RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2023 GeschäftszahlW146 1252245-3 Spruch, W146 1252245-3/20E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den R

Art 8Abs.

2 EMRK dar.Zur Ausweisung des Beschwerdeführers wurde festgehalten, dass trotz der im Bundesgebiet aufhältigen Tante kein Familienleben im Sinne des Artikel 8, EMRK bestehe. Ein Privatleben werde zwar angenommen, jedoch sei die nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK gebotene Abwägung zu Lasten des Beschwerdeführers ausgegangen und stelle die Ausweisung jedenfalls

Artikel 8, Absatz 2, EMRK dar.

Zweites Verfahren: Am 24.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass die Fluchtgründe aus dem Erstverfahren noch aufrecht und aktuell seien. Als neuen Fluchtgrund gab er an, dass er im Falle einer Rückkehr für oder gegen Kadyrow kämpfen müsse. Er habe Familie in Österreich, sei hier zu Hause und kenne seine Heimat nicht mehr. Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 16.07.2011, Zl. 11 05.008-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.05.2011 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit Bescheid des damaligen Bundesasylamtes vom 16.07.2011, Zl. 11 05.008-EAST Ost, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 24.05.2011 gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zur Gänze Beschwerde. Mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom XXXX wurde die Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG und § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen.Mit Erkenntnis des damaligen Asylgerichtshofes vom römisch 40 wurde die Beschwerde gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG und Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eingeräumt habe, dass seine Asylgründe aus dem ersten Verfahren weiterhin aufrecht bzw aktuell seien. Aufgrund der Abweisung der gegen den im ersten Verfahren ergangenen Bescheid erhobenen Beschwerde sei das Vorverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen. Der Beschwerdeführer habe neue Fluchtgründe geschildert, jedoch bereits in seinem ersten Asylverfahren sämtliche Gründe vollständig schildern können, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe. Das Vorbringen in diesem Verfahren bewirke jedenfalls keine Sachverhaltsänderung, die asylrelevant wäre und einen glaubhaften Kern aufweise. Die geänderten familiären Verhältnisse in Österreich seien in keiner Weise von Asylrelevanz, sondern lediglich für die Frage der Ausweisung des Beschwerdeführers von Bedeutung. Auch, dass er in Tschetschenien keine Verwandten mehr habe und daher im Rückkehrfall auf sich alleine gestellt sei, sei nicht asylrelevant. Kein Glauben könne dem Vorbringen geschenkt werden, wonach er im Falle einer Rückkehr eingesperrt werden würde, da Leute, die im Ausland um Asyl angesucht hätten, vom russischen Inlandsgeheimdienst verfolgt werden würden bzw könne darin kein neuer Sachverhalt erkannt werden, zumal der Beschwerdeführer dies lediglich behauptet habe, ohne Beweise dafür vorzulegen. Zum Vorbringen, dass der Beschwerdeführer für oder gegen Kadyrow kämpfen müsse, wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer diese Angaben erst im Rahmen der Einvernahme beim Bundesasylamt getätigt und mit keinem Wort in der Erstbefragung erwähnt habe, weshalb davon auszugehen sei, dass auch dies kein tatsächlicher Fluchtgrund sei. Der Beschwerdeführer sei seit dem rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens nicht in die Russische Föderation zurückgekehrt und sei daher davon auszugehen, dass sich in der Russischen Föderation kein neuer Sachverhalt ergeben habe, über welchen nicht bereits im früheren Asylverfahren rechtskräftig abgesprochen worden sei. Auch hinsichtlich der Lage im Herkunftsstaat haben sich keine Änderungen ergeben. Hinsichtlich der Ausweisung hielt der Asylgerichtshof fest, dass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das in Art 8 EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstelle. Zur im Bundesgebiet asylberechtigten Tante bestehe keine besondere Beziehungsintensität. Zur vorgebrachten Lebensgefährtin bestehe ebenfalls kein Familienleben iSd Art 8 EMRK. Ein Privatleben bestehe bereits aufgrund seines achtjährigen Aufenthaltes, jedoch falle die nach Art 8 Abs 2 EMRK gebotene Abwägung jedenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers aus und stelle die Ausweisung

Art 8Abs.

2 EMRK dar.Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer eingeräumt habe, dass seine Asylgründe aus dem ersten Verfahren weiterhin aufrecht bzw aktuell seien. Aufgrund der Abweisung der gegen den im ersten Verfahren ergangenen Bescheid erhobenen Beschwerde sei das Vorverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen. Der Beschwerdeführer habe neue Fluchtgründe geschildert, jedoch bereits in seinem ersten Asylverfahren sämtliche Gründe vollständig schildern können, warum er seinen Herkunftsstaat verlassen habe. Das Vorbringen in diesem Verfahren bewirke jedenfalls keine Sachverhaltsänderung, die asylrelevant wäre und einen glaubhaften Kern aufweise. Die geänderten familiären Verhältnisse in Österreich seien in keiner Weise von Asylrelevanz, sondern lediglich für die Frage der Ausweisung des Beschwerdeführers von Bedeutung. Auch, dass er in Tschetschenien keine Verwandten mehr habe und daher im Rückkehrfall auf sich alleine gestellt sei, sei nicht asylrelevant. Kein Glauben könne dem Vorbringen geschenkt werden, wonach er im Falle einer Rückkehr eingesperrt werden würde, da Leute, die im Ausland um Asyl angesucht hätten, vom russischen Inlandsgeheimdienst verfolgt werden würden bzw könne darin kein neuer Sachverhalt erkannt werden, zumal der Beschwerdeführer dies lediglich behauptet habe, ohne Beweise dafür vorzulegen. Zum Vorbringen, dass der Beschwerdeführer für oder gegen Kadyrow kämpfen müsse, wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer diese Angaben erst im Rahmen der Einvernahme beim Bundesasylamt getätigt und mit keinem Wort in der Erstbefragung erwähnt habe, weshalb davon auszugehen sei, dass auch dies kein tatsächlicher Fluchtgrund sei. Der Beschwerdeführer sei seit dem rechtskräftigen Abschluss des Vorverfahrens nicht in die Russische Föderation zurückgekehrt und sei daher davon auszugehen, dass sich in der Russischen Föderation kein neuer Sachverhalt ergeben habe, über welchen nicht bereits im früheren Asylverfahren rechtskräftig abgesprochen worden sei. Auch hinsichtlich der Lage im Herkunftsstaat haben sich keine Änderungen ergeben. Hinsichtlich der Ausweisung hielt der Asylgerichtshof fest, dass die Ausweisung keinen ungerechtfertigten Eingriff in das in Artikel 8, EMRK gewährleistete Recht auf Privat- und Familienleben darstelle. Zur im Bundesgebiet asylberechtigten Tante bestehe keine besondere Beziehungsintensität. Zur vorgebrachten Lebensgefährtin bestehe ebenfalls kein Familienleben iSd Artikel 8, EMRK. Ein Privatleben bestehe bereits aufgrund seines achtjährigen Aufenthaltes, jedoch falle die nach Artikel 8, Absatz 2, EMRK gebotene Abwägung jedenfalls zu Lasten des Beschwerdeführers aus und stelle die Ausweisung

Artikel 8, Absatz 2, EMRK dar.

Drittes Verfahren: Am 27.07.2021 stellte der Beschwerdeführer den hier maßgeblichen (dritten) Antrag auf internationalen Schutz. Bei der am selben Tag stattfindenden Erstbefragung führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass ein Verwandter von ihm im Jahr 2013 nach Syrien gegangen sei, um für den IS zu kämpfen. Er sei im Kampf gestorben. Die tschetschenischen Behörden würden glauben, dass auch der Beschwerdeführer mit ihm mitgereist sei und sich nach wie vor in Syrien aufhalte, weil er damals aus Tschetschenien ausgereist sei. Die Schwester dieses Verwandten habe den Beschwerdeführer davon unterrichtet, dass die tschetschenischen Behörden glauben, dass er sich in Syrien aufhalte. Er sei jedoch nie in Syrien gewesen. Er habe inzwischen drei Kinder in Österreich bekommen, wovon zwei verstorben seien. Er habe in Österreich am 21.06.2016 nach islamischen Recht geheiratet. Am 02.12.2021 wurde der Beschwerdeführer vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl niederschriftlich einvernommen. Dabei führte er im Wesentlichen aus, dass er gemeinsam mit einem Verwandten und seiner Tante Tschetschenien verlassen habe und zugleich einen Asylantrag gestellt habe. Der Verwandte habe einen positiven Asylbescheid bekommen und sei später gemeinsam mit seiner Gattin und deren kleinen Sohn nach Syrien gegangen, um sich dem IS anzuschließen. Er sei radikal gewesen, was den tschetschenischen Behörden bekannt geworden sei. Später sei der Beschwerdeführer von den tschetschenischen Behörden mehrmals angerufen und ihm von diesen mitgeteilt worden, dass er bei seiner Rückkehr nach Tschetschenien sofort getötet werde. Er sei dazu gezwungen worden, seinen Aufenthalt in Österreich per Videotelefonat zu beweisen. Später sei der Verwandte des Beschwerdeführers gefallen. Was mit dessen Familie passiert sei, wisse er jedoch nicht. Im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zu 99,9% spurlos verschwinden würde. Seine Ehefrau und sein Sohn, mit welchen der Beschwerdeführer gemeinsam in einem Haushalt lebe, seien beide anerkannte Flüchtlinge und haben einen Schutzstatus. Er sei jedoch nur nach islamischen Recht verheiratet, weil er sich eine standesamtliche Hochzeit nicht leisten könne. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.07.2021 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 57 AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs 1 Z 3 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs 9 FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt V.). Gemäß § 55 Abs 1a FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt VI.) und gemäß § 53 Abs 1 iVm Abs 2 Z 6 FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt VII.).Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.02.2022 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27.07.2021 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.) gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 57, AsylG nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß Paragraph 46, FPG in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde keine Frist für die freiwillige Ausreise gewährt (Spruchpunkt römisch sechs.) und gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 6, FPG wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zwei Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch sieben.). Begründend wurde ausgeführt, dass der nunmehrige Folgeantrag auf internationalen Schutz mit einem Vorbringen begründet sei, welches keinen glaubhaften, neuen entscheidungsrelevanten Sachverhalt begründe. Der Beschwerdeführer beziehe sich im gegenständlichen Verfahren nach wie vor auf Rückkehrhindernisse, welche bereits im Kern im Vorverfahren zur Sprache gebracht worden seien. Erweitert sei das Vorbringen damit worden, dass die tschetschenische Regierung ihn verdächtige, dass er gemeinsam mit einem Verwandten nach Syrien gereist sei, um sich dem IS anzuschließen. Von dieser Verdächtigung wisse er bereits seit dem Jahr

1. Dieses Vorbringen werde als nicht glaubhaft gewertet, zumal es nicht nachvollziehbar sei und der Beschwerdeführer keine Beweismittel vorbringen habe können, welche geeignet seien, seine Fluchtgründe zu untermauern. Auch hätten sich keine Änderungen hinsichtlich der in den Vorverfahren getroffenen Feststellungen zur Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Russische Föderation ergeben und werde diese weiterhin als zulässig erachtet. Der Beschwerdeführer lebe zwar mit seiner nach muslimischen Recht verheirateten Frau und dem gemeinsamen Sohn in einem Haushalt, jedoch sei der Beschwerdeführer nicht selbsterhaltungsfähig. Der Beschwerdeführer habe das Familienleben erst nach dem negativen Ausgang seines ersten Asylverfahrens begründet, sodass ihm die Ungewissheit des Fortbestandes des Familienlebens bewusst sein habe müssen. Im Falle einer Außerlandesschaffung sei der Beschwerdeführer nicht gezwungen, die familiären Kontakte zu seiner Familie gänzlich einzustellen. Der Beschwerdeführer habe aufgrund seines bisherigen Aufenthaltes auch ein Privatleben im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer habe jedoch mehrere Anträge auf internationalen Schutz gestellt und sei ihm nie ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zugekommen. Auch bestehe kein durch besondere Umstände qualifiziertes privates Interesse an einem Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet. Die lange Dauer seines Aufenthaltes sei ausschließlich auf sein Verhalten, welches in letzter Konsequenz rechtswidrig gewesen sei, zurückzuführen. Ein Einreiseverbot sei schließlich aufgrund der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers zu erlassen. Sein Unterhalt sei lediglich durch staatliche Unterstützungsleistungen gewährleistet. Mangels wirtschaftlicher und sozialer Integration ergebe sich zweifelsfrei eine negative Zukunftsprognose. Gegen diesen am 25.02.2022 rechtswirksam zugestellten Bescheid erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde, welche am 11.03.2022 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einlangte. Darin wird ausgeführt, dass das Ermittlungsverfahren mangelhaft geführt worden sei. Die belangte Behörde habe nicht ermittelt, ob eine solche Praxis, wie sie der Beschwerdeführer vorgebracht habe, in Tschetschenien vorkomme. Es gebe mehrere Berichte, die Bedrohungen von Angehörigen von Personen, die mit terroristischen oder extremistischen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden, belegen würden. Die belangte Behörde hätte zu dem Ergebnis kommen müssen, dass keine res iudicata vorliege. Hinsichtlich der erlassenen Rückkehrentscheidung wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit seiner Frau und seinem Sohn in einem gemeinsamen Haushalt lebe. Das Kindeswohl sei von der belangten Behörde nur sehr kurz berücksichtigt worden. Hinsichtlich des Einreiseverbots habe die belangte Behörde keine Gefährdungsprognose durchgeführt. Die belangte Behörde habe nicht schlüssig und nachvollziehbar begründet, inwiefern der Beschwerdeführer ein derart gravierendes Fehlverhalten gesetzt habe, dass dies das Ausmaß einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erreiche. Des Weiteren wurde ein ergänzendes Vorbringen geltend gemacht. So müsse angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und des anhaltenden Krieges auch die Situation bezüglich einer möglichen Zwangsrekrutierung bzw einer Bestrafung bei einer Weigerung bei der Entscheidung mitberücksichtigt werden. Es gebe mehrere Berichte, dass Kadyrow etliche tschetschenische Soldaten in den Ukrainekrieg schicke und laufend junge, wehrfähige Männer rekrutiere. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltungsakte wurden dem Bundesverwaltungsgericht am 16.03.2022 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorgelegt. Mit Eingabe vom 23.03.2022 legte die rechtliche Vertretung des Beschwerdeführers eine Einstellungszusage für den Beschwerdeführer vor. Das Bundesverwaltungsgericht führte am 10.11.2022 in der gegenständlichen Rechtssache eine öffentliche mündliche Verhandlung durch, an der der Beschwerdeführer im Beisein seiner rechtlichen Vertretung teilnahm. Ein Vertreter der belangten Behörde nahm an der Verhandlung nicht teil. Die Lebensgefährtin des Beschwerdeführers wurde als Zeugin einvernommen. Mit Schriftsatz vom 22.12.2022 legte der Rechtsvertreter eine Einstellungszusage und eine A2 Prüfungsbestätigung vom 22.12.2022 vor. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Feststellungen: Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Ethnie und führt die im Spruch genannten Daten. In Tschetschenien besuchte er 8 Jahre die Schule. Der Beschwerdeführer ist im Juli 2003 im Alter von 15 Jahren mit seiner Tante illegal nach Österreich gekommen. 2004 hat er 1 Jahr die Schule im Bundesgebiet besucht. Er hat keinen österreichischen Schulabschluss. Der Beschwerdeführer ist gesund und arbeitsfähig. Der Beschwerdeführer stellte am 14.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Krieg in Tschetschenien begründete. Dem Vorbringen wurde keine Asylrelevanz zugesprochen, weshalb der Antrag abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom XXXX ab.Der Beschwerdeführer stellte am 14.07.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit dem Krieg in Tschetschenien begründete. Dem Vorbringen wurde keine Asylrelevanz zugesprochen, weshalb der Antrag abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom römisch 40 ab. Am 24.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit denselben Fluchtgründen des ersten Verfahrens und dem Fluchtgrund, dass er im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat für oder gegen Kadyrow kämpfen müsse, begründete. Dem Vorbringen wurden keine Sachverhaltsänderung und kein glaubhafter Kern zugesprochen, weshalb der Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom XXXX ab.Am 24.05.2011 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, welchen er mit denselben Fluchtgründen des ersten Verfahrens und dem Fluchtgrund, dass er im Falle einer Rückkehr in den Herkunftsstaat für oder gegen Kadyrow kämpfen müsse, begründete. Dem Vorbringen wurden keine Sachverhaltsänderung und kein glaubhafter Kern zugesprochen, weshalb der Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom römisch 40 ab. In weiterer Folge stellte der Beschwerdeführer am 27.07.2021 den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete der Beschwerdeführer damit, dass sein Cousin mit seiner Gattin und deren kleinen Sohn aus Österreich nach Syrien gegangen sei, um sich dem IS anzuschließen. Dieser sei radikal gewesen, was den tschetschenischen Behörden bekannt geworden sei. Später sei der Beschwerdeführer von den tschetschenischen Behörden mehrmals angerufen und ihm von diesen mitgeteilt worden, dass er bei seiner Rückkehr nach Tschetschenien sofort getötet werde. Er sei dazu gezwungen worden, seinen Aufenthalt in Österreich per Videotelefonat zu beweisen. Die Ehefrau und sein Sohn, mit welchen der Beschwerdeführer gemeinsam in einem Haushalt lebe, seien beide anerkannte Flüchtlinge. Er sei jedoch nur nach islamischen Recht verheiratet, weil er sich eine standesamtliche Hochzeit nicht leisten könne. Die allgemeine Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, speziell in Tschetschenien, hat sich in Bezug auf die bereits im mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom XXXX abgeschlossenen Asylverfahren behandelten Aspekte nicht geändert. Im Gegenteil ist nunmehr von einer Verfolgung von Kämpfern des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges einzig und allein aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen nicht mehr auszugehen. Da der Beschwerdeführer im ersten Verfahren lediglich den Krieg als Fluchtgrund und im zweiten Verfahren vage Befürchtungen zu einer Teilnahme von Kämpfen „für oder gegen Kadyrow“ angab, ist von einer Verfolgung aufgrund der vergangenen Kriege keine Rede, umso mehr ist eine aktuelle Verfolgung seiner Person auszuschließen. Im