RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2023 GeschäftszahlG307 2263609-1 Spruch, G307 2263609-1/2E Im namen der republik! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richte

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 29.10.2021, dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) zugestellt am 05.11.2021, wurde dieser anlässlich seiner Anhaltung in Untersuchungshaft von der erfolgten Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot in Kenntnis gesetzt. Zudem wurde er zur Abgabe einer dahingehenden Stellungnahme binnen zwei Wochen ab Erhalt des Schreibens aufgefordert. Der BF gab dazu keine Stellungnahme ab.
2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 03.11.2022, wurde gegen ihn

§ 52Abs. 5 FPG i

Vm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt I.). Ferner wurde

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Nordmazedonien

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt II.), gegen ihn

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 3 Z 1 FPG ein auf 2 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt III.) sowie

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt IV.).2. Mit dem oben im Spruch angeführten Bescheid des BFA, dem BF zugestellt am 03.11.2022, wurde gegen ihn

Paragraph 52, Absatz 5, FPG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt römisch eins.). Ferner wurde

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Nordmazedonien

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch zwei.), gegen ihn

Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG ein auf 2 Jahre befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch drei.) sowie

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG festgestellt, dass die Frist zur freiwilligen Ausreise 14 Tage betrage (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Mit per E-Mail am 28.11.2022 beim BFA eingebrachtem Schreiben erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: RV) Beschwerde gegen den oben im Spruch angeführten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden. BVwG).
2. Mit per E-Mail am 28.11.2022 beim BFA eingebrachtem Schreiben erhob der BF durch seine Rechtsvertretung (im Folgenden: Regierungsvorlage Beschwerde gegen den oben im Spruch angeführten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden. BVwG). Darin wurde die ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheides, in eventu die Erklärung, dass eine Rückkehrentscheidung dauerhaft unzulässig sei, in eventu die Zurückverweisung der Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die belangte Behörde sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
3. Die Beschwerde und der dazugehörige Verwaltungsakt wurden vom Bundesamt am 29.11.2022 dem BVwG vorgelegt und langten dort am 01.12.2022 ein. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
4. Feststellungen: Der BF führt die im Spruch angegebene Identität (Name und Geburtsdatum), ist nordmazedonischer Staatsbürger, ledig, kinderlos, gesund und arbeitsfähig. Der BF reiste im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet ein, hält sich seither durchgehend in diesem auf und weist seit 30.04.2009 durchgehende Wohnsitzmeldungen in Österreich auf. Er besuchte die Pflichtschule in Österreich und ist des Deutschen mächtig. In Österreich halten sich der Vater, XXXX , geb. XXXX , österreichischer Staatsbürger, die Mutter, XXXX , geb. XXXX , StA.: Nordmazedonien sowie die Schwester, XXXX , geb. XXXX , StA.: Nordmazedonien, des BF auf und lebt er mit den genannten Personen im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter und die Schwester des BF sind jeweils im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich und wurde dem BF am 01.12.2015 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt.In Österreich halten sich der Vater, römisch 40 , geb. römisch 40 , österreichischer Staatsbürger, die Mutter, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Nordmazedonien sowie die Schwester, römisch 40 , geb. römisch 40 , StA.: Nordmazedonien, des BF auf und lebt er mit den genannten Personen im gemeinsamen Haushalt. Die Mutter und die Schwester des BF sind jeweils im Besitz eines Aufenthaltstitels für Österreich und wurde dem BF am 01.12.2015 ein Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt EU“ erteilt. Bis dato ist der BF keiner Erwerbstätigkeit in Österreich nachgegangen, bezog jedoch zwischen 10.09.2019 und 29.05.2020 wiederholt Leistungen aus der staatlichen Arbeitslosenversicherung. Für den Unterhalt des BF kommen seine Eltern auf. Im Strafregister der Republik Österreich scheinen folgende Verurteilungen auf:
5. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX .2019, in Rechtskraft erwachsen am XXXX .2019, wegen des als Jugendstraftat eingestuften Vergehens des Diebstahls

§ 127St

GB, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je € 4,00.1. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 .2019, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 .2019, wegen des als Jugendstraftat eingestuften Vergehens des Diebstahls

Paragraph 127, StGB, zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je € 4,

1. Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe am XXXX 2019 in einer Mehrstufenklasse in XXXX , gemeinsam mit dem unmündigen Kaan T., fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Stück Klappmesser im Wert von € 40,00 dem Teodor O. mit dem Vorsatz weggenommen, um sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Darin wurde der BF für schuldig befunden, er habe am römisch 40 2019 in einer Mehrstufenklasse in römisch 40 , gemeinsam mit dem unmündigen Kaan T., fremde bewegliche Sachen, nämlich zwei Stück Klappmesser im Wert von € 40,00 dem Teodor O. mit dem Vorsatz weggenommen, um sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern. Als mildernd wurden das reumütige Geständnis sowie der bisher ordentliche Lebenswandel gewertet.
2. BG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2019, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2019, wegen der als Jugendstraftat eingestuften Vergehen der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB, der Sachbeschädigung

§ 125St

GB sowie des Diebstahls

§ 127St

GB, zu einer Zusatzgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je € 4,00 unter Bedachtnahme auf das Urteil desselben BG zu Zahl XXXX 2. BG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2019, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 2019, wegen der als Jugendstraftat eingestuften Vergehen der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB, der Sachbeschädigung

Paragraph 125, StGB sowie des Diebstahls

Paragraph 127, StGB, zu einer Zusatzgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je € 4,00 unter Bedachtnahme auf das Urteil desselben BG zu Zahl römisch 40 , Darin wurde dem BF angelastet, er habe a. am XXXX 2018 in XXXX eine fremde bewegliche Sache, nämlich die Kopie einer Musikbox dem Dusan Matias K. im Wert von € 28,00 mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern,a. am römisch 40 2018 in römisch 40 eine fremde bewegliche Sache, nämlich die Kopie einer Musikbox dem Dusan Matias K. im Wert von € 28,00 mit dem Vorsatz weggenommen, sich oder einen dritten durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, b. am XXXX 2018 in XXXX Selja J. durch Versetzen von Schlägen mit den Händen gegen den Hinterkopf und von Tritten gegen den Rücken- und Gesäßbereich am Körper verletzt (Prellungen im Schulter- und Kopfbereich);b. am römisch 40 2018 in römisch 40 Selja J. durch Versetzen von Schlägen mit den Händen gegen den Hinterkopf und von Tritten gegen den Rücken- und Gesäßbereich am Körper verletzt (Prellungen im Schulter- und Kopfbereich); c. am XXXX 2018 in XXXX eine fremde bewegliche Sache, nämlich das Mobiltelefon der Selja J. durch Versetzen von Tritten in den Bereich des in der Gesäßtasche eingesteckten Mobiltelefons, wodurch dieses zu Boden fiel, beschädigt, wodurch zum Nachteil der Selja J. ein Schaden von € 1.000,00 entstand. c. am römisch 40 2018 in römisch 40 eine fremde bewegliche Sache, nämlich das Mobiltelefon der Selja J. durch Versetzen von Tritten in den Bereich des in der Gesäßtasche eingesteckten Mobiltelefons, wodurch dieses zu Boden fiel, beschädigt, wodurch zum Nachteil der Selja J. ein Schaden von € 1.000,00 entstand. Als mildernd wurden das reumütige Geständnis sowie der bisher ordentliche Lebenswandel, als erschwerend das Zusammentreffen von mehreren Vergehen gewertet. 3. LG Strafsachen XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2022, in Rechtskraft erwachsen am 08.02.2022, wegen des Verbrechens des schweren Raubes

§§ 12dritter Fall, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 zweiter Fall St

GB sowie der Vergehen der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB und der Nötigung

§ 105Abs. 1 St

GB § 15 StGB, unter der Einstufung als junger Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt unter der Auflage der Bewährungshilfe nachgesehen wurden.3. LG Strafsachen römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2022, in Rechtskraft erwachsen am 08.02.2022, wegen des Verbrechens des schweren Raubes

