RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2023 GeschäftszahlL504 2232536-2 SpruchUCH-, UCH- L504 2232536-2/3E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch d

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei [kurz: bP] stellte zuletzt am 25.11.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Aus dem Verfahrensgang des gegenständlichen Bescheides ergibt sich Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): „(…) - Sie reisten am 26.02.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gaben an, den Namen XXXX zu führen, am XXXX geboren, türkischer Staatsbürger und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit zu sein.- Sie reisten am 26.02.2018 illegal in das Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie gaben an, den Namen römisch 40 zu führen, am römisch 40 geboren, türkischer Staatsbürger und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit zu sein. - Anlässlich der Erstbefragung am 26.02.2018 vor der PI Paulustor AGM gaben Sie vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zum Fluchtgrund Folgendes an: „Mein Onkel XXXX ist ein PKK-Anhänger, deswegen haben sich mich in der Schule gemobbt, weil ich ein Kurde bin. Weiters hätte ich meinen Militärdienst in der Türkei ableisten müssen und das wollte ich auf keinen Fall.“„Mein Onkel römisch 40 ist ein PKK-Anhänger, deswegen haben sich mich in der Schule gemobbt, weil ich ein Kurde bin. Weiters hätte ich meinen Militärdienst in der Türkei ableisten müssen und das wollte ich auf keinen Fall.“ - Am 02.03.2020 wurden Sie vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in der RD Steiermark niederschriftlich einvernommen. Die wesentlichen Passagen dieser Einvernahme gestalten sich wie folgt: „[…] F: War Österreich Ihr Reiseziel? A: Ja, ich habe mich für Österreich entschieden, weil die Hälfte meiner Familie in Österreich lebt. Ich habe gehört wie freundlich die Menschen in Österreich mit Fremden umgehen. […] F: Warum haben Sie die Türkei verlassen? A: Ich war gezwungen die Türkei zu verlassen. F: Sie erzählen sehr allgemein. Möchten Sie sich dazu näher äußern? A: Ich bin Kurde. Nachdem AKP und die andere Partei koaliert haben, ist die Lage für die Kurden in der Türkei schlimmer geworden. MHP und AKP sind dafür bekannt, dass sie nationalistisch veranlagt sind. Die Lage für Kurden wurde schlimmer. Es gab für mich auch ein Problem mit dem Militärdienst. Man hat mir bevor ich das Land verlassen habe, immer wieder gesagt, dass ich bald meinen Militärdienst antreten werden muss. Aber ich will in der Türkei meinen Militärdienst nicht antreten. Denn die Kurden werden, wenn sie den Militärdienst antreten, immer in die Kriegsgebiete geschickt. Entweder nach Syrien oder in den Irak. Man will, dass wir Kurden gegen die dort befindlichen Kurden kämpfen. Die türkische Regierung verbreitet die Message: „Ein toter Kurde, ist ein guter Kurde.“. Die Türkei hat sich in den Kopf gesetzt Kurden durch Kurden beseitigen zu lassen. Ich war sehr an der kurdischen Partei HDP interessiert. Zum Beispiel am Frühjahrsfest Nevroz. Wir sind hingegangen. Dort gab es live Musik. Es gab Folklore-Musik. Wir haben mitgemacht. Jedesmal kam die Polizei und wir wurden mitgenommen zur Polizeistation. Nachdem sie uns geredet hatten, traten sie mir in den Hintern uns sagten, dass wir jetzt gegen könnten. Ich wurde auch von der zivilen türkischen Gemeinschaft ausgegrenzt. Ein Onkel von mir war in den Bergen. Er hat dort gekämpft. Deshalb wurde ich in der Türkei verfolgt. Wenn man in der Türkei beim Militär ist, muss man andere erschießen, oder man wird selbst erschossen. Das wollte ich nicht. V: Gibt es in der Türkei eine allgemeine Wehrpflicht? A: Ja. V: Also betrifft diese allgemeine Wehrpflicht alle Türken? A: Ja, ich will aber nicht im türkischen Militär dienen. […] F: Was würde Ihrer Ansicht nach passieren, wenn Sie angenommener Weise morgen in Ankara oder in Istanbul aus dem Flugzeug aussteigen würden? A: Ich vermute, dass ich in Istanbul von der Polizei sofort verhaftet und ins Gefängnis gebracht werden würde.“ - Mittels Bescheid des Bundesamtes vom 28.05.2020 wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, abgewiesen.

§ 8Absatz 1 i

Vm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde Ihnen

§§ 57und 55 Asyl

G nicht erteilt.

§ 10Absatz 1 Ziffer 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG) idgF, wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

§ 52Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG) idg

F, erlassen. Es wurde

§ 52

Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

§ 46

FPG in die Türkei zulässig ist.

§ 55

Absatz 1 bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung.- Mittels Bescheid des Bundesamtes vom 28.05.2020 wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG) idgF, abgewiesen.

Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG wurde Ihr Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf Ihren Herkunftsstaat Türkei abgewiesen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde Ihnen

Paragraphen 57 und 55 AsylG nicht erteilt.

Paragraph 10, Absatz 1 Ziffer 3 AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG) idgF, wurde gegen Sie eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2 Ziffer 2 Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, erlassen. Es wurde

Paragraph 52, Absatz 9 FPG festgestellt, dass Ihre Abschiebung

Paragraph 46, FPG in die Türkei zulässig ist.

Paragraph 55, Absatz 1 bis 3 FPG betrug die Frist für Ihre freiwillige Ausreise zwei Wochen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung. - Gegen diese Entscheidung brachten Sie fristgerecht Beschwerde ein. - Mit Erkenntnis des BVwG (GZ: L504 2232536-1/5E) vom 08.03.2021 wurde Ihre Beschwerde als unbegründet abgewiesen. - Die Entscheidung wurde Ihnen nachweislich zugestellt (Übernahme- bzw. Zustelldatum: 12.03.2021). - Zwischen 19.03.2021 und 26.11.2021 waren Sie laut ZMR-Auskunft nicht mit aufrechtem Wohnsitz in Österreich gemeldet. - Am 25.11.2021 stellten Sie gegenständlichen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz § 2 Abs. 1 Z 23 AsylG.- Am 25.11.2021 stellten Sie gegenständlichen (Folge-) Antrag auf internationalen Schutz Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, AsylG. - Bei der niederschriftlichen Erstbefragung in der PI Graz Paulustor-FGP, am 25.11.2021 gaben Sie vor einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Fluchtgrund und einer allfälligen Rückkehrgefährdung befragt im Wesentlichen Folgendes an: ………… „Weil ich nach dem Bescheid über mein negatives Asylverfahren wieder in die Türkei gereist bin. Die türkischen Behörden haben nicht mitbekommen, dass ich in der Türkei bin und nach ein paar Monaten bin ich wieder nach Österreich gereist, da mein Leben durch den türkischen Staat bedroht wird. In meiner Abwesenheit in Österreich war die Behörde immer wieder bei meiner Familie und hat nach mir gesucht und gefragt, ob ich der PKK oder der JPK beigetreten bin. Auch wollten sie mich festnehmen, da ich den Wehrdienst nicht angetreten habe. […] Mein Cousin hat den Wehrdienst ebenfalls verweigert und hat in Österreich um Asyl angesucht. Nachdem er einen negativen Bescheid bekommen hatte, reiste dieser auf legalem Wege in die Türkei zurück. Dort wurde er von der türkischen Polizei direkt am Flughafen festgenommen und in weiterer Folge gefoltert. Danach musste er den Wehrdienst leisten. Deswegen weiß ich, dass mir das selbe droht, sollte ich zurück in die Türkei geschickt werden. Als die Polizisten bei einer Familie waren, haben meine Geschwister alles gefilmt. Diese Aufnahmen wurden durch die Polizei gelöscht. Aus Angst habe ich mich nirgends gemeldet. Ich habe mich bei meinen Großeltern, in XXXX , versteckt.“Als die Polizisten bei einer Familie waren, haben meine Geschwister alles gefilmt. Diese Aufnahmen wurden durch die Polizei gelöscht. Aus Angst habe ich mich nirgends gemeldet. Ich habe mich bei meinen Großeltern, in römisch 40 , versteckt.“ - Nach Zulassung des Verfahrens gaben Sie bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Außenstelle Klagenfurt, am 05.01.2023 vor einem Organwalter des Bundesamtes im Wesentlichen Folgendes an: „[…] LA: Wann waren Sie zuletzt in der Türkei? VP: Vor ca. einem Jahr. LA: Haben Sie die Türkei damals legal oder illegal verlassen? VP: Illegal verlassen. LA: Waren Sie davor schon einmal in Österreich? Wie lange? VP: Ja. Nahezu zwei Jahre. LA: Haben Sie neue Beweismittel vorzulegen bzw. geltend zu machen? VP: Ja, aber am Handy. LA: Warum am Handy, Sie wissen über diesen Termin schon länger Bescheid. (Anm. Ladung übernommen am 27.12.2022)LA: Warum am Handy, Sie wissen über diesen Termin schon länger Bescheid. Anmerkung Ladung übernommen am 27.12.2022) VP: Ich habe gewusst, dass ich vorlegen muss. Ich habe nicht gedacht, dass ich es ausdrucke. LA: Um welche Beweismittel handelt es sich dabei? VP: Ich habe Bilder von einer Teilnahme an einer Pro-kurdischen Demonstration in Wien. […] LA: Sie waren dann von 2018-2020 in Österreich und kehrten zurück. Wie lange waren Sie dann in der Türkei? VP: Ca. ein Jahr. LA: Wovon lebten Sie in diesem Jahr? VP: Ich habe mich verstecken müssen und daher ist meine Familie für den Unterhalt aufgekommen. Ich war in XXXX in einem Dorf, dort habe ich mich versteckt.VP: Ich habe mich verstecken müssen und daher ist meine Familie für den Unterhalt aufgekommen. Ich war in römisch 40 in einem Dorf, dort habe ich mich versteckt. […] LA: Sie wurden am 25.11.2021 im Zuge Ihres neuerlichen Asylantrags befragt. Waren Ihre Angaben vollständig und richtig? VP: Ja. LA: Wollen Sie noch etwas ergänzen oder halten Sie die getätigten Angaben aufrecht? VP: Nein, ich habe alles gesagt, wie es ist. LA: Sie haben bereits einen Asylantrag gestellt, der am 08.03.2021 durch Erkenntnis des BVwG rechtskräftig abgewiesen wurde. Sie sind in Ihr Herkunftsland zurückgekehrt. Warum stellten Sie neuerlich einen Antrag auf internationalen Schutz? VP: Als ich in die Türkei zurückgekehrt bin, bin ich nicht über legalem Weg eingereist, sondern illegal und musste mich dann, wie bereits gesagt, verstecken. Nachdem ich mich versteckt hatte, tauchte die Polizei immer wieder am Wohnort meiner Familie auf und fragte nach mir. Es wurde auch gefragt, ob ich der YPG beigetreten bin. Aufgrund dieser Nachforschungen der Polizei musste ich mich eine Zeitlang verstecken und bin dann in einer Nacht in einem Lkw aus der Türkei ausgereist. Weil ich den Militärdienst nicht abgeleistet habe und auch wegen meinem Onkel hat die Polizei diese Aktionen durchgeführt. Ich bin dann in einem weiteren Lkw nach Graz gekommen. LA: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? VP: Ja. LA: Gibt es Änderungen zu den Verfolgungsgründen, welche Sie im Erstverfahren genannt haben, welches negativ entschieden wurde? VP: Ja. Zwischen meinen Aussagen vom ersten Verfahren und dem jetzigen Verfahren gibt es große Unterschiede. Sie sind nicht gleich. Ich weiß, dass ich jetzt gesucht werde, weil meine Familie immer wieder unter Druck gesetzt wird, damit sie meinen Aufenthaltsort verraten. Weil sowohl ich, als auch mein älterer Bruder in DE den Militärdienst nicht abgeleistet haben, werden wir beide gesucht. Das ist alles. LA: Wer sucht Sie? VP: Die Regierung. LA: Gab es nach rechtskräftigem Abschluss Ihres Erstverfahrens irgendwelche Bedrohungen oder Verfolgungen gegen Sie? VP: Direkte Drohungen oder Verfolgungen mir gegenüber gibt es nicht, aber mein Vater sagt mir, dass ich gesucht werde. […] LA: Seit wann ist es so, dass die Polizei nach Ihnen sucht? VP: Ich weiß nicht, seit wann mich die Polizei sucht, aber sie haben mich auch schon, als ich das erste Mal in Österreich war, nach mir gesucht. LA: Was genau heißt das? VP: Das heißt, dass sie ca. einmal in der Woche bei meinem Vater aufgetaucht sind und ihn nach meinem Aufenthalt gefragt haben. LA: Was hat Ihr Vater geantwortet? VP: Er hat gesagt, ich weiß es nicht. Er ist nach Europa geflüchtet. LA: Haben die Fragen der Polizei dann aufgehört? VP: Die Fragen haben nicht aufgehört, sie haben weiterhin nach mir gefragt. LA: Mit welcher Begründung wird nach Ihnen gesucht? Was wollen die von Ihnen? VP: Sie suchen mich, weil ich Kurde bin. Weil mein Onkel für die PKK gekämpft hat, hat die Polizei es auf uns abgesehen und sie haben auch immer nach meinem Onkel gefragt. […] LA: Wann hat Ihr Onkel für die PKK gekämpft? VP: Ich kenne das genaue Datum nicht. LA: Nach einem genauen Datum frage ich nicht. War es erst kürzlich, war es vor langer Zeit? VP: Ich war damals ca. 3-4 Jahre alt. LA: Der Onkel ist jetzt? VP: Der Onkel lebt jetzt in Österreich. LA: Was war die Konsequenz für ihn, war er im Gefängnis, verurteilt? VP: Mein Onkel hatte die Möglichkeit, nach Europa zu flüchten, bevor es zu einer Konsequenz gekommen ist. Er ist seit ca. 20 Jahren hier. […] LA: Waren Sie jemals aktiv für die PKK oder YPG? VP: Ich habe sie nicht unterstützt, aber ich bin immer sowohl in der Türkei, als auch in Österreich in kurdische Vereine gegangen. Diese Vereine gehören offiziell nicht zur PKK. LA: Was für ein Verein wäre das? VP: Es gibt verschiedene in Gaziantep, oder auch in Wien. Wie sie genau heißen, oder unter welchem Namen sie vertreten sind, weiß ich nicht. Ich weiß aber, wo sie sind. LA: Wann waren Sie zuletzt bei so einem Verein? VP: Ich habe nicht viel Zeit, deswegen kann ich nicht gehen. Ich bekomme aber vom Verein Nachrichten über Veranstaltungen. Ich habe aber keine Zeit, weil ich arbeiten muss. LA: Es gab einmal heftige Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Wien. Waren Sie da dabei? (Anm. Juni 2020)LA: Es gab einmal heftige Ausschreitungen zwischen Kurden und Türken in Wien. Waren Sie da dabei? Anmerkung Juni 2020) VP: Ich war bei den Ausschreitungen nicht dabei. Die Ausschreitungen haben drei Tage gedauert. Am dritten Tag gab es eine offizielle Demo, an dieser Demo habe ich teilgenommen. Nachgefragt, das war, als ich das erste Mal in Österreich war. LA: Wie finden Sie das, dass solche Konflikte in Österreich gewaltvoll ausgetragen werden? VP: Das ist nur eine Propaganda der Türken und ein Anstacheln. LA: Sie wissen, dass die PKK auch in Europa als Terrororganisation eingestuft ist? VP: Ja ich weiß es. LA: Wenn es Verbindungen gibt, kann das problematisch für Sie sein, auch im Verfahren. VP: Ich möchte an dieser Stelle nochmals anmerken, dass ich den Krieg und das ganze Leid, das die PKK verursacht, nicht unterstütze und auch keine Verbindung zur PKK oder YPG habe. Ich unterstütze lediglich den Gedanken der Freiheit. LA: Also es ist auch nichts dran, dass Sie mit der YPG zu tun haben? VP: Nein. LA: Wie kommt die türkische Polizei auf sowas? VP: Weil mein Onkel Mitglied der PKK war, wirkt sich das auf die ganze Familie aus. Wenn die Polizei nach mir fragt und mein Vater sagt, dass er nicht weiß, wo ich bin bzw. dass ich nach Europa geflüchtet bin, dann fragt die Polizei, ob ich mich auch wie mein Onkel der PKK angeschlossen habe. LA: Haben Sie jemals mit der Polizei gesprochen und sich dazu geäußert, dass diese Anschuldigungen falsch sind? VP: Nein. Ich habe diese Möglichkeit nicht. LA: Warum nicht? VP: Hätte ich mit der Polizei geredet, dann wäre ich derzeit höchstwahrscheinlich im Gefängnis, weil ich Kurde bin und mein Onkel Mitglied der PKK war. LA: Kurden sind in der Türkei eine anerkannte Minderheit. Nicht alle Kurden sind aber verfolgt? Auch Ihre Familie lebt nach wie vor in der Türkei? VP: Auch, wenn es nach außen hin den Anschein hat, dass die Kurden anerkannt sind, stimmt das nicht. Man darf nicht einmal seine Meinung als Kurde kundtun. Hat der Vorfall in Frankreich, der vor kurzem in den Medien war, wo drei Kurden verstorben sind, auch eine Verbindung mit der Türkei. Das gleiche ist bereits 2011 passiert und auch da sind drei Kurden verstorben. LA: Welche Verbindung ist da? VP: Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Vorfall in Frankreich öffentlich gesagt, dass sie, egal, wo Kurden sich aufhalten, das Notwendige machen werden. LA: Was ist das Notwendige? VP: Er meint damit höchstwahrscheinlich, dass die Kurden weiterhin umgebracht werden. LA: In diesem Jahr finden in der Türkei wichtige Wahlen statt. Wenn Sie nicht dort sind, geht da nicht eine wichtige Stimme für die Kurden verloren? VP: Ob ich jetzt in der Türkei bin oder nicht, macht keinen Unterschied, weil Erdogan die ganze Wahl so auslegen wird, dass er als Sieger aussteigen wird. Egal, wie viele Wahlstimmen abgegeben werden. So haben die Wahlen in der Vergangenheit auch gezeigt, dass die Stimmzettel für kurdische Parteien in diversen Baustellen eingegraben und nicht ausgezählt wurden. LA: Hatten Sie persönlich jemals Schwierigkeiten oder Probleme mit den Behörden Ihres Heimatlandes? VP: Nein. LA: Was haben Sie für Rückkehrbefürchtungen? VP: Ich habe Angst davor, umgebracht zu werden. LA: Konkret - von wem sollten Sie umgebracht werden? VP: In der Türkei wird es als ein sehr schweres Verbrechen angesehen, wenn man als Kurde vor dem Militärdienst flüchtet. Und ich werde dort sicher gefragt werden, was ich in Österreich über die Türkei geredet habe. Mein Cousin wurde aus Österreich ausgewiesen und in der Türkei am Flughafen festgenommen und gefoltert und befragt, was er in Frankreich und Österreich gemacht hat. Ich habe Angst, dass ich das Gleiche erleben muss. LA: Was war mit Ihrem Cousin? VP: Danach musste er den Militärdienst absolvieren. LA: Und hat er das gemacht? VP: Er hat den Militärdienst absolviert und ist derzeit in Frankreich, erneut einen Asylantrag stellen. LA: Warum? Der Militärdienst war ja absolviert? VP: Weil es in der Türkei sehr schwer ist, als Kurde zu leben und er trotz der Tatsache, dass er den Militärdienst absolviert hat, weiterhin von der Polizei immer wieder festgenommen würde. LA: Was spricht grundsätzlich gegen den Militärdienst? VP: Für Kurden ist es sehr schwer in der Türkei, den Militärdienst zu absolvieren. Kurden müssen an erster Front gegen Kurden kämpfen. Man versucht, die Kurden mit Kurden zu brechen. Es gibt ein Video, von der YPG aufgenommen und auf Social Media geteilt, welches zeigt, dass die Körper der gefallenen türkischen Soldaten von den türkischen Soldaten verbrannt werden. Das Video ist echt, weil man die Gespräche der türkischen Soldaten hört und auch Soldaten mit Benzinkanister in der Hand sieht. Das Video wird überall gelöscht, was ein weiterer Beweis für die Echtheit ist. Wäre es nicht echt, würden sie es nicht löschen lassen. Ich habe Angst, dass mir auch so etwas passiert. Die weitere Intention dahinter ist auch, dass nicht aufgezeigt werden soll, wie viele Soldaten beim Krieg fallen. So werden manche Familien auf ewig niemals erfahren, was mit ihren Söhnen passiert ist. LA: War Ihr Cousin auch an der Front? VP: Nein. LA: Heißt das, er hat die Grundausbildung gemacht und durfte dann gehen? VP: Er hat an der Front nicht gekämpft, er hat nur den Militärdienst abgeleistet und ist dann zurückgekehrt. Er war nur sechs Monate dort. LA: Warum glauben Sie, dass es bei Ihnen anders wäre? VP: Mein Cousin war körperlich nicht imstande, an der Front zu kämpfen, da er schon über 30 war. Er war auch über zehn Jahre in Europa. LA: Wissen Sie, dass es die Möglichkeit gibt, sich vom Militärdienst freizukaufen? VP: Ja, ich weiß, dass es eine solche Möglichkeit gibt, aber ich habe nicht die finanziellen Mittel dafür. LA: Die Reise nach Europa ist auch äußerst kostspielig. Sie hätten diese Mittel für das Freikaufen des Militärdienstes nutzen können? VP: Die Reise nach Europa hat mir mein Vater finanziert. Ich weiß nicht, ob das Geld dafür gereicht hätte, mich vom Militärdienst freizukaufen. Wir sind auch 5 Söhne, es gibt nicht die Mittel, um uns alle vom Militärdienst freizukaufen. LA: Gehören Sie einer politischen Partei an? VP: Nein. Ich wollte HDP Mitglied werden, hatte aber Angst vor einer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund einer Mitgliedschaft. Da eine HDP-Mitgliedschaft in der Türkei einer Straftat gleichkommt, sitzen derzeit 80 % der HDP-Mitglieder im Gefängnis. Das ist der Grund, wieso ich nicht Mitglied bin. LA: Waren Sie jemals bei einer politischen Partei? VP: Nein. LA: Die Fotos, die Sie mir vorlegen. Sie sagen, Sie sind darauf bei einer Kurden Demo in Wien zu sehen. Was möchten Sie mir damit sagen? (Anm. Fotos sind noch nicht eingelangt, VP soll diese über den Vertreter zusätzlich nachreichen, VP stimmt zu)Anmerkung Fotos sind noch nicht eingelangt, VP soll diese über den Vertreter zusätzlich nachreichen, VP stimmt zu) VP: In meinem ersten Verfahren wurde ich gefragt, ob ich irgendwelche Beweise hätte, die zeigen, dass ich Pro-Kurdische Demos besuche und damals konnte ich das nicht nachweisen. Jetzt kann ich das mit den Bildern nachweisen, dass ich Kurde bin und auch Kurden unterstütze mit der Teilnahme an den Demos. LA: Was für eine Veranstaltung war das, wo Sie teilgenommen haben? Ist dies jene, die drei Tage nach den Ausschreitungen stattgefunden hat? VP: Ja, das sind die Bilder von der Demo am 3. Tag nach den Ausschreitungen. Die Demo fand in Anwesenheit der Polizei statt. Die Bilder habe ich aus dem Internet. Man sieht mich auch auf den Bildern. LA: Wie sind Sie dazu gekommen zu dieser Demo zu gehen? VP: Wir sind mit Freunden mit dem Auto hingefahren. LA: Ist bei dieser Demo etwas passiert, gab es Vorfälle? VP: Weil es davor 2 Tage lang Vorfälle gab, waren bei dieser Demo viele Polizisten anwesend, so dass es friedlich abgelaufen ist. LA: Gab es Konsequenzen, welcher Art auch immer? VP: Nein. LA: Was war die Botschaft dieser Demo? VP: Es gab zu dem Zeitpunkt einen Vorfall gegen Kurden in der Türkei und um unsere Solidarität mit den Kurden zu zeigen, haben wir an dieser Demo teilgenommen. […]“ - Am 19.01.2023 ist durch Ihre rechtliche Vertretung eine schriftliche Stellungnahme eingelangt. - Mit Schreiben vom heutigen Tag wurden Sie über eine Rechtsberatung

§ 52

BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren informiert.- Mit Schreiben vom heutigen Tag wurden Sie über eine Rechtsberatung

Paragraph 52, BFA-VG für ein allfälliges Beschwerdeverfahren informiert. B) Beweismittel Die Behörde zog die folgenden Beweismittel heran: Von Ihnen vorgelegte Beweismittel: Diverse Fotos von Teilnahme an einer Demonstration Weitere von der Behörde herangezogene Beweismittel: Die angeführten niederschriftlichen Einvernahmen: Erstbefragung vom 25.11.2021, Einvernahme vom 05.01.2023 Die niederschriftlichen Einvernahmen und Entscheidungen aus Ihrem Vorverfahren (Verfahrenszahl: 1182684600/180196562) Erkenntnis des BVwG vom 08.03.2021, GZ: L504 2232536-1/5E Der restliche Inhalt Ihres Asylaktes, angelegt unter IFA: 1182684600 Länderinformationen der Staatendokumentation betreffend Ihr Herkunftsland aus dem COI-CMS Version 6 vom 22.09.2022 Speicherauszug aus dem Betreuungsinformationssystem vom 08.03.2023 Auszug aus dem fremdenrechtlichen Register vom 15.03.2023 (…)“ Mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde (bB) vom 15.03.2023 wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz der bP vom 25.11.2021 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.)

§ 68Abs.

1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde

§ 57Asylgesetz 2005 (Asyl

G) nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei

§ 46

FPG zulässig sei (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1a FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt VI.).Mit gegenständlichem Bescheid der belangten Behörde (bB) vom 15.03.2023 wurde der zweite Antrag auf internationalen Schutz der bP vom 25.11.2021 hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt römisch eins.) sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt römisch zwei.)

Paragraph 68, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Eine Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz wurde

Paragraph 57, Asylgesetz 2005 (AsylG) nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) wurde gegen die bP eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung in die Türkei

Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG wurde ausgesprochen, dass keine Frist für die freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt römisch sechs.). Dagegen wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Moniert wird im Wesentlichen, der bB sei eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten, da die vorgelegten Beweismittel und die gemachten Angaben der bP nur unzureichend zu ihren Gunsten gewertet worden seien. Es lägen die Voraussetzungen vor, der bP subsidiären Schutz zuzuerkennen. Die bB habe keine Feststellungen hinsichtlich § 66 FPG getroffen und keine Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK vorgenommen.Dagegen wurde innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Moniert wird im Wesentlichen, der bB sei eine antizipierende Beweiswürdigung anzulasten, da die vorgelegten Beweismittel und die gemachten Angaben der bP nur unzureichend zu ihren Gunsten gewertet worden seien. Es lägen die Voraussetzungen vor, der bP subsidiären Schutz zuzuerkennen. Die bB habe keine Feststellungen hinsichtlich Paragraph 66, FPG getroffen und keine Interessenabwägung iSd Artikel 8, EMRK vorgenommen. Der Verwaltungsakt langte am 11.04.2023 beim BVwG in Wien und am 12.04.2023 in der Außenstelle Linz bei der zuständigen Geschäftsabteilung L504 ein. , II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Das BVwG hat durch den Inhalt des übermittelten Verwaltungsaktes der belangten Behörde, einschließlich der Beschwerde Beweis erhoben.

1. Feststellungen (Sachverhalt) 1.
2. Identität und Herkunftsstaat: Name und Geburtsdatum (wie im Einleitungssatz des Spruches angeführt) stehen lt. Bundesamt fest. Da dem BVwG selbst keine nationalen, mit Lichtbild versehenen Identitätsdokumente im Original vorlagen, kann mangels Überprüfbarkeit, seitens des BVwG dazu keine eigene Feststellung getroffen werden. Die bP ist der Volksgruppe der Kurden und dem muslimischen Glauben zugehörig. Ihre Staatsangehörigkeit und der hier der Prüfung zugrundeliegende Herkunftsstaat ist die Türkei. 1.
3. Regionale Herkunft und persönliche Lebensverhältnisse vor der Ausreise: Die bP stammt aus Gaziantep und absolvierte dort ihre Schulbildung. Sie wohnte vor ihrer Ausreise in Gaziantep, besuchte bis 2017 das Gymnasium, schloss dieses mit Matura ab und spezialisierte sich in Richtung Maschinenbau. Ihren Lebensunterhalt bestritt sie zuletzt durch finanzielle Unterstützung ihres Vaters, der für sie gesorgt hat. 1.
4. Aktuelles familiäres/verwandtschaftliches bzw. soziales Netzwerk im Herkunftsstaat: Die bP ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. In Gaziantep leben noch die Eltern der bP, zwei Großmütter, ein Großvater, drei Brüder, eine Schwester und mehrere Tanten und Onkeln. Die Reise finanzierte sich die bP mit Geld ihres Vaters. Zwei Brüder leben in Deutschland. Die bP hat weder beim Bundesamt noch in der Beschwerde oder in der Einvernahme angegeben, dass bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat kein für sie zugängliches familiäres Netzwerk mehr bestünde. 1.
5. Ausreisemodalitäten: Sie reiste am 22.02.2018 von Gaziantep nach Istanbul, wo sie sich zwei Tage lang in einem Hotel aufhielt. Von dort reiste sie schlepperunterstützt und unter mehrfachen Wechseln der Fahrzeuge aus und reiste am 26.02.2018 in Bundesgebiet ein, wo sie von ihrem Onkel auf einer Raststation abgeholt worden ist. Sie durchreiste auf ihrem Weg nach Österreich mehrere als sicher geltende Staaten. In diesen suchte sie nicht um Schutz an. Es wurde nicht dargelegt, dass ihr dort die Stellung eines Antrages auf internationalen Schutz nicht auch möglich gewesen wäre oder, dass Flüchtlinge dort keinen Schutz erlangen könnten. 1.
6. Aktueller Gesundheitszustand: Die bP hat im Verfahren keine aktuell behandlungsbedürftige Erkrankung dargelegt. 1.
7. Privatleben / Familienleben in Österreich: Art, Dauer, Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthaltes Die bP begab sich ohne Vorhandensein eines gültigen Einreise- bzw. Aufenthaltstitels am 26.02.2018 in das Bundesgebiet. Der Bruder der bP ist nach negativem Asylverfahren in Österreich

Angaben der bP erst nach Frankreich, dann nach Deutschland weitergereist. Die bP hat in Österreich während des behördlichen Verfahrens ihre Meldepflicht verletzt und war von 11.05.2018 bis 20.03.2019 unbekannten Aufenthalts. Mit der erfolgten Stellung des Antrages auf internationalen Schutz erlangte die bP eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung gem. AsylG, die nach Antragsabweisung durch die Beschwerdeerhebung verlängert wurde. Nach rechtkräftig erfolgter Abweisung der erhobenen Beschwerde durch das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.03.2021, L504 2232536-1/5E, war die bP ca. acht Monate lang, nämlich von 20.03.2021 bis 25.11.2021, unbekannten Aufenthalts. Die von der bP in diesem Zeitraum behauptete Wiedereinreise in die Türkei ist nicht glaubhaft. Am 25.11.2021 stellte die bP gegenständlichen Folgeantrag. Seit 03.04.2023 ist die bP nicht mehr polizeilich gemeldet und unbekannten Aufenthalts. Somit verstößt die bP abermals gegen ihre Melde- und Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Familiäre Anknüpfungspunkte in Österreich In Österreich wohnen eine Tante mütterlicherseits mit ihren sechs Kindern in St. Andrä, drei Onkel mütterlicherseits, zwei in Kärnten und einer in Voitsberg, mit ihren zwölf Kindern. Einige der Cousin der bP sind bereits verheiratet und haben Kindern. Auch ein Onkel väterlicherseits wohnt in Voitsberg. Die bP wird von ihren Verwandten in Österreich finanziell unterstützt. Die bP wohnte bei ihrem Onkel mütterlicherseits in Bad St. Leonhard und arbeitete im Kebapladen ihres Cousins XXXX .In Österreich wohnen eine Tante mütterlicherseits mit ihren sechs Kindern in St. Andrä, drei Onkel mütterlicherseits, zwei in Kärnten und einer in Voitsberg, mit ihren zwölf Kindern. Einige der Cousin der bP sind bereits verheiratet und haben Kindern. Auch ein Onkel väterlicherseits wohnt in Voitsberg. Die bP wird von ihren Verwandten in Österreich finanziell unterstützt. Die bP wohnte bei ihrem Onkel mütterlicherseits in Bad St. Leonhard und arbeitete im Kebapladen ihres Cousins römisch 40 . , Grad der Integration Die bP hat keine relevanten Deutschkenntnisse dargelegt. Der Besuch von Deutschkursen oder die Ablegung von Prüfungen wurde nicht behauptet bzw. nachgewiesen. Sie hat sich auch nicht ehrenamtlich engagiert. Teilweise oder gänzliche wirtschaftliche Selbsterhaltung während des Verfahrens bzw. Teilnahme an auch für Asylwerber real möglicher und gesetzlich erlaubter Erwerbstätigkeit (ds. mit Beschäftigungsbewilligung, Werkvertrag, Arbeiten im Rahmen des Grundversorgungsgesetzes, Dienstleistungen über Dienstleistungsscheck) (Quelle: https://www.ams.at/unternehmen/service-zur-personalsuche/beschaeftigung-auslaendischer-arbeitskraefte/beschaeftigung-von-asylwerberinnen-und-asylwerbern#wie-koennen-asylwerber-innen-beschaeftigt-werden) oder Abhängigkeit von staatlichen Leistungen Die bP ist bei der staatlichen Grundversorgung aktiv gemeldet und bezog bis 07.12.2021 deren Leistungen. Von 01.08.2022 bis 31.01.2023 war die bP bei der Firma XXXX und von 01.03.2023 bis 24.03.2023 bei der Firma XXXX vollversicherungspflichtig beschäftigt. Beschäftigungsbewilligungen für diese Beschäftigungen wurden nicht vorgelegt. Aktuell geht sie keiner legalen Beschäftigung nach.Die bP ist bei der staatlichen Grundversorgung aktiv gemeldet und bezog bis 07.12.2021 deren Leistungen. Von 01.08.2022 bis 31.01.2023 war die bP bei der Firma römisch 40 und von 01.03.2023 bis 24.03.2023 bei der Firma römisch 40 vollversicherungspflichtig beschäftigt. Beschäftigungsbewilligungen für diese Beschäftigungen wurden nicht vorgelegt. Aktuell geht sie keiner legalen Beschäftigung nach. Schutzwürdigkeit des Privatlebens / Familienlebens; die Frage, ob das Privatleben / Familienleben zu einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren Die bP hat diese Anknüpfungspunkte in Österreich während einer Zeit erlangt, in der der Aufenthaltsstatus im Bundesgebiet stets prekär war. Bindungen zum Herkunftsstaat Die beschwerdeführende Partei ist im Herkunftsstaat geboren, absolvierte dort ihre Schulzeit, kann sich im Herkunftsstaat – im Gegensatz zu Österreich – problemlos verständigen und hat ihr überwiegendes Leben in diesem Staat verbracht. Sie lebte seit Geburt im Jahr 1999 bis 2018 in der Türkei. Sie kennt die dortigen Regeln des Zusammenlebens. Es leben dort auch noch Familienangehörige / Verwandte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die beschwerdeführende Partei als von ihrem Herkunftsstaat entwurzelt zu betrachten wäre. Strafrechtliche/verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. In der Datenbank des österreichischen Strafregisters scheinen keine Vormerkungen wegen rk. gerichtlicher Verurteilungen auf. , Das Vorliegen von rk. Verwaltungsstrafen wurde dem BVwG nicht mitgeteilt und ergibt sich auch nicht aus dem Akteninhalt. Sonstige Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar (vgl. § 120 Abs 1 iVm Abs 7 FPG). Da der bP weder der Status einer Asylberechtigten noch der einer subsidiär schutzberechtigten Person zukommt, stellt die rechtswidrige Einreise (bei strafmündigen Personen) gegenständlich auch grds. eine Verwaltungsübertretung dar vergleiche Paragraph 120, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 7, FPG). Sie verletzte die Meldepflicht im Rahmen des Meldegesetzes. Durch den unbekannten Aufenthalt während des behördlichen Verfahrens verletzte sie auch ihre gesetzliche Mitwirkungsverpflichtung iSd § 15 AsylG. Durch den unbekannten Aufenthalt während des behördlichen Verfahrens verletzte sie auch ihre gesetzliche Mitwirkungsverpflichtung iSd Paragraph 15, AsylG. Verfahrensdauer Gegenständlicher Antrag auf internationalen Schutz wurde am 25.11.2021 gestellt und erging der Bescheid vom Bundesamt am 15.03.

1. Nach eingebrachter Beschwerde erging mit heutigem Erkenntnis die Entscheidung im Beschwerdeverfahren. Der erste Antrag wurde am 26.02.2018 gestellt und mit Entscheidung des BVwG vom 08.03.2021 rechtskräftig entschieden. 1.
2. Zur Begründung ihres
3. Antrages auf internationalen Schutz (Folgeantrag): Die bP stützte gegenständlichen
4. Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz im Wesentlichen auf dieselben Gründe wie im bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Ein neuer entscheidungsrelevanter Sachverhalt, dem ein glaubhafter Kern zukommen würde, wurde nicht dargelegt. Sie brachte keine neuen, glaubhaften und entscheidungsrelevanten Gründe vor, die zur Zuerkennung des Status eines Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten führen könnten. 1.
5. Zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage im Herkunftsstaat Zur Lage in im Herkunftsstaat Türkei zog die Behörde das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation heran, welches dem Parteiengehör unterzogen und nicht bestritten wurde. , Das BVwG schließt sich diesen Feststellungen an: Türkei aus dem COI-CMS Country of Origin Information – Content Management System Version 6 Datum der Veröffentlichung: 22.09.2022 COVID-19-Pandemie Letzte Änderung: 19.09.2022 Bezüglich der aktuellen Anzahl der Krankheits- und Todesfälle in den einzelnen Ländern empfiehlt die Staatendokumentation bei Interesse/Bedarf folgende Website der WHO: https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019/situation-reports oder der Johns Hopkins-Universität: https://gisanddata.maps.arcgis.com/apps/opsdashboard/index.html#/bda7594740fd40299423467b48e9ecf6 mit täglich aktualisierten Zahlen zu kontaktieren. Während der Covid-19-Pandemie wurde das staatliche Gesundheitssystem extrem belastet, konnte aber seine Aufgaben bisher weitgehend erfüllen. Es häufen sich Berichte über personelle Erschöpfung und beschränkte Behandlungsmöglichkeiten (AA 28.7.2022, S. 21). Mit Stand Ende August 2022 verzeichnete die Türkei offiziell rund 100.400 Menschen, die an den Folgen von COVID-19 verstarben (JHU 31.8.2022). Bereits Mitte April 2022 sah die türkische Ärztekammer (TTB) die Zahl der COVID-19-Toten nach zwei Jahren Pandemie allerdings bei geschätzten 274.000 im Widerspruch zu den rund 98.000 zu jenem Zeitpunkt Verstorbenen (bei insgesamt circa 14,78 Millionen Fällen), welche die Behörden vermeldeten. Die Berechnungen der Ärztekammer erfolgten anhand der Übersterblichkeitsrate (Ahval 14.4.2022). Angesichts der erneuten Sommerwelle im Juli 2022, zurückzuführen auf das Ende fast aller Maßnahmen, erneuerte die Ärztekammer den Vorwurf falscher COVID-19-Infektionszahlen. Die tatsächliche Infektionszahl wäre mit 235.000 demnach doppelt so hoch wie die vom Gesundheitsministerium angegebene (Ahval 16.7.2022). Am 11.3.2020 verkündete der türkische Gesundheitsminister, Fahrettin Koca, die Nachricht vom tags zuvor ersten bestätigten Corona-Fall (DS 11.3.2020). Erst am 25.11.2020 erklärte Gesundheitsminister Koca die Aufnahme aller positiv auf COVID-19 getesteten Personen in die Statistik. Ende Juli 2020 hatte das Gesundheitsministerium nämlich damit begonnen, die Corona-Infektionszahlen anzupassen, indem nur noch diejenigen, die tatsächlich Symptome entwickelten und einer Behandlung bedurften, statistisch gemeldet wurden. Dadurch blieben die offiziellen Zahlen in der Türkei im internationalen Vergleich niedrig. Auf diese Weise seien nach Medienberichten bis Ende Oktober 2020 bis zu 350.000 Corona-Infektionen verschwiegen worden (BAMF 30.11.2020, S.9). Beginnend mit 1.6.2022 wurde das Tragen von Masken sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen sowie im öffentlichen Verkehr aufgehoben. In Gesundheitseinrichtungen ist das Tragen von Masken aber noch vorgeschrieben. Per Dekret vom 1.6.2022 wurde bei Einreise in die Türkei die Verpflichtung zur Vorlage eines negativen PCR-Tests bzw. eines negativen Antigentests bei Nicht-Vorweis einer Impfung oder Genesung aufgehoben (WKO 21.7.2022). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 23.8.2022  Ahval (16.7.2022): Turkey's real COVID-19 figures twice the official numbers - top medical association, https://ahvalnews.com/pandemic/turkeys-real-covid-19-figures-twice-official-numbers-top-medical-association, Zugriff 12.8.2022  Ahval (14.4.2022): More than a quarter of a million Turks killed by COVID-19, medical group saysTurkey, https://ahvalnews.com/turkey-covid-19/more-quarter-million-turks-killed-covid-19-medical-group-says, Zugriff 15.4.2022  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (30.11.2020): Briefing Notes, KW 49, COVID-19-Zahlen, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2020/briefingnotes-kw49-2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4, Zugriff 28.2.2022  DS – Daily Sabah (11.3.2020): Turkey remains firm, calm as first coronavirus case confirmed, https://www.dailysabah.com/turkey/turkey-remains-firm-calm-as-first-coronavirus-case-confirmed/news, Zugriff 28.2.2022  JHU - Johns Hopkins University & Medicine (31.8.2022): COVID-19 Dashboard by the Center for Systems Science and Engineering (CSSE) at Johns Hopkins University (JHU), https://coronavirus.jhu.edu/map.html, Zugriff 31.8.2022  WKO – Wirtschaftskammer Österreich (21.7.2022): Coronavirus: Situation in der Türkei, https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/coronavirus-infos-tuerkei.html#heading_Schutzmassnahmen_und_Geschaeftsleben, Zugriff 31.8.2022 Politische Lage Letzte Änderung: 19.09.2022 Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren geprägt von den Folgen des Putschversuchs vom 15.7.2016 und den daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustand, von einem "Dauerwahlkampf" sowie vom Kampf gegen den Terrorismus. Aktuell steht die Regierung wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der hohen Anzahl von Flüchtlingen und Migranten unter Druck. Die Gesellschaft bleibt stark polarisiert. Unter der Bevölkerung nimmt die Unzufriedenheit mit Präsident Erdoğan und der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zu (ÖB 30.11.2021, S.4). Teilweise unter Polizeigewalt aufgelöste Demonstrationen und Proteste gegen den Austritt aus der Istanbul-Konvention und Femizide (ZO 27.3.2021, Standard 1.7.2021), studentischerseits gegen die Einmischung der Politik an den Universitäten (HRW 6.4.2021, RND 15.7.2021) sowie gegen Jahresende 2021 gegen die rapide Teuerung und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage prägten zuletzt das Land (DW 24.11.2021, DF 12.12.2021). Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vgl. DFAT 10.9.2020, S. 14).Die Türkei ist eine konstitutionelle Präsidialrepublik und laut Verfassung ein demokratischer, laizistischer und sozialer Rechtsstaat. Staats- und zugleich Regierungschef ist seit Einführung des präsidentiellen Regierungssystems am 9.7.2018 der Staatspräsident. Das seit 1950 bestehende Mehrparteiensystem ist in der Verfassung festgeschrieben (AA 28.7.2022, S. 5; vergleiche DFAT 10.9.2020, S. 14). Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vgl. EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f).Das Funktionieren der demokratischen Institutionen weist gravierende Mängel auf. Der Demokratieabbau hat sich ebenso fortgesetzt wie die tiefe politische Polarisierung (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die türkische Gesellschaft ist tief gespalten zwischen den Anhängern der AKP und denjenigen, die für ein demokratischeres und sozial gerechteres Regierungssystem eintreten (BS 23.2.2022, S. 43). Entgegen den Behauptungen der Regierungspartei AKP zugunsten des neuen präsidentiellen Regierungssystems ist nach dessen Einführung das Parlament geschwächt, die Gewaltenteilung ausgehöhlt, die Justiz politisiert und sind die Institutionen verkrüppelt. Zudem herrschen autoritäre Praktiken (SWP 4.2021, S. 2). Das Europäische Parlament zeigte sich in seiner Entschließung vom 19.5.2021 "beunruhigt darüber, dass sich die autoritäre Auslegung des Präsidialsystems konsolidiert", und "dass sich die Macht nach der Änderung der Verfassung nach wie vor in hohem Maße im Präsidentenamt konzentriert, nicht nur zum Nachteil des Parlaments, sondern auch des Ministerrats selbst, weshalb keine solide und effektive Gewaltenteilung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative gewährleistet ist" (EP 19.5.2021, S.20/Pt. 55). Die exekutive Gewalt ist beim Präsidenten konzentriert. Dieser verfügt überdies über umfangreiche legislative Kompetenzen und weitgehenden Zugriff auf die Justizbehörden (ÖB 30.11.2021, S. 5). Beschränkungen der für eine effektive demokratische Rechenschaftspflicht der Exekutive erforderlichen gegenseitigen Kontrolle und insbesondere die fehlende Rechenschaftspflicht des Präsidenten bleiben ebenso bestehen wie der zunehmende Einfluss der Präsidentschaft auf staatliche Institutionen und Regulierungsbehörden. Das Parlament wird marginalisiert, seine Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen weitgehend untergraben und seine Vorrechte immer wieder durch Präsidentendekrete verletzt (EP 19.5.2021, S. 20/Pt. 55; vergleiche EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Angriffe auf die Oppositionsparteien wurden fortgesetzt, u. a. indem das Verfassungsgericht die Annahme einer Anklage durch den Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts entgegennahm, die darauf abzielt, die zweitgrößte Oppositionspartei zu verbieten, was zur Schwächung des politischen Pluralismus in der Türkei beigetragen hat (EC 19.10.2021, S. 3, 10f). Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Art.8). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14).Die Konzentration der Exekutivgewalt in einer Person bedeutet, dass der Präsident gleichzeitig die Befugnisse des Premierministers und des Ministerrats übernimmt, die beide durch das neue System abgeschafft wurden (Artikel 8,). Die Minister werden nun nicht mehr aus den Reihen der Parlamentarier, sondern von außen gewählt; sie werden vom Präsidenten ohne Beteiligung des Parlaments ernannt und entlassen und damit auf den Status eines politischen Staatsbeamten reduziert (SWP 4.2021, S. 9). Unter dem Präsidialsystem sind viele Regulierungsbehörden und die Zentralbank direkt mit dem Präsidentenamt verbunden, wodurch deren Unabhängigkeit untergraben wird. Mehrere Schlüsselinstitutionen, wie der Generalstab, der Nationale Nachrichtendienst, der Nationale Sicherheitsrat und der "Souveräne Wohlfahrtsfonds", sind dem Büro des Präsidenten angegliedert worden (EC 29.5.2019, S.14). Das System des öffentlichen Dienstes ist weiterhin von Parteinahme und Politisierung geprägt. In Verbindung mit der übermäßigen präsidialen Kontrolle auf jeder Ebene des Staatsapparats hat dies zu einem allgemeinen Rückgang von Effizienz, Kapazität und Qualität der öffentlichen Verwaltung geführt (EP 19.5.2021, S. 20, Pt. 57). Insgesamt fehlt es an einer umfassenden Reformagenda für die öffentliche Verwaltung. Nach wie vor bestehen Bedenken hinsichtlich der Rechenschaftspflicht der Verwaltung. Es fehlt der politische Wille zur Reform. Die Politikgestaltung ist weder faktenbasiert noch partizipativ (EC 19.10.2021, S. 18). Der öffentliche Dienst wurde politisiert, insbesondere durch weitere Ernennungen von politischen Beauftragten auf der Ebene hoher Beamter und die Senkung der beruflichen Anforderungen an die Amtsinhaber (EC 6.10.2020, S. 12). Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vgl. HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017).Am 16.4.2017 stimmten 51,4 % der türkischen Wählerschaft für die von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) initiierte und von der rechts-nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) unterstützte Verfassungsänderung im Sinne eines exekutiven Präsidialsystems (OSCE 22.6.2017; vergleiche HDN 16.4.2017). Die gemeinsame Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE/OSCE) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) kritisierte die ungleichen Wettbewerbsbedingungen beim Referendum. Einschränkungen von grundlegenden Freiheiten aufgrund des Ausnahmezustands hatten negative Auswirkungen. Im Vorfeld des Referendums wurden Journalisten und Gegner der Verfassungsänderung behindert, verhaftet und fallweise physisch attackiert. Mehrere hochrangige Politiker und Beamte, darunter der Staatspräsident und der Regierungschef, setzten die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Terror-Sympathisanten oder Unterstützern des Putschversuchs vom Juli 2016 gleich (OSCE/PACE 17.4.2017). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vgl. EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Europarat leitete im April 2017 im Zuge der Verfassungsänderung, welche zur Errichtung des Präsidialsystems führte, ein parlamentarisches Monitoring über die Türkei als dessen Mitglied ein, um mögliche Fehlentwicklungen aufzuzeigen. PACE stellte in ihrer Resolution vom April 2021 fest, dass zu den schwerwiegendsten Problemen die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz, das Fehlen ausreichender Garantien für die Gewaltenteilung und die gegenseitige Kontrolle, die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit, die missbräuchliche Auslegung der Anti-Terror-Gesetzgebung, die Nichtumsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die Einschränkung des Schutzes der Menschen- und Frauenrechte und die Verletzung der Grundrechte von Politikern und (ehemaligen) Parlamentsmitgliedern der Opposition, Rechtsanwälten, Journalisten, Akademikern und Aktivisten der Zivilgesellschaft gehören (PACE 22.4.2021, S. 1; vergleiche EP 19.5.2021, S. 7-14). Der Präsident wird für eine Amtszeit von fünf Jahren direkt gewählt und kann bis zu zwei Amtszeiten innehaben, mit der Möglichkeit einer dritten Amtszeit, wenn während der zweiten Amtszeit vorgezogene Präsidentschaftswahlen ausgerufen werden. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, findet eine Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten statt. Die 600 Mitglieder des Einkammerparlaments werden durch ein proportionales System mit geschlossenen Parteilisten bzw. unabhängigen Kandidaten in 87 Wahlkreisen für eine Amtszeit von fünf (vor der Verfassungsänderung vier) Jahren gewählt. Wahlkoalitionen sind erlaubt. Die noch unter der Militärherrschaft verabschiedete Verfassung garantiert die Grundrechte und -freiheiten nicht ausreichend, da sie sich auf Verbote zum Schutze des Staates konzentriert und der Gesetzgebung erlaubt, weitere unangemessene Einschränkungen festzulegen. Die Vereinigungs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Wahlrecht selbst werden durch die Verfassung und die Gesetzgebung übermäßig eingeschränkt (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vgl. AP 31.3.2022).Ende März 2022 wurde das Wahlgesetz geändert. Die Zehn-Prozent-Hürde für den Eintritt einer Partei ins Parlament, eingeführt von den Generälen nach dem Putsch von 1980, wurde auf sieben Prozent gesenkt. Diese Änderung wurde weithin einerseits als Versuch gewertet, die Opposition zu spalten, und andererseits der schwächelnden ultranationalistischen MHP, welche die AKP-Regierung stützt, den Wiedereinzug ins Parlament zu erleichtern. Anwendung findet das Gesetz nach einer Frist von einem Jahr (AM 4.4.2022; vergleiche AP 31.3.2022). Bei den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen am 24.6.2018 errang Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan mit 52,6 % der Stimmen bereits im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit für die Wiederwahl. Bei den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen erhielt die regierende AKP 42,6 % der Stimmen und 295 der 600 Sitze im Parlament. Zwar verlor die AKP die absolute Mehrheit, doch durch ein Wahlbündnis mit der rechts-nationalistischen MHP unter dem Namen "Volksbündnis" verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Die kemalistisch-säkulare Republikanische Volkspartei (CHP) gewann 22,6 % bzw. 146 Sitze und ihr Wahlbündnispartner, die national-konservative İyi-Partei, eine Abspaltung der MHP, 10 % bzw. 43 Mandate. Drittstärkste Partei wurde die pro-kurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 11,7 % und 67 Mandaten (HDN 27.6.2018). Trotz einer echten Auswahl bestand keine Chancengleichheit zwischen den kandidierenden Parteien. Der amtierende Präsident und seine AKP genossen einen beachtlichen Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung der staatlichen und privaten Medien zu ihren Gunsten widerspiegelte. Zudem missbrauchte die regierende AKP staatliche Verwaltungsressourcen für den Wahlkampf. Der restriktive Rechtsrahmen und die unter dem damals noch geltenden Ausnahmezustand gewährten Machtbefugnisse schränkten die Versammlungs- und Meinungsfreiheit, auch in den Medien, ein (OSCE/ODIHR 21.9.2018). Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vgl. Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019).Am 23.6.2019 fand in Istanbul die Wiederholung der Bürgermeisterwahl statt, da die regierende AKP erfolgreich eine Annullierung durch die Hohe Wahlkommission am 6.5.2019 erwirkte (FAZ 23.6.2019; vergleiche Standard 23.6.2019). Diese Wahl war von nationaler Bedeutung, da ein Fünftel der türkischen Bevölkerung in Istanbul lebt und die Stadt ein Drittel des Bruttonationalproduktes erwirtschaftet (NZZ 23.6.2019). Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem İmamoğlu, gewann die wiederholte Wahl mit 54 %. Der Kandidat der AKP, Ex-Premierminister Binali Yıldırım, erreichte 45 % (Anadolu 23.6.2019). Die CHP löste damit die AKP nach einem Vierteljahrhundert als regierende Partei in Istanbul ab (FAZ 23.6.2019). Bei den Lokalwahlen vom 30.3.2019 hatte die AKP von Staatspräsident Erdoğan bereits die Hauptstadt Ankara (nach 20 Jahren) sowie die Großstädte Adana, Antalya und Mersin an die Opposition verloren. Ein wichtiger Faktor war der Umstand, dass die pro-kurdische HDP auf eine Kandidatur im Westen des Landes verzichtete (Standard 1.4.2019) und deren inhaftierter Vorsitzende, Selahattin Demirtaş, seine Unterstützung für İmamoğlu betonte (NZZ 23.6.2019). Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vgl. ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14).Das Präsidialsystem hat die legislative Funktion des Parlaments geschwächt, insbesondere aufgrund der weitverbreiteten Verwendung von Präsidentendekreten und -entscheidungen (EC 19.10.2021, S. 11; vergleiche ÖB 30.11.2021, S. 5). Präsidentendekrete können nur noch vom Verfassungsgericht aufgehoben werden (ÖB 30.11.2021, S. 5) und zwar nur noch durch eine Klage von einer der beiden größten Parlamentsfraktionen oder von einer Gruppe von Abgeordneten, die ein Fünftel der Parlamentssitze repräsentieren (SWP 4.2021, S. 9). Parlamentarier haben kein Recht, mündliche Anfragen zu stellen. Schriftliche Anfragen können nur an den Vizepräsidenten und Minister gerichtet werden. Der Rechtsrahmen verankert zwar den Grundsatz des Vorrangs von Gesetzen vor Präsidentendekreten und bewahrt somit das Vorrecht des Parlaments (EC 6.10.2020, S. 12), nichtsdestotrotz hat das Parlament nur 61 von 821 vorgeschlagenen Gesetzen (im Berichtszeitraum der Europäischen Kommission) verabschiedet. Dem gegenüber stehen 77 Präsidialerlässe zu einem breiten Spektrum von Politikbereichen, einschließlich sozioökonomischer Themen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich von Präsidentendekreten fallen (EC 19.10.2021, S. 11). Der Präsident hat die Befugnis hochrangige Regierungsbeamte zu ernennen und zu entlassen, die nationale Sicherheitspolitik festzulegen und die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu ergreifen, den Ausnahmezustand auszurufen; Präsidentendekrete zu Exekutivangelegenheiten außerhalb des Gesetzes zu erlassen, das Parlament indirekt aufzulösen, indem er Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausruft, das Regierungsbudget zu erstellen und 4 von 13 Mitgliedern des Rates der Richter und Staatsanwälte sowie 12 von 15 Richtern des Verfassungsgerichtshofes zu ernennen. Wenn drei Fünftel des Parlamentes zustimmen, kann dieses eine parlamentarische Untersuchung mutmaßlicher strafrechtlicher Handlungen des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Minister im Zusammenhang mit ihren Aufgaben einleiten. Der Präsident darf keine Dekrete in Bereichen erlassen, die durch die Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Der Präsident hat jedoch das Recht, gegen jedes Gesetz ein Veto einzulegen, obgleich das Parlament mit absoluter Mehrheit ein solches Veto außer Kraft setzen kann, während das Parlament nur beim Verfassungsgericht die Nichtigkeitserklärung von Präsidentendekreten beantragen kann (EC 29.5.2019, S. 14). Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vgl. AAN 17.3.2021).Zunehmende politische Polarisierung verhindert weiterhin einen konstruktiven parlamentarischen Dialog. Die Marginalisierung der Opposition, insbesondere der HDP, hält an. Viele der HDP-Abgeordneten sowie deren beide ehemalige Ko-Vorsitzende befinden sich nach wie vor in Haft [Stand Februar 2022], im Falle von Selahattin Demirtaş trotz eines neuerlichen Urteils des EGMR, diesen sofort frei zu lassen (ZO 22.12.2020) sowie einer ebensolchen nachdrücklichen Forderung des Ministerkomitees des Europarates von Anfang Dezember 2021, die unverzügliche Freilassung des Antragstellers zu gewährleisten (CoE-CoM 2.12.2021). Von den ursprünglichen, bei der Wahl 2018 errungenen 67 Mandaten (HDN 27.6.2018) waren nach der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des HDP-Abgeordneten, Ömer Faruk Gergerlioğlu, am 17.3.2021 und dessen Verhaftung bzw. Bekräftigung des Gerichtsurteils vom Februar 2018 von zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe nur mehr 55 HDP-Parlamentarier übrig (AM 17.3.2021; vergleiche AAN 17.3.2021). Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beanstandete in ihrer Resolution vom April 2021 das schwache Rahmenwerk zum Schutze der parlamentarischen Immunität in der Türkei. PACE stellte mit Besorgnis fest, dass ein Drittel der Parlamentarier von Gerichtsverfahren betroffen ist und ihre Immunität aufgehoben werden könnte. Überwiegend sind Parlamentarier der Opposition von diesen Verfahren betroffen, wobei von diesen wiederum mehrheitlich die Parlamentarier der HDP betroffen sind. Auf Letztere entfallen 75 % der Verfahren, zumeist wegen terrorismusbezogener Anschuldigungen. Drei Abgeordnete der HDP verloren ihre Mandate in den Jahren 2020 und 2021 nach rechtskräftigen Verurteilungen wegen Terrorismus, während neun HDP-Parlamentarier (Stand April 2021) mit verschärften lebenslangen Haftstrafen für ihre angebliche Organisation der "Kobane-Proteste" im Oktober 2014 rechnen müssen (PACE 22.4.2021, S.2f). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 1.2.2022, dass die Türkei das Recht auf freie Meinungsäußerung von 40 Abgeordneten der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP), unter ihnen auch die beiden ehemaligen Ko-Vorsitzenden, verletzt hat, indem sie deren parlamentarische Immunität aufhob (BI 1.2.2022). Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vgl. ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5).Trotz der Aufhebung des zweijährigen Ausnahmezustands im Juli 2018 wirkt sich dieser negativ auf Demokratie und Grundrechte aus. Einige gesetzliche Bestimmungen, die den Regierungsbehörden außerordentliche Befugnisse einräumen, und mehrere restriktive Elemente des Notstandsrechtes wurden beibehalten und ins Gesetz integriert (EC 19.10.2021, S. 3, 10). Das Parlament verlängerte im Juli 2021 die Gültigkeit dieser restriktiven Elemente des Notstandsrechtes um weitere drei Jahre (DW 18.7.2021). Das diesbezügliche Gesetz ermöglicht es u. a., Staatsbedienstete, einschließlich Richter und Staatsanwälte, wegen mutmaßlicher Verbindungen zu "terroristischen" Organisationen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung zu entlassen (AI 29.3.2022). Nach dem Ende des Ausnahmezustandes am 18.7.2018 hatte das Parlament ein Gesetzespaket mit Anti-Terrormaßnahmen, das vorerst auf drei Jahre befristet war, verabschiedet (NZZ 18.7.2018; vergleiche ZO 25.7.2018). Die Gesetzgebung und ihre Umsetzung, insbesondere die Bestimmungen zur nationalen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung, verstoßen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen andere internationale Standards bzw. gegen die Rechtsprechung des EGMR (EC 19.10.2021, S. 5). Im September 2016 verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Ernennung von "Treuhändern" anstelle von gewählten Bürgermeistern, stellvertretenden Bürgermeistern oder Mitgliedern von Gemeinderäten, die wegen Terrorismusvorwürfen suspendiert wurden, erlaubt. Dieses Dekret wurde im Südosten der Türkei vor und nach den Kommunalwahlen 2019 großzügig angewandt (DFAT 10.9.2020, S. 15). Mit Stand Oktober 2021 war die Zahl der Gemeinden, denen aufgrund der Lokalwahlen vom März 2019 ursprünglich ein Bürgermeister aus den Reihen der HDP vorstand (insgesamt 65) um 48 reduziert. Seit Juni 2019 wurden 83 Ko-Bürgermeister [Anm.: In HDP-geführten Gemeinden übt immer eine Doppelspitze - ein Mann, eine Frau - das Amt aus, deshalb der Begriff Ko-BürgermeisterIn] verhaftet, sechs von ihnen befinden sich im Gefängnis und fünf unter Hausarrest (Stand Oktober 2021). Die Zentralregierung entfernte die gewählten Bürgermeister hauptsächlich mit der Begründung, dass diese angeblichen Verbindungen zu terroristischen Organisationen hätten, und ersetzte sie durch Treuhänder (EC 19.10.2021, S. 16). Die Kandidaten waren jedoch vor den Wahlen überprüft worden, sodass ihre Absetzung noch weniger gerechtfertigt war. Da zuvor keine Anklage erhoben worden war, verstießen laut Europäischer Kommission diese Maßnahmen gegen die Grundprinzipien einer demokratischen Ordnung, entzogen den Wählern ihre politische Vertretung auf lokaler Ebene und schadeten der lokalen Demokratie (EC 6.10.2020, S. 13). Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Art. 45) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c).Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats zeigte sich in seiner Resolution vom 23.3.2022 besorgt ob der "Weigerung der Wahlverwaltung der Provinzen, in Widerspruch zum Grundsatz der Fairness von Wahlen, mehreren Kandidaten, die in einigen Gemeinden im Südosten der Türkei die Bürgermeisterwahl gewonnen haben, die erforderliche Wahlbescheinigung (mazbata) auszustellen, die Voraussetzung für das Antreten des Bürgermeisteramtes ist", und "[d]ie Regierung [...] weiterhin Bürgermeister / Bürgermeisterinnen [suspendiert], wenn gegen sie Strafermittlungen (Artikel 7.1) auf Grundlage einer übermäßig breiten Definition von "Terrorismus" im Antiterrorgesetz eingeleitet werden, und [...] sie durch nicht gewählte Beamte [ersetzt werden] (Artikel 3.2), wodurch die demokratische Entscheidung türkischer Bürger schwerwiegend unterminiert und das ordnungsgemäße Funktionieren der kommunalen Demokratie in der Türkei beeinträchtigt wird" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 4.a,b). Überdies forderte der Kongress, "die Praxis der Ernennung staatlicher Treuhänder in den Gemeinden einzustellen, in denen der Bürgermeister/die Bürgermeisterin suspendiert wurde", und "der Gemeinderat die Gelegenheit erhält, in Einklang mit der im ursprünglichen Gemeindegesetz von 2005 (Artikel 45,) diesbezüglich vorgesehenen Möglichkeit, und bis zur verfahrensrechtlichen Klärung der Situation des/der suspendierten Bürgermeisters/Bürgermeisterin, eine/n kommissarische/n oder geschäftsführende/n Bürgermeister/in aus seinen Reihen zu ernennen" (CoE-CLRA 23.3.2022, Pt. 5c). Hunderte von HDP-Kommunalpolitikern und gewählten Amtsinhabern sowie Tausende von Parteimitgliedern wurden wegen terroristischer Anschuldigungen inhaftiert (EC 6.10.2020, S.13). Die Justiz geht weiterhin systematisch gegen Parlamentarier der Oppositionsparteien vor, weil sie angeblich terroristische Straftaten begangen haben. Derzeit befinden sich 4.000 HDP-Mitglieder und -Funktionäre in Haft, darunter auch eine Reihe von Parlamentariern (EC 19.10.2021, S. 11). [siehe auch die Kapitel: Rechtsschutz/Justizwesen, Sicherheitsbehörden, Opposition und Gülen- oder Hizmet-Bewegung] Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 17.8.2022  AAN – Al Arabiya News (17.3.2021): Turkey’s parliament strips pro-Kurdish deputy of seat in blow to third largest party, https://english.alarabiya.net/News/middle-east/2021/03/17/Turkey-s-parliament-strips-pro-Kurdish-deputy-of-seat-in-blow-to-third-largest-party, Zugriff 10.2.2022  AI – Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; Zur weltweiten Lage der Menschenrechte; Türkei 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070315.html, Zugriff 30.3.2022  AM – Al Monitor (4.4.2022): Turkey revises election law in risky bid to block breakaway conservatives, https://www.al-monitor.com/originals/2022/04/turkey-revises-election-law-risky-bid-block-breakaway-conservatives, Zugriff 6.4.2022  AM – Al Monitor (17.3.2021): Lawsuit filed to close pro-Kurdish party after lawmaker stripped of parliamentary seat, https://www.al-monitor.com/originals/2021/03/lawsuit-close-pro-kurdish-party-lawmaker-parliament-seat.html, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency (23.6.2019): CHP's Imamoglu wins Istanbul’s mayoral poll, https://www.aa.com.tr/en/politics/chps-imamoglu-wins-istanbul-s-mayoral-poll/1513613, Zugriff 10.2.2022  AP – Associated Press (31.3.2022): Turkish parliament approves contentious election law changes, https://apnews.com/article/europe-middle-east-elections-turkey-recep-tayyip-erdogan-9029c293f9cec436e72a69a5c15179b3, Zugriff 6.4.2022  BI - Balkan Insight (1.2.2022): Turkey Violated Pro-Kurdish MPs’ Rights, European Court Rules, https://balkaninsight.com/2022/02/01/turkey-violated-pro-kurdish-mps-rights-european-court-rules/, Zugriff 10.2.2022  BS – Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069612/country_report_2022_TUR.pdf, Zugriff 21.3.2022  CoE-CLRA - Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe (23.3.2022): Monitoring of the application of the European Charter of Local Self-Government in Turkey, [CG

dem Gesetz zur Verhinderung von Terrorfinanzierung eine zwölfseitige Liste mit insgesamt 377 Personen veröffentlicht, deren Vermögen in der Türkei eingefroren wurde (BAMF 19.4.2021). Die Assets von 205 Gülen-, 86 IS-, 77 PKK- und neun DHKP-C-Mitgliedern wurden blockiert (Anadolu 7.4.2021). Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vgl. Duvar 26.10.2021).Das türkische Parlament stimmte am 26.10.2021 einem Gesetzentwurf zu, das Mandat für grenzüberschreitende Militäroperationen, sowohl im Irak als auch in Syrien, um weitere zwei Jahre zu verlängern. Anders als in den Jahren zuvor stimmte nebst der pro-kurdischen HDP auch die größte Oppositionspartei, die säkular-republikanische CHP, erstmals gegen eine Verlängerung des Mandats (Anadolu 26.10.2021; vergleiche Duvar 26.10.2021). Quellen:  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (7.9.2022) [gültig seit 6.9.2022]: Reise- und Sicherheitshinweise, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/tuerkei-node/tuerkeisicherheit/201962#content_1, Zugriff 7.9.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (28.7.2022): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Juni 2022), ,https://www.ecoi.net/en/file/local/2078231/Deutschland_Ausw%C3%A4rtiges_Amt_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_Juni_2022%29_28.07.2022.pdf, Zugriff am 23.8.2022  AA – Auswärtiges Amt [Deutschland] (3.6.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: April 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2053305/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%BCber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_T%C3%BCrkei_%28Stand_April_2021%29%2C_03.06.2021.pdf, Zugriff 23.8.2022  AJ – Al Jazeera (12.12.2016): Turkey detains pro-Kurdish party officials after attack, https://www.aljazeera.com/news/2016/12/12/turkey-detains-pro-kurdish-party-officials-after-attack/, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (26.10.2021): Turkish parliament extends troop deployment in Iraq, Syria for 2 years, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkish-parliament-extends-troop-deployment-in-iraq-syria-for-2-years/2403689, Zugriff 10.2.2022  Anadolu – Anadolu Agency [Türkei] (7.4.2021): Turkey blocks assets of 377 members of terrorist groups, https://www.aa.com.tr/en/turkey/turkey-blocks-assets-of-377-members-of-terrorist-groups/2200499, Zugriff 10.2.2022  BAMF – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [Deutschland] (19.4.2021): Briefing Notes KW 16, https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/BriefingNotes/2021/briefingnotes-kw16-2021.pdf?__blob=publicationFile&v=3, Zugriff 10.2.2022  Bianet (14.6.2022): Warplanes bombard rural areas in Dersim, https://bianet.org/english/politics/263267-warplanes-bombard-rural-areas-in-dersim, Zugriff 20.6.2022  BICC – Internationales Konversionszentrum Bonn/ Bonn International Center for Conversion (7.2022): Länderinformation - Türkei, https://www.ruestungsexport.info/user/pages/04.laenderberichte/tuerkei/2022_Tuerkei.pdf, Zugriff 26.7.2022  DFAT – Department of Foreign Affairs and Trade [Australien] (10.9.2020): DFAT Country Information Report Turkey, https://www.ecoi.net/en/file/local/2038892/country-information-report-turkey.pdf, Zugriff 10.2.2022  Duvar (26.10.2021): In an unusual move, CHP refuses to back extending troop deployment in Iraq, Syria, https://www.duvarenglish.com/in-an-unusual-move-chp-refuses-to-back-extending-troop-deployment-in-iraq-syria-news-59341, Zugriff 10.2.2022  EC – European Commission (19.10.2021): Turkey 2021 Report [SWD