{'item': 'W192 2268401-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum21.04.2023 GeschäftszahlW192 2268401-1 Spruch, W192 2268401-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan, vertreten durch die BH-Baden, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2023, Zl. 1296419409/220445905, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Ruso als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. Afghanistan, vertreten durch die BH-Baden, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.02.2023, Zl. 1296419409/220445905, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. A) Die Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides wird als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Der minderjährige Beschwerdeführer stellte am 09.03.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und wurde am selben Tag vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hierbei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger zu sein sowie der Volksgruppe der Paschtunen und dem moslemischen Glauben sunnitischer Ausrichtung anzugehören. Er stamme aus Nangarhar. Er habe vor etwa 5 Monaten seinen Herkunftsstaat über Pakistan verlassen und sei über den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Rumänien und unbekannte Länder schließlich nach Österreich gereist. In Afghanistan würden noch seine Eltern, drei Brüder und eine Schwester leben. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte er an, dass seine Familie Angst um sein Leben gehabt habe, als die Taliban Afghanistan erobert hätten. Deshalb hätten sie ihn nach Europa geschickt, damit er ein besseres Leben führen könne. Befragt zu seinen Rückkehrbefürchtungen gab der Beschwerdeführer an, dass er Angst vor den Taliban habe. Anlässlich der am 08.09.2022 durchgeführten Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Anwesenheit einer Organwalterin der zuständigen Bezirkshauptmannschaft als gesetzliche Vertreterin gab der Beschwerdeführer zunächst hinsichtlich seines Gesundheitszustandes an, dass er gesund sei. Seine bisherigen Angaben im Verfahren würden der Wahrheit entsprechen, es sei auch alles rückübersetzt und korrekt protokolliert worden. Über seine in Afghanistan lebenden Familienangehörigen gab der Beschwerdeführer an, dass seine Mutter und seine Geschwister in der Provinz Nangarhar bei seinem Onkel mütterlicherseits leben würden. Er habe auch noch eine (zweite) Schwester, dies sei bei der Erstbefragung nicht protokolliert worden. Diese sei verheiratet und lebe getrennt von seiner Familie. Sein Vater lebe abwechselnd bei unterschiedlichen Freunden. Er habe mütterlicherseits zwei Onkel und zwei Tanten, väterlicherseits noch eine Tante. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe gab der Beschwerdeführer an, dass sein Vater für die nationale Armee gearbeitet habe. Er habe in Helmand seinen Dienst als Unterleutnant versehen und schon unter Karzai gearbeitet. Sein Fachgebiet sei Artillerie gewesen. Sein Vater sei einmal vor vier Jahren durch eine Mine am Kopf verletzt worden, diesbezüglich lege er ein Foto vor. Er könne aktuell nicht arbeiten, weil die Taliban ihm vorwerfen würden, dass er mit den Amerikanern zusammengearbeitet habe. Nachdem Taliban vor viereinhalb Jahren zwei Mal zu ihnen nach Hause gekommen seien, sei der Beschwerdeführer mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Onkel mütterlicherseits gezogen. Die Taliban hätten dann vor zweieinhalb Jahren auch seinen Onkel aufgesucht und diesem gesagt, dass er seinen Neffen rausschmeißen solle, sonst würde er eines Tages Schwierigkeiten bekommen. Er selbst sei ca. drei Monate später eines Tages am Bazar von vermummten Taliban angesprochen worden und er habe diesen Leuten gesagt, dass sein Vater Dienst geleistet habe und nicht er selbst. Sie hätten ihn dann mit einem Gewehrkolben ins Gesicht geschlagen und wäre er ohnmächtig geworden und wieder in der Klinik aufgewacht. Er sei danach nach Hause gegangen. Sein Onkel hätte den Taliban gesagt, dass sie ihn in Ruhe lassen sollten und sich an den Vater des Beschwerdeführers wenden sollten. Dann hätten die Taliban mit dem Beschwerdeführer nichts mehr zu tun gehabt. Als die Regierung der Taliban gekommen sei, hätte sein Onkel ihm gesagt, dass er das Land verlassen sollte. Der Beschwerdeführer brachte mehrere Fotos sowie Zertifikate und Ausweise seines Vaters (in Kopie) sowie ihn selbst betreffende Deutschkursbestätigungen in Vorlage.
2. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt III.).
3. Das BFA hat mit dem angefochtenen Bescheid den gegenständlichen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG 2005 wurde dem Beschwerdeführer der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm wurde eine befristete Aufenthaltsberechtigung für subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, AsylG 2005 für ein Jahr erteilt (Spruchpunkt römisch drei.). Die Behörde stellte fest, dass der Beschwerdeführer keine in Afghanistan bestehende gegen ihn gerichtete Verfolgungsgefahr glaubhaft gemacht habe. In der Beweiswürdigung führte die Behörde aus, dass die vom Beschwerdeführer gemachten Angaben nicht den Voraussetzungen für eine Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr entsprechen würden. Der Beschwerdeführer habe in seiner Erstbefragung bezüglich seiner Fluchtgründe angegeben, dass er Afghanistan verlassen habe, weil die Taliban Afghanistan erobert hätten und seine Familie Angst um sein Leben gehabt habe. In seiner Einvernahme vor dem BFA am 08.09.2022 habe er zu Protokoll gegeben, dass die Mitglieder der Taliban zwei Mal zu ihm nach Hause gekommen seien, weil sein Vater beim afghanischen Militär Dienst geleistet habe. Die Behörde folge den Angaben des Beschwerdeführers, wonach sein Vater bis zur Machtübernahme der Taliban für das afghanische Militär gearbeitet habe. Der Beschwerdeführer habe jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb er aufgrund der Tätigkeit seines Vaters persönlich in Afghanistan durch Mitglieder der Taliban gefährdet gewesen wäre. Die von ihm vorgelegten Fotos mit den Narben seines Vaters sowie seinen eigenen Verletzungen seien nicht geeignet, sein Vorbringen glaubhaft erscheinen zu lassen, zumal anhand der auf den Fotos ersichtlichen Narben weder deren Ursache noch der Tathergang festgestellt werden könne. Zudem habe der Beschwerdeführer hinsichtlich der Narben seines Vaters ausdrücklich vorgebracht, dass er sich diese durch eine Minenexplosion zugezogen hätte, sohin kein konkreter Zusammenhang zwischen der Verletzung seines Vaters und der behaupteten Bedrohung durch die Taliban bestehe. Zudem habe sein Vater beim afghanischen Militär keine besondere Funktion gehabt, sondern sei normaler Soldat gewesen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von Mitgliedern der Taliban am Bazar zusammengeschlagen worden wäre, wobei er sich seine Narben zugezogen habe, sei schon deshalb nicht glaubhaft, da er dies nicht einmal ansatzweise anlässlich seiner Erstbefragung erwähnt habe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinesfalls einen Sachverhalt glaubhaft gemacht habe, dem die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft entnommen werden hätten können. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Art. 1 Abschnitt A Z. 2 GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Es könne jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der prekären Lage in seiner Heimatprovinz Nangarhar in Verbindung mit seinem kindlichen Alter nicht einer besonderen Gefährdungslage ausgesetzt wäre, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von Mitgliedern der Taliban am Bazar zusammengeschlagen worden wäre, wobei er sich seine Narben zugezogen habe, sei schon deshalb nicht glaubhaft, da er dies nicht einmal ansatzweise anlässlich seiner Erstbefragung erwähnt habe. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keinesfalls einen Sachverhalt glaubhaft gemacht habe, dem die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft entnommen werden hätten können. Rechtlich folge daraus, dass keine Verfolgung iSd Artikel eins, Abschnitt A Ziffer 2, GFK vorliege, weswegen es nicht zur Zuerkennung des Status des Asylberechtigten kommen könne. Es könne jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Afghanistan aufgrund der prekären Lage in seiner Heimatprovinz Nangarhar in Verbindung mit seinem kindlichen Alter nicht einer besonderen Gefährdungslage ausgesetzt wäre, weshalb ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen sei.
