RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2023 GeschäftszahlL515 2270582-1 Spruch, L515 2270581-1/4E L515 2270587-1/4E L515 2270584-1/4E L515 2270582-1/4E IM NAMEN DER REPUB

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen- BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:2.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. der Republik Georgien, vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen- BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF und § 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. der Republik Georgien, vertreten durch den Vater XXXX , geb. am XXXX ., dieser wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen- BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:3.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , StA. der Republik Georgien, vertreten durch den Vater römisch 40 , geb. am römisch 40 ., dieser wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen- BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF und § 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. am XXXX , StA. der Republik Georgien, gesetzlich vertreten den Vater XXXX , geb. am XXXX ., dieser wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs-leistungen- BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2023, Zl. XXXX , zu Recht erkannt:4.) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. H. LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , geb. am römisch 40 , StA. der Republik Georgien, gesetzlich vertreten den Vater römisch 40 , geb. am römisch 40 ., dieser wiederum vertreten durch die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungs-leistungen- BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.3.2023, Zl. römisch 40 , zu Recht erkannt: A) Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF und § 18

Art 133Abs.

4 B-VG nicht zulässig.B)

Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig. , Text

Entscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergangrömisch eins. Verfahrenshergang I.

1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsan-gehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am Luftwege am 5.12.2021 (bP1, bP2, bP4) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP3 stellte einen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich am 6.4.2022, da sie zu einem späteren Zeitpunkt in das Bundesgebiet einreiste. römisch eins.
2. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß als „bP“ bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im Spruch als „bP1“ bis „bP4“ bezeichnet), sind Staatsan-gehörige der Republik Georgien und brachten nach rechtswidriger Einreise nach Österreich am Luftwege am 5.12.2021 (bP1, bP2, bP4) bei der belangten Behörde (in weiterer Folge „bB“) Anträge auf internationalen Schutz ein. Die bP3 stellte einen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich am 6.4.2022, da sie zu einem späteren Zeitpunkt in das Bundesgebiet einreiste. I.2.
3. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minder-jährigen bP3 und bP4.römisch eins.2.
4. Die männliche bP1 und die weibliche bP2 sind Ehegatten und die Eltern der minder-jährigen bP3 und bP
5. I.2.1.
6. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP1 im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1; Hervorhebungen, Formatierungen etc. stimmen nicht mit dem Original überein):römisch eins.2.1.
7. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP1 im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Wiedergabe an dem angefochtenen Bescheid in Bezug auf bP1; Hervorhebungen, Formatierungen etc. stimmen nicht mit dem Original überein): „… Sie und Ihre Kernfamilie mit Ausnahme Ihres Sohnes XXXX sind spätestens im Dezember 2021 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellten am 05.12.2021 bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihr Sohn XXXX reiste im April 2022 nach und stellte am 06.04.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.Sie und Ihre Kernfamilie mit Ausnahme Ihres Sohnes römisch 40 sind spätestens im Dezember 2021 in das österreichische Bundesgebiet eingereist und stellten am 05.12.2021 bei Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihr Sohn römisch 40 reiste im April 2022 nach und stellte am 06.04.2022 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der niederschriftlichen Erstbefragung durch die niederösterreichische Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilung (FGA), Polizeiinspektion Schwechat am 06.12.2021, gaben Sie vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes befragt zum Fluchtgrund im Wesentlichen Folgendes an: Warum haben Sie ihr Land verlassen (Fluchtgrund): Ich bin ein ehemaliger Polizeibeamter. Ich habe bis 2011 in einer Justizanstalt ( XXXX ) gedient. Nachdem dem Regierungswechsel bin ich gekündigt worden. Danach habe ich keine Arbeit gefunden, da ich ein ehemaliger Gefängniswärter war. Ich traf dann privat auf einen ehemaligen Gefängnisinsassen und bekam Konflikte mit ihm. Er hat im Dezember 2020 auf mich eingeschlagen und drohte mir. Ich weiß den Namen dieser Person nicht. Er rief mich danach telefonisch an, und erpresste mich. Er wollte 5.000,- georgische Lari von mir. Ich bezahlte das Geld nicht und wechselte meine Telefonnummer, und hörte anschließend nichts mehr von ihm. Aufgrund dessen und da ich in Georgien keine Arbeit fand, verkaufte ich mein Auto um mir die Reise zu finanzieren und bin schließlich mit meiner Familie nach Österreich gereist. Ich bin ein ehemaliger Polizeibeamter. Ich habe bis 2011 in einer Justizanstalt ( römisch 40 ) gedient. Nachdem dem Regierungswechsel bin ich gekündigt worden. Danach habe ich keine Arbeit gefunden, da ich ein ehemaliger Gefängniswärter war. Ich traf dann privat auf einen ehemaligen Gefängnisinsassen und bekam Konflikte mit ihm. Er hat im Dezember 2020 auf mich eingeschlagen und drohte mir. Ich weiß den Namen dieser Person nicht. Er rief mich danach telefonisch an, und erpresste mich. Er wollte 5.000,- georgische Lari von mir. Ich bezahlte das Geld nicht und wechselte meine Telefonnummer, und hörte anschließend nichts mehr von ihm. Aufgrund dessen und da ich in Georgien keine Arbeit fand, verkaufte ich mein Auto um mir die Reise zu finanzieren und bin schließlich mit meiner Familie nach Österreich gereist. Ich habe hier alle Gründe genannt, warum ich meine Heimat verlassen habe. Ich habe keine weiteren Flucht- bzw. Asylgründe. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Es ist möglich, dass mir und meiner Familie etwas angetan wird. Außerdem fürchte ich um unsere Existenz, da ich keine Arbeit bekomme. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? Keine. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 16.09.2022 gaben Sie vor einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Folgendes zu Protokoll: … LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: Ich bin gesund und befinde mich weder in ärztlicher Behandlung, noch nehme ich Medikamente zu mir. … Haben Sie bereits überlegt, die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in Anspruch zu nehmen? VP: Ich habe darüber gehört, will aber nicht nach Georgien zurückkehren. LA: Haben Sie im Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht und wurden Ihnen diese jeweils rückübersetzt und korrekt protokolliert? VP: Ich habe die Wahrheit gesagt und es wurde mir auch rückübersetzt und korrekt protokolliert. LA: Sind Sie je von einer gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? VP: Nein weder noch. Ich hatte außer in Zusammenhang mit meinem Asylverfahren weder mit der Polizei noch den Gerichten bzw. noch mit anderen Behörden zu tun gehabt. LA: Verfügen Sie über Dokumente, die Ihre Identität bestätigen? VP: Ja und ich möchte zusätzlich folgende Bestätigungen/Schriftstücke vorlegen: • Georgische ID-Karte LA: Laut Ihren Angaben von der Erstbefragung sind Sie legal mit Ihrer Kernfamilie nach Österreich eingereist. Wo befindet sich die Reisedokumente, mit diesen sie alle eingereist sind. VP: Diese (3 Stück) haben wir im Taxi nach Traiskirchen verloren. … Anm. Es liegt keine Anzeige im Akt auf.Anmerkung Es liegt keine Anzeige im Akt auf. LA: Haben Sie auch in einem anderen Staat um Asyl angesucht? VP: Nein. LA: Welche Staatsbürgerschaft, welcher Religionszugehörigkeit und Volksgruppe gehören Sie an? VP: Ich bin Staatsbürger von Georgien, gehöre keiner bestimmter Volksgruppe an und bin orthodoxer Christ. LA: Hatten Sie aufgrund Ihrer Staatsbürgerschaft bzw. Religionszugehörigkeit Probleme im Heimatland? VP: Nein LA: Welchen Beruf gingen Sie nach bzw. wie haben Sie sich Ihr Leben finanziert? VP: Ich bin Jurist und Wirtschaftsberater. Ich habe bei einer Justizanstalt in Georgen als Leiter gearbeitet. Seit 2011 bin ich selbstständig. Ich habe als Auto und Autoteilehändler in Tiflis meinen Lebensunterhalt verdient. Das machte ich bis zu meiner Ausreise. Ich habe sehr gut verdient und konnte mir Grundstücke und auch ein Haus leisten. LA: Wer betreut aktuell Ihr Haus und Ihre Grundstücke? VP: Die Grundstücke gehören mir und mein Haus ist versperrt und ich habe noch 2 Ferienhäuser. LA: An welcher Adresse leben Sie in Georgien? VP: Georgien, Tiflis, XXXX LA: Welchen Familienstatus haben Sie?VP: Georgien, Tiflis, römisch 40 LA: Welchen Familienstatus haben Sie? VP: Ich bin verheiratet LA: Sie sind verheiratet und Ihre Ehegattin XXXX , hat Sie nach Österreich begleitet.LA: Sie sind verheiratet und Ihre Ehegattin römisch 40 , hat Sie nach Österreich begleitet. VP: Ja, das stimmt. LA: Wann haben Sie geheiratet? VP: Ungefähr 2009 LA: Welchen Beruf hat Ihre Ehegattin? Arbeitete ihre Gattin vor Ihrer Ausreise? VP: Sie ist Volkschullehrerin. Sie hat in der öffentlichen Volksschule Nummer XXXX in Tiflis in der XXXX gearbeitet.VP: Sie ist Volkschullehrerin. Sie hat in der öffentlichen Volksschule Nummer römisch 40 in Tiflis in der römisch 40 gearbeitet. LA: Hat Ihre Ehegattin und ihre gemeinsamen Söhne XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX eigene Fluchtgründe?LA: Hat Ihre Ehegattin und ihre gemeinsamen Söhne römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 eigene Fluchtgründe? VP: Nein. Ich bin der Grund. LA: Haben Sie noch Angehörige in Ihrem Heimatland und wo genau halten sich in Ihrem Heimatland Ihre Angehörigen auf? VP: Vater: XXXX , geb. XXXX VP: Vater: römisch 40 , geb. römisch 40 Mutter: XXXX , geb. XXXX Mutter: römisch 40 , geb. römisch 40 1 Schwester: XXXX , ca. XXXX Jahre1 Schwester: römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre alle wh. in Georgien 1 Schwester XXXX , ca. XXXX Jahre lebt in Deutschland.1 Schwester römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre lebt in Deutschland. Warum sind Sie nicht nach Deutschland geflogen? Sie haben ja dort auch Ihre Schwester? Hier in Österreich gibt es mehr Sicherheit, als in Deutschland. Ich habe auch zu meiner Schwester keine enge Beziehung. LA: Wie geht es Ihren Eltern und Ihrer Schwester wirtschaftlich? VP: Meine Eltern sind in Pension. Es geht ihnen wirtschaftlich gut. LA: Wann haben Sie und Ihre Kernfamilie Georgien verlassen? VP: Am XXXX .12.2021 legal mit dem Flugzeug von XXXX nach Wien- Schwechat. Mein Sohn XXXX ist nachgereist. Das war am XXXX April
8. Er konnte mit uns nicht mitfliegen, da er Korona hatte.VP: Am römisch 40 .12.2021 legal mit dem Flugzeug von römisch 40 nach Wien- Schwechat. Mein Sohn römisch 40 ist nachgereist. Das war am römisch 40 April
9. Er konnte mit uns nicht mitfliegen, da er Korona hatte. LA: Flog er alleine, oder hat ihn wer begleitet? VP: Meine Schwiegermutter hat ihn begleitet. Er lebte in unserer Anwesenheit bei uns zuhause. LA: Hatten Sie wirtschaftliche Gründe Ihre Heimat zu verlassen? VP: Nein. LA: Was hätten Sie bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland zu befürchten? VP: Ich habe viele Feinde in Georgien. Ich kann nicht zurück. LA: Haben Sie im Herkunftsland, oder hier Strafrechtsdelikte begangen? VP: Nein. LA: Hatten Sie in Ihrem Heimatland Probleme mit der Polizei oder anderen staatlichen Stellen? VP: Nein. LA: Ist gegen Sie ein Gerichtsverfahren anhängig? VP: Nein. LA: Waren Sie in Haft oder wurden Sie festgenommen? VP: Nein. LA: Sind Sie in Ihrem Heimatland Angehöriger einer Organisation, Gruppierung, Vereins oder dergleichen? VP: Nein. Wenn ich nun aufgefordert werde meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an: VP: Es gibt 2 Gründe warum ich heute hier bin.
10. Mein Nachname macht mir Probleme. Die Leute lesen meinen Namen und glauben, dass ich ein Russe bin und diese sind in Georgien nicht beliebt. Die Leute sagen immer ich soll nach Russland zurückkehren.
11. Ich habe bis 2011 bei der Polizei gearbeitet. Ein paar Jahre später, kam es dazu, dass mich ehemalige Gefängnisinsassen begegnet sind welche mich auch geschlagen haben. Das war mir noch egal, jedoch haben diese später auch meine Familie angerufen und speziell nach ihnen gefragt. Ich wollte deshalb nicht weiter in Georgien bleiben. Das war zu riskant. Wir wurden mehrmals angerufen und ich habe auch öfter die Telefonnummer gewechselt. Es gab auch Geldforderungen, die ich jedoch ignoriert habe. Ich konnte auch nicht wieder bei der Polizei arbeiten, da ich damals unter einer anderen Führung bei der Polizei arbeitete und ich später nicht mehr aufgenommen wurde. LA: Haben Sie bei der Polizei um Hilfe gesucht? VP: Nein, das würde nichts bringen ich hätte die Bedrohungen beweisen müssen, jedoch hatte ich keine. LA: Sie gaben an, dass Sie geschlagen wurden, wann genau war das? VP: Das war vor 3 Jahren. Meine Nase war gebrochen. Ich war auch nicht in medizinische Behandlung. LA: Haben Sie zu Ihren Angaben irgendwelche Beweise, die Sie vorlegen können? VP: Nein. Ich musste auch mindesten 10-mal meine Telefonnummer ändern, jedoch war ich selbstständig und musste meine neue Nummer auch für meine Geschäfte bekanntgeben. LA: Was ist mit Ihrer Familie, hatten diese Kontakt mit Ihren „Feinden“? VP: Nein weder die hatten nur mit mir Kontakt. LA: Warum waren diese Leute mit Ihnen befeindet, Warum gab es Drohungen bzw. Geldforderungen? VP: Während ich noch bei der Polizei war, wird man durch die Gefängnisinsassen automatisch verfeindet, weil man gewisse Dinge den Insassen als Polizist verbieten muss, sowie zB. Rauchen im Freien. LA: Von 2011 weg, als Sie sich selbstständig machten, wann war dann Ihre Erste Bedrohung? Das erste Mal war
12. Es waren verschieden Personen, ehemalige Gefangene. Es war auch nie einer dabei, der mich mehrmals bedrohte. LA: Ihnen wurde ja die Nase gebrochen? War es damit erledigt oder hat Sie dieser Person noch weiter bedroht? VP: Nein, das war damit erledigt. LA: Wie kamen Sie zu den Informationen, das in der Schule nach Ihren Kindern gefragt wurde? VP: Wir wurden durch die Lehrer informiert. LA: Was ist mit Ihrem Vater und Ihrer Schwester. Diese haben ja die gleichen Familiennamen. Haben diese nicht auch die gleichen Probleme? VP: Meine Schwester ist immer zuhause und mein Vater hat keine Probleme mit anderen Georgien. Er ist 70 Jahre alt. LA: Wie sieht so eine Diskriminierung wegen Ihres Namens aus? VP: Man wir verbal beschimpft. Es gibt keine Handgreiflichkeiten. Es passiert hauptsächlich, wenn man den Ausweis vorlegen muss, zB in der Bank oder so. Nicht die dort arbeiten, sondern dann jene, die den Namen mitbekommen haben. LA: Sie haben bei der Erstbefragung angegeben, dass Sie um Ihre Existenz fürchten, da Sie keine Arbeit bekommen? VP: Ich meinte, dass ich nirgends eine Anstellung wegen meinem Namen in Verbindung mit der aktuellen Politik bekomme. Ich kann nur selbstständig sein. LA: Haben Sie eigentlich nie in Erwägung gezogen Ihren Familiennamen zu ändern? So hätten Sie in Zukunft mit viel wenigen Problemen erwarten können? VP: Ja das stimmt, aber ich wurde auch bedroht. LA: Gibt es Beweismittel zu Ihren bisherigen Angaben? VP: Nein. LA: Ungeachtet Ihres bisherigen Vorbringens, Sind Sie selbst jemals einer aktuellen und/oder individuellen Bedrohung oder Verfolgung in Ihrem Heimatland Georgien ausgesetzt gewesen bzw. wurden Sie im speziellen bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Hätten Sie seitens des georgischen Staates bei einer Rückkehr Sanktionen zu erwarten? Würde Ihnen im Falle der Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen? VP: Nein. LA: Warum haben Sie nicht im Nachbarland um Asyl angesucht. Bei einer Bedrohung bzw. Verfolgung ist es doch legitim, dass man nicht gleich quer durch Europa reist, sondern sich in eine Nachbarland in Sicherheit bringt, was in Ihrem Fall jedoch nicht passiert ist. VP: Es geht mir um die Sicherheit. Diese ist in Österreich am besten. Hier werden die Rechte geachtet. LA: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? VP: Ja. Mein Sohn ist krank und hat erst hier in Österreich eine richtige Diagnose bekommen und wird hier auch behandelt. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Die VP verzichtet auf eine Übersetzung. Dazu gibt die VP an: VP: Ich verzichte darauf. LA: Ich setze Sie in Kenntnis, dass Georgien als sicherer Drittstaat gilt und die Entscheidung LA: Auf die Vertraulichkeit der von Ihnen angegebenen Daten wird nochmals hingewiesen. Sind Sie damit einverstanden, dass Erhebungen zum Sachverhalt in Ihrem Heimatland durchgeführt werden? Es werden keine persönlichen Daten an die Behörden Ihres Heimatlandes weitergegeben. VP: Ja, ich bin einverstanden. LA: Sie werden nochmals auf das Neuerungsverbot aufmerksam gemacht. Ich frage Sie daher jetzt nochmals ob Sie noch etwas Asylrelevantes oder etwas sonst Bedeutendes angeben möchten, das Ihnen wichtig erscheint, jedoch bislang nicht gefragt wurde? VP: Ich habe alles gesagt. V: Sie werden davon in Kenntnis gesetzt, dass Sie im Zuge einer gegebenenfalls gleichzeitig mit Ihrem Asylantrag zu prüfenden Rückkehrentscheidung, berechtigt sind, in dessen Rahmen Anträge auf Feststellung des Verbotes der Abschiebung oder auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu stellen. Letzteres setzt voraus, dass keine Erteilungshindernisse vorliegen. V: Dies wird gleichzeitig im Rahmen der Prüfung ihres Asylantrages erfolgen. VP: Ich habe verstanden. LA: Würden Sie im Falle Ihr Asylantrag negativ entschieden werden würde, freiwillig in Ihr Heimatland zurückkehren? VP: Nein. LA: Wie bestreiten Sie nun in Österreich Ihren Lebensunterhalt? Welche Unterstützungen beziehen Sie? VP: Ich lebe in Grundversorgung und bekomme Unterstützung. LA: Können Sie Gründe vorbringen, die gegen eine Ausweisung aus Österreich sprechen, bzw. Was haben Sie, seit sie in Österreich aufhältig sind, bis heute alles für Ihre Integration getan? VP: Ich habe mich für einen Deutschkurs angemeldet, jedoch haben ich keinen Kursplatz bekommen. Ich möchte Deutsch lernen, jedoch hatte ich noch keine Zeit dazu. LA: Haben Sie, außer Ihrer Kernfamilie, noch andere Verwandte in Österreich? Wie oft sehen Sie diese? VP: Nein. LA: Besteht zu irgendeiner Person ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis? Bekommen Sie von ihnen finanzielle Unterstützung? VP: Nein. LA: In welchen Vereinen oder Organisationen sind und waren Sie Mitglied in Österreich? VP: In Keinen. LA: Möchten Sie noch weitere Angaben machen? Konnten Sie zum Verfahren alles umfassend vorbringen und gibt es zur Einvernahme irgendwelche Einwände? VP: Nein ich möchte keine Angaben mehr machen. Ich konnte alles vorbringen und habe keine Einwände. … Am 16.01.2023 erfolgte seitens des Bundesamtes an Sie die schriftliche Aufforderung zur Vorlage von aktuellen ärztlichen Befunden betreffend Ihres Sohnes XXXX .Am 16.01.2023 erfolgte seitens des Bundesamtes an Sie die schriftliche Aufforderung zur Vorlage von aktuellen ärztlichen Befunden betreffend Ihres Sohnes römisch 40 . Am 23.01.2023 legten Sie betreffend Ihres Sohnes XXXX einen Befundbericht vom 17.12.2022 und einen Ambulanten Dekurs vom 12.01.2023 dem Bundesamt vor.Am 23.01.2023 legten Sie betreffend Ihres Sohnes römisch 40 einen Befundbericht vom 17.12.2022 und einen Ambulanten Dekurs vom 12.01.2023 dem Bundesamt vor. Am 25.01.2023 erging an die Staatendokumentation eine Anfrage betreffend Medikation und Behandlungsmöglichkeiten von Osteomyelitis in Georgien. Am 15.02.2023 langte die Anfragebeantwortung der Staatendokumentation vom 10.02.2023 betreffend „Chronische Osteomyelitis, Medikament Enbrel 50mg“ beim BFA ein. …“ Die bP legte keinerlei Bescheinigungsmittel über ihre Ausbildung bzw. über die von behaup-tetermaßen ausgeübte berufliche Tätigkeit als Beamter oder über die nach ihren Angaben unfreiwillige Beendigung ihrer Tätigkeit im öffentlichen Dienst vor. I.2.1.
13. Die bP2 äußerte sich wie folgt (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid; Hervorhebungen und Formatierungen nicht mit dem Original übereinstimmend):römisch eins.2.1.
14. Die bP2 äußerte sich wie folgt (Wiedergabe aus dem angefochtenen Bescheid; Hervorhebungen und Formatierungen nicht mit dem Original übereinstimmend): „… Wir mussten das Land verlassen, weil mein Mann ein ehemaliger Polizeibeamter war. Nach dem Regierungswechsel 2011 musste er seine Tätigkeit aufgeben. Mein Mann hatte danach Probleme mit ehemaligen Häftlingen. Genau weiß ich es nicht, da er mir nicht alles erzählte. Zirka vor einem Jahr kam er sehr aufgebracht nach Hause und erzählte mir, dass er einen Konflikt mit einem ehemaligen Häftling hatte. Von diesem Häftling wurde mein Mann bedroht. Aus Angst vor dieser Person, beschlossen wir Georgien zu verlassen. Auch fand er keine Arbeit, weil er ein ehemaliger Gefängniswärter während der vorherigen Regierung war. Mein unmündiger Sohn XXXX befindet sich seit seiner Geburt ständig in meiner Obhut. Ich stellte für ihn als gesetzlich Vertreterin ebenfalls einen Asylantrag. Er hat keine eigenen Asylgründe. Es gelten dieselben Gründe wie für mich bzw. für meinen Mann. Mein unmündiger Sohn römisch 40 befindet sich seit seiner Geburt ständig in meiner Obhut. Ich stellte für ihn als gesetzlich Vertreterin ebenfalls einen Asylantrag. Er hat keine eigenen Asylgründe. Es gelten dieselben Gründe wie für mich bzw. für meinen Mann. Ich habe hier alle Gründe genannt warum ich meine Heimat verlassen habe. Ich habe keine weiteren Flucht- bzw. Asylgründe. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Es herrscht derzeit eine Caos in Georgien, es könnte sein, dass irgendein ehemaliger Häftling uns was antun könnte. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe oder die Todesstrafe drohen? Hätten Sie im Falle Ihrer Rückkehr in Ihren Heimatstaat mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen? Wenn ja, welche? Keine. Bei der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 16.09.2022 gaben Sie vor einem Organwalter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl Folgendes zu Protokoll: LA: Wie geht es Ihnen gesundheitlich? Sind Sie in ärztlicher Behandlung, nehmen Sie irgendwelche Medikamente? VP: Ich bin gesund und befinde mich weder in ärztlicher Behandlung, noch nehme ich Medikamente zu mir. LA: Fühlen Sie sich psychisch und physisch in der Lage, die gestellten Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten? VP: Ja, ich bin in der Lage die Fragen zu beantworten und ich möchte heute meine Aussage machen. … LA: Sind Sie je von einer gerichtlichen Untersuchung oder einem Gerichtsverfahren oder eine (einstweiligen) gerichtlichen Verfügung in Österreich betroffen gewesen? VP: Nein weder noch. Ich hatte außer in Zusammenhang mit meinem Asylverfahren weder mit der Polizei noch den Gerichten bzw. noch mit anderen Behörden zu tun gehabt. LA: Verfügen Sie über Dokumente, die Ihre Identität bestätigen? VP: Ja und ich möchte zusätzlich folgende Bestätigungen/Schriftstücke vorlegen: • Konvolut med. Befunde des Sohnes XXXX • Konvolut med. Befunde des Sohnes römisch 40 LA: Laut Ihren Angaben von der Erstbefragung sind Sie legal mit Ihrer Kernfamilie nach Österreich eingereist. Wo befindet sich die Reisedokumente, mit diesen sie alle eingereist sind. VP: Mein Mann hat diese verloren. LA: Haben Sie auch in einem anderen Staat um Asyl angesucht? VP: Ja. LA: Wie bestreiten Sie nun in Österreich Ihren Lebensunterhalt? Welche Unterstützungen beziehen Sie? VP: Ich lebe in Grundversorgung und bekomme Unterstützung. LA: Welche Staatsbürgerschaft, welcher Religionszugehörigkeit und Volksgruppe gehören Sie an? VP: Ich bin Staatsbürgerin von Georgien, gehöre zur keiner Volksgruppe und bin orthodoxe Christin. LA: Hatten Sie aufgrund Ihrer Staatsbürgerschaft bzw. Religionszugehörigkeit Probleme im Heimatland? VP: Nein LA: Welchen Beruf gingen Sie nach bzw. wie haben Sie sich Ihr Leben finanziert? VP: Ich bin Volksschullehrerin. Ich habe in Tiflis in der Schule XXXX in XXXX gearbeitet. Dort arbeitete ich bis zu meiner Ausreise.VP: Ich bin Volksschullehrerin. Ich habe in Tiflis in der Schule römisch 40 in römisch 40 gearbeitet. Dort arbeitete ich bis zu meiner Ausreise. LA: An welcher Adresse leben Sie in Georgien? VP: Georgien, Tiflis, XXXX VP: Georgien, Tiflis, römisch 40 LA: Leben Sie in einer Wohnung oder Haus? Eigentum oder Miete? VP: Wir lebten in einer Eigentumswohnung in Tiflis. LA. Haben Sie noch weitere Besitztümer (Grundstück, Auto..)? VP: Wir haben noch weiter Grundstücke in Tiflis und in XXXX besitzen wir noch 2 weitere Wohnungen. In der einen lebt meine Mutter und die 2.te ist zurzeit unbewohnt.VP: Wir haben noch weiter Grundstücke in Tiflis und in römisch 40 besitzen wir noch 2 weitere Wohnungen. In der einen lebt meine Mutter und die 2.te ist zurzeit unbewohnt. LA: Welchen Familienstatus haben Sie? VP: Ich bin verheiratet … LA: Haben ihre gemeinsamen Söhne XXXX , geb. XXXX und XXXX , geb. XXXX eigene Fluchtgründe?LA: Haben ihre gemeinsamen Söhne römisch 40 , geb. römisch 40 und römisch 40 , geb. römisch 40 eigene Fluchtgründe? VP: Nein. LA: Haben Sie noch Angehörige in Ihrem Heimatland und wo genau halten sich in Ihrem Heimatland Ihre Angehörigen auf? VP: XXXX , verstorben XXXX VP: römisch 40 , verstorben römisch 40 Mutter: XXXX , ca. XXXX JahreMutter: römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre 2 Schwestern: XXXX ,ca. XXXX ; XXXX , ca. XXXX Jahrealle wh. in Georgien2 Schwestern: römisch 40 ,ca. römisch 40 ; römisch 40 , ca. römisch 40 Jahre, alle wh. in Georgien LA: Wie geht es Ihren Verwandten wirtschaftlich? VP: Es geht ihnen gut. Meine Schwester ist Lehrerin und die andere hat ihr eigenes Geschäft. Meine Mutter ist in Pension und arbeitet noch nebenbei als Verkäuferin. LA: Wann haben Sie und Ihre Kernfamilie Georgien verlassen? VP: Am XXXX .12.2021 legal mit dem Flugzeug von XXXX nach Wien- Schwechat. Mein Sohn XXXX ist nachgereist. Er hatte Corona und musste dortbleiben. Er hat in dieser Zeit in unserer Wohnung gelebt und meine Mutter hat ihn versorgt.VP: Am römisch 40 .12.2021 legal mit dem Flugzeug von römisch 40 nach Wien- Schwechat. Mein Sohn römisch 40 ist nachgereist. Er hatte Corona und musste dortbleiben. Er hat in dieser Zeit in unserer Wohnung gelebt und meine Mutter hat ihn versorgt. LA: Flog er alleine, oder hat ihn wer begleitet? VP: Meinen Mutter hat ihn begleitet. LA: Hatten Sie wirtschaftliche Gründe Ihre Heimat zu verlassen? VP: Nein. LA: Was hätten Sie bei einer Rückkehr in Ihr Heimatland zu befürchten? VP: Ich habe Angst von den Leuten, die mit meinem Mann zu tun hatten. LA: Haben Sie im Herkunftsland Strafrechtsdelikte begangen? VP: Nein. LA: Hatten Sie in Ihrem Heimatland Probleme mit der Polizei oder anderen staatlichen Stellen? VP: Nein. LA: Ist gegen Sie ein Gerichtsverfahren anhängig? VP: Nein. LA: Waren Sie in Haft oder wurden Sie festgenommen? VP: Nein. LA: Sind Sie in Ihrem Heimatland Angehörige einer Organisation, Gruppierung, Vereins oder dergleichen? VP: Nein. Wenn ich nun aufgefordert werde meine Flucht- und Asylgründe zu schildern, gebe ich an: VP: Ich habe mein Heimatland verlassen, da wir wegen unserer russischen Nachnamen bedroht wurden. Zuerst mein Mann, dann unser Kinder und dann auch ich. Lehrer haben mich angerufen, dass ein fremder Mann unsere Kinder mitnehmen wollte. Deshalb haben wir Georgen verlassen. Wir wollten dort nicht mehr weiterleben. Mein Sohn XXXX ist krank und die Ärzte konnten nichts finden. Hier in Österreich konnte man seine Krankheit feststellen. Er leidet an Knochenentzündung und er muss richtig behandelt werden. Wir haben am 20.09.2022 einen Beratungstermin für die weitere Behandlung unseres Sohnes.Ich habe mein Heimatland verlassen, da wir wegen unserer russischen Nachnamen bedroht wurden. Zuerst mein Mann, dann unser Kinder und dann auch ich. Lehrer haben mich angerufen, dass ein fremder Mann unsere Kinder mitnehmen wollte. Deshalb haben wir Georgen verlassen. Wir wollten dort nicht mehr weiterleben. Mein Sohn römisch 40 ist krank und die Ärzte konnten nichts finden. Hier in Österreich konnte man seine Krankheit feststellen. Er leidet an Knochenentzündung und er muss richtig behandelt werden. Wir haben am 20.09.2022 einen Beratungstermin für die weitere Behandlung unseres Sohnes. LA: Senden Sie bitte nach Erhalt die medizinischen Unterlagen an das BFA. Diese sind relevant für Ihr Asylverfahren. VP: Ich habe verstanden LA: Wann fing diese Bedrohung an? VP: Als mein Mann gekündigt hat, hat alles angefangen. Vor einem Jahr ist es richtig schlimm geworden. Seit dem Krieg ist es in der Schule auch wegen dem Namen schlimm geworden. Er wurde von den Mitschülern als Russe beschimpft. LA: Was war in Ihrem Fall? VP: Ich wurde während der Arbeit von der Direktorin, meine Vorgesetzte angerufern und diese sagte das 2 Männer nach mir gefragt haben und ich bat sie die Männer wegzuschicken. Diese Männer kamen dann nicht mehr. Das war ca. vor 2-3 Jahren. LA: Sie wissen jedoch nicht was diese Männer von Ihnen wollten? VP: Nein, ich habe diese auch nicht gesehen. LA: War später noch so ein Vorfall? VP: Nein, ich wurde auch von meinem Mann immer von der Arbeit abgeholt. LA: Wann wurde Ihr Mann bedroht? VP. Das weiß ich nicht, genau. Ich glaube vor 2 Jahren. LA: Wie ist Ihr Mann bedroht worden? VP: Er hat mir nicht viel erzählt. Ich weiß dass er Angst hatte. LA: Gab es Verletzungen? VP. Er hat einmal am Hinterkopf geblutet und es war auch seine Kleidung verschmutzt. LA: Wie oft kam das vor? VP: Vor 2 Jahren 2-3 Mal. Später nicht mehr. Er hatte jedoch Angst um uns. LA: Hat Ihr Mann oder Sie bei der Polizei um Hilfe gesucht? VP: Nein. LA: Warum nicht? VP: Das würde nichts bringen. LA: Sind Sie selbst jemals einer aktuellen und/oder individuellen Bedrohung oder Verfolgung in Ihrem Heimatland Georgien ausgesetzt gewesen bzw. wurden Sie im speziellen bedroht oder verfolgt? VP: Nein. LA: Ist es Ihrem Mann oder Ihnen einmal in den Sinn gekommen Ihren Familiennamen zu ändern, insbesondere, wenn die die Ursache Ihrer Bedrohung war? VP: Mein Mann war dagegen. LA: Verstehe ich das richtig, die Ursache ihrer Verfolgung ist der russische Nachname, es wir keine Polizei hinzugezogen und Ihr Mann lehnte eine Namensänderung ab? VP: Ich könnte meinen Kindern nicht erklären, warum sie jetzt anders heißen und es würde in der Schule nichts bringen. Außerdem ändern die Namen meistens nur Kriminelle. LA: Hätten Sie seitens des georgischen Staates bei einer Rückkehr Sanktionen zu erwarten? Würde Ihnen im Falle der Rückkehr in Ihren Herkunftsstaat Verfolgung, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen? VP: Nein. LA: Haben Sie alle Fluchtgründe genannt? VP: Nein. Anmerkung: Ihnen wird nun die Möglichkeit eingeräumt, in die vom BFA zur Beurteilung Ihres Falles herangezogenen allgemeinen Länderfeststellungen zu Ihrem Heimatland samt den darin enthaltenen Quellen Einsicht und gegebenenfalls schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Quellen berufen sich vorwiegend unter anderem auf Berichte von EU-Behörden von Behörde von EU-Ländern aber auch Behörden anderer Länder, aber auch Quellen aus Ihrer Heimat wie auch zahlreichen NGOs und auch Botschaftsberichten, die im Einzelnen auch eingesehen werden können. Die VP verzichtet auf eine Übersetzung. Dazu gibt die VP an: VP: Ich verzichte darauf, jedoch will ich einen Ausdruck davon. LA: Ich setze Sie in Kenntnis, dass Georgien als sicherer Drittstaat gilt und die Entscheidung VP: Ich habe verstanden. … LA: Würden Sie im Falle Ihr Asylantrag negativ entschieden werden würde, freiwillig in Ihr Heimatland zurückkehren? VP: Nein, nicht nach Georgien. LA: Können Sie Gründe vorbringen, die gegen eine Ausweisung aus Österreich sprechen, bzw. Was haben Sie, seit sie in Österreich aufhältig sind, bis heute alles für Ihre Integration getan? VP: Nichts, Ich habe auch keinen Deutschkurs bisher besuchen können, da ich keinen Kursplatz bekommen habe LA: Haben Sie, außer Ihrer Kernfamilie, noch andere Verwandte in Österreich? Wie oft sehen Sie diese? VP: Nein LA: In welchen Vereinen oder Organisationen sind und waren Sie Mitglied in Österreich? VP: In Keinen. …“ I.2.1.
15. Die bP3 – bP4 beriefen sich auf die Gründe der bP1 bzw. auf den gemeinsamen Familienverband. Die bP4 berief sich zusätzlich auf ihre Krankheit. Deren verfahrens-rechtliche Schicksal stellt sich mit dem der bP1 und bP2 vergleichbar dar.römisch eins.2.1.
16. Die bP3 – bP4 beriefen sich auf die Gründe der bP1 bzw. auf den gemeinsamen Familienverband. Die bP4 berief sich zusätzlich auf ihre Krankheit. Deren verfahrens-rechtliche Schicksal stellt sich mit dem der bP1 und bP2 vergleichbar dar. I.2.1.
17. Im Verfahren stellte sich heraus dass die bP4 an Chronisch Rekurrierender Multifokaler Osteomyelitis (CRMO), auch „Kinderrheuma“ leidet. In diesem Zusammenhang wurde eine Anfrage an die Staatendokumentation der bB gestellt, welche am 10.2.2023 wie folgt beantwortet wurde (Hervorhebungen und Formatierungen nicht mit dem Original übereinstimmend:römisch eins.2.1.
18. Im Verfahren stellte sich heraus dass die bP4 an Chronisch Rekurrierender Multifokaler Osteomyelitis (CRMO), auch „Kinderrheuma“ leidet. In diesem Zusammenhang wurde eine Anfrage an die Staatendokumentation der bB gestellt, welche am 10.2.2023 wie folgt beantwortet wurde (Hervorhebungen und Formatierungen nicht mit dem Original übereinstimmend: „…
19. Gibt es Kliniken in Tiflis die chronische Osteomyelitis behandeln? Quellenlage/Quellenbeschreibung: Aufgrund der medizinisch-spezifischen Art der Fragestellungen wurden diese an die österreichische Botschaft in Tiflis zur Recherche übermittelt. Informationen zu österreichischen Botschaften finden sich auf dem Quellenblatt der Staatendokumentation auf www.staatendokumentation.at Zusammenfassung: Den nachfolgend zitierten Quellen ist zu entnehmen, dass es eine auf chronische Osteomyelitis spezialisierte Klinik in Tiflis nicht gibt. Da es sich hierbei um eine komplexe Erkrankung handelt, kann keine Auskunft darüber gegeben werden, ob die Krankheit grundsätzlich zielführend behandelt werden kann. Patienten werden je nach Erkrankunsätiologie nach Möglichkeit von einem Chirurgen oder Therapeuten behandelt. Einzelquellen: Zu der angeführten Frage teilt die Botschaft in Tiflis folgendes mit: […] die chronische Osteomyelitis sei eine komplexe Erkrankung, die multidisziplinärer Behandlung bedürfe, eine spezialisierte Klinik gebe es in Georgien dafür nicht.[…] Zur ha. Nachfrage, ob die Krankheit grundsätzlich zielführend in Georgien behandelt werden könne, eventuell in einer nicht spezialisierten Klinik, teilte der Vertrauensarzt (VA) mit, dass er diese Frage nicht beantworten könne, da es eine komplexe Erkrankung sei und verschiedene Faktoren eine Rolle spielten. In Georgien würden Patienten je nach Erkrankungsätiologie nach Möglichkeit von einem Chirurgen oder Therapeuten behandelt, sofern sich diese mit der Krankheit auskennen.[...] Konsul der ÖB Tiflis (27.1.2023): Auskunft des Verbindungsarztes (VA), per E-Mail
20. Ist das Medikament Enbrel 50 mg bzw. ein alternatives Medikament mit gleichem Wirkstoff in Georgien verfügbar? Quellenlage/Quellenbeschreibung: Siehe Anmerkung weiter oben. Zusammenfassung: Der nachfolgend zitierten Quelle ist zu entnehmen, dass das angefragte Medikament in der Apotheke „Aversi“ verfügbar ist. Die Kosten dafür belaufen sich auf ca. GEL 250,00 (d.s. laut aktuell gültigem KW Euro 86,80). Einzelquellen: In ihrer Antwort hält die ÖB Tiflis folgendes fest: [...]Das Medikament „Enbrel 50mg“ ist in der Apotheke „Aversi“ verfügbar und eine Ampulle kostet ca. GEL 250,00 (d.s. laut aktuell gültigem KW Euro 86,80).[...] Konsul der ÖB Tiflis (27.1.2023): Auskunft des Verbindungsarztes (VA), per E-Mail“ I.
21. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG iVm § 9 BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien gemäß § 46 FPG zulässig ist. römisch eins.
22. Die Anträge der bP auf internationalen Schutz wurden folglich mit im Spruch genannten Bescheiden der bB gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 abgewiesen und der Status eines Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gem. Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat der bP nicht zugesprochen. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß Paragraph 57, AsylG wurde nicht erteilt. Gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde in Bezug auf die bP eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen und gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass eine Abschiebung in die Republik Georgien gemäß Paragraph 46, FPG zulässig ist. Der Beschwerde wurde gem. § 18