Paragraphen 12, dritter Fall, 142 Absatz eins, 143, Absatz eins, zweiter Fall StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB und der Nötigung

Paragraph 105, Absatz eins, StGB Paragraph 15, StGB, unter der Einstufung als junger Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 16 Monate bedingt unter der Auflage der Bewährungshilfe nachgesehen wurden. Mit besagtem Urteil wurde als erwiesen angesehen, dass der BF

1. am XXXX 2021 zur Straftat des Mitangeklagten Mongo L., welcher durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe, nämlich einer CO2-Pistole, fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, teils abgenötigt, teils abzunötigen versucht hat, und zwar indem er Berechtigten einer Tankstelle € 1.901,73 in bar, wobei er maskiert im Verkaufsraum von der dortigen Angestellten Jelena K. unter Vorhalt der genannten Waffe die Herausgabe des Bargeldes verlangte und mit der Beute flüchtete, dazu beigetragen, indem er den unmittelbaren Täter Mongo L. zum Tatort begleitete, diesen und den Fluchtweg (mit-) ausspähte und dort im Zuge der unmittelbaren Ausführung Aufpasserdienste leistete, wobei er ein Messer bei sich trug;
2. am römisch 40 2021 zur Straftat des Mitangeklagten Mongo L., welcher durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben unter Verwendung einer Waffe, nämlich einer CO2-Pistole, fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, teils abgenötigt, teils abzunötigen versucht hat, und zwar indem er Berechtigten einer Tankstelle € 1.901,73 in bar, wobei er maskiert im Verkaufsraum von der dortigen Angestellten Jelena K. unter Vorhalt der genannten Waffe die Herausgabe des Bargeldes verlangte und mit der Beute flüchtete, dazu beigetragen, indem er den unmittelbaren Täter Mongo L. zum Tatort begleitete, diesen und den Fluchtweg (mit-) ausspähte und dort im Zuge der unmittelbaren Ausführung Aufpasserdienste leistete, wobei er ein Messer bei sich trug;
3. in der Nacht zum XXXX 2021 Denise P. zu nachstehenden Handlungen bzw. Unterlassungen teils genötigt, teils zu nötigen versucht habe, und zwar
4. in der Nacht zum römisch 40 2021 Denise P. zu nachstehenden Handlungen bzw. Unterlassungen teils genötigt, teils zu nötigen versucht habe, und zwar a. mit Gewalt, und zwar durch Schläge ins Gesicht sowie durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, nämlich der durch folgenloses leichtes Ansetzen eines Messers am Oberschenkel unterstrichenen Aufforderung, zur Aushändigung ihres Mobiltelefons und zur Freigabe des Lesezugriffes auf Nachrichten darauf, wobei es infolge ihrer Weigerung beim Versuch blieb, b. durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, und zwar durch die Äußerungen „Sag ein Wort, ich werde dich vom Fenster wegziehen!“, „Ich schwöre, wenn du nicht weggehst vom Fenster, bring ich dich um!“ und „Ich schwöre bei Gott, wenn du mich dadurch ins Gefängnis bringst, bring ich uns beide um, zuerst dich und dann mich!“, zur Abstandnahme von Hilferufen vom offenen Fenster aus zum Zwecke der Herbeiholung der Polizei, c. am XXXX 2021 Denise P. durch die zu 2.a angeführten Schläge ins Gesicht misshandelt und hat sie dadurch fahrlässig am Körper verletzt (Schwellungen linke Gesichtshälfte, Rötungen Halsbereich rechts). c. am römisch 40 2021 Denise P. durch die zu 2.a angeführten Schläge ins Gesicht misshandelt und hat sie dadurch fahrlässig am Körper verletzt (Schwellungen linke Gesichtshälfte, Rötungen Halsbereich rechts). Als mildernd wurden dabei das überwiegende Geständnis, die beim Raubfaktum vorliegende untergeordnete Beteiligung, die Sicherstellung der Raubbeute, das Alter unter 21 Jahren und die teilweise Tatbegehung als Jugendlicher, als erschwerend das durch eine einschlägige Vorverurteilung belastete Vorleben sowie das Zusammentreffen eines Verbrechens mit drei Vergehen gewertet.
5. LG XXXX , Zahl XXXX , vom XXXX 2022, in Rechtskraft erwachsen am XXXX 2022, wegen der Vergehen der Nötigung

§ 105Abs. 1 St

GB, der Körperverletzung

§ 83Abs. 1 St

GB sowie der gefährlichen Drohung

§ 15St

GB, § 107 Abs. 1 StGB, unter der Einstufung als junger Erwachsener, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten.4. LG römisch 40 , Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2022, in Rechtskraft erwachsen am römisch 40 2022, wegen der Vergehen der Nötigung

Paragraph 105, Absatz eins, StGB, der Körperverletzung

Paragraph 83, Absatz eins, StGB sowie der gefährlichen Drohung

Paragraph 15, StGB, Paragraph 107, Absatz eins, StGB, unter der Einstufung als junger Erwachsener, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Der BF wurde für darin für schuldig befunden, er habe in XXXX Der BF wurde für darin für schuldig befunden, er habe in römisch 40 I. am XXXX 2022 Denise P. römisch eins. am römisch 40 2022 Denise P. a. durch das Versetzen mehrerer Faustschläge und dadurch, dass er sie im Anschluss von hinten mit seinem Arm würgte, in Form eines Hämatoms im Bereich des rechten Auges und von Schmerzen im Bereich der Rippen, des Halses und des rechten Auges am Körper verletzt beziehungsweise an der Gesundheit geschädigt; b. im Anschluss an die zu Punkt I.a dargestellte Tat durch die sinngemäße Äußerung, er werde sie erneut schlagen, sollte sie nicht aufhören zu husten, sohin durch gefährliche Drohung mit zumindest weiteren Verletzungen am Körper, zu einer Unterlassung, nämlich dazu genötigt, ihr schmerzbedingtes Husten einzustellen; b. im Anschluss an die zu Punkt römisch eins.a dargestellte Tat durch die sinngemäße Äußerung, er werde sie erneut schlagen, sollte sie nicht aufhören zu husten, sohin durch gefährliche Drohung mit zumindest weiteren Verletzungen am Körper, zu einer Unterlassung, nämlich dazu genötigt, ihr schmerzbedingtes Husten einzustellen; II. am XXXX 2022 Denise P. durch die telefonisch getätigte sinngemäße Äußerung, er werde sie umbringen, sollte sie ihn nicht mit dem PKW bei sich daheim abholen, sohin durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung genötigt, nämlich ihn mit ihrem PKW abzuholen;römisch zwei. am römisch 40 2022 Denise P. durch die telefonisch getätigte sinngemäße Äußerung, er werde sie umbringen, sollte sie ihn nicht mit dem PKW bei sich daheim abholen, sohin durch gefährliche Drohung mit zumindest einer Verletzung am Körper, zu einer Handlung genötigt, nämlich ihn mit ihrem PKW abzuholen; III. am XXXX 2022 Denise P. durch das Versetzen mehrerer Faustschläge auf den Kopf- und in den Gesichtsbereich, welche starke Schmerzen im Kopf- und Kieferbereich nach sich gezogen haben, am Körper verletzt, beziehungsweise an der Gesundheit geschädigt;römisch drei. am römisch 40 2022 Denise P. durch das Versetzen mehrerer Faustschläge auf den Kopf- und in den Gesichtsbereich, welche starke Schmerzen im Kopf- und Kieferbereich nach sich gezogen haben, am Körper verletzt, beziehungsweise an der Gesundheit geschädigt; IV. am XXXX 2022 Denise P. mittelbar durch die gegenüber Zahira H. getätigte telefonische Äußerung, sie solle Denise P. ausrichten, dass er sie umbringen werden, gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzten.römisch vier. am römisch 40 2022 Denise P. mittelbar durch die gegenüber Zahira H. getätigte telefonische Äußerung, sie solle Denise P. ausrichten, dass er sie umbringen werden, gefährlich mit zumindest einer Verletzung am Körper bedroht, um diese in Furcht und Unruhe zu versetzten. Als mildernd wurden die teilweise geständige Verantwortung und der Umstand, dass es teilweise beim Versuch geblieben ist, sowie das Alter unter 21 Jahren, als erschwerend der äußerst rasche Rückfall, die zwei einschlägigen Vorstrafen, die Tatbegehung innerhalb zweier offener Probezeiten und das Zusammentreffen von mehreren Vergehen gewertet. Es wird festgestellt, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat. Der BF wurde von XXXX 2021 bis XXXX 2022 sowie von XXXX 2022 bis XXXX .2022 in Justizanstalten in Österreich angehalten. Der BF wurde von römisch 40 2021 bis römisch 40 2022 sowie von römisch 40 2022 bis römisch 40 .2022 in Justizanstalten in Österreich angehalten. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion XXXX , GZ.: XXXX , vom XXXX 2021, wurde gegen den BF ein Waffenverbot ausgesprochen. Mit Bescheid der Landespolizeidirektion römisch 40 , GZ.: römisch 40 , vom römisch 40 2021, wurde gegen den BF ein Waffenverbot ausgesprochen. 2. Beweiswürdigung 2.1. Zum Verfahrensgang: Der oben unter Punkt I. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes.Der oben unter Punkt römisch eins. angeführte Verfahrensgang ergibt sich aus dem unzweifelhaften und unbestrittenen Akteninhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes des BFA und des vorliegenden Gerichtsaktes des Bundesverwaltungsgerichtes. 2.2. Die oben getroffenen Feststellungen beruhen auf den Ergebnissen des vom erkennenden Gericht auf Grund der vorliegenden Akten durchgeführten Ermittlungsverfahrens und werden in freier Beweiswürdigung der gegenständlichen Entscheidung als maßgeblicher Sachverhalt zugrunde gelegt: 2.2.1. Soweit oben Feststellungen zu Identität (Name und Geburtsdatum), Staatsbürgerschaft, Schulbesuch in Österreich, Besitz eines Daueraufenthaltstitels, familiären Bezugspunkten im Bundesgebiet, gemeinsamer Haushaltsführung mit den Eltern und der Schwester, Personalien der in Österreich lebenden Angehörigen, Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Mutter und der Schwester im Bundesgebiet, bisheriger Erwerbslosigkeit sowie wiederholtem Bezug von Arbeitslosengeld getroffen wurden, beruhen diese auf den Feststellungen im angefochtenen Bescheid, denen in der gegenständlichen Beschwerde nicht entgegengetreten wurde sowie auf den Eintragungen in den öffentlichen Registern (Melderegister, Fremdenregister, Strafregister, Sozialversicherungsauszug). Die Verurteilungen des BF samt den näheren Ausführungen zu seinen Taten sowie die Feststellung, dass der BF die besagten Straftaten begangen und die beschriebenen Verhaltensweisen gesetzt hat, folgen der Einsichtnahme in das Strafregister der Republik Österreich sowie je einer Ausfertigung der oben zitierten Strafurteile. Die Meldezeiten des BF in Österreich konnten durch Abruf des Zentralen Melderegisters zu Tage gefördert werden und ergibt sich der durchgehende Aufenthalt des BF in Österreich seit seinem dritten Geburtstag aus den Feststellungen des LG XXXX , in dessen Strafurteil, Zahl XXXX , vom XXXX 2022 (siehe AS 353ff). Der Umstand, dass der Vater des BF, dem

den Eintragungen im Zentralen Melderegister (ZMR) im Jahr 2016 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, sich seit 26.04.1994 durchgehend gemeldet in Österreich aufhältig, unterstützt die vom genannten Strafgericht getroffene Feststellung und war daher nicht in Zweifel zu ziehen. Die Meldezeiten des BF in Österreich konnten durch Abruf des Zentralen Melderegisters zu Tage gefördert werden und ergibt sich der durchgehende Aufenthalt des BF in Österreich seit seinem dritten Geburtstag aus den Feststellungen des LG römisch 40 , in dessen Strafurteil, Zahl römisch 40 , vom römisch 40 2022 (siehe AS 353ff). Der Umstand, dass der Vater des BF, dem

den Eintragungen im Zentralen Melderegister (ZMR) im Jahr 2016 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, sich seit 26.04.1994 durchgehend gemeldet in Österreich aufhältig, unterstützt die vom genannten Strafgericht getroffene Feststellung und war daher nicht in Zweifel zu ziehen. Dem Datenbestand des ZMR lassen sich zudem die Anhaltungen des BF in Justizanstalten entnehmen und ergibt sich der Erteilungszeitpunkt eines Daueraufenthaltstitels an den BF aus einer Einsichtnahme in das Zentrale Fremdenregister. Familienstand sowie Kinderlosigkeit erschließen sich wiederum aus einem fehlenden diesbezüglichen Vorbringen sowie der Kenntnis eines dem entgegenstehenden Sachverhalts. Der BF gab bis dato nicht bekannt, verheiratet und/oder verlobt oder Vater von Kindern zu sein, sodass obige Feststellungen zu treffen waren, zumal nicht angenommen werden kann, dass der BF derartige Angaben zurückgehalten hätte. Ferner mangelt es den Ausführungen des BF bis dato, an einer Krankheit zu leiden oder arbeitsunfähig zu sein. Das gegen den BF ausgesprochene Waffenverbot beruht auf dem Inhalt einer Ausfertigung des oben zitierten Bescheides der LPD XXXX k (siehe AS 163f). Das gegen den BF ausgesprochene Waffenverbot beruht auf dem Inhalt einer Ausfertigung des oben zitierten Bescheides der LPD römisch 40 k (siehe AS 163f). Letztlich brachte der BF in der gegenständlichen Beschwerde vor, von seinen Eltern versorgt zu werden und des Deutschen mächtig zu sein, was sich angesichts der Erwerbslosigkeit und der gemeinsamen Haushaltsführung des BF mit seinen Eltern sowie der in Österreich absolvierten Pflichtschulausbildung als glaubwürdig erweist. 2.2.2. Wie das dem BF schriftlich eingeräumte Parteiengehör seitens des BFA zeigt, wurde diesem hinreichend die Möglichkeit geboten, sich zur Sache zu äußern und Beweismittel in Vorlage zu bringen. Der BF machte von dieser Möglichkeit vor dem BFA keinen Gebrauch und trat den Feststellungen der belangten Behörde in der gegenständlichen Beschwerde letztlich nicht substantiiert entgegen. Auch wurde seitens des BF bis dato kein relevanter – die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen maßgeblich ergänzender – neuer Sachverhalt vorgebracht. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu Spruchteil A): 3.1. Zur Stattgabe der Beschwerde: 3.1.1.

§ 2Abs.

4 Z 1 FPG gilt als Fremder, jemand der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und

Abs. 4 Z 10 leg cit, ein Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist als Drittstaatsangehöriger.3.1.1.

Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, FPG gilt als Fremder, jemand der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, und

Absatz 4, Ziffer 10, leg cit, ein Fremder der nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger ist als Drittstaatsangehöriger. Der BF ist aufgrund seiner nordmazedonischen Staatsangehörigkeit Drittstaatsangehöriger iSd. § 4 Abs. 4 Z 10 FPG. Der BF ist aufgrund seiner nordmazedonischen Staatsangehörigkeit Drittstaatsangehöriger iSd. Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 10, FPG. 3.1.2. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte § 52 FPG lautet wie folgt:3.1.2. Der mit „Rückkehrentscheidung“ betitelte Paragraph 52, FPG lautet wie folgt: „§ 52.

§§ 55, 56 oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

Paragraphen 55, 56, oder 57 AsylG 2005 zurück- oder abgewiesen wird.

§ 60Asyl

G 2005 oder § 11 Abs. 1 und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre,1. nachträglich ein Versagungsgrund

Paragraph 60, AsylG 2005 oder Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, 1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

§ 31Abs.

1 wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist,1a. nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Einreisetitels entgegengestanden wäre oder eine Voraussetzung

Paragraph 31, Absatz eins, wegfällt, die für die erlaubte visumfreie Einreise oder den rechtmäßigen Aufenthalt erforderlich ist, 2. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,2. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht und im ersten Jahr seiner Niederlassung mehr als vier Monate keiner erlaubten unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, 3. ihm ein Aufenthaltstitel

§ 8Abs.

1 Z 1 oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,3. ihm ein Aufenthaltstitel

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 NAG erteilt wurde, er länger als ein Jahr aber kürzer als fünf Jahre im Bundesgebiet niedergelassen ist und während der Dauer eines Jahres nahezu ununterbrochen keiner erlaubten Erwerbstätigkeit nachgegangen ist,

1. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (§ 11 Abs. 1 und 2 NAG) entgegensteht oder
2. der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund (Paragraph 11, Absatz eins und 2 NAG) entgegensteht oder
3. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

§ 9Integrationsgesetz (Int

G), BGBl. I Nr. 68/2017, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde.5. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung

Paragraph 9, Integrationsgesetz (IntG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, aus Gründen, die ausschließlich vom Drittstaatsangehörigen zu vertreten sind, nicht rechtzeitig erfüllt wurde. Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

§ 24

NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.Werden der Behörde nach dem NAG Tatsachen bekannt, die eine Rückkehrentscheidung rechtfertigen, so ist diese verpflichtet dem Bundesamt diese unter Anschluss der relevanten Unterlagen mitzuteilen. Im Fall des Verlängerungsverfahrens

Paragraph 24, NAG hat das Bundesamt nur all jene Umstände zu würdigen, die der Drittstaatsangehörige im Rahmen eines solchen Verfahrens bei der Behörde nach dem NAG bereits hätte nachweisen können und müssen.

§ 53Abs.

3 die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Paragraph 53, Absatz 3, die Annahme rechtfertigen, dass dessen weiterer Aufenthalt eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellen würde.

Abs. 1 zu erlassen.

Absatz eins, zu erlassen.

Abs. 1 ist abzusehen, wenn ein Fall des § 45 Abs. 1 vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

Absatz eins, ist abzusehen, wenn ein Fall des Paragraph 45, Absatz eins, vorliegt und ein Rückübernahmeabkommen mit jenem Mitgliedstaat besteht, in den der Drittstaatsangehörige zurückgeschoben werden soll.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des § 55a vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist § 28 Abs. 2 Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

unionsrechtlichen oder bilateralen Rückübernahmeabkommen oder anderen Vereinbarungen oder einen anderen Drittstaat, sofern ihm eine Frist für die freiwillige Ausreise nicht eingeräumt wurde. Liegt ein Fall des Paragraph 55 a, vor, so wird die Rückkehrentscheidung mit dem Ablauf der Frist für die freiwillige Ausreise durchsetzbar. Im Falle einer Beschwerde gegen eine Rückkehrentscheidung ist Paragraph 28, Absatz 2, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, auch dann anzuwenden, wenn er sich zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht mehr im Bundesgebiet aufhält.

§ 46in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist.

Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

Paragraph 46, in einen oder mehrere bestimmte Staaten zulässig ist. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung des Drittstaates, in den der Drittstaatsangehörige abgeschoben werden soll, aus vom Drittstaatsangehörigen zu vertretenden Gründen nicht möglich ist.

§ 46kann auch über andere als in Abs. 9 festgestellte Staaten erfolgen.

Paragraph 46, kann auch über andere als in Absatz 9, festgestellte Staaten erfolgen.

§ 9Abs.

3 BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

§ 9Abs.

1 BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“

Paragraph 9, Absatz 3, BFA-VG festgestellt wurde, hindert nicht daran, im Rahmen eines weiteren Verfahrens zur Erlassung einer solchen Entscheidung neuerlich eine Abwägung

Paragraph 9, Absatz eins, BFA-VG vorzunehmen, wenn der Fremde in der Zwischenzeit wieder ein Verhalten gesetzt hat, das die Erlassung einer Rückkehrentscheidung rechtfertigen würde.“ Der mit „Einreiseverbot“ betitelte § 53 FPG lautet:Der mit „Einreiseverbot“ betitelte Paragraph 53, FPG lautet: „§ 53.

Abs. 1 ist, vorbehaltlich des Abs. 3, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige

Absatz eins, ist, vorbehaltlich des Absatz 3,, für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu erlassen. Bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbots hat das Bundesamt das bisherige Verhalten des Drittstaatsangehörigen mit einzubeziehen und zu berücksichtigen, inwieweit der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet oder anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Drittstaatsangehörige 1. wegen einer Verwaltungsübertretung

§ 20Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (St

VO), BGBl. Nr. 159, iVm § 26 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG), BGBl. I Nr. 120/1997,

§ 99Abs. 1, 1 a, 1 b oder 2 St

VO,

§ 37Abs.

3 oder 4 FSG,

§ 366Abs. 1 Z 1 der Gewerbeordnung 1994 (Gew

O), BGBl. Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den §§ 81 oder 82 des SPG,

den §§ 9 oder 14 iVm § 19 des Versammlungsgesetzes 1953, BGBl. Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;1. wegen einer Verwaltungsübertretung

Paragraph 20, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), BGBl. Nr. 159, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 3, des Führerscheingesetzes (FSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 1997,,

Paragraph 99, Absatz eins, eins, a, 1 b oder 2 StVO,

Paragraph 37, Absatz 3, oder 4 FSG,

Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, der Gewerbeordnung 1994 (GewO), Bundesgesetzblatt Nr. 194, in Bezug auf ein bewilligungspflichtiges, gebundenes Gewerbe,

den Paragraphen 81, oder 82 des SPG,

den Paragraphen 9, oder 14 in Verbindung mit Paragraph 19, des Versammlungsgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98, oder wegen einer Übertretung des Grenzkontrollgesetzes, des Meldegesetzes, des Gefahrengutbeförderungsgesetzes oder des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist;

1. wegen einer Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe von mindestens 1 000 Euro oder primären Freiheitsstrafe rechtskräftig bestraft wurde;
2. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Abs. 3 genannte Übertretung handelt;
3. wegen einer Übertretung dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft worden ist, sofern es sich dabei nicht um eine in Absatz 3, genannte Übertretung handelt;
4. wegen vorsätzlich begangener Finanzvergehen oder wegen vorsätzlich begangener Zuwiderhandlungen gegen devisenrechtliche Vorschriften rechtskräftig bestraft worden ist;
5. wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften, mit denen die Prostitution geregelt ist, rechtskräftig bestraft worden ist;
6. den Besitz der Mittel zu seinem Unterhalt nicht nachzuweisen vermag;
7. bei einer Beschäftigung betreten wird, die er nach dem AuslBG nicht ausüben hätte dürfen, es sei denn, der Drittstaatsangehörige hätte nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für denselben Dienstgeber eine andere Beschäftigung ausüben dürfen und für die Beschäftigung, bei der der Drittstaatsangehörige betreten wurde, wäre keine Zweckänderung erforderlich oder eine Zweckänderung zulässig gewesen;
8. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Art. 8 EMRK nicht geführt hat oder
9. eine Ehe geschlossen oder eine eingetragene Partnerschaft begründet hat und sich für die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, für den Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, zwecks Zugangs zum heimischen Arbeitsmarkt oder zur Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen auf diese Ehe oder eingetragene Partnerschaft berufen, aber mit dem Ehegatten oder eingetragenen Partner ein gemeinsames Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK nicht geführt hat oder
10. an Kindes statt angenommen wurde und die Erteilung oder Beibehaltung eines Aufenthaltstitels, der Erwerb oder die Aufrechterhaltung eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts, der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft, der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt oder die Hintanhaltung aufenthaltsbeendender Maßnahmen ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, er jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Abs. 1 ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Z 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

Absatz eins, ist für die Dauer von höchstens zehn Jahren, in den Fällen der Ziffer 5 bis 9 auch unbefristet zu erlassen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Als bestimmte Tatsache, die bei der Bemessung der Dauer des Einreiseverbotes neben den anderen in Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten öffentlichen Interessen relevant ist, hat insbesondere zu gelten, wenn

1. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten, zu einer bedingt oder teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder mindestens einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhenden strafbaren Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist;
2. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht wegen einer innerhalb von drei Monaten nach der Einreise begangenen Vorsatztat rechtskräftig verurteilt worden ist;
3. ein Drittstaatsangehöriger wegen Zuhälterei rechtskräftig verurteilt worden ist;
4. ein Drittstaatsangehöriger wegen einer Wiederholungstat oder einer gerichtlich strafbaren Handlung im Sinne dieses Bundesgesetzes oder des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtskräftig bestraft oder verurteilt worden ist;
5. ein Drittstaatsangehöriger von einem Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist;
6. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (§ 278b StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (§ 278c StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (§ 278d StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (§ 278e StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (§ 278f StGB);
7. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige einer kriminellen Organisation (Paragraph 278 a, StGB) oder einer terroristischen Vereinigung (Paragraph 278 b, StGB) angehört oder angehört hat, terroristische Straftaten begeht oder begangen hat (Paragraph 278 c, StGB), Terrorismus finanziert oder finanziert hat (Paragraph 278 d, StGB) oder eine Person für terroristische Zwecke ausbildet oder sich ausbilden lässt (Paragraph 278 e, StGB) oder eine Person zur Begehung einer terroristischen Straftat anleitet oder angeleitet hat (Paragraph 278 f, StGB);
8. auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Drittstaatsangehörige durch sein Verhalten, insbesondere durch die öffentliche Beteiligung an Gewalttätigkeiten, durch den öffentlichen Aufruf zur Gewalt oder durch hetzerische Aufforderungen oder Aufreizungen, die nationale Sicherheit gefährdet;
9. ein Drittstaatsangehöriger öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt oder
10. der Drittstaatsangehörige ein Naheverhältnis zu einer extremistischen oder terroristischen Gruppierung hat und im Hinblick auf deren bestehende Strukturen oder auf zu gewärtigende Entwicklungen in deren Umfeld extremistische oder terroristische Aktivitäten derselben nicht ausgeschlossen werden können, oder auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass er durch Verbreitung in Wort, Bild oder Schrift andere Personen oder Organisationen von seiner gegen die Wertvorstellungen eines europäischen demokratischen Staates und seiner Gesellschaft gerichteten Einstellung zu überzeugen versucht oder versucht hat oder auf andere Weise eine Person oder Organisation unterstützt, die die Verbreitung solchen Gedankengutes fördert oder gutheißt.

Abs. 3 maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. § 73 StGB gilt.

Absatz 3, maßgebliche Verurteilung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist. Paragraph 73, StGB gilt.

§ 52

FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

§ 61

FPG, eine Ausweisung

§ 66

FPG oder ein Aufenthaltsverbot

§ 67

FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.„§ 9.

Paragraph 52, FPG, eine Anordnung zur Außerlandesbringung

Paragraph 61, FPG, eine Ausweisung

Paragraph 66, FPG oder ein Aufenthaltsverbot

Paragraph 67, FPG in das Privat- oder Familienleben des Fremden eingegriffen, so ist die Erlassung der Entscheidung zulässig, wenn dies zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele dringend geboten ist.

§ 52

FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Abs. 1 auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

§ 52

FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (§ 45 oder §§ 51 ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005) verfügen, unzulässig wäre.

Paragraph 52, FPG ist jedenfalls begründet, insbesondere im Hinblick darauf, ob diese

Absatz eins, auf Dauer unzulässig ist, abzusprechen. Die Unzulässigkeit einer Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG ist nur dann auf Dauer, wenn die ansonsten drohende Verletzung des Privat- und Familienlebens auf Umständen beruht, die ihrem Wesen nach nicht bloß vorübergehend sind. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, FPG schon allein auf Grund des Privat- und Familienlebens im Hinblick auf österreichische Staatsbürger oder Personen, die über ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht oder ein unbefristetes Niederlassungsrecht (Paragraph 45, oder Paragraphen 51, ff Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,) verfügen, unzulässig wäre. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 4 Z 5, BGBl. I Nr. 56/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 4, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,)

§§ 52Abs. 4 i

Vm 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

Paragraphen 52, Absatz 4, in Verbindung mit 53 FPG nicht erlassen werden. Dies gilt allerdings nur, wenn der Drittstaatsangehörige glaubhaft macht, die Mittel zu seinem Unterhalt und seinen Krankenversicherungsschutz durch Einsatz eigener Kräfte zu sichern oder eine andere eigene Unterkunft beizubringen, und dies nicht aussichtslos scheint.

§ 52Abs.

4 FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 FPG vorliegen. § 73 Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 gilt.“

Paragraph 52, Absatz 4, FPG nur mehr erlassen werden, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FPG vorliegen. Paragraph 73, Strafgesetzbuch (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974, gilt.“ Der mit „Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln“ betitelte § 20 NAG lautet:Der mit „Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln“ betitelte Paragraph 20, NAG lautet: „§ 20.

§ 8Abs. 1 Z 2, 4, 5, 6, 8, 9 oder 10 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde

Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, 4, 5, 6, 8, 9, oder 10 sind für die Dauer von drei Jahren auszustellen, wenn der Fremde

1. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (§ 9 IntG) erfüllt hat und
2. das Modul 1 der Integrationsvereinbarung (Paragraph 9, IntG) erfüllt hat und
3. in den letzten zwei Jahren durchgehend rechtmäßig im Bundesgebiet niedergelassen war, es sei denn, es wurde eine kürzere Dauer des Aufenthaltstitels beantragt oder das Reisedokument weist nicht die entsprechende Gültigkeitsdauer auf.

Z 1 oder 2 hat der Fremde nachzuweisen. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ist auch nach Aufgabe der Niederlassung auf Antrag zu verlängern.“er die beabsichtigte Aufgabe der Niederlassung (Paragraph 2, Absatz 2,) der Behörde vorher mitgeteilt hat. Das Vorliegen der Voraussetzungen

Ziffer eins, oder 2 hat der Fremde nachzuweisen. Der Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt – EU“ ist auch nach Aufgabe der Niederlassung auf Antrag zu verlängern.“ „Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügen, kommt nach § 20 Abs. 3 NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist in diesem Fall am Maßstab des § 52 Abs. 5 FrPolG 2005 zu prüfen, wobei sich Einschränkungen der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung auch noch aus § 9 BFA-VG 2014 ergeben.“ (vgl. VwGH 29,05,2018, Ra 2018/21/0067)„Personen, die über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" verfügen, kommt nach Paragraph 20, Absatz 3, NAG 2005 in Österreich - unbeschadet der befristeten Gültigkeitsdauer des diesem Aufenthaltstitel entsprechenden Dokumentes - ein unbefristetes Niederlassungsrecht zu vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024). Die Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung ist in diesem Fall am Maßstab des Paragraph 52, Absatz 5, FrPolG 2005 zu prüfen, wobei sich Einschränkungen der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung auch noch aus Paragraph 9, BFA-VG 2014 ergeben.“ vergleiche VwGH 29,05,2018, Ra 2018/21/0067) 3.1.3. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich:

§ 31Abs.

1 Z 2 FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind.

Paragraph 31, Absatz eins, Ziffer 2, FPG halten sich Fremde rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn sie auf Grund einer Aufenthaltsberechtigung oder einer Dokumentation des Aufenthaltsrechtes nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zur Niederlassung oder zum Aufenthalt oder auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt sind. Der BF ist im Besitz des Titels „Daueraufenthalt EU“ und hält sich somit rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Das Bundesamt hat die Rückkehrentscheidung daher dem Grunde nach zu Recht auf § 52 Abs. 5 FPG gestützt. Das Bundesamt hat die Rückkehrentscheidung daher dem Grunde nach zu Recht auf Paragraph 52, Absatz 5, FPG gestützt. Der BF fällt nicht in den Anwendungsbereich des 6. Hauptstückes des FPG. 3.1.4.

Art. 8Abs.

1 EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.3.1.4.

Artikel 8

, Absatz eins, EMRK hat jede Person Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihres Briefverkehrs.

Art. 8Abs.

2 EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

Artikel 8

, Absatz 2, EMRK ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts nur statthaft, insoweit ein Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt:Bei der Setzung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme, wie sie eine Ausweisung eines Fremden darstellt, kann ein ungerechtfertigter Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens des Fremden iSd. Artikel 8, Absatz eins, EMRK vorliegen. Daher muss überprüft werden, ob die Ausweisung einen Eingriff und in weiterer Folge eine Verletzung des Privat- und/oder Familienlebens des Fremden darstellt: Zu den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Grundsätzen zählt unter anderem, dass das durch Art. 8 EMRK gewährleistete Recht auf Achtung des Familienlebens, das Vorhandensein einer „Familie“ voraussetzt. Der Begriff des „Familienlebens“ in Art. 8 EMRK umfasst nicht nur die Kernfamilie von Eltern und (minderjährigen) Kindern bzw. von verheirateten Ehegatten, sondern auch andere nahe verwandtschaftliche Beziehungen, sofern diese Beziehungen eine hinreichende Intensität für die Annahme einer familiären Beziehung iSd. Art. 8 EMRK erreichen. Der EGMR unterscheidet in seiner Rechtsprechung nicht zwischen einer ehelichen Familie (sog. „legitimate family“ bzw. „famille légitime“) oder einer unehelichen Familie („illegitimate family“ bzw. „famille naturelle“), sondern stellt auf das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens ab (siehe EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 454; 18.12.1986, Johnston u.a., EuGRZ 1987, 313; 26.05.1994, Keegan, EuGRZ 1995, 113; 12.07.2001 [GK], K. u. T., Zl. 25702/94; 20.01.2009, Şerife Yiğit, Zl. 03976/05). Als Kriterien für die Beurteilung, ob eine Beziehung im Einzelfall einem Familienleben iSd. Art. 8 EMRK entspricht, kommen tatsächliche Anhaltspunkte in Frage, wie etwa das Vorliegen eines gemeinsamen Haushaltes, die Art und die Dauer der Beziehung sowie das Interesse und die Bindung der Partner aneinander, etwa durch gemeinsame Kinder, oder andere Umstände, wie etwa die Gewährung von Unterhaltsleistungen (EGMR 22.04.1997, X., Y. und Z., Zl. 21830/93; 22.12.2004, Merger u. Cros, Zl. 68864/01). So verlangt der EGMR auch das Vorliegen besonderer Elemente der Abhängigkeit, die über die übliche emotionale Bindung hinausgeht (siehe Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention3 [2008] 197 ff.). In der bisherigen Spruchpraxis des EGMR wurden als unter dem Blickwinkel des Art. 8 EMRK zu schützende Beziehungen bereits solche zwischen Enkel und Großeltern (EGMR 13.06.1979, Marckx, EuGRZ 1979, 458; auch EKMR 07.12.1981, B 9071/80, X-Schweiz, EuGRZ 1983, 19), zwischen Geschwistern (EKMR 14.03.1980, B 8986/80, EuGRZ 1982, 311) und zwischen Onkel bzw. Tante und Neffen bzw. Nichten (EKMR 19.07.1968, 3110/67, Yb 11, 494

§ 52Abs. 5 Fr

PolG 2005 ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen bestimmte Drittstaatsangehörige nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen

§ 53Abs. 3 Fr

PolG 2005 die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden (vgl. VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt ist (vgl. VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen“ (vgl. VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109; 31.8.2017, Ra 2017/21/0120 sowie VwGH 21.06.2018, Ra 2016/22/0101).„

Paragraph 52, Absatz 5, FrPolG 2005 ist die Erlassung einer Rückkehrentscheidung gegen bestimmte Drittstaatsangehörige nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen

Paragraph 53, Absatz 3, FrPolG 2005 die Annahme rechtfertigen, dass der weitere Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellt. Bei der Prüfung, ob die Annahme einer solchen Gefährdung gerechtfertigt ist, muss eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorgenommen werden vergleiche VwGH 22.3.2018, Ra 2017/22/0194). Dabei ist auf Grund konkreter Feststellungen eine Beurteilung dahin vorzunehmen, ob und im Hinblick auf welche Umstände die jeweils anzuwendende Gefährdungsannahme (hier: eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit) gerechtfertigt ist vergleiche VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289). Es ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw. Bestrafung, sondern auf die Art und Schwere der zu Grunde liegenden Straftaten und auf das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen“ vergleiche VwGH 20.12.2016, Ra 2016/21/0109; 31.8.2017, Ra 2017/21/0120 sowie VwGH 21.06.2018, Ra 2016/22/0101). „Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nehmen die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren“ (vgl. VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 sowie VwGH 08.11.2018, Ro 2016/22/0120).„Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nehmen die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenthaltsdauer ist jedoch nicht allein maßgeblich, sondern es ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu prüfen, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genützt hat, sich sozial und beruflich zu integrieren“ vergleiche VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001 sowie VwGH 08.11.2018, Ro 2016/22/0120). „Da der Fremde in Österreich geboren und aufgewachsen sowie langjährig rechtmäßig niedergelassen ist, hätte er den ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestand des § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG 2014 idF vor dem FrÄG 2018 erfüllt, nach dem gegen Drittstaatsangehörige, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten sowie "von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen" waren, keine Rückkehrentscheidung erlassen werden durfte. § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 wurde zwar durch das FrÄG 2018 mit Ablauf des

1. August 2018 aufgehoben, die darin enthaltenen Wertungen sind jedoch im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 weiter beachtlich (vgl. - in Bezug auf die Z 1 des § 9 Abs. 4 BFA-VG - etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0335 mit Verweis auf VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238). Durch die Aufhebung dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen (vgl. dazu RV 189 BlgNR
2. GP 27, wo diesbezüglich von "gravierender Straffälligkeit" bzw. "schwerer Straffälligkeit" gesprochen wird). Orientierung für eine derartige Gefährdung bieten die schon bisher in § 9 Abs. 4 Z 1 BFA-VG 2014 normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach den Z 6, 7 und 8 des § 53 Abs. 3 FrPolG 2005, wobei auch andere Formen gravierender Straffälligkeit in Frage kommen (vgl. VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238, wo als Beispiele für in der bisherigen Rechtsprechung als ausreichend schwerwiegend angesehene Straftaten Vergewaltigung und grenzüberschreitender Kokainschmuggel genannt werden); das gilt auch für Fälle, in denen die Voraussetzungen der Z 2 des ehemaligen § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 erfüllt sind“ (vgl. VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0506 sowie VwGH 15.02.2021, Ra 2020/21/0246).„Da der Fremde in Österreich geboren und aufgewachsen sowie langjährig rechtmäßig niedergelassen ist, hätte er den ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 2, BFA-VG 2014 in der Fassung vor dem FrÄG 2018 erfüllt, nach dem gegen Drittstaatsangehörige, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten sowie "von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen" waren, keine Rückkehrentscheidung erlassen werden durfte. Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG 2014 wurde zwar durch das FrÄG 2018 mit Ablauf des
3. August 2018 aufgehoben, die darin enthaltenen Wertungen sind jedoch im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 weiter beachtlich vergleiche - in Bezug auf die Ziffer eins, des Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG - etwa VwGH 16.7.2020, Ra 2019/21/0335 mit Verweis auf VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238). Durch die Aufhebung dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber erkennbar nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen einen fallbezogenen Spielraum einräumen vergleiche dazu Regierungsvorlage 189 BlgNR
4. Gesetzgebungsperiode 27, wo diesbezüglich von "gravierender Straffälligkeit" bzw. "schwerer Straffälligkeit" gesprochen wird). Orientierung für eine derartige Gefährdung bieten die schon bisher in Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer eins, BFA-VG 2014 normierten Ausnahmen bei Erfüllung der Einreiseverbotstatbestände nach den Ziffer 6, 7 und 8 des Paragraph 53, Absatz 3, FrPolG 2005, wobei auch andere Formen gravierender Straffälligkeit in Frage kommen vergleiche VwGH 19.12.2019, Ra 2019/21/0238, wo als Beispiele für in der bisherigen Rechtsprechung als ausreichend schwerwiegend angesehene Straftaten Vergewaltigung und grenzüberschreitender Kokainschmuggel genannt werden); das gilt auch für Fälle, in denen die Voraussetzungen der Ziffer 2, des ehemaligen Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG 2014 erfüllt sind“ vergleiche VwGH 22.1.2021, Ra 2020/21/0506 sowie VwGH 15.02.2021, Ra 2020/21/0246). „Ist der Fremde von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen gewesen, lässt dies den Schluss zu, dass der frühere Aufenthaltsverfestigungstatbestand des § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG 2014 erfüllt ist (zum Verständnis der Wendung "von klein auf" siehe grundlegend zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des § 38 Abs. 1 Z 4 FrG 1997 VwGH 17.9.1998, 96/18/0150). § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG 2014 normierte bis zu dessen Aufhebung durch das FrÄG 2018, dass gegen einen aufgrund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfe. Die Wertungen der ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände des § 9 Abs. 4 BFA-VG 2014 sind im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 insofern weiterhin beachtlich, als in diesen Fällen nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ein fallbezogener Spielraum für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht (vgl. VwGH 14.2.2022, Ra 2020/21/0200; VwGH 5.4.2022, Ra 2021/21/0316).“ (vgl. VwGH 06.09.2022, Ra 2022/21/0048)„Ist der Fremde von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen gewesen, lässt dies den Schluss zu, dass der frühere Aufenthaltsverfestigungstatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 2, BFA-VG 2014 erfüllt ist (zum Verständnis der Wendung "von klein auf" siehe grundlegend zur im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung des Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 4, FrG 1997 VwGH 17.9.1998, 96/18/0150). Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 2, BFA-VG 2014 normierte bis zu dessen Aufhebung durch das FrÄG 2018, dass gegen einen aufgrund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen eine Rückkehrentscheidung nicht erlassen werden dürfe. Die Wertungen der ehemaligen Aufenthaltsverfestigungstatbestände des Paragraph 9, Absatz 4, BFA-VG 2014 sind im Rahmen der Interessenabwägung nach Paragraph 9, BFA-VG 2014 insofern weiterhin beachtlich, als in diesen Fällen nur bei Begehung besonders verwerflicher Straftaten und einer daraus abzuleitenden spezifischen Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen ein fallbezogener Spielraum für die Erlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen besteht vergleiche VwGH 14.2.2022, Ra 2020/21/0200; VwGH 5.4.2022, Ra 2021/21/0316).“ vergleiche VwGH 06.09.2022, Ra 2022/21/0048) 3.1.
5. Der BF reiste im Alter von drei jahren nach Österreich und wuchs seither im Bundesgebiet auf. Er besuchte im Inland die Pflichtschule und halten sich seine Eltern sowie seine Schwester im Bundesgebiet auf, mit denen er im gemeinsamen Haushalt lebt. Seine Eltern sorgen für dessen Unterhalt und ist er des Deutschen mächtig. Angesichts des langen Aufenthaltszeitraumes in Österreich, den der BF bereits in sehr jungen Jahren begründete, ist vom Bestehen intensiver sozialer Bezugspunkte im Bundesgebiet auszugehen, sodass ihm jedenfalls ein schützenwertes Privat- und Familienleben iSd. Art 8 EMRK in Österreich zukommt.3.1.
6. Der BF reiste im Alter von drei jahren nach Österreich und wuchs seither im Bundesgebiet auf. Er besuchte im Inland die Pflichtschule und halten sich seine Eltern sowie seine Schwester im Bundesgebiet auf, mit denen er im gemeinsamen Haushalt lebt. Seine Eltern sorgen für dessen Unterhalt und ist er des Deutschen mächtig. Angesichts des langen Aufenthaltszeitraumes in Österreich, den der BF bereits in sehr jungen Jahren begründete, ist vom Bestehen intensiver sozialer Bezugspunkte im Bundesgebiet auszugehen, sodass ihm jedenfalls ein schützenwertes Privat- und Familienleben iSd. Artikel 8, EMRK in Österreich zukommt. Der BF hat zwar aufgrund seines wiederholt strafgerichtlich relevanten Verhaltens, der Anhaltungen in Justizanstalten sowie seiner Erwerbslosigkeit eine gewisse Relativierung seiner Bezüge zu und in Österreich hinzunehmen. Da er jedoch im Besitz eines Daueraufenthaltstitels, zudem von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist (vgl. VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0458), hat er den –

oben zitierter Judikatur des VwGH nach wie vor beachtlichen – Tatbestand des § 9 Abs. 4 Z 2 BFA-VG idF vor dem FrÄG 2018 erfüllt, weshalb sich eine Rückkehrentscheidung iSd. § 52 Abs. 5 FPG mit – Blick auf die oben zitierte Judikatur des VwGH – gegenständlich sohin nur dann dem Grunde nach als zulässig erweist, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefährdung aufgrund der Begehung von verwerflichen bzw. schwerwiegenden Straftaten vorliegt. Der BF hat zwar aufgrund seines wiederholt strafgerichtlich relevanten Verhaltens, der Anhaltungen in Justizanstalten sowie seiner Erwerbslosigkeit eine gewisse Relativierung seiner Bezüge zu und in Österreich hinzunehmen. Da er jedoch im Besitz eines Daueraufenthaltstitels, zudem von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen ist vergleiche VwGH 02.03.2022, Ra 2021/20/0458), hat er den –

oben zitierter Judikatur des VwGH nach wie vor beachtlichen – Tatbestand des Paragraph 9, Absatz 4, Ziffer 2, BFA-VG in der Fassung vor dem FrÄG 2018 erfüllt, weshalb sich eine Rückkehrentscheidung iSd. Paragraph 52, Absatz 5, FPG mit – Blick auf die oben zitierte Judikatur des VwGH – gegenständlich sohin nur dann dem Grunde nach als zulässig erweist, wenn eine gegenwärtige schwerwiegende Gefährdung aufgrund der Begehung von verwerflichen bzw. schwerwiegenden Straftaten vorliegt. Der BF weist insgesamt (unter Berücksichtigung einer Zusatzfreiheitstrafe) drei teils einschlägige Verurteilungen zu einer Geldstrafe und einer teilbedingten sowie einer unbedingten Freiheitsstrafe, wobei der bedingte Strafteil insgesamt 16 Monate beträgt, auf. Mit Blick auf das den Verurteilungen zu Grunde liegende Verhalten des BF steht es außer Zweifel, dass dieses insbesondere aufgrund der wiederholt gezeigten Gewalt gegen Personen sowie der Mitwirkung an einem Raub, eine schwerwiegende Beeinträchtigung öffentlicher Interessen darstellt und er – mit Blick auf die verhängten Freiheitsstrafen – damit im Grunde den Einreiseverbotstatbestand des § 53 Abs. 3 Z 1 FPG formal verwirklicht hat. Mit Blick auf das den Verurteilungen zu Grunde liegende Verhalten des BF steht es außer Zweifel, dass dieses insbesondere aufgrund der wiederholt gezeigten Gewalt gegen Personen sowie der Mitwirkung an einem Raub, eine schwerwiegende Beeinträchtigung öffentlicher Interessen darstellt und er – mit Blick auf die verhängten Freiheitsstrafen – damit im Grunde den Einreiseverbotstatbestand des Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer eins, FPG formal verwirklicht hat. Trotz zu attestierender schwerwiegender Beeinträchtigung öffentlicher Interessen erreicht das konkrete Verhalten des BF dennoch nicht das gegenständlich geforderte Maß der besonderen Schwere in der Bedeutung einer gravierenden Gefährdung der öffentlichen Interessen im Sinne der oben zitierten Judikatur. Weder hat der BF ein Delikt iSd. § 53 Abs. 3 Z 6, 7 und 8 FPG verwirklicht, noch kann im gesetzten Verhalten ein, mit beispielsweise grenzüberschreitendem Suchtmittelhandel oder Vergewaltigung, vergleichbare die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdender Sachverhalt erkannt werden. Selbst unter Berücksichtigung der wiederholten Verurteilungen des BF lässt sich gegenständlich keine maßgeblich gewichtige Gefährdung öffentlicher Interessen ableiten. Der in den Strafurteilen des BF insgesamt dargestellten Häufung der Straftaten des BF steht nämlich gegenüber, dass nur zwei Mal Freiheitsstrafen verhängt wurden, wobei sich diese jeweils im unteren bzw. mittleren Bereich des Strafrahmens bewegten (24 Monate (teilbedingt) bei möglichen 15 Jahren