Falle seiner Rückkehr nach Tschetschenien hat der Beschwerdeführer keine Übergriffe von staatlicher oder privater Seite zu erwarten. Es kann nicht festgestellt werden, dass er in eine die Existenz bedrohende Notlage geriete.Die allgemeine Situation im Herkunftsstaat des Beschwerdeführers, speziell in Tschetschenien, hat sich in Bezug auf die bereits im mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom römisch 40 abgeschlossenen Asylverfahren behandelten Aspekte nicht geändert. Im Gegenteil ist nunmehr von einer Verfolgung von Kämpfern des ersten und zweiten Tschetschenienkrieges einzig und allein aufgrund ihrer Teilnahme an Kriegshandlungen nicht mehr auszugehen. Da der Beschwerdeführer im ersten Verfahren lediglich den Krieg als Fluchtgrund und im zweiten Verfahren vage Befürchtungen zu einer Teilnahme von Kämpfen „für oder gegen Kadyrow“ angab, ist von einer Verfolgung aufgrund der vergangenen Kriege keine Rede, umso mehr ist eine aktuelle Verfolgung seiner Person auszuschließen. Im Falle seiner Rückkehr nach Tschetschenien hat der Beschwerdeführer keine Übergriffe von staatlicher oder privater Seite zu erwarten. Es kann nicht festgestellt werden, dass er in eine die Existenz bedrohende Notlage geriete. Der Cousin des Beschwerdeführers, der mit ihm 2003 gemeinsam in das Bundesgebiet einreiste, wird per Fahndungsausschreibung von Interpol wegen Teilnahme beim syrischen IS gesucht. Gemäß dieser Ausschreibung vom XXXX hat der Cousin Russland 2015 (ein genaues Datum sei unbekannt) nach Syrien verlassen, um sich dort einer terroristischen Struktureinheit des IS anzuschließen. Bis zum Ausschreibungszeitpunkt sei diese Teilnahme nicht beendet. Dass der Cousin in Syrien getötet worden sei – wie vom Beschwerdeführer behauptet – konnte nicht festgestellt werden.Der Cousin des Beschwerdeführers, der mit ihm 2003 gemeinsam in das Bundesgebiet einreiste, wird per Fahndungsausschreibung von Interpol wegen Teilnahme beim syrischen IS gesucht. Gemäß dieser Ausschreibung vom römisch 40 hat der Cousin Russland 2015 (ein genaues Datum sei unbekannt) nach Syrien verlassen, um sich dort einer terroristischen Struktureinheit des IS anzuschließen. Bis zum Ausschreibungszeitpunkt sei diese Teilnahme nicht beendet. Dass der Cousin in Syrien getötet worden sei – wie vom Beschwerdeführer behauptet – konnte nicht festgestellt werden. Das neue Vorbringen, die tschetschenischen Behörden würden den Beschwerdeführer verdächtigen, in Syrien für den IS gekämpft zu haben, weshalb er einer Verfolgungsgefahr durch die tschetschenischen Behörden ausgesetzt sei, enthält keinen glaubhaften Kern. Das Vorbringen, dem Beschwerdeführer drohe aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine eine Zwangsrekrutierung, enthält ebenfalls keinen glaubhaften Kern. Gemäß Judikatur des VwGH ist ein neues Sachverhaltsvorbringen in der Beschwerde aber ohnehin von der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht umfasst und daher unbeachtlich. Der Beschwerdeführer befindet sich seit seiner ersten Antragstellung am 14.07.2003 durchgehend im Bundesgebiet. Der Beschwerdeführer befand sich für die Dauer seines ersten Asylverfahrens von Juli 2003 bis März 2010 knapp sieben Jahre lediglich aufgrund einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung seines letztlich unberechtigten Asylantrags im Bundesgebiet. Der verfügten Ausreiseverpflichtung kam er nicht nach. Für die Dauer seines zweiten Verfahrens verfügte er bloß über faktischen Abschiebeschutz. Der abermals verfügten Ausweisung kam der Beschwerdeführer wiederum nicht nach, sondern verblieb illegal in Österreich. Da auch das gegenständliche Verfahren nicht zugelassen wurde, verfügt der Beschwerdeführer auch derzeit über keinen berechtigten Aufenthalt im Bundesgebiet. Seit der rechtswirksamen Zustellung des Bescheides am 25.02.2022 liegt auch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung vor. Der Beschwerdeführer war von 11.08.2003 bis zum 03.12.2012 fast durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Von 12.02.2016 - 12.10.2016 war er als obdachlos gemeldet. Von 27.07.2021 - 03.08.2021 war er in einem Flüchtlingsquartier gemeldet. Von 08.09.2021 - 21.11.2022 war der Beschwerdeführer als Nebenwohnsitz bei seiner Lebensgefährtin gemeldet. Seit 21.11.2022 – somit 11 Tage nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht – ist der Beschwerdeführer schließlich an dieser Adresse als Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Abschluss-Bericht des LKA XXXX vom 23.06.2022 verliefen die durchgeführten Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer bis dato alle negativ. An seinem gemeldeten Nebenwohnsitz konnte er nicht angetroffen bzw. wahrgenommen werden.Der Beschwerdeführer war von 11.08.2003 bis zum 03.12.2012 fast durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Von 12.02.2016 - 12.10.2016 war er als obdachlos gemeldet. Von 27.07.2021 - 03.08.2021 war er in einem Flüchtlingsquartier gemeldet. Von 08.09.2021 - 21.11.2022 war der Beschwerdeführer als Nebenwohnsitz bei seiner Lebensgefährtin gemeldet. Seit 21.11.2022 – somit 11 Tage nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht – ist der Beschwerdeführer schließlich an dieser Adresse als Hauptwohnsitz gemeldet. Laut Abschluss-Bericht des LKA römisch 40 vom 23.06.2022 verliefen die durchgeführten Ermittlungen gegen den Beschwerdeführer bis dato alle negativ. An seinem gemeldeten Nebenwohnsitz konnte er nicht angetroffen bzw. wahrgenommen werden. Gegen den Beschwerdeführer besteht eine aufrechte Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft XXXX unter der Aktenzahl XXXX wegen der §§ 83, 84, 109, 125, 146, 127 StGB.Gegen den Beschwerdeführer besteht eine aufrechte Aufenthaltsermittlung der Staatsanwaltschaft römisch 40 unter der Aktenzahl römisch 40 wegen der Paragraphen 83, 84, 109, 125, 146, 127, StGB. Zur selben Aktenzahl besteht eine weitere Aufenthaltsermittlung gegen den Beschwerdeführer wegen § 28a/1 SMG, Vorfallszeit 01.01.
3. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft XXXX wurde das Verfahren aufgrund des nicht bekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers unterbrochen. Laut Auskunft der StA XXXX vom 14.03.2023 wird das Verfahren wieder aufgenommen.Zur selben Aktenzahl besteht eine weitere Aufenthaltsermittlung gegen den Beschwerdeführer wegen Paragraph 28 a, /, eins, SMG, Vorfallszeit 01.01.
4. Laut Auskunft der Staatsanwaltschaft römisch 40 wurde das Verfahren aufgrund des nicht bekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers unterbrochen. Laut Auskunft der StA römisch 40 vom 14.03.2023 wird das Verfahren wieder aufgenommen. Der Beschwerdeführer ist seit 21.10.2016 mit Frau XXXX nach islamischen Ritus verheiratet; eine standesamtliche Eheschließung liegt nicht vor. Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn, XXXX , im Alter von sieben Jahren. Sowohl die Lebensgefährtin als auch der Sohn sind russische Staatsangehörige. Die Lebensgefährtin bekam mit Bescheid des BFA vom 22.06.2004 Asyl im Wege der Erstreckung. Der Sohn erhielt den Status des Asylberechtigten mit Bescheid des BFA vom 28.11.2015 im Familienverfahren. Beide sind im Besitz von Konventionsreisepässen. Der Beschwerdeführer ist seit 21.10.2016 mit Frau römisch 40 nach islamischen Ritus verheiratet; eine standesamtliche Eheschließung liegt nicht vor. Die beiden haben einen gemeinsamen Sohn, römisch 40 , im Alter von sieben Jahren. Sowohl die Lebensgefährtin als auch der Sohn sind russische Staatsangehörige. Die Lebensgefährtin bekam mit Bescheid des BFA vom 22.06.2004 Asyl im Wege der Erstreckung. Der Sohn erhielt den Status des Asylberechtigten mit Bescheid des BFA vom 28.11.2015 im Familienverfahren. Beide sind im Besitz von Konventionsreisepässen. Seit wann und ob der Beschwerdeführer tatsächlich mit den beiden im gleichem Haushalt wohnt, konnte nicht festgestellt werden. Zumindest vor 2019 lebte der Beschwerdeführer nicht mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt. Zu seinen weiteren Verwandten im Bundesgebiet besteht kein Abhängigkeitsverhältnis. Über darüber hinausgehende substantielle soziale Kontakte verfügt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht. Der Beschwerdeführer spricht Deutsch und legte am 22.12.2022 die Deutschprüfung Niveau A2 erfolgreich ab. Der Beschwerdeführer war nie legal im Bundesgebiet erwerbstätig. Er ist nicht krankenversichert. Der Beschwerdeführer bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer verfügt über eine bedingte Einstellungszusage des Unternehmens „ XXXX “, mit der Adresse XXXX . An dieser Adresse firmiert die XXXX , welche laut Homepage ein Business der XXXX ist. Die XXXX beschäftigt sich mit Personalmanagement, ist also eine Personalleasingfirma. Es handelt sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben, welchen es an wesentlichen Inhalten mangelt.Über darüber hinausgehende substantielle soziale Kontakte verfügt der Beschwerdeführer im Bundesgebiet nicht. Der Beschwerdeführer spricht Deutsch und legte am 22.12.2022 die Deutschprüfung Niveau A2 erfolgreich ab. Der Beschwerdeführer war nie legal im Bundesgebiet erwerbstätig. Er ist nicht krankenversichert. Der Beschwerdeführer bezieht keine Leistungen aus der Grundversorgung. Der Beschwerdeführer verfügt über eine bedingte Einstellungszusage des Unternehmens „ römisch 40 “, mit der Adresse römisch 40 . An dieser Adresse firmiert die römisch 40 , welche laut Homepage ein Business der römisch 40 ist. Die römisch 40 beschäftigt sich mit Personalmanagement, ist also eine Personalleasingfirma. Es handelt sich dabei um ein Gefälligkeitsschreiben, welchen es an wesentlichen Inhalten mangelt. Der Beschwerdeführer ist strafgerichtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer ist weder ehrenamtlich tätig noch Mitglied in einer sozialen Organisation oder einem Verein. Zur Lage im Herkunftsstaat: Auszug aus den Länderinformationen der Staatendokumentation – Russische Föderation, Version 9 vom 10.10.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 06.10.2022 Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vgl. Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a).Russland ist eine Präsidialrepublik mit föderativem Staatsaufbau (AA 1.10.2021a). Das Regierungssystem Russlands wird als undemokratisch (autokratisch) bzw. autoritär eingestuft (BS 2022; vergleiche Economist 9.2.2022, UG 3.2022, FH o.D., Russland-Analysen 1.10.2021a). Der in der Verfassung vorgesehenen Gewaltenteilung steht in der Praxis die alle Bereiche dominierende zentrale Rolle des Staatspräsidenten gegenüber. Dieser kann die Regierung entlassen und hat weitreichende Vollmachten in der Außen- und Sicherheitspolitik (AA 1.10.2021b). Der Staatspräsident ernennt (nach Bestätigung durch die Staatsduma) den Vorsitzenden der Regierung und entlässt ihn. Der Präsident leitet den Sicherheitsrat der Russischen Föderation und schlägt dem Föderationsrat die neuen Mitglieder der Höchstgerichte sowie anderer Gerichtshöfe vor. Der Präsident ernennt nach Beratung mit dem Föderationsrat den Generalstaatsanwalt und Staatsanwälte und entlässt sie. Darüber hinaus ernennt und entlässt er die Vertreter im Föderationsrat, bringt Gesetzesentwürfe ein, löst die Staatsduma auf und ruft den Kriegszustand aus (RI 4.7.2020). Seit dem Jahr 2000 wird das Präsidentenamt (mit einer Unterbrechung von 2008 bis 2012) von Wladimir Putin bekleidet (BS 2022). Der Präsident der Russischen Föderation wird für eine Amtszeit von 6 Jahren von den Bürgern direkt gewählt (RI 4.7.2020). Die letzte Präsidentschaftswahl fand am 18.3.2018 statt. Ein echter Wettbewerb fehlte. Auf kritische Stimmen wurde Druck ausgeübt (OSZE 6.6.2018). Putins einflussreicher Rivale Alexej Nawalnyj durfte nicht bei der Wahl kandidieren. Nawalnyj war zuvor in einem als politisch motiviert eingestuften Prozess verurteilt worden (FH 28.2.2022). Es wurden Transparenzmängel bei der Präsidentenwahl 2018 festgestellt (OSZE 6.6.2018). Die Geldquellen für Putins Wahlkampagne waren undurchsichtig (FH 28.2.2022). Auch kam es zu Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Einhaltung des Wahlgeheimnisses. Die Wahlbeteiligung lag laut der Zentralen Wahlkommission bei 67,47 %. Als Sieger der Präsidentenwahl 2018 ging Putin mit 76,69 % der abgegebenen Stimmen hervor (OSZE 6.6.2018). Regierungsvorsitzender sowie Stellvertreter des Staatsoberhaupts ist Michail Mischustin (AA 1.10.2021a). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vgl. BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Die Verfassung der Russischen Föderation wurde per Referendum am 12.12.1993 angenommen. Am 1.7.2020 fand eine Volksabstimmung über eine Verfassungsreform statt (RI 4.7.2020). Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 65 % der Stimmberechtigten stimmten laut russischer Wahlkommission knapp 78 % für und mehr als 21 % gegen die Verfassungsänderungen (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020). Die Verfassungsänderungen ermöglichen Putin, für zwei weitere Amtsperioden als Präsident zu kandidieren. Diese Regelung gilt nur für Putin und nicht für andere zukünftige Präsidenten (FH 28.2.2022). Unter anderem erhält durch die jüngste Verfassungsreform das russische Recht Vorrang vor internationalem Recht. Weitere Verfassungsänderungen betreffen beispielsweise Betonung traditioneller Familienwerte sowie die Definition Russlands als Sozialstaat. Dies verleiht der Verfassung einen sozial-konservativen Anstrich. Die Verfassungsreform und der Verlauf der Volksabstimmung sorgten in Russland und international für Kritik (KAS 7.2020; vergleiche BPB 2.7.2020, RI 4.7.2020). Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vgl. FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vgl. SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vgl. Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.):Der Einfluss des Zweikammerparlaments, bestehend aus der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus), ist beschränkt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Die Mitglieder des Föderationsrates werden normalerweise für eine Amtszeit von 6 Jahren ernannt (mit Ausnahme der auf Lebenszeit ernannten Mitglieder). Zu den Kompetenzen des Föderationsrats gehören: Bestätigung des präsidentiellen Erlasses (Ukas) über die Verhängung des Ausnahmezustands und des Kriegszustands; Amtsenthebung des Präsidenten (RI 4.7.2020). Die 450 Mitglieder der Duma werden für eine Amtszeit von 5 Jahren direkt gewählt (USDOS 12.4.2022; vergleiche FH 28.2.2022, RI 4.7.2020). Es gibt eine Fünfprozenthürde (OSZE 25.6.2021; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Duma-Wahlen beruhen auf einem gemischten Wahlsystem. Die Hälfte der Duma-Mitglieder wird durch Verhältniswahlsystem (Parteilisten), die andere Hälfte durch Einerwahlkreise (Direktmandat) gewählt (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Die letzten Dumawahlen fanden im September 2021 statt und waren laut Wahlbeobachtern und unabhängigen Medien von beträchtlichen Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet, darunter Stimmenkauf, Fälschung von Wahlprotokollen und Druck auf Wähler (FH 28.2.2022; vergleiche SWP 14.10.2021, Russland-Analysen 1.10.2021a, KAS 21.9.2021). Im Allgemeinen ist Wahlbetrug weitverbreitet, was insbesondere im Nordkaukasus deutlich wird (BS 2022). Laut der Zentralen Wahlkommission betrug die Wahlbeteiligung 52 % (FH 28.2.2022; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a, Ria.ru 6.10.2021). Mit großem Vorsprung gewann die Regierungspartei Einiges Russland die Wahl, so das offizielle Wahlergebnis (FH 28.2.2022). Einiges Russland verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, welche erforderlich ist, um Verfassungsänderungen durchzusetzen. Vier weiteren Parteien gelang der Einzug ins Parlament, welche allesamt als kremltreue 'System-Opposition' bezeichnet werden (SWP 14.10.2021). Viele regimekritische Kandidaten waren von der Wahl ausgeschlossen worden (SWP 14.10.2021; vergleiche Russland-Analysen 1.10.2021a). Anti-System-Oppositionsbewegungen wurden verboten bzw. zur Selbstauflösung gezwungen (KAS 21.9.2021). Aktuell sieht die Sitzverteilung der Parteien in der Staatsduma folgendermaßen aus (Duma o.D.): ● Einiges Russland (Edinaja Rossija): 325 Sitze (Parteivorsitzender Wladimir Wasilew) ● Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF): 57 Sitze (Parteivorsitzender Gennadij Sjuganow) ● sozialistische Partei 'Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit' (Sprawedliwaja Rossija - Patrioty - Sa Prawdu): 28 Sitze (Parteivorsitzender Sergej Mironow) ● Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR): 23 Sitze (Parteivorsitzender Leonid Sluzkij) ● Neue Leute (Nowye Ljudi): 15 Sitze (Parteivorsitzender Aleksej Netschaew) ● 2 Duma-Abgeordnete gehören keiner Fraktion an (Duma o.D.). Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Art. 66 der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vgl. Tass 20.9.2021).Die föderale Struktur der Russischen Föderation ist in der russischen Verfassung festgeschrieben. Der Status von Föderationssubjekten kann in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Russischen Föderation und dem betreffenden Föderationssubjekt im Einklang mit dem föderalen Verfassungsgesetz geändert werden (Artikel 66, der Verfassung) (RI 4.7.2020). Russland besteht aus 83 Föderationssubjekten. Föderationssubjekte verfügen über eine eigene Legislative und Exekutive, sind aber weitgehend vom föderalen Zentrum abhängig (AA 1.10.2021b). Es besteht ein Trend der zunehmenden Zentralisierung des russischen Staates. Moskau sichert sich die Unterstützung der regionalen Eliten durch gezielte Zugeständnisse (ZOIS 3.11.2021). Im September 2021 fanden parallel zur Parlamentswahl regionale Wahlen statt. Die Bürger wählten Gouverneure von neun Subjekten sowie 39 Regionalparlamente (Russland-Analysen 1.10.2021b; vergleiche Tass 20.9.2021). Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vgl. Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vgl. RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
5. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022).Die 2014 erfolgte Annexion der ukrainischen Krim und der Stadt Sewastopol durch Russland ist international nicht anerkannt (AA 1.10.2021b). Am 21.2.2022 wurden die nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk von Putin als unabhängig anerkannt. Am 24.2.2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine (EU-Rat 16.8.2022). Im September 2022 fanden in den beiden ukrainischen 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja 'Referenden' über den Beitritt zur Russischen Föderation statt. Laut den offiziellen Wahlergebnissen stimmten in der 'Volksrepublik' Donezk 99,23 % der Wähler für einen Beitritt, in der 'Volksrepublik' Lugansk 98,42 %, in Cherson 87,05 % und in Saporischschja 93,11 % (Lenta 27.9.2022). Die 'Referenden' in den vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten werden von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig bezeichnet und international nicht anerkannt (UN 27.9.2022; vergleiche Standard 30.9.2022). Die Abstimmung fand nicht nur in Wahllokalen statt, sondern prorussische De-facto-Behörden gingen außerdem mit den Wahlurnen und in Begleitung von Soldaten von Tür zu Tür (UN 27.9.2022). Die 'Stimmabgaben' erfolgten unter Zwang und unter Zeitdruck (Rat 28.9.2022). Demokratische Mindeststandards wurden nicht eingehalten (Standard 30.9.2022). Die 'Referenden' missachteten die ukrainische Verfassung sowie Gesetze und spiegeln nicht den Willen der Bevölkerung wider (UN 27.9.2022). Nach dem Ende der Scheinreferenden baten die Anführer der prorussischen Separatisten in den ukrainischen Regionen Lugansk und Cherson den russischen Präsidenten Putin um Annexion dieser Regionen (NDR/Tagesschau.de 28.9.2022). Am 29.9.2022 wurde die 'staatliche Souveränität' und 'Unabhängigkeit' der Regionen Cherson und Saporischschja von Putin per Erlass anerkannt (RI 30.9.2022a; vergleiche RI 30.9.2022b). Im Kreml in Moskau fand am 30.9.2022 die Unterzeichnung der Verträge zum Russland-Beitritt der 'Volksrepubliken' Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson statt (Kremlin.ru 30.9.2022). Am
6. und 4.10.2022 stimmten die beiden russischen Parlamentskammern der Annexion zu (Tass 4.10.2022). International wird die Annexion dieser vier ukrainischen Gebiete nicht anerkannt (Standard 30.9.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vgl. HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Russland begeht im Krieg gegen die Ukraine schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung (OHCHR 5.7.2022; vergleiche HRW 21.4.2022). Als Reaktion auf diese Vorgänge verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, nämlich: Wirtschaftssanktionen; Aussetzung der Visaerleichterungen für russische Diplomaten sowie andere russische Beamte und Geschäftsleute; Sanktionen gegen Mitglieder der Staatsduma, gegen Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, gegen Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und gegen weitere Personen (EU-Rat 16.8.2022). Sanktionen gegen Russland verhängten außerdem u. a. die USA, Kanada, Großbritannien, Japan (WZ 27.6.2022) und die Schweiz (SW 3.8.2022). Tschetschenien Letzte Änderung: 29.08.2022 Die Einwohnerzahl Tschetscheniens liegt bei ca. 1,5 Millionen (FR o.D.b). Laut Aussagen des Republikoberhauptes Ramzan Kadyrov sollen rund 600.000 Tschetschenen außerhalb der Region leben – eine Hälfte davon in der Russischen Föderation, die andere Hälfte im Ausland. Experten zufolge hat ein Teil dieser Personen Tschetschenien während der Kriege nach dem Zerfall der Sowjetunion verlassen, beim anderen Teil handelt es sich um Siedlungsgebiete außerhalb Tschetscheniens. Diese entstanden vor über einem Jahrhundert, teilweise durch Migration aus dem Russischen in das Osmanische Reich, und zwar über Anatolien bis in den arabischen Raum (ÖB 30.6.2021). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vgl. AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vgl. SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Kadyrov ist seit dem Jahr 2007 in Tschetschenien an der Macht (Dekoder 10.2.2022). Er kämpfte im ersten Tschetschenienkrieg (1994-1996) aufseiten der Unabhängigkeitsbefürworter. Im zweiten Tschetschenienkrieg (1999-2009) wechselte Kadyrov die Seite (ORF 30.3.2022). In Tschetschenien gilt Kadyrov als Garant Moskaus für Stabilität. Mit Duldung der russischen Staatsführung hat er in der Republik ein autoritäres Herrschaftssystem geschaffen, das vollkommen auf seine eigene Person ausgerichtet ist und weitgehend außerhalb des föderalen Rechtsrahmens funktioniert (ÖB 30.6.2021; vergleiche AA 21.5.2021, FH 28.2.2022, RFE/RL 3.2.2022, HRW 9.2.2022). Fraglich bleibt auch die föderale Kontrolle über die tschetschenischen Sicherheitskräfte, deren Loyalität vorrangig dem Oberhaupt der Republik gilt (ÖB 30.6.2021). Kadyrov bekundet jedoch immer wieder seine absolute Treue gegenüber dem Kreml (ÖB 30.6.2021; vergleiche SZ 3.3.2022). Beobachter stufen Tschetschenien zunehmend als Staat im Staat ein, in dem das Moskauer Gewaltmonopol vielfach unwirksam ist (Dekoder 10.2.2022). Kadyrov besetzt hohe Posten in Tschetschenien mit Familienmitgliedern (KK 15.3.2022). Das Republikoberhaupt ist für die Regierungsbildung zuständig. Die Regierung ist dem Republikoberhaupt gegenüber rechenschaftspflichtig (FR o.D.b). Premierminister Tschetscheniens ist Muslim Chučiev (KR 9.5.2022). Tschetschenien ist von Moskau finanziell abhängig. Mehr als 80 % des Budgets stammen aus Zuwendungen (ORF 30.3.2022). Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vgl. Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vgl. FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022).Die Gesetzgebung wird vom Parlament Tschetscheniens ausgeübt. Das Parlament besteht aus 41 Abgeordneten, welche mittels Verhältniswahl gewählt werden (FR o.D.b). Bei der Dumawahl im September 2021 gewann die Partei Einiges Russland in Tschetschenien 96,13 % der Stimmen. Die Partei "Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit" errang 0,93 %, die Kommunistische Partei (KPRF) 0,75 %, Neue Leute 0,24 %, und die Liberal-Demokratische Partei (LDPR) gewann 0,11 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 94,42 % (Russland-Analysen 1.10.2021c; vergleiche Ria.ru 6.10.2021). Zeitgleich fand in Tschetschenien die Direktwahl des Republikoberhauptes statt (Ria.ru 21.9.2021; vergleiche FR o.D.b). Dessen reguläre Amtszeit beträgt fünf Jahre (FR o.D.b). Kadyrov, welcher die Partei Einiges Russland präsentierte, gewann 99,7 % der Stimmen. Der Kandidat der Kommunistischen Partei errang 0,12 % und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland - Patrioten - Für die Wahrheit 0,15 % (Ria.ru 21.9.2021). Vor allem im Nordkaukasus ist Wahlbetrug weitverbreitet (BS 2022). Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vgl. AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vgl. OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014).Tschetschenische Sicherheitskräfte gehen rigoros gegen vermeintliche Extremisten und deren Angehörige vor (ÖB 30.6.2021). Prekär ist auch die Lage von Regimekritikern und Oppositionspolitikern (AA 21.5.2021). Um die Kontrolle über die Republik zu behalten, wendet Kadyrov unterschiedliche Formen von Gewalt an, wie z.B. Entführungen, Folter und außergerichtliche Tötungen (FH 28.2.2022; vergleiche AA 21.5.2021, ER 3.6.2022). Solche Handlungen finden manchmal auch außerhalb Russlands statt. Kadyrov wird verdächtigt, die Ermordung von beispielsweise politischen Gegnern, welche im Exil leben, angeordnet zu haben (FH 28.2.2022). Kadyrov wurde von der Schweiz, Kanada, der EU und den USA mit Sanktionen belegt (KK 15.3.2022; vergleiche OFAC 8.8.2022, EUR-Lex 25.7.2014). Sicherheitslage Letzte Änderung: 01.09.2022 Wie verschiedene Anschläge mit zahlreichen Todesopfern gezeigt haben, kann es in Russland (auch außerhalb der Kaukasus-Region) zu Anschlägen kommen. Todesopfer forderte zuletzt ein Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg im April
7. Die russischen Behörden halten ihre Warnung vor Anschlägen aufrecht und rufen weiterhin zu besonderer Vorsicht auf (AA 5.8.2022). Trotz verschärfter Sicherheitsmaßnahmen kann das Risiko von Terrorakten nicht ausgeschlossen werden. Die russischen Sicherheitsbehörden weisen vor allem auf eine erhöhte Gefährdung durch Anschläge gegen öffentliche Einrichtungen und größere Menschenansammlungen hin (Metro, Bahnhöfe und Züge, Flughäfen etc.) (EDA 4.5.2022). Für die Russische Föderation stellen Terrorismusbekämpfung und der Umgang mit extremistischen islamischen Gruppen (darunter Gruppen mit Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat (IS) sowie Kämpfer, die aus Syrien zurückkehren) eine Priorität dar (USDOS 16.12.2021). Seit November 2020 wurden wegen angeblicher Zugehörigkeit zu Hizb ut-Tahrir mindestens acht Personen verurteilt und mehrere Dutzend Personen festgenommen. Hizb ut-Tahrir ist eine islamistische Bewegung, welche gewaltlos ein Kalifat errichten will. Russland hat Hizb ut-Tahrir aufgrund von Terrorismusvorwürfen im Jahr 2003 verboten (HRW 13.1.2022). Gemäß dem aktuellen Globalen Terrorismus-Index