RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum26.04.2023 GeschäftszahlW167 2262014-1 Spruch, W167 2262014-1/13EW167 2262014-1/13E, IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht

§ 18b

ASVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag.a Daria MACA-DAASE als Einzelrichterin über die Beschwerde von römisch 40 vertreten durch römisch 40 , gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Hauptstelle, vom römisch 40 , betreffend Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: A) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass XXXX im Zeitraum von 01.03.2022 bis 31.12.2022 für Zeiten der Pflege des XXXX zur Selbstversicherung

§ 18bASVG berechtigt ist.

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und festgestellt, dass römisch 40 im Zeitraum von 01.03.2022 bis 31.12.2022 für Zeiten der Pflege des römisch 40 zur Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG berechtigt ist. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:

1. Mit Bescheid der PVA vom XXXX wurde ausgesprochen, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes gemäß § 18a ASVG mit XXXX ende. Begründend führte die PVA aus, ärztlicherseits sei festgestellt worden, dass ihr Kind nicht ständig der persönlichen Pflege bedürfe.
2. Mit Bescheid der PVA vom römisch 40 wurde ausgesprochen, dass die Selbstversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des behinderten Kindes gemäß Paragraph 18 a, ASVG mit römisch 40 ende. Begründend führte die PVA aus, ärztlicherseits sei festgestellt worden, dass ihr Kind nicht ständig der persönlichen Pflege bedürfe. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mangels Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung mangels Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist bis dato nicht erfolgt.
3. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung

§ 18bASVG für Zeiten der Pflege XXXX ab XXXX anerkannt.

Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. 2. Mit Bescheid vom römisch 40 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG für Zeiten der Pflege römisch 40 ab römisch 40 anerkannt. Dieser Bescheid wurde rechtskräftig. 3. Mit Antrag vom XXXX beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung

§ 18bASVG für Zeiten der Pflege ihres Neffen (im Folgenden: Y) ab 01.03.2022.

3. Mit Antrag vom römisch 40 beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG für Zeiten der Pflege ihres Neffen (im Folgenden: Y) ab 01.03.

2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom XXXX wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom XXXX auf Selbstversicherung

§ 18bASVG für Zeiten der Pflege des Y abgelehnt.

4. Mit dem angefochtenen Bescheid vom römisch 40 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom römisch 40 auf Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG für Zeiten der Pflege des Y abgelehnt. Begründend führte die PVA aus, dass die Beschwerdeführerin bereits eine Selbstversicherung für die Pflege eines nahen Angehörigen erhalte.

1. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde. Darin wird ausgeführt, dass Y bereits im Kindergartenalter der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann als Pflegekind übergeben worden sei. Er sei behindert. Es sei richtig, dass die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der Pflege XXXX selbstversichert iSd § 18b ASVG sei. § 18b ASVG schließe nach seinem Wortlaut eine weitere Selbstversicherung nicht aus, sondern enthalte nur eine Einschränkung für die Anzahl der versicherten Personen pro Pflegefall. Aus der Entscheidung des VwGH vom 20.11.2019, Ro 2019/08/0019, ergebe sich, dass eine solche „Doppelversicherung“ möglich und zulässig sei. Der Gesetzgeber normiere nämlich keine überwiegende, sondern eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft. Diese sei nach der Judikatur des VwGH bei einem durchschnittlichen Pflegeaufwand ab 14 Stunden wöchentlich bzw. ab 60 Stunden monatlich anzunehmen und damit seien zwei oder mehrere Pflegefälle denkbar, möglich und zulässig. Es sei gleichheitswidrig, eine mehrfache Versicherung durch Kumulierung einer Selbstversicherung nach § 18b ASVG mit einer oder mehreren Pflichtversicherungen infolge Erwerbstätigkeit zuzulassen, eine mehrfache Versicherung aufgrund mehrerer Pflegefälle jedoch nicht. Zur Angehörigeneigenschaft der Beschwerdeführerin wird angeführt, dass sie die Tante, faktische Pflegemutter und Erwachsenenvertreterin des Y sei, und die Beischaffung des Pflegschaftsaktes beantragt. Zum Pflegebedarf des Y wurde ausführlich Stellung genommen und auf das Verfahren betreffend den Grad der Behinderung, sowie auf das im Mindestsicherungsverfahren eingeholte Gutachten verwiesen. Es wurde der Antrag gestellt, den Akt XXXX beizuschaffen. Beantragt wurde weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom XXXX stattgegeben werde, in eventu die Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit. Darin wird ausgeführt, dass Y bereits im Kindergartenalter der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann als Pflegekind übergeben worden sei. Er sei behindert. Es sei richtig, dass die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der Pflege römisch 40 selbstversichert iSd Paragraph 18 b, ASVG sei. Paragraph 18 b, ASVG schließe nach seinem Wortlaut eine weitere Selbstversicherung nicht aus, sondern enthalte nur eine Einschränkung für die Anzahl der versicherten Personen pro Pflegefall. Aus der Entscheidung des VwGH vom 20.11.2019, Ro 2019/08/0019, ergebe sich, dass eine solche „Doppelversicherung“ möglich und zulässig sei. Der Gesetzgeber normiere nämlich keine überwiegende, sondern eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft. Diese sei nach der Judikatur des VwGH bei einem durchschnittlichen Pflegeaufwand ab 14 Stunden wöchentlich bzw. ab 60 Stunden monatlich anzunehmen und damit seien zwei oder mehrere Pflegefälle denkbar, möglich und zulässig. Es sei gleichheitswidrig, eine mehrfache Versicherung durch Kumulierung einer Selbstversicherung nach Paragraph 18 b, ASVG mit einer oder mehreren Pflichtversicherungen infolge Erwerbstätigkeit zuzulassen, eine mehrfache Versicherung aufgrund mehrerer Pflegefälle jedoch nicht. Zur Angehörigeneigenschaft der Beschwerdeführerin wird angeführt, dass sie die Tante, faktische Pflegemutter und Erwachsenenvertreterin des Y sei, und die Beischaffung des Pflegschaftsaktes beantragt. Zum Pflegebedarf des Y wurde ausführlich Stellung genommen und auf das Verfahren betreffend den Grad der Behinderung, sowie auf das im Mindestsicherungsverfahren eingeholte Gutachten verwiesen. Es wurde der Antrag gestellt, den Akt römisch 40 beizuschaffen. Beantragt wurde weiters die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin vom römisch 40 stattgegeben werde, in eventu die Aufhebung des Bescheides und Zurückverweisung der Angelegenheit.
2. Die belangte Behörde legte den Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. In ihrer Stellungnahme zur Vorlage vom XXXX w ird das Beschwerdevorbringen zusammengefasst wiedergegeben und angegeben, dass die Beschwerde im Postwege gesondert übermittelt werde. Zum Pflegebedarf des Y wird auf die Anamnese des anstaltsinternen Gutachtens vom XXXX verwiesen und angeführt, dass laut Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes zwar weiterhin ein Zustand nach psychosozialer Entwicklungsverzögerung mit aufrechter Eingliederung in eine Tagesstruktur mit Ausprägung einer vorerst unspezifischen Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren sei, wobei auf Grund des festgestellten Leidenszustandes eine Selbstversicherung gemäß § 18a ASVG mangels ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege des behinderten Kindes nicht mehr gerechtfertigt erscheine. Mit Bescheid vom XXXX sei Y das in der bisherigen Höhe der Pflegestufe 3 gewährte Pflegegeld mit Ablauf des Monates XXXX entzogen worden. Zum Vorbringen der überwiegenden Beanspruchung der Arbeitskraft wird vorgebracht, dass Y die Pflichtschule abgeschlossen sowie eine Sonderschule absolviert habe. Nunmehr befinde er sich in einer strukturierten Tagesstätte. Neben der Pflege des Y pflege die Beschwerdeführerin XXXX . Eine mehrfache begünstigte Selbstversicherung komme wegen der Pflege mehrerer Personen vom Wortlaut des § 18b ASVG in Betracht. Laut der zitierten Literatur werde diese Konstellation praktisch selten und vielfach auch an der Unmöglichkeit einer dauernden und mehrfachen „erheblichen Beanspruchung der Arbeitskraft“ scheitern. Dies sei auch gegenständlich der Fall, da den Schilderungen in der Beschwerde zufolge, die Betreuung des Pflegekindes Y sehr aufwändig sei. Zudem gehe die Beschwerdeführerin auch einer geringfügigen Beschäftigung nach.
3. Die belangte Behörde legte den Verfahrensakt dem Bundesverwaltungsgericht vor. In ihrer Stellungnahme zur Vorlage vom römisch 40 w ird das Beschwerdevorbringen zusammengefasst wiedergegeben und angegeben, dass die Beschwerde im Postwege gesondert übermittelt werde. Zum Pflegebedarf des Y wird auf die Anamnese des anstaltsinternen Gutachtens vom römisch 40 verwiesen und angeführt, dass laut Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes zwar weiterhin ein Zustand nach psychosozialer Entwicklungsverzögerung mit aufrechter Eingliederung in eine Tagesstruktur mit Ausprägung einer vorerst unspezifischen Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren sei, wobei auf Grund des festgestellten Leidenszustandes eine Selbstversicherung gemäß Paragraph 18 a, ASVG mangels ständiger persönlicher Hilfe und besonderer Pflege des behinderten Kindes nicht mehr gerechtfertigt erscheine. Mit Bescheid vom römisch 40 sei Y das in der bisherigen Höhe der Pflegestufe 3 gewährte Pflegegeld mit Ablauf des Monates römisch 40 entzogen worden. Zum Vorbringen der überwiegenden Beanspruchung der Arbeitskraft wird vorgebracht, dass Y die Pflichtschule abgeschlossen sowie eine Sonderschule absolviert habe. Nunmehr befinde er sich in einer strukturierten Tagesstätte. Neben der Pflege des Y pflege die Beschwerdeführerin römisch 40 . Eine mehrfache begünstigte Selbstversicherung komme wegen der Pflege mehrerer Personen vom Wortlaut des Paragraph 18 b, ASVG in Betracht. Laut der zitierten Literatur werde diese Konstellation praktisch selten und vielfach auch an der Unmöglichkeit einer dauernden und mehrfachen „erheblichen Beanspruchung der Arbeitskraft“ scheitern. Dies sei auch gegenständlich der Fall, da den Schilderungen in der Beschwerde zufolge, die Betreuung des Pflegekindes Y sehr aufwändig sei. Zudem gehe die Beschwerdeführerin auch einer geringfügigen Beschäftigung nach.
4. In der Stellungnahme vom XXXX wird seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass Y das Pflegegeld nicht entzogen worden sei, sondern der von der belangten Behörde angeführte Bescheid vom XXXX von dieser selbst aufgehoben worden sei. Mit Bescheid vom XXXX sei Y Pflegegeld in der Höhe der Stufe 3 zugesprochen worden. Zudem liege entgegen der Äußerung der belangten Behörde eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft der Beschwerdeführerin vor. Diesbezüglich wurde auf die Aussagen der Beschwerdeführerin im Verfahren XXXX verwiesen. Des Weiteren stehe die geringfügige Beschäftigung der Beschwerdeführerin einer Selbstversicherung laut Judikatur des VwGH nicht entgegen. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Entscheidung des VwGH vom 21.09.1999, 99/08/0053, sei auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar, da sie den § 18a ASVG betreffe. Zur „Doppelpflege“ wird angeführt, es sei richtig, dass die Beschwerdeführerin auch XXXX pflege und dafür gemäß § 18b ASVG selbstversichert sei. Die Kumulierung zweier oder mehrerer Selbstversicherungen nach § 18b ASVG aufgrund zweier oder mehrerer Pflegefälle sei möglich.
5. In der Stellungnahme vom römisch 40 wird seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt, dass Y das Pflegegeld nicht entzogen worden sei, sondern der von der belangten Behörde angeführte Bescheid vom römisch 40 von dieser selbst aufgehoben worden sei. Mit Bescheid vom römisch 40 sei Y Pflegegeld in der Höhe der Stufe 3 zugesprochen worden. Zudem liege entgegen der Äußerung der belangten Behörde eine erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft der Beschwerdeführerin vor. Diesbezüglich wurde auf die Aussagen der Beschwerdeführerin im Verfahren römisch 40 verwiesen. Des Weiteren stehe die geringfügige Beschäftigung der Beschwerdeführerin einer Selbstversicherung laut Judikatur des VwGH nicht entgegen. Die von der belangten Behörde ins Treffen geführte Entscheidung des VwGH vom 21.09.1999, 99/08/0053, sei auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar, da sie den Paragraph 18 a, ASVG betreffe. Zur „Doppelpflege“ wird angeführt, es sei richtig, dass die Beschwerdeführerin auch römisch 40 pflege und dafür gemäß Paragraph 18 b, ASVG selbstversichert sei. Die Kumulierung zweier oder mehrerer Selbstversicherungen nach Paragraph 18 b, ASVG aufgrund zweier oder mehrerer Pflegefälle sei möglich.
6. In ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom XXXX nahm die PVA zur Rechtsfrage der Kumulation mehrerer Selbstversicherungen Stellung. Mit BGBl. I Nr. 217/2022 sei lediglich eine Klarstellung erfolgt. Damit sei die zum Ausdruck kommende Ansicht des Gesetzgebers, die Selbstversicherung insbesondere nach § 18b ASVG solle jeweils nur auf Grund eines einzigen Pflegefalls zulässig sein, auch im vorliegenden Verfahren zu beachten. Die Norm des § 18b ASVG habe zu keinem Zeitpunkt eine mehrfache Absicherung einer pflegenden Person bezweckt.
7. In ihrem vorbereitenden Schriftsatz vom römisch 40 nahm die PVA zur Rechtsfrage der Kumulation mehrerer Selbstversicherungen Stellung. Mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 217 aus 2022, sei lediglich eine Klarstellung erfolgt. Damit sei die zum Ausdruck kommende Ansicht des Gesetzgebers, die Selbstversicherung insbesondere nach Paragraph 18 b, ASVG solle jeweils nur auf Grund eines einzigen Pflegefalls zulässig sein, auch im vorliegenden Verfahren zu beachten. Die Norm des Paragraph 18 b, ASVG habe zu keinem Zeitpunkt eine mehrfache Absicherung einer pflegenden Person bezweckt.
8. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführerin, ihr Rechtsvertreter und die belangte Behörde teilnahmen. Es wurden die wesentlichen Bestandteile des Akteninhalts zusammengefasst und auch seitens der Parteien festgehalten, dass es sich im Verfahren lediglich um strittige Rechtsfragen handle. Ein ergänzendes Vorbringen zur Faktenlage wurde nicht erstattet. Es wurde zudem Einsicht in die bisher noch nicht übermittelte Beschwerdeschrift genommen und der PVA aufgetragen diese nachzureichen.
9. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung statt, an der die Beschwerdeführerin, ihr Rechtsvertreter und die belangte Behörde teilnahmen. Es wurden die wesentlichen Bestandteile des Akteninhalts zusammengefasst und auch seitens der Parteien festgehalten, dass es sich im Verfahren lediglich um strittige Rechtsfragen handle. Ein ergänzendes Vorbringen zur Faktenlage wurde nicht erstattet. Es wurde zudem Einsicht in die bisher noch nicht übermittelte Beschwerdeschrift genommen und der PVA aufgetragen diese nachzureichen.
10. Am XXXX erfolgte die Übermittlung der Beschwerdeschrift durch PVA.
11. Am römisch 40 erfolgte die Übermittlung der Beschwerdeschrift durch PVA. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
12. Feststellungen: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung

§ 18bASVG für Zeiten der Pflege XXXX ab XXXX anerkannt.

Im ärztlichen Gutachten vom XXXX wurde ein Pflegebedarf XXXX im Ausmaß von 125,5 Stunden monatlich ermittelt. Bei XXXX der Beschwerdeführerin liegen folgende pflegerelevante Diagnosen vor: XXXX . Mit Bescheid vom römisch 40 wurde der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung

Paragraph 18 b, ASVG für Zeiten der Pflege römisch 40 ab römisch 40 anerkannt. Im ärztlichen Gutachten vom römisch 40 wurde ein Pflegebedarf römisch 40 im Ausmaß von 125,5 Stunden monatlich ermittelt. Bei römisch 40 der Beschwerdeführerin liegen folgende pflegerelevante Diagnosen vor: römisch 40 . Mit Antrag vom XXXX beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres Neffen XXXX ab 01.03.2022.Mit Antrag vom römisch 40 beantragte die Beschwerdeführerin die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres Neffen römisch 40 ab 01.03.

1. Die Beschwerdeführerin lebt mit Y im gemeinsamen Haushalt im Inland und ist für ihn als Erwachsenenvertreterin registriert. Y bezieht seit 01.03.2022 Pflegegeld in der Höhe der Stufe
2. Die Beschwerdeführerin ist geringfügig für etwa 4 Stunden pro Woche mit freier Zeiteinteilung unselbstständig beschäftigt. Y leidet an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit erheblicher Störung des Sozialverhaltens, einer leichtgradigen Intelligenzminderung, einer posttraumatischen Belastungsstörung und einer Trichterbrust. Er ist seit 2020 bei XXXX und besucht die Tageswerkstätte täglich ungefähr von 08:00 bis 15:00 Uhr. Er ist seit 2020 bei römisch 40 und besucht die Tageswerkstätte täglich ungefähr von 08:00 bis 15:00 Uhr. Für Y besteht ein Pflegeaufwand von 133 Stunden pro Monat, der zum größten Teil von der Beschwerdeführerin erbracht wird. Y benötigt Unterstützung bei der Körperpflege d.h. die Beschwerdeführerin muss neben ihm stehen, damit er sich die Zähne putzt und sich duscht. Er braucht Motivationsgespräche um sich adäquat zu kleiden und Unterstützung bei der Einnahme der medikamentösen Therapie. Die Beschwerdeführerin bereitet die Mahlzeiten für ihn zu und kümmert sich um die Reinigung der Wohnung und seiner Wäsche. Er muss bei sämtlichen Wegen außer Haus, auch bei der täglichen Fahrt zur Tageswerkstätte und zurück, sowie zu den Terminen für seine Therapie, begleitet werden. Aufgrund seiner Erkrankungen kommt es auch immer wieder zu schwierigen Situationen, in denen ihn die Beschwerdeführerin unterstützen muss. Er uriniert beispielsweise regelmäßig in seinen Kasten in seine frische Wäsche und hat immer wieder Schlafprobleme, sodass er mehrmals pro Nacht aufsteht.
3. Beweiswürdigung: Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem Verfahrensakt der Behörde in Zusammenschau mit der Beschwerde. Am XXXX fand zudem eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, bei der die im Verfahrensakt enthaltenen wesentlichen Ermittlungsergebnisse angeführt wurden und den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, dazu Stellung zu nehmen. Weder die belangte Behörde noch die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin erstatteten ergänzendes Vorbringen zur Faktenlage. Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem Verfahrensakt der Behörde in Zusammenschau mit der Beschwerde. Am römisch 40 fand zudem eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, bei der die im Verfahrensakt enthaltenen wesentlichen Ermittlungsergebnisse angeführt wurden und den Parteien Gelegenheit gegeben wurde, dazu Stellung zu nehmen. Weder die belangte Behörde noch die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin erstatteten ergänzendes Vorbringen zur Faktenlage. Die Feststellungen zu dem von der Beschwerdeführerin erbrachten Aufwand für die Pflege des Y basieren auf dem Pflegegeldgutachten vom XXXX , ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung im Verfahren XXXX und dem Beschwerdevorbringen. Die Feststellungen zu dem von der Beschwerdeführerin erbrachten Aufwand für die Pflege des Y basieren auf dem Pflegegeldgutachten vom römisch 40 , ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung im Verfahren römisch 40 und dem Beschwerdevorbringen. Für die Ermittlung des für die Zuerkennung der Selbstversicherung maßgeblichen Pflegebedarfs kann als Grundlage für die Beurteilung ein bereits im Verfahren über die Zuerkennung oder Neubemessung des Pflegegelds eingeholtes – soweit noch aktuelles bzw. sonst entsprechendes – Sachverständigengutachten (§ 8 EinstV) dienen (vgl. VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0084). Ein solches liegt im gegenständlichen Verfahren bereits vor und war daher der Entscheidung zugrunde zu legen. Für die Ermittlung des für die Zuerkennung der Selbstversicherung maßgeblichen Pflegebedarfs kann als Grundlage für die Beurteilung ein bereits im Verfahren über die Zuerkennung oder Neubemessung des Pflegegelds eingeholtes – soweit noch aktuelles bzw. sonst entsprechendes – Sachverständigengutachten (Paragraph 8, EinstV) dienen vergleiche VwGH 19.01.2017, Ro 2014/08/0084). Ein solches liegt im gegenständlichen Verfahren bereits vor und war daher der Entscheidung zugrunde zu legen. Der gemäß der Einstufungsverordnung ermittelte Pflegebedarf des Y beträgt laut diesem Pflegegeldgutachten 133 Stunden pro Monat. Die Feststellungen zu den Leidenszuständen des Y ergeben sich ebenfalls zweifelsfrei aus dem Pflegegeldgutachten. Zur Feststellung, in welchem Umfang Pflegeleistungen durch die Beschwerdeführerin erbracht werden, sind neben den Angaben in der Befunderhebung des Gutachtens vom XXXX auch die Aussagen in der mündlichen Verhandlung im § 18a ASVG-Verfahren zur Zahl XXXX maßgeblich. Daraus ergab sich das klare Bild, dass die Beschwerdeführerin die Betreuung des Y – abgesehen von der Zeit, die er in der Tageswerkstätte verbringt – nahezu alleine übernimmt. Sie lebt zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann, allerdings spricht sie durchwegs davon, dass sie selbst die Pflegetätigkeiten ausführt (VH-Protokoll XXXX S. 7f). Lediglich als die Wochenendaktivitäten thematisiert werden, erwähnt sie ihren Ehemann („Er ist am Wochenende immer bei mir und meinem Mann, wir gehen wandern, er ist bei jeder Tätigkeit dabei, die mein Mann und ich machen.“ VH-Protokoll XXXX S. 8). Es ergab sich damit aber insgesamt der eindeutige Eindruck, dass die Beschwerdeführerin wochentags die Betreuung ganz alleine übernimmt und für Y die wichtigste Bezugsperson darstellt. Sie begleitete ihn auch zu sämtlichen aktenkundigen Untersuchungen. Zur Feststellung, in welchem Umfang Pflegeleistungen durch die Beschwerdeführerin erbracht werden, sind neben den Angaben in der Befunderhebung des Gutachtens vom römisch 40 auch die Aussagen in der mündlichen Verhandlung im Paragraph 18 a, ASVG-Verfahren zur Zahl römisch 40 maßgeblich. Daraus ergab sich das klare Bild, dass die Beschwerdeführerin die Betreuung des Y – abgesehen von der Zeit, die er in der Tageswerkstätte verbringt – nahezu alleine übernimmt. Sie lebt zwar im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Ehemann, allerdings spricht sie durchwegs davon, dass sie selbst die Pflegetätigkeiten ausführt (VH-Protokoll römisch 40 S. 7f). Lediglich als die Wochenendaktivitäten thematisiert werden, erwähnt sie ihren Ehemann („Er ist am Wochenende immer bei mir und meinem Mann, wir gehen wandern, er ist bei jeder Tätigkeit dabei, die mein Mann und ich machen.“ VH-Protokoll römisch 40 S. 8). Es ergab sich damit aber insgesamt der eindeutige Eindruck, dass die Beschwerdeführerin wochentags die Betreuung ganz alleine übernimmt und für Y die wichtigste Bezugsperson darstellt. Sie begleitete ihn auch zu sämtlichen aktenkundigen Untersuchungen. Die von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Pflegeleistungen und deren zeitlicher Umfang ergeben sich aus der Gesamtbeurteilung des Gutachtens vom XXXX (Punkt
4. auf S. 4) und aus der angeschlossenen Tabelle zur Ermittlung des Pflegebedarfs (S. 6). Die darin getroffene Beurteilung deckt sich auch mit den Angaben der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung im § 18a ASVG-Verfahren zur Zahl XXXX . Auch in Zusammenschau mit den aktenkundigen Befunden ergibt sich damit ein stimmiges Bild über das Ausmaß der erforderlichen Pflege des Y. Die von der Beschwerdeführerin zu erbringenden Pflegeleistungen und deren zeitlicher Umfang ergeben sich aus der Gesamtbeurteilung des Gutachtens vom römisch 40 (Punkt
5. auf S. 4) und aus der angeschlossenen Tabelle zur Ermittlung des Pflegebedarfs (S. 6). Die darin getroffene Beurteilung deckt sich auch mit den Angaben der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung im Paragraph 18 a, ASVG-Verfahren zur Zahl römisch 40 . Auch in Zusammenschau mit den aktenkundigen Befunden ergibt sich damit ein stimmiges Bild über das Ausmaß der erforderlichen Pflege des Y. Die belangte Behörde bezieht sich in ihrer Stellungnahme vom XXXX betreffend den Pflegebedarf des Y demgegenüber auf das Gutachten vom XXXX eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, das zur Beurteilung der Berechtigung zur Selbstversicherung nach § 18a ASVG für die Beschwerdeführerin eingeholt wurde. Die darin dokumentierte Befunderhebung und die ärztliche Einschätzung legen eine hohe Selbstständigkeit des Y im Alltag nahe. Festgehalten wird aber auch, dass die bei der Untersuchung ebenfalls anwesende Beschwerdeführerin den diesbezüglichen Angaben des Y widersprochen hat. Dazu führt der Gutachter jedoch an, dass er nicht „den Eindruck gewinnt, einer Selbstüberschätzung des Versicherten [Anm.: gemeint wohl: Y] ausgesetzt zu sein“. Er geht also davon aus, dass die Aussagen des Y zu seinem Tagesablauf und seinen Fähigkeiten bei der Bewältigung des Alltags der Wahrheit entsprechen. Aus dem Gutachten ist jedoch nicht ersichtlich, worauf diese Einschätzung konkret basiert und inwieweit er bei der Untersuchung und Befundaufnahme Vorkehrungen getroffen hat, eine allfällige Selbstüberschätzung des Y zu erkennen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sämtliche vorgelegten Befunde der behandelnden Ärzt:innen und Psycholog:innen, sowie das im Rahmen des Verfahrens über die Mindestsicherung eingeholte ärztliche Gutachten vom XXXX einen deutlich höheren Betreuungsbedarf dokumentieren. Insbesondere wird in diesen Unterlagen übereinstimmend festgehalten, dass Y für die Fahrten zur Tageswerkstätte (und zurück) begleitet werden muss. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Gutachter aufgrund einer punktuellen Aussage des Y ohne eine detaillierte Begründung von dieser klaren Einschätzung der behandelnden Ärzt:innen und Psycholog:innen abgewichen ist. Die Beschwerdeführerin schilderte zudem in der mündlichen Verhandlung am XXXX sehr lebensnah, wie sie versucht hat, Y auch in diesem Punkt zur Selbstständigkeit zu erziehen, aber aufgrund mehrmaliger Probleme beschlossen hat, ihn wieder auf dem Weg in die Tageswerkstätte zu begleiten (VH-Protokoll XXXX S. 7). Die belangte Behörde bezieht sich in ihrer Stellungnahme vom römisch 40 betreffend den Pflegebedarf des Y demgegenüber auf das Gutachten vom römisch 40 eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie, das zur Beurteilung der Berechtigung zur Selbstversicherung nach Paragraph 18 a, ASVG für die Beschwerdeführerin eingeholt wurde. Die darin dokumentierte Befunderhebung und die ärztliche Einschätzung legen eine hohe Selbstständigkeit des Y im Alltag nahe. Festgehalten wird aber auch, dass die bei der Untersuchung ebenfalls anwesende Beschwerdeführerin den diesbezüglichen Angaben des Y widersprochen hat. Dazu führt der Gutachter jedoch an, dass er nicht „den Eindruck gewinnt, einer Selbstüberschätzung des Versicherten [Anm.: gemeint wohl: Y] ausgesetzt zu sein“. Er geht also davon aus, dass die Aussagen des Y zu seinem Tagesablauf und seinen Fähigkeiten bei der Bewältigung des Alltags der Wahrheit entsprechen. Aus dem Gutachten ist jedoch nicht ersichtlich, worauf diese Einschätzung konkret basiert und inwieweit er bei der Untersuchung und Befundaufnahme Vorkehrungen getroffen hat, eine allfällige Selbstüberschätzung des Y zu erkennen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass sämtliche vorgelegten Befunde der behandelnden Ärzt:innen und Psycholog:innen, sowie das im Rahmen des Verfahrens über die Mindestsicherung eingeholte ärztliche Gutachten vom römisch 40 einen deutlich höheren Betreuungsbedarf dokumentieren. Insbesondere wird in diesen Unterlagen übereinstimmend festgehalten, dass Y für die Fahrten zur Tageswerkstätte (und zurück) begleitet werden muss. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass der Gutachter aufgrund einer punktuellen Aussage des Y ohne eine detaillierte Begründung von dieser klaren Einschätzung der behandelnden Ärzt:innen und Psycholog:innen abgewichen ist. Die Beschwerdeführerin schilderte zudem in der mündlichen Verhandlung am römisch 40 sehr lebensnah, wie sie versucht hat, Y auch in diesem Punkt zur Selbstständigkeit zu erziehen, aber aufgrund mehrmaliger Probleme beschlossen hat, ihn wieder auf dem Weg in die Tageswerkstätte zu begleiten (VH-Protokoll römisch 40 S. 7). Das von der PVA ins Treffen geführte Gutachten vom XXXX vermochte daher nicht das aktuellere Pflegegeldgutachten vom XXXX , welches ein deutlich differenzierteres Bild liefert und überdies im Einklang mit den vorliegenden Befunden steht, zu widerlegen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Richterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das Gutachten vom XXXX als Entscheidungsgrundlage hingewiesen hat und seitens der PVA kein diesem entgegenstehendes Vorbringen betreffend den Pflegebedarf bzw. die tatsächlich von der Beschwerdeführerin erbrachten Pflegeleistungen erstattet wurde. Das von der PVA ins Treffen geführte Gutachten vom römisch 40 vermochte daher nicht das aktuellere Pflegegeldgutachten vom römisch 40 , welches ein deutlich differenzierteres Bild liefert und überdies im Einklang mit den vorliegenden Befunden steht, zu widerlegen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Richterin in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das Gutachten vom römisch 40 als Entscheidungsgrundlage hingewiesen hat und seitens der PVA kein diesem entgegenstehendes Vorbringen betreffend den Pflegebedarf bzw. die tatsächlich von der Beschwerdeführerin erbrachten Pflegeleistungen erstattet wurde. Betreffend die in der Beschwerde gestellten Beweisanträge ist anzuführen, dass das im Rahmen des Mindestsicherungsverfahrens eingeholte Gutachten vom XXXX bereits aktenkundig ist und zudem bereits aufgrund der übrigen medizinischen Unterlagen und Gutachten ein klares Bild über den Pflegebedarf des Y gewonnen werden konnte. Auch die Beischaffung des Pflegschaftsaktes zur Klärung der Angehörigeneigenschaft war nicht erforderlich (s. dazu rechtliche Beurteilung Punkt 3.2.1.). Betreffend die in der Beschwerde gestellten Beweisanträge ist anzuführen, dass das im Rahmen des Mindestsicherungsverfahrens eingeholte Gutachten vom römisch 40 bereits aktenkundig ist und zudem bereits aufgrund der übrigen medizinischen Unterlagen und Gutachten ein klares Bild über den Pflegebedarf des Y gewonnen werden konnte. Auch die Beischaffung des Pflegschaftsaktes zur Klärung der Angehörigeneigenschaft war nicht erforderlich (s. dazu rechtliche Beurteilung Punkt 3.2.1.).
6. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Teilweise Stattgabe der Beschwerde 3.
7. maßgebliche Rechtsgrundlagen § 18b ASVG in der Fassung BGBl. I Nr. 138/2013 lautet auszugsweise: Paragraph 18 b, ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013, lautet auszugsweise: