{'item': 'L515 2267614-1'}

RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum24.04.2023 GeschäftszahlL515 2267614-1 Spruch, L515 2267614-1/23E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , am XXXX geb., StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.1.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , am römisch 40 geb., StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen – BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.1.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF als unbegründet abgewiesen.A) Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, idgF als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 55 FPG wird die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrent-scheidung mit 14 Tagen festgelegt.Gemäß Paragraph 55, FPG wird die Frist für die freiwillige Ausreise ab Rechtskraft der Rückkehrent-scheidung mit 14 Tagen festgelegt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein Staats-angehöriger der Republik Georgien, gehört der Volksgruppe der Kisten/Tschetschenen an und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 8.4.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.
2. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als „bP“ bezeichnet), ist ein Staats-angehöriger der Republik Georgien, gehört der Volksgruppe der Kisten/Tschetschenen an und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 8.4.2022 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. I.2.
3. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, welcher wie folgt wiedergegeben wird (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid, Gliederung, Hervorhebungen, etc. zum Teil nicht mit dem Original übereinstimmend) sowie die nachfolgenden ho. Ausführungen verwiesen:römisch eins.2.
4. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, welcher wie folgt wiedergegeben wird (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid, Gliederung, Hervorhebungen, etc. zum Teil nicht mit dem Original übereinstimmend) sowie die nachfolgenden ho. Ausführungen verwiesen: „… - Sie sind zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal, unter Umgehung der Grenzkontrolle nach Österreich eingereist. - Am 03.01.2020 um 02:10 Uhr wurden Sie im Zuge einer Amtshandlung durch Beamte der LPD XXXX bei Ihrem nicht rechtmäßigen Aufenthalt betreten und wurde auf Grund des Sachverhaltes Ihre Einlieferung in das PAZ XXXX verfügt.- Am 03.01.2020 um 02:10 Uhr wurden Sie im Zuge einer Amtshandlung durch Beamte der LPD römisch 40 bei Ihrem nicht rechtmäßigen Aufenthalt betreten und wurde auf Grund des Sachverhaltes Ihre Einlieferung in das PAZ römisch 40 verfügt. - Es konnte eruiert werden, dass gegen Ihre Person ein Einreiseverbot iHv 30 Monaten ab Ausreise für den Schengenraum besteht, ausgeschrieben von der Bundesrepublik Deutschland, von wo Sie am 11.10.2018 nach Georgien abgeschoben wurden. - Am selben Tage wurden Sie aufgrund der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot, der Schubhaft und der Abschiebung niederschriftlich einvernommen. Bezüglich Ihrer Angaben wird auf die Niederschrift im Akt verwiesen.- Am selben Tage wurden Sie aufgrund der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit einem Einreiseverbot, der Schubhaft und der Abschiebung niederschriftlich einvernommen. Bezüglich Ihrer Angaben wird auf die Niederschrift im Akt verwiesen. - Am selben Tage wurde gegen Ihre Person die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Mandatsbescheid wurde Ihnen nachweislich ausgefolgt. - Am selben Tage wurde ebenfalls eine Rückkehrentscheidung in Ihr Heimatland erlassen, sowie Ihre Abschiebung als zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde Ihnen ebenfalls nachweislich ausgefolgt. - Am 09.01.2020 erfolgte Ihre Abschiebung nach Georgien. - Sie haben gegen beide Entscheidungen keine Beschwerde eingebracht, wodurch der Mandatsbescheid mit 15.02.2020, als auch die Rückkehrentscheidung mit 01.02.2020 in Rechtskraft I. Instanz erwuchsen.- Sie haben gegen beide Entscheidungen keine Beschwerde eingebracht, wodurch der Mandatsbescheid mit 15.02.2020, als auch die Rückkehrentscheidung mit 01.02.2020 in Rechtskraft römisch eins. Instanz erwuchsen. - Sie sind erneut […] nach Österreich eingereist. - Am 08.04.2022 haben Sie einen Antrag auf internationalen Schutz bei den Beamten des öffentlichen Sicherheitsdienstes eingebracht. …“ Während des Aufenthaltes der bP in Österreich im Jahre 2020 brachte sie keinen Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Rahmen einer Einvernahme vor einem Organwalter der bB gab die bP am 3.1.2020 an, es sei ihr bewusst, dass ein seitens der BRD erlassenes Einreiseverbot bestünde, sie wäre jedoch davon ausgegangen, dass dies lediglich in der BRD gelten würde. Aktuell würde sie bei ihrer Gattin wohnen, welche sie im Oktober 2019 geheiratet hätte. Der Grund der Einreise wäre ein beabsichtigtes Treffen mit ihrer Gattin gewesen, die bP wäre am 31.12.2019 von Frank-reich aus eingereist. Ihre Eltern, drei Brüder und eine Schwester leben in Georgien. Sie habe in Georgien keine strafrechtlichen oder politischen Probleme, einer Abschiebung werde sie sich nicht widersetzen. I.2.
5. Im Akt erschein ein Eurodac-Treffer in Bezug auf die BRD („DE1 …“) vom 18.10.2017 auf.römisch eins.2.
6. Im Akt erschein ein Eurodac-Treffer in Bezug auf die BRD („DE1 …“) vom 18.10.2017 auf. I.2.
7. Mit Bescheid des dt. Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1.12.2017 wurde der bP die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt. Der Antrag auf Asylanerkennung wurde abgelehnt und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Ein Abschiebeverbot liege nicht vor. Die bP wurde aufgefordert, die BRD innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu verlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate befristet.römisch eins.2.
8. Mit Bescheid des dt. Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 1.12.2017 wurde der bP die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt. Der Antrag auf Asylanerkennung wurde abgelehnt und der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt. Ein Abschiebeverbot liege nicht vor. Die bP wurde aufgefordert, die BRD innerhalb einer Frist von 30 Tagen zu verlassen. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot wurde auf 30 Monate befristet. I.2.
9. Die bP trat in der BRD auch unter dem Namen XXXX , am XXXX geb., auf und wurde ein von ihr unter diesem Namen gestellte (Folge-)Antrag mit Bescheid des BAMF vom 4.10.2018 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Hierauf erfolgte die Abschiebung.römisch eins.2.
10. Die bP trat in der BRD auch unter dem Namen römisch 40 , am römisch 40 geb., auf und wurde ein von ihr unter diesem Namen gestellte (Folge-)Antrag mit Bescheid des BAMF vom 4.10.2018 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Hierauf erfolgte die Abschiebung. I.2.
11. Im Rahmen der Befragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (PI Schwechat Fremdenpolizei-FPG, Flughafen) am 8.4.2022 brachte die bP im gegenständlichen Verfahren vor, ledig zu sein und den Reisepass weggeworfen zu haben. In ihrem Herkunfts-staat Georgien befänden sich noch der Vater, die Mutter, 2 Brüder und 2 Schwestern.römisch eins.2.
12. Im Rahmen der Befragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes (PI Schwechat Fremdenpolizei-FPG, Flughafen) am 8.4.2022 brachte die bP im gegenständlichen Verfahren vor, ledig zu sein und den Reisepass weggeworfen zu haben. In ihrem Herkunfts-staat Georgien befänden sich noch der Vater, die Mutter, 2 Brüder und 2 Schwestern. Vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet hätte sie sich 4 Monate in der Türkei aufgehalten, anschließend hätte sie Bulgarien, Rumänien, sowie Ungarn durchreist. Die Reise hätte sie selbst organisiert. In Georgien wäre sie bedroht worden und man hätte sie umbringen wollen, weil sie zur Partei von Saakaschwili gehöre. Nachdem Saakaschwili die Wahlen gewonnen hätte, wäre dies nicht anerkannt worden. Jetzt sei Ivanoschwili an der Macht und die Leute von Saakaschwili würden verfolgt. Sie sei in Tiflis am Kopf und Fuß verletzt worden und wäre bedroht worden, dass sie umgebracht würde, wenn sie nach Georgien zurückkehren würde. Im Rahmen einer niederschriftlichen Einvernahme vor einem Organwalter der belangten Behörde brachte die bP folgendes vor (Formatierungen, Hervorhebungen, etc. nicht mit dem Original übereinstimmend): „… F: Haben Sie den Dolmetscher während der Erstbefragung verstanden? A: Nicht wirklich. Ich habe mich mehrfach beschwert, aber das war allen egal. F: Wieso haben Sie dann angegeben, dass Sie den Dolmetscher verstehen. Wieso haben Sie das Protokoll unterzeichnet? Was sagen Sie dazu? A: Ich habe nicht alle Fragen verstanden. Trotzdem haben die das so zugelassen. Ich war sehr müde. F: Was haben Sie beispielsweise nicht verstanden? A: Der Dolmetscher fragte mich mehrfach warum ich aus der Ukraine geflüchtet bin. F: Dazu ist im Protokoll nichts angeführt. Auch haben Sie selbst nicht angegeben, dass Sie je in der Ukraine gewesen sind. Was sagen Sie dazu? A: Doch ich habe das gesagt. Ich habe gesagt, dass ich in die Ukraine gereist bin und mich dort aufgehalten habe. F: Bezüglich der Fluchtroute haben Sie angegeben, dass Sie mit dem Bus in die Türkei gereist sind. Auch haben Sie angegeben, dass Sie von der Türkei nach Bulgarien, nach Rumänien und dann Ungarn nach Österreich gereist sind. Stimmen diese Angaben? A: Ja. F: Wie kann es sein, dass diese Angaben stimmen, aber nicht angeführt wurde, dass Sie in der Ukraine waren? A: Weil der Dolmetscher das falsch übersetzt hat. Ich habe das angegeben. Ich habe ihn nicht verstanden. F: Wie kommt es aber dann dazu, dass die restlichen Angaben stimmen? A: Ich habe das angegeben. Ich bin auch mit meinem Reisepass gereist und habe versucht über Polen nach Österreich zu gelangen. Aber die Polen haben mich nicht gelassen, mein Pass war abgelaufen, ich habe ihn zurückgelassen dann. F: Auch diesbezüglich haben Sie etwas anderes angegeben. Sie haben gesagt, dass Sie Ihren Reisepass weggeworfen haben. Was sagen Sie dazu? A: Ich habe meinen Pass vor der Grenze weggeschmissen. F: Warum geben Sie dann das mit Polen an? A: Bei der Grenze in Polen hatte ich diesen Pass dabei. Auch war der Dolmetscher damals 2019 der Übersetzter, auch dort gab es Probleme. F: Ich habe Sie nicht nach der Einvernahme von 2019 gefragt, es geht jetzt um die Angaben Ihrer Erstbefragung vom April
13. Bitte beantworten Sie zunächst nur die Fragen die Ihnen gestellt werden. A: Das passt. F: Weiteres muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie ausdrücklich bekannt gegeben haben, dass Sie den Dolmetscher verstehen, keine Ergänzungen und Korrekturen machen möchten. Mit Ihrer Unterschritt haben Sie bestätigt, dass Ihre Angaben der Wahrheit entsprechen. Verstehen Sie das? A: Ja ich verstehe das. F: Stimmt das Protokoll? A: Ja. F: Gab es eine Rückübersetzung? A: Ja. F: Haben Sie bis dato immer die Wahrheit gesagt, sei es vor Behörden, der Polizei, oder sonstigen Institutionen? A: Ja. Gesundheitszustand F: Haben Sie irgendwelche Krankheiten? Sind Sie in ärztlicher Behandlung? Nehmen Sie Medikamente ein? A: Ich habe mit meinem Fuß Probleme. Ich habe einen Zeh verloren, ich habe einen Unfall erlitten in Georgien. Ich habe auch Fotos dabei. Ich befinde mich derzeit in ärztlicher Behandlung. Ich nehme Medikamente zu mir ein, ich weiß aber nicht wie die Medikamente heißen. F: Sind Sie im Besitz von ärztlichen Unterlagen? A: Ich war vor 3-4 Tagen beim Arzt. Ich hatte einen Röntgentermin gehabt im Krankenhaus in Bregenz. Ich habe aber nicht verstanden welche Probleme ich habe. Ich habe einen MRT-Termin bekommen. Dieser Termin ist erst in zwei Monaten. Ich habe keine Papiere bekommen. F: Waren Sie im Heimatland diesbezüglich bereits in Behandlung? A: Ich wurde dort operiert, eine Woche später bin ich dann aber aus Georgien ausgereist. F: Leiden Sie an noch weiteren Erkrankungen bzw. haben Sie weitere Beschwerden? A: Ich habe am Hoden Varikose bekommen. Das ist aufgrund der Folterhandlungen passiert. Ich habe Schlafprobleme. Ohne Medikamente kann ich nicht schlafen. Ich bekomme aber von diesen Medikamenten Nebenwirkungen, diese wirken sich schlecht auf mein Herz aus. F: Sind Sie in Psychologischer bzw. Psychiatrischer Behandlung? A: Derzeit nicht, ich habe mit der Caritas geredet, sie sagten mir, dass ich noch einen Termin erhalten werde. F: Wurden Sie bezüglich dieser Erkrankungen bzw. Beschwerden im Heimatland behandelt? A: Nein. F: Sie werden aufgefordert der Behörde binnen einer Frist von zwei Wochen ärztliche Unterlagen bezüglich Ihrer Beschwerde nachzureichen. Was sagen Sie dazu? A: Ich werde das versuchen. … Dokumente F: Haben Sie irgendwelche Dokumente dabei die Sie heute vorlegen möchten? A: Ja.
14. Fotos aus dem Heimatland F: Wann wurden diese Fotos aufgenommen? A: Das war am 06.08.
15. F: Haben Sie jemals andere Namen oder Identitäten geführt oder sich unter einer anderen Identität ausgegeben? A: Nein. Angaben zur Person und Lebensumständen … Sprachen: Tschetschenisch (Muttersprache), Georgisch (bisschen), Russisch (Gut), Deutsch (bisschen), Ukrainisch (ein bisschen), Türkisch (ein bisschen) Schule: 12 Jahre Schulbildung + 4 Jahre Universität (Studienrichtung: Sicherheitsführung auf der Georgisch-Ukrainisch-Sozialen-Universität in Tilawi, in Georgien) F: Haben Sie das Studium abschließen können? A: Ja. … F: Waren Sie nach Abschluss Ihres Studiums in diesem Beruf tätig? A: Nein. F: Wieso nicht? A: Ich war in der Position zunächst tätig. 2012 als die Wahlen waren, habe ich als Wahlbeobachter teilgenommen. Ich habe mich über die Missstände bei der Wahlbehörde beschwert. Ich hatte Probleme, ich habe diesen Beruf nicht ausgeübt. F: Sie haben bereits in Deutschland im Jahr 2017 um Asyl angesucht. Haben Sie dieses Vorbringen damals bereits den dortigen Behörden als Fluchtgrund bekannt gegeben? A: Ja. F: Warum beziehen Sie sich erneut auf ein bereits unglaubwürdig festgestelltes Flucht-vorbringen? Sie wurde von den deutschen Behörden nach Georgien abgeschoben. Was sagen Sie dazu? A: Ich war damals normal. Ich hatte noch einen Zeh. Dieser Unfall ist später passiert. Das ist passiert als ich nach Georgien zurückgeschoben wurde. F: Wann war dieser Unfall? A: 01.08.
16. Ich bin auch von Österreich abgeschoben worden. F: Wieso haben Sie damals im Jahr 2020 nicht in Österreich um Asyl ersucht? A: Das habe ich schon gemacht. F: Wie meinen Sie das? A: Ich habe gesagt, dass ich Probleme habe. Aber man hat das ignoriert und mich abgeschoben. Ich wollte einen Asylantrag einbringen. Aber man hat mich nicht gelassen, ich wurde einfach abgeschoben. F: Haben Sie damals um Asyl ersucht in Österriech? A: Ja. Vorhalt: Sie wurden am 03.01.2020 niederschriftlich in einer Ihnen verständlichen Sprache bezüglich der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm Einreiseverbot, Schubhaft und Abschiebung einvernommen. Dabei haben Sie folgendes angegeben, siehe Auszug dieser Niederschrift:Vorhalt: Sie wurden am 03.01.2020 niederschriftlich in einer Ihnen verständlichen Sprache bezüglich der beabsichtigten Erlassung einer Rückkehrentscheidung in Verbindung mit Einreiseverbot, Schubhaft und Abschiebung einvernommen. Dabei haben Sie folgendes angegeben, siehe Auszug dieser Niederschrift: […] F: Werden Sie in Ihrem Heimatland strafrechtlich oder politisch verfolgt? A: In Georgien habe ich keine strafrechtlichen oder politischen Probleme. Einer Abschiebung werde ich mich nicht widersetzen. […] F: Was sagen Sie dazu? A: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass ich Probleme habe. F: Die Einvernahme wurde in einer Ihnen verständlichen Sprache abgehalten, Sie haben dem Dolmetscher bzw. den Behörden dahingehend nichts angegeben. Was sagen Sie dazu? A: Doch es war der gleiche Dolmetscher dabei wie bei dieser Einvernahme wo ich ihn nicht verstanden habe. Ich hatte auch damals schon Probleme. F: Der Dolmetscher war ein anderer und die Einvernahme wurde in der Sprache ‚Georgisch‘ geführt. A: Das stimmt nicht. Ich hatte noch nie eine Einvernahme auf Georgisch. Vorhalt: Die Einvernahme wurde auf ‚Georgisch‘ geführt. Anmerkung: Partei wird Abschnitt der Niederschrift vorgezeigt und rückübersetzt. A: Das stimmt nicht. F: Ich teile Ihnen mit, dass Sie sich an die Wahrheits- und Mitwirkungspflicht am Verfahren zu halten haben. Überlegen Sie bitte genau was Sie antworten. Wenn Sie sich nicht sicher sind, dann geben Sie dies ebenfalls bekannt. Haben Sie mich verstanden? A: Ja ich verstehe sie. Ich sage die Wahrheit. F: Nochmals. Haben Sie um Asyl in Österreich angesucht, damals im Jahr 2020? A: Nein. F: Wieso geben Sie dann an, dass Sie um Asyl angesucht haben? A: Ich hatte schon Probleme, aber ich habe davon nichts gesagt. F: Was ist eigentlich bezüglich der angeblichen Ehefrau, welche Sie ebenfalls im Zuge dieser Vernehmung vorgebracht haben. Möchten Sie sich dazu äußern? A: Nach islamischem Recht bin ich verheiratet. Ich bin nicht standesamtlich verheiratet. Das wird hier nicht anerkannt. Aber ich habe eine Frau. F: Wissen Sie nun wie die Frau heißt, wie alt Sie ist und wo Sie wohnt? A: Kann ich nachfragen? F: Nein. Fangen wir so an, wie heißt diese Frau? A: XXXX .A: römisch 40 . F: Welche Staatsangehörigkeit besitzt Sie? A: Die Russische. F: Wie alt ist die Frau? A: Ungefähr so 43 Jahre alt. F: Was können Sie noch sagen? A: Nichts. Sie wohnt irgendwo in Wien. Beruf: Judotrainer in Georgien F: Wie lange haben Sie als Judotrainer gearbeitet? A: Drei Jahre lang. F: Können Sie sich an Ihren letzten Arbeitstag erinnern? Falls ja, wann war dieser? A: Bis zum 23.06.
17. F: Warum haben Sie aufgehört als Judotrainer zu arbeiten? A: Ich war staatlich engagiert. Die haben mir dann aber nicht mehr erlaubt weiter zu arbeiten. F: Hatten Sie noch weitere Arbeitsstellen, sind Sie je einer anderen Beschäftigung nachgegangen? A: Ja in einer Privatfirma habe ich auch gearbeitet. Ich habe dort ca. 2-3 Monate lang dort gearbeitet. Das war so eine Firma wo für Dekorationen in Innenräumen zuständig ist. Ich bin diesem Beruf bis zum 01.08.2020 nachgegangen. Dann ereignete sich der Unfall. Finanzielle Situation: Normal – vor meinen Problemen war die Situation ganz gut Letze Adresse im Herkunftsstaat: … Tiflis, Georgien Wohnsituation: Firmenwohnungen für Mitarbeiter … F: Wo haben Sie sonst noch gelebt? A: Ich musste vor diesem Beruf jede Woche die Wohnung wechseln. F: Warum mussten Sie wöchentlich umziehen? A: Ich wurde behördlich gesucht. F: Wie hat Ihr Arbeitgeber darauf reagiert. Was haben Sie diesem mitgeteilt? A: Meine Probleme habe ich ihm nicht geschildert. Aber er wusste, dass ich die Wohnungen wechseln muss. Aber seitdem ich dann für die Dekorationsfirma beschäftigt gewesen bin, bin ich immer in derselben Wohnung verblieben, bis zu meiner Ausreise aus Georgien. F: Mussten Sie demnach als Sie als Judotrainer beruflich tätig gewesen sind wöchentlich umziehen? A: Ja. Ich wurde von der FSB nach meiner Abschiebung von Österreich festgenommen. F: Warum wurden Sie festgenommen? A: Weil ich Anhänger des SAAKASHVILI bin, die Regierung war gegen ihn. Er ist nicht Pro-Russisch, die Regierung ist es aber. F: Haben Sie Ihr gesamtes Leben, bis zu Ihrer Ausreise aus Georgien, an der o.a. Anschrift verbracht? A: Ja, ich habe immer in Tiflis gelebt, lediglich in anderen Bezirken. F: Haben Sie als Sie Judotrainer ebenfalls Wohnungen gestellt bekommen? A: Nein. Ich musste mir selbst eine suchen. Familie im Herkunftsland F: Haben Sie noch Familienangehörige in Georgien falls ja wer hält sich noch in Georgien auf? A: Nein. Meine Familie hält sich in der Türkei auf. F: Verfügen Sie über sonstige Familienangehörigen in Georgien? A: Nein, die Angehörigen mütterlicherseits wohnen in Tschetschenien. F: Seit wann hält sich Ihre Familie in der Türkei auf? A: Seit drei Jahren. F: Wo genau halten sich Ihre Angehörigen in der Türkei auf? A: In Istanbul. F: Sind Sie sich bezüglich Ihrer Angaben zu Ihren Familienangehörigen sicher? A: Ja ich sage die Wahrheit. Vorhalt: Sie haben in der Einvernahme vom 03.01.2020 bezüglich Ihrer Familienangehörigen folgendes angegeben, siehe Auszug der Niederschrift: […] Zu meinen persönlichen Verhältnissen gebe ich an: Ich bin verheiratet und habe keine Kinder. Meine Angehörigen leben in Georgien. Meine Frau, deren Adresse und Geburtstag ich nicht kenne. Meine Angehörigen leben in Georgien. Ich verfüge über einen Reisepass und habe lediglich € 30,--. […] F: Was sagen Sie dazu? A: Wir waren im Jahr 2017 alle gemeinsam in Deutschland. F: Das war nicht meine Frage. Bitte beantworten Sie die Ihnen gestellte Frage! A: Sie sind immer wieder zurück gegangen nach Georgien und dann wieder in die Türkei. Als ich den Unfall erlitten habe sind sie dann endgültig in die Türkei gegangen. Ich muss dazu sagen, dass das eigentlich nicht meine leibliche Familie ist. F: Warum geben Sie erst heute an, dass es sich bei diesen Angehörigen eigentlich nicht um Ihre leibliche Familie handelt? A: Sie sind für mich wie eine leibliche Familie. Ich würde das immer angeben. … A: 1999 sind meine beiden Eltern im Krieg gestorben. Das sind nicht meine richtigen Eltern. Auch sind das nicht meine leiblichen Geschwister. Ich hatte keine leiblichen Geschwister, ich war Einzelkind. … F: Wieso heißen Ihre Familienmitglieder ‚ XXXX ‘ mit Nachnamen und Sie ‚ XXXX ‘?F: Wieso heißen Ihre Familienmitglieder ‚ römisch 40 ‘ mit Nachnamen und Sie ‚ römisch 40 ‘? A: Ich wurde adoptiert und hieß zunächst auch XXXX . Ich habe aber meinen Namen geändert im Alter von 18 Jahre zu XXXX . Das ist der Name meiner leiblichen Eltern.A: Ich wurde adoptiert und hieß zunächst auch römisch 40 . Ich habe aber meinen Namen geändert im Alter von 18 Jahre zu römisch 40 . Das ist der Name meiner leiblichen Eltern. F: Warum halten sich Ihre Angehörigen in der Türkei auf? A: Wegen mir, sie wurden auch verfolgt. F: Wie bestreitet Ihre Familie derzeit den Lebensunterhalt? A: Sie arbeiten dort. F: Wieso sind Sie nicht bei Ihrer Familie verblieben? A: Dort gab es für mich auch eine Gefahr. Wenn es nicht so wäre, wäre ich dortgeblieben. F: Was meinen Sie damit? A: Ich wurde verfolgt. F: Habe Sie sich diesbezüglich an die türkischen Behörden gewandt? A: Nein. F: Warum nicht? A: Das war sinnlos, sie hätten nur gesagt, dass ich das meiner Heimatbehörde melden soll. F: Woher können Sie das wissen? A: Meine Familie hat sich bezüglich meiner Problemen an die türkischen Behörden gewandt. Sie haben ihnen nicht geholfen. Sie meinten, dass wir zurückkehren sollen. F: Wieso ist es Ihrer Familie möglich, welche ebenfalls Bedrohungen ausgesetzt ist, weiterhin in der Türkei zu verbleiben, aber Ihnen nicht? A: Meine Familie hat dort ein Arbeitsvisum. F: Frage wird erneut gestellt. A: Ich wollte dort nicht bleiben. F: Hatten Sie ein Arbeitsvisum? A: Nein. F: Haben Sie überhaupt eins angesucht? A: Nein. Ich wollte dort sowieso nicht bleiben. F: Wieso geben Sie dann einerseits an, dass Sie eigentlich dortgeblieben wären, und dann wiederrum, dass Sie dort sowieso nicht bleiben wollten? A: Ich hatte einfach Probleme. F: Ist Ihre Familie nun auch Problemen in der Türkei ausgesetzt, ja oder nein? A: Wenn ich dort geblieben wäre, dann ja. F: Haben Sie Kontakt zu Ihrer Familie? A: Nein. F: Wieso nicht? A: Die Telefonnummer die ich hatte von denen ist nicht mehr erreichbar. F: Seit wann sind Ihre Angehörigen nicht mehr telefonisch erreichbar? A: Ich habe zuletzt versucht Sie vor 3 Monaten zu erreichen, aber ohne Erfolg. Davor hatte ich Kontakt zu Ihnen. Ich habe Bekannte gebeten um sich zu erkundigen wo meine Familie ist, aber sie haben sie nicht gefunden. F: Wie ist das Verhältnis zu Ihren Angehörigen? A: Sehr gut. Familie in Österreich Nur meine Ehefrau. F: Haben Sie sonst noch Verwandte in Österreich, oder im EU-Raum? A: Eine Cousine meiner Mutter lebt in Dänemark. Soweit ich weiß habe ich keine weiteren Angehörigen mehr. Grund des Verlassens des Herkunftsstaates F: Hatten Sie jemals Probleme im Heimatland aufgrund Ihrer Volksgruppe bzw. Ihres Religionsbekenntnisses? A: Ja aufgrund meines Religionsbekenntnisses nicht aufgrund der Volksgruppe. F: Waren es allgemeine oder persönliche Probleme? A: Allgemeine. Auch nach meiner Rückkehr nach Georgien, als ich von den Deutschen abgeschoben worden bin, haben mich direkt 30 Personen verhaftet. F: Hatten Sie in Ihrem Heimatland jemals Probleme mit Behörden, Gerichten, der Polizei, o.ä.? A: Ja. F: Waren Sie jemals in Haft? A: Ja. F: Waren Sie im Heimatland politisch aktiv? Waren Sie Mitglied einer Partei? A: Ja. Ich war Anhänger der Partei SAIKASHVILI. F: Welche politische Funktion hatten Sie in dieser Partei? A: Einfaches Mitglied. F: Hatten Sie bei dieser Partei eine Funktion? A: Ich war im Wahlbeobachtungsteam dabei. F: Seit wann sind Sie Anhänger dieser Partei? A: Seit
18. Ich war Wahlbeobachter im Jahr 2012 bei den Parlamentarischen Wahlen und im Jahr 2013 bei den Präsidentschaftswahlen. F: Waren Sie nochmals im Wahlbeobachtungsteam tätig, hatten Sie sonstigen Aufgaben ausgeübt? A: Danach war ich nicht mehr im Wahlbeobachtungsteam oder sonstiges. Ich habe dann auch an Demonstrationen teilgenommen. Da waren Sportler- und Studentenversammlungen. F: Was war der konkrete Grund, warum Sie die Heimat verlassen haben? Erzählen Sie bitte möglichst chronologisch über alle Ereignisse, die Sie persönlich zum Verlassen der Heimat veranlasst haben (freie Erzählung)! A: Die Probleme haben bereits im Jahr 2012 angefangen. Nach meiner Abschiebung aus Österreich wurde ich bei meiner Rückkehr im Jahr 2020 direkt festgenommen. Sie haben gleich gesagt, dass sie wussten, dass ich zurückkommen werde. Ich wurde gefoltert und war drei Wochen lang im Gefängnis. Ich wurde nach drei Wochen unter einer einzigen Bedingung entlassen. Man sagte mir, dass ich mit ihnen zusammenarbeiten muss. Ich habe diese Papiere unterschreiben, ich wollte einfach aus der Haft raus. Ich habe dann versucht in die Türkei zu reisen, aber der georgische Zoll hat mich nicht ausreisen lassen. Sie haben an der Grenze mir mitgeteilt, dass gegen meine Person ein Ausreiseverbot besteht. Ich durfte also nicht ausreisen. Dann ist der Unfall in Tiflis passiert. Ich habe Leute gesucht und auch gefunden die mich außer Landes bringen gegen Bezahlung. Am 31.07.2020 habe ich eine Pause eingelegt, genau zum Abendgebet, nachdem ich gebetet habe bin ich aus dem Gebetsraum rausgekommen und ein Kollege kam zu mir. Er meinte, dass ich aufpassen soll, weil man nach mir sucht. Er sagte mir ein Kennzeichen und ich erkannte sofort, dass es sich dabei um das Innenministerium handelt. Da wurde ich auch überfahren. Es war ein weißer Toyotoa Camria. Er hatte verdunkelte Scheiben. Ich bin mit dem Motorrad unterwegs gewesen, daher hatte ich auch den Motorradhelm an meinem Kopf. Ich wurde überfahren und lag am Boden. Ich habe versucht aufzustehen, aber es ging nicht. Ich habe gesehen, dass meine weißen Sportschuhe zerrissen sind, ich habe meinen Zeh gesehen, überall war Blut. Ich habe nochmals versucht aufzustehen. Dann sind die zwei Personen aus dem Wagen gestiegen, sie hatten eine Pistole in der Hand. Sie sind zu mir gekommen und haben mir mit der Pistole auf den Kopf geschlagen. Sie sagten dann noch, dass das nicht unser letztes Zusammentreffen bleiben wird und wir uns wiedersehen werden. Sie haben mir noch ins Bein geschossen und sind dann gegangen. Ich habe geschrien und die Passanten waren auch vor Ort. Sie sammelten sich plötzlich und kamen zu mir. Einige verständigten die Rettung. Es kamen zwei Rettungswagen aber sie haben mich nicht mitgenommen. Ich musste nochmals 10 Minuten lang warten, diese haben mich dann mitgenommen. Sie deckten mit Druckverband meinen Fuß ab und machten sonst nichts. Sie haben mich in ein Krankenhaus gebracht. Dort war ich nur am Boden gelegen. Danach wurde ich zu einer anderen Klinik gebracht, zum Antep Hospital, wo ich operiert wurde. Mein Fuß wurde nicht amputiert, wie behaupte. Es wurde nur ein Zeh amputiert. Es kam kein Polizist zu mir. Aber normalerweise muss das passieren, sie hätten mich befragen müssen. Ich wurde immer vor dem Krankenhaus vom selben Auto überwacht. Das war das Auto wo mich zusammengefahren hat. Ich habe vor der OP noch geschafft einen Kollegen anzurufen. Ich teilte ihm mit, dass er bitte kommen soll um die OP zu bezahlten. Ich hatte niemanden mehr in Georgien. Nach langem hin und her konnte er kommen; staatlich wurden 60% der Kosten übernommen, aber die restlichen 997 Lari bezahlte er für mich. Ich habe dann noch ca. 3 Wochen lang in Tiflis im Bezirk XXXX in einer Wohnung gelebt. Ich bin danach nach XXXX gegangen und war dort noch eine Woche lang aufhältig. Ich habe versucht in die Türkei zu gelangen. Aber ich wurde nicht gelassen aufgrund des Ausreiseverbots. Dort habe ich dann Menschen gefunden, die mich illegal in die Türkei verbringen. Sie haben 1000 USD gefordert, ich habe 1500 USD bezahlt. In der Türkei war ich 5 Tage lang. Von dort aus bin ich dann in die Ukraine gereist. Dort war ich bis der Krieg angefangen hat, dann bin ich wieder in die Türkei und dann nach Europa gereist.A: Die Probleme haben bereits im Jahr 2012 angefangen. Nach meiner Abschiebung aus Österreich wurde ich bei meiner Rückkehr im Jahr 2020 direkt festgenommen. Sie haben gleich gesagt, dass sie wussten, dass ich zurückkommen werde. Ich wurde gefoltert und war drei Wochen lang im Gefängnis. Ich wurde nach drei Wochen unter einer einzigen Bedingung entlassen. Man sagte mir, dass ich mit ihnen zusammenarbeiten muss. Ich habe diese Papiere unterschreiben, ich wollte einfach aus der Haft raus. Ich habe dann versucht in die Türkei zu reisen, aber der georgische Zoll hat mich nicht ausreisen lassen. Sie haben an der Grenze mir mitgeteilt, dass gegen meine Person ein Ausreiseverbot besteht. Ich durfte also nicht ausreisen. Dann ist der Unfall in Tiflis passiert. Ich habe Leute gesucht und auch gefunden die mich außer Landes bringen gegen Bezahlung. Am 31.07.2020 habe ich eine Pause eingelegt, genau zum Abendgebet, nachdem ich gebetet habe bin ich aus dem Gebetsraum rausgekommen und ein Kollege kam zu mir. Er meinte, dass ich aufpassen soll, weil man nach mir sucht. Er sagte mir ein Kennzeichen und ich erkannte sofort, dass es sich dabei um das Innenministerium handelt. Da wurde ich auch überfahren. Es war ein weißer Toyotoa Camria. Er hatte verdunkelte Scheiben. Ich bin mit dem Motorrad unterwegs gewesen, daher hatte ich auch den Motorradhelm an meinem Kopf. Ich wurde überfahren und lag am Boden. Ich habe versucht aufzustehen, aber es ging nicht. Ich habe gesehen, dass meine weißen Sportschuhe zerrissen sind, ich habe meinen Zeh gesehen, überall war Blut. Ich habe nochmals versucht aufzustehen. Dann sind die zwei Personen aus dem Wagen gestiegen, sie hatten eine Pistole in der Hand. Sie sind zu mir gekommen und haben mir mit der Pistole auf den Kopf geschlagen. Sie sagten dann noch, dass das nicht unser letztes Zusammentreffen bleiben wird und wir uns wiedersehen werden. Sie haben mir noch ins Bein geschossen und sind dann gegangen. Ich habe geschrien und die Passanten waren auch vor Ort. Sie sammelten sich plötzlich und kamen zu mir. Einige verständigten die Rettung. Es kamen zwei Rettungswagen aber sie haben mich nicht mitgenommen. Ich musste nochmals 10 Minuten lang warten, diese haben mich dann mitgenommen. Sie deckten mit Druckverband meinen Fuß ab und machten sonst nichts. Sie haben mich in ein Krankenhaus gebracht. Dort war ich nur am Boden gelegen. Danach wurde ich zu einer anderen Klinik gebracht, zum Antep Hospital, wo ich operiert wurde. Mein Fuß wurde nicht amputiert, wie behaupte. Es wurde nur ein Zeh amputiert. Es kam kein Polizist zu mir. Aber normalerweise muss das passieren, sie hätten mich befragen müssen. Ich wurde immer vor dem Krankenhaus vom selben Auto überwacht. Das war das Auto wo mich zusammengefahren hat. Ich habe vor der OP noch geschafft einen Kollegen anzurufen. Ich teilte ihm mit, dass er bitte kommen soll um die OP zu bezahlten. Ich hatte niemanden mehr in Georgien. Nach langem hin und her konnte er kommen; staatlich wurden 60% der Kosten übernommen, aber die restlichen 997 Lari bezahlte er für mich. Ich habe dann noch ca. 3 Wochen lang in Tiflis im Bezirk römisch 40 in einer Wohnung gelebt. Ich bin danach nach römisch 40 gegangen und war dort noch eine Woche lang aufhältig. Ich habe versucht in die Türkei zu gelangen. Aber ich wurde nicht gelassen aufgrund des Ausreiseverbots. Dort habe ich dann Menschen gefunden, die mich illegal in die Türkei verbringen. Sie haben 1000 USD gefordert, ich habe 1500 USD bezahlt. In der Türkei war ich 5 Tage lang. Von dort aus bin ich dann in die Ukraine gereist. Dort war ich bis der Krieg angefangen hat, dann bin ich wieder in die Türkei und dann nach Europa gereist. F: In der Erstbefragung haben Sie angegeben, dass Sie legal ausgereist sind. Was sagen Sie dazu? A: Ich bin ja quasi auch legal ausgereist. F: Erklären Sie mir das? A: Die Behörden verlangten für den Stempel im Pass eine Summe, welche ich bezahlt habe. Es war irgendwie illegal, aber die Ausreise war legal. F: Wann sind Sie eigentlich ausgereist? A: Am 05.09.
19. Vorhalt: Sie haben im Zuge der Erstbefragung angegeben, dass Sie am 05.12.2021 mit dem Bus in die Türkei ausgereist sind. Was sagen Sie dazu? A: Nein, das ist falsch. Das habe ich nicht gesagt. Von wo aus hätte ich da ausreisen sollen? F: Sie haben angegeben, dass Sie von Georgien aus in die Türkei mit einem Bus gereist sind. Was sagen Sie dazu? A: Das stimmt. F: Auch muss ich Ihnen nochmals vorhalten, dass Sie im Zuge der Erstbefragung bezüglich der Ukraine keine Angaben gemacht haben. Was sagen Sie dazu? A: Ja das ist alles mein Fehler. Ich hätte die Niederschrift nicht unterschreiben sollen. F: Wie lange waren Sie Ihren Angaben zufolge dann in der Ukraine? A: Am 05.09.2020 bin ich von Georgien in die Türkei gereist. Dort blieb ich 5 Tage lang also bis zum 10.09.
20. Dann ging ich in die Ukraine. Dort blieb ich bis zum Kriegsausbruch. Nachgefragt gebe ich an, dass ich am 04.04.2022 die Ukraine verlassen habe. Von dort aus bin ich dann nach Österreich gelangt und habe einen Asylantrag eingebracht. F: Wie sind Sie nach Österreich gereist? A: Mit Dem Bus. F: Haben Sie noch weitere Fluchtgründe? A: Nein, das ist mein Fluchtgrund. Das ist die Geschichte. … F: Welchen Fluchtgrund haben Sie damals den deutschen Behörden genannt? A: Alles was ich heute angegeben habe. Ich habe nur nicht den Vorfall mit dem Unfall erzählt, dies ereignete sich ja später. F: Was teilten Ihnen die deutschen Behörden damals mit? A: Sie haben mir gesagt, dass Georgien ein sicheres Herkunftsland ist. Wenn es so wäre, dann wäre ich jetzt nicht hier. Wenn ich keine Probleme hätte, wäre ich noch dort. Ich habe dort nicht so gut gelebt. … F: Sie haben angegeben, dass Sie nach Ihrer Abschiebung von Deutschland nach Georgien ebenfalls festgenommen worden sind. Von wem wurden Sie festgenommen und weshalb? A: Die georgischen Behörden waren bei der Abschiebung dabei. Sie haben mich befragt, ob ich z.B. ein Dieb sei, oder sonst straffällig geworden bin. Im Flugzeug wurde ich auch befragt, ich habe aber die Fragen nicht beantwortet. Am Flughafen wurde ich auch dann festgehalten und befragt, warum ich z.B. in Deutschland war. Ich musste mehrere Stunden dort warten, dort war die Polizei auch. Sie haben immer gesagt, dass ich warten muss. Anscheinend haben Sie das der FSB gesagt, dass ich hier bin. Sie mussten sicher auf eine Antwort von der FSB warten. Nach mehreren Stunden habe ich gesagt, dass ich Georgischer Staatsbürger bin und nicht weiß was ich hier mache. Ich habe gesagt, dass ich mit diesem Fall sofort in die Öffentlichkeit gehen, dass ich mich an die Journalisten wenden werde. Eine halbe Stunde später wurde ich dann freigelassen. Eine Frau meinte zu mir, dass man mich nur wegen meinen schönen Augen freilassen wird. F: Woher wissen Sie, dass die Polizei der FSB mitgeteilt hat, dass Sie sich nun in Georgien befinden? Gibt es dazu konkrete Hinweise, oder beruht dies auf Vermutungen Ihrerseits? A: Alle Tschetschenen oder Muslime werden gemeldet. Nachgefragt gebe ich an, dass ich dazu keine Beweise habe. Das habe ich von anderen gehört. F: Gab es anschließend in diesem Zeitraum noch irgendwelche weiteren Vorfälle betreffend Ihrer Person, bis zu Ihrer Einreise nach Österreich? A: Ja. F: Erzählen Sie mir davon? A: Ich wollte in die Türkei ausreisen wegen meiner Arbeit. Ich durfte nicht ausreisen. Sie haben gesagt, dass ich ein Ausreiseverbot habe. F: Gab es weitere Vorfälle? A: Mein Telefon wurde beschattet. Ich wurde verfolgt. Offiziell konnte ich nicht arbeiten. Sie wollten, dass ich mit ihnen kooperiere. Sie wollte, dass ich Tschetschenen aus Pankisien beschatte und ihnen die Informationen Preis gebe. F: Woher wissen Sie, dass Ihr Telefon abgehört wurde? Woher wissen Sie, dass Sie verfolgt werden? A: Das wusste ich schon. F: Frage wird erneut gestellt. A: Jede Nachricht die ich erhalten habe wurde bereits vor mir gelesen, sei es eine SMS oder eine Nachricht auf Whatsapp. Außerdem gibt es Geheimcodes mit denen man das auch herausfinden kann. F: Wie meinen Sie das? A: Ich habe zum Beispiel Nachrichten von Verwandten erhalten, das ich Sprachnachrichten abgehört aber mich noch nicht dazu geäußert hätte. Da ist es mir aufgefallen. Auch kannte ich einen Polizisten in Georgien. Er hat mir das auch bestätigt. Es steht in meiner Akte ganz oben. F: Woher wussten Sie das Sie verfolgt werden? A: Autos haben mich verfolgt. Sie sind immer nach mir gekommen, sie hatten verdunkelte Fenster. Es war immer dasselbe Model. Es war so ein Auto wie wo mich zusammengefahren hat. Nur diese dürfen verdunkelte Scheiben haben. F: Was meinen Sie damit, dass Sie nicht offiziell arbeiten durften? A: Staatliche Stellen meinte. F: Sie haben aber auch als Judotrainer von staatlicherseits gearbeitet. Was sagen Sie dazu? A: Nein, das habe ich nicht gesagt. Vorhalt: Sie haben vorhin gesagt, dass Sie als Judotrainer staatlich eingestellt worden sind. Was sagen Sie nun dazu? A: Ich habe einen Fehler gemacht. Ich war nicht staatlich eingestellt. Es war so dass ich einen Olympischen Spieler kannte durch meine Cousine der Mutter. F: Sie sind aufgrund Ihrer gesamten Angaben als vollkommen unglaubwürdig einzustufen. Es ist keineswegs plausibel weshalb Sie nicht bereits im Jahr 2019/2020 von all diesen ProblemenF: Sie sind aufgrund Ihrer gesamten Angaben als vollkommen unglaubwürdig einzustufen. Es ist keineswegs plausibel weshalb Sie nicht bereits im Jahr 2019 aus 2020, von all diesen Problemen A: Ich habe das gemacht, nur man lies mich nicht. … F: Wann haben Sie Georgien das erste Mal in Richtung Deutschland verlassen? A: Ich bin das erste Mal 2009 ausgereist in Richtung Türkei. Nachgefragt gebe ich an, dass ich 2016 nach Deutschland gekommen bin. F: Sind Sie von 2009 bis 2016 jemals wieder nach Georgien zurückgekehrt? A: Ja sicher. F: Wann haben Sie dann Georgien verlassen und nach Deutschland zu gelangen? A: Es war im September oder Oktober
21. Im Jahr 2018 bin ich dann wieder nach Georgien zurückgeschoben worden. F: Wann haben Sie Georgien dann verlassen um das erste Mal nach Österreich zu gelangen. A: Das war im Jahr 2019, ich kann mich an den Monat nicht mehr erinnern. F: Was war der Grund für Ihre Ausreise bei diesem Mal? A: Wegen meinen Problemen. Ich bin von der Türkei nach Österreich gereist. Vorhalt: Sie haben in der Einvernahme vom 03.01.2020 folgendes angegeben: […] F: Wann, wie und warum sind Sie in das Bundesgebiet eingereist? A: Am
22. Oktober 2019 reiste ich über die Türkei mit einem Bekannten ein. Grund für meine Einreise war das Treffen mit meiner Ehefrau. Am 31.12.2019 kam ich aus Frankreich nach Österreich […] A: Ja. F: Sie haben angegeben, dass Sie von der FSB im Januar 2020 festgenommen worden sind. Sie teilten auch mit, dass Sie ein Papier damals unterzeichnet haben, weshalb Sie auch dann freigelassen worden sind. Was war das für ein Papier, was war Inhalt Ihrer Abmachung? A: Da stand drinnen, dass ich mit ihnen kooperieren werde und alles was sie mir befehlen ich ausführen muss. F: Sind diese Personen jemals an Sie herangetreten und haben Ihnen befohlen irgendwelche Arbeiten für diese auszuführen? A: Sie haben mich regelmäßig angerufen. Sie haben mich gefragt was ich mache, wo ich bin. Ich meinte immer, dass ich noch etwas Zeit brauche und am Arbeiten bin. F: Wann wurden Sie das erste Mal angerufen? A: Eine Woche später nach meiner Freilassung. Ich habe immer eine SMS bekommen. Ich wurde auch immer angerufen. Sie haben mir Texte geschrieben ‚Denk nicht, dass du von uns weglaufen kannst, du wirst hier sterben‘. F: Haben Sie diese Nachrichten noch? A: Nein. Mir wurde es weggenommen. F: Wann wurde Ihnen das Telefon weggenommen? A: Beim Unfall. F: Wie oft haben Sie solche Nachrichten und Anrufe erhalten? A: Regelmäßig und bis zum Unfall. Ich wollte immer Zeit gewinnen um wegzulaufen. Ich hatte immer eine Ausrede, ich teilte ihnen immer mit, dass ich mich mit diesen Personen, welche ich beschatten hätte müssen, zuerst anfreunden muss. F: Sie haben angegeben, dass Ihnen ein Kollege mitgeteilt hat, dass Sie gesucht werden. Woher wusste Ihr Kollege das? A: Ich war ja dort beim Gebet. Mein Kollege war beim Arbeiten, die Menschen sind zu ihm gekommen und haben sich nach mir erkundigt. F: Schildern Sie mir dies ausführlicher. A: Die Frage war ob ich dort arbeite, sie haben sich nach meinem Namen erkundigt. Sie fragten meinen Kollegen warum ich gesucht werde. Sie haben gesagt, dass sie mit mir befreundet sind. Sie wollten wissen ob ich heute noch komme. Mein Kolleg meine, dass ich eventuell später noch komme. F: Und dann? Sind die Personen dann gegangen? A: Ja. F: Wie haben Sie dann davon erfahren? A: Ich bin nach dem Gebet zu meiner Arbeit gegangen. Dort hat er es mir dann erzählt. F: Was denken Sie war das Ziel dieser Personen? A: Sie sollten mir zeigen, dass sie mich finden und töten können. F: Wenn es tatsächlich Ziel dieser Personen gewesen ist Sie umzubringen, wieso haben diese Personen dann dieses Vorbringen nicht in die Tat umgesetzt, wieso haben diese Personen zugelassen, dass man Sie medizinisch versorgt? A: In der Klinik habe ich einen anderen Namen angegeben, damit sie mich nicht finden. F: Sie haben aber vorhin angegeben, dass diese Personen Sie mit deren Auto ebenfalls beschatteten. Was sagen Sie dazu? A: Ich vermute schon, ich habe das selber nicht gesehen. Ich vermute, dass weil keine Polizei gekommen ist. F: Wer waren diese Personen? A: Das war der FSB. F: Sie haben vorhin bei der freien Erzählung der Fluchtgeschichte angegeben, dass Sie einen Motorradhelm getragen haben. Sie haben aber auch angegeben, dass Sie mit einer Pistole am Kopf verletzt worden sind. Was sagen Sie dazu? A: Mein Helm ist weggeflogen. F: Wie geht das? A: Er war nicht gefestigt. F: Sind Sie auf dem Weg zum Motorrad gewesen, oder auf dem Motorrad bereits gesessen? A: Ich war auf dem Weg zum Motorrad. F: Wo hat sich der Unfall ereignet? A: In Tiflis. F: Haben Sie sich bezüglich dieses Problems an Behörden, Polizei, o.ä. gewandt? A: Nein. F: Sie haben aber auch angegeben, dass Sie einen Freund haben welcher Polizist ist. Dieser hat Ihnen auch geholfen, er hat Ihnen mitgeteilt, dass man Sie beschattet. Warum haben Sie sich nicht an Ihn gewandt? A: Nachgefragt gebe ich an, dass es sinnlos gewesen wäre. Nachgefragt gebe ich an, dass ich mich nicht an ihn gewendet habe. F: Wie lange nach diesem Vorfall haben Sie sich noch insgesamt in Georgien aufgehalten? A: Ungefähr noch 1 Monat. Ich war eine Woche im Krankenhaus, dann noch drei Wochen zu Hause. Ich musste noch die Fäden ziehen lassen und ich hatte keine Kraft. F: Gab es noch irgendwelche Vorfälle, Ereignisse betreffend Ihrer Person? A: Nein. Ich wusste aber das ich gesucht werde. F: Sind Sie gemeinsam mit Ihrer Familie in die Türkei gereist? A: Wir sind nicht gemeinsam ausgereist. Meine Familie ist nach mir ausgereist. F: Wie viel später ist Ihre Familie ausgereist? A: Ungefähr eine Woche. F: Demnach stimmen Ihre Angaben diesbezüglich ebenfalls nicht. Sie haben gesagt, dass ein Kollege ins Krankenhaus kommen hätte müssen, da keiner Ihrer Familie oder sonstigen Verwandten sich in Georgien aufgehalten hat. Jetzt geben Sie an, dass Ihre Familie zum damaligen Zeitpunkt in Georgien gewesen ist. Was sagen Sie dazu? A: Sie waren schon da, aber sie hatten Angst. F: Wie meinen Sie das? A: Ja es macht schon einen Unterschied, wenn man sagt sie sind nicht da und sie haben Angst zu kommen und können deshalb nicht erscheinen. Ich verstehe das, aber sie konnten nicht kommen, sie wurden auch beschattet. F: Georgien ist als sicheres Herkunftsland eingestuft. Was sagen Sie dazu? A: Das stimmt aber nicht. Ich hatte Probleme. F: Haben Sie sämtliche Gründe und Vorfälle, welche Sie veranlasst haben, einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen, angeführt? A: Ja. F: Wurde Ihnen ausreichend Zeit eingeräumt, ihre Probleme vollständig und so ausführlich, wie Sie es wollten, zu schildern? A: Ja. Ich habe alles gesagt. Rückkehr F: Was erwartet Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Georgien? A: Ich werde gefoltert und getötet. F: Haben Sie dazu konkrete Hinweise oder basiert dies auf Vermutungen? A: Ich bin mir diesbezüglich sicher. Ich bin nicht aus wirtschaftliche Gründen ausgereist. F: Wären Sie abgesehen von der behaupteten Bedrohung wirtschaftlich in der Lage, sich wieder in Georgien niederzulassen und selbständig Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten? A: Ja. F: Könnten Sie sich der Gefahr entziehen, indem Sie in eine andere Stadt in Georgien ziehen würden? A: Nein. F: Sind die Angaben bezüglich Ihrer Fluchtroute, welche Sie in der Erstbefragung angegeben haben, korrekt? A: Ja, die Angaben sind korrekt. Ich habe aber die Ukraine auch erwähnt. F: Sind Sie mit amtswegigen Erhebungen und Überprüfungen bezüglich Ihrer Person und Ihrer Angaben vor Ort in Ihrem Heimatland, eventuell durch einen Vertrauensanwalt der österreichischen Botschaft, einverstanden? A: Ja. Integration F: Besuchen Sie derzeit einen Deutschkurs? A: Nein, ich bin auf der Warteliste. F: Sind Sie Mitglied in Vereinen oder Organisationen? A: Nein. Ich war mal beim Verein […]. F: Gehen Sie einer Beschäftigung nach? A: Nein. F: Wie verbringen Sie Ihren Tag in Österreich? A: Sport machen, spazieren, ich fühle meinen halben Fuß nicht. Ich kann nicht lange sitzen. Ich kann auch nicht lange liegen. Ich habe nur eine Bitte mich solange diese Regierung an der Macht ist mich nicht zurück zu schicken. Erklärung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen des BFA zu Ihrem Herkunftsstaat samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Möchten Sie das? A: Nein, ich verzichte. … F: Haben Sie alles verstanden bzw. konnten Sie der Vernehmung ohne Probleme folgen? Konnten Sie den Dolmetscher während der gesamten Befragung einwandfrei verstehen? A: Ja, die Einvernahme verlief problemlos. Nach erfolgter Rückübersetzung: F: Wurde Ihre Einvernahme richtig und vollständig protokolliert? Haben Sie nun nach der Rückübersetzung Einwendungen gegen die Niederschrift oder möchten Sie etwas berichtigen? A: Es war alles korrekt. Es hat alles gepasst. Ich habe keine Einwände.A: Es war alles korrekt. Es hat alles gepasst. Ich habe keine Einwände., , I.
23. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien gemäß § 46 FPG zulässig ist. römisch eins.
24. Der Antrag der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Georgien nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18