RIS Dokument GerichtBundesverwaltungsgericht Entscheidungsdatum27.04.2023 GeschäftszahlW215 2240853-2 Spruch, W215 2204466-2/18E W215 2204467-2/7E W215 2204464-2/5E W215 2240853-2/5E IM NAMEN DER REPU

§ 3Abs. 1 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (Asyl

G), in der Fassung BGBl. I Nr. 87/2012, § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG, § 57 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 86/2021, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, § 9 BFA-Verfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 87/2012 (BFA-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2018, und § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 (FPG), in der Fassung BGBl. I Nr. 110/2019, § 18 Abs. 5 BFA-VG, in der Fassung BGBl. I Nr. 145/2017, und § 55 Abs. 1a FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013, abgewiesenrömisch eins. Die Beschwerden gegen die Spruchpunkte römisch eins. bis römisch sieben. werden

Paragraph 3, Absatz eins, Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012,, Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG, , Paragraph 57, AsylG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2021,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG, in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, Paragraph 9, BFA-Verfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2012, (BFA-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 56 aus 2018,, und Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (FPG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2019,, Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 2017,, und , Paragraph 55, Absatz eins a, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013,, abgewiesen II. a) Den Beschwerden von XXXX gegen die Spruchpunkte VIII. wird insoweit stattgegeben, als die Dauer der befristeten Einreiseverbote

§ 53Abs. 1 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 68/2013 i

Vm § 53 Abs. 2 FPG, in der Fassung BGBl. I Nr. 202/2022, auf ein Jahr herabgesetzt wird.römisch zwei. a) Den Beschwerden von römisch 40 gegen die Spruchpunkte römisch acht. wird insoweit stattgegeben, als die Dauer der befristeten Einreiseverbote

Paragraph 53, Absatz eins, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2013, in Verbindung mit Paragraph 53, Absatz 2, FPG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 202 aus 2022,, auf ein Jahr herabgesetzt wird.

1. b)Den Beschwerden von XXXX gegen die Spruchpunkte VIII. wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben.
2. b)Den Beschwerden von römisch 40 gegen die Spruchpunkte römisch acht. wird stattgegeben und diese ersatzlos behoben. B) Die Revision ist jeweils

Art. 133Abs.

4 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl Nr. 1/1930 (B-VG), in der Fassung BGBl. I Nr. 51/2012, nicht zulässig.Die Revision ist jeweils

Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, , Bundesgesetzblatt Nr.

1 aus 1930, (B-VG), in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, nicht zulässig. , TextEntscheidungsgründe:, Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang: Die erstbeschwerdeführende Partei (P1) ist der Ehegatte der zweitbeschwerdeführenden Partei (P2) und beide sind die Eltern der minderjährigen dritt- und viertbeschwerdeführenden Parteien (P3 und P4). 1. Erste rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren: P1 und P2 reisten bereits am XXXX mit bis XXXX gültigen Schengen Visa, XXXX , problemlos legal aus dem Mongolischen Staat aus, stellten aber erst nach Ablauf der Visa bzw. während ihres bereits XXXX illegalen Aufenthalts, in Österreich am XXXX Anträge auf internationalen Schutz.P1 und P2 reisten bereits am römisch 40 mit bis römisch 40 gültigen Schengen Visa, römisch 40 , problemlos legal aus dem Mongolischen Staat aus, stellten aber erst nach Ablauf der Visa bzw. während ihres bereits römisch 40 illegalen Aufenthalts, in Österreich am römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz. Im ersten erstinstanzlichen Verfahren brachte P1 zusammengefasst vor, dass er seine minderjährige Tochter im Mongolischen Staat zurückgelassen hat. Seinen Ausreiseentschluss habe er am XXXX gefasst und sein Ziel sei Österreich gewesen. P1 und P2 hätten recherchiert, welches Land für sie als berufliche Zukunft am besten geeignet wäre und das wäre in jeder Hinsicht Österreich. Das XXXX Visum sei für einen XXXX Im ersten erstinstanzlichen Verfahren brachte P1 zusammengefasst vor, dass er seine minderjährige Tochter im Mongolischen Staat zurückgelassen hat. Seinen Ausreiseentschluss habe er am römisch 40 gefasst und sein Ziel sei Österreich gewesen. P1 und P2 hätten recherchiert, welches Land für sie als berufliche Zukunft am besten geeignet wäre und das wäre in jeder Hinsicht Österreich. Das römisch 40 Visum sei für einen römisch 40 Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P3 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber in dessen Verfahren keine Asylgründe vorgebracht. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P3 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am römisch 40 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber in dessen Verfahren keine Asylgründe vorgebracht. Am XXXX (rechtskräftig am XXXX ) wurde P1 mit Urteil des Bezirksgerichts XXXX ,

§ 127St

GB, § 15 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt.Am römisch 40 (rechtskräftig am römisch 40 ) wurde P1 mit Urteil des Bezirksgerichts römisch 40 ,

Paragraph 127, StGB, Paragraph 15, StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt. Am XXXX wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX gegen P1 Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung § 83 Abs. 1 und Abs. 3 StGB und § 149 Abs. 1 StGB erhoben. Der Verlust des Aufenthaltsrechts wurde P1 daraufhin mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX mitgeteilt.Am römisch 40 wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 gegen P1 Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung Paragraph 83, Absatz eins und Absatz 3, StGB und , Paragraph 149, Absatz eins, StGB erhoben. Der Verlust des Aufenthaltsrechts wurde P1 daraufhin mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 mitgeteilt. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde die Anträge von P1 bis P3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkte I.) sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkte II.).

§ 57Asyl

G wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer

§ 46

FPG in die Mongolei zulässig sind (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte VI.). Beschwerden gegen die Rückkehrentscheidungen wurde

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte VII.).

§ 13Abs. 2 Z 2 Asyl

G hätten die Beschwerdeführer ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX verloren (Spruchpunkte VIII.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde die Anträge von P1 bis P3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkte römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkte römisch zwei.).

Paragraph 57, AsylG wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.).

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer

, Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sind (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte römisch sechs.). Beschwerden gegen die Rückkehrentscheidungen wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte römisch sieben.).

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG hätten die Beschwerdeführer ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem römisch 40 verloren (Spruchpunkte römisch acht.). Nach fristgerecht gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , Zahlen XXXX den Beschwerden

§ 18Abs.

5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.Nach fristgerecht gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , Zahlen römisch 40 den Beschwerden

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX wurde P1

§§ 83Abs. 1, 83 Abs. 3 St

GB, § 15 StGB § 149 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 wurde P1

Paragraphen 83, Absatz eins, 83, Absatz 3, StGB, Paragraph 15, StGB Paragraph 149, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre verurteilt. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P4 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber für P4 keine Asylgründe vorgebracht. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P4 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am römisch 40 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber für P4 keine Asylgründe vorgebracht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurde der Antrag von P4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 57Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebung von P4

§ 46

FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Auch gegen diesen Bescheid erhoben P1 und P2 fristgerecht eine Beschwerde.Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurde der Antrag von P4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass Abschiebung von P4

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

, Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG betrage die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Auch gegen diesen Bescheid erhoben P1 und P2 fristgerecht eine Beschwerde. Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch, eine öffentliche mündliche Verhandlung mit P1 und P2 statt. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht, unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch, eine öffentliche mündliche Verhandlung mit P1 und P2 statt. Die ersten Anträge auf internationalen Schutz vom XXXX wurden mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX in den Spruchpunkten I.

§ 3Abs. 1 Asyl

G, § 8 Abs. 1 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 2 Z 2, § 57 AsylG, § 9 BFA-VG und § 52 FPG als unbegründet abgewiesen und in den Spruchpunkten II. ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

2 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt; Revisionen wurden

Art. 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erklärt. In diesen Erkenntnissen ging das Bundesverwaltungsgericht kurz zusammengefasst davon aus, dass die von P1 vorgebrachten Fluchtgründe, XXXX Das Fluchtvorbringen von P2 - auch die angegebene Vergewaltigung - beziehen sich auf das ihres Ehegatten P1, welches sich als nicht glaubwürdig erwiesen hat, weshalb es auch P2 nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, in der Heimat von Verfolgung bedroht zu sein. Für P3 und P4 waren keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden. Die ersten Anträge auf internationalen Schutz vom römisch 40 wurden mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 in den Spruchpunkten römisch eins.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, Paragraph 8, Absatz eins, AsylG, , Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 57, AsylG, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, FPG als unbegründet abgewiesen und in den Spruchpunkten römisch zwei. ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz 2, FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt; Revisionen wurden

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.

In diesen Erkenntnissen ging das Bundesverwaltungsgericht kurz zusammengefasst davon aus, dass die von P1 vorgebrachten Fluchtgründe, römisch 40 Das Fluchtvorbringen von P2 - auch die angegebene Vergewaltigung - beziehen sich auf das ihres Ehegatten P1, welches sich als nicht glaubwürdig erwiesen hat, weshalb es auch P2 nicht gelungen ist, glaubhaft zu machen, in der Heimat von Verfolgung bedroht zu sein. Für P3 und P4 waren keine eigenen Fluchtgründe vorgebracht worden. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom XXXX , wurden Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom römisch 40 , wurden Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Aber auch danach weigerten sie P1 und P2 ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen und blieben weiterhin mit P3 und P4 illegal im Bundesgebiet.

1. erstinstanzliche (Folge-)Asylverfahren: Während ihres illegalen Aufenthalts stellten P1 und P2 für sich sowie P3 und P4 am 08.02.2022 gegenständliche zweite (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung am selben Tag gab P1 unter anderem wörtlich an: „…Ihr Verfahren wurde am XXXX bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert?In der Erstbefragung am selben Tag gab P1 unter anderem wörtlich an: „…Ihr Verfahren wurde am römisch 40 bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert? Meine Schwester die in der Mongolei lebt hat mich vorherige Woche angerufen und teilte mir mit, dass die Polizei nach mir sucht. Die Polizei war bei meinem Vater. Die Schwester teilte mir mit, dass nach mir gefahndet wird. Wegen Datenschutzgründen wurde der Grund für die Fahndung von der Polizei nicht bekannt gegeben. Mein Vater ist an Corona erkrankt. Das Schreiben für den Fahndungsgrund hat mein Vater bereits erhalten. Er wird das Schreiben zusenden lassen, wenn er wieder gesund ist. Ich habe Angst, dass sie mir zu Unrecht was tun werden. Das sind alle mein Fluchtgründe.
2. […]
3. Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Weil nach mir gesucht wird, werde ich am Flughafen sicher von der Polizei verhaftet. Es kann sein, dass ich verurteilt werde, für eine Tat die ich nicht begangen habe. Dadurch ist das Leben von meiner Familie und mir in Gefahr.
4. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben? Ich weiß es nicht.
5. Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt? Seit XXXX …“ Seit römisch 40 …“ In der Erstbefragung, ebenfalls am 08.02.2022, gab P2 unter anderem wörtlich an: „…Ihr Verfahren wurde am XXXX bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert?In der Erstbefragung, ebenfalls am 08.02.2022, gab P2 unter anderem wörtlich an: „…Ihr Verfahren wurde am römisch 40 bereits rechtskräftig entschieden. Warum stellen Sie jetzt einen (neuerlichen) Asylantrag? Was hat sich seit der Rechtskraft konkret gegenüber Ihrem bereits entschiedenen Verfahren - in persönlicher Hinsicht und im Hinblick auf die Gefährdungslage im Herkunftsstaat – verändert? Ich bin wegen meines Mannes nach Österreich geflüchtet. Vorherige Woche wurde mein Mann von seiner Schwester angerufen. Der Schwiegervater soll zuhause bettlägerig und coronakrank sein. Die Polizei ist zu meinem Schwiegervater gekommen und haben diesem mitgeteilt, dass nach meinem Ehemann eine Fahndung ausgesetzt wurde. Den Grund für die Fahndung hat er jedoch von der Polizei nicht erfahren. Deswegen konnten wir nicht in die Mongolei zurückkehren. Das sind alle meine Fluchtgründe.
6. […] 8.Was befürchten Sie bei einer Rückkehr in Ihre Heimat? Es besteht die Gefahr, dass mein Ehemann verleumdet wird, für eine Tat, die er nicht begangen hat.
7. Gibt es konkrete Hinweise, dass Ihnen bei Ihrer Rückkehr unmenschliche Behandlung, unmenschliche Strafe, die Todesstrafe droht, oder sie mit irgendwelchen Sanktionen zu rechnen haben? Keine
8. Seit wann sind Ihnen die Änderungen der Situation/Ihrer Fluchtgründe bekannt? Mir ist es erst seit gestern den XXXX bekannt.Mir ist es erst seit gestern den römisch 40 bekannt.
9. …“ In der niederschriftlichen Befragung im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 06.09.2022 führte P1 zudem - auszugsweise - wörtlich aus: „…LA: Haben Sie im jetzigen Verfahren bis dato der Wahrheit entsprechende Angaben gemacht? Wurden diese korrekt protokolliert und Ihnen auch rückübersetzt? VP: Ja. […] LA: Sind Sie in Ihrer Heimat vorbestraft bzw. haben Sie im Herkunftsland Strafrechtsdelikte begangen? VP: Nein. LA: Werden Sie in der Heimat von der Polizei, einer Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer sonstigen Behörde gesucht? VP: Ja. LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals von den Behörden festgenommen oder verhaftet? VP: Ja. LA: Hatten Sie in Ihrer Heimat außerdem noch Probleme mit den Behörden? VP: Außer dieser Angelegenheit nicht. LA: Waren Sie in Ihrem Herkunftsstaat politisch aktiv, etwa Mitglied einer politischen Partei oder Ähnliches? VP: Ja. LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals wegen Ihrer politischen Gesinnung verfolgt, sei es wegen einer tatsächlichen oder auch wegen einer Ihnen unterstellten? VP: Nein. LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals wegen Ihrer Religion verfolgt? VP: Nein. LA: Wurden Sie in Ihrer Heimat jemals wegen Ihrer Nationalität, Volksgruppe oder Rasse verfolgt? VP: Nein. […] VP: Im XXXX hat mich meine Schwester kontaktiert und mir gesagt, dass die Polizei zu meinem Vater gekommen sei und nach mir suche. Die Polizei hat verlangt, mein Vater solle Information über mich erteilen, wo ich mich befinde. Seither kommt die Polizei öfter zu meinem Vater und zu meiner Schwester. Ich habe über Internet Informationen gelesen, dass in letzter Zeit viele unschuldige Leute gezwungen werden zu einem Geständnis von Straftaten. Deswegen habe ich Angst, ein Opfer einer Verleumdung durch die Polizei zu werden. Weil einmal wurde ich verhaftet von der Polizei am Flughafen, als ich von XXXX in die Mongolei geflogen war, XXXX VP: Im römisch 40 hat mich meine Schwester kontaktiert und mir gesagt, dass die Polizei zu meinem Vater gekommen sei und nach mir suche. Die Polizei hat verlangt, mein Vater solle Information über mich erteilen, wo ich mich befinde. Seither kommt die Polizei öfter zu meinem Vater und zu meiner Schwester. Ich habe über Internet Informationen gelesen, dass in letzter Zeit viele unschuldige Leute gezwungen werden zu einem Geständnis von Straftaten. Deswegen habe ich Angst, ein Opfer einer Verleumdung durch die Polizei zu werden. Weil einmal wurde ich verhaftet von der Polizei am Flughafen, als ich von römisch 40 in die Mongolei geflogen war, römisch 40 Das ist lange her, im Jahr XXXX ich war jung, ich habe auch Ladungen von der Polizei bekommen. Ich wurde zwar nicht einvernommen, aber ich musste öfters zur Polizei kommen und den ganzen Tag dort warten, aber am Abend durfte ich nach Hause gehen. Das war eine Zeitlang so, zwei, drei Mal in der Woche. Dann hat das aufgehört. Damals habe ich das nicht verstanden, aber heute denke ich, wahrscheinlich wollte man mich verleumden und mich in der Folge bestrafen. Wahrscheinlich war ich zu jung, deshalb haben sie dann wahrscheinlich aufgehört. Das ist alles.Das ist lange her, im Jahr römisch 40 ich war jung, ich habe auch Ladungen von der Polizei bekommen. Ich wurde zwar nicht einvernommen, aber ich musste öfters zur Polizei kommen und den ganzen Tag dort warten, aber am Abend durfte ich nach Hause gehen. Das war eine Zeitlang so, zwei, drei Mal in der Woche. Dann hat das aufgehört. Damals habe ich das nicht verstanden, aber heute denke ich, wahrscheinlich wollte man mich verleumden und mich in der Folge bestrafen. Wahrscheinlich war ich zu jung, deshalb haben sie dann wahrscheinlich aufgehört. Das ist alles. LA: Sie haben ein Schreiben der Polizei vorgelegt, betreffend die Fahndung nach Ihnen. Wer hat dieses Schreiben ausgestellt, welche Behörde? VP: Die Kriminalpolizei. LA: Und warum wird nach Ihnen gefahndet? Was wird Ihnen konkret vorgeworfen? VP: Das weiß ich nicht. Der Grund wurde auch meinem Vater nicht gesagt. LA: Woher haben Sie dieses Schreiben? VP: Meine Schwester hat es jemandem mitgegeben, einer Studentin, die aus der Mongolei kam. LA: Und wie ist Ihre Schwester zu diesem Schreiben gekommen? VP: Mein Vater gab es ihr weiter, mein Vater hat es zu Hause von der Polizei bekommen. Mein Vater ist alt, die Polizei hat es einfach bei ihm gelassen. LA: Und wann war das? VP: Anfang XXXX VP: Anfang römisch 40 […] LA: Sie sagten, Sie wüssten nicht, was Ihnen die Polizei zur Last legt. Was hätte die Polizei überhaupt davon, wenn sie Anschuldigungen gegen Sie völlig frei erfinden würde? VP: Keine Ahnung. LA: Die Polizei kam laut Ihren Angaben erstmals heuer im Februar zu Ihrem Vater und suchte nach Ihnen, ist das korrekt? VP: Ja. LA: Wurde davor auch schon von der Polizei nach Ihnen gesucht bzw. gefahndet? VP: Das habe ich in meinem ersten Asylverfahren angegeben. LA: Okay, das war ja eine ganz andere Geschichte. Aber wurde vor dem heurigen Februar schon einmal von der Polizei nach Ihnen gesucht, etwa bei Ihrer Schwester oder bei Ihrem Vater nach Ihnen gefragt, oder dergleichen? VP: Das weiß ich nicht. Mir wurde nichts davon gesagt. Ich glaube, das bedeutet, dass die Polizei nicht nach mir gefragt hat. LA: Sie sind schon XXXX hätte die Polizei nicht nach Ihnen gesucht. Warum jetzt auf einmal?LA: Sie sind schon römisch 40 hätte die Polizei nicht nach Ihnen gesucht. Warum jetzt auf einmal? VP: Das weiß ich nicht. Den Grund dafür weiß ich nicht. LA: Wurde nur nach Ihnen gesucht, oder auch nach Ihrer Ehefrau? VP: Nur nach mir. LA: Wurde von der Polizei auch Ihrem Vater oder Ihrer Schwester in irgendeiner Form gedroht? VP: Die mongolische Polizei droht immer, wenn man mit ihr konfrontiert ist. Das bedeutet, auch mein Vater wurde bedroht. LA: Womit hat sie da gedroht? VP: Ihm wurde gesagt, wenn ich nicht zur Polizei käme, würde meine Straftat erschwert, und das bedeutete, ich bekäme strengere Strafen. Obwohl ich keine Straftaten begangen habe. Außerdem könne die Polizei meinen Vater ins Gefängnis schicken, weil er einen Verdächtigen verheimlicht habe. LA: Und Sie sind sicher, dass Sie in der Mongolei keine Straftaten begangen haben? Ich frage u. a. deshalb, weil Sie ja auch in Österreich schon straffällig geworden sind? VP: Ja, ich bin mir sicher…“ Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die (Folge-)Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 08.02.2022, in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und in den Spruchpunkten II.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden

§ 57Asyl

G Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten IV. wurden

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten V.

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer nach Mongolei

§ 46FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten VI.

Beschwerden gegen diese Entscheidungen

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In den Spruchpunkten VII. wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer besteht und in Spruchpunkten VIII. wurden

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurden die (Folge-)Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 08.02.2022, in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten römisch drei. wurden

Paragraph 57, AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten römisch vier. wurden

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit , Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten römisch fünf.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer nach Mongolei

Paragraph 46, FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten römisch sechs. Beschwerden gegen diese Entscheidungen

, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In den Spruchpunkten römisch sieben. wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer besteht und in Spruchpunkten römisch acht. wurden

, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen. Mit Verfahrensanordnungen vom 07.02.2023 wurden P1 bis P4

§ 52Abs.

1 BFA-VG amtswegig Rechtsberater zur Seite gestellt. Mit Verfahrensanordnungen vom 07.02.2023 wurden P1 bis P4

Paragraph 52, Absatz eins, BFA-VG amtswegig Rechtsberater zur Seite gestellt. 3. Beschwerdeverfahren: Gegen die erstinstanzlichen Bescheide in den (Folge-)Asylverfahren vom XXXX zugestellt am 09.02.2023, erhoben P1 und P2 fristgerecht am 03.03.2023 die gegenständlichen Beschwerden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin werden Auszüge aus dem bisherigen Vorbringen von P1 und P2 wiederholt.Gegen die erstinstanzlichen Bescheide in den (Folge-)Asylverfahren vom römisch 40 zugestellt am 09.02.2023, erhoben P1 und P2 fristgerecht am 03.03.2023 die gegenständlichen Beschwerden wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit und Verletzung von Verfahrensvorschriften. Darin werden Auszüge aus dem bisherigen Vorbringen von P1 und P2 wiederholt. Die Beschwerdevorlagen vom 22.03.2023 langten am 28.03.2023 im Bundesverwaltungsgericht ein, was dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl noch am selben Tag mitgeteilt wurde. Für den 04.04.2023 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt. Es erschienen P1 und P2, in Begleitung ihres bevollmächtigten Vertreters. Das ordnungsgemäß geladene Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hatte sich bereits vorab mit Schreiben vom 30.03.2023 für die Verhandlung entschuldigt. In der Verhandlung wurden die Quellen der zur Entscheidungsfindung herangezogenen Länderinformationen dargetan. Die Parteien verzichteten auf Einsichtnahme und Ausfolgung. Das Bundesverwaltungsgericht räumte den Verfahrensparteien eine Frist zur Abgabe von Stellungnahmen ein. P1 und P2 übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht am 11.04.2023 eine schriftliche Stellungnahme, die Kopie eines Schreibens in mongolischer Sprache vom XXXX sowie Integrationsunterlagen.P1 und P2 übermittelten dem Bundesverwaltungsgericht am 11.04.2023 eine schriftliche Stellungnahme, die Kopie eines Schreibens in mongolischer Sprache vom römisch 40 sowie Integrationsunterlagen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen:

1. a)Zu den persönlichen Verhältnissen der Beschwerdeführer: Die Identitäten von P1 bis P4 stehen fest. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Mongolischen Staates. P1 und P2 haben vor ihrer Ausreise aus dem Mongolischen Staat in XXXX gelebt. Alle Beschwerdeführer gehören der Volksgruppe der Mongolen an und ihre Muttersprache ist Mongolisch. P1 ist schamanischen Glaubens, P2 ist buddhistischen Glaubens.Die Identitäten von P1 bis P4 stehen fest. Alle Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Mongolischen Staates. P1 und P2 haben vor ihrer Ausreise aus dem Mongolischen Staat in römisch 40 gelebt. Alle Beschwerdeführer gehören der Volksgruppe der Mongolen an und ihre Muttersprache ist Mongolisch. P1 ist schamanischen Glaubens, P2 ist buddhistischen Glaubens.
2. b)Zu den bisherigen Verfahrensverläufen: P1 und P2 reisten bereits am XXXX mit bis XXXX gültigen Schengen Visa, XXXX , problemlos legal aus dem Mongolischen Staat aus, stellten aber erst nach Ablauf der Visa, während ihres bereits zwei Wochen andauernden illegalen Aufenthalts, in Österreich am XXXX Anträge auf internationalen Schutz.P1 und P2 reisten bereits am römisch 40 mit bis römisch 40 gültigen Schengen Visa, römisch 40 , problemlos legal aus dem Mongolischen Staat aus, stellten aber erst nach Ablauf der Visa, während ihres bereits zwei Wochen andauernden illegalen Aufenthalts, in Österreich am römisch 40 Anträge auf internationalen Schutz. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P3 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P3 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am römisch 40 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Am XXXX (rechtskräftig am XXXX wurde P1 mit Urteil des Bezirksgericht XXXX , wegen § 127 StGB, § 15 StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt.Am römisch 40 (rechtskräftig am römisch 40 wurde P1 mit Urteil des Bezirksgericht römisch 40 , wegen Paragraph 127, StGB, Paragraph 15, StGB zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt. Am XXXX wurde von der Staatsanwaltschaft XXXX gegen P1 Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung § 83 Abs. 1 und Abs. 3 und § 149 Abs. 1 StGB erhoben. Der Verlust des Aufenthaltsrechts wurde P1 daraufhin mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom XXXX mitgeteilt.Am römisch 40 wurde von der Staatsanwaltschaft römisch 40 gegen P1 Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung Paragraph 83, Absatz eins und Absatz 3 und Paragraph 149, Absatz eins, StGB erhoben. Der Verlust des Aufenthaltsrechts wurde P1 daraufhin mit Verfahrensanordnung des Bundesamtes vom römisch 40 mitgeteilt. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde die Anträge von P1 bis P3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkte I.) sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkte II.).

§ 57Asyl

G wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkte IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer

§ 46

FPG in die Mongolei zulässig sind (Spruchpunkte V.).

§ 55Abs.

1a FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte VI.). Beschwerden gegen diese Rückkehrentscheidungen wurde

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte VII.).

§ 13Abs. 2 Z 2 Asyl

G hätten die Beschwerdeführer ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem XXXX verloren (Spruchpunkte VIII.).Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , wurde die Anträge von P1 bis P3 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkte römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkte römisch zwei.).

Paragraph 57, AsylG wurden Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurden Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkte römisch vier.).

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer

, Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig sind (Spruchpunkte römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG bestehe keine Frist für die freiwillige Ausreise (Spruchpunkte römisch sechs.). Beschwerden gegen diese Rückkehrentscheidungen wurde

Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt (Spruchpunkte römisch sieben.).

Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2, AsylG hätten die Beschwerdeführer ihr Recht zum Aufenthalt im Bundesgebiet ab dem römisch 40 verloren (Spruchpunkte römisch acht.). Nach fristgerecht gegen die Bescheide erhobenen Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX den Beschwerden

§ 18Abs.

5 BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt.Nach fristgerecht gegen die Bescheide erhobenen Beschwerden wurde mit Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 den Beschwerden

Paragraph 18, Absatz 5, BFA-VG aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Urteil des Landesgerichts XXXX wurde P1

§§ 83Abs. 1, 83 Abs. 3 St

GB, § 15 StGB § 149 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts römisch 40 wurde P1

Paragraphen 83, Absatz eins, 83, Absatz 3, StGB, Paragraph 15, StGB Paragraph 149, Absatz eins, StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten bedingt, Probezeit drei Jahre verurteilt. Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P4 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am XXXX ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber in dessen Verfahren für P4 keine Asylgründe vorgebracht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , wurde der Antrag von P4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG (Spruchpunkt I.) sowie

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt II.).

§ 57Asyl

G wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte III.).

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.).

§ 52Abs.

9 FPG wurde festgestellt, dass Abschiebung von P4

§ 46

FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt V.).

§ 55Abs.

1 bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt VI.). Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes P4 in Österreich wurde für diesen von P1 und P2 am römisch 40 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, aber in dessen Verfahren für P4 keine Asylgründe vorgebracht. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 , wurde der Antrag von P4 auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

, Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG (Spruchpunkt römisch eins.) sowie

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).

Paragraph 57, AsylG wurde ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt (Spruchpunkte römisch drei.).

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde eine Rückkehrentscheidung

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen (Spruchpunkt römisch vier.).

, Paragraph 52, Absatz 9, FPG wurde festgestellt, dass Abschiebung von P4

Paragraph 46, FPG in die Mongolei zulässig ist (Spruchpunkt römisch fünf.).

Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG beträgt die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch sechs.). Am XXXX fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Am römisch 40 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht unter Beiziehung einer Dolmetscherin für die Sprache Mongolisch eine öffentliche mündliche Verhandlung statt. Die ersten Anträge auf internationalen Schutz vom 1 XXXX wurden zuletzt mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX , in den Spruchpunkten I.

§ 3Abs. 1 Asyl

G, § 8 Abs. 1 AsylG, § 10 Abs. 1 Z 3, § 13 Abs. 2 Z 2, § 57 AsylG, § 9 BFA-VG und § 52 FPG als unbegründet abgewiesen und in den Spruchpunkten II. ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

2 FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt; Revisionen wurden

Art. 133Abs.

4 B-VG für nicht zulässig erklärt. Die ersten Anträge auf internationalen Schutz vom 1 römisch 40 wurden zuletzt mit rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 , in den Spruchpunkten römisch eins.

Paragraph 3, Absatz eins, AsylG, , Paragraph 8, Absatz eins, AsylG, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 57, AsylG, Paragraph 9, BFA-VG und Paragraph 52, FPG als unbegründet abgewiesen und in den Spruchpunkten römisch zwei. ausgesprochen, dass

, Paragraph 55, Absatz 2, FPG die Frist für die freiwillige Ausreise 14 Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidungen beträgt; Revisionen wurden

Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig erklärt.

Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom XXXX wurden Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Mit Beschluss des Verfassungsgerichthofs vom römisch 40 wurden Anträge auf Bewilligung von Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerden abgelehnt. Danach weigerten sie P1 und P2 weiterhin ihren Ausreiseverpflichtungen nachzukommen, blieben mit P3 und P4 illegal im Bundesgebiet und stellten für sich sowie P3 und P4 am 08.02.2022 gegenständliche (Folge-)Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX wurden die (Folge-)Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 08.02.2022, in den Spruchpunkten I. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

§ 3Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG und in den Spruchpunkten II.

§ 8Abs. 1 i

Vm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten III. wurden

§ 57Asyl

G Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten IV. wurden

§ 10Abs. 1 Z 3 Asyl

G iVm § 9 BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

§ 52Abs.

2 Z 2 FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten V.

§ 52Abs.

9 FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer nach Mongolei

§ 46FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten VI.

Beschwerden gegen diese Entscheidungen

§ 18Abs.

1 Z 1 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In den Spruchpunkten VII. wurde ausgesprochen, dass

§ 55Abs.

1a FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer besteht und in Spruchpunkten VIII. wurden

§ 53Abs. 1 i

Vm Abs. 2 FPG gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen. Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom römisch 40 wurden die (Folge-)Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz vom 08.02.2022, in den Spruchpunkten römisch eins. bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten

Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG und in den Spruchpunkten römisch zwei.

Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Mongolei abgewiesen. In den Spruchpunkten römisch drei. wurden

Paragraph 57, AsylG Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt. In den Spruchpunkten römisch vier. wurden

Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG in Verbindung mit , Paragraph 9, BFA-VG gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen

Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen. Es wurde in den Spruchpunkten römisch fünf.

Paragraph 52, Absatz 9, FPG festgestellt, dass Abschiebungen der Beschwerdeführer nach Mongolei

Paragraph 46, FPG zulässig sind und in den Spruchpunkten römisch sechs. Beschwerden gegen diese Entscheidungen

, Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. In den Spruchpunkten römisch sieben. wurde ausgesprochen, dass

Paragraph 55, Absatz eins a, FPG keine Frist für die freiwillige Ausreise der Beschwerdeführer besteht und in Spruchpunkten römisch acht. wurden

, Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, FPG gegen die Beschwerdeführer auf die Dauer von drei Jahren befristete Einreiseverbote erlassen. Gegen die erstinstanzlichen Bescheide in den (Folge-)Asylverfahren, zugestellt am 09.02.2023, erhoben P1 und P2 fristgerecht am 03.03.2023 die gegenständlichen Beschwerden. Für den 04.04.2023 wurde zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes eine öffentliche mündliche Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht anberaumt.

1. c)Zu den von P1 und P2 behaupteten Fluchtgründen: 1. P3 und P4 haben keine Fluchtgründe. 2. Es kann nicht festgestellt werden, dass P1 oder P2 jemals Probleme mit mongolischen Behörden hatten oder P1 bis P4 im Fall ihrer Rückkehr in den Mongolischen Staat haben werden. Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P1 und P2 im Jahr XXXX aus dem Mongolischen fliehen mussten, weil XXXX Auch das damit in Zusammenhang stehende Fluchtvorbringen von P2, samt einer in diesem Zusammenhang erfolgter Vergewaltigung, kann nicht festgestellt werden.Weiters kann nicht festgestellt werden, dass P1 und P2 im Jahr römisch 40 aus dem Mongolischen fliehen mussten, weil römisch 40 Auch das damit in Zusammenhang stehende Fluchtvorbringen von P2, samt einer in diesem Zusammenhang erfolgter Vergewaltigung, kann nicht festgestellt werden. 3. Es kann weder festgestellt werden, dass P1 nach seiner problemlosen legalen Ausreise am XXXX im Fall seiner Rückkehr in den Mongolischen Staat wegen nicht spezifizierbarer, falscher Anschuldigungen verhaftet wird oder, dass er deswegen im Mongolischen Staat zur Fahndung ausgeschrieben ist.3. Es kann weder festgestellt werden, dass P1 nach seiner problemlosen legalen Ausreise am römisch 40 im Fall seiner Rückkehr in den Mongolischen Staat wegen nicht spezifizierbarer, falscher Anschuldigungen verhaftet wird oder, dass er deswegen im Mongolischen Staat zur Fahndung ausgeschrieben ist.
2. d)Zur möglichen Rückkehr der Beschwerdeführer in ihren Herkunftsstaat: Die mongolischen Gesetze sehen die Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung sowie Rückkehr vor und diese Rechte werden von der Regierung im Allgemeinen respektiert (USDOS, US Department of State, Mongolei, Menschenrechtslage, 20.03.2023, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/mongolia). P1 bis P4 wurden am XXXX von den mongolischen Behörden Reisepässe ausgestellt, mit denen sie jederzeit problemlos in den Mongolischen Staat reisen können. Die mongolischen Gesetze sehen die Freiheit von Inlandsreisen, Auslandsreisen, Auswanderung sowie Rückkehr vor und diese Rechte werden von der Regierung im Allgemeinen respektiert (USDOS, US Department of State, Mongolei, Menschenrechtslage, 20.03.2023, https://www.state.gov/reports/2022-country-reports-on-human-rights-practices/mongolia). P1 bis P4 wurden am römisch 40 von den mongolischen Behörden Reisepässe ausgestellt, mit denen sie jederzeit problemlos in den Mongolischen Staat reisen können. Im Personenverkehr ist die Einreise über den internationalen Flughafen Chinggis Khaan in Ulan Bator möglich (AA, Auswärtiges Amt, Mongolei Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.04.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842). Es bestehen keine COVID-19 Einreisebeschränkungen, bei Auftreten von Symptomen wendet man sich an die lokalen Gesundheitsbehörden (BMEIA, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation Mongolei Stand 16.04.2023, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/). P1 und P2 reisten problemlos legal am XXXX mit ihren mongolischen Reisepässen aus dem Mongolischen Staat aus. P1 hatte keinerlei Bedenken seine minderjährige Tochter im Mongolischen Staat zurückzulassen und weder er noch P2 haben je behauptete wegen der allgemeinen Sicherheitslage ausgereist zu sein, oder deswegen nicht in den Mongolischen Staat zurückkehren zu können und die aktuelle Sicherheitslage im Mongolischen Staat steht der Rückkehr von P1 bis P4 nicht entgegen. Derzeit gilt im Mongolischen Staat ein guter Sicherheitsstandard mit Sicherheitsstufe 01 (BMEIA, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation Mongolei Stand 16.04.2023, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. In der Vergangenheit kam es vereinzelt zu Demonstrationen (AA, Auswärtiges Amt, Mongolei Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.04.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842).P1 und P2 reisten problemlos legal am römisch 40 mit ihren mongolischen Reisepässen aus dem Mongolischen Staat aus. P1 hatte keinerlei Bedenken seine minderjährige Tochter im Mongolischen Staat zurückzulassen und weder er noch P2 haben je behauptete wegen der allgemeinen Sicherheitslage ausgereist zu sein, oder deswegen nicht in den Mongolischen Staat zurückkehren zu können und die aktuelle Sicherheitslage im Mongolischen Staat steht der Rückkehr von P1 bis P4 nicht entgegen. Derzeit gilt im Mongolischen Staat ein guter Sicherheitsstandard mit Sicherheitsstufe 01 (BMEIA, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, Reiseinformation Mongolei Stand 16.04.2023, https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reiseinformation/land/mongolei/). Die innenpolitische Lage ist trotz häufiger Regierungswechsel stabil. In der Vergangenheit kam es vereinzelt zu Demonstrationen (AA, Auswärtiges Amt, Mongolei Reise- und Sicherheitshinweise Stand 16.04.2023, https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/mongoleisicherheit/222842). Die gesunden P1 und P2 haben nie behauptet aus gesundheitlichen Gründen, mit den ebenfalls gesunden P3 und P4, nicht in ihren Herkunftsstaat zurückkehren können. P1 und P2 lebten vor der Ausreise mit der minderjährigen Tochter von P1 XXXX Wie bereits in den rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom XXXX festgestellt hat P1 in XXXX die Schule besucht und von XXXX studiert. Von Beruf ist P1 XXXX und arbeitete nach dem Studium als XXXX . Zudem nahm P1 an XXXX . Seine Eltern und seine XXXX geborene Tochter leben nach wie vor in XXXX , wobei die Tochter seit der Ausreise von P1 bei dessen Vater XXXX lebt. Der Vater von P1 ist XXXX .P1 und P2 lebten vor der Ausreise mit der minderjährigen Tochter von P1 römisch 40 Wie bereits in den rechtskräftigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts vom römisch 40 festgestellt hat P1 in römisch 40 die Schule besucht und von römisch 40 studiert. Von Beruf ist P1 römisch 40 und arbeitete nach dem Studium als römisch 40 . Zudem nahm P1 an römisch 40 . Seine Eltern und seine römisch 40 geborene Tochter leben nach wie vor in römisch 40 , wobei die Tochter seit der Ausreise von P1 bei dessen Vater römisch 40 lebt. Der Vater von P1 ist römisch 40 . P2 besuchte in XXXX die Schule und studierte von XXXX an der Universität XXXX . P12 hat eine Ausbildung zur XXXX abgeschlossen und arbeitete von XXXX . P2 besuchte in römisch 40 die Schule und studierte von römisch 40 an der Universität römisch 40 . P12 hat eine Ausbildung zur römisch 40 abgeschlossen und arbeitete von römisch 40 . P1 und P2 sind im Alter von XXXX ohne die Tochter von P1 ausgereist und haben bis dahin problemlos für sich und die Tochter von P1 den Lebensunterhalt durch Tätigkeiten aus eigenem Erwerb stillen können; P1 als XXXX und P2 als XXXX . P1 und P2 sind nach wie vor gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig und werden im Mongolischen Staat wieder den Lebensunterhalt Kraft eigener Arbeit bestreiten und damit die Existenzgrundlagen für sich und ihre Kinder sichern können. P1 und P2 sind im Alter von römisch 40 ohne die Tochter von P1 ausgereist und haben bis dahin problemlos für sich und die Tochter von P1 den Lebensunterhalt durch Tätigkeiten aus eigenem Erwerb stillen können; P1 als römisch 40 und P2 als römisch 40 . P1 und P2 sind nach wie vor gesund und uneingeschränkt arbeitsfähig und werden im Mongolischen Staat wieder den Lebensunterhalt Kraft eigener Arbeit bestreiten und damit die Existenzgrundlagen für sich und ihre Kinder sichern können.
3. e)Zum Privat- und Familienleben der Beschwerdeführer in Österreich: P1 und P2 sind mit Visa legal ausgereist, habe aber erst XXXX nachdem ihre Visa abgelaufen waren - somit während ihres illegalen Aufenthalts– die ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt und halten sich seither bzw. P3 und P4 seit deren Geburt durchgehend im Bundesgebiet auf.P1 und P2 sind mit Visa legal ausgereist, habe aber erst römisch 40 nachdem ihre Visa abgelaufen waren - somit während ihres illegalen Aufenthalts– die ersten Anträge auf internationalen Schutz in Österreich gestellt und halten sich seither bzw. P3 und P4 seit deren Geburt durchgehend im Bundesgebiet auf. Hiermit werden folgende Feststellungen im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von P1 vom XXXX auch zum Inhalt dieses Erkenntnisses erklärt: „…Ein Cousin des Beschwerdeführers lebt in XXXX . Der Beschwerdeführer hat österreichische Freundinnen und Freunde und konnte eine große Anzahl von Unterstützungsschreiben vorlegen.Hiermit werden folgende Feststellungen im rechtskräftigen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts von P1 vom römisch 40 auch zum Inhalt dieses Erkenntnisses erklärt: „…Ein Cousin des Beschwerdeführers lebt in römisch 40 . Der Beschwerdeführer hat österreichische Freundinnen und Freunde und konnte eine große Anzahl von Unterstützungsschreiben vorlegen. Der Beschwerdeführer erwarb ein XXXX eingeschrieben.Der Beschwerdeführer erwarb ein römisch 40 eingeschrieben. Der Beschwerdeführer verrichtet regelmäßig ehrenamtliche Tätigkeiten beim Roten Kreuz, der Caritas sowie in einem Pflege- und Betreuungszentrum und hilft in der Gemeinde. Er konnte einen (Probe-) Arbeitsvorvertrag für ein halbes Jahr (Vollzeit) als XXXX Er konnte einen (Probe-) Arbeitsvorvertrag für ein halbes Jahr (Vollzeit) als römisch 40 wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht XXXX zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt.wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht römisch 40 zu einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen, im Nichteinbringungsfall 25 Tagen, verurteilt. Am XXXX Anklage wegen einer vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung (§§ 83

Kapitel 11

, §44 wird die Entschädigung in Fällen von Folter von der Strafprozessordnung festgelegt. Der Oberste Gerichtshof zitiert in seiner Interpretation dieses Artikels ausdrücklich die Definition der UN-Konvention gegen Folter (ÖB Peking 12.2021). Dennoch berichten die National Human Rights Commission (NHRC) und NGOs, dass einige Gefangene und Inhaftierte unnötiger Gewalt und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt waren, insbesondere zum Erzwingen von Geständnissen (USDOS 12.4.2022). Nach dem Strafrecht sind alle Amtsträger wegen Missbrauchs oder Folter, einschließlich physischer und psychischer Misshandlung, strafbar. Höchststrafen für Folter belaufen sich auf fünfjährige Gefängnisstrafen, oder auf lebenslange Haft, bei Todesfolge. Doch besagt das Gesetz auch, dass verbotene Handlungen keine Straftat darstellen, wenn sie auf Anweisung eines Vorgesetzten in Ausübung der Amtspflichten und ohne das Wissen, dass die Handlung verboten ist, begangen werden. Zwar wird in einem solchen Fall die Person, die eine rechtswidrige Anweisung erteilt hat, für den verursachten Schaden strafrechtlich verantwortlich gemacht, doch sind Strafverfolgungen selten (USDOS 12.4.2022). Auch der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und die Verhinderung von Folter sind unzureichend (BS 23.2.2022). Die NHRC berichtet, dass die Behörden Gefangenen manchmal den Zugang zu einem Rechtsbeistand erschwerten, um sie unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern (USDOS 12.4.2022). Im Februar 2015 ratifizierte die Mongolei das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention (OPCAT). Das UN-Antifolterkomitee (CAT) überprüfte die Mongolei im August 2016 und drückte unter anderem Sorgen über vorherrschende Straflosigkeit in Fällen von Folter aus (ÖB Peking 12.2021). Es gab 2021 keine Fortschritte, was die Schaffung eines nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter betraf, der im überarbeiteten Gesetz zur Nationalen Menschenrechtskommission von 2020 vorgesehen war, obwohl das Land entsprechende Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats bei der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung akzeptiert hatte (Al 29.3.2022). Überlebende von Folter und deren Familien erhielten weiterhin keine umfassende und wirksame Entschädigung. Untersuchungen von Foltervorwürfen waren in der Regel mit Fehlern behaftet, und die mutmaßlich Verantwortlichen wurden nur selten zur Rechenschaft gezogen. Im Oktober veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Statistik, wonach sie 53 mutmaßliche Folterfälle überprüft, aber nur in drei Fällen strafrechtliche Schritte eingeleitet hatte (AI 29.3.2022). (AI - Amnesty International (29.3.2022): Amnesty International Report 2021/22; The State of the World's Human Rights; Mongolia 2021, https://www.ecoi.net/de/dokument/2070340.html, Zugriff 28.10.2022 BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 28.10.2022 ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei USDOS - United States Department of State [USA] (12.4.2022): 2021 Country Report on Human Rights Practices: Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2071210.html, Zugriff 28.10.2022) Korruption Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (insbesondere Bergbau) weit verbreitet (ÖB 12.2021; vgl. TI 9.7.2018, FH 24.2.2022). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 auf Platz 110 von 180 analysierten Ländern (TI 2022). 2020 erreichte die Mongolei Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 2021).Korruption ist in der gesamten öffentlichen Verwaltung und in der Industrie (insbesondere Bergbau) weit verbreitet (ÖB 12.2021; vergleiche TI 9.7.2018, FH 24.2.2022). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International listet die Mongolei in ihrem Korruptionswahrnehmungsindex 2021 auf Platz 110 von 180 analysierten Ländern (TI 2022). 2020 erreichte die Mongolei Platz 111 von 180 analysierten Ländern (TI 2021). Das Strafgesetzbuch enthält Haftungsbestimmungen für Korruption und korruptionsbezogene Straftaten für öffentliche Bedienstete und Regierungsbeamte. So schreibt das Gesetzbuch beispielsweise vor, dass Personen, die wegen Korruption verurteilt werden, für einen bestimmten Zeitraum nicht im öffentlichen Dienst arbeiten dürfen (USDOS 12.4.2022). Antikorruptionsgesetze sind vage formuliert und werden nur selten durchgesetzt (FH 24.2.2022). Es gibt eine weitreichende Immunität von Amtsträgern, die die Verfolgung von Korruptionsstraftaten erschwert. Der Großteil der Bevölkerung ist mit den Anti-Korruptionsmaßnahmen der Regierung unzufrieden (TI 9.7.2018). Die Unabhängige Behörde für Korruptionsbekämpfung (IAAC) wurde als ineffektiv hinsichtlich der Verfolgung von Fällen kritisiert. Die Unabhängigkeit der IAAC wurde 2019 geschwächt, als eine Notstandsgesetzgebung es dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) ermöglichte, die Entlassung des Leiters vor Ablauf der Amtszeit zu empfehlen. Der Leiter und der Generalstaatsanwalt, die eine strafrechtliche Verfolgung der in Korruption verwickelten Parlamentarier gefordert hatten, wurden in diesem Jahr entlassen (FH 24.2.2022). Es besteht derzeit kein besonderer Schutz für Whistle-Blower, der Entwurf einer gesetzlichen Schutzvorschrift wird derzeit im Parlament diskutiert (ÖB Peking 12.2021). Jedoch wurden bisher keine Gesetze verabschiedet, die einen Schutz von NGOs und anderen Institutionen, die Korruption der Regierung untersuchen und öffentlich machen, ermöglicht (USDOS 11.7.2019). Journalisten, die Korruptionsfälle aufdecken, werden mitunter von einflussreichen Betroffenen mittels Diffamierungs-Klagen in den Ruin getrieben (ÖB Peking 12.2021). Eine Reihe von Journalisten, die über Korruption berichten, sind mit strafrechtlichen Ermittlungen und Verfolgungen konfrontiert (BS 23.2.2022). Die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda der regierenden MVP-Regierung wurde durch Korruptionsvorwürfe und angebliche illegale Aktivitäten in der mongolischen Regierung untergraben. In den letzten Jahren kam es zu mehreren groß angelegten Protesten mit Tausenden bis 15.000 Teilnehmern. Die Proteste verliefen jedoch meist friedlich. Proteste bezüglich des natürlichen Ressourcensektors kommen regelmäßig wegen angeblicher Korruption und Vermögensungleichheit vor, aber sie verlaufen weitgehend friedlich (Crisis24 o.D.). Im Juli 2021 setzte der Premierminister eine Regierungsarbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption ein. Im September verurteilte das erstinstanzliche Strafgericht Ulaanbaatars ehemaligen Chefankläger wegen Korruption, weil er sich auf ungeklärte Weise bereichert hatte. Die Polizei fand bei einer Razzia 199 Millionen Tugriks (70.000 $) in seinem Haus. Er wurde zu einer Geldstrafe von 14 Millionen Tugriks (4.900 $) verurteilt und für zwei Jahre aus dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen (USDOS 12.4.2022). (BS - Bertelsmann Stiftung (23.2.2022): BTI 2022 Country Report Mongolia, https://www.ecoi.net/en/file/local/2069674/country_report_2022_MNG.pdf, Zugriff 28.10.2022 Crisis24 (o.D.): Mongolia Country Report, Executive Summary, https://www.garda.com/crisis24/country-reports/mongolia, Zugriff 25.10.2022 FH - Freedom House (24.2.2022): Freedom in the World 2022 – Mongolia, https://www.ecoi.net/de/dokument/2074660.html, Zugriff 28.10.2022 ÖB Peking [Österreich] (12.2021): Asylländerbericht 2021 Mongolei TI - Transparency International