§ 142Abs. 1 zweiter Fall St

GB iVm. § 19 Abs. 1 JGG bzw. 7 Monate bei möglichen 12 Monaten

§83, 105 oder 107 St

GB) und der BF bei der Begehung des Raubes nur eine untergeordnete Rolle innehatte. In den anderen Fällen konnte mit Geldstrafen das Auslangen gefunden werden. Auch in Kombination ergibt sich aus den begangenen Straftaten und den festgestellten Tatumständen keine aus besonders verwerflichen Straftaten abzuleitende spezifische Gefährdung im Sinne der oben zitierten Judikatur des VwGH.Trotz zu attestierender schwerwiegender Beeinträchtigung öffentlicher Interessen erreicht das konkrete Verhalten des BF dennoch nicht das gegenständlich geforderte Maß der besonderen Schwere in der Bedeutung einer gravierenden Gefährdung der öffentlichen Interessen im Sinne der oben zitierten Judikatur. Weder hat der BF ein Delikt iSd. Paragraph 53, Absatz 3, Ziffer 6, 7 und 8 FPG verwirklicht, noch kann im gesetzten Verhalten ein, mit beispielsweise grenzüberschreitendem Suchtmittelhandel oder Vergewaltigung, vergleichbare die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdender Sachverhalt erkannt werden. Selbst unter Berücksichtigung der wiederholten Verurteilungen des BF lässt sich gegenständlich keine maßgeblich gewichtige Gefährdung öffentlicher Interessen ableiten. Der in den Strafurteilen des BF insgesamt dargestellten Häufung der Straftaten des BF steht nämlich gegenüber, dass nur zwei Mal Freiheitsstrafen verhängt wurden, wobei sich diese jeweils im unteren bzw. mittleren Bereich des Strafrahmens bewegten (24 Monate (teilbedingt) bei möglichen 15 Jahren

Paragraph 142, Absatz eins, zweiter Fall StGB in Verbindung mit Paragraph 19, Absatz eins, JGG bzw. 7 Monate bei möglichen 12 Monaten

§83, 105 oder 107 St

GB) und der BF bei der Begehung des Raubes nur eine untergeordnete Rolle innehatte. In den anderen Fällen konnte mit Geldstrafen das Auslangen gefunden werden. Auch in Kombination ergibt sich aus den begangenen Straftaten und den festgestellten Tatumständen keine aus besonders verwerflichen Straftaten abzuleitende spezifische Gefährdung im Sinne der oben zitierten Judikatur des VwGH. Der familiäre, soziale und wirtschaftliche Lebensmittelpunkt des BF liegt seit seinem dritten Geburtstag durchgehend in Österreich und hat er somit den größten Teil seines bisherigen Lebens im Bundesgebiet zugebracht, in dem auch seine Kernfamilie lebt. Das Verwaltungsgericht verkennt keinesfalls, dass der Verhinderung von Gewaltdelikten und mit Gewalt einhergehenden Eigentumsdelikten (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474; 22.11.2012, 2011/23/0332) sowie der Beachtung fremdenrechtlicher, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden in Österreich regelnden Normen (vgl. VwGH 09.03.2003, 2002/18/0293) mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine große Bedeutung zukommt. Dennoch gelangt das erkennende Gericht gegenständlich zur Ansicht, dass sich im konkreten Fall der Ausspruch einer Rückkehrentscheidung nicht nur aufgrund des Nichtvorliegens einer vorliegend geforderten maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen, sondern – unbeschadet dessen – nach erfolgter Abwägung einander widerstreitender öffentlicher und privater Interessen auch unter Berücksichtigung von Art 8 EMRK, als nicht zulässig erweist. Das Verwaltungsgericht verkennt keinesfalls, dass der Verhinderung von Gewaltdelikten und mit Gewalt einhergehenden Eigentumsdelikten vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0474; 22.11.2012, 2011/23/0332) sowie der Beachtung fremdenrechtlicher, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden in Österreich regelnden Normen vergleiche VwGH 09.03.2003, 2002/18/0293) mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine große Bedeutung zukommt. Dennoch gelangt das erkennende Gericht gegenständlich zur Ansicht, dass sich im konkreten Fall der Ausspruch einer Rückkehrentscheidung nicht nur aufgrund des Nichtvorliegens einer vorliegend geforderten maßgeblichen Gefährdung öffentlicher Interessen, sondern – unbeschadet dessen – nach erfolgter Abwägung einander widerstreitender öffentlicher und privater Interessen auch unter Berücksichtigung von Artikel 8, EMRK, als nicht zulässig erweist. Demzufolge war der gegenständlichen Beschwerde sohin stattzugeben und die Rückkehrentscheidung zu beheben. 3.1.6. Aufgrund erfolgter Aufhebung der von der belangten Behörde ausgesprochenen Rückkehrentscheidung fällt auch die Voraussetzung für einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (siehe § 52 Abs. 9 FPG) samt Feststellung des Bestehens einer Frist zur freiwilligen Ausreise (§ 55 FPG), und Verhängung eines Einreiseverbotes (vgl. § 53 Abs. 1 FPG) weg, weshalb die entsprechenden Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides – im Zuge der Stattgabe der Beschwerde – ebenfalls aufzuheben waren. 3.1.6. Aufgrund erfolgter Aufhebung der von der belangten Behörde ausgesprochenen Rückkehrentscheidung fällt auch die Voraussetzung für einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Abschiebung (siehe Paragraph 52, Absatz 9, FPG) samt Feststellung des Bestehens einer Frist zur freiwilligen Ausreise (Paragraph 55, FPG), und Verhängung eines Einreiseverbotes vergleiche Paragraph 53, Absatz eins, FPG) weg, weshalb die entsprechenden Spruchpunkte des angefochtenen Bescheides – im Zuge der Stattgabe der Beschwerde – ebenfalls aufzuheben waren. 3.2. Entfall einer mündlichen Verhandlung Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

§ 21Abs.

7 BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben.Da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint, konnte

Paragraph 21, Absatz 7, BFA VG eine mündliche Verhandlung unterbleiben. Im gegenständlichen Fall ist dem angefochtenen Bescheid ein umfassendes Ermittlungsverfahren durch die belangte Behörde vorangegangen. Für eine Mangelhaftigkeit des Verfahrens ergeben sich aus der Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr wurde den Grundsätzen der Amtswegigkeit, der freien Beweiswürdigung, der Erforschung der materiellen Wahrheit und des Parteiengehörs entsprochen. So ist die belangte Behörde ihrer Ermittlungspflicht hinreichend nachgekommen. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt wurde nach Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens unter schlüssiger Beweiswürdigung der belangten Behörde festgestellt und es wurde in der Beschwerde auch kein dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der belangten Behörde entgegenstehender oder darüber hinaus gehender Sachverhalt in konkreter und substantiierter Weise behauptet. Zu Spruchteil B):

§ 25aAbs. 1 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (Vw

GG), BGBl. Nr. 10/1985 idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Art. 133Abs.

4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Paragraph 25 a, Absatz eins, des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 (VwGG), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1985, idgF, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision

Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist.

Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Art. 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen.Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist

Artikel 133

, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Konkrete Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung sind weder in der gegenständlichen Beschwerde vorgebracht worden noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht hervorgekommen. Die oben in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des VwGH ist zwar zu früheren Rechtslagen ergangen, sie ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlautenden Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar. European Case Law IdentifierECLI:AT:BVWG:2023:G307.2263609.1.00