4. Mit Schriftsatz seines gesetzlichen Vertreters vom 08.03.2023 brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des genannten Bescheids wegen unrichtiger Feststellungen infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung ein. Vorgebracht wurde, dass der genaue derzeitige Aufenthaltsort seines Vaters dem Beschwerdeführer unbekannt sei. Als die Taliban 2018 in die Heimatregion des Beschwerdeführers eingedrungen seien, hätten sie auch das Haus des Beschwerdeführers nach seinem Vater durchsucht und die Familie bedroht, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Onkel mütterlicherseits übersiedelt wäre. Etwa Mitte des Jahres 2021 hätten die Taliban das Geschäft seines Onkels aufgesucht und diesen bedroht, weil er der Familie des Beschwerdeführers Unterkunft gewährt habe. Etwa im Frühherbst 2021 sei der Beschwerdeführer auf einem Bazar von den Taliban gestellt und geschlagen worden und wäre er in der Folge zwei Tage im Krankenhaus behandelt worden, bevor er letztlich 10 Tage später aus Afghanistan geflohen sei. Der Beschwerdeführer hätte in Afghanistan somit eine asylrelevante Verfolgung durch die Taliban oder andere in seiner Herkunftsregion agierenden Terrorgruppen aufgrund seiner Verwandtschaft mit einem Angehörigen der afghanischen Armee und einem Unterstützer des US-Amerikanischen Militärs sowie einer ihm unterstellten Verwestlichung zu gegenwärtigen. Der Beschwerdeführer habe im gegenständlichen Verfahren widerspruchsfrei ausgeführt, dass sein Vater Angehöriger der afghanischen Armee und auch für das US-Amerikanische Militär tätig gewesen sei, was die belangte Behörde als glaubhaft beurteilt habe. Wenn die Behörde seinen Angaben die Glaubwürdigkeit abspreche, da seine Angaben massiv gesteigert und emotionslos sowie vage seien, übersehe diese, dass Menschen, die ein extrem belastendes traumatisches Ereignis erlebt hätten, damit verbundene Gedanken zu vermeiden würden. Dies sei insbesondere bei Kindern zu berücksichtigen. Das von der Behörde behauptete gesteigerte Vorbringen liege daher in keiner Weise vor. Das Vorbringen des Beschwerdeführers werde überdies durch das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan bestätigt. So gehe aus dem Bericht von UNAMA vom Juli 2022 hervor, dass ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte dezidiert als besonders gefährdet gelten würden, Menschenrechtsverletzungen durch eine Verfolgung seitens der Taliban zu erleiden und auch Familienangehörige von den Taliban-Behörden häufig festgenommen und inhaftiert oder getötet worden seien. Bei einem ordnungsgemäß geführten Verfahren wäre ihm der Status des international Schutzberechtigten zu erteilen gewesen. Es wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt.
5. Mit Schriftsatz seines gesetzlichen Vertreters vom 08.03.2023 brachte der Beschwerdeführer das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Spruchpunkt römisch eins. des genannten Bescheids wegen unrichtiger Feststellungen infolge unrichtiger Beweiswürdigung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung ein. Vorgebracht wurde, dass der genaue derzeitige Aufenthaltsort seines Vaters dem Beschwerdeführer unbekannt sei. Als die Taliban 2018 in die Heimatregion des Beschwerdeführers eingedrungen seien, hätten sie auch das Haus des Beschwerdeführers nach seinem Vater durchsucht und die Familie bedroht, weshalb der Beschwerdeführer mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Onkel mütterlicherseits übersiedelt wäre. Etwa Mitte des Jahres 2021 hätten die Taliban das Geschäft seines Onkels aufgesucht und diesen bedroht, weil er der Familie des Beschwerdeführers Unterkunft gewährt habe. Etwa im Frühherbst 2021 sei der Beschwerdeführer auf einem Bazar von den Taliban gestellt und geschlagen worden und wäre er in der Folge zwei Tage im Krankenhaus behandelt worden, bevor er letztlich 10 Tage später aus Afghanistan geflohen sei. Der Beschwerdeführer hätte in Afghanistan somit eine asylrelevante Verfolgung durch die Taliban oder andere in seiner Herkunftsregion agierenden Terrorgruppen aufgrund seiner Verwandtschaft mit einem Angehörigen der afghanischen Armee und einem Unterstützer des US-Amerikanischen Militärs sowie einer ihm unterstellten Verwestlichung zu gegenwärtigen. Der Beschwerdeführer habe im gegenständlichen Verfahren widerspruchsfrei ausgeführt, dass sein Vater Angehöriger der afghanischen Armee und auch für das US-Amerikanische Militär tätig gewesen sei, was die belangte Behörde als glaubhaft beurteilt habe. Wenn die Behörde seinen Angaben die Glaubwürdigkeit abspreche, da seine Angaben massiv gesteigert und emotionslos sowie vage seien, übersehe diese, dass Menschen, die ein extrem belastendes traumatisches Ereignis erlebt hätten, damit verbundene Gedanken zu vermeiden würden. Dies sei insbesondere bei Kindern zu berücksichtigen. Das von der Behörde behauptete gesteigerte Vorbringen liege daher in keiner Weise vor. Das Vorbringen des Beschwerdeführers werde überdies durch das Länderinformationsblatt der Staatendokumentation zu Afghanistan bestätigt. So gehe aus dem Bericht von UNAMA vom Juli 2022 hervor, dass ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte dezidiert als besonders gefährdet gelten würden, Menschenrechtsverletzungen durch eine Verfolgung seitens der Taliban zu erleiden und auch Familienangehörige von den Taliban-Behörden häufig festgenommen und inhaftiert oder getötet worden seien. Bei einem ordnungsgemäß geführten Verfahren wäre ihm der Status des international Schutzberechtigten zu erteilen gewesen. Es wurde die Anberaumung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung beantragt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
6. Feststellungen: 1.
7. Zur Person der Beschwerdeführer: Der minderjährige Beschwerdeführer führt den im Spruch genannten Namen, ist Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen und des moslemischen Glaubens sunnitischer Ausrichtung. Die Muttersprache des Beschwerdeführers ist Paschtu. Seine Identität steht nicht fest. Der Beschwerdeführer wurde in der Provinz Nangarhar geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise nach Europa. Er begab sich sodann nach Pakistan, den Iran, die Türkei, Bulgarien, Serbien und Rumänien über ihm unbekannte Länder nach Österreich, wo er am 09.03.2022 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz in Österreich stellte. Der Beschwerdeführer hat in Afghanistan für 9 Jahre die Grundschule besucht, erhielt keine Berufsausbildung und hat im Geschäft seines Onkels als Gehilfe gearbeitet. Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Die Mutter und Geschwister des Beschwerdeführers leben in Nangarhar. Der Vater des Beschwerdeführers war als Unterleutnant bei der afghanischen Armee tätig. Er ist aktuell unbekannten Aufenthaltes. Der Beschwerdeführer ist in Österreich subsidiär schutzberechtigt und zum Zeitpunkt dieser Entscheidung strafrechtlich unbescholten. Der Beschwerdeführer ist gesund. 1.
8. Zu den geltend gemachten Fluchtgründen: Der Beschwerdeführer war im Herkunftsstaat weder einer individuellen gegen ihn gerichteten Verfolgung ausgesetzt noch hätte er dies im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan zu befürchten. Der Beschwerdeführer ist in Afghanistan weder vorbestraft noch wurde er dort jemals inhaftiert. Der Beschwerdeführer war nie politisch tätig und gehörte nie einer politischen Partei an. Weiters wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht ohne Hinzutreten weiterer wesentlicher individueller Merkmale mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit eine gegen ihn gerichtete Verfolgung oder Bedrohung durch staatliche Organe oder von staatlichen Organen geduldete Verfolgung durch Private, sei es vor dem Hintergrund seiner ethnischen Zugehörigkeit (Paschtune), seiner Religion (sunnitischer Islam), Nationalität (Afghanistan), Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Gesinnung zu erwarten hätte. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer nicht aufgrund der Tatsache, dass er sich nunmehr seit November 2021 in Europa aufhält, im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan psychischer und/oder physischer Gewalt oder anderen erheblichen Eingriffen ausgesetzt wäre. Er hat keine "westliche Lebenseinstellung" angenommen, welche im Widerspruch zur Gesellschaftsordnung in Afghanistan steht. 1.
9. Zur maßgeblichen Situation in Afghanistan:
10. Politische Lage Letzte Änderung: 09.08.2022 2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vgl. NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a).2020 fanden die ersten ernsthaften Verhandlungen zwischen allen Parteien des Afghanistan-Konflikts zur Beendigung des Krieges statt (HRW 13.1.2021). Das lang erwartete Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und den Taliban wurde Ende Februar 2020 unterzeichnet (AJ 7.5.2020; vergleiche NPR 6.5.2020, EASO 8.2020a) - die damalige afghanische Regierung war an dem Abkommen weder beteiligt, noch unterzeichnete sie dieses (EASO 8.2020a). Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vgl. RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021).Im April 2021 kündigte US-Präsident Joe Biden den Abzug der verbleibenden Truppen (WH 14.4.2021; vergleiche RFE/RL 19.5.2021) - etwa 2.500-3.500 US-Soldaten und etwa 7.000 NATO-Truppen - bis zum 11.9.2021 an, nach zwei Jahrzehnten US-Militärpräsenz in Afghanistan (RFE/RL 19.5.2021). Er erklärte weiter, die USA würden weiterhin "terroristische Bedrohungen" überwachen und bekämpfen sowie "die Regierung Afghanistans" und "die afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte weiterhin unterstützen" (WH 14.4.2021), allerdings ist nicht klar, wie die USA auf wahrgenommene Bedrohungen zu reagieren gedenken, sobald ihre Truppen abziehen (AAN 1.5.2021). Am 31.8.2021 zog schließlich der letzte US-amerikanische Soldat aus Afghanistan ab (DP 31.8.2021). Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vgl. JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021).Nachdem der vormalige Präsident Ashraf Ghani am 15.8.2021 aus Afghanistan geflohen war, nahmen die Taliban die Hauptstadt Kabul als die letzte aller großen afghanischen Städte ein (TAG 15.8.2021; vergleiche JS 7.9.2021). Als letzte Provinz steht seit dem 5.9.2021 auch die Provinz Panjshir und damit, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands, ganz Afghanistan weitgehend unter der Kontrolle der Taliban (AA 21.10.2021). Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vgl. AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021).Die Taliban lehnen die Demokratie und ihren wichtigsten Bestandteil, die Wahlen, generell ab (AJ 24.8.2021; vergleiche AJ 23.8.2021). Sie tun dies oftmals mit Verweis auf die Mängel des demokratischen Systems und der Wahlen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren, wie auch unter dem Aspekt, dass Wahlen und Demokratie in der vormodernen Periode des islamischen Denkens, der Periode, die sie als am authentischsten "islamisch" ansehen, keine Vorläufer haben. Sie halten einige Methoden zur Auswahl von Herrschern in der vormodernen muslimischen Welt für authentisch islamisch - zum Beispiel die Shura Ahl al-Hall wa'l-Aqd, den Rat derjenigen, die qualifiziert sind, einen Kalifen im Namen der muslimischen Gemeinschaft zu wählen oder abzusetzen (AJ 24.8.2021). Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
11. September,
12. September und
13. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021)Ende Oktober 2021, nach drei Ernennungsrunden auf höchster Ebene - am
14. September,
15. September und
16. Oktober - scheinen die meisten Schlüsselpositionen besetzt worden zu sein, zumindest in Kabul. Das Kabinett selbst umfasst über 30 Ministerien, ein Erbe der Vorgängerregierung (AAN 7.10.2021). Entgegen früheren Erklärungen handelt es sich nicht um eine "inklusive" Regierung mit Beteiligung verschiedener Akteure, sondern um eine reine Taliban-Regierung. Ihr gehören Mitglieder der alten Taliban-Elite an, die bereits in den 1990er-Jahren zentrale Rollen innehatten, ergänzt durch Taliban-Führer, die zu jung waren, um im ersten Emirat zu regieren. Die große Mehrheit sind Paschtunen. Die neue Regierung wird von Mohammad Hassan Akhund geführt. Er ist Vorsitzender der Minister, eine Art Premierminister. Akhund ist ein wenig bekanntes Mitglied des höchsten Führungszirkels der Taliban, der sogenannten Rahbari-Schura, besser bekannt als Quetta-Schura (NZZ 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a, AA 21.10.2021) Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vgl. BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021).Ein Frauenministerium findet sich nicht unter den bislang angekündigten Ministerien, auch wurden keine Frauen zu Ministerinnen ernannt. Dafür wurde ein Ministerium "für die Förderung der Tugend und die Verhütung des Lasters" eingeführt, das die Afghanen vom Namen her an das Ministerium "für Laster und Tugend" erinnern dürfte. Diese Behörde hatte während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 Menschen zum Gebet gezwungen oder Männer dafür bestraft, wenn sie keinen Bart trugen (ORF 7.9.2021; vergleiche BBC 8.9.2021a). Die höchste Instanz der Taliban in religiösen, politischen und militärischen Angelegenheiten (RFE/RL 6.8.2021), der "Amir al Muminin" oder "Emir der Gläubigen" Mullah Haibatullah Akhundzada (FR 18.8.2021) wird sich als "Oberster Führer" Afghanistans auf religiöse Angelegenheiten und die Regierungsführung im Rahmen des Islam konzentrieren (NZZ 8.9.2021). Er kündigte an, dass alle Regierungsangelegenheiten und das Leben in Afghanistan den Gesetzen der Scharia unterworfen werden (ORF 7.9.2021). Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vgl. ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021).Bezüglich der Verwaltung haben die Taliban Mitte August 2021 nach und nach die Behörden und Ministerien übernommen. Sie riefen die bisherigen Beamten und Regierungsmitarbeiter dazu auf, wieder in den Dienst zurückzukehren, ein Aufruf, dem manche von ihnen auch folgten (AZ 17.8.2021; vergleiche ICG 24.8.2021). Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Anführer der Gruppe die Grenzen ihrer Fähigkeit erkennen, den Regierungsapparat in technisch anspruchsvolleren Bereichen zu bedienen. Zwar haben die Taliban seit ihrem Erstarken in den vergangenen zwei Jahrzehnten in einigen ländlichen Gebieten Afghanistans eine sogenannte Schattenregierung ausgeübt, doch war diese rudimentär und von begrenztem Umfang, und in Bereichen wie Gesundheit und Bildung haben sie im Wesentlichen die Dienstleistungen des afghanischen Staates und von Nichtregierungsorganisationen übernommen (ICG 24.8.2021). Die Übernahme der faktischen Regierungsverantwortung inklusive der Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung stellt die Taliban vor Herausforderungen, auf die sie kaum vorbereitet sind. Leere öffentliche Kassen und die Sperrung des afghanischen Staatsguthabens im Ausland, sowie internationale und US-Sanktionen gegen Mitglieder der Übergangsregierung, haben zu Schwierigkeiten bei der Geldversorgung, steigenden Preisen und Verknappung essenzieller Güter geführt (AA 21.10.2021). Bis zum Sturz der alten Regierung wurden ca. 75 % (ICG 24.8.2021) bis 80 % des afghanischen Staatsbudgets von Hilfsorganisationen bereitgestellt (BBC 8.9.2021a). Diese Finanzierungsquellen werden zumindest für einen längeren Zeitraum ausgesetzt sein, während die Geber die Entwicklung beobachten (ICG 24.8.2021). So haben die EU und mehrere ihrer Mitgliedsstaaten in der Vergangenheit mit der Einstellung von Hilfszahlungen gedroht, falls die Taliban die Macht übernehmen und ein islamisches Emirat ausrufen sollten, oder Menschen- und Frauenrechte verletzen sollten. Die USA haben rund 9,5 Milliarden US-Dollar an Reserven der afghanischen Zentralbank sofort [nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul] eingefroren, Zahlungen des IWF und der EU wurden ausgesetzt (CH 24.8.2021). Die Taliban verfügen weiterhin über die Einnahmequellen, die ihren Aufstand finanzierten, sowie über den Zugang zu den Zolleinnahmen, auf die sich die frühere Regierung für den Teil ihres Haushalts, den sie im Inland aufbrachte, stark verließ. Ob neue Geber einspringen werden, um einen Teil des Defizits auszugleichen, ist noch nicht klar (ICG 24.8.2021). Die USA zeigten sich angesichts der Regierungsbeteiligung von Personen, die mit Angriffen auf US-Streitkräfte in Verbindung gebracht werden, besorgt und die EU erklärte, die islamistische Gruppe habe ihr Versprechen gebrochen, die Regierung "integrativ und repräsentativ" zu machen (BBC 8.9.2021b). Deutschland und die USA haben eine baldige Anerkennung der von den militant-islamistischen Taliban verkündeten Übergangsregierung Anfang September 2021 ausgeschlossen (BZ 8.9.2021). China und Russland haben ihre Botschaften auch nach dem Machtwechsel offen gehalten (NYT 1.9.2021). Vertreter der National Resistance Front (NRF) haben die internationale Gemeinschaft darum gebeten, die Taliban-Regierung nicht anzuerkennen (BBC 8.9.2021b). Ahmad Massoud, einer der Anführer der NRF, kündigte an, nach Absprachen mit anderen Politikern eine Parallelregierung zu der von ihm als illegitim bezeichneten Talibanregierung bilden zu wollen (IT 8.9.2021). Mit Oktober 2021 hat sich unter den Taliban bislang noch kein umfassendes Staatswesen herausgebildet. Der Status der bisherigen Verfassung und Gesetze der Vorgängerregierung ist, trotz politischer Ankündigungen einzelner Taliban, auf die Verfassung von 1964 zurückgreifen zu wollen, unklar. Das Regierungshandeln zeigte sich bisher uneinheitlich. Hinzu kommen die teilweise beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten der Talibanführung auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene. Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt deswegen stark von individuellen und lokalen Umständen ab (AA 21.10.2021). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Im Juni 2022 berichtet der UN-Sicherheitsrat, dass sich die Taliban mit einer wachsenden Zahl von Problemen bei der Staatsführung und Sicherheitsproblemen konfrontiert sehen, unter anderem mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung selbst (UNGASC 15.6.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), dem Auftauchen weiterer bewaffneter Oppositionsgruppen, erneuten Angriffen des Islamischen Staats und Grenzspannungen mit mehreren Nachbarländern (UNGASC 15.6.2022). Die Taliban haben die Umstrukturierung staatlicher Einrichtungen auch 2022 fortgesetzt und ehemaliges Regierungspersonal durch Taliban-Mitglieder ersetzt (UNGASC 15.6.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), wobei sie häufig versuchten, verschiedenen Gruppen entgegenzukommen und durch diese Ernennungen interne Spannungen zu lösen. Im Januar verkleinerten die Behörden die frühere unabhängige Kommission für Verwaltungsreform und öffentlichen Dienst und legten sie mit dem Büro für Verwaltungsangelegenheiten zusammen. Am 7.4.2022 kündigte das Justizministerium der Taliban die Abschaffung der Abteilung für politische Parteien an und schloss damit die Registrierung von politischen Parteien aus. Am 4.5.2022 wurden die Unabhängige Menschenrechtskommission, die Kommission für die Überwachung der Umsetzung der Verfassung und die Sekretariate von Ober- und Unterhaus des Parlaments aufgelöst. Trotz der Forderungen der Afghanen, der Länder in der Region und der internationalen Gemeinschaft nach größerer ethnischer, politischer und geografischer Vielfalt sowie der Einbeziehung von Frauen in die Verwaltungsstrukturen der Taliban blieben das 25-köpfige Kabinett (bestehend aus 21 Paschtunen, drei Tadschiken und einem Usbeken) und die 34 durch die Taliban ernannten Provinzgouverneure (27 Paschtunen, vier Tadschiken und je ein Usbeke, Turkmene und Paschayi) alle männlich und den Taliban verbunden. Viele der Kabinettsmitglieder haben einen religiösen Hintergrund und begrenzte Verwaltungserfahrung und stehen auf der Sanktionsliste gemäß der Sicherheitsratsresolution 1988