RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum25.04.2023 GeschäftszahlL507 2160556-2 Spruch, L507 2160556-2/15E L507 2160561-2/12E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des Zweitbeschwerdeführers. Am 10.09.2015 stellte die Erstbeschwerdeführerin für sich selbst und als gesetzliche Vertreterin für den damals noch minderjährigen Zweitbeschwerdeführer Anträge auf internationalen Schutz. Zu den Fluchtgründen gab die Erstbeschwerdeführerin in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag an, dass sie aus Bagdad stamme. Ihr Mann, XXXX , habe im Grünen Bezirk von Bagdad die Kameras überwacht. Der Grüne Bezirk sei ein Botschaftsviertel. Aufgrund seiner Tätigkeit sei er von der Miliz bedroht worden. Er hätte Videodaten an sie weitergeben und mit ihnen zusammenarbeiten sollen. Er habe dies abgelehnt und sei deshalb mit Bombardierung bedroht worden. Aufgrund dessen seien sie aus dem Irak geflüchtet. Ihr Mann lebe bereits seit viereinhalb Monaten in Österreich. Im Fall der Rückkehr in ihre Heimat fürchte sich die Erstbeschwerdeführerin vor einer Bombardierung.Zu den Fluchtgründen gab die Erstbeschwerdeführerin in der Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am Folgetag an, dass sie aus Bagdad stamme. Ihr Mann, römisch 40 , habe im Grünen Bezirk von Bagdad die Kameras überwacht. Der Grüne Bezirk sei ein Botschaftsviertel. Aufgrund seiner Tätigkeit sei er von der Miliz bedroht worden. Er hätte Videodaten an sie weitergeben und mit ihnen zusammenarbeiten sollen. Er habe dies abgelehnt und sei deshalb mit Bombardierung bedroht worden. Aufgrund dessen seien sie aus dem Irak geflüchtet. Ihr Mann lebe bereits seit viereinhalb Monaten in Österreich. Im Fall der Rückkehr in ihre Heimat fürchte sich die Erstbeschwerdeführerin vor einer Bombardierung. Am 25.08.2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme der Erstbeschwerdeführerin durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Die Erstbeschwerdeführerin gab dabei an, gesund zu sein und keine Medikamente zu nehmen; sie sei geistig und körperlich vollkommen gesund. Zu ihrem Leben im Irak befragt gab die Erstbeschwerdeführerin an, sie habe neun Jahre lang die Grundschule in Bagdad besucht und danach drei Jahre in einer Tourismusschule in Bagdad studiert. Im Irak habe die Erstbeschwerdeführerin immer als Friseurin gearbeitet. Sie hätten kein Problem gehabt, den Alltag zu bestreiten. Die Mutter, drei Schwestern und ein Bruder der Erstbeschwerdeführerin befänden sich noch in Bagdad; sie habe täglich mit ihrer Mutter und ihren Schwestern Kontakt. Zu ihren Fluchtgründen befragt gab die Erstbeschwerdeführerin zusammengefasst an, dass zuerst ihr Mann bedroht worden sei, sie hätten Informationen von ihm haben wollen. Dann sei die Erstbeschwerdeführerin von zwei Frauen im Friseurladen aufgefordert worden, ihr Geschäft zu schließen. Danach sei sie von vier Männern im Geschäft angegriffen und geschlagen worden. Sie hätte geblutet und ihr Kind verloren. Sie sei danach im Nonnenspital gewesen und hätte sich nicht mehr ins Geschäft getraut. Danach sei ihnen weiter gedroht worden, sie hätten ihren Sohn, den Zweitbeschwerdeführer, entführen wollen und hätten ihnen schriftlich gedroht. Deshalb seien sie zum Bruder der Erstbeschwerdeführerin geflüchtet, wo sie bis zur Flucht geblieben seien. Am 21.03.2013 seien sie mit dem Bus aus dem Irak in die Türkei ausgereist. Im Verfahren vor der belangten Behörde wurden betreffend die Erstbeschwerdeführerin verschiedene Ausweisdokumente; betreffend den Zweitbeschwerdeführer eine Schulbesuchsbestätigung und eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung der NMS XXXX für das Schuljahr 2015/16 vom 8.7.2016 vorgelegt.Im Verfahren vor der belangten Behörde wurden betreffend die Erstbeschwerdeführerin verschiedene Ausweisdokumente; betreffend den Zweitbeschwerdeführer eine Schulbesuchsbestätigung und eine ergänzende differenzierende Leistungsbeschreibung der NMS römisch 40 für das Schuljahr 2015/16 vom 8.7.2016 vorgelegt. Im Zuge einer von der belangten Behörde veranlassten kriminaltechnischen Untersuchung des vorgelegten Personalausweises und des Staatsbürgerschaftsnachweises der Erstbeschwerdeführerin stellten sich beide Dokumente als Totalfälschungen heraus. Mit Bescheiden vom 12.05.2017 wies die belangte Behörde die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkte I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkte II.) ab. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden

§ 57Asyl

G nicht erteilt und

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen.

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

§ 46

FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkte III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte IV.).Mit Bescheiden vom 12.05.2017 wies die belangte Behörde die Anträge auf internationalen Schutz der Erstbeschwerdeführerin und des Zweitbeschwerdeführers hinsichtlich der Zuerkennung des Status von Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkte römisch eins.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status von subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Irak

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkte römisch zwei.) ab. Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurden

Paragraph 57, AsylG nicht erteilt und

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass die Abschiebung der Beschwerdeführer

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig sei (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde die Frist für die freiwillige Ausreise mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen festgesetzt (Spruchpunkte römisch vier.). Mit Schriftsätzen der rechtsfreundlichen Vertretung vom 24.05.2017 erhoben die Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 12.05.2017. Am 30.06.2020 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Beschwerdeführer eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Mit hg. Erkenntnis vom 01.10.2020, Zlen. XXXX wurden die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Spruchpunkte I. bis III. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen. Spruchpunkt IV. der angefochtenen Bescheide wurde dahingehend abgeändert, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG mit vier Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses festgelegt wurde.Mit hg. Erkenntnis vom 01.10.2020, Zlen. römisch 40 wurden die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch drei. der angefochtenen Bescheide als unbegründet abgewiesen. Spruchpunkt römisch vier. der angefochtenen Bescheide wurde dahingehend abgeändert, dass die Frist für eine freiwillige Ausreise

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG mit vier Wochen ab Rechtskraft dieses Erkenntnisses festgelegt wurde. Diese Entscheidung erwuchs mit 04.10.2020 in Rechtskraft. 2. Am 08.04.2021 stellten die Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

§ 56Asyl

G.2. Am 08.04.2021 stellten die Beschwerdeführer die verfahrensgegenständlichen Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen

Paragraph 56, AsylG. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des BFA vom 16.11.2021 und 18.11.2021, Zlen. XXXX und XXXX ,

§ 56Asyl

G abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gegen die Beschwerdeführer wurden

§ 10Abs. 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

3 FPG erlassen (Spruchpunkt II.) und

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass die Abschiebung

§ 46

FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt III.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt IV.).Diese Anträge wurden mit Bescheiden des BFA vom 16.11.2021 und 18.11.2021, Zlen. römisch 40 und römisch 40 ,

Paragraph 56, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gegen die Beschwerdeführer wurden

Paragraph 10, Absatz 3, AsylG in Verbindung mit , Paragraph 9, BFA-VG Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 3, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch zwei.) und

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass die Abschiebung

Paragraph 46, FPG in den Irak zulässig ist (Spruchpunkt römisch drei.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde eine Frist von 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung für die freiwillige Ausreise festgesetzt (Spruchpunkt römisch vier.).

1. Diese Bescheide wurden den Beschwerdeführern am 23.11.2021 ordnungsgemäß zugestellt und wurden dagegen am 21.12.2021 fristgerecht Beschwerden erhoben. Mit Schreiben vom 22.02.2022 und 30.01.2023 wurden Dokumente in Vorlage gebracht. Am 31.01.2023 führte das Bundesverwaltungsgericht in der Sache der Beschwerdeführer eine öffentlich mündliche Verhandlung durch. In dieser wurde den Beschwerdeführern Gelegenheit gegeben ihre Lebensumstände in Österreich und im Irak umfassend darzulegen. Zudem wurden ihnen aktuelle Länderberichte zum Irak ausgehändigt und die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme dazu innerhalb einer Frist von zwei Wochen eingeräumt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
2. Sachverhalt: 1.
3. Die Identität der Beschwerdeführer steht nicht fest. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak; sie gehören der Volksgruppe der Araber an und bekennen sich zum schiitischen Islam. Die Muttersprache der Beschwerdeführer ist Arabisch. Die Beschwerdeführer stammen aus Bagdad. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte dort zunächst neun Jahre lang die Grundschule, später drei Jahre lang eine Tourismusschule. Danach arbeitete sie als Friseurin. Von 2008 bis 2012 lebte die Erstbeschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Sohn aus erster Ehe, dem Zweitbeschwerdeführer, in Syrien; auch dort war die Erstbeschwerdeführerin als Friseurin tätig. Nach ihrer Rückkehr in den Irak heiratete sie am 09.09.2012 den irakischen Staatsangehörigen XXXX . Die Erstbeschwerdeführerin betrieb in Bagdad einen Friseursalon. Das Geschäft machte einen Umsatz von monatlich USD 1.800,
4. Die Familie konnte im Irak ihren Lebensunterhalt bestreiten.Die Beschwerdeführer stammen aus Bagdad. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte dort zunächst neun Jahre lang die Grundschule, später drei Jahre lang eine Tourismusschule. Danach arbeitete sie als Friseurin. Von 2008 bis 2012 lebte die Erstbeschwerdeführerin gemeinsam mit ihrem Sohn aus erster Ehe, dem Zweitbeschwerdeführer, in Syrien; auch dort war die Erstbeschwerdeführerin als Friseurin tätig. Nach ihrer Rückkehr in den Irak heiratete sie am 09.09.2012 den irakischen Staatsangehörigen römisch 40 . Die Erstbeschwerdeführerin betrieb in Bagdad einen Friseursalon. Das Geschäft machte einen Umsatz von monatlich USD 1.800,
5. Die Familie konnte im Irak ihren Lebensunterhalt bestreiten. Die Erstbeschwerdeführerin hat drei Brüder und sieben Schwestern. Ihre Mutter, zwei Brüder und fünf Schwestern leben nach wie vor im Irak. Die Erstbeschwerdeführerin steht in Kontakt mit ihrer Mutter und einem ihrer im Irak lebenden Brüder. Dieser hat im Irak zuletzt als Taxifahrer gearbeitet; eine Schwester der Erstbeschwerdeführerin arbeitet im Irak als Schuldirektorin; andere Schwestern sind Witwen oder geschieden, sie erhalten (staatliche) finanzielle Unterstützung. Der Zweitbeschwerdeführer ist bis ins Jahr 2008 im Irak in den Kindergarten gegangen, danach besuchte er von 2008 bis 2012 die Volksschule in Syrien. Im Jahr 2012 – nach der Rückkehr in den Irak – besuchte er einen Monat lang die Grundschule. Am 22.03.2013 sind die Beschwerdeführer gemeinsam mit XXXX mit einem Bus aus dem Irak in die Türkei ausgereist. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 06.08.2014 von UNHCR in der Türkei als Mandatsflüchtlinge anerkannt. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin reiste bereits im Mai 2015 weiter nach Österreich, die Erstbeschwerdeführerin unter Zweitbeschwerdeführer blieben noch bis zum 02.09.2015 in der Türkei und reisten im September 2015 in Österreich ein. In weiterer Folge stellten sie Anträge auf internationalen Schutz, welche letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.10.2020, Zlen. XXXX abgewiesen wurden.Am 22.03.2013 sind die Beschwerdeführer gemeinsam mit römisch 40 mit einem Bus aus dem Irak in die Türkei ausgereist. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer wurden am 06.08.2014 von UNHCR in der Türkei als Mandatsflüchtlinge anerkannt. Der Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin reiste bereits im Mai 2015 weiter nach Österreich, die Erstbeschwerdeführerin unter Zweitbeschwerdeführer blieben noch bis zum 02.09.2015 in der Türkei und reisten im September 2015 in Österreich ein. In weiterer Folge stellten sie Anträge auf internationalen Schutz, welche letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 01.10.2020, Zlen. römisch 40 abgewiesen wurden. Am 08.05.2017 kehrte XXXX in den Irak zurück und lebt seitdem wieder dort. Im Juli 2017 wurde die Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und ihrem Ehegatten XXXX geschieden; dieser hat im Irak wieder geheiratet. Weder die Beschwerdeführer selbst noch ihre Familienangehörigen im Irak stehen in Kontakt zum Ex-Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin.Am 08.05.2017 kehrte römisch 40 in den Irak zurück und lebt seitdem wieder dort. Im Juli 2017 wurde die Ehe zwischen der Erstbeschwerdeführerin und ihrem Ehegatten römisch 40 geschieden; dieser hat im Irak wieder geheiratet. Weder die Beschwerdeführer selbst noch ihre Familienangehörigen im Irak stehen in Kontakt zum Ex-Ehegatten der Erstbeschwerdeführerin. Die Erstbeschwerdeführerin ist arbeitsfähig und gesund. Sie nimmt Medikamente gegen Migräne. Der Zweitbeschwerdeführer ist ebenfalls arbeitsfähig und gesund. Die Beschwerdeführer halten sich seit September 2015 – somit seit siebeneinhalb Jahren – im Bundesgebiet auf. Eine Schwester der Erstbeschwerdeführerin lebt mit ihren Kindern in Österreich; mit dieser leben die Beschwerdeführer in keinem gemeinsamen Haushalt und es besteht auch kein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis oder sonstige Merkmale einer Abhängigkeit, die über die üblichen Bindungen hinausgehen. Die Beschwerdeführer stehen mit ihr in telefonischem Kontakt und besuchen diese gelegentlich. Die Deutschkenntnisse der Erstbeschwerdeführerin sind nur gering ausgeprägt, wobei eine Konversation auf einfachem Niveau beinahe nicht möglich ist. Die Erstbeschwerdeführerin hat im Zeitraum von 27.09.2016 bis 31.01.2017 einen Kurs „Deutsch für Asylwerber – Alphabetisierung 1“ besucht. Die Erstbeschwerdeführerin hat weder den Besuch von (sonstigen) Deutschkursen noch die Ablegung von Deutschprüfungen nachgewiesen. Am 09.05.2018 hat die Erstbeschwerdeführerin an einem Werte- und Orientierungskurs des ÖIF teilgenommen. Der Zweitbeschwerdeführer hat am 07.04.2021 eine ÖSD Deutsch Prüfung auf dem Niveau A2 „gut bestanden“. Er verfügt über sehr gute Deutschkenntnisse, sodass die Einvernahme des Zweitbeschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung am 31.01.2023 in deutscher Sprache durchgeführt werden konnte. Die Beschwerdeführer beziehen Leistungen aus der Grundversorgung und leben in einer Asylwerberunterkunft. Sie sind strafrechtlich unbescholten. Die Erstbeschwerdeführerin hat am 24.6.2019 das Gewerbe „Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten“ angemeldet; im Juni und Juli 2019 arbeitete sie als Reinigungskraft in einem Hotel. Die Gewerbeberechtigung ist mittlerweile erloschen, die Pflichtversicherung endete am 31.01.
6. Von 24.01.2022 bis 18.03.2022, 21.03.2022 bis 31.07.2022 sowie von 21.11.2022 bis 31.12.2022 ging die Erstbeschwerdeführerin einer geringfügigen Beschäftigung im Zusammenhang mit Covid-19-Testungen nach. Aktuell geht die Erstbeschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit nach und befindet ist im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert. Sie ist nicht selbsterhaltungsfähig. Die Erstbeschwerdeführerin pflegt soziale und freundschaftliche Kontakte, insbesondere zu syrischen Frauen. Sie ist kein Mitglied in einem Verein und war in der Vergangenheit ehrenamtlich tätig und hat bei der Tafel geholfen, Essen zu verteilen. Die Erstbeschwerdeführerin hat im Verfahren weder eine Einstellungszusage, noch einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag vorgelegt. Der Zweitbeschwerdeführer besuchte in Österreich ab 28.9.2015 (Schuljahr 2015/16) als außerordentlicher Schüler (ohne Benotung) drei Schulstufen der Neuen Mittelschule, zunächst in XXXX , später in XXXX . Danach besuchte er – mangels Sprachkenntnissen weiterhin als außerordentlicher Schüler – für ein Jahr eine Polytechnische Schule. Von 24.01.2022 bis 18.03.2022 sowie von 21.03.2022 bis 31.12.2022 ging der Zweitbeschwerdeführer einer geringfügigen Beschäftigung im Zusammenhang mit Covid-19-Testungen nach. Darüber hinaus arbeitete der Zweitbeschwerdeführer auch kurze Zeit als Kellner und Lagerarbeiter, in einem Hotel sowie als Security in einem Fußballstadium, wobei diese Tätigkeiten nicht angemeldet wurden. Aktuell geht der Zweitbeschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nach und befindet ist im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Zweitbeschwerdeführer hat im Verfahren weder eine Einstellungszusage, noch einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag vorgelegt.Der Zweitbeschwerdeführer besuchte in Österreich ab 28.9.2015 (Schuljahr 2015/16) als außerordentlicher Schüler (ohne Benotung) drei Schulstufen der Neuen Mittelschule, zunächst in römisch 40 , später in römisch 40 . Danach besuchte er – mangels Sprachkenntnissen weiterhin als außerordentlicher Schüler – für ein Jahr eine Polytechnische Schule. Von 24.01.2022 bis 18.03.2022 sowie von 21.03.2022 bis 31.12.2022 ging der Zweitbeschwerdeführer einer geringfügigen Beschäftigung im Zusammenhang mit Covid-19-Testungen nach. Darüber hinaus arbeitete der Zweitbeschwerdeführer auch kurze Zeit als Kellner und Lagerarbeiter, in einem Hotel sowie als Security in einem Fußballstadium, wobei diese Tätigkeiten nicht angemeldet wurden. Aktuell geht der Zweitbeschwerdeführer keiner Erwerbstätigkeit nach und befindet ist im Rahmen der Grundversorgung krankenversichert. Er ist nicht selbsterhaltungsfähig. Der Zweitbeschwerdeführer hat im Verfahren weder eine Einstellungszusage, noch einen arbeitsrechtlichen Vorvertrag vorgelegt. Der Zweitbeschwerdeführer pflegt soziale und freundschaftliche Kontakte und spielt Fußball beim FC- XXXX in XXXX . Abgesehen von seiner Mitgliedschaft im Fußballverein ist der Zweitbeschwerdeführer kein Mitglied in einem Verein und auch nicht ehrenamtlich tätig.Der Zweitbeschwerdeführer pflegt soziale und freundschaftliche Kontakte und spielt Fußball beim FC- römisch 40 in römisch 40 . Abgesehen von seiner Mitgliedschaft im Fußballverein ist der Zweitbeschwerdeführer kein Mitglied in einem Verein und auch nicht ehrenamtlich tätig. 1.
7. Zur Lage im Irak: Sicherheitslage Die Sicherheitslage im Irak hat sich seit dem Ende der groß angelegten Kämpfe gegen den Islamischen Staat (IS) erheblich verbessert (FH 3.3.2021). Derzeit ist es jedoch staatlichen Stellen nicht möglich, das Gewaltmonopol des Staates sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für den Zentralirak außerhalb der Hauptstadt (AA 25.10.2021, S.9). Der IS ist zwar offiziell besiegt, stellt aber weiterhin eine Bedrohung dar, und es besteht die ernsthafte Sorge, dass die Gruppe wieder an Stärke gewinnt (DIIS 23.6.2021). Zusätzlich agieren insbesondere schiitische Milizen (Volksmobilisierungskräfte, PMF), aber auch sunnitische Stammesmilizen eigenmächtig (AA 25.10.2021, S.9). Die ursprünglich für den Kampf gegen den IS mobilisierten, zum Teil vom Iran unterstützten Milizen sind nur eingeschränkt durch die Regierung kontrollierbar und stellen eine potenziell erhebliche Bedrohung für die Bevölkerung dar (AA 25.10.2021, S.15). Die PMF haben erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Lage im Irak und nutzen ihre Stellung zum Teil, um unter anderem ungestraft gegen Kritiker vorzugehen. Immer wieder werden Aktivisten ermordet, welche die vom Iran unterstützten PMF öffentlich kritisiert haben (DIIS 23.6.2021). Durch die teilweise Einbindung der Milizen in staatliche Strukturen (zumindest formaler Oberbefehl des Ministerpräsidenten, Besoldung aus dem Staatshaushalt) verschwimmt die Unterscheidung zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren (AA 25.10.2021, S.15). Die Überreste des IS zählen zu den primären terroristischen Bedrohungen im Irak. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), eine Terrorgruppe mit Sitz in den Bergen des Nordiraks, verübte ebenfalls mehrere Anschläge in der Kurdistan Region Irak (KRI), bei denen auch mehrere Angehörige der kurdischen Sicherheitskräfte getötet wurden. Auch gewisse mit dem Iran verbündete Milizen stellen eine terroristische Bedrohung dar (USDOS 16.12.2021). Im Jahr 2020 blieb die Sicherheitslage in vielen Gebieten des Irak instabil (USDOS 30.3.2021). Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vgl. USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021).Die Gründe dafür liegen in sporadischen Angriffen durch den IS (UNSC 30.3.2021; vergleiche USDOS 30.3.2021), in Kämpfen zwischen den irakischen Sicherheitskräften (ISF) und dem IS in dessen Hochburgen in abgelegenen Gebieten des Irak, in der Präsenz von Milizen, die nicht vollständig unter der Kontrolle der Regierung stehen, einschließlich bestimmter PMF sowie in ethno-konfessioneller und finanziell motivierter Gewalt (USDOS 30.3.2021). Die zunehmenden Spannungen zwischen dem Iran und den USA, die am 3.1.2020 in der gezielten Tötung von Qasem Soleimani, Kommandant des Korps der Islamischen Revolutionsgarden und der Quds Force, und Abu Mahdi al-Muhandis, Gründer der Kataib Hisbollah und de facto Anführer der Volksmobilisierungskräfte, bei einem Militärschlag am Internationalen Flughafen von Bagdad gipfelten, haben einen destabilisierenden Einfluss auf den Irak (DIIS 23.6.2021). Schiitische Milizenführer drohen regelmäßig damit, die von den USA unterstützten Streitkräfte im Irak anzugreifen. Anschläge mit Sprengfallen (IEDs) gegen militärische Versorgungskonvois der USA sind im Irak an der Tagesordnung. Es wird häufig über Anschläge in der südlichen Region des Landes berichtet, darunter in den Gouvernements Babil, Basra, Dhi-Qar, Qadisiyyah und Muthanna. Aber auch aus den zentralen Gouvernements Bagdad, Anbar und Salah ad-Din wurden Anschläge gemeldet. Konvois werden oft auf Autobahnen angegriffen, wobei diese Vorfälle selten Opfer oder größere Schäden zur Folge haben (Garda 15.7.2021). Die Zahl der Angriffe pro-iranischer Milizen hat ihren bisherigen monatlichen Höhepunkt mit 26 im April 2021 erreicht und ist seitdem zurückgegangen. Diese Gruppen versuchen, die US-Präsenz im Irak einzuschränken, was ihr auch gelungen ist, da sich die Amerikaner nun auf den Schutz ihrer Truppen konzentrieren, anstatt mit den irakischen Sicherheitskräften zusammenzuarbeiten (Wing 2.8.2021). In der Wirtschaftsmetropole Basra im Süden des Landes können sich die staatlichen Ordnungskräfte häufig nicht gegen mächtige Stammesmilizen mit Verbindungen zur Organisierten Kriminalität durchsetzen. Auch in anderen Landesteilen ist eine Vielzahl von Gewalttaten mit rein kriminellem Hintergrund zu beobachten (AA 25.10.2021, S.16). Im Nordirak führt die Türkei zum Teil massive militärische Interventionen durch, die laut Ankara gegen die PKK gerichtet sind. Außerdem unterhält die Türkei dort temporäre Militärstützpunkte (GIZ 1.2021a), über 40 davon in der KRI sowie eine Militärbabsis in Bashiqa bei Mossul (BS 23.2.2022). Die Errichtung weiterer Militärstützpunkte ist geplant (Reuters 18.6.2020). Die Türkei hat im Rahmen ihrer gemeinsamen Operationen Claw-Eagle und Claw-Tiger gegen die PKK im Qandil-Gebirge, in Sinjar und Makhmur (beide in Ninewa) irakischen Boden bombardiert. Auch der Iran hat das Qandil-Gebirge bombardiert, ein Angriff, der vermutlich mit der Türkei koordiniert wurde (BS 23.2.2022). Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vgl. Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere „Gemeinsame Koordinationszentren“ eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021).Die Regierungen in Bagdad und Erbil haben im Mai 2021 eine Vereinbarung über den gemeinsamen Einsatz ihrer Sicherheitskräfte (ISF und der Peshmerga) in den Sicherheitslücken zwischen den von ihnen kontrollierten Gebieten getroffen (Rudaw 14.5.2021; vergleiche Rudaw 21.6.2021). Seitdem wurden mehrere „Gemeinsame Koordinationszentren“ eingerichtet (Rudaw 21.6.2021). In vier neuen Gemeinsamen Koordinationszentren, in Makhmour, in Diyala, in Kirkuks K1 Militärbasis und in Ninewa, werden kurdische und irakische Kräfte zusammenarbeiten und Informationen austauschen, um den IS in diesen Gebieten zu bekämpfen (Rudaw 25.5.2021). Jene Sicherheitslücken werden vom IS erfolgreich ausgenutzt. In einigen Gebieten ist die Sicherheitslücke bis zu 40 Kilometer breit. Der IS gewinnt dort an Stärke und führt tödliche Angriffe auf kurdische und irakische Kräfte und Zivilisten durch (Rudaw 14.5.2021). Quellen:AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file /local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf, Zugriff 17.6.2022DIIS - Danish Institute for international Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq, Zugriff 25.8.2021FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/docu ment/2046520.html, Zugriff 3.3.2021Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-impro vised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15, Zugriff 25.8.2021GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat,http s://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]Reuters (18.6.2020): Turkey plans more military bases in north Iraq after offensive: official,https: //www.reuters.com/article/us-turkey-security-iraq/turkey-plans-more-military-bases-in-north-ira q-after-offensive-official-idUSKBN23P12U, Zugriff 16.3.2021Rudaw (21.6.2021): Coalition ‘very happy’ with Peshmerga reform, Kurdish-Iraqi coordination: colonel, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/210620212, Zugriff 21.6.2021Rudaw (25.5.2021): In Makhmour, Iraqi and Kurdish forces collaborate against common enemy ISIS, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/25052021, Zugriff 21.6.2021Rudaw (14.5.2021): Erbil, Baghdad agree on joint deployment to combat ISIS threat: Peshmerga ministry, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/14052021, Zugriff 21.6.2021UNSC - United Nations Security Council (30.3.2021): Conflict-related sexual violence; Report of the Secretary-General [S/2021/312], https://www.ecoi.net/en/file/local/2049397/S_2021_312_E.pdf, Zugriff 1.4.2021USDOS - US Department of State [USA] (16.12.2021): Country Report on Terrorism 2020 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2065356.html, Zugriff 22.2.2022USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human RightsQuellen:, AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021, BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file /local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf, Zugriff 17.6.2022, DIIS - Danish Institute for international Studies (23.6.2021): Security provision and external actors in Iraq, https://www.diis.dk/en/research/security-provision-and-external-actors-in-iraq, Zugriff 25.8.2021, FH - Freedom House (3.3.2021): Freedom in the World 2021 – Iraq, https://www.ecoi.net/en/docu ment/2046520.html, Zugriff 3.3.2021, Garda World (15.7.2021): Iraq: Improvised explosive device targets convoy carrying military supplies in Dhi Qar Governorate July 15, https://www.garda.com/crisis24/news-alerts/502161/iraq-impro vised-explosive-device-targets-convoy-carrying-military-supplies-in-dhi-qar-governorate-july-15, Zugriff 25.8.2021, GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat,http s://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.], Reuters (18.6.2020): Turkey plans more military bases in north Iraq after offensive: official,https: //www.reuters.com/article/us-turkey-security-iraq/turkey-plans-more-military-bases-in-north-ira q-after-offensive-official-idUSKBN23P12U, Zugriff 16.3.2021, Rudaw (21.6.2021): Coalition ‘very happy’ with Peshmerga reform, Kurdish-Iraqi coordination: colonel, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/210620212, Zugriff 21.6.2021, Rudaw (25.5.2021): In Makhmour, Iraqi and Kurdish forces collaborate against common enemy ISIS, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/25052021, Zugriff 21.6.2021, Rudaw (14.5.2021): Erbil, Baghdad agree on joint deployment to combat ISIS threat: Peshmerga ministry, https://www.rudaw.net/english/kurdistan/14052021, Zugriff 21.6.2021, UNSC - United Nations Security Council (30.3.2021): Conflict-related sexual violence; Report of the Secretary-General [S/2021/312], https://www.ecoi.net/en/file/local/2049397/S_2021_312_E.pdf, Zugriff 1.4.2021, USDOS - US Department of State [USA] (16.12.2021): Country Report on Terrorism 2020 - Chapter 1 - Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2065356.html, Zugriff 22.2.2022, USDOS - US Department of State [USA] (30.3.2021): 2020 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html, Zugriff 1.4.2021Wing, Joel, Musings on Iraq (2.8.2021): Violence Picks Up Again In Iraq In July 2021, http://musi ngsoniraq.blogspot.com/2021/08/violence-picks-up-again-in-iraq-in-july.html, Zugriff 25.8.2021Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/en/document/2048100.html, Zugriff 1.4.2021, Wing, Joel, Musings on Iraq (2.8.2021): Violence Picks Up Again In Iraq In July 2021, http://musi ngsoniraq.blogspot.com/2021/08/violence-picks-up-again-in-iraq-in-july.html, Zugriff 25.8.2021 Allgemeine Menschenrechtslage Die Verfassung vom 15.10.2005 garantiert demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit (AA 25.10.2021, S.20; vgl. GIZ 1.2021a), Schutz von Minderheiten und Gleichberechtigung. Der Menschenrechtskatalog umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung (AA 25.10.2021, S.21). Die Verfassungswirklichkeit weicht jedoch vielfach von diesen Prinzipien ab. Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a).Die Verfassung vom 15.10.2005 garantiert demokratische Grundrechte wie Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit (AA 25.10.2021, S.20; vergleiche GIZ 1.2021a), Schutz von Minderheiten und Gleichberechtigung. Der Menschenrechtskatalog umfasst auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit und das Recht auf Bildung (AA 25.10.2021, S.21). Die Verfassungswirklichkeit weicht jedoch vielfach von diesen Prinzipien ab. Unabhängige Institutionen, die stark genug wären, die Einhaltung der Verfassung zu kontrollieren und zu gewährleisten, existieren nicht (GIZ 1.2021a). Der Irak hat auch wichtige internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte ratifiziert. Es kommt jedoch weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und andere Sicherheitskräfte (AA 25.10.2021, S.20). Der in der Verfassung festgeschriebene Aufbau von Menschenrechtsinstitutionen kommt weiterhin nur schleppend voran. Das Menschenrechtsministerium wurde 2015 abgeschafft, und das Mandat für die unabhängige Menschenrechtskommission ist am 4.8.2021 ausgelaufen, wobei unklar ist, ob es erneuert wird (AA25.10.2021, S.21). Im Zuge der Proteste seit Oktober 2019 versucht die Kommission sich unabhängig ein Bild von der Lage zu machen und die Zahlen von Toten und Verletzten zu sammeln, zu verifizieren und zu veröffentlichen, da sich die Regierung einer Veröffentlichung verweigert (AA 22.1.2021). Zu den wesentlichsten Menschenrechtsfragen im Irak zählen unter anderem: Anschuldigungen bezüglich rechtswidriger Tötungen, Verschwindenlassen, Folter, harte und lebensbedrohliche Haftbedingungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, willkürliche Eingriffe in die Privatsphäre, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, einschließlich der Pressefreiheit, Gewalt gegen Journalisten, weit verbreitete Korruption, gesetzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Frauen, erzwungene Rückkehr von Binnenvertriebenen (IDPs), Kriminalisierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen. Es gibt auch Einschränkungen bei den Arbeitnehmerrechten, einschließlich Einschränkungen bei der Gründung unabhängiger Gewerkschaften (USDOS 12.4.2022). Auch Menschenhandel ist ein Problem, wenngleich die Regierungen des Irak und der Kurdistan Region Irak ihre Bemühungen zur Verhinderung des Menschenhandels verstärkt haben. IDPs sind davon besonders gefährdet (FH 28.2.2022). Es fehlt an Rechenschaftspflicht für Gewalt gegen Frauen und Gewaltverbrechen, die sich gegen Angehörige ethnischer Minderheiten richten (USDOS 12.4.2022). Im Irak kam es 2020 zu einer Reihe von Morden an zivilgesellschaftlichen, politischen und Menschenrechtsaktivisten sowie zu vermehrten Drohungen gegen Journalisten (FCO 8.7.2021). Internationale und lokale NGOs geben an, dass die Regierung das Anti-Terror-Gesetz weiterhin als Vorwand nutzt, um Personen ohne zeitgerechten Zugang zu einem rechtmäßigen Verfahren festzuhalten (USDOS 12.4.2022). Tausende IDPs, die aus Gebieten geflohen sind, die unter der Kontrolle des Islamischen Staats (IS) standen, wurden von Irakischen Sicherheitskräften (ISF) und Volksmobilisierungskräften (PMF) willkürlich verhaftet und sind nach wie vor verschwunden (AI 7.4.2021). Die Verfassung und das Gesetz verbieten Enteignungen, außer diese erfolgen im öffentlichen Interesse, was jedoch nie eindeutig definiert wurde, und gegen eine gerechte Entschädigung (USDOS 12.4.2022; vgl. BS 23.2.2022, S.24). Seit den Offensiven des IS im Sommer 2014 sind föderalstaatliche und kurdische Sicherheitskräfte sowie paramilitärische bewaffnete Gruppen (IS und schiitische Milizen) für Angriffe auf Zivilisten verantwortlich, einschließlich der Beschlagnahme und Zerstörung von Privateigentum (BS 23.2.2022, S.24). In den vergangenen Jahren wurden Häuser und Eigentum von mutmaßlichen IS-Angehörigen sowie Mitgliedern religiöser und konfessioneller Minderheiten durch Regierungstruppen und PMF-Milizen konfisziert und besetzt, ohne Kompensationen für die Besitzer (USDOS 12.4.2022).Die Verfassung und das Gesetz verbieten Enteignungen, außer diese erfolgen im öffentlichen Interesse, was jedoch nie eindeutig definiert wurde, und gegen eine gerechte Entschädigung (USDOS 12.4.2022; vergleiche BS 23.2.2022, S.24). Seit den Offensiven des IS im Sommer 2014 sind föderalstaatliche und kurdische Sicherheitskräfte sowie paramilitärische bewaffnete Gruppen (IS und schiitische Milizen) für Angriffe auf Zivilisten verantwortlich, einschließlich der Beschlagnahme und Zerstörung von Privateigentum (BS 23.2.2022, S.24). In den vergangenen Jahren wurden Häuser und Eigentum von mutmaßlichen IS-Angehörigen sowie Mitgliedern religiöser und konfessioneller Minderheiten durch Regierungstruppen und PMF-Milizen konfisziert und besetzt, ohne Kompensationen für die Besitzer (USDOS 12.4.2022). Die Regierung, einschließlich des Büros des Premierministers, untersucht Vorwürfe über Missbräuche und Gräueltaten, die durch die Irakischen Sicherheitskräfte ISF) begangen wurden, bestraft die Verantwortlichen jedoch selten. Viele hochrangige Regierungsbeamte und Angehörige der Sicherheitskräfte, einschließlich der irakischen Sicherheitskräfte, der Bundespolizei, der Volksmobilisierungskräfte (PMF) und Einheiten der Asayish (interne Sicherheitsdienste der kurdischen Regionalregierung), agieren ungestraft (USDOS 12.4.2022). Der IS begeht weiterhin schwere Gräueltaten, darunter Tötungen durch Selbstmordattentate und improvisierte Sprengsätze (IEDs). Die Behörden untersuchen IS-Handlungen und verfolgen IS-Mitglieder nach dem Anti-Terrorgesetz von 2005 (USDOS 12.4.2022). Quellen:AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asy l-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Januar_2021%29%2C _22.01.2021.pdf, Zugriff 3.3.2021AI - Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the World’s Human Rights; Iraq 2020, https://www.ecoi.net/en/document/2048571.html, Zugriff 10.4.2021BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file /local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf, Zugriff 17.6.2022FCO - UK Foreign, Commonwealth and Development Office (8.7.2021): Human Rights and Democracy: 2020 Foreign, Commonwealth & Development Office report, https://www.ecoi.net/en/docu ment/2056823.html, Zugriff 14.8.2021FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/do kument/2068634.html, Zugriff 7.6.2022GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat,http s://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar.Quellen:, AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021, AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (22.1.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Januar 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2057645/Deutschland___Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asy l-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Januar_2021%29%2C _22.01.2021.pdf, Zugriff 3.3.2021, AI - Amnesty International (7.4.2021): Amnesty International Report 2020/21; The State of the World’s Human Rights; Iraq 2020, https://www.ecoi.net/en/document/2048571.html, Zugriff 10.4.2021, BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file /local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf, Zugriff 17.6.2022, FCO - UK Foreign, Commonwealth and Development Office (8.7.2021): Human Rights and Democracy: 2020 Foreign, Commonwealth & Development Office report, https://www.ecoi.net/en/docu ment/2056823.html, Zugriff 14.8.2021, FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/do kument/2068634.html, Zugriff 7.6.2022, GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021a): Geschichte & Staat,http s://www.liportal.de/irak/geschichte-staat/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human RightsDie Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.], USDOS - US Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071125.html, Zugriff 7.6.2022USDOS - US Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2073956.html, Zugriff 7.6.2022Practices: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071125.html, Zugriff 7.6.2022, USDOS - US Department of State [USA] (2.6.2022): 2021 Report on International Religious Freedom: Iraq, https://www.ecoi.net/de/dokument/2073956.html, Zugriff 7.6.2022 Frauen In der Verfassung ist die Gleichstellung der Geschlechter festgeschrieben und eine Frauenquote von 25 % im Parlament verankert. In der Kurdischen Region im Irak (KRI) sind es 30 % (AA 25.10.2021; vgl. FH 28.2.2022, USDOS 12.4.2022). Diese formale Repräsentation hat geringe Auswirkungen auf die staatliche Politik gegenüber Frauen, die von politischen Debatten und Führungspositionen üblicherweise ausgeschlossen sind (FH 28.2.2022).In der Verfassung ist die Gleichstellung der Geschlechter festgeschrieben und eine Frauenquote von 25 % im Parlament verankert. In der Kurdischen Region im Irak (KRI) sind es 30 % (AA 25.10.2021; vergleiche FH 28.2.2022, USDOS 12.4.2022). Diese formale Repräsentation hat geringe Auswirkungen auf die staatliche Politik gegenüber Frauen, die von politischen Debatten und Führungspositionen üblicherweise ausgeschlossen sind (FH 28.2.2022). Der Irak hat 1986 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert. Irakische Gesetze erfüllen jedoch nicht die Anforderungen des Übereinkommens, insbesondere das Personenstandsgesetz und das Strafgesetz (BS 23.2.2022, S.26). Frauen sind auch im Alltag Diskriminierung ausgesetzt, die ihre gleichberechtigte Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben einschränkt. Sie werden selten in Entscheidungspositionen und andere einflussreiche Positionen ernannt (AA 25.10.2021; vgl. FH 28.2.2022). Die traditionelle Rollenverteilung in der Familie lässt weniger Möglichkeiten für Frauen, sich im Studium oder beruflich weiter zu entwickeln. Dies wird zum Teil aus der religiösen Tradition begründet, aber auch patriarchalische Strukturen sind weit verbreitet (AA 25.10.2021).Der Irak hat 1986 das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ratifiziert. Irakische Gesetze erfüllen jedoch nicht die Anforderungen des Übereinkommens, insbesondere das Personenstandsgesetz und das Strafgesetz (BS 23.2.2022, S.26). Frauen sind auch im Alltag Diskriminierung ausgesetzt, die ihre gleichberechtigte Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben einschränkt. Sie werden selten in Entscheidungspositionen und andere einflussreiche Positionen ernannt (AA 25.10.2021; vergleiche FH 28.2.2022). Die traditionelle Rollenverteilung in der Familie lässt weniger Möglichkeiten für Frauen, sich im Studium oder beruflich weiter zu entwickeln. Dies wird zum Teil aus der religiösen Tradition begründet, aber auch patriarchalische Strukturen sind weit verbreitet (AA 25.10.2021). Frauen werden unter mehrerenAspekten der Gesetzgebung ungleich behandelt (AA25.10.2021; vgl. FH 28.2.2022). Zwar ist laut Artikel 14 und 20 der Verfassung jede Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes verboten. Artikel 41 bestimmt jedoch, dass Iraker Personenstandsangelegenheiten ihrer Religion entsprechend regeln dürfen. Viele Frauen kritisieren diesen Paragrafen als Grundlage für eine Re-Islamisierung des Personenstandsrechts und damit als eine Verschlechterung der Stellung der Frau. Zudem findet auf einfachgesetzlicher Ebene die verfassungsrechtlich garantierte Gleichstellung häufig keine Entsprechung (AA 25.10.2021). Defizite bestehen insbesondere im Familien-, Erb- und Strafrecht sowie im Staatsbürgerschaftsrecht (AA 25.10.2021; vgl. FH 28.2.2022). So können Frauen in Bezug auf das Erbrecht unter Druck geraten, ihre Rechte an männliche Verwandte abzutreten (FH 28.2.2022). Die Stellung der Frau hat sich jedenfalls im Vergleich zur Zeit des Saddam-Regimes teilweise deutlich verschlechtert (AA 25.10.2021; vgl. FIS 22.5.2018). Auch die prekäre Sicherheitslage in Teilen der irakischen Gesellschaft hat negative Auswirkungen auf das Alltagsleben und die politischen Freiheiten der Frauen, insbesondere unter Binnenflüchtlingen (IDPs) (AA 25.10.2021). Die Bewegungsfreiheit von Frauen wird durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt (FH 28.2.2022). So hindert das Gesetz Frauen beispielsweise daran, ohne die Zustimmung eines männlichen Vormunds oder gesetzlichen Vertreters einen Reisepass zu beantragen (FH 28.2.2022; vgl. USDOS 12.4.2022), oder ein Dokument zur Feststellung des Personenstands zu erhalten, welches für den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und einer Reihe von Sozialdiensten erforderlich ist (FH 28.2.2022).Frauen werden unter mehrerenAspekten der Gesetzgebung ungleich behandelt (AA25.10.2021; vergleiche FH 28.2.2022). Zwar ist laut Artikel 14 und 20 der Verfassung jede Art von Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes verboten. Artikel 41 bestimmt jedoch, dass Iraker Personenstandsangelegenheiten ihrer Religion entsprechend regeln dürfen. Viele Frauen kritisieren diesen Paragrafen als Grundlage für eine Re-Islamisierung des Personenstandsrechts und damit als eine Verschlechterung der Stellung der Frau. Zudem findet auf einfachgesetzlicher Ebene die verfassungsrechtlich garantierte Gleichstellung häufig keine Entsprechung (AA 25.10.2021). Defizite bestehen insbesondere im Familien-, Erb- und Strafrecht sowie im Staatsbürgerschaftsrecht (AA 25.10.2021; vergleiche FH 28.2.2022). So können Frauen in Bezug auf das Erbrecht unter Druck geraten, ihre Rechte an männliche Verwandte abzutreten (FH 28.2.2022). Die Stellung der Frau hat sich jedenfalls im Vergleich zur Zeit des Saddam-Regimes teilweise deutlich verschlechtert (AA 25.10.2021; vergleiche FIS 22.5.2018). Auch die prekäre Sicherheitslage in Teilen der irakischen Gesellschaft hat negative Auswirkungen auf das Alltagsleben und die politischen Freiheiten der Frauen, insbesondere unter Binnenflüchtlingen (IDPs) (AA 25.10.2021). Die Bewegungsfreiheit von Frauen wird durch gesetzliche Bestimmungen eingeschränkt (FH 28.2.2022). So hindert das Gesetz Frauen beispielsweise daran, ohne die Zustimmung eines männlichen Vormunds oder gesetzlichen Vertreters einen Reisepass zu beantragen (FH 28.2.2022; vergleiche USDOS 12.4.2022), oder ein Dokument zur Feststellung des Personenstands zu erhalten, welches für den Zugang zu Beschäftigung, Bildung und einer Reihe von Sozialdiensten erforderlich ist (FH 28.2.2022). Frauen werden am Arbeitsmarkt diskriminiert. Die Regierung al-Kadhimis hat zwar eine Untersuchungskommission eingesetzt, die solche Fälle untersuchen und die Täter vor Gericht bringen soll, bisher jedoch ohne konkrete Ergebnisse (BS 23.2.2022, S.14). Die geschätzte Erwerbsquote von Frauen liegt bei etwa 11,5 % (Stand 2019) (WB 29.1.2021a). Die geschätzte Arbeitslosigkeit bei Frauen, die an der Arbeitswelt teilhaben, liegt laut Weltbank bei etwa 30,6 % (Stand 2019) (WB 29.1.2021b). Der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen im Irak zufolge liegt sie bei 13 % (UNIraq 2021). Die Jugendarbeitslosigkeit bei Frauen und Mädchen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren wird auf etwa 63,3 % geschätzt (Stand 2017) (CIA 15.6.2021). Frauen, die nicht an der irakischen Arbeitswelt teilhaben, sind einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, selbst wenn sie in der informellen Wirtschaft mit Arbeiten wie Nähen oder Kunsthandwerk beschäftigt sind (Frontine 12.11.2019). Die genauen Zahlen unterscheiden sich je nach Statistik und Erhebungsmethode (FIS 22.5.2018). Frauen und Mädchen sind im Bildungssystem deutlich benachteiligt und haben noch immer einen schlechteren Bildungszugang als Buben und Männer (GIZ 1.2021c). Frauen wird überproportional der Zugang zu Bildung verwehrt (AA 25.10.2021). Im Alter von zwölf Jahren aufwärts sind Mädchen stärker von Analphabetismus betroffen als Buben (GIZ 1.2021c). Etwa 79,9 % der Frauen im Alter von über 15 Jahren können lesen und schreiben (Stand 2017) (UNESCO 2021; vgl. WB 9.2020). In der Altersgruppe der 15 bis 24-jährigen Mädchen und Frauen liegt die Rate bei 92,1 % (Stand 2017) (UNESCO 2021). In ländlichen Gebieten ist die Einschulungsrate bei Mädchen (rund 77 %) weit niedriger als jene der Buben (rund 90 %). Je höher die Bildungsstufe ist, desto geringer ist der Anteil an Mädchen. Häufig lehnen die Familien eine weiterführende Schule für die Mädchen ab oder ziehen eine frühe Ehe für sie vor (GIZ 1.2021c).Frauen und Mädchen sind im Bildungssystem deutlich benachteiligt und haben noch immer einen schlechteren Bildungszugang als Buben und Männer (GIZ 1.2021c). Frauen wird überproportional der Zugang zu Bildung verwehrt (AA 25.10.2021). Im Alter von zwölf Jahren aufwärts sind Mädchen stärker von Analphabetismus betroffen als Buben (GIZ 1.2021c). Etwa 79,9 % der Frauen im Alter von über 15 Jahren können lesen und schreiben (Stand 2017) (UNESCO 2021; vergleiche WB 9.2020). In der Altersgruppe der 15 bis 24-jährigen Mädchen und Frauen liegt die Rate bei 92,1 % (Stand 2017) (UNESCO 2021). In ländlichen Gebieten ist die Einschulungsrate bei Mädchen (rund 77 %) weit niedriger als jene der Buben (rund 90 %). Je höher die Bildungsstufe ist, desto geringer ist der Anteil an Mädchen. Häufig lehnen die Familien eine weiterführende Schule für die Mädchen ab oder ziehen eine frühe Ehe für sie vor (GIZ 1.2021c). Quellen:AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file /local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf, Zugriff 17.6.2022CIA - Central Intelligence Agency (15.6.2021): The World Factbook – Iraq,https://www.cia.gov/th e-world-factbook/countries/iraq/, Zugriff 20.6.2021FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/do kument/2068634.html, Zugriff 7.6.2022FIS - Finnisch Immigration Service [Finnland] (22.5.2018): Overview of the status of women living without a safety net in Iraq, https://coi.easo.europa.eu/administration/finland/Plib/Report_Women_ Iraq_Migri_CIS.pdf, Zugriff 14.1.2021Frontline (12.11.2019): How Conflict in Iraq Has Made Women and Girls More Vulnerable, https: //www.pbs.org/wgbh/frontline/article/how-conflict-in-iraq-has-made-women-and-girls-more-vulne rable/, Zugriff 1.4.2021GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021c): Irak - Gesellschaft, https://www.liportal.de/irak/gesellschaft/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar.Quellen:, AA - Auswärtiges Amt [Deutschland] (25.10.2021): Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak (Stand: Oktober 2021), https://www.ecoi.net/en/file/local/2063378/Ausw%C3%A4rtiges_Amt%2C_Bericht_%C3%Bcber_die_asyl-_und_abschiebungsrelevante_Lage_in_der_Republik_Irak_%28Stand_Oktober_2021%29%2C_25.10.2021.pdf, Zugriff 1.12.2021, BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Iraq, https://www.ecoi.net/en/file /local/2069660/country_report_2022_IRQ.pdf, Zugriff 17.6.2022, CIA - Central Intelligence Agency (15.6.2021): The World Factbook – Iraq,https://www.cia.gov/th e-world-factbook/countries/iraq/, Zugriff 20.6.2021, FH - Freedom House (28.2.2022): Freedom in the World 2022 - Iraq, https://www.ecoi.net/de/do kument/2068634.html, Zugriff 7.6.2022, FIS - Finnisch Immigration Service [Finnland] (22.5.2018): Overview of the status of women living without a safety net in Iraq, https://coi.easo.europa.eu/administration/finland/Plib/Report_Women_ Iraq_Migri_CIS.pdf, Zugriff 14.1.2021, Frontline (12.11.2019): How Conflict in Iraq Has Made Women and Girls More Vulnerable, https: //www.pbs.org/wgbh/frontline/article/how-conflict-in-iraq-has-made-women-and-girls-more-vulne rable/, Zugriff 1.4.2021, GIZ - Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (1.2021c): Irak - Gesellschaft, https://www.liportal.de/irak/gesellschaft/, Zugriff 16.3.2021 [Anm.: Der Link ist nicht mehr abrufbar. Die Daten sind jedoch bei der Staatendokumentation archiviert und einsehbar.]UNESCO - United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization