichen Gründen könne die Beschwerdeführerin, welche einen Juristen-Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 2/1 innehabe, nicht mit derartigen einfachen nicht-juristischen Tätigkeiten befasst werden.
6. Die Beschwerdeführerin erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Beschwerde. Inhaltlich verwies sie darin auf ihre Stellungnahme vom 19.07.2021 und zusätzlich auf Pressemeldungen, wonach bei der Telekom Austria AG ein starkes
7. Quartal vorgelegen habe. Die Einsparungen im Businessplan, die die belangte Behörde im Bescheid begründend angeführt habe, betreffe nicht alle Bereiche des Unternehmens, sondern hauptsächlich das Stammpersonal und vor allem ältere Beamte, wobei sich für die Beschwerdeführerin hier der Verdacht der Diskriminierung, wenn nicht sogar Willkür erhebe. Im Übrigen weise sie darauf hin, dass Leiharbeitskräfte unter die Kategorie Sachkosten fallen würden. Soweit die belangte Behörde eine mangelnde fachliche Qualifikation der Beschwerdeführerin festgestellt habe, sei anzumerken, dass der Beschwerdeführerin dies erstmals in der Begründung des abweisenden Bescheides zur Kenntnis gebracht worden sei. Insofern liege der Verfahrensfehler des fehlenden Parteiengehörs vor. Dazu sei inhaltlich anzumerken, dass ihre Englischkenntnisse in ihrer langjährigen Tätigkeit nie ein Thema gewesen wären. Betreffend Fortbildungsmaßnahmen führte die Beschwerdeführerin weiters an, dass ihre Ansuchen um Teilnahme an Seminaren aus Budgetgründen abgelehnt worden seien. Hinsichtlich der Tätigkeit der Berufspraktikanten führte die Beschwerdeführerin aus, dass die Behandlung derartiger Tätigkeiten sehr wohl in der Arbeitsplatzbeschreibung von Juristen enthalten seien. Zudem sei nicht überprüft worden, ob in anderen Bereichen als ihrem Leiharbeitskräfte etc. beschäftigt seien, die durch die Beschwerdeführerin (teilweise) ersetzt werden könnten.
8. Mit Schreiben vom 05.11.2021, einlangend am 09.11.2021, wurde die Beschwerde samt bezughabendem Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt.
9. Mit Beschluss des Geschäftsverteilungsausschusses vom 20.01.2023 wurde das gegenständliche Verfahren der nunmehr zuständigen Gerichtsabteilung zugewiesen.
10. Mit Schreiben vom 29.03.2023 legte die belangte Behörde weitere Unterlagen vor.
11. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 31.03.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu der die Beschwerdeführerin mit ihrer rechtlichen Vertretung sowie ein Vertreter der belangten Behörde erschienen. In dieser Verhandlung wurden XXXX , XXXX sowie XXXX , allesamt bei der Telekom Austria Aktiengesellschaft beschäftigt, als Zeugen befragt. In der mündlichen Verhandlung modifizierte die Beschwerdeführerin den von ihr begehrten Zeitraum dahingehend, dass sie eine Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 32 Wochendienststunden im Zeitraum ab Rechtswirksamkeit der Entscheidung beantragte.
12. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 31.03.2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, zu der die Beschwerdeführerin mit ihrer rechtlichen Vertretung sowie ein Vertreter der belangten Behörde erschienen. In dieser Verhandlung wurden römisch 40 , römisch 40 sowie römisch 40 , allesamt bei der Telekom Austria Aktiengesellschaft beschäftigt, als Zeugen befragt. In der mündlichen Verhandlung modifizierte die Beschwerdeführerin den von ihr begehrten Zeitraum dahingehend, dass sie eine Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 32 Wochendienststunden im Zeitraum ab Rechtswirksamkeit der Entscheidung beantragte.
13. Am 03.04.2023, einlangend im Bundesverwaltungsgericht am 04.04.2023, legte die belangte Behörde weitere Unterlagen vor. Dazu wurde der Beschwerdeführerin Parteiengehör gewährt. Mit Schreiben vom 14.04.2023 teilte die Beschwerdeführerin diesbezüglich mit, dass die darin enthaltenen Angaben richtig wiedergegeben wurden. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
14. Feststellungen: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist gemäß § 17 Abs. 1 und 1a Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Dauer ihres Dienststandes der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Sie wird in der A1 Telekom Austria AG/Telekom Austria Personalmanagement GmbH im Unternehmensbereich „ XXXX “ auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 2/1 dauerhaft verwendet.Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist gemäß Paragraph 17, Absatz eins und eins a Poststrukturgesetz (PTSG) auf die Dauer ihres Dienststandes der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Sie wird in der A1 Telekom Austria AG/Telekom Austria Personalmanagement GmbH im Unternehmensbereich „ römisch 40 “ auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 2/1 dauerhaft verwendet. Der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin umfasst folgende Aufgaben: Juristin der Unternehmenszentrale; rechtliche Betreuung des Bereichs XXXX bei der Produktgestaltung, AGBs, Bestellformulare, Kundenschreiben, Musterangebote und -verträge. Dies beinhaltet den XXXX ; das Führen von oder die Mitarbeit bei Sonderprojekten. Im Bereich Kundenverträge beinhaltet dies die rechtliche Unterstützung des XXXX bei der Vertragsgestaltung und bei Vertragsverhandlungen sowie die Prüfung und Erstellung von Standardangeboten und -verträgen für das XXXX . Von der Tätigkeit umfasst ist weiters die Prüfung von Formularen und Werbefoldern sowie die Bearbeitung sämtlicher Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kundenverträgen.Der Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin umfasst folgende Aufgaben: Juristin der Unternehmenszentrale; rechtliche Betreuung des Bereichs römisch 40 bei der Produktgestaltung, AGBs, Bestellformulare, Kundenschreiben, Musterangebote und , -verträge. Dies beinhaltet den römisch 40 ; das Führen von oder die Mitarbeit bei Sonderprojekten. Im Bereich Kundenverträge beinhaltet dies die rechtliche Unterstützung des römisch 40 bei der Vertragsgestaltung und bei Vertragsverhandlungen sowie die Prüfung und Erstellung von Standardangeboten und -verträgen für das römisch 40 . Von der Tätigkeit umfasst ist weiters die Prüfung von Formularen und Werbefoldern sowie die Bearbeitung sämtlicher Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kundenverträgen. Der Bereich „ XXXX “ der Telekom Austria AG ist in mehrere Bereiche untergliedert. Mitarbeiter sind jeweils einem einzelnen Rechtsbereich zugeteilt. Es gibt keine Juristen, die mehreren Bereichen gleichzeitig zugeteilt sind. Eine Zusammenarbeit von Juristen unterschiedlicher Bereiche gibt es bei Sonderprojekten. Bei diesen ist jeder Jurist für sein zugeteiltes Aufgabengebiet zuständig.Der Bereich „ römisch 40 “ der Telekom Austria AG ist in mehrere Bereiche untergliedert. Mitarbeiter sind jeweils einem einzelnen Rechtsbereich zugeteilt. Es gibt keine Juristen, die mehreren Bereichen gleichzeitig zugeteilt sind. Eine Zusammenarbeit von Juristen unterschiedlicher Bereiche gibt es bei Sonderprojekten. Bei diesen ist jeder Jurist für sein zugeteiltes Aufgabengebiet zuständig. Die Mitarbeiter der Abteilung sind auf unterschiedlicher Basis tätig. Ein Teil der Mitarbeiter sind öffentlich Bedienstete, die dem BDG 1979 unterliegen, weitere sind unter Anwendung des Kollektivvertrages angestellt, sowie andere wiederum über eine Leasingfirma tätig. Die Leasingmitarbeiter sind bereits seit mehreren Jahren auf Monatspauschalenbasis bei der A1 Telekom Austria AG im Ausmaß von jeweils 40 Wochenstunden beschäftigt. Die Leasingmitarbeiter sind in anderen Bereichen als die Beschwerdeführerin tätig. Die Stellen, die von diesen besetzt sind, benötigen Kenntnisse in Bereichen, in denen die Beschwerdeführerin nicht über Kenntnisse in entsprechendem Ausmaß verfügt. Im Bereich „ XXXX “ des Bereichs XXXX , dem die Beschwerdeführerin zugeordnet ist, arbeiten insgesamt acht Personen. Davon arbeiten fünf Personen für 40 Stunden und zwei Personen mit geringerer Stundenanzahl, konkret die Beschwerdeführerin mit einer regelmäßigen Wochendienstzeit von 24 Stunden und eine weitere Person mit 28 Stunden. Die Mitarbeiter haben inhaltlich unterschiedliche Aufgabenbereiche. Bei einer Person, die im Ausmaß von 40 Stunden beschäftigt ist, handelt es sich um eine überlassene Arbeitskraft, die über eine Leiharbeitsfirma angestellt ist. Deren Tätigkeit weist inhaltlich einen Tätigkeitsbereich auf, der sich nicht mit jenem der Beschwerdeführerin deckt. Zwei weitere Leiharbeitskräfte sind in anderen Bereichen tätig, ebenfalls mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen.Im Bereich „ römisch 40 “ des Bereichs römisch 40 , dem die Beschwerdeführerin zugeordnet ist, arbeiten insgesamt acht Personen. Davon arbeiten fünf Personen für 40 Stunden und zwei Personen mit geringerer Stundenanzahl, konkret die Beschwerdeführerin mit einer regelmäßigen Wochendienstzeit von 24 Stunden und eine weitere Person mit 28 Stunden. Die Mitarbeiter haben inhaltlich unterschiedliche Aufgabenbereiche. Bei einer Person, die im Ausmaß von 40 Stunden beschäftigt ist, handelt es sich um eine überlassene Arbeitskraft, die über eine Leiharbeitsfirma angestellt ist. Deren Tätigkeit weist inhaltlich einen Tätigkeitsbereich auf, der sich nicht mit jenem der Beschwerdeführerin deckt. Zwei weitere Leiharbeitskräfte sind in anderen Bereichen tätig, ebenfalls mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Im Bereich „ XXXX “ sind zusätzlich zwei Berufspraktikanten tätig, die für einfachere Tätigkeiten eingesetzt sind. Diese haben in der Regel das Studium der Rechtswissenschaften noch nicht beendet. Eine Berufspraktikantin ist derzeit im Bereich „ XXXX “ eingesetzt.Im Bereich „ römisch 40 “ sind zusätzlich zwei Berufspraktikanten tätig, die für einfachere Tätigkeiten eingesetzt sind. Diese haben in der Regel das Studium der Rechtswissenschaften noch nicht beendet. Eine Berufspraktikantin ist derzeit im Bereich „ römisch 40 “ eingesetzt. Vom XXXX war die regelmäßige Arbeitszeit der Beschwerdeführerin auf 20 Stunden reduziert, von XXXX auf 24 Stunden sowie von XXXX auf 30 Stunden. Seit XXXX beträgt die regelmäßige Arbeitszeit der Beschwerdeführerin 24 Stunden.Vom römisch 40 war die regelmäßige Arbeitszeit der Beschwerdeführerin auf 20 Stunden reduziert, von römisch 40 auf 24 Stunden sowie von römisch 40 auf 30 Stunden. Seit römisch 40 beträgt die regelmäßige Arbeitszeit der Beschwerdeführerin 24 Stunden. Der Beschwerdeführerin ist es möglich, die ihr übertragenen Aufgaben in ihrer normalen Arbeitszeit auszuführen. Nur fallweise sind Mehrstunden zu erbringen, die in der Folge durch Freizeitausgleich abgebaut werden können. Im Unternehmen sind laufend Personalkürzungen betrieblich vorgesehen. Es sind im Unternehmen keine Juristenarbeitsplätze frei. Es sind keine zusätzlichen Aufgaben verfügbar, die der Beschwerdeführerin übertragen werden könnten. Die Telekom Austria Group beschäftigte per Jahresende 2021 XXXX Mitarbeiter/Vollzeitkräfte (FTE). 2020 waren dies XXXX . Im gegenständlich relevanten Segment Österreich wurde der Personalstand im Zuge der fortlaufenden Restrukturierungsmaßnahmen um rund 2 Prozent auf XXXX Mitarbeiter reduziert.Die Telekom Austria Group beschäftigte per Jahresende 2021 römisch 40 Mitarbeiter/Vollzeitkräfte (FTE). 2020 waren dies römisch 40 . Im gegenständlich relevanten Segment Österreich wurde der Personalstand im Zuge der fortlaufenden Restrukturierungsmaßnahmen um rund 2 Prozent auf römisch 40 Mitarbeiter reduziert. Aufgrund betrieblicher Interessen ist eine Erhöhung der Wochenstunden nicht möglich.
15. Beweiswürdigung: Die Feststellungen stützen sich auf den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt sowie die in der mündlichen Verhandlung hervorgekommenen Ermittlungsergebnisse. Das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin, ihre Zuweisung zur Dienstleitung an die Telekom Austria AG sowie ihre besoldungsrechtliche Einstufung ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Die Angaben wurden in der mündlichen Verhandlung bestätigt (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5).Das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses der Beschwerdeführerin, ihre Zuweisung zur Dienstleitung an die Telekom Austria AG sowie ihre besoldungsrechtliche Einstufung ergeben sich aus dem Verwaltungsakt. Die Angaben wurden in der mündlichen Verhandlung bestätigt vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 5). Die Aufgaben des Arbeitsplatzes können der diesbezüglichen, im SAP hinterlegten Job-Description entnommen werden. Dass diese Tätigkeiten mit den tatsächlichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin übereinstimmen, bestätigte diese in der mündlichen Verhandlung (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6).Die Aufgaben des Arbeitsplatzes können der diesbezüglichen, im SAP hinterlegten Job-Description entnommen werden. Dass diese Tätigkeiten mit den tatsächlichen Tätigkeiten der Beschwerdeführerin übereinstimmen, bestätigte diese in der mündlichen Verhandlung vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6). Die Untergliederung des Bereichs „ XXXX “ der Telekom Austria kann den diversen, dem Gericht vorgelegten Unterlagen entnommen werden. Die belangte Behörde legte Personallisten samt jeweiligem Umfang der regelmäßigen Wochendienstzeit vor. Die darin enthaltenen Angaben wurden in der mündlichen Verhandlung von der belangten Behörde, insbesondere von der als Zeugin befragten Leiterin des XXXX , XXXX , näher dargelegt. Letztere führte aus, dass Juristen immer einem Bereich zugeteilt sind, diese ihre inhaltlichen Schwerpunkte haben und die spezifischen Rechtsbereiche betreuen. Eine Zusammenarbeit der Juristen erfolge in Projekten, weil sich diese nicht auf einzelne Rechtsbereiche beschränken. Die Zeugin legte zur Frage der Spezialisierung auch näher dar, dass Mitarbeiter eines Bereiches nicht Mitarbeiter anderer Bereiche ersetzen können (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 23). Die Untergliederung des Bereichs „ römisch 40 “ der Telekom Austria kann den diversen, dem Gericht vorgelegten Unterlagen entnommen werden. Die belangte Behörde legte Personallisten samt jeweiligem Umfang der regelmäßigen Wochendienstzeit vor. Die darin enthaltenen Angaben wurden in der mündlichen Verhandlung von der belangten Behörde, insbesondere von der als Zeugin befragten Leiterin des römisch 40 , römisch 40 , näher dargelegt. Letztere führte aus, dass Juristen immer einem Bereich zugeteilt sind, diese ihre inhaltlichen Schwerpunkte haben und die spezifischen Rechtsbereiche betreuen. Eine Zusammenarbeit der Juristen erfolge in Projekten, weil sich diese nicht auf einzelne Rechtsbereiche beschränken. Die Zeugin legte zur Frage der Spezialisierung auch näher dar, dass Mitarbeiter eines Bereiches nicht Mitarbeiter anderer Bereiche ersetzen können vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 23). Die unterschiedliche Ausgestaltung des Dienst- bzw. Angestelltenverhältnisses der Mitarbeiter des Bereichs „ XXXX “ ergibt sich aus dem Akt bzw. den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 7 ff.) Dass die Leasingmitarbeiter auf Monatspauschalbasis für 40 Wochenstunden beschäftigt sind, dies bereits seit Jahren, ergibt sich aus der Aktenvorlage der belangten Behörde vom 03.04.2023.Die unterschiedliche Ausgestaltung des Dienst- bzw. Angestelltenverhältnisses der Mitarbeiter des Bereichs „ römisch 40 “ ergibt sich aus dem Akt bzw. den diesbezüglichen Ausführungen der belangten Behörde vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 7 ff.) Dass die Leasingmitarbeiter auf Monatspauschalbasis für 40 Wochenstunden beschäftigt sind, dies bereits seit Jahren, ergibt sich aus der Aktenvorlage der belangten Behörde vom 03.04.
16. Die Zahl der Mitarbeiter im Bereich „ XXXX “, in dem die Beschwerdeführerin tätig ist, sowie deren jeweiliges Stundenausmaß ergibt sich aus der im Akt einliegenden Mitarbeiterliste mit Stand 02/2023 sowie einer diesbezüglichen Excel-Liste, der die jeweilige Zuordnung entnommen werden kann. Diese Liste wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit den Parteien sowie der Zeugin XXXX , die die Leiterin des Bereiches ist, auf Aktualität und Vollständigkeit abgeglichen (siehe Verhandlungsprotokoll, S. 25).Die Zahl der Mitarbeiter im Bereich „ römisch 40 “, in dem die Beschwerdeführerin tätig ist, sowie deren jeweiliges Stundenausmaß ergibt sich aus der im Akt einliegenden Mitarbeiterliste mit Stand 02 aus 2023, sowie einer diesbezüglichen Excel-Liste, der die jeweilige Zuordnung entnommen werden kann. Diese Liste wurde im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit den Parteien sowie der Zeugin römisch 40 , die die Leiterin des Bereiches ist, auf Aktualität und Vollständigkeit abgeglichen (siehe Verhandlungsprotokoll, S. 25). Die Feststellungen zur Zuordnung und Tätigkeit der Leasingmitarbeiter ergibt sich aus dem Verwaltungsakt bzw. den diesbezüglichen Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung. Die Zeugin XXXX bestätigte die Frage, dass es sich dabei um ausgewiesene Experten handle, entweder haben diese die XXXX oder XXXX . Ein Mitarbeiter bringe dabei für das Unternehmen sehr wichtige Expertise aufgrund seiner vorangehenden Tätigkeit bei einem Anwalt mit vergleichbarem Spezialgebiet.Die Feststellungen zur Zuordnung und Tätigkeit der Leasingmitarbeiter ergibt sich aus dem Verwaltungsakt bzw. den diesbezüglichen Zeugenaussagen in der mündlichen Verhandlung. Die Zeugin römisch 40 bestätigte die Frage, dass es sich dabei um ausgewiesene Experten handle, entweder haben diese die römisch 40 oder römisch 40 . Ein Mitarbeiter bringe dabei für das Unternehmen sehr wichtige Expertise aufgrund seiner vorangehenden Tätigkeit bei einem Anwalt mit vergleichbarem Spezialgebiet. Dass den Mitarbeitern unterschiedliche Aufgabengebiete zugewiesen sind, wurde in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert. Dabei konnte aufgrund der Zeugenangaben auch festgestellt werden, dass die Mitarbeiter immer nur einem Bereich zugeordnet sind unr nur bei Spezialprojekten eine Zusammenarbeit erfolgt, wobei jeder Mitarbeiter diesbezüglich das Wissen aus seinem speziellen Bereich einbringt (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 17, S. 23).Dass den Mitarbeitern unterschiedliche Aufgabengebiete zugewiesen sind, wurde in der mündlichen Verhandlung ausführlich erörtert. Dabei konnte aufgrund der Zeugenangaben auch festgestellt werden, dass die Mitarbeiter immer nur einem Bereich zugeordnet sind unr nur bei Spezialprojekten eine Zusammenarbeit erfolgt, wobei jeder Mitarbeiter diesbezüglich das Wissen aus seinem speziellen Bereich einbringt vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 17, S. 23). Dass die Beschwerdeführerin ihre Aufgaben in der regelmäßigen Wochendienstzeit erbringen kann, sie nur fallweise Mehrstunden erbringen muss, die sodann zeitnah durch Konsumation von Freizeitausgleich abgebaut werden, gab die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung an (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 6). Dies deckt sich auch mit den von der belangten Behörde vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen der Beschwerdeführerin (vgl. Urkundenvorlage der belangten Behörde vom 29.03.2023, Beilage ./9).Dass die Beschwerdeführerin ihre Aufgaben in der regelmäßigen Wochendienstzeit erbringen kann, sie nur fallweise Mehrstunden erbringen muss, die sodann zeitnah durch Konsumation von Freizeitausgleich abgebaut werden, gab die Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung an vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 6). Dies deckt sich auch mit den von der belangten Behörde vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen der Beschwerdeführerin vergleiche Urkundenvorlage der belangten Behörde vom 29.03.2023, Beilage ./9). Das stundenmäßige Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit kann einer diesbezüglichen Aufstellung der belangten Behörde (siehe Aktenvorlage vom 29.03.2023, Beilage ./8) entnommen werden. In der mündlichen Verhandlung bestätigte die Beschwerdeführerin die Richtigkeit dieser Aufstellung (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 5).Das stundenmäßige Ausmaß der regelmäßigen Wochendienstzeit kann einer diesbezüglichen Aufstellung der belangten Behörde (siehe Aktenvorlage vom 29.03.2023, Beilage ./8) entnommen werden. In der mündlichen Verhandlung bestätigte die Beschwerdeführerin die Richtigkeit dieser Aufstellung vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 5). Die Zahlenangaben zu den Mitarbeitern per Jahresende 2021 können dem öffentlichen zugänglichen Jahresfinanzbericht 2021 der A1 Group entnommen werden (siehe Telekom Austria Group – Jahresfinanzbericht 2021, S. 135). Dies wurde in der mündlichen Verhandlung näher erläutert (vgl. Verhandlungsprotokoll; S. 12).Die Zahlenangaben zu den Mitarbeitern per Jahresende 2021 können dem öffentlichen zugänglichen Jahresfinanzbericht 2021 der A1 Group entnommen werden (siehe Telekom Austria Group – Jahresfinanzbericht 2021, S. 135). Dies wurde in der mündlichen Verhandlung näher erläutert vergleiche Verhandlungsprotokoll; S. 12). Dass in der Telekom Austria Aktiengesellschaft aufgrund von Restruktuierungsmaßnahmen der Personalstand zu verringern ist, ergibt sich aus den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der belangten Behörde sowie der einvernommenen Zeugen. Dem Jahresfinanzbericht 2021 können ebenso entsprechende Daten entnommen werden (vgl. Jahresfinanzbericht 2021, S. 135). Der Vertreter der belangten Behörde gab diesbezüglich an, dass aufgrund unternehmensinterner Vorgaben laufend Personalreduktionen stattzufinden hätten. Der Personalkostendruck sei nach wie vor sehr hoch, was sich dadurch manifestiere, dass ausscheidende Mitarbeiter nicht ersetzt werden (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 12). XXXX , XXXX der Telekom Austria AG, schilderte in seiner Zeugeneinvernahme plausibel, wie aufgrund des Antrags auf Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beschwerdeführerin vorgegangen wurde. Es sei die Ablehnung durch die zuständige Führungskraft hinterfragt und geprüft worden, ob es andere Einsatzmöglichkeiten geben würde. Letztere hätten nicht gefunden werden können, weswegen der Antrag abgewiesen worden sei. Dabei sei einerseits geprüft worden, ob es im Unternehmen eine Juristenstelle für 32 Stunden gesamt, bzw. eine Einsatzmöglichkeit der Beschwerdeführerin für zusätzliche acht Stunden in einem anderen Bereich gäbe. Der Zeuge verneinte glaubhaft die Frage, ob es Möglichkeiten gäbe, die Beschwerdeführerin an anderer Stelle zu besetzen. Dies sei im Fall der Bescheiderlassung der Fall gewesen. Es habe sich an der Situation aber auch heute nichts geändert. (Verhandlungsprotokoll, S. 15 ff.)Dass in der Telekom Austria Aktiengesellschaft aufgrund von Restruktuierungsmaßnahmen der Personalstand zu verringern ist, ergibt sich aus den diesbezüglich übereinstimmenden Angaben der belangten Behörde sowie der einvernommenen Zeugen. Dem Jahresfinanzbericht 2021 können ebenso entsprechende Daten entnommen werden vergleiche Jahresfinanzbericht 2021, S. 135). Der Vertreter der belangten Behörde gab diesbezüglich an, dass aufgrund unternehmensinterner Vorgaben laufend Personalreduktionen stattzufinden hätten. Der Personalkostendruck sei nach wie vor sehr hoch, was sich dadurch manifestiere, dass ausscheidende Mitarbeiter nicht ersetzt werden vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 12). römisch 40 , römisch 40 der Telekom Austria AG, schilderte in seiner Zeugeneinvernahme plausibel, wie aufgrund des Antrags auf Erhöhung der regelmäßigen Wochendienstzeit der Beschwerdeführerin vorgegangen wurde. Es sei die Ablehnung durch die zuständige Führungskraft hinterfragt und geprüft worden, ob es andere Einsatzmöglichkeiten geben würde. Letztere hätten nicht gefunden werden können, weswegen der Antrag abgewiesen worden sei. Dabei sei einerseits geprüft worden, ob es im Unternehmen eine Juristenstelle für 32 Stunden gesamt, bzw. eine Einsatzmöglichkeit der Beschwerdeführerin für zusätzliche acht Stunden in einem anderen Bereich gäbe. Der Zeuge verneinte glaubhaft die Frage, ob es Möglichkeiten gäbe, die Beschwerdeführerin an anderer Stelle zu besetzen. Dies sei im Fall der Bescheiderlassung der Fall gewesen. Es habe sich an der Situation aber auch heute nichts geändert. (Verhandlungsprotokoll, S. 15 ff.) Dass keine Juristenarbeitsplätze frei sind, bestätigte unter anderem der als Zeuge einvernommene XXXX XXXX , XXXX (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 20). Vielmehr bestätigten die Zeugenaussagen in einer Gesamtschau, dass ein Abbau von Juristenstellen aus betrieblichen Gründen vorgegeben sei. So gab die Zeugin XXXX an, dass für das Jahr 2023 im Bereich XXXX ein Abbauziel von drei Vollzeitäquivalenten zu erreichen sei (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 23). Dies deckt sich mit den Aussagen des Zeugen XXXX (siehe Verhandlungsprotokoll, S. 15).Dass keine Juristenarbeitsplätze frei sind, bestätigte unter anderem der als Zeuge einvernommene römisch 40 römisch 40 , römisch 40 vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 20). Vielmehr bestätigten die Zeugenaussagen in einer Gesamtschau, dass ein Abbau von Juristenstellen aus betrieblichen Gründen vorgegeben sei. So gab die Zeugin römisch 40 an, dass für das Jahr 2023 im Bereich römisch 40 ein Abbauziel von drei Vollzeitäquivalenten zu erreichen sei vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 23). Dies deckt sich mit den Aussagen des Zeugen römisch 40 (siehe Verhandlungsprotokoll, S. 15). Dass betriebliche Interessen einer Erhöhung der Stundenanzahl entgegenstehen, gab der Zeuge XXXX glaubhaft an. Dieser schildere, es handle sich bei der Telekom Austria AG um ein gewinnorientiertes Unternehmen, sodass jeder Antrag auf Neueinstellung oder Erhöhung einer genauen Prüfung bedürfe; es gäbe kein Einsatzgebiet für die beantragten acht zusätzlichen Wochenstunden (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 15). Dass betriebliche Interessen einer Erhöhung der Stundenanzahl entgegenstehen, gab der Zeuge römisch 40 glaubhaft an. Dieser schildere, es handle sich bei der Telekom Austria AG um ein gewinnorientiertes Unternehmen, sodass jeder Antrag auf Neueinstellung oder Erhöhung einer genauen Prüfung bedürfe; es gäbe kein Einsatzgebiet für die beantragten acht zusätzlichen Wochenstunden vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 15). Die Zeugin XXXX konnte glaubhaft darlegen, dass auch ein Ersatz der Mitarbeiter, die in Form von Leiharbeitsverträgen tätig sind, aufgrund ihrer Spezialisierungen nicht möglich sei. Insbesondere eine Besorgung einzelner, stundenweiser Tätigkeiten von deren Agenden wäre nicht möglich (vgl. Verhandlungsprotokoll, S. 24).Die Zeugin römisch 40 konnte glaubhaft darlegen, dass auch ein Ersatz der Mitarbeiter, die in Form von Leiharbeitsverträgen tätig sind, aufgrund ihrer Spezialisierungen nicht möglich sei. Insbesondere eine Besorgung einzelner, stundenweiser Tätigkeiten von deren Agenden wäre nicht möglich vergleiche Verhandlungsprotokoll, S. 24).
17. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Abweisung der Beschwerde 3.
18. Die maßgebliche Bestimmung des Bundesgesetzes vom
19. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamte (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) lautet auszugsweise wie folgt: Änderung und vorzeitige Beendigung der Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit § 50d.Paragraph 50